Landtagswahl 2021 Wie man in Baden-Württemberg Bürgerbeteiligung weiter voranbringen und die Demokratie stärken kann - Mehr Demokratie eV ...
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Stuttgart, den 20.7.2020
Landesverband Baden-Württemberg
Landtagswahl 2021
Wie man in Baden-Württemberg Bürgerbeteiligung weiter voranbringen und die Demokratie stärken kann
Wünsche von Mehr Demokratie e.V. an die politischen Parteien zur Landtagswahl
Als Fachverband befasst sich Mehr Demokratie e.V. seit vielen Jahren mit Problemen und Verbesserungsmöglichkeiten bei direktdemokratischen Verfahren, im
Wahlrecht und bei der Bürgerbeteiligung. Die in Baden-Württemberg in der zurückliegenden Legislaturperiode gesammelten Erfahrungen und empirischen
Befunde veranlassen uns zu den nachfolgenden Reformvorschlägen. Wir bitten die zur Landtagswahl 2021 kandidierenden Parteien, diese sorgfältig erarbeiten
Vorschläge bei der Erstellung ihrer Wahlprogramme zur Landtagswahl mit zu berücksichtigten. Für weitergehende fachliche Erläuterungen stehen wir selbst-
verständlich zur Verfügung.
Themenkreis Worin besteht das Problem? Was ist zu tun? Formulierungsvorschlag für
Wahlprogramme
Wenn Bürgerbegehren erst nach der Sammlung tausender Unter- Nach dem Vorbild von Nordrhein-Westfalen wird die Ent- Wir werden die Regelungen zu
Bürgerbegehren und schriften formal geprüft und dann für unzulässig erklärt werden, scheidung über die formale Zulässigkeit eines Bürger- Bürgerbegehren und Bürger-
Bürgerentscheide auf erzeugt dies Frustration, Unfrieden und nicht selten Rechtsstreitig- begehrens bereits vor Beginn einer Unterschriften- entscheiden so weiterentwickeln,
kommunaler Ebene keiten. Dies ist durch eine vorgezogene Prüfung durch die sammlung ermöglicht. Eine solche vorbezogene verbind- dass weniger Bürgerbegehren
Gemeinde noch vor Beginn umfangreicher Unterschriften- liche Prüfung eines Bürgerbegehrens kann in Nordrhein- aus formalen Gründen unzulässig
sammlungen vermeidbar. Westfalen mit 25 Unterschriften beantragt werden. sind. Dazu gehört die Ermög-
Die bisherige baden-württembergische Regelung zum Kosten- Alternativ dazu sollte nach dem gut funktionierenden Vor- lichung einer verbindlichen
deckungsvorschlag bei Bürgerbegehren funktioniert nicht. bild von Rheinland-Pfalz vorgesehen werden, dass in der Zulässigkeitsprüfung vor Unter-
Sie sieht vor, dass ein formalisierter Kostendeckungsvorschlag Informationsbroschüre zum Bürgerentscheid über Kosten- schriftensammlungen, der Weg-
bereits auf dem Unterschriftenformular eines Bürgerbegehrens mit folgen und Deckungsmöglichkeiten informiert werden muss, fall unnötiger Einreichungs-
enthalten sein muss. Viele Kostendeckungsvorschläge sind formal wozu an dieser Stelle sowohl die Gemeindeverwaltung als fristen und die Entlastung von
ungültig, und damit auch das Bürgerbegehren. Auch die Gemeinden auch die Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens gleich- Unterschriftenformularen von
sind mit ihrer Beratungspflicht hier überfordert, was durch berechtigt Gelegenheit haben. Im Gegenzug entfällt - wie in formalisierten Kostendeckungs-
zahlreiche falsche oder unbrauchbare Auskünfte belegt werden den meisten Bundesländern schon geschehen - die Not- vorschlägen. Alle Bürger-
kann. „Milchmädchenrechnungen“ sind verbreitet, die dann zu wendigkeit eines formalisierten Kostendeckungsvorschlags entscheide sollen gültig sein und
Rechtsstreitigkeiten über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens auf dem Unterschriftenformular von Bürgerbegehren. Denn vom Erreichen des Quorums nur
führen. Und dies obwohl der Kostendeckungsvorschlag bei der die kostenrelevante Entscheidung fällt nicht beim Bürger- noch die Dauer der bindenden
eigentlichen Entscheidung, dem Bürgerentscheid, dann gar nicht begehren, sondern erst beim Bürgerentscheid. Dadurch Wirkung des Bürgerentscheids
zur Abstimmung steht, er also insofern eine bloße Zulassungs- entfallen auch unergiebige Streitigkeiten und gerichtliche abhängen. Wir werden uns für
formalie ohne weiteren Belang darstellt. Auseinandersetzungen über die Zulässigkeit von Bürger- eine staatliche Förderung einer
begehren, die sich lediglich auf die formale Korrektheit von unabhängigen Beratungsstelle zu
Kostendeckungsvorschlägen beziehen und die in Baden- Bürgerbegehren/entscheiden
Württemberg leider sehr häufig sind. einsetzen.
