Konfliktbilder als Grundlage einer zukunftsfähigen Sicherheitsstrategie

Die Seite wird erstellt Reinhold Vogel
 
WEITER LESEN
Konfliktbilder als Grundlage einer zukunftsfähigen Sicherheitsstrategie
NR. 12 FEBRUAR 2022                     Einleitung

Konfliktbilder als Grundlage einer
zukunftsfähigen Sicherheitsstrategie
Vorausschau, Transparenz und Partizipation für die Nationale Sicherheitsstrategie
Paula Köhler / Florian Schöne / Lars Brozus

Die Instrumentalisierung von Flucht und Migration, digitale Attacken auf Wahlen
und Infrastrukturen, Hyperschallwaffen, vollautomatisierte bewaffnete Drohnen und
gläserne Gefechtsfelder weltweit: Die Vorstellungen über die Formen künftiger Kon-
flikte bestimmen schon heute darüber, wie Staaten ihre Sicherheitsvorsorge gestalten
und ihre Sicherheitskräfte ausrüsten. Mutmaßlich greifen rein militärische Konzep-
tionen dabei angesichts des verstärkt hybriden Charakters von Auseinandersetzungen
zu kurz. Daher sollten der angekündigten Nationalen Sicherheitsstrategie komplexe
Konfliktbilder zugrunde gelegt werden, die unterschiedliche Aspekte nationaler
wie auch internationaler Sicherheit umfassen. Weil solche Konfliktbilder langfristig
bindende Beschaffungs- und Organisationsentscheidungen mitbestimmen, ist es
notwendig, sich frühzeitig und strukturiert damit auseinanderzusetzen, wie sie ent-
stehen. Kriterien für Konfliktbilder möglichst hoher Güte sind eine wissenschafts-
basierte Vorausschau, parlamentarische und öffentliche Beteiligung sowie ressort-
gemeinsame Strategieentwicklung.

