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KURZER TITEL DER PRÄSENTATION Ort | Datum
VORFAHRT FÜR FAHRRAD UND PEDELEC? - PLÄDOYER FÜR EINE ÜBERARBEITUNG VON STVO UND VWV-STVO Berlin | 06. Dezember 2018
EFFEKTE DER RADVERKEHRSFÖRDERUNG BISHER
o Sicherheit stagniert
Quelle: Statistisches Bundesamt 2018
EFFEKTE DER RADVERKEHRSFÖRDERUNG BISHER
o Radverkehrsanteil in Deutschland stagniert
20%
18%
16%
14%
12%
10%
8%
6%
4%
2%
0%
Kontiv
Kontiv
1990
2002
2008
2017
MOP
1998
(VIZ)
MID
MID
MID
1976
1982
RADVERKEHR ALS PROBLEMLÖSER
Wir brauchen das Fahrrad als zentralen Baustein…
o …der kommunalen Mobilitätswende
o …einer nachhaltigen Mobilität der Zukunft
06. Dezember 2018 Arne Koerdt – Überarbeitung StVO 5
ZIELE DER RADVERKEHRSFÖRDERUNG BADEN-WÜRTTEMBERG
Ziele
o Baden-Württemberg zu einem fahrradfreundlichen Land machen
o Radverkehrsanteil steigern von aktuell 10 % auf
• 16 % bis 2020
• 20 % bis 2030
o 40 % weniger Getöteten und
Verunglückten Radfahrer
von 2010 bis 2020
(bei Verdopplung
Radverkehrsanteil)
06. Dezember 2018 Arne Koerdt – Überarbeitung StVO 6
RADVERKEHRSFÖRDERUNG IN BADEN-WÜRTTEMBERG
RadSTRATEGIE RadNETZ RadKULTUR
06. Dezember 2018 Arne Koerdt – Überarbeitung StVO 7
HERAUSFORDERUNGEN DER RADVERKEHRSFÖRDERUNG Um den Radverkehr zu verdoppeln braucht es eine neue Qualität der Radverkehrsförderung o Kontinuität und Ambitionen o starke Partner in Kommunen, Ländern und Bund o Radverkehrsförderung nicht nur ermöglichen sondern aktiv einfordern o von Modellprojekten zur flächenhaften Anwendung o braucht einen aktiv fördernden Rechtsrahmen
WIR BRAUCHEN EINEN KLAREN RECHTSRAHMEN
Umsetzung der Radverkehrsförderung entscheidet sich in den Kommunen
o Pforzheim
• 120.000 Einwohner, Radverkehrsanteil 1 %
o Ulm
• 120.000 Einwohner, Radverkehrsanteil 11 %
o Heidelberg
• 150.000 Einwohner, Radverkehrsanteil 26 %
o Oldenburg
• 160.000 Einwohner,
Radverkehrsanteil 43 %
06. Dezember 2018 Arne Koerdt – Überarbeitung StVO 9
AUSGANGSPUNKT
KOALITIONSVERTRAG BUNDESREGIERUNG 19. Legislaturperiode
„Wir werden die
Straßenverkehrsordnung mit dem Ziel
der Radverkehrsförderung überprüfen
und gegebenenfalls fahrradgerecht
fortschreiben einschließlich einer
Innovationsklausel für örtlich und
zeitlich begrenzte Pilotprojekte.“
06. Dezember 2018 Arne Koerdt – Überarbeitung StVO 10VERKEHRSMINISTERKONFERENZ
Beschluss Verkehrsministerkonferenz 18./19. April 2018 Nürnberg
Beschluss Verkehrsministerkonferenz 18./19. Oktober 2018 Hamburg
o Anträge des Landes Baden-Württemberg
o Verkehrsminister der Länder stellen Anforderungen an Novelle von
StVO und VwV-StVO:
• Erhöhung der Verkehrssicherheit und Leistungsfähigkeit sowie
der Attraktivität und Nutzerfreundlichkeit des Radverkehrs
• frühzeitige Einbindung von Experten aus Forschung und Praxis in
Ländern und Kommunen
• Maßstab ist eine wesentlichen Verbesserungen in der
Alltagspraxis
o Beschlussfassung im April 2018: 16:0:0 (einstimmig)ARBEITSAUFTRAG
VMK Frühjahr 2018
„Es wird eine Ad-hoc-Arbeitsgruppe Radverkehrspolitik unter
Federführung des Landes Baden-Württemberg gegründet.“
VMK Herbst 2018
Die Verkehrsministerkonferenz beauftragt die Ad-hoc-Arbeitsgruppe
„Radverkehrspolitik“, für die Sitzung der Verkehrsministerkonferenz im
Frühjahr 2019 konkrete Lösungen für eine fahrradfreundliche Novelle von
StVO und VwV-StVO vorzuschlagen.PROZESS DER LÄNDER
Aktivitäten:
o Gründung einer VMK Ad-hoc-Arbeitsgruppe Radverkehrspolitik
o Gründung eines Expertenkreises Radverkehr
Sammlung, Strukturierung und Bewertung von Änderungsvorschlägen
Erstellung einer Fachliste mit StVO-Änderungen
Definition fachlicher Anforderungen
(keine juristische Ausarbeitung)
06. Dezember 2018 Arne Koerdt – Überarbeitung StVO 13INHALT UND STRUKTUR DER FACHLISTE
Inhalt
o Metaliste mit über 100 in der Fachdiskussion benannten Vorschlägen