1Themenkreis Worin besteht das Problem? Was ist zu tun? Formulierungsvorschlag für
Wahlprogramme
Die langjährigen Erfahrungen in Bayern und Schleswig-Holstein Nach dem Vorbild von Bayern oder Schleswig-Holstein wird
Bürgerbegehren und zeigen, dass keine Rechtsunsicherheit entsteht, wenn Bürger- die auch in Baden-Württemberg die - derzeit coronabedingt
Bürgerentscheide auf begehren jederzeit eingereicht werden können. Durch die jeder- ohnehin ausgesetzte - Einreichungsfrist für Bürgerbegehren
kommunaler Ebene zeitige Beschlusskompetenz des Gemeinderats entsteht ja auch nicht wieder eingeführt. Die Einreichungsfrist kann ent- (siehe vorausgehende Seite)
keine Rechtsunsicherheit. Die baden-württembergische Regelung weder (wie in Bayern) dauerhaft ganz abgeschafft werden
(Fortsetzung)
der Einreichungsfrist produziert hingegen vielfach Rechtsunsicher- oder (wie in Schleswig-Holstein) eine Sammelfrist nach
heit und Rechtsstreitigkeiten, weil oft umstritten ist, welcher von Anmeldung eines Bürgerbegehrens eingeführt werden,
mehreren Gemeinderatsbeschlüssen der für die Fristauslösung aber ohne Bezug auf Gemeinderatsbeschlüsse, deren
relevante war und weil diese Gemeinderatsbeschlüsse teilweise fristauslösender Charakter oft rechtsstreitig ist.
schon viele Jahre zurückliegen und durch die weitere Entwicklung
faktisch überholt sind.
Lediglich am Quorum gescheiterte und damit ungültige Bürger- Vom Erreichen des Quorums sollte das Eintreten der drei-
entscheide haben keine befriedende Wirkung. Denn aufgrund der jährigen Bindungswirkung eines Bürgerentscheids ab-
Ungültigkeit gehen die Kontroversen in der Sache weiter. Die hängen, aber nicht mehr die Gültigkeit des Bürger-
derzeit in der Gemeindeordnung vorgesehene Pflicht für den entscheids an sich. Es ist besser, wenn ein Bürgerentscheid
Gemeinderat, in einem solchen Fall neu entscheiden zu müssen, in jedem Fall gültig ist und somit die Wirkung eines
bringt den Gemeinderat meist in unvorteilhafte Zwangslagen, Gemeinderatsbeschlusses hat. Wurde das Quorum nicht
welche die bestehenden Kontroversen weiter anfachen, anstatt sie erreicht, soll der Gemeinderat die Möglichkeit haben,
zu befrieden. jederzeit einen anderen Beschluss zu fassen, er kann den
Bürgerentscheid aber auch auf sich beruhen lassen und
muss nicht zwingend neu entscheiden. Ist das Quorum
erreicht, ist er – wie bisher – drei Jahre an den Bürger-
entscheid gebunden.
