Kurzarbeit hilft, Entlassungen zu vermeiden - Regionaldirektion Berlin-Brandenburg Juni 2009
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Kurzarbeit hilft, Entlassungen zu
vermeiden
Regionaldirektion Berlin-Brandenburg Juni 2009
KURZ ZUR KURZARBEITBildrahmen
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Kurzarbeitergeld
Voraussetzungen und VerfahrenArbeitsrechtliche Voraussetzungen
Einführung von Kurzarbeit
Kurzarbeit ist ein Eingriff in das bestehende Arbeitsverhältnis. Sie muss
daher arbeitsrechtlich zulässig eingeführt werden:
durch einzelvertragliche Vereinbarung mit den Arbeitnehmern,
Betriebsvereinbarung,
Kurzarbeitsklausel im Arbeitsvertrag
Änderungskündigung
Besonderheit für Zeitarbeitsunternehmen:
Arbeitsentgeltanspruch auch für Zeiten der Nichtbeschäftigung nach § 11 Abs. 4
AÜG gegeben
explizite Vereinbarung über Wegfall des Arbeitsentgeltanspruchs für Zeiten der
Kurzarbeit erforderlich (§ 11 Abs. 4 AÜG)
Werden bestehende Vorschriften bei der Einführung von Kurzarbeit
nicht beachtet, so besteht gemäß § 615 BGB (Vergütung bei
Annahmeverzug) ein Anspruch auf Arbeitsentgelt.
Seite 3Voraussetzungen
Arbeitsausfall mit Entgeltausfall
wirtschaftliche Ursachen oder unabwendbares Ereignis
vorübergehend
unvermeidbar
im jeweiligen Kalendermonat Entgeltausfall von mehr als 10% des
monatlichen Bruttoentgeltes für mindestens ein Drittel der im Betrieb
Beschäftigten
Durch Konjunkturpaket 2 sind zum 01.02.2009 folgende Änderungen
eingetreten:
Modifizierung der Mindesterfordernisse für zwei Jahre
es genügt auch ein Entgeltausfall von mehr als 10 %
arbeitnehmerbezogene Betrachtung, d.h. auch nur Entgeltausfälle von mehr als
10 % sind Kug-fähig
alternativ gilt auch die bisherige „Drittelregelung“
Seite 4Betriebliche und persönliche Voraussetzungen
zeitweise Beschäftigung mindestens eines Arbeitnehmers, auch
für Betriebsabteilungen möglich
durch Aussetzen des Drittelerfordernisses ab 01.02.2009 hat Bildung von
Betriebsabteilungen keine praktische Relevanz mehr
Fortsetzung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung
Verlängerung von Befristungen sind unschädlich
Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung nur aus
zwingenden Gründen oder im Anschluss an Ausbildung möglich
Arbeitsverhältnis nicht gekündigt bzw. durch Aufhebungsvertrag
aufgelöst
nicht vom Kug-Bezug ausgeschlossen
vom Kug-Bezug ausgeschlossene AN sind:
Teilnehmer an einer beruflichen Weiterbildungsmaßnahme mit Anspruch auf
Arbeitslosengeld bei Weiterbildung oder Übergangsgeld (Umschüler)
Krankengeldbezieher
Seite 5Bezugsfrist, Leistungsumfang
seit 1.1.2009 längstens für 24 Monate, wenn der Anspruch auf Kug bis
31.12.2009 entsteht, gilt also auch für AN, die vor dem 1.1.2009 mit Kurzarbeit
beginnen mussten
Kurzarbeitergeld
60 % bzw. 67 % (bei Arbeitnehmern mit Kind) der eintretenden Nettoentgeltdifferenz
ein niedriges reguläres Arbeitseinkommen und Kurzarbeitergeld erhöhen eine bereits
bestehende Hilfebedürftigkeit im Sinne des SGB II (sog. Aufstocker) bzw. führen evtl.
zum Eintritt einer Hilfebedürftigkeit
Sozialversicherungsbeiträge
Beitragsentrichtung allein durch Arbeitgeber, Bemessungsgrundlage 80 % der
Differenz zwischen ungerundetem Soll- und ungerundetem Istentgelt
Änderung durch 2. Konjunkturpaket ab 01.02.2009:
dem AG werden auf Antrag 50 % der von ihm zu tragenden SV-Beiträge in
pauschalierter Form erstattet
Bei Qualifizierung während Kug, auf Antrag Erstattung der SV-Beiträge in voller Höhe
in pauschalierter Form für Kurzarbeiter in Qualifizierung
Voraussichtlich ab 01.07.09: volle Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge ab dem
7. Monat des Bezugs von Kurzarbeitergeld
Seite 6Höhe des Kurzarbeitergeldes
Entgelt-
differenz
Sollentgelt
Istentgelt
Seite 7Anzeige
Ablauf Anforderungen
Arbeitgeber erstattet Kug- Schriftform
Anzeige bei Agentur für Arbeit
zuständig: Agentur für
am Betriebssitz der Firma
Arbeit am Betriebssitz
Eingang spätestens am
Letzten des Monats, in dem
die Kurzarbeit beginnt
Agentur für Arbeit prüft Anzeige
mit Arbeitgeber Glaubhaftmachung des
erheblichen Arbeitsausfalls
und der betrieblichen
Voraussetzungen
Agentur für Arbeit erteilt
Anerkennungsbescheid über auch durch die Betriebsrat
Gewährung von Kurzarbeitergeld möglich
Seite 8Beantragung und Auszahlung
Ablauf Anforderungen
Arbeitgeber errechnet Kug und Ausschlussfrist 3
zahlt es an Arbeitnehmer aus Kalendermonate
Fristbeginn mit Ablauf des
Kalendermonats, für den
Arbeitgeber beantragt monatlich Kurzarbeitergeld beantragt
nachträglich Kug bei Agentur für wird
Arbeit zuständig: Agentur für
Arbeit am Sitz der
Lohnabrechnungsstelle
Agentur für Arbeit prüft den Antrag
und zahlt das Kug regelmäßig
innerhalb von 15 Arbeitstagen nach
Antragseingang an den Arbeitgeber
aus
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Qualifizierung während der KurzarbeitQualifizierung während Kurzarbeit
Motto: „Qualifizieren Statt Entlassen“
Zwei Wege:
ESF-Richtlinie, gültig 1.1.2009 – 31.12.2010 (Ausfinanzierung bis
30.06.2011) für Bezieher von konjunkturellem Kug und Saison- Kug,
bisher nur möglich bei Transfer-Kug
für gering qualifizierte Beschäftigte Förderung der
Weiterbildungskosten über Bildungsgutschein (§ 77 Abs. 2 SGB III)
Seite 11Qualifizierung während Kurzarbeit –
Bildungsgutschein
Förderung von Qualifizierungsmaßnahmen für gering qualifizierte
Beschäftigte i.S. des § 77 Abs. 2 Nr. 1, 2 SGB III
Vollständige Übernahme der Weiterbildungskosten
Weiterbildung soll auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt verwertbare
Kenntnisse vermitteln
Voraussichtliche Dauer der der Kurzarbeit soll nicht überschritten
werden
Auswahl der passenden Maßnahme aus dem Angebot mit
Zulassung nach AZWV der regionalen Bildungsträger
Beratung zur Qualifizierung und Koordinierung durch Agentur für
Arbeit am Betriebssitz
Seite 12Qualifizierung während Kurzarbeit – ESF-Richtlinie
kein Rechtsanspruch, Förderung erfolgt im Rahmen der
verfügbaren ESF-Mittel durch Ermessensentscheidung
Fördervoraussetzungen:
Bezieher von konjunkturellem Kug und Saison-Kug
Qualifizierungsbedarf wird begründet
Teilnahme steht nicht der Rückkehr zur Vollarbeit entgegen
Erwartung, dass Maßnahme innerhalb des Kug-Bezugs
abgeschlossen werden kann
Maßnahme und Träger sind nach der Anerkennungs- und
Zulassungsverordnung (AZWV) zugelassen, im Einzelfall
Ausnahmen möglich
Seite 13Qualifizierung während Kurzarbeit – ESF-Richtlinie
Antragstellung bei der Agentur für Arbeit am Betriebssitz
Antrag vor Beginn der Qualifizierungsmaßnahme
Fördersätze
Maßnahmen mit Ausrichtung am allgemeinen Arbeitsmarkt
bis zu 60 % der Weiterbildungskosten
Maßnahmen mit Ausrichtung am spezifischen Arbeitsplatz
bis zu 25 % der Weiterbildungskosten
Erhöhung (auf max. 80 % möglich)
• bei kleinen Unternehmen um 20 % (Qualifizierung Beschäftigter (i.R. WeGebAU)
Erweiterung durch 2. Konjunkturpaket ab 01.02.2009:
Übernahme der Weiterbildungskosten für (bereits beschäftigte)
Arbeitnehmer (unabhängig vom Alter), wenn der Berufsabschluss
länger als vier Jahre zurückliegt
und
der Arbeitnehmer in den letzen vier Jahren nicht (mit öffentlichen
Mitteln) beruflich weitergebildet wurde
weiterhin bei Geringqualifizierten Möglichkeit für Zahlung eines
Arbeitsentgeltzuschusses an den Arbeitgeber
Gilt auch für größere Betriebe mit mehr als 250 Beschäftigten.
Seite 15Bildrahmen
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