LANDES JOURNAL - Gewerkschaft der Polizei

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LANDES JOURNAL - Gewerkschaft der Polizei
THÜRINGEN

                                                       KOMMENTAR
                                                                          LANDES OURNAL            J
     Was wir noch wollen und was wir schon haben
                                Von Kai Christ, Landesvorsitzender der GdP Thüringen

                            Ein gesundes,    März wurde ein neuer geschäftsführen-        einer geeigneten Körperschutzausstat-
                         friedliches und     der Landesvorstand gewählt, der es sich      tung, auch mit einem Helm nötig war.
                         möglichst glück-    in den Kopf gesetzt hatte, den Personal-     Nach dem oben benannten Einsatz in
                         liches     neues    abbau zu beenden. Im Herbst des glei-        Suhl, dessen Notwendigkeit weder zu
                         Jahr     wünsche    chen Jahres wurden 120 neue                  entschuldigen noch zu beschönigen ist,
                         ich euch allen,     Kolleg*innen im Polizeivollzug einge-        hat die GdP Thüringen Vollgas gegeben
                         allen GdP-Mit-      stellt, damit war besiegelt, dass im Jahr    und inzwischen ist der Einzeldienst der
                         gliedern in Thü-    2016, wie leider in den kommenden            Thüringer Polizei mit den modernsten
                         ringen       und    Jahren auch, weniger Kolleg*innen ihre       ballistischen Schutzhelmen, die für Geld
                         überall auf der     Ausbildung/Studium beendeten, als wir        zu bekommen sind, und auch ganz ne-
                         Welt. Ein neues     Personalabgänge zu registrieren hatten.      benbei mit funktionalen Überzieh-
                         Jahr ist gerade     Ich darf heute aber feststellen, dass wir    schutzwesten ausgestattet, und schnitt-
angebrochen, ganz wenige Stunden             uns in den Jahren nach 2014 mit unserer      hemmende Handschuhe gab’s noch
sind davon verbraucht und niemand            Forderung nach mehr Einstellungen in         dazu. Läuft mit der GdP.
weiß so ganz genau, was es bringen           die Thüringer Polizei durchsetzen konn-         Die blaue Uniform an sich macht seit
wird, dieses neue Jahr.                      ten. Die Schritte waren häufig klein,        ihrer Einführung nur wenig Freude.
   Ich weiß, dass die GdP Thüringen          aber stetig und werden erst mit dem          Durch den Wechsel zum LZN im soge-
auch dieses Jahr um Verbesserungen           Ende der Ausbildung des 2018 gestarte-       nannten Nordverbund, sollten Liefer-
der     Arbeitsbedingungen         unserer   ten Ausbildungsjahrganges endlich            engpässe ein Ende haben. Für die Lie-
Kolleg*innen ringen wird. Eingruppie-        Früchte tragen. Im Klartext heißt das,       ferengpässe     im    Thüringer     Ein-
rungen der Tarifbeschäftigten, Beförde-      die GdP Thüringen konnte den Landes-         kleidungshaus sind ausdrücklich nicht
rungsmöglichkeiten der Verwaltungs-          regierungen in den Jahren 2005 bis           die Beschäftigten verantwortlich zu
beamt*innen, Arbeitszeiten der Voll-         2014 in Summe 1249 Einstellungen             machen. Die Kolleg*innen dort, das
zugsbeamt*innen im Schichtdienst bei         (durchschnittlich jährlich 124,9 Einstel-    weiß ich aus persönlicher Erfahrung,
Polizei und Justiz werden eine Säule         lungen) im Polizeivollzug abringen. In       haben immer alles gegeben, uns mög-
unserer Arbeit sein. „Jobräder“, Moder-      den Jahren 2015 bis 2019 waren es hin-       lichst irgendwie vollständig auszustat-
nisierung des Zulagenwesens und die          gegen 1064 Einstellungen (durch-             ten. Ein ganz wichtiges Fahrzeug
Beschleunigung des Innenministeriums         schnittlich jährlich 212,8 Einstellungen),   möchte ich unbedingt noch mal an-
bei der Ausgestaltung des behördlichen       das nenne ich erfolgreiche Gewerk-           sprechen. Meinen Vorgänger als Lan-
Gesundheitsmanagements bilden die            schaftsarbeit.                               desvorsitzender darf man durchaus in-
zweite Säule. Im TMIK und TMMJV es              Seit 2016 bemühen wir uns auch dar-       novativ nennen. Er hatte mal ernsthaft
zur Normalität werden lassen, dass For-      um, im Thüringer Justizvollzugsdienst        in Erwägung gezogen, einen Toiletten-
derungen der GdP in Sachen des „be-          und seit 2018 im allgemeinen Thürin-         anhänger zu kaufen. Der GdP Thürin-
hördlichen Rechtsschutzes“ und der Er-       ger Justizdienst die Einstellungszahlen      gen war das am Ende doch zu viel
füllungsübernahme beglichen werden,          steigen zu lassen. Wir werden auch in        Geld, um einer Landesregierung eine
bildet die dritte Säule.                     diesen Bereichen Fortschritte machen,        Nase zu drehen. Nach 2014 haben der
   Damit ist der Arbeitsbereich der GdP      und zwar hier wie im Bereich der Poli-       GLBV und ich das Projekt Toikw wie-
Thüringen ganz grob abgesteckt und           zei, mit der schieren Macht und dem          derbelebt und erfolgreich zu Ende ge-
natürlich nicht allumfänglich beschrie-      Durchsetzungsvermögen unserer Mit-           bracht. Es ist jetzt wahrscheinlich je-
ben. Die Erfüllungsübernahme, in Thü-        glieder.                                     dem Leser klar, dass die GdP das nicht
ringen 2018 auf Initiative der GdP ein-         Das Jahr 2015 forderte von Thürin-        alles finanziert hat. Nein, natürlich
geführt, bringt mich zu einem anderen        gen viel, um den Geflüchteten, die den       brauchte es dafür zwei Landeshaushal-
Thema, für das ich mir in diesem Kom-        Weg zu uns fanden, gerecht zu werden.        te, viele Verhandlungen, manchmal
mentar Zeit und Raum nehmen möchte.          Bei einem sehr gefährlichen Einsatz          auch öffentlichen Druck und am Ende
Es geht um das, was wir als GdP in den       durch Kräfte der LPI Suhl in der zentra-     Verständnis bei den Entscheidungsträ-
zurückliegenden fünf Jahren erreichen        len Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl          gern. Es war nicht immer nur lustig.
konnten, als dieses Land von einer Re-       wurde es mehr als deutlich. Die GdP          Mal sehen, wie häufig wir uns in die-
gierung geführt war, die manchmal mit        hatte es bis zum Jahr 2014 nicht ver-        sem Jahr freuen dürfen. Das hängt na-
r2g abgekürzt wurde.                         mocht, nach dem Ausmustern der               türlich davon ab, wann wir welche Lan-
   Beginnen möchte ich mit einem Be-         Schlagschutzhelme im Bereich der Lan-        desregierung bekommen. Bis dahin
reich, der mich in den fünf Jahren nie       despolizei, die damalige Landesregie-        arbeiten wir halt mit der geschäftsfüh-
losgelassen hat. Die Zahl der Beschäf-       rung davon zu überzeugen, dass eine          renden Regierung weiter.
tigten in der Thüringer Polizei. 2014 im     Neuausstattung der Landespolizei mit                         Bis zum Februar, Euer Kai

