Konstanz - viel Geschichte, noch mehr Zukunft - Das Zukunftskonzept der FDP - FDP Stadtverband ...
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Konstanz – viel Geschichte, noch mehr Zukunft. Das Zukunftskonzept der FDP Update 2021 Stadtverband Konstanz
Unser Leitbild Wir Freien Demokraten in Konstanz sind eine liberale, weltanschaulich neutrale, tolerante und zukunftsorientierte Partei. Wir sind offen für neue Technologien und visionäre Lösungen, die der Weiterentwicklung unserer Stadt und unserer Bodanrück-Gemeinden in Wirtschaft, Verkehr, Tourismus und Wohnen dienen. Wir stehen für umfassende Bildung in Schule und Beruf sowie für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Wir setzen uns für gute Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft ein, weil die Wirtschaft die Grund- lage unseres Wohlstandes bildet. Wir befassen uns intensiv mit sozialen Fragen in unserer Stadt und setzen uns für die Belange der Schwachen und der Älteren in unserer Gesellschaft ein. Wir achten bei allen Entscheidungen auf Wirtschaft- lichkeit, Nachhaltigkeit und Verträglichkeit mit der Umwelt. 2
Konstanz – viel Geschichte, noch mehr Zukunft. Wirtschaft und Arbeit Konstanz ist reich an Geschichte und reich an herausragenden Bildungs- und Forschungseinrichtungen – Potenziale für eine erfolgreiche Zukunft unserer Stadt. Die Wirtschaft ist der Motor unseres sozialen Wohlstandes. Die Voraussetzungen für ein erfolgreiches Zusammenleben müssen Tag für Tag neu erarbeitet und erwirtschaftet werden. Wir brauchen günstige Rahmenbedingungen, damit sich Unternehmen bei uns ansiedeln, innovationsstark sind, Steuern zahlen und Arbeitsplätze schaffen. So bleibt Konstanz auch in Zukunft eine lebenswerte und attraktive Stadt. 3
1. Die Chance des Hochschulstandorts aktiver und grenzüberschreitend nutzen Konstanz ist Standort einer herausragenden Universität und einer Fach- hochschule (HTWG) mit exzellentem Ruf. In Kreuzlingen befindet sich die Pädagogische Hochschule Thurgau, die mit der Universität Konstanz intensiv zusammenarbeitet. In der weiteren Region sind mit der ETH Zürich und der Universität St.Gallen zwei weitere Forschungseinrichtungen von Weltrang angesiedelt. Die FDP Konstanz setzt sich dafür ein, dass das einzigartige Potenzial, das sich aus der Nähe zur Spitzenforschung ergibt, noch intensiver und gezielter genutzt wird als bisher. Konstanz als Gründer- und Forschungsstandort Wir setzen uns dafür ein, dass in Konstanz gezielt weitere hochschulnahe Gründungs-Cluster (z. B. Start-ups) gefördert werden. Konstanz muss sich international stärker als attraktiver Forschungs- und Gründerstandort positionieren und vermarkten. Akademische Expertise für die Stadtentwicklung nutzen Wir setzen uns dafür ein, dass bei Planungen zur Stadtentwicklung die Uni- versität und die Fachhochschule (z. B. durch Vergabe von Studienarbeiten und Dissertationen) sowie alle Ressorts und Verwaltungsebenen der Stadt eingebunden werden. Brücke zur Bevölkerung Die „Präsenz“ insbesondere der Universität Konstanz in der Stadt ist auch nach über 50 Jahren immer noch stark ausbaufähig. Wir setzen uns dafür ein, dass die Universität ihre öffentlichen Veranstaltungen vermehrt auch in der Stadt abhält. Veranstaltungen wie die „Lange Nacht der Wissen- schaft“ müssen in regelmäßigem Turnus durchgeführt werden. 2. Das touristische Potenzial sinnvoll entfalten Konstanz darf nicht einseitig auf den sogenannten Einkaufstourismus bauen. Die Stadt muss neue Angebote und Attraktionen schaffen, um einen ganzjährigen Qualitätstourismus zu ermöglichen. Touristisches Angebot intensivieren Das Konstanzer touristische Angebot darf sich nicht auf die bestehenden Attraktionen der lokaler Träger beschränken, wie zum Beispiel das Archäolo- gische Landesmuseum, das Sealife oder die Insel Mainau, vielmehr müssen auch die anderen Anziehungspunkte der Bodensee Region hervorgehoben 4