In die Erarbeitung der Nationalen Sicher-    der Zivilbevölkerung im physischen wie
heitsstrategie werden unweigerlich Vor-      auch im virtuellen Raum stärken, als in die
stellungen von den Erscheinungs- und         Entwicklung klassischer militärischer Platt-
Austragungsformen künftiger Konflikte        formen. Konfliktbilder fassen die unter-
einfließen. Diese Vorstellungen haben in-    schiedlichen Vorstellungen davon zusam-
sofern Einfluss darauf, welche zivilen wie   men, wie Auseinandersetzungen und Her-
militärischen Instrumente, Kapazitäten und   ausforderungen in der Zukunft aussehen.
Wirkmittel beschafft oder wie Entschei-
dungsstrukturen und Vorsorgefähigkeiten
organisiert werden. Glaubt man beispiels-    Orientierung durch
weise, dass zukünftige Konflikte vor allem   Konfliktbilder
online bzw. digital ausgetragen werden,
wird man eher in Cyber-Fähigkeiten und       Konfliktbilder basieren auf Annahmen über
Maßnahmen investieren, die die Resilienz     hypothetische Ereignisse und Entwicklun-
gen in der Zukunft. Eine Vielzahl von Fak-       Massenflucht und -migration in der Zu-
                 toren fließt in sie ein, beispielsweise ak-      kunft eher größer werden wird. Ebenso
                 tuelle Bedrohungsperzeptionen eines Lan-         plausibel erscheint, dass interessierte Regie-
                 des, das Wissen um Ressourcen, Feind- und        rungen die Effekte schlechter werdender
                 Selbstbilder, technische Entwicklungen.          Lebens- und Umweltbedingungen weiterhin
                 Auch fiktionale Werke nehmen Einfluss.           strategisch ausnutzen werden.
                 Dazu gehören etwa Romane wie Tom Clan-
                 cys Im Sturm, Peter W. Singers und August
                 Coles Ghost Fleet und jüngst Elliot Acker-       Relevanz für Entscheidungen und
                 mans und James G. Stavridis’ 2034 oder           Strategiebildung
                 Filme bzw. Serien wie etwa Star Wars, Star
                 Trek oder Iron Man. Sie spiegeln die Vielfalt    Überall dort, wo es um langfristige Projekte
                 hypothetischer Herausforderungen zurück          oder lange Nutzungszeiten geht, wird die
                 in die gesellschaftliche und politische Aus-     praktische Relevanz von Konfliktbildern
                 einandersetzung mit den vielen denkbaren         in besonderem Maße erkennbar. Deutlich
                 Zukünften. Die Aneignung all dieser Ein-         wird dies vor allem im militärischen
                 flüsse vollzieht sich nicht immer in einem       Bereich, in dem lange Beschaffungszeiten
                 bewussten Prozess, sondern oftmals unter-        (Jahre bis Jahrzehnte) und eine extrem aus-
                 bewusst, weswegen zugrundeliegende An-           gedehnte Nutzungsdauer (bis zu fünfzig
                 nahmen zu Konfliktbildern gezielt hinter-        Jahren und mehr) nicht ungewöhnlich sind.
                 fragt werden sollten. Konfliktbilder beschrei-   Speziell bei großen, langfristigen Rüstungs-
                 ben und verdichten die heterogenen Vor-          projekten wie dem Future Combat Air Sys-
                 stellungen und bieten damit Orientierung         tem (FCAS) können Veränderungen des
                 für die gesellschaftliche Debatte, aber auch     Einsatzumfeldes – die nicht im Konflikt-
                 für politisches Handeln.                         bild berücksichtigt waren, das der System-
                    Kriegsbilder sind als Teilmenge von Kon-      konzeption zugrunde lag – schwerwiegende
                 fliktbildern zu verstehen und sind ihre          Folgen für die Einsetzbarkeit haben. Sollte
                 extreme, vorwiegend militärische Form.           sich im konkreten Fall erweisen, dass etwa
                 Florian Reichenberger prägte dafür den           bemannte Systeme wie das FCAS im Luft-
                 Ausdruck »gedachte Kriege«, was ihren            kampf gegen unbemannte Systeme (Droh-
                 imaginären Charakter unterstreicht. Das          nen) chancenlos sind, wäre das eine finan-
                 Spektrum an Konfliktbildern reicht von ört-      zielle und strategische Katastrophe.
                 lich begrenzten Krisen bis zu weltumspan-           Diese Lenkungswirkung macht Konflikt-
                 nenden Kriegen. Sie umfassen letztlich alle      bilder zu einer wichtigen Grundlage für
                 Facetten sicherheitspolitischer Herausforde-     die Strategieentwicklung. Sie trägt aber
                 rungen, beispielsweise inner- und zwischen-      auch dazu bei, dass diese Bilder politisch
                 staatliche Konflikte wie auch solche mit         umstritten sind. Wer im Gefüge der (auch
                 und ohne physische Gewaltanwendung.              um Ressourcen konkurrierenden) Institu-
                    Ein wichtiger Bestandteil zeitgenössi-        tionen der gesamtstaatlichen Sicherheits-
                 scher Konfliktbilder sind hybride Bedro-         architektur die Deutungshoheit über Kon-
                 hungen. Die aktuelle Krise an der polnisch-      fliktbilder erlangen kann, vermag wesent-
                 belarussischen Grenze ist nur das jüngste        liche Richtungsentscheidungen über
                 Beispiel von vielen, bei denen die Hoffnun-      zukünftige Investitionen zu beeinflussen.
                 gen verzweifelter Menschen für politische        Weil auf Vordenkerinnen und Vordenker
                 Zwecke missbraucht werden. In unkonven-          ebenso wie auf Entscheiderinnen und Ent-
                 tionellen Konflikten werden Söldner oder         scheider vielerlei Faktoren einwirken –
                 »grüne Männchen« eingesetzt, digitale und        wie Medien, aber auch Lobbyinteressen
                 analoge Mittel genutzt und physische wie         oder Karrierechancen –, ist eine möglichst
                 psychische Schwachstellen angegriffen.           breite Diskussion von Konfliktbildern not-
                 Klimawandelinduzierte Krisen und Kon-            wendig. Damit nachvollziehbare Beschaf-
                 flikte legen nahe, dass das Potential für        fungsentscheidungen getroffen werden

SWP-Aktuell 12
Februar 2022

2
Grafik

Quelle: Philipp Klüfers / Carlo Masala / Tim Tepel / Konstantinos Tsetsos: »Strategic Foresight – Die Zukunft antizipieren«,
in: Sirius. Zeitschrift für Strategische Analysen, 1 (2017) 1, S. 53–67 (54).