                                                                                                     1 – 2020 Deutsche Polizei 1
LANDES JOURNAL - Gewerkschaft der Polizei
LANDES OURNAL
             J                               Thüringen

                                                    PERSONALVERTRETUNG

Minister stellt sich Personalversammlung
   Erfurt (wg). Am 28. November 2019 fand im Thüringer Ministerium                             an, welche eine Reihe positiver Ver-
Inneres und Kommunales (TMIK) die Personalversammlung statt. In seinem                         änderungen enthielten und sich da-
Tätigkeitsbericht stellte der Vorsitzende Gerd Oswald die vergangene                           mit positiv für den Dienstherrn und
                                                                                               die Mitarbeiter*innen auswirken.
Arbeit des örtlichen Personalrates dar. Weiterhin ging er darauf ein, dass
                                                                                               Christ wies zudem auf die positiven
sich der Personalrat für eine Mitarbeiterbefragung im Hause TMIK ent-                          Effekte eines hohen gewerkschaftli-
schieden hat, so wie es die GdP bereits 2017 in der Thüringer Polizei als                      chen Organisationsgrades hin. Bei
Befragung initiiert hat. An dieser Befragung nahmen nach Auszählung 28                         Verhandlung zum Tarifvertrag der
Prozent der Beschäftigten teil.                                                                Länder stärkt eine hohe Mitglieder-
                                                                                               zahl bei den Gewerkschaften deren
  Dabei hatte der Personalrat das                  gung soll zunächst der Hausleitung          Verhandlungsposition        gegenüber
Ziel, in Erfahrung zu bringen, wie                 vorgestellt und danach auf der Intra-       dem Dienstherrn.
zufrieden die Beschäftigten mit der                netseite des Personalrats veröffent-          Innenminister Georg Maier gab ei-
Arbeit sind und welche Stärken und                 licht werden.                               nen Einblick in die bisher erfolgten
Schwächen im Arbeitsumfeld gese-                      Nach dem Tätigkeitsbericht des           Verhandlungen und den Stand der
hen werden. Positive Beispiele, bei                Personalrates gab Gerd Oswald den           möglichen Regierungskonstellatio-
denen Arbeitsabläufe gut funktio-                  Spitzenverbänden der Gewerkschaf-           nen. Hierbei wurde deutlich, dass
nieren oder Mitarbeiter*innen durch                ten die Möglichkeit, Ausführungen           Gespräche über mögliche Koalitio-
Vorgesetzte unterstützt werden, wa-                zu aktuellen Themen zu machen. Für          nen derzeit festgefahren seien. Die
ren genauso gefragt wie konstrukti-                den Deutschen Gewerkschaftsbund             Minister sind bis zur Neuwahl des
ve Kritik, Ideen oder Vorschläge, wie              sprach in Vertretung der Vorsitzende        MP im Amt und werden geschäfts-
die    Mitarbeiterzufriedenheit    im              der Gewerkschaft der Polizei Thürin-        führend weiter tätig sein. Er machte
TMIK und Amt für Verfassungs-                      gen, Kai Christ. Sofort nahm er das         dabei deutlich, dass er trotzdem wei-
schutz (AfV) gesteigert werden                     Thema Mitarbeiterbefragung auf,             ter für die Beschäftigten kämpfen
konnten. Die Mitarbeiterbefragung                  welche er ausdrücklich begrüßte.            wird und angefangene Arbeit nun
war freiwillig und wurde anonym                    Gleichzeitzeitig stellte er dar, dass die   nicht liegen bleibt. Mit den danken-
durchgeführt. Derzeit läuft noch                   Erwartungen nicht so hoch sein soll-        den Worten an die Belegschaft
durch den Personalrat die vertrauli-               ten, da aus der Mitarbeiterbefragung        wünschte sich der Minister eine wei-
che Auswertung der Fragebögen.                     der GdP aus dem Jahr 2017, welche           terhin gute und harmonische Zusam-
Das Ergebnis der Mitarbeiterbefra-                 mit Innenminister Georg Maier vor-          menarbeit.
                                                   gestellt wurden, bisher keine Maß-            Fragen an den Personalrat und den
                                                   nahmen umgesetzt wurden. Die Be-            Dienststellenleiter gab es nicht. Das
                                                   hördenwege sind einfach manchmal            könnte tatsächlich ein Indiz für ein
         DEUTSCHE POLIZEI
         Ausgabe: Landesbezirk Thüringen           sehr lang. Weiter sprach der Gewerk-        gutes Arbeitsklima im Ministerium
         Geschäftsstelle:
                                                   schafter die Änderung der Thüringer         sein. Fragen zur künftigen Regierung
         Auenstraße 38 a                           Arbeitszeitverordnung und der Thü-          hätte der Minister aber ohnehin nicht
         99089 Erfurt                              ringer Polizeiarbeitszeitverordnung         beantworten können.
         Telefon: (0361) 59895-0
         Telefax: (0361) 59895-11
         E-Mail: gdp-thueringen@gdp.de
         Adress- und Mitgliederverwaltung:
         Zuständig sind die jeweiligen
         Geschäftsstellen der Landesbezirke.

         Redaktion:
         Edgar Große (V.i.S.d.P.)
         Telefon: (01520) 8862464
         E-Mail: edgar.grosse@gdp.de

         Verlag und Anzeigenverwaltung:
         VERLAG DEUTSCHE
         POLIZEILITERATUR GMBH
         Anzeigenverwaltung
         Ein Unternehmen der
         Gewerkschaft der Polizei
         Forststraße 3a, 40721 Hilden
         Telefon (02 11) 71 04-1 83
         Telefax (02 11) 71 04-1 74
         Verantwortlich für den Anzeigenteil:
         Antje Kleuker
         Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 42
         vom 1. Januar 2020

         Herstellung:
         L.N. Schaffrath GmbH & Co. KG
         DruckMedien
         Marktweg 42–50, 47608 Geldern
         Postfach 14 52, 47594 Geldern
         Telefon (0 28 31) 3 96-0
         Telefax (0 28 31) 8 98 87
         ISSN 0949-2828
                                                   Personalversammlung im TMIK                                           Foto: Gäbler