Es existiert ein erheblicher Beratungsbedarf zu Bürgerbegehren und Das Land Baden-Württemberg sollte sich in der Pflicht
Bürgerentscheiden sowohl für Bürgerinitiativen als auch für Kom- sehen, für die in der Regel hochkomplexen Verfahren von
munalverwaltungen. Die einzige darauf spezialisierte Beratungs- Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden eine angemessene
stelle in Baden-Württemberg ist seit vielen Jahren die von Mehr Beratung sicherzustellen. Das kann entweder durch eine
Demokratie e.V., die zur Zeit pro Jahr bei etwa 120 geplanten eigene staatliche Beratungsstelle passieren oder durch
Bürgerbegehren/entscheiden beratend tätig ist, also bei der großen Förderung der bereits existierenden Beratungsstelle von
Mehrheit aller überhaupt stattfindenden Bürgerbegehren bzw. Mehr Demokratie e.V. für diese Aufgabe.
-entscheide. Angesichts der in den letzten Jahren deutlich ge-
stiegenen Fallzahlen gerät diese für die ratsuchende Bürgerinnen
und Bürger sowie Kommunalverwaltungen kostenfreie Beratungs-
arbeit aber zunehmend an eine Belastungsgrenze, die nur durch
eine personelle Aufstockung um mindestens eine Halbtagsstelle
lösbar ist. Oder das Land Baden-Württemberg richtet eine eigene
staatliche Beratungsstelle ein.
2Themenkreis Worin besteht das Problem? Was ist zu tun? Formulierungsvorschlag für
Wahlprogramme
In allen anderen Bundesländern außer Baden-Württemberg und Einwohneranträge, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide Wir werden auch in Landkreisen
Bürgerbeteiligung in Hessen sind Bürgerbegehren auch auf der Ebene von Landkreisen werden auch auf Landkreisebene zu Themen im Zuständig- zu Themen im Zuständigkeits-
Landkreisen zu Themen im Zuständigkeitsbereich der Kreistage möglich. Die keitsbereich der Kreistage ermöglicht. bereich der Kreistage Einwohner-
Erfahrungen anderer Bundesländer zeigen, dass danach von Seiten anträge und Bürgerbegehren
der Bürgerschaft auch ein Bedarf besteht und die organisatorische ermöglichen. Zur Frage, ob Kreis-
Durchführung problemlos ist. Auch in Baden-Württemberg gibt es einwohner durch eine Direktwahl
dazu immer wieder Anfragen bei Mehr Demokratie e.V. der Landräte stärker an der Kreis-
Ebenso sind Einwohneranträge in Baden-Württemberg bislang auf politik beteiligt werden sollen,
Kreisebene nicht möglich, im Unterschied zu fast allen anderen werden wir einen landesweiten
Bundesländern. Bürgerrat einsetzen, der eine
Die Frage einer Direktwahl der Landräte, die schon seit vielen Um die Diskussion dazu ergebnisoffen voran zu bringen, ist Beschlussempfehlung an den
Jahren in anderen Bundesländern etabliert ist, wird in Baden- die Durchführung eines landesweiten Bürgerrats aus zufällig Landtag erarbeiten soll. Dieser
Württemberg schon seit langer Zeit kontrovers diskutiert. ausgewählten Einwohnern von Landkreisen sinnvoll, der Bürgerrat soll sich auch mit der
dazu nach Expertenanhörungen eine Beschlussempfehlung Frage befassen, wie die
für den Landtag erarbeiten soll, wie dies z.B. bei der Frage Finanzierung der Landkreise
der Altersversorgung von Abgeordneten schon geschehen durch ein anderes System als die
ist. Der Bürgerrat soll auch mit der Frage befasst werden, Kreisumlage sichergestellt
wie die Finanzierung der Landkreise durch eine eigen- werden kann.
ständige Einnahmequelle gesichert werden kann. anstatt
durch eine Umlage aus den Kassen der Gemeinden. Denn
die Kreisumlage in ihrer gegenwärtigen Form führt zu einer
unguten Verwischung von finanzieller Verantwortung.