können, müssen Konfliktbilder, aber auch                 Gütekriterien definieren. Deren Beachtung
Interessen offengelegt werden.                           sichert ein Höchstmaß an Wissenschaft-
   Komplexe Konfliktbilder eignen sich                   lichkeit, für die Kriterien wie Nachvollzieh-
als Bezugspunkt für die Entwicklung einer                barkeit, methodische Angemessenheit
nachhaltigen Strategie, die aktuelle Heraus-             und Integrität des Analyseprozesses gelten.
forderungen aufnimmt, ohne der Gegen-                    Zukunfts- bzw. Konfliktbilder, die wissen-
wart verhaftet zu bleiben. Es muss zum                   schaftlichen Ansprüchen genügen, ermög-
einen darum gehen, möglichst gut auf mög-                lichen insofern fundierte (sicherheits-)poli-
lichst viele denkbare Zukünfte vorbereitet               tische Entscheidungen über vorsorgende
zu sein, das heißt, für ein breites Spektrum             Investitionen oder Beschaffungen.
vorstellbarer sicherheitspolitischer Anfor-                 Grundsätzlich zu unterscheiden ist
derungen Robustheit und Vielseitigkeit zu                dabei zwischen: 1. der taktischen / situativen
erreichen. Zum anderen muss die Strategie                Früherkennung (Vorhersage [Forecast]) und
auf methodisch erarbeiteten und wissen-                  2. der strategischen / strukturellen (Voraus-
schaftlich fundierten Vorstellungen über                 schau [Foresight]). Während Erstere ver-
die Zukunft (beispielsweise Szenarios)                   sucht, konkrete Ereignisse in der nahen
fußen. Hierzu bedarf es der Erkenntnisse                 Zukunft – also in wenigen Wochen und
der Zukunftsforschung.                                   Monaten – vorherzusagen, konzentriert
                                                         sich Letztere auf mittel- bis langfristige
                                                         Entwicklungen von zehn bis dreißig und
Beiträge der Zukunftsforschung                           mehr Jahren.
                                                            Für die hier diskutierte vorsorgende
Während Kriegsbilder eine Teilmenge von                  Sicherheitspolitik ist vor allem die (stra-
Konfliktbildern sind, sind Konfliktbilder                tegische) Vorausschau einschlägig. Es geht
wiederum eine Teilmenge von Zukunfts-                    im Kern darum, Erkenntnisse über lang-
bildern. Jede Form der Zukunftsanalyse                   fristige Entwicklungen zu gewinnen, die
haftet aufgrund ihrer Befassung mit (noch)               eine frühzeitige Anpassung der eigenen
nicht beobachtbaren Sachverhalten ein                    Planungen und Vorkehrungen an mögliche,
hohes Maß an Ungewissheit an. Ungeachtet                 plausible und wahrscheinliche Konflikte
dessen lassen sich auch für die Zukunfts-                erlauben. Dabei gilt, dass die Befunde der
forschung wissenschaftliche Standards und                Zukunftsforschung umso unsicherer wer-

                                                                                                                               SWP-Aktuell 12
                                                                                                                                Februar 2022