werden. Konstanz ist der ideale Ausgangspunkt für Rad- und Wandertouren rund um den Bodensee. Darüber hinaus bietet Konstanz mit Rhein und See unvergleichliche Vorteile für Wassersportler. Festivals, Konzerte, Theater- aufführungen in Konstanz und in der Region erhöhen das Anziehungspoten- tial der Stadt. Bodenseeforum Die Etablierung des Bodenseeforums im Konferenz- und Veranstaltungs- markt ist ein anspruchsvoller, langwieriger und schwieriger Prozess, den die Stadt aktiv und kritisch begleiten muss. Dabei muss eine auf Wirtschaftlichkeit orientierte Nutzung und Finanzierung des Projekts im Vordergrund stehen. Entwicklungsabhängig sollte auch über alternative Nutzungsmöglichkeiten nachgedacht werden. Langfristig bietet das Boden- seeforum reelle Chancen zusätzliche Aktivitäten in die Stadt zu bringen. In der Zeit nach der Pandemie werden die Unternehmen ihre Mitarbeiter, Kunden, Lieferanten und Partner wieder zusammenbringen wollen und müssen. Im Home-Office lassen sich neue Kunden schwer gewinnen. Auch Team-Building funktioniert nicht online. Nach wie vor übt das Bodensee- forum regional und überregional große Anziehungskraft aus. Panorama-Bau Die FDP Konstanz hat sich im Gemeinderat erfolgreich dafür eingesetzt, dass der neben dem Bodensee-Forum geplante Panorama-Bau beschlossen wurde. Wir Liberale gehen davon aus, dass mit dem Bau baldmöglichst begonnen wird. Altstadt – Leben und leben lassen Die Innenstadt braucht ein gutes Miteinander von Menschen, die dort wohnen und Menschen, die dort ihre Freizeit verbringen. Sie lebt natur- gemäß von einem fragilen Gleichgewicht zwischen der Gastronomie (z. B. regional geprägte Angebote), dem Einkaufserlebnis und den Kultur- und Freizeitmöglichkeiten. Jede Nivellierung soll vermieden werden, Konstanz muss den Charakter einer gastfreundlichen, lebensfrohen und lebendigen Stadt behalten. Bäder als Ganzjahresattraktion Die Konstanzer Bäder werden von der Bevölkerung intensiv genutzt und tragen zur ganzjährigen Attraktivität von Konstanz bei. Sie können sich im regionalen Freizeitmarkt nur dann weiter behaupten, wenn sie ihre Angebote den sich stetig wandelnden Anforderungen des Marktes ent- 5
sprechend anpassen. Sie müssen daher zur Verbesserung der Angebots- tiefe und zum Erhalt der Qualitätsstandards mit ausreichenden Mitteln ausgestattet werden. 3. Die Grenzlage zur Schweiz als zentralen, positiven Standortfaktor anerkennen und nutzen Die Schweiz ist Konstanz ein guter Nachbar. Wir müssen die gemeinsamen Chancen nutzen, Hindernisse auf beiden Seiten beseitigen und im Gespräch mit unseren Nachbarn in Kreuzlingen regionale Synergien suchen. Einkaufstourismus Die Coronapandemie hat eindrücklich gezeigt, dass der Einkaufstourismus für unsere Stadt unerlässlich ist. Wenn er bisweilen als störend empfunden wird, liegt dies vor allem an der bisher unzureichenden Konstanzer Verkehrs planung. Grenzgänger Viele Menschen aus Konstanz arbeiten in der Schweiz und tragen so durch ihr relativ hohes, hier zu versteuerndes Einkommen zum Wohlstand unserer Gesellschaft bei. Internationale Bodenseeregion als Standortfaktor Das grenzüberschreitende regionale Potential der Bodenseeregion für Gründer und Unternehmen sollte von der Wirtschaftsförderung der Stadt aktiv unterstützt werden. 4. Berufliche Schulen und berufliche Bildung unterstützen Konstanz ist auf exzellent ausgebildete Fachkräfte angewiesen. Neben der akademischen Ausbildung muss der beruflichen Aus- und Weiterbildung hoher Rang zugemessen werden. Die FDP setzt sich dafür ein, dass das gesamte berufliche Bildungswesen in Konstanz aktiv unterstützt wird. Kein Ausspielen der beruflichen Gymnasien gegen die Gemeinschafts- schulen Die Entscheidung für eine gymnasiale Oberstufe an der Gemeinschafts- schule ist gefallen. Dies darf jedoch nicht dazu führen, dass dem „G9-Abitur“ an den beruflichen Gymnasien in Konstanz (Zeppelin- und Wessenberg-Schule) die Existenzgrundlage entzogen wird. 6
Gezielte Unterstützung der beruflichen Schulen Die Zuständigkeit für die beruflichen Schulen liegt beim Landkreis. Trotz- dem sollten wir auch auf lokaler Ebene in Konstanz darauf achten, dass die Verhältnisse an den beruflichen Schulen mindestens genauso attraktiv sind wie an den allgemeinbildenden Schulen. Eine berufliche Schule muss bei ihrer personellen und baulichen Infrastruktur dieselbe gesellschaftliche Wertschätzung erfahren, wie dies bei allgemeinbildenden Schulen der Fall ist – sonst wird sie von Eltern und Jugendlichen gemieden. Eine weitere Verlagerung von Fachklassen an andere Berufsschulstandorte gilt es mit Entschiedenheit zu verhindern. 5. Wirtschaft 4.0 – Infrastruktur und Fähigkeiten fördern Die fortschreitende Digitalisierung auf allen Gebieten der Wirtschaft ist einer der wichtigsten Megatrends für die kommenden Jahrzehnte. Wir müssen auch in Konstanz gezielt in entsprechende Systeme sowie in digitale Kompetenzen in der Bevölkerung investieren. Das Handwerk im Digitalisierungsprozess unterstützen Das Konstanzer Handwerk kämpft mit Nachwuchsmangel. Wir müssen die Betriebe darin unterstützen, dass sie auch mit Blick auf die neuen Heraus- forderungen durch die Digitalisierung, die Veränderungen der Berufsbilder und die größeren Entfernungen zu den Ausbildungseinrichtungen talen- tierte und motivierte Nachwuchskräfte (Auszubildende) finden. Die duale Berufsbildung ist erwiesenermaßen ein wichtiger und unverzichtbarer Faktor für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands insgesamt. Sie muss erhalten und gestärkt werden. Home-Office und Pandemie Die Corona bedingten Kontakteinschränkungen haben viele Bereiche der Wirtschaft – insbesondere IT-Unternehmen sowie Klein- und Mittel- betriebe – dazu gezwungen, Teile ihrer Kommunikations- und Organisa- tionsstrukturen ins Home-Office zu verlagern. Die Vorteile für Mitarbeiter und Unternehmen sind unverkennbar: Einsparungen an Fahrzeit, fossiler Energie und CO2 sowie eine spürbare Entlastung des Straßenverkehrs. Der direkte, persönliche Kontakt zu Kollegen jedoch droht im Home-Office verloren zu gehen. Darüber hinaus kann sich für Konstanz auch die Frage stellen, freiwerdenden Büroraum – baurechtlich vereinfacht – in Wohn- raum umzuwidmen. Home-Office nach der Pandemie gänzlich rückgängig zu machen, scheint illusorisch. 7
Außerschulische Angebote für Kinder und Jugendliche schaffen Die Stadt sollte im außerschulischen Bereich (KiKuZ, Juze) und in ihrem Ferienprogramm (verlässliche Ferienbetreuung) gezielt und in großem Ausmaß Freizeit-, Förder- und Stützangebote schaffen – auch zu Themen wie Programmieren, Robotik, Betriebswirtschaft und weiteren digitalen Kompetenzen. Weiterentwicklung der Stadtbibliothek zu einer offenen Hightech- Werkstatt (Makerspace) Gerade auch kommunalen Bibliotheken kommt in der Unterstützung des Übergangs zu einer „Arbeitswelt 4.0“ eine entscheidende Rolle zu – als möglicher Treffpunkt zur Entwicklung von gemeinsamen Projekten, Inno- vationen und Ideen, sowie zur Förderung von Kompetenzen bei digitalen Anwendungen, auch im handwerklichen Bereich. Wir setzen uns dafür ein, dass die Konstanzer Stadtbibliothek zeitgemäße Konzepte für ihre Weiterentwicklung zu einer kreativen Plattform weiter erproben und umsetzen kann. 6. Klimaschutz Klimaschutz geht alle an Klimaschutz ist die zentrale Menschheitsaufgabe des 21. Jahrhunderts! Nur in einer intelligenten Verzahnung von Ökologie und Ökonomie findet der Klimaschutz nachhaltigen Rückhalt in der Bevölkerung. Dabei müssen insbesondere Verkehr und Wirtschaftsprozesse vom CO2-Ausstoß ent- koppelt und neuen Technologien faire Chancen eröffnet werden, um das Streben der Bürger nach Wachstum und Wohlstand ressourcenschonend zu ermöglichen. In diesem Sinne hat die FDP die Resolution „Klimanot- stand“ der „Fridays for Future (FfF)“ für Konstanz unterstützt, in den Gemeinderat mit eingebracht und am 02.05.2019 mitbeschlossen. 8