2 1 – 2020 Deutsche Polizei
LANDES JOURNAL - Gewerkschaft der Polizei
BEAMTENRECHT
                                                                              Thüringen     LANDES OURNAL
                                                                                                         J
                          Reisezeit ist Arbeitszeit
                           Forderung der GdP wird von der Landesregierung umgesetzt
  Erfurt (wg). Mit dem Kabinettsbeschluss vom 22. Oktober 2019 hat die                 Weiterhin wurden dienstliche Fort-
Landesregierung die Änderung der Thüringer Arbeitszeitverordnung und die            bildungszeiten geregelt. Die Anrech-
der Thüringer Verordnung über die Arbeitszeit der Polizeivollzugsbeamten            nung von Reisezeiten auf die Arbeits-
                                                                                    zeit war und ist wiederholt Gegenstand
angepasst. Alle dienstlichen Reisezeiten für alle Thüringer Beamten sind
                                                                                    von Anfragen und Rechtsstreitigkei-
nun vollumfänglich als Arbeitszeiten anerkannt und werden nicht mehr                ten, sodass es angezeigt war, eine ein-
halbiert! Damit hat das Kabinett eine weitere Forderung der Gewerkschaft            heitliche und damit auch verwaltungs-
der Polizei erfüllt.                                                                vereinfachende Bestimmung in die
                                                                                    Thüringer Arbeitszeitverordnung und
   Woraus resultierte diese Ände-            Nicht zu den Reisezeiten zählen        die Thüringer Verordnung über die
rung? Im Verwaltungsbereich sollen         bei mehrtägigen Dienstreisen die         Arbeitszeit der Polizeivollzugsbeam-
die Bestimmung zur Anrechnung der          auswärtigen Aufenthaltszeiten nach       ten zu integrieren. Gleichzeitig wurde
Reise- und Wartezeiten auf die Ar-         dem Ende des Dienstgeschäfts an          die Änderung zum Anlass genommen,
beitszeit und der sich aus                                                                     festzulegen, dass Beamten
der Rechtslage ergebende                                                                       für jeden Tag
Gestaltungsspielraum zur                                                                       1. der Teilnahme an dienst-
Anpassung genutzt wer-                                                                             lichen Fortbildungen und
den. Im Polizeibereich                                                                         2. einer mehrtägigen Dienst-
werden dienstlich veran-                                                                          reise, an denen keine Rei-
lasste Reisezeiten nun in                                                                         sezeiten anfallen,
vollem Umfang auf die Ar-                                                                      mindestens ein Fünftel der
beitszeit angerechnet. Rei-                                                                    regelmäßigen wöchentli-
sezeiten, die im Zusam-                                                                        chen Arbeitszeit eines voll-
menhang          mit      der                                                                  zeitbeschäftigten Beamten
Wahrnehmung unmittelba-                                                                        angerechnet wird. Die bei
rer polizeilicher Aufgaben,                                                                    Dienst- oder Fortbildungs-
der Unterstützung anderer                                                                      reisen anfallenden Reise-
Polizeidienststellen     oder                                                                  und Wartezeiten werden
geschlossenen Einsätzen                                                                        zukünftig auch vollständig
stehen, sind ab Inkrafttre-                                                                    auf die Arbeitszeit ange-
ten der Verordnung volle                                                                       rechnet.
Arbeitszeit.                                                                                       Für den Bereitschafts-
   Ausgehend davon, dass                                                                       dienst erfolgte eine Strei-
anfallende Reisezeiten im-                                                                     chung des Ortes der Dienst-
mer im Zusammenhang                                                                            leistung. Dem Urteil des
mit den jeweils zu erfüllen-                                                                   Europäischen Gerichtshofs
den Dienstpflichten ste-                                                                       vom 21. Februar 2018 (Az.:
hen, wird eine einheitliche                                                                    C-518/15) wurde Rechnung
und vollständige Anrech-                                                                       getragen. Danach ist der
nung der Reisezeiten auf                                                                       Ort der Dienstleistung für
die Arbeitszeit nun bei al-                                                                    die Qualifikation als Bereit-
len Verwaltungsbeamten                                                                         schaftsdienst unerheblich.
umgesetzt. Dies trägt auch                                                                     Für die Gewerkschaft der
zur Verwaltungsvereinfa-                                                                       Polizei ist diese Regelung
chung bei, da die bisher                                                                       nicht ausreichend. Ruhe-
erforderliche unterschiedliche An-         dem einen Tag bis zum Beginn des         und Wartezeiten sind im Polizeivoll-
rechnung der Reisezeiten entfällt.         Dienstgeschäfts am anderen Tag, in       zugsdienst klarer als Bereitschafts-
   Bei Polizeibeamten beginnt Reisezeit    denen die Beamten weder Dienst zu        dienst zu definieren.
nun mit dem Verlassen der Dienststätte     leisten, noch sich hierzu bereitzuhal-      Bereitschaftsdienst liegt nur vor,
oder unter bestimmten Voraussetzun-        ten haben. Der Verordnungsgeber          wenn mit einer dienstlichen Inan-
gen auch der Wohnung und endet bei         hat ebenfalls in einer Übergangsbe-      spruchnahme zu rechnen ist. Hier
der Hinreise mit Beginn des auswärti-      stimmung geregelt, dass die bisher       wurde die Vorschrift bisher nicht im
gen Dienstgeschäfts oder der Ankunft       nicht abgeschlossene Dienstreise be-     Sinne der Beschäftigten ausgelegt.
in der auswärtigen Unterkunft, je nach-    reits mit der vollen Dienstzeit anzu-    Nun gilt es auch, die Bereitschafts-
dem, ob sogleich Dienstgeschäfte auf-      rechnen ist. Nach Auffassung der         dienste in geschlossenen Einsätzen
genommen werden oder zunächst eine         GdP ist damit ab November 2019           klar und im Sinne der Beschäftigten
Unterkunft aufgesucht wird. Sinnge-        eine Anrechnung nach den geänder-        zu regeln und alle Zeiten anzuerken-
mäß gilt dieses für Reisen am Geschäfts-   ten Vorschriften für die Beamten         nen. Die GdP Thüringen bleibt an
ort sowie für die Rückreise.               möglich.                                 dem Thema dran. GdP – Wir tun was!