                                                                                                                                           3
den, je weiter sie vorausblickt. Daher wer-     ponente wie auch direkte Bürgerbeteili-
                 den in diesem Kontext häufig Szenarien          gung, beispielsweise analog zum 2021
                 entwickelt, die unterschiedliche Verläufe       aktiven Bürgerrat »Deutschlands Rolle in
                 künftiger Entwicklungen abbilden und            der Welt«, sichern dabei ein möglichst
                 somit einen größeren Zukunftsraum ab-           hohes Maß an gesellschaftlicher Repräsen-
                 decken können.                                  tativität. Auf der Basis dieser mehrdimen-
                                                                 sionalen und multiperspektivischen Ana-
                                                                 lyse und Bewertung können abschließend
                 Strukturierte Konfliktbildgenese                Prioritäten für strategisches Planen und
                                                                 sicherheitspolitisches Handeln festgelegt
                 Konfliktbilder sollten einerseits die nötige    und auf ihre Umsetzungsmöglichkeiten hin
                 Tiefenschärfe aufweisen, um zur Grundlage       geprüft werden.
                 langfristig wirksamer strategischer Fest-          Ebenso wichtig wie die strukturierte
                 legungen werden zu können, und anderer-         Erarbeitung von Konfliktbildern ist die kon-
                 seits breite Akzeptanz in Staat, Wirtschaft     tinuierliche Evaluierung dieser Bilder. Sie
                 und Gesellschaft finden. Um beides zu           kann durch ein fortgesetztes Monitoring
                 gewährleisten, sollten sie in einem refle-      der Entwicklung von Einflussfaktoren und
                 xiven Prozess erarbeitet werden, der wis-       Kontextbedingungen in der sich real ent-
                 senschaftliche Qualitätskriterien mit           faltenden Zukunft erfolgen. Entsprechend
                 repräsentativer Beteiligung verbindet.          den Prüfungsergebnissen können die Sze-
                    Die Konzipierung einer auf Konfliktbil-      narien kontinuierlich angepasst und wei-
                 der ausgerichteten strategischen Voraus-        terentwickelt werden. So lässt sich gewähr-
                 schau umfasst mehrere Prozessschritte,          leisten, dass Konfliktbilder nicht den Bezug
                 beginnend mit der Erhebung von Daten,           zur empirischen Realität verlieren und zu
                 Einflussfaktoren und Kontextbedingungen,        Trugbildern werden.
                 die für künftige Konfliktkonstellationen
                 relevant sein könnten. Auf Basis der gesam-
                 melten Informationen werden in einer            Debatte statt Geheimhaltung
                 Primäranalyse die wichtigsten Faktoren und
                 Bedingungen identifiziert und zu Szenarien      Kohärenz in der Vorbereitung auf künftige
                 ausgearbeitet, die sie in unterschiedlichen     sicherheitspolitische Herausforderungen
                 Varianten (z. B. starke / schwache Polarisie-   basiert auf klaren Konfliktbildern, aus
                 rung oder hohes / geringes Wachstum) zu-        denen sich Prioritäten für eine bedarfs-
                 einander in Beziehung setzen. Narrative         gerechte Strategiebildung auf nationaler
                 Beschreibungen dieser Kombinationen             Ebene ableiten lassen. Im Weißbuch 2016
                 können die erarbeiteten Szenarien zu aus-       ist die Förderung der deutschen Strategie-
                 sagekräftigen Konfliktbildern verdichten.       fähigkeit unterstrichen worden. Der Fokus
                 Die Beteiligung von Fachleuten wie auch         im Weißbuch liegt jedoch auf der Früh-
                 von Laien an der Wissensakkumulation            erkennung relativ kurzfristiger Krisen und
                 und Analyse stellt sicher, dass vielfältige     damit auf konkreten Prognosen.
                 Perspektiven und unterschiedliche An-               Freilich gibt es auch Dokumente, die
                 nahmen über denkbare Zukunftsentwick-           im Sinne der strategischen Vorausschau
                 lungen berücksichtigt werden (Citizen           längere Zeiträume umspannen, jene etwa,
                 Science).                                       die im Planungsamt der Bundeswehr für
                    Ergänzend zum deskriptiv-analytischen        das Bundesministerium der Verteidigung
                 Vorgehen schließt sich eine Diskussion an,      erstellt werden. Die zuständige Behörde im
                 in der es darum geht, sich unterschiedliche     Ministerium hält sich allerdings bedeckt,
                 Präferenzen für mehr oder weniger wün-          die Papiere sind eingestuft und für die All-
                 schenswerte Konfliktbilder zu vergegenwär-      gemeinheit schwer oder gar nicht einzuse-
                 tigen, sie zu bewerten und gegeneinander        hen. Die Geheimhaltung von Dokumenten,
                 abzuwägen. Eine parlamentarische Kom-           die sich mit politisch heiklen, aber denk-