Während die 2015 erfolgten Neuregelungen in der Landes- Das Volksabstimmungsgesetz wird einer Überarbeitung Wir werden durch eine Über-
Direkte Demokratie auf verfassung zur Ermöglichung von Volksanträgen, Volksbegehren unterzogen, um Mängel im Detail zu beseitigen und die arbeitung des Volksabstim-
Landesebene und Volksabstimmungen auf Landesebene gut und einwandfrei Instrumente anwendungsfreundlicher zu machen – ohne mungsgesetzes die Durchführung
sind, enthält das Ausführungsgesetz (Volksabstimmungsgesetz) Veränderung der Quoren. von Volksanträgen, Volks-
nach wie vor zahlreiche Mängel im Detail, die für Rechts- begehren und Volksabstim-
streitigkeiten, unnötigen Bürokratismus und Frustrations- mungen auf Landesebene
erfahrungen für alle Beteiligten führen. In einem eigenständigen unbürokratischer und an-
Eckpunktepapier von Mehr Demokratie e.V. sind 15 gravierende wendungsfreundlicher gestalten,
Mängel zusammengestellt, sowie Lösungsvorschlägen für diese ohne die in der Landesverfassung
Probleme anhand von gut funktionierenden Regelungen in anderen vorgegebenen Quoren zu
Bundesländern. Auf diese gesonderte Zusammenstellung wird verändern.
verwiesen.
3Themenkreis Worin besteht das Problem? Was ist zu tun? Formulierungsvorschlag für
Wahlprogramme
In allen Rankings unabhängiger Organisationen wird das baden- Es soll ein aus Zufallsbürgern bestehender Bürgerrat mit Wir werden einen unabhängigen
Informationsfreiheit und württembergische Informationsfreiheitsgesetz als das schlechteste dem Auftrag eingesetzt werden, Eckpunkte für eine Bürgerrat einrichten, der
Transparenz aller Bundesländer eingestuft, weil es den Informationszugang von Neufassung des Landesinformationsfreiheitsgesetzes zu Beschlussempfehlungen für den
Bürgerinnen und Bürgern zu bei Behörden vorliegenden Informa- erarbeiten und diese dem Landtag als Beschlussempfehlung Landtag erarbeiten soll, wie das
tionen weit stärker einschränkt als in anderen Bundesländern. vorzulegen. Als Diskussionsgrundlage kann dabei ein von Landesinformationsfreiheitsgesetz
Als vorbildlich gilt hingegen das sog. Transparenzgesetz in Transparency International in Zusammenarbeit mit der bürgerfreundlicher gestaltet und
Hamburg. Erfahrungen in anderen Bundesländern zeigen, dass Hochschule Kehl bereits erarbeiteter Gesetzentwurf für zu einem Transparenzgesetz
solche Gesetze unter intensiver Beteiligung von Bürgerinnen und Transparenzgesetz in Baden-Württemberg dienen. weiter entwickelt werden kann,
Bürgern ausgearbeitet werden müssen, um anwendungsfreundlich um den Zugang von Bürgerinnen
zu sein. und Bürgern zu bei Behörden
vorliegenden Informationen zu
verbessern.