o nur Punkte mit Relevanz für den Radverkehr
o nur Punkte mit Relevanz für StVO / VwV-StVO
(weiterer Änderungsbedarf im Bereich Bußgeldkatalog,
Straßengesetz Bund, Straßengesetze Länder, StVZO, RILSA,…)
o Datenquellen:
Deutscher Städtetag, Deutsches Institut für Urbanistik, AGFK-BW,
ADFC, DVR, Expertenkreis Radverkehr StVO, FGSV, VCD,
Verkehrsgerichtstag, internationale Erfahrungen, einzelne
Forschungsvorhaben
06. Dezember 2018 Arne Koerdt – Überarbeitung StVO 14INHALT UND STRUKTUR DER FACHLISTE
Struktur
o Sortierung nach Themenclustern
o Differenzierung
o Änderungsbedarf 2019/2020
o Mittel- bis Langfristperspektive
o Experimentierklausel
o Wirkung auf andere Verkehrsteilnehmer werden beachtet
o Bewertung nach Zielerreichung, Wirksamkeit PriorisierungZIELE UND GRUNDSÄTZE DER LÄNDER
A Verkehrssicherheit
B Leichtigkeit des Radverkehrs
C Anpassung des Rechtsrahmens an neue Entwicklungen
D Vergrößerung lokaler Handlungsspielräume
E Verbesserungen im Vollzug bei den Verkehrsbehörden
F Verständlichkeit und Begreifbarkeit der Regelungen
für Verkehrsteilnehmer
06. Dezember 2018 Arne Koerdt – Überarbeitung StVO 16LEITLINIEN FÜR DIE ÜBERARBEITUNG VON STVO / VWV-STVO
Rahmenbedingungen für unterschiedliche Ausgangsbedingungen
o klare Vorgaben für Einsteiger
von der (vermutlich) erlaubten Sonderregelung zum Standard
Beweislastumkehr bei geeigneten Regelungen (Einbahnstraßen)
o flexible Anwendungsmöglichkeiten für Aufsteiger
Anpassung an örtliche Rahmenbedingungen
Priorisierung der Sicherheit und Leichtigkeit des Radverkehrs erlauben
o Experimentiermöglichkeiten für Vorreiter
06. Dezember 2018 Arne Koerdt – Überarbeitung StVO 17BERICHT DES BUNDES
Bericht des Bundes zum StVO-Prozess vom August 2018
o Kriterien für Beurteilung nicht genannt
o kleinteilige Lösungsbausteine ohne große Praxisrelevanz
o Grünpfeil
o Unterbrechung der Markierung an Grundstückszufahrten
o Kennzeichnung Radschnellwege
o weitere Prüfung der Radverkehrsvorschriften zu:
o Sicherheitsabstand, nebeneinander Fahren, Abbiegeunfälle,
(eigene) Führungsformen für den Radverkehr im
Kreuzungsbereich
06. Dezember 2018 Arne Koerdt – Überarbeitung StVO 186 THESEN ZUR VERKEHRSSICHERHEIT
Vortrag der UDV-Tagung zum Radverkehr 2017
o Wir haben genug Wissen, um Radverkehr sicherer zu machen – setzten
es aber nicht konsequent um
o Wir brauchen eine Offensive für eine flächendeckende Anwendung
sicherer Standards
o Wir brauchen eine Infrastruktur die klare Signale an die
Verkehrsteilnehmer sendet
o Wir brauchen einen Kulturwechsel im Verkehr – die gesellschaftliche
Akzeptanz von sicherheitsrelevantem Fehlverhalten muss sinken
o Wir brauchen einen Rechtsrahmen der sicheres Verhalten unterstützt
o Wir brauchen sichere Fahrzeuge
06. Dezember 2018 Arne Koerdt – Überarbeitung StVO 19THESEN ZUR NOVELLE VON STVO / VWV-STVO
o Die Fiktion der Privilegienfeindlichkeit muss aufgegeben werden
o StVO ist schon lange kein reines Gefahrenabwehr recht mehr
o StVO darf Kommunen nicht daran hindern sichere Regelungen umzusetzen
o Die Sicherheit des (Rad)Verkehrs geht der Flüssigkeit des Verkehrs vor
o Die Sicherheit des (Rad)Verkehrs geht den Belangen des ruhenden
Verkehrs vor
o Es reicht nicht etwas rechtlich zu ermöglichen
Anordnungspraxis in der Fläche entscheidet
o Nicht nur kosmetische Reparaturen
sondern Big-Points einbeziehen
06. Dezember 2018 Arne Koerdt – Überarbeitung StVO 20© ADAC 06. Dezember 2018 Arne Koerdt – Überarbeitung StVO 21
Überholabstand – aktuelle Rechtsprechung 06. Dezember 2018 Arne Koerdt – Überarbeitung StVO 22
Parken - Sichtdreiecke 06. Dezember 2018 Arne Koerdt – Überarbeitung StVO 23
Vielen Dank für die
Aufmerksamkeit…
Arne Koerdt
Referat Kommunale Mobilitätskonzepte,
Rad- und Fußverkehr
Ministerium für Verkehr
Baden-Württemberg
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