SWP-Aktuell 12
Februar 2022

4
baren Zukunftsentwicklungen befassen,             dern auch der Anreiz für die kollektive Ent-
ist zwar nachvollziehbar, kann die Akteure        wicklung und Beschaffung von sicherheits-
jedoch in die Defensive zwingen. Sickern          politischer Ausrüstung erhöht werden.
dabei entwickelte Vorstellungen unfreiwil-
lig durch, wie 2017 bei Überlegungen zum
Zerfall des Westens, wird der Öffentlichkeit      Ressortübergreifende
die Tragweite der Beschäftigung mit hypo-         Kooperation
thetischen Zukünften ebenso schlagartig
wie unvorbereitet bewusst. Die Auseinan-          Die Bundesregierung hat in den 2017
dersetzung mit der Öffentlichkeit sollte          erschienenen Leitlinien »Krisen verhindern,
daher nicht gescheut, sondern aktiv gesucht       Konflikte bewältigen, Frieden fördern« die
werden. Denn möglichst breite Akzeptanz           Absicht betont, ihre Werkzeuge für gemein-
von Konfliktbildern entsteht im Zuge eines        same Analyse, Planung und Willensbildung
offenen Austauschs von Argumenten und             weiterzuentwickeln. Die strategische Bedeu-
Positionen. Werden insbesondere weitrei-          tung ressortübergreifender Zusammen-
chende Entscheidungen, etwa zur Beschaf-          arbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik
fung militärischer Güter, stattdessen in-         erkennt die Regierung dabei an. Im Fokus
transparent getroffen, lädt dies zu an sich       stand allerdings die Außenpolitik. Es muss
vermeidbarem Misstrauen und Kritik gera-          jedoch auch darum gehen, einen ressort-
dezu ein.                                         gemeinsamen Bezug zur Bedrohungslage
    Hilfreich ist der Blick über die Grenzen:     in, um und für Deutschland herzustellen
Sowohl in den USA als auch in Großbritan-         und die Konzeption sicherheitspolitischer
nien und Frankreich herrscht große Trans-         Strategien wie auch die Entwicklung mili-
parenz beim Umgang mit Konfliktbildern.           tärischer Fähigkeiten daran auszurichten.
Die grundlegenden, auf die Zukunft gerich-           Strategische Vorausschau betreiben in
teten sicherheitspolitischen Überlegungen         der Bundesregierung bereits viele Akteure.
werden viel selbstverständlicher öffent-          Auf Ressortebene sind neben Auswärtigem
lichen Debatten ausgesetzt. Das kann zwar         Amt (AA), dem Bundesministerium für
durchaus kontroverse Auseinandersetzun-           wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent-
gen darüber mit sich bringen, welche Fol-         wicklung (BMZ) und dem Bundesministe-
gerungen für konkrete sicherheitspolitische       rium der Verteidigung (BMVg) auch das
Maßnahmen daraus abzuleiten sind. Diese           Bundesministerium für Umwelt (BMU),
sind aber nicht nur notwendig, um Wirt-           das Bundesministerium für Wirtschaft und
schaft und Gesellschaft mitzunehmen,              Klimaschutz (BMWi), das Bundesministe-
sondern gelten geradezu als Verpflichtung         rium für Ernährung und Landwirtschaft
für eine verantwortungsbewusste Politik.          (BMEL) und das Bundesministerium für
    In Deutschland sollten Dokumente zu           Bildung und Forschung (BMBF) zu nennen.
Konfliktbildern weniger restriktiv ein-           Sehr wahrscheinlich wird auch im Bun-
gestuft werden, um einen breiteren stra-          desministerium des Innern (BMI) in die
tegischen Dialog zu ermöglichen. Entschei-        Zukunft geblickt, doch lässt sich das Minis-
dend ist die Transparenz bei der Erarbei-         terium nicht in die Karten schauen. Je nach
tung; Folgerungen und Entscheidungen der          Zuständigkeitsbereich des Ressorts unter-
Exekutive können weiterhin schutzbedürf-          scheiden sich die inhaltlichen Schwerpunkte
tig sein. Gleichzeitig ist es erforderlich, die   und damit auch die Sichtweisen, die den
auf nationaler Ebene erarbeiteten Konflikt-       jeweiligen Vorausschau-Fragestellungen
bilder und Strategien regelmäßig mit Part-        zugrunde liegen.
nern und Verbündeten abzugleichen. Per-              In der Sicherheitspolitik mangelt es an
spektivisch könnte eine gemeinsam durch-          einer synthetisierenden Betrachtung der
geführte Vorausschau in die Entwicklung           Einzelbefunde, die übergreifende Schlüsse
geteilter Konfliktbilder münden. Dadurch          für den Umgang mit multidimensionalen
würde nicht nur Vertrauen gestärkt, son-          Herausforderungen erlauben würde. Zwar