In baden-württembergischen Gemeinden gibt es nur sehr wenige Einwohneranträge werden in der baden-württem- Wir werden die Möglichkeit von
Bürgerbeteiligung in an den Gemeinderat gerichtete Einwohneranträge, weil die dies- bergischen Gemeindeordnung nach dem Vorbild von Einwohneranträgen verbessern,
Kommunen bezüglichen Hürden in der Gemeindeordnung viel höher sind als Thüringen anwendungsfreundlicher ausgestaltet. damit Einwohner für sie wichtige
z.B. in Thüringen und Bayern, wo Einwohneranträge häufiger sind. Themen selbst auf die Tages-
Die Einreichung von Einwohneranträgen sollte deshalb nach dem ordnung ihres Gemeinderats
Vorbild anderer Bundesländer deutlich erleichtern und von setzen können. Wir werden auch
unnötigen Einschränkungen befreit werden. die Möglichkeiten der Anhörung
Nach wie vor finden in den meisten Gemeinden vorberatende In der Gemeindeordnung wird festgeschrieben, dass von betroffenen Bürgerinnen und
Ausschusssitzungen der Gemeinderäte nicht öffentlich statt. Die vorberatende Ausschusssitzungen in der Regel öffentlich Bürgern, von sachkundigen
Regelung der Gemeindeordnung, dass diese Ausschusssitzungen stattfinden, sofern dem kein rechtlich zwingender Grund für Einwohnern und Sachver-
öffentlich oder nicht öffentlich stattfinden können, hat sich als Nicht-Öffentlichkeit entgegensteht. ständigen bei Gemeinderats-
unzureichend erwiesen und kaum etwas bewirkt. sitzungen erleichtern. Ebenso
Anhörungen von betroffenen Bürgern, sachkundigen Einwohnern Fraktionen in Gemeinderäten soll ermöglicht werden, durch werden wir für mehr Transparenz
oder Sachverständigen im Gemeinderat sind bislang stark einen Geschäftsordnungsantrag zu beantragen, dass sorgen, indem wir die Öffent-
erschwert, weil diese nach bisheriger Regelung als formal innerhalb eines bereits vorhandenen Tagesordnungs- lichkeit von Sitzungen vorbe-
gesonderter Tagesordnungspunkt auszuweisen sind, jedoch nach punktes anwesende betroffene Bürgerinnen und Bürger, ratender Ausschüsse in der
bereits erfolgter Einladung zu einem Thema in öffentlicher Sitzung sachkundige Einwohner oder Sachverständige zum Gemeindeordnung als Regelfall
kein zusätzlicher Tagesordnungspunkt mehr ergänzt werden kann. jeweiligen Thema angehört werden. Über den Antrag ist mit festschreiben.
Die Anhörung betroffener Bürger oder von sachkundigen einfacher Mehrheit zu entscheiden.
Einwohnern zu Themen der Tagesordnung von Gemeinderäten soll
erleichtern werden, weil dies einen wünschenswerten Dialog mit
der Bürgerschaft stärkt.
4Themenvorschlag Worin besteht das Problem? Was ist zu tun? Formulierungsvorschlag für
Wahlprogramme
Erreicht bei einer Bürgermeisterwahl keine Bewerber*in eine Bei Bürgermeisterwahlen findet nur ein Wahlgang statt. Bei Bürgermeisterwahlen wollen
Bürgermeisterwahlen absolute Mehrheit, findet in Baden-Württemberg – im Unterschied Erreicht dabei keine Bewerber*in eine absolute Mehrheit wir für den Fall, dass keine
zu anderen Bundesländern – keine Stichwahl zwischen den beiden der Stimmen, findet eine Stichwahl zwischen den beiden Bewerber*in eine absolute
Bestplatzierten statt, sondern eine Wahlwiederholung, bei der Bestplatzierten statt, wobei die Stichwahl-Stimmen im Sinne Mehrheit erreicht, einen
dann die einfache Mehrheit reicht. Dies führt in vielen Fällen zu einer Präferenz-Reihenfolge für die Bewerber*innen beim Stichentscheid zwischen den
einer äußerst schlechten demokratischen Legitimation der Amts- einzigen Wahlgang bereits mit abgegeben werden und dann beiden Bestplatzierten einführen,
inhaber. Beispielweise erhielt der aktuelle Oberbürgermeister von im Bedarfsfall mit ausgezählt werden. Dieses System ist in wobei die Stichwahl-Stimme
Mannheim bei seiner letzten Wahl nur die Stimmen von 14 % der verschiedenen europäischen Ländern bereits gut etabliert. bereits integriert in einem
Wahlberechtigten. Ein zweiter Wahlgang und der damit ver- einzigen Wahlgang mit abge-
bundene erhebliche Aufwand ist im übrigen ganz vermeidbar, geben werden kann und dann
würde nach dem Vorbild verschiedener europäischer Länder das bedarfsweise mit ausgezählt
System der sog. „integrierten Stichwahl“ praktiziert, bei dem wird. Wir wollen auch die
bereits im ersten und einzigen Wahlgang eine zusätzliche Stich- prinzipielle Möglichkeit einer
wahl-Stimme mit abgegeben wird, die im Bedarfsfall mit ausgezählt vorgezogenen Neuwahl für das
werden kann. Bürgermeisteramt einführen, mit
In anderen Bundesländern können Bürgermeister, die jedes Ver- Die Möglichkeit der Einleitung einer vorzeitigen Neuwahl für hohen Hürden nach dem Vorbild
trauen verspielt und für eine Gemeinde zur Last geworden sind, mit das Bürgermeisteramt wird mit hohen Hürden (3/4- von Schleswig-Holstein. Damit
hohen Hürden vorzeitig abgewählt werden. Zur Einleitung eines Zustimmung aller Gemeinderäte oder Bürgerbegehren mit sollen für eine Gemeinde untrag-
Abwahlverfahrens die Zustimmung von 2/3 bis 3/4 aller Mitglieder besonders hohem Unterschriftenquorum nach dem Vorbild bar gewordene Amtsinhaber ggf.