Konstanz – viel Geschichte, noch mehr Zukunft. Stadt- und Verkehrsplanung Konstanz leidet vor allem in Spitzenzeiten unter dem Straßenverkehr. Für eine qualitative Weiterentwicklung unserer Stadt ist es entscheidend, dass die Verkehrswege von / nach Konstanz auf Straße, Schiene und in der Luft offenbleiben. Die Ziele Klimaschutz und Verkehrswende für Konstanz sind hierbei in besonderem Maße zu berück- sichtigen. Die FDP Konstanz setzt sich für ein moderates Wachstum ein, das die hohe Lebensqualität in Konstanz auch auf Dauer aufrechterhält. 9
1. Verkehrsströme in der Innenstadt sinnvoll leiten Vor allem zu Spitzenzeiten (Berufsverkehr, Einkaufsverkehr freitags / samstags) zeigt sich, dass in Konstanz die Verkehrsströme noch nicht zu- friedenstellend geleitet werden. Im Sinne unserer liberalen Grundhaltung möchten wir es aber dem Einzelnen überlassen zu entscheiden, ob er auf das Auto verzichten will. Wir setzen hier nicht auf Verbote, sondern auf Anreize! Um das zu erreichen, müssen: • der Park-and-Ride-Platz am Schänzle-Nord noch attraktiver und intensi- ver angebunden werden; • verschiedene Anbindungskonzepte (Bus, Wassertaxi) sollten mit Blick auf ihre Praktikabilität und Wirtschaftlichkeit evaluiert, miteinander verglichen und schnellstmöglich realisiert werden; • der Verkehr bei ausgelasteten Parkhäusern konsequent auf Entlastungs- parkplätze umgeleitet werden; • ein effektives Verkehrsleitsystem eingerichtet werden und • die Qualität des ÖPNV weiter gesteigert werden. Dazu gehört, dass: - der ÖPNV besser getaktet wird – insbesondere auch an den Haltestellen des „Seehas“, - der Wartebereich an den Bushaltestellen großzügiger dimensioniert und komfortabler ausgestattet werden muss und - dass der ÖPNV günstige/attraktive Ticket-Angebote macht. 2. Das C-Konzept immer wieder überprüfen Durch Zwischenbilanzierungen muss sichergestellt werden, dass das C-Konzept (erstellt 2013!) den ÖPNV und den Individualverkehr effektiv entflicht und den versprochenen Nutzen für unsere Stadt erbringt. Gegebenenfalls müssen notwendige Änderungen und Nachbesserungen erfolgen. Es ist sicherzustellen, dass das C-Konzept auch in der Lage ist, das gewachsene Verkehrsaufkommen zu absorbieren und auf weitere Verän- derungen dynamisch zu reagieren. 3. Den Bahnhof Konstanz stärken! Der Bahnhof Konstanz muss dringend saniert und zukunftsorientiert weiterentwickelt werden. Dies betrifft zum einen den verkehrstechnisch orientierten Ausbau, zum anderen die bauliche Infrastruktur sowie den Bahnhofsvorplatz. 10
Der Bahnhof benötigt einen weiteren Bahnsteig Die Ziele Klimaschutz, Verkehrswende und menschengerechte Innenstadt sind nur mit einem zukunftsfähigen Anschluss der Stadt Konstanz an das deutsche und Schweizer Schienennetz zu erreichen. Die Schweizer Bahnen wollen den Bahnhof Konstanz noch stärker in ihr Leistungsangebot ein- beziehen. Der neue Spangenzug St.Gallen – Konstanz – Singen – Basel ist als IRE im Deutschlandtakt vorgesehen. Mit dem Spangenzug erhält die Seehas-Strecke das vierte Produkt zur Einführung des Viertelstundentaktes. Von diesen Angeboten wird unsere Stadt sehr profitieren. Erforderlich hierzu ist ein weiterer Bahnsteig mit dem notwendigen Infrastrukturausbau des Bahnhofs, um den zunehmenden Schienenverkehr und die Erhöhung der Fahrgastzahlen zu bewältigen. Andernfalls würde die aus Klimaschutz- gründen dringend benötigte Ausbauoffensive des ÖPNV durch den Bahnhof Konstanz spürbar gemindert. Barrierefreiheit realisieren Der gesamte Bahnhof muss endlich vollständig barrierefrei werden. Die Bahnsteige und die Unterführung sind so auszubauen, dass sie das stetig größer werdende Personenaufkommen aufnehmen können, insbesondere auch, wenn das erforderliche zusätzliche Gleis realisiert wird. „Baustelle“ Bahnhofsvorplatz Der Bahnhofvorplatz muss dringend attraktiv umgestaltet werden. Heute vermittelt der Vorplatz unseren Gästen nicht den Eindruck, dass sie in Konstanz willkommen sind. Die Bushaltestelle muss übersichtlich und einladend angeordnet werden. Am Bahnhof müssen ausreichend Fahrrad- stellplätze geschaffen werden; Optionen für ein Fahrradparkhaus oder eine Fahrrad-Tiefgarage sind zu prüfen. 4. Der Flugplatz Konstanz muss bleiben! Den Flugplatz aktiv weiterentwickeln Der Flugplatz Konstanz ist ein zentrales Element innerhalb einer zukunfts- orientierten Weiterentwicklung unserer Stadt! Er muss daher nicht nur erhalten, sondern aktiv weiterentwickelt werden. Die FDP Konstanz setzt sich für eine Gewerbe-Bebauung entlang der Byk-Gulden-Straße ein, um neuen Unternehmen in Konstanz eine Zukunft zu bieten. Der 4-spurige Ausbau der Bundesstraße bietet hierfür ideale Voraussetzungen. Auf der gegenüberliegenden Seite sollte der Hangar etwa durch Gastronomie und Aussichtsterrasse aufgewertet werden, um auch das touristische Potential 11
auszuschöpfen. Der Erhalt des Biotops an der Nordseite des Flugplatzes (naturbelassene Blumenwiese und wildgewachsenes Gehölz) ist anzu- streben. Die Start- und Landebahn könnte geringfügig verlegt und somit erhalten werden. Betriebspflicht des Flugplatzes Der Flugplatz erfüllt staatlicherseits eine Betriebspflicht, da er verkehrs- politisch relevante Funktionen übernimmt: Landeplatz bei Katastrophen / Notfällen, Not- und Ausweichlandeplatz für Flugzeuge und Hubschrauber der Bundespolizei. Die Bedeutung von Drohnen und Lufttaxis im Zuliefer- und Personalbeförderungsbereich wird weiter zunehmen. Dazu braucht es Start-/Landeplatz und die entsprechende Infrastruktur. 5. Wohnungsbau: Mehr Wohnraum schaffen, auch für Menschen mit geringerem Einkommen Verfügbarkeit von Wohnraum ist zentraler Standortfaktor für Konstanz Die Verfügbarkeit von Wohnraum für Menschen aller Einkommensschichten ist ein zentraler Standortfaktor für unsere Stadt. Wir sind davon überzeugt, dass mehr Wohnraum geschaffen werden muss, sodass das Angebot an Wohnungen auf dem Markt zunimmt. Das ist das beste Mittel, um den Preisanstieg zu bremsen. Der sogenannte Mietpreisdeckel ist für uns keine Lösung! Wir müssen mehr Wohnraum schaffen, indem wir - ermöglichen, auch in Gewerbegebieten Wohnungen zu bauen, - höher bauen und auch Aufstockungen z. B. auf Supermärkten zulassen, - nachverdichten, - neue Baugebiete ausweisen und - neue Wohnformen ermöglichen und fördern (z. B. Bauen in Baugruppen). Bauen vereinfachen Wir möchten die überfrachteten Bauvorschriften verschlanken, so dass das Bauen einfacher wird. Bauherren müssen mehr und freiere Möglichkeiten gegeben werden, auch innovativ zu bauen, z.B. mit neuen umweltfreund- lichen Materialien und/oder Bauweisen. Wohnen in Konstanz für unterschiedliche Einkommen weiter ermöglichen Wir setzen uns dafür ein, dass Konstanz auch in Zukunft eine breite soziale Durchmischung hat und dass das Leben und Wohnen auch für Bürgerinnen und Bürger besonders unterer Einkommensschichten (ältere Menschen mit 12
geringen Renten, junge Familien, Studierende) möglich bleibt. Von diesem bunten Miteinander lebt unsere Stadt! Vor diesem Hintergrund muss die Stadt eine aktive Wohnungsbaupolitik verfolgen. Zu prüfende Ansätze wären dabei unter anderem die Erhöhung des Anteils städtischer Flächen bei neuen Wohngebieten sowie die weitere Förderung genossenschaftlichen Bauens und des Bauens in Baugruppen. 6. Den Straßenzustand in der Stadt verbessern! Straßen in Stand setzen – insbesondere auch in den Bodanrück- Gemeinden Der Verkehr „rumpelt“ durch die Bodanrück-Gemeinden und über so manch andere Stellen in Konstanz. Mit Blick auf den Lärmschutz, die Ver- kehrssicherheit und den Fahrzeugverschleiß fordern wir – nicht zuletzt auch aus umweltpolitischen Gründen – eine zeitnahe Instandsetzung und Instandhaltung der Straßen. Radwege ausbauen und sicherer machen Das Fahrrad findet als Alternative zum Auto in unserer Stadt eine immer höhere Akzeptanz. Daher muss das Radwegenetz weiter ausgebaut wer- den. Um das Fahrradfahren sicherer zu machen, müssen einige der schon vorhandenen Radwege verbreitert und bekannte Gefahrenpunkte endlich beseitigt werden. 13
Konstanz – viel Geschichte, noch mehr Zukunft. Zusammenleben und Kultur Konstanz ist eine lebenswerte Stadt – unsere liberale Werte- ordnung und unser demokratischer Rechtsstaat bilden die Grundlagen für unser Zusammenleben. Aber wir wissen inzwischen auch, dass dies keine Selbstverständlichkeit ist. Gerade auf lokaler Ebene müssen wir bereit sein, unser Grundgesetz und unsere Werte zu verteidigen. Hierzu gehören das Toleranzgebot sowie der Gedanke der Weltoffenheit und der Wunsch nach grenzüberschreitender Zusammenarbeit. Die Kultur – Musik, Theater, Kunst – ist der geistige Nährboden unserer freiheitlichen Gesellschaft. Wir setzen uns auch aus diesem Grund für einen Ausbau der kulturellen „Infrastruktur“ in Konstanz ein. 14
1. Ein klares Bekenntnis zu Toleranz, Weltoffenheit und den Grundwerten unserer Demokratie in Konstanz Für Toleranz – gegen Populismus, Rassismus, Antisemitismus Konstanz muss eine weltoffene Stadt bleiben, in der Toleranz, demokrati- sche Werte und Anstand im Umgang miteinander selbstverständlich gelebt werden. Die FDP Konstanz setzt sich entschieden für den Erhalt unserer liberalen Gesellschaftsordnung sowie für Offenheit gegenüber anderen Religionen und Weltanschauungen ein. Verantwortung für unser Gemeinwesen übernehmen Immer mehr Menschen ziehen sich in die Individualität zurück. Wir Liberale setzen uns dafür ein, dass sich mehr Menschen – und insbesondere junge Mitbürgerinnen und Mitbürger – für lokalpolitische Themen interessieren und im Gemeinwesen engagieren. Eine aktive, transparente und bürgerfreundliche Informationspolitik seitens der Stadtverwaltung sind dabei notwendige Voraussetzungen. 2. Geflüchtete integrieren – Schulen und Ehrenamtliche in ihrer Integrationsarbeit unterstützen Integration und Wertevermittlung stärken Wir setzen uns dafür ein, dass die Menschen, die als Geflüchtete zu uns kommen, die ihre Bereitschaft zu Integration erkennen lassen und eine Bleibeperspektive haben, möglichst rasch und gut bei uns integriert werden – ebenso wie alle anderen Menschen mit Migrationshintergrund. Wir erwarten von allen Menschen in Konstanz, dass sie die in unserem Grundgesetz verankerten Normen und Werte einer liberalen und demo- kratischen Gesellschaft akzeptieren und leben. Ehrenamt fördern Vereine wie „Save me Konstanz“ oder Einrichtungen wie das „Café Mondial“ leisten bei der Integration von Geflüchteten sehr wichtige Beiträge. Die Stadt sollte diese Einrichtungen in ihrer Arbeit langfristig und gezielt unterstützen und das – größtenteils ehrenamtliche – Engagement der Helferorganisationen öffentlich wertschätzen. Bei integrationspolitischen Entscheidungen von Gemeinderat und Stadtverwaltung ist das mit ehren- amtlichen und hauptamtlichen Experten/-innen besetzte Internationale Forum in stärkerem Maße als bisher einzubinden und zu beteiligen. 15
Schulen in ihrer Schlüsselrolle stärken Den Schulen fällt bei der Integration der bei uns ankommenden Menschen eine zentrale Rolle zu. Deshalb müssen wir vor allem jenen Lehrkräften, die sich Tag für Tag für die Integration von Geflüchteten einsetzen, berufliche Sicherheit bieten. Wir dürfen nicht zulassen, dass sie nur Jahresverträge erhalten, die zudem in der Regel vor den Sommerferien gekündigt werden und somit die Kontinuität des Unterrichts gefährdet wird. Die VKL-Klassen, in denen Kinder und Heranwachsende, die für den Besuch der Regelklas- sen notwendigen Deutschkenntnisse erwerben, müssen bedarfsgerecht ausgebaut und stärker unterstützt werden. Außerdem müssen auch gezielt schulische Ausbildungsmaßnahmen für jene Geflüchteten geschaffen bzw. gefördert werden, die dem Schulalter entwachsen sind. Jugendgemeinderat einrichten Politik braucht Zukunft! Der Gemeinderat sollte die Einrichtung eines Ju- gendgemeinderats ermöglichen. Die „Jungen“ müssen ihre eigene Zukunft selbst mitbestimmen können! In Bewegungen wie die „Fridays For Future“ für Klima und Energie zeigen unsere jungen Mitbürger ihr Engagement für das Machbare. Wir Liberale und die Julis aus Konstanz stehen an der Seite der jungen Mitbürgerinnen und Mitbürger. 3. Alterskonzept für Konstanz Alterskonzept für Konstanz entwerfen Konstanz ist eine alternde Stadt. Mehr als 22 Prozent der Bevölkerung sind über 60 Jahre alt. Ein schlüssiges Konzept der Stadt für Pflege und Wohnen im Alter 60+ ist nicht erkennbar. Deshalb unterstützt die FDP – neben anderen sozialen Einrichtungen wie Altenpflegeverein etc. – insbesondere den Stadtseniorenrat Konstanz (SSR) bei seiner Forderung nach einem Alterskonzept für Konstanz. Den Stadtseniorenrat unterstützen Der Stadtseniorenrat ist durch öffentliche und geheime Wahl aller Bürger über 60 Jahre gewählt und dem Gemeinwohl ehrenamtlich verpflichtet. Seine aktive Mitarbeit in den Gremien der Stadt findet unsere besondere Beachtung, wenn es sich darum handelt, die Entscheidungsträger z. B. in Fragen des altersgerechten und barrierefreien Wohnens sowie bei der Weiterentwicklung der städtischen Infrastrukturen für die „Ältere Genera- tion“ zu beraten. Wir Liberale unterstützen den Stadtseniorenrat bei seiner 16
Forderung, dieselben Einflussrechte wie jene des Behindertenbeauftragten der Stadt Konstanz zu bekommen. Mehrgenerationenhäuser Die demografische Entwicklung unserer Stadt verlangt neue Wohnkonzepte. Hierbei gewinnen Mehrgenerationenhäuser immer mehr an Bedeutung. Die FDP Konstanz begrüßt den Bau von Mehrgenerationenhäusern ausdrücklich. 4. Grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Kreuzlingen und dem Thurgau stärken Wir sind ein Raum und brauchen gemeinsame Perspektiven Konstanz und Kreuzlingen sind eng miteinander verbunden – geografisch wie historisch. Wir Liberale haben dies seit langem erkannt und pflegen regen politischen Kontakt zu unseren liberalen Freunden in Kreuzlingen. Dabei setzen wir uns insbesondere dafür ein, die Zukunft der Bodensee region grenzüberschreitend mitzugestalten. Es geht zukünftig nicht mehr um „Hüben“ und „Drüben“, sondern nur noch um „Wir alle, für uns“ in einer „4-Länder-Region Bodensee“ in Europa. Menschliche Begegnung fördern Der Grenzzaun zwischen CH und D ist längst beseitigt. Seine zeitweise Wiedererrichtung während des erstens Lockdowns war eine Fehlentschei- dung! Ein intensiver Austausch zwischen den Bewohnern von Konstanz und Kreuzlingen findet aber oft noch nicht in dem eigentlich möglichen Umfange statt. Wir Liberale setzen uns dafür ein, dass noch mehr poli- tische und kulturelle Begegnungen mit unseren Kreuzlinger Nachbarn geschaffen werden. 5. Bürgerschaftliches Engagement stärken – Vereine sowie eine Kultur des Stiftens und Spendens fördern Reiches Vereinsleben fördern Die Bürgergemeinschaft lebt dort, wo die Vereine noch leben! In Konstanz gibt es mehr als 600 Vereine und Vereinigungen, die von den Bürgern im Ehrenamt getragen und gepflegt werden. Deren Engagement in Sport- und Musikvereinen sowie auch in der Fastnachtstradition, sind eine kulturelle Bereicherung für unsere Stadt. Gerade für die soziale Integration junger Menschen, die in Zeiten der Pandemie stark gelitten hat, wird in den Vereinen Vorbildliches geleistet. Wir Liberale wollen diese „Bürger- initiativen“ weiter fördern. 17
Einrichtung einer Kulturstiftung Wir Liberale schlagen vor, dass die Stadt und kulturinteressierte Bürger ge- meinsam eine Kulturstiftung errichten. Die Stiftung soll eine Einrichtung sein, mit der – durch Spenden und Erbschaften – zusätzliche Mittel für kulturelle Projekte angesammelt werden können. Diese Stiftung sollte von vornherein mehrere getrennte Fonds aufweisen, sodass sich interessierte Spender zielgerichtet und zweckgebunden beteiligen können. Ein Fonds innerhalb der Kulturstiftung sollte für den Bau eines Konzerthauses vorgesehen werden. Eine Kultur des bürgerlichen Stiftens und Spendens fördern Damit die Kulturstiftung sich erfolgreich entwickeln kann, muss in Konstanz eine Kultur des bürgerlichen Stiftens und Spendens gefördert werden. Spender, Sponsoren und Erblasser müssen aktiv umworben werden. Ihre Verdienste um die Konstanzer Kultur sind öffentlich anzuerkennen und zu ehren. Sport fördern – Bodensee-Stadion modernisieren Wir Liberale unterstützen die Staatszielbestimmung: „Der Staat schützt und fördert den Sport“, die im Grundgesetz verankert werden soll. Diese Zielbestimmung verpflichtet uns, auch dem Sport in Konstanz die nötige Aufmerksamkeit und Unterstützung zukommen zu lassen. Der Breiten- sport erfüllt wichtige soziale und gesundheitliche Aufgaben – meistens im Ehrenamt. Er fördert die Gesundheit und den sozialen Zusammenhalt über Generationen hinweg. Auch vereinsunabhängige Sportaktivitäten brau- chen die gesellschaftliche Anerkennung und Würdigung ihrer Arbeit. Wir Liberale anerkennen die vielfältigen Anstrengungen der Sporttreiben- den und unterstützen sie beispielsweise in ihrer Forderung, das Boden- see-Stadion zu einem modernen Event-Mittelpunkt auszubauen, in dem sich die Jugendlichen treffen und organisieren können. Desgleichen sind Bouleplätze, Fitness Parcours und Wanderwege für die älteren Mitbürger wünschenswert, um die sozialen Strukturen und die Gesundheitspflege einer älter werdenden Gesellschaft zu gewährleisten. 6. Unser Kulturleben stark halten Theater und Südwestdeutsche Philharmonie Konstanz sind Glanzlichter unseres Kulturlebens Konstanz hat ein hervorragendes Orchester und ein ausgezeichnetes Theater. Auf diese Kultureinrichtungen und die Museen können wir stolz sein. Diese Institutionen sind von Seiten der Stadt vorrangig zu unter- stützen und zu erhalten. 18
Freie Kulturszene und Laiengruppen stärken Auch die freie Kulturszene, die unter den Folgen der Pandemie besonders gelitten hat, benötigt in Konstanz ihren Platz und unsere Unterstützung. Tragende Säulen der universitären Kultur in Konstanz sind beispielweise das Uni-Orchester, das Uni-Theater und der Uni-Chor. Sie bereichern die Kultur- szene weit über die Universität hinaus. Deren Motivation und Selbständig- keit muss erhalten und gefördert werden. Dies betrifft insbesondere auch die Sondierung von Möglichkeiten der Digitalisierung im Kulturbereich. Gesangskultur und Musikschule würdigen In den letzten Jahren hat sich in Konstanz in privater Initiative eine Gesangs kultur für höchste Ansprüche entwickelt, die in vergleichbar großen Städten nicht zu finden ist. Viele Formationen haben auch schon internationale Anerkennung gefunden. Auch die Musikschule trägt in besonderer Weise zur Nachwuchsbildung für die Musikvereine bei. Gerade nach dem pande- miebedingten Zurückfahren dieser Aktivitäten wird die FDP der Förderung dieser Initiativen ihre besondere Aufmerksamkeit widmen. 7. Städtepartnerschaften neu beleben Nach 50 Jahren drohen die bestehenden Städtepartnerschaften und die damit verbundenen Begegnungsmöglichkeiten zu erlahmen. Wir Liberale wollen dies verhindern und fordern die Verwaltung dazu auf, Initiativen zu ergreifen, damit gerade auch junge Menschen erfahren können, dass die Kontakte zu den Menschen in unseren Partnerstädten Fontainebleau (F), Richmond (GB), Tabor (CZ), Lodi (I) und Suzhou (CHN) von besonderer Bedeutung sind. Impressum FDP-Stadtverband Konstanz, Vorstand Dr. Ann-Veruschka Jurisch (Vorsitzende; Ressorts Wirtschaft; Umwelt), Wolf Biehler (Stellv. Vorsitzender; Ressorts Grundsatz; Senioren), Jean-Pierre Courteau (Schatzmeister), Dr. Markus Maurer (Schriftführer), Johannes Zumbusch (Kommunikation/Presse; Ressort Allensbach). Beisitzende: Dr. Frank Hoffmann (Ressorts Verkehr; Kultur), Manfred Hensler (Ressorts Bildung; Integration; Innovation), Moritz Janas (Ressorts junge Generation; Forschung), Tassilo Stewanowisch (Vertreter Junge Liberale; Social Media; Ressort Soziales). Kontakt FDP-Stadtverband Konstanz, c/o FDP-Fraktion, Fischmarkt 2, 78462 Konstanz, info@fdp-konstanz.de Stand Juni 2021 19
Stadtverband Konstanz fdp-konstanz.de
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