                                                                                                 SWP-Aktuell 12
                                                                                                  Februar 2022

                                                                                                             5
gibt es Beratungs- und Austauschprozesse,         Unerwartete Krisen und Konflikte treten
                 in denen Experten und Expertinnen aus          auch im sicherheitspolitischen Kontext auf.
                 einem Bereich jene eines anderen unter-        Das zeigt sich am gegenwärtigen russischen
                 stützen oder an ihren Ergebnissen teil-        Säbelrasseln gegenüber der Ukraine ebenso
                 haben lassen. So tagt regelmäßig ein Res-      wie an neuartigen hybriden Bedrohungen
                 sortkreis Strategische Vorausschau, der        wie der gezielten Verbreitung von Falsch-
                 vom Kanzleramt geleitet wird. Dieser dient     informationen durch Social Media. Um der
                 jedoch in erster Linie dazu, die teilnehmen-   sicherheitspolitischen Dimension künftiger
                 den Ressorts über die Vorausschauprozesse      Konflikte Rechnung zu tragen, sollten die
                 der jeweils anderen zu informieren. Die        Abgeordneten des Bundestages, aber auch
                 gemeinsame Ausarbeitung von Zukunfts-          die Mitglieder der Bundesregierung immer
                 szenarien oder gar Konfliktbildern gehört      wieder die öffentliche Auseinandersetzung
                 bislang nicht zu seinen Aufgaben. Dass         mit Konfliktbildern fördern und einfordern.
                 die ressortgemeinsame Analyse unter-           Schließlich sind komplexe Konfliktbilder,
                 entwickelt ist, monierte bereits der Bundes-   die sich auf methodisch erarbeitete und
                 rechnungshof für den Politikbereich »Huma-     kontinuierlich überprüfte Szenarien stüt-
                 nitäre Hilfe und Übergangshilfe«. Die Emp-     zen, ein wichtiger Beitrag zur Findung
                 fehlung an die in diesem Fall betroffenen      von Entscheidungen über die Streitkräfte-
                 Ministerien BMZ und AA lautet, eine res-       entwicklung und den Zivil- bzw. Katastro-
                 sortgemeinsame Analyse zur Grundlage           phenschutz.
                 abgestimmter Planung zu machen.                   Das geeignete Forum für die politische
                                                                Debatte über Konfliktbilder und darüber,
                                                                wie mit denkbaren Bedrohungen umgegan-
                 Ausblick:                                      gen werden soll, ist zunächst der Bundestag
                 Vorausschau und Vorsorge                       und sind seine Ausschüsse. Hier fehlt bis-
                                                                lang aber ein Anlass, der die Beschäftigung
                 Die vielen unerwarteten Krisen und Kon-        mit künftigen Herausforderungen aus
                 flikte im 21. Jahrhundert haben die Bedeu-     sicherheitspolitischer Sicht regelmäßig auf
                 tung von (strategischer) Vorausschau und       der Tagesordnung verankert. Die vom Ver-
                 einer angemessen vorsorgenden Politik          teidigungsministerium vorgeschlagene
                 verdeutlicht. Zuletzt hat die Pandemie         Sicherheitswoche könnte hierfür ein wie-
                 offenbart, wie unzureichend nationale wie      derkehrendes Format bilden. Anknüpfungs-
                 internationale Akteure auf durchaus abseh-     punkt für die Debatte könnte ein überpar-
                 bare Herausforderungen vorbereitet waren.      teilich erarbeiteter und öffentlich zugäng-
                 Auch die Anpassungsleistungen, die der         licher nationaler Risikobericht sein, wie ihn
                 Klimawandel erforderlich macht, sind hin-      Nikolaus von Bomhard vorgeschlagen hat.
                 länglich bekannt. In Wirtschaft und Gesell-       Wichtig wäre, dass in so einer Sicher-
                 schaft ist der Unmut über die unzuläng-        heits- oder auch Strategiewoche Raum ist
                 lichen Vorkehrungen für diese wie auch         für Debatten über unterschiedliche Vor-
                 weitere »angekündigte Überraschungen«          stellungen dazu, welche Zukunftsentwick-
                 verbreitet. In der Folge wurden öffentliche    lung von Staat und Gesellschaft in ihrer
                 Forderungen nach mehr und besserer staat-      europäischen und internationalen Umwelt
                 licher Vorsorge laut. Diese Forderungen        wünschenswert sind. Dazu ließen sich bür-
                 finden politischen Widerhall, wie sich in      gergesellschaftliche Beiträge und Stellung-
                 der verstärkten Resilienz-Orientierung der     nahmen einbeziehen. Denn über Regie-
                 EU zeigt. Unter den G7-Mitgliedstaaten wird    rung, Administration und Parlament hin-
                 ebenfalls über Wege zum Ausbau des Wohl-       aus geht es um Gesellschaftsbeteiligung.
                 fahrts- und Versorgungsstaates zum Vor-           Bleibt die Frage, wer für die Zusammen-
                 sorgestaat diskutiert, wie das Abschluss-      führung von Konfliktbildern und natio-
                 kommuniqué des letzten G7-Gipfels andeu-       naler Strategie zuständig sein soll. Wird
                 tet, der 2021 in Cornwall stattfand.           einem Ressort die Leitung für das Erarbei-