des Gemeinderats notwendig, oder ein Bürgerbegehren mit von Schleswig-Holstein) auch in Baden-Württemberg vorzeitig abgewählt werden
wesentlich höheren Hürden als bei Sachentscheidungen. Die finale eingeführt. können.
Entscheidung über eine vorzeitige Neuwahl wird durch Bürger-
entscheid getroffen. In anderen Bundesländern (z.B. Schleswig-
Holstein) funktionieren diese Regelungen gut und kommenden
aufgrund der hohen Hürden nur in sehr seltenen aber notwendigen
Ausnahmefällen zur Anwendung. In Baden-Württemberg gibt es bis
jetzt keine solche Regelung, weshalb auch Bürgermeister, die
wegen zahlreicher Verfehlungen für eine Gemeinde völlig untrag-
bar geworden sind, noch jahrelang im Amt bleiben und erheblichen
Schaden für eine Gemeinde anrichten können. In Baden-
Württemberg treten etwa ein bis zwei derartige Fälle pro Jahrzehnt
auf. Eine Abwahlmöglichkeit mit hohen Hürden für extreme Fälle
„schwarzer Schafe“ vermeidet eine Rufschädigung für das Bürger-
meisteramt allgemein und stärkt damit dieses Amt.
5Themenkreis Worin besteht das Problem? Was ist zu tun? Formulierungsvorschlag für
Wahlprogramme
Das baden-württembergische Landtagswahlrecht birgt zahlreiche Alle geschilderten Probleme wären behoben, wenn (a) ein Wir wollen ein Landtagswahl-
Landtagswahlrecht Probleme in sich und ist deshalb reformbedürftig: Zwei-Stimmen-Wahlrecht mit personenbezogener Wahl- recht mit unterscheidbaren
Es gibt den Wählerinnen und Wählern keine Differenzierungs- kreis-Stimme und parteienbezogener Landeslisten-Stimme Stimmen für die gewünschten
möglichkeit zwischen der Parteienpräferenz für den Landtag und eingeführt würde, sowie (b) zwei Abgeordnete pro Wahl- Abgeordneten im Wahlkreis und
der Persönlichkeitspräferenz für ein bestimmte Bewerber*in im kreis nach Verhältniswahlrecht (wie z.B. bei Kreistags- für die gewünschte Partei durch
Wahlkreis. Es führt zu einem sehr geringen Frauenanteil im wahlen) zu wählen wären, wobei die Wahlkreise dann an eine gesonderte Landesliste. Wir
Landtag, weil für die Parteien keine Geschlechterquotierung die Größe der Bundestagswahlkreise anzupassen wären. wollen auch zwei zu wählende
möglich ist – weder im Wahlkreis noch auf einer (nicht Auch wer dies nicht will, sollte zumindest einen aus Zufalls- Abgeordnete pro Wahlkreis.
vorhandenen) Landesliste. Es erlaubt unausgeglichene Überhang- bürgern zusammengesetzten Bürgerrat etