SGB II (Hartz IV)-Ratgeber 2015
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SGB II (Hartz IV)-Ratgeber
2015
von
Martin Staiger, Esslingen
1Inhalt
I. Voraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeld II
(§§ 7-9 SGB II) 3
II. Die Bedarfsgemeinschaft (§§ 7, 9 SGB II) 4
III. Die Vermögensfreigrenzen (§ 12 SGB II) 6
Grundfreibetrag und Anschaffungsfreibetrag 6
Freibeträge für die Altersvorsorge 7
Nicht zu berücksichtigende Vermögensgegenstände 7
IV. Der Bedarf 8
1. Die Regelbedarfe (§§ 20, 23 SGB II) 8
2. Bedarfe für Unterkunft und Heizung (§ 22 SGB II) 9
3. Die Mehrbedarfe (§ 21 SGB II) 13
4. Zuschüsse zu Versicherungsbeiträgen für die Kranken-
und Pflegeversicherung (§ 26 SGB II) 15
V. Die Anrechnung von Einkünften (§§ 11, 11a, 11b SGB II,
§ 6 Arbeitslosengeld II-Verordnung) 17
VI. Einmalige Leistungen (§ 24 SGB II) 28
VII. Rückzahlung von Darlehen und weitere Rückforderungen
(§§ 42a, 43 SGB II) 30
VIII. Leistungen für Bildung und Teilhabe (§ 28 SGB II) 32
IX. Sanktionen bei Pflichtverletzungen und Meldeversäumnissen
(§§ 31, 31a, 31b, 32 SGB II) 34
X. Vergünstigungen 36
1. Befreiung von Zuzahlungen in der gesetzlichen
Krankenversicherung (§ 62 SGB V) 36
2. Befreiung von den Rundfunk- und Fernsehgebühren
(GEZ-Gebühren) 37
3. Befreiung von den Kostenbeiträgen für Kindertageseinrichtungen
oder Tagespflege (§ 90 SGB VIII) 37
4. Freiwillige Leistungen der Kommunen 37
XI. Der Rechtsweg 38
2Anspruchsvoraussetzungen
I. Voraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosen-
geld II (§§ 7-9 SGB II)
Ob Sie Arbeitslosengeld II (Alg II) erhalten oder nicht, hängt von verschiede-
nen Voraussetzungen ab. Das erste Kriterium ist die so genannte Hilfebedürf-
tigkeit. Sie gelten dann als hilfebedürftig, wenn Sie Ihren Bedarf durch Ihre
eigenen Einkünfte oder die Einkünfte der mit Ihnen in „Bedarfsgemeinschaft“
( S. 4) Lebenden nicht decken können und Ihr Vermögen gewisse Grenzen
nicht überschreitet. Zu den Einnahmen gehören auch Zuwendungen von Ange-
hörigen und andere Sozialleistungen, die gegenüber den Leistungen nach So-
zialgesetzbuch II vorrangig sind (z.B. Unterhalt, Arbeitslosengeld I, Wohngeld,
Kinderzuschlag, Unterhaltsvorschuss).
Um Arbeitslosengeld II zu erhalten, müssen Sie erwerbsfähig sein. Als er-
werbsfähig gelten Sie, wenn es Ihr Gesundheitszustand zulässt, dass Sie „un-
ter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes“ mindestens
drei Stunden täglich erwerbstätig sein können und wenn Sie mindestens 15
und höchstens 65 Jahre und 4 Monate alt sind. Die obere Altersgrenze wird
sich in den nächsten Jahren stetig erhöhen. Sie steigt 2016 auf 65 Jahre und
5 Monate.
Um Arbeitslosengeld II erhalten zu können, müssen Sie außerdem Ihren ge-
wöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben. Besonder-
heiten gelten für in § 7, Abs. 1, Satz 2 Sozialgesetzbuch (SGB II) definierte Mi-
grantengruppen. So erhalten nach dem Wortlaut des Gesetzes Migrantinnen
und Migranten, „deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeits-
suche ergibt“, kein Arbeitslosengeld II. EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, die
nicht erwerbstätig sind, erhalten nach den gesetzlichen Bestimmungen inner-
halb der ersten drei Monate ihres Aufenthalts ebenfalls kein Arbeitslosengeld II
– es sei denn, sie sind wegen Krankheit oder eines Unfalls vorübergehend er-
werbsgemindert oder unfreiwillig arbeitslos. Gegen die geltenden Bestimmun-
gen haben in den letzten Jahren viele davon Betroffene geklagt. Die meisten
Gerichte haben den Klägerinnen und Klägern zumindest vorläufig Leistungen
zugesprochen.
3Bedarfsgemeinschaft
› Wenn Sie zu der Gruppe der EU- Bürgerinnen und EU- Bürger ge-
hören, die kein Arbeitslosengeld II bekommen, sollten Sie sich bera-
ten lassen und nicht davor zurückschrecken, vor dem örtlichen Sozi-
algericht auf Leistungen zu klagen (Der Rechtsweg S 38).
Schließlich erhalten Sie Arbeitslosengeld II nur auf Antrag. Den Antrag stellen
Sie bei dem für Ihren Aufenthaltsort zuständigen Jobcenter. Sie können den
Antrag grundsätzlich auch bei jeder anderen Sozialleistungsbehörde stellen.
In einigen Landkreisen ist es so geregelt, dass die Gemeinden Ihren Antrag
entgegennehmen.
II. Die Bedarfsgemeinschaft (§§ 7, 9 SGB II)
Bei der Beurteilung der Frage, ob Sie Arbeitslosengeld II erhalten, wird immer
die gesamte Bedarfsgemeinschaft betrachtet. Zur Bedarfsgemeinschaft (BG)
gehören folgende Personen:
erwerbsfähige Leistungsberechtigte (zwischen 15 § 7, Abs. 3, Ziffer 1
und 65 Jahre und 4 Monate; mindestens drei Stunden SGB II
am Tag erwerbsfähig)
der/die nicht dauernd getrennt lebende Ehepartner/ § 7, Abs. 3, Ziffer
Ehepartnerin 3a) SGB II
der/die nicht dauernd getrennt lebende Le- § 7, Abs. 3, Ziffer
benspartner/Lebenspartnerin (nach dem Le- 3b) SGB II
benspartnerschaftsgesetz)
der/die nicht gesetzlich angetraute im gleichen § 7, Abs. 3, Ziffer
Haushalt lebende Partner/Partnerin (unter gewissen 3c) Abs. 3a SGB II
Voraussetzungen)
die im Haushalt lebenden unverheirateten Kinder § 7, Abs. 3, Ziffer 4
unter 25 Jahre (soweit sie ihren Lebensunterhalt nicht SGB II
selbst erwirtschaften können)
Wenn Sie mit Ihrem Partner/Ihrer Partnerin weder nach dem Bürgerlichen Ge-
setzbuch noch nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz verheiratet sind, bilden
Sie dennoch unter gewissen Voraussetzungen eine BG. Die Voraussetzungen
sind dann erfüllt, wenn „nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille
4Bedarfsgemeinschaft
anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzu-
stehen“. Dieser wechselseitige Wille wird „vermutet, wenn Partner
1. länger als ein Jahr zusammenleben,
2. mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben,
3. Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder
4. befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen“.
Eine Vermutung ist jedoch keine Gewissheit. Und so gibt es zu der Frage,
ob unter unverheiratet Zusammenlebenden eine BG besteht, umfangreiche
Rechtsprechung. Eine vertiefende Information hierzu finden Sie im Leitfaden
Arbeitslosengeld II, Hrsg. Arbeitslosenprojekt TuWas ( S. 40).
Aus der Konstruktion der BG ergeben sich auch verfassungsrechtliche Pro
bleme. Zieht zum Beispiel ein erwerbstätiger Mann zu seiner nicht erwerbstä-
tigen und auf Alg II-Leistungen angewiesenen Partnerin und deren Kind, wird
nach Ablauf eines Jahres vermutet, dass die drei eine BG bilden. Dass der
Mann mit seinem Einkommen auch für das Kind seiner Partnerin aufkommen
muss, obwohl er nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch nicht unterhaltspflichtig
ist, lässt sich kaum nachvollziehen. Dennoch hat das Bundessozialgericht die
Rechtmäßigkeit dieser Vorschrift bestätigt.
› Wenn Sie ein Kind haben, das seinen Lebensunterhalt selbst erwirt-
schaften kann, gehört Ihr Kind nicht zur BG. Wenn ein Kind über das
Kindergeld hinausgehende Einnahmen hat, sollte deswegen bei der
Bedarfsberechnung der Bedarf des Kindes zunächst gesondert be-
rechnet werden ( S. 25).
› Wenn eines Ihrer im Haushalt lebenden Kinder schwanger ist oder
ein unter sechsjähriges Kind betreut, bildet es (mit seinem Kind) ei-
ne eigene BG.
5Sie können auch lesen