                                                                                              1 – 2020 Deutsche Polizei 3
LANDES JOURNAL - Gewerkschaft der Polizei
LANDES OURNAL
             J                   Thüringen

                                                    INNENPOLITIK

               Feindbild Bulle versus A.C.A.B.
   Erfurt (CT). Alle Polizisten sind Bastarde. Alle sind Bastarde. Alle. Dafür         beispielsweise vor wenigen Jahren
steht „A.C.A.B.“ – All Cops Are Bastards. Es handelt sich hierbei um ein               die Beschmutzung des Reichardt-
international gebrauchtes Akronym, welche sich explizit gegen Polizistin-              Denkmals in Erfurt, welches ebenfalls
                                                                                       nicht verschont blieb. Man neigt
nen und Polizisten richtet. Das Kürzel, auch als 1312 bekannt, wird von
                                                                                       dazu, sich die Frage zu stellen, ob das
allen politischen Lagern seit Jahrzehnten durch gerufene Parolen, auf                  sein muss.
Fahnen, Aufklebern, Pins, auf Demonstrationen, im alltäglichen Sprach-                    Verständlich, dass man nicht jeden
gebrauch oder durch Graffiti zum Ausdruck gebracht.                                    Menschen mögen kann. Und auch
                                                                                       verständlich, wenn Bürger beim An-
   Es gilt in gewissen Kreisen als ge- gen einen bestimmbaren Personen-                blick eines Uniformierten als allerers-
duldete bis überaus gewünschte poli- kreis richtet. Die Gesamtheit aller               tes „Arschloch“ denken. Es ist auch
tische Meinung oder zumindest als Bastarde reicht nicht, es muss z. B.                 klar, dass nicht jeder supertolle Erfah-
vertretbarer Standpunkt. Vor allem konkret eine Streifenbesatzung damit                rungen mit Behörden und Amtsträ-
bei den jüngeren Generationen ist deutlich bzw. individuell konfrontiert               gern oder Beamten gemacht hat. Vor
das Kürzel sehr gebräuchlich. Ein werden.                                              allem Bastarde arbeiten ja quasi aus-
Kürzel, mit dem man den eigenen                 Vor einigen Monaten gab es in ei-      schließlich repressiv und „drangsalie-
Standpunkt gegen den Staat als ner Ausgabe im Thüringen-Teil der                       rend dem Bürger gegenüber“. Aber
„Ordnungsmacht“ verkündet oder Deutschen Polizei einen kleinen Arti-                   eine solche Verallgemeinerung ist
auch gegen sogenannte „Polizeige- kel mit mehreren Bildern, welche ver-                mehr als unangebracht, eigentlich
walt“ oder jegliche Form staatlichen schiedene A.C.A.B.-Graffiti im Stadt-             untragbar und nicht zu rechtfertigen.
Vorgehens bzw. staatlicher Repressi- gebiet Erfurt zeigen. Es ist bekannt,             Ganz sicher wird hier politische Ge-
on vorgehen kann.                                                                                              sinnung      und
   Manche schei-                                                                                               Frust zulasten
nen sich mit der                                                                                               der     Bastarde
Parole so sehr zu                                                                                              ausgetragen.
identifizieren, dass                                                                                              Immerhin re-
es wie eine eigen-                                                                                             agierte der In-
ständige Ideologie                                                                                             nenminister auf
wirkt.     Irgendwo                                                                                            die Bilder und
habe ich mal fol-                                                                                              sprach sich er-
genden Satz auf-                                                                                               neut gegen sol-
geschnappt, des-                                                                                               che Schmiere-
sen Urheber und                                                                                                reien aus. Im
Ursprung ich nicht                                                                                             letzten     Jahr
mehr        ausfindig                                                                                          hatte auch er
machen        konnte:                                                                                          die     Vielzahl
„Wenn du deine                                                                                                 dieser Graffiti
Identität nur durch                                                                                            bemerkt      und
ein Feindbild auf-                                                                                             einige    selbst
rechterhalten                                                                                                  entfernt.    Ein
kannst, dann ist                                                                                               Landtagsabge-
deine        Identität                                                                                         ordneter führt
eine Krankheit.“                                                                                               bereits      seit
Ich dachte sofort                                                                                              Längerem ei-
an alle mir fana-                                                                                              nen A.C.A.B.-
tisch ins Gesicht                                                                                              Melder,       bei
s c h r e i e n d e n Graffiti vor und nach der Schmiererei                                         Foto: CT welchem       der
A.C.A.B.-Rufer der                                                                                             Standort gese-
letzten Jahre.                               dass diese Graffiti nicht nur in Erfurt   hener Graffiti angegeben werden
   Bastard war zwar bei Wortschöp- zu finden sind, aber irgendwann geht                kann und man sich um deren Beseiti-
fung keine Beleidigung, allerdings man durch die Stadt und bemerkt,                    gung kümmert. Kleine politische
hat sich der Sinn mit der Zeit zu ei- dass diese von Tausenden solcher                 Schritte, wobei es dazu auch nicht
nem Schimpfwort entwickelt. Vor al- A.C.A.B.-Graffitis überzogen ist. Ge-              wenige Fauxpas einiger Politiker gab.
lem in den letzten Jahren wird damit sprüht und gemalt wurde auf Pkw, an                  Es fühlt sich ehrlich gesagt auch
Verächtlichkeit zum Ausdruck ge- Kindergärten, auf Spielplätzen, an                    nicht besonders gut an, als Bastard
bracht. Es handelt sich um eine ge- Privathäusern, Laternen, Stromhäus-                während der Arbeitszeit durch eine
wollte Beleidigung. Strafrechtlich gilt chen, Mülleimern, an gemeinnützi-              Stadt zu fahren, in deren gefühlt jedes
dies als ehrverletzender Begriff. Eine gen Einrichtungen, an historischen              dritte Haus einem zur Kenntnis mit-
Strafanzeige ist jedoch laut den und religiösen Gebäuden in der Alt-                   teilt, dass man ein Bastard ist. Wobei
jüngsten bundesweiten Urteilen nur stadt. Manchmal dutzendfach neben-                  Bastard wohl eher als relativ anzuse-
wirksam, wenn sich die Losung ge- und untereinander. Öffentlich wurde                  hen ist: Vielmehr steht Bastard stell-

4 1 – 2020 Deutsche Polizei
LANDES JOURNAL - Gewerkschaft der Polizei
INNENPOLITIK
                                                                                Thüringen     LANDES OURNAL
                                                                                                           J
vertretend für alle Beleidigungen und      Schwelle zur volksverhetzenden             te, gesichtslose Bevölkerungsgruppe
Schimpfwörter, die einem nur so ein-       Äußerung.                                  sein wollen. Und ich behaupte auch
fallen. Man soll sich auch als Bastard        Dazu eine Posse: Ich fahre mit ei-      mal geradewegs ins Blaue, dass die
auf Streife ja nicht zu wohlfühlen, wo     nem zweiten Bastard auf Streife durch      Polizeibehörden vielleicht dann doch
würden wir denn sonst hinkommen?           die Stadt. Der Bastard am anderen          auch ein, zwei sinnvolle Aufgaben
Die verlängerte Losung „A.C.A.B.           Ende des Funkgeräts fragt nach einem       wahrnehmen – und sei es nur unter
(englische Sprechweise) – wir verges-      freien Streifenwagen in der Innen-         Einsatz des Lebens einiger Bastarde
sen nie!“ lässt bereits andeuten, wir      stadt. Wir melden uns an und werden        einen bewaffneten Terroristen/Atten-
Bastarde scheinen auf der „falschen        zu einem Verkehrsunfall mit Verletzen      täter zu stellen. Und nicht zuletzt soll
Seite“ zu stehen. Ein Willkommens-         geschickt. Nach wenigen Minuten            es ja auch Bastarde geben, die einen
gruß ist das eher nicht. Sehr wohl aber    sind wir noch vor dem Rettungswagen        herausragend guten Job erledigen.
die kollektive Verächtlichmachung ei-      an der Unfallkreuzung. Zum Glück              Es sei auch darauf hingewiesen, dass
nes Berufsstandes. Ob zu Recht oder        nur Leichtverletzte und Sachschaden.       alle Bastarde in Deutschland einen Eid
Unrecht sei dahingestellt, aber als        Während der Aufnahme nähert sich           auf das Grundgesetz und die jeweilige
Bastard jederzeit und ständig Provo-       ein Motorradfahrer von hinten, ver-        Verfassung des Landes geleistet und
kationen und Aggressionen ausge-           langsamt hörbar die Fahrt und brüllt       sich zu ganz bestimmten Regeln und
setzt zu sein hilft einem auch nicht da-   für alle Anwesenden wahrnehmbar            Normen (Grundsätze des Berufsbeam-
bei ein besserer Bastard zu sein oder      quer über die Kreuzung zu uns:             tentums) verpflichtet haben. Auch
zu werden.                                 „Volksverräter!“. Was auch immer ihn       wenn es der ein oder andere Bastard
   Man stelle sich nur mal vor, alle       dazu veranlasst hat. Dann gibt er Voll-    vielleicht nicht so genau damit nimmt
Lehrer seien Bastarde oder alle Er-        gas und fährt hinter unserem Rücken        oder es eventuell ob des ganzen Poli-
zieher, alle Pfleger, alle Richter oder    weiter. Die Unfallbeteiligten, die Sani-   zeichaos und Behördenwahnsinns
Staatsanwälte, alle Bankangestellte        täter und einige Passanten blicken uns     schon in Vergessenheit geraten ist,
oder Versicherungsvertreter, viel-         Bastarde ungläubig an. Niemand sagt        möchte ich den Eid gern allen nochmal
leicht auch alle Immobilienmakler          etwas. Der andere Bastard und ich          ans Herz legen. Ein solcher Berufseid
oder alle Reiche, alle Politiker oder      hatten uns nicht mal nach dem Motor-       ist vor allem heutzutage ziemlich be-
alle Ärzte. Vermutlich wäre der Auf-       radfahrer umgedreht. Als Bastard           sonders und würde so manch anderer
schrei ein ganz anderer. Aber nein,        steht man eben immer zwischen den          Berufsgruppe auch ganz guttun.
wir Bastarde sind die Bastarde. Wer        Fehler der einen und dem Frust der            Im Staatsdienst verbeamtet zu sein
sich noch nicht vorstellen möchte,         anderen. Wie weit wird es noch kom-        – vielleicht nicht der schlechteste Be-
wie sehr man als Bastard hierdurch         men und wie abgestumpft wird man           ruf. Im Staatsdienst Polizeibeamter zu
ausgegrenzt werden kann, der er-           wohl irgendwann sein?                      sein – ganz sicher eine ganz besonde-
setze in A.C.A.B. das Wort „Cops“             Ich würde jetzt mal frei Schnauze       re Berufung. Politischer Rückhalt und
durch „Ausländer“ oder dessen              behaupten, dass wir Bastarde schon         gesellschaftliche Anerkennung – das
englisches Äquivalent und man              irgendwo in der Mitte der Gesell-          wär’s mal! Hinter jedem Bastard
sieht, wo man steht. Nämlich an der        schaft stehen und keine ausgegrenz-        steckt nämlich auch ein Mensch.

                                               AUS DEM LANDTAG
             Lebensarbeitszeitkonto möglich
   Der frühere Landtagsabgeordnete         Einrichtung eines Langzeitkontos ein-      ihren Geschäftsbereich Langzeitkon-
Rainer Kräuter (Die Linke) hatte die       zelvertraglich vereinbaren.                ten einzuführen und zu erproben.
Landesregierung in einer Zusatzfrage         Für die Beamten des Landes eröff-           Im Rahmen der durchgeführten Ab-
zu einer mündlichen Anfrage gefragt,       net § 15 der Thüringer Arbeitszeitver-     stimmungsverfahren zu dieser Vor-
ob diese zur Einrichtung von Lebens-       ordnung (ThürAzVO) den obersten            schrift wurden keine Bedenken er-
arbeitkonten rechtliche Bedenken           Dienstbehörden die Möglichkeit, für        sichtlich, die einer Aufnahme in die
sieht?                                                                                Verordnung entgegenstanden.
   In der schriftlichen Antwort von In-                                                  In der mündlichen Anfrage hatte der
nenstaatssekretär Uwe Höhn (SPD)                                                      damalige fraktionslose Abgeordnete
heißt es dazu: Aus der Sicht der Lan-                                                 Jens Krumpe wissen wollen, ob es denn
desregierung gibt es, insbesondere                                                    bereits Lebensarbeitszeitkonten in der
auch im Hinblick auf die bereits be-                                                  Landesverwaltung gibt. Dazu hatte In-
stehenden rechtlichen Grundlagen,                                                     nenstaatssekretär Udo Götze ausge-
keine Bedenken hinsichtlich der Ein-                                                  führt: „Nach dem derzeitigen Kennt-
richtung von Lebensarbeitszeitkon-                                                    nisstand     gibt   es    noch   keine
ten.                                                                                  Bestrebungen, Langzeitkonten bzw.
   Grundlage für den Bereich der Ta-                                                  Lebensarbeitszeitkonten einzuführen.
rifbeschäftigten ist § 10 Abs. 6 des Ta-                                              In einem Ressort wird derzeit anhand
rifvertrages für den öffentlichen Dienst                                              eines Einzelfalls geprüft, ob zukünftig
der Länder (TV-L). Hiernach kann der                                                  von dieser Form der Arbeitszeitgestal-
Arbeitgeber mit den Beschäftigten die                                                 tung Gebrauch gemacht werden soll.“

                                                                                                1 – 2020 Deutsche Polizei 5
J
LANDES OURNAL                  Thüringen

                                               BEAMTENRECHT

              Beförderungen 2018 und 2019
  Der Abgeordnete Steffen Dittes         der Verwaltung 10,81 Prozent; in den     Dienstes an der Gesamtzahl der
(Die Linke) hatte die Landesregie-       Bildungseinrichtungen im Jahr 2018       Polizeivollzugsbeamt*innen wieder
rung gefragt, wie viele Beförderun-      im Polizeivollzugsdienst 10,89 Pro-      an.“ Dies führe dazu, dass mehr
                                         zent, in der Verwaltung 8,33 Prozent,    Beamt*innen des mittleren Dienstes
gen es im Bereich der Polizei in
                                         im Jahr 2019 im Polizeivollzugsdienst    Dienstposten des gehobenen Diens-
den Jahren 2018 und 2019 gege-           10,83 Prozent und in der Verwaltung      tes wahrnehmen müssen und mehr
ben hat und welcher Beförderungs-        4,17 Prozent. Im Thüringer Innenmi-      Beamt*innen des gehoben Dienstes
quote das entspricht. Er interes-        nisterium ist nur der Polizeivollzugs-   auf Dienstposten des höheren Diens-
sierte sich auch dafür, wie bei den      dienst betroffen. Im Jahr 2018 waren     tes verwendet würden. Andere Län-
Beförderungen das Verhältnis             das 7,5 Prozent und im Jahr 2019 7,32    der lösten dieses Problem dadurch,
                                         Prozent, macht gesamt im Jahr 2018       dass besonders lebensältere Beamt*
zwischen Polizeivollzug und
                                         10,45 Prozent im Polizeivollzugs-        innen, die auf Dienstposten der
Verwaltung aussieht und wie viele        dienst, in der Verwaltung 10,30 Pro-     nächsthöheren Laufbahn verwendet
Beförderungen durch Konkurren-           zent, im Jahr 2019 Polizeivollzugs-      würden und sich dort bewährt hät-
tenklagen blockiert sind.                dienst 9,28 Prozent und Verwaltung       ten, prüfungsfrei oder prüfungser-
                                         9,15 Prozent.                            leichtert in die nächsthöhere Lauf-
   Staatssekretär Udo Götze führte          Gegenwärtig sind folgende Kon-        bahn aufsteigen könnten. Während
dazu in der Plenarsitzung des Thü-       kurrentenstreitverfahren anhängig:       in anderen Ländern jährlich tau-
ringer Landtages am 26. September        Aus dem Jahr 2018 sind es vier Ver-      sendfach davon Gebrauch gemacht
2019 aus: „In der Thüringer Polizei      fahren, in deren Folge sechs Beförde-    würde, seien in Thüringen in den
wurde in den Jahren 2018 und 2019        rungen nicht vollzogen werden konn-      letzten 20 Jahren nicht mal 100
die folgende Anzahl Bediensteter         ten. Aus dem Jahr 2019 sind es acht      Beamt*innen auf diese Weise aufge-
befördert: In der Landespolizei wur-     Verfahren, in deren Folge 54 Beförde-    stiegen.
den im Jahr 2018 585 Beförderungen       rungen noch nicht vollzogen werden          Nach Angaben des Gewerkschaf-
vorgenommen, im Jahr 2019 484; im        konnten (siehe Tabelle).                 ters besteht auch innerhalb der
Landeskriminalamt im Jahr 2018 41,          Der Abgeordnete Rainer Kräuter        Laufbahnen ein Dilemma. Im mittle-
im Jahr 2019 64; in den Bildungsein-     (Die Linke) hatte dann nachgefragt,      ren Dienst sind beispielsweise die
richtungen im Jahr 2018 19, im Jahr      wie viele Polizeivollzugsbeamte hö-      Dienstposten der Polizeivollzugs-
2019 18; im Innenministerium bezo-       herwertige Dienstposten innehaben,       beamt*innen der Landespolizeiins-
gen auf den Polizeivollzugsdienst im     ohne bisher befördert worden zu          pektionen und der Autobahnpolizei-
Jahr 2018 3 und im Jahr 2019 3. Das      sein. Diese Frage wurde von der          inspektionen alle mindestens mit
macht gesamt im Jahr 2018 648 Be-        Landesregierung schriftlich beant-       Besoldungsgruppe A 9 bewertet.
förderungen aus und im Jahr 2019         wortet. Dort heißt es: „Innerhalb der    Etwas die Hälfte der Beamt*innen
569.                                     vorgesehenen Beantwortungsfrist ist      seien aber aktuell nach A 7 oder A 8
   Mit den vorgenannten Beförderun-      eine detaillierte Beantwortung nicht     besoldet. „Die Polizeibeamt*innen
gen wurden folgende Beförderungs-        möglich, da hierfür umfangreiche Er-     leisten also höherwertige Tätigkeit,
quoten erreicht: in der Landespolizei    hebungen bei den Behörden und            bekommen aber nicht das Geld da-
im Jahr 2018 10,62 Prozent, im Jahr      Einrichtungen der Thüringer Polizei      für und müssen bei der von Staats-
2019 8,9 Prozent; im Landeskriminal-     erforderlich sind. Ungeachtet dessen     sekretär Udo Götze genannten Be-
amt im Jahr 2018 8,7 Prozent, im Jahr    wird die Wahrnahme einer höher-          förderungsquote im Durchschnitt 20
2019 13,53 Prozent; in den Bildungs-     wertigen Tätigkeit bei der dienstli-     Jahre warten, bis sie ihre höherwer-
einrichtungen im Jahr 2018 10,56 Pro-    chen Beurteilung zu berücksichtigen      tige Tätigkeit angemessen bezahlt
zent, im Jahr 2019 9,94 Prozent; im      sein, die wiederum Grundlage für         bekommen. „Das ist für die GdP
Innenministerium wieder nur bezo-        den im Rahmen von Beförderungs-          nicht hinnehmbar und wir werden
gen auf den Polizeivollzugsdienst im     entscheidungen         anzustellenden    in der neuen Legislaturperiode der
Jahr 2018 7,5 Prozent und im Jahr        Leistungsvergleich ist.“                 Landesregierung und dem Landtag
2019 7,32 Prozent. Das macht gesamt         GdP-Landesvorsitzender          Kai   auf die Füße treten“, sagt Christ.
im Jahr 2018 10,46 Prozent und im        Christ ist mit dieser Aussage unzu-      Alle Parteien hätten sich im Wahl-
Jahr 2019 9,28 Prozent.                  frieden. „Wir haben in den letzten       kampf für mehr Polizist*innen aus-
   Getrennt nach Polizeivollzugs-        Jahren      zwar    deutlich     mehr    gesprochen, diese müssten aber
dienst und Verwaltung stellen sich       Polizeivollzugsbeamte*innen ausge-       auch so bezahlt werden, wie das in
die Beförderungsquoten wie folgt dar:    bildet und tun dies noch, dabei          der ganzen Bundesrepublik üblich
in der Landespolizei im Jahr 2018 im     wächst aber der Anteil des mittleren     sei.
Polizeivollzugsdienst 10,60 Prozent,
in der Verwaltung 11,26 Prozent, im
Jahr 2019 im Polizeivollzugsdienst
8,88 Prozent, in der Verwaltung 9,40
Prozent; im Landeskriminalamt im
Jahr 2018 8,73 Prozent, in der Verwal-
tung 5,55 Prozent, im Jahr 2019 Poli-
zeivollzugsdienst 13,76 Prozent, in

6 1 – 2020 Deutsche Polizei
SENIORENJOURNAL
                                                                                        Thüringen       LANDES OURNAL
                                                                                                                      J
                    Straßenverkehr und Keramik
  Am 23. Oktober 2019 trafen sich                       Am 20. November 2019 besuchten lotierungszentrums begonnen. Bund
die Jenaer Senioren in der Auto-                     die Jenaer Senioren dann das Fraun- und Land fördern das Projekt.
bahnpolizeiinspektion am Herms-                      hofer-Institut für keramische Tech-                Sauerstoff wird in der Industrie in
                                                     nologien und Systeme (IKTS).                     großen Mengen benötigt. Das IKTS
dorfer Kreuz zur Verkehrsteilneh-
                                                        Der stellvertretende Institutsleiter hat eine Membrananlage entwickelt,
merschulung.                                         des IKTS, Prof. Dr. Ingolf Voigt, be- die seit mehreren Jahren im Dauerbe-
                                                     grüßte die Senioren und gab in einem trieb läuft und pro Stunde 10 Kubik-
   Polizeidirektor Anton Wahlig nahm Vortrag zunächst
sich etwas Zeit, um die Senioren in sei- einen Überblick
nem Haus zu begrüßen. Zur Senioren- über die Fraun-
gruppe Jena gehören auch ehemalige h o f e r - G e s e l l -
Mitarbeiter der API und die API als schaft, das IKTS
Dienststelle gehörte bis zur Strukturre- und                 die     For-
form der Thüringer Polizei zur Polizeidi- schungsschwer-
rektion Jena. Man kennt sich also. Er punkte des Insti-
informierte auch über aktuelle Fragen tutes. Die Teil-
der Arbeit der Autobahnpolizei. Wahlig nehmer                      waren
stellte dazu auch einen Bezug zu den überrascht,                       in
Fahndungsmaßnahmen im Zusammen- wie vielen Berei-
hang mit dem Terroranschlag auf eine chen heute Kera- PD Anton Wahlig (li.) begrüßt die Senioren
Synagoge in Halle mit zwei getöteten miken eingesetzt
Menschen her. Selbst in dieser Situation werden. Die Palette reicht von Werk- meter reinen Sauerstoff produziert.
habe nicht jeder Autofahrer Verständnis stoffen und Verfahren, über Elektro- Künftig lassen sich mit dieser Metho-
für die Arbeit der Polizei gehabt.                   nik und Mikrosysteme, Maschinen- de Energie und Kosten bei der Sauer-
   Über aktuelle Veränderungen im und                          Fahrzeugbau,      Bio-           und stoffproduktion einsparen. Mit Kera-
Bereich des Straßenverkehrsrechtes Medizintechnik, Energie, Wasser, mikelementen lassen sich Abwässer
informierte anschließend Polizei- Umwelt- und Verfahrenstechnik bis hervorragend reinigen. Falls erforder-
hauptkommissar Jens Meisegeier. zur Material- und Prozessanalyse. lich, kann sogar reines Wasser am
Änderungen im Bußgeldkatalog ge- Das IKTS nutzt dabei besonders die Ende des Filterprozesses stehen, dass
hörten ebenso zur Themenpalette, langjährige Kompetenz und Erfah- den Vergleich mit destilliertem Was-
wie die Möglichkeit von Online-Zu- rung, die man in Hermsdorf schon seit ser nicht scheuen muss.
lassungen von Fahrzeugen, die neue Jahrzehnten auf diesem Gebiet ge-                                    Diese wenigen Beispiele zeigen
Abgasmessung, Fahrverbote, die sammelt hat.                                                           nach den Worten von Prof. Voigt, wel-
einheitliche Kennzeichnung von                          Das IKTS forscht dabei auch an ches Potenzial in Keramik steckt und
Kraftstoffen und vieles mehr. Um Technologien, die für die Zukunft der wie auch Keramik dazu beitragen
manche Themen entspann sich auch Menschheit von großer Bedeutung kann, die Zukunftsprobleme der
eine rege Diskussion unter den Teil- sein könnten. Zu nennen wäre da bei- Menschheit zu lösen. Im Anschluss an
nehmern. Bei einer Tasse Kaffee spielsweise eine Hochtemperaturbat- seinen Vortrag lud er die Senioren
(vielen Dank nochmal an Jaqueline terie für die stationäre Energiespei- noch zu einem Rundgang durch das
Hädrich) konnten aber viele Fragen cherung. Diese könnte Strom aus Institut ein. Viele Anwendungen aus
und Missverständnisse ausgeräumt Wind- und Sonnenenergie kosten- seinem Vortrag fanden sich in den La-
werden.                                              günstig und effizient speichern und boren wieder und die Teilnehmer
                                                                          b e r e i t s t e l l e n , konnten die praktische Realisierung
                                                                          wenn Wind und von Forschungsergebnissen besichti-
                                                                          Sonne nicht we- gen. In modernen Laboren können
                                                                          hen bzw. schei- dabei auch in größerem Maßstab alle
                                                                          nen. Die dafür erdenklichen Bedingungen simuliert
                                                                          benötigten Roh- werden, die für die Erprobung von
                                                                          stoffe (Kochsalz, Verfahren notwendig sind.
                                                                          Aluminiumoxid,                Am Ende des Rundgangs dankte
                                                                          Nickel und Ei- Seniorenvorsitzender Edgar Große
                                                                          sen) sind unkri- Prof. Voigt für den interessanten und
                                                                          tisch und stehen kurzweiligen Besuch und für die
                                                                          in Deutschland Gastfreundschaft. Unter Beifall der
                                                                          zur Verfügung. Senioren überreichte er dem Wissen-
                                                                          Zur Überführung schaftler einen GdP-Teddy als Dank
                                                                          der Technologie und Erinnerung. Die Teilnehmer wa-
                                                                          in die industrielle ren sich einig, auch im kommenden
                                                                          Nutzung wurde Jahr soll es wieder einen Besuch in
Prof. Ingolf Voigt (li.) erklärt die Herstellung von Keramikfiltern.      2019 am IKTS einem Institut geben.
                                                            Fotos: Große der Bau eines Pi-                                             EG

                                                                                                          1 – 2020 Deutsche Polizei 7
J
LANDES OURNAL                  Thüringen

                                                     INFO DREI

                       Zulagen-(Un-)Wesen in …
            … Thüringen                                … Sachsen                            ... Sachsen-Anhalt
   Die Thüringer Erschwerniszula-            Das Zulagen-Wirrwar in der Bun-           Sachsen-Anhalt regelt die Zulagen
genverordnung (ThürEZulV) regelt          desrepublik mit all seinen Unter-         in der Erschwerniszulagenverord-
die Gewährung von Zulagen. Durch          schiedlichkeiten zwischen den ein-        nung. Bundesweit bewegen sich die
Zulagen wird ein mit der Erschwernis      zelnen Landespolizeien und der            Zulagen eher im durchschnittlichen
verbundener Aufwand mit abgegol-          Bundespolizei wird in Sachsen durch       bis unteren Bereich. Die Wechsel-
ten. Neben der allgemeinen Zulage,        das Sächsische Besoldungsgesetz           schichtzulage ist mit der Föderalis-
der Polizeivollzugszulage, der Amts-      (SächsBesG) mitbestimmt und in der        musreform seit 2006 unverändert bei
zulage ist auch der Dienst zu ungüns-     Sächsischen       Erschwerniszulagen-     102,26 € festgeschrieben. Die Inflati-
tigen Zeiten (DUZ) geregelt. Zula-        und Mehrarbeitsvergütungsverord-          on dagegen ist seitdem deutlich ge-
genfähig sind nur Zeiten einer            nung (SächsEMAVO) geregelt. So            stiegen – ein enormer Verlust, gerech-
tatsächlichen Dienstausübung. Be-         wurde mit Wirkung vom 1. Januar           net über die vielen Jahre! Fairerweise
reitschaftsdienst, der zu ungünstigen     2019 die Polizeivollzugszulage von        muss hier bemerkt werden, dass es
Zeiten geleistet wird, ist hierbei voll   127,38 € auf 150 € erhöht und die Ru-     den meisten Ländern genauso geht.
zu berücksichtigen. Wachdienst ist        hegehaltsfähigkeit für Beamte, die ab        Schaue man sich die Zulagen für
nur zulagenfähig, wenn er mit mehr        diesem Datum in den Ruhestand ver-        Dienst zu ungünstigen Zeiten (DUZ)
als 24 Stunden im Monat zu ungünsti-      setzt worden sind oder werden, unter      an, wird es auch nicht viel besser.
gen Zeiten geleistet wird. Dienst         bestimmten Voraussetzungen wieder         Nachtschicht- und Samstagszuschlä-
während Übungen, Reisezeiten bei          eingeführt. In der SächsEMAVO sind        ge stagnieren seit vielen Jahren und
Dienstreisen und die Rufbereitschaft      die Zulagen für bestimmte Tätigkei-       werden bei Besoldungsanpassungen
zählen hier nicht dazu. Wer zu un-        ten, wie z. B. Tauchdienst, und für be-   nicht berücksichtigt. So ist es nicht
günstigen Zeiten arbeitet, muss diese     sondere polizeiliche Einsätze gere-       verwunderlich, dass sich Sachsen-
Zeit auch bezahlt bekommen. Die           gelt. So erhalten Polizeivollzugsbe-      Anhalt im Bundesvergleich im unte-
GdP fordert hier eine Änderung der        amte, die in einem Mobilen Einsatz-       ren Drittel bewegt. Der unmittelbare
entsprechenden Regelungen.                kommando, einem Spezialeinsatz-           Vergleich ist zugegebenermaßen je-
   Weiterhin sind Zulagen für Tau-        kommando oder im Personenschutz           doch sehr schwer möglich, da die
chertätigkeit, für den Umgang mit         verwendet werden, eine Zulage in          Spitzenreiter der Zuschläge wie der
Munition und Explosivstoffen sowie        Höhe von 225 €. Des Weiteren sind         Bund, Bayern, Hamburg und Schles-
Zulagen für Wechselschichtdienst          die Zulagen für Dienst zu ungünsti-       wig-Holstein im Gegenzug zu den
(102,26 € monatlich) und für Schicht-     gen Zeiten festgelegt. Hier werden        deutlich höheren Zuschlägen, die
dienst (35,79 bis 61,36 €) festge-        für den Dienst am Sonntag pro Stun-       (Wechsel-)Schichtzulage abgeschafft
schrieben. Für besondere polizeiliche     de 3,20 €, in der Zeit von 13.00 Uhr      haben.
Einsätze sowie als verdeckte Ermitt-      bis 20.00 Uhr an einem Samstag wer-          Bei den Sonntagzuschlägen ist es
ler und für fliegendes Personal ent-      den pro Stunde 0,64 € gezahlt und in      ähnlich zu sehen. Lediglich dem Bund
steht weiterer Anspruch auf Zulage.       der übrigen Zeit von 20.00 Uhr bis        ist es gelungen, adäquate Zulagen zu
Der Anspruch entsteht mit der Auf-        6.00 Uhr werden 1,60 € pro Stunde         verhandeln, wenngleich auch hier die
nahme der Tätigkeit und erlischt mit      fällig. Für Beamte mit Anspruch auf       Wechselschichtzulage gestrichen ist.
deren Beendigung.                         die Polizeivollzugszulage beträgt der     Dennoch 5,44 € für Sonntagszuschlä-
   Im Tarifbereich sind Zulagen meist     o. g. Samstagszuschlag 0,77 €. Seit       ge, Nachtzuschläge von 2,56 € und
Bestandteil der Entgeltordnung (Bei-      1. Januar 2019 wurde die Wechsel-         Samstag 1,29 € sollten in der Sum-
spiel: Vorarbeiterzulage). Die Tarifge-   schichtzulage abgeschafft und durch       mierung deutlich mehr zu Buche
meinschaft deutscher Länder hat in        eine Zulage für Dienst zu wechseln-       schlagen. Nur zum Vergleich: in
ihrer Mai-Sitzung den Beschluss ge-       den Zeiten ersetzt. Damit verbunden       Sachsen-Anhalt sind die Beträge bei
fasst, dass zukünftig eine übertarifli-   war die Abschaffung von Pauschalzu-       3,58 €, 1,28 € und 0,77 €.
che Fachkräftezulage gezahlt werden       lagen für die Kollegen der geschlos-         Die Zulage für Spezialkräfte be-
kann. Die Zulage dient in erster Linie    senen Einheiten. Als GdP haben wir        trägt 225 €. Sachsen-Anhalt liegt
zur Gewinnung und Bindung von             die Regierungsparteien auf die nega-      bundesweit im Durchschnitt. Andere
Ärzten, Beschäftigten im IT-Bereich       tiven Auswirkungen, insbesondere          Bundesländer haben mittlerweile auf
sowie Ingenieuren. Den Ländern ist        für die Bereitschaftspolizei hingewie-    die verschärfte Sicherheitslage re-
bereits länger bekannt, dass die Ge-      sen und Änderungsvorschläge ge-           agiert und zahlen höhere Zulagen.
winnung immer schwieriger wird.           macht. Der neue Koalitionsvertrag         Brandenburg und der Bund zahlen
Thüringen muss endlich reagieren.         lässt nun hoffen, dass diese Kritik       mit 300 €/500 € besser. Wünschens-
Geeignete Fachkräfte fallen nicht         zeitnah zu positiven Veränderungen        wert wäre hier eine stetige Dynami-
einfach vom Himmel.                       führt.                                    sierung der Zuschläge.
                          Monika Pape                            Torsten Scheller                          Uwe Bachmann

8 1 – 2020 Deutsche Polizei
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