SWP-Aktuell 12
Februar 2022

6
ten einer gesamtstaatlichen Strategie über-
tragen, hat dies mit Blick auf Prozess und
Ergebnis quasi reflexhaft Akzeptanzeinbu-
ßen bei den anderen Ministerien zur Folge.
Eine dadurch angestoßene »kompetitive
Strategiebildung« durch letztere wäre indes
sowohl nach innen wie nach außen irri-
tierend. Natürlich muss jedes Ressort die
Möglichkeit haben, sich mittels konzeptio-
neller Dokumente der eigenen politischen
Aufgabenstellung zu vergewissern und dies                                                © Stiftung Wissenschaft
nach außen darzustellen. Ressortgemein-                                                  und Politik, 2022
same Strategiebildung umfasst jedoch mehr                                                Alle Rechte vorbehalten
als die Addition solcher Dokumente. Inso-
                                                                                         Das Aktuell gibt die Auf-
fern bedarf sie eines klar definierten Zen-
                                                                                         fassung der Autorin und der
trums, dem die strategiepolitische Kohä-                                                 Autoren wieder.
renz-Kompetenz zukommt. Größere Pro-
zesszufriedenheit und Ergebnisakzeptanz                                                  In der Online-Version dieser
lassen sich durch die Einbindung aller                                                   Publikation sind Verweise
                                                                                         auf SWP-Schriften und
relevanten Akteure unter dem Dach dieses
                                                                                         wichtige Quellen anklickbar.
strategischen Zentrums erreichen. Nicht
zuletzt entstünden dadurch gute Ausgangs-                                                SWP-Aktuells werden intern
bedingungen für die Arbeit an einer zu-                                                  einem Begutachtungsverfah-
kunftsweisenden Nationalen Sicherheits-                                                  ren, einem Faktencheck und
strategie.                                                                               einem Lektorat unterzogen.
                                                                                         Weitere Informationen
                                                                                         zur Qualitätssicherung der
                                                                                         SWP finden Sie auf der SWP-
                                                                                         Website unter https://www.
                                                                                         swp-berlin.org/ueber-uns/
                                                                                         qualitaetssicherung/

                                                                                         SWP
                                                                                         Stiftung Wissenschaft und
                                                                                         Politik
                                                                                         Deutsches Institut für
                                                                                         Internationale Politik und
                                                                                         Sicherheit

                                                                                         Ludwigkirchplatz 3–4
                                                                                         10719 Berlin
                                                                                         Telefon +49 30 880 07-0
                                                                                         Fax +49 30 880 07-100
                                                                                         www.swp-berlin.org
                                                                                         swp@swp-berlin.org

                                                                                         ISSN (Print) 1611-6364
                                                                                         ISSN (Online) 2747-5018
                                                                                         doi: 10.18449/2022A12

Paula Köhler ist Forschungsassistenz in der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik.
Dr. Florian Schöne ist Gastwissenschaftler in der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik.
Dr. Lars Brozus ist stellvertretender Leiter der Forschungsgruppe Globale Fragen.

                                                                                                SWP-Aktuell 12
                                                                                                 Februar 2022

                                                                                                             7
Sie können auch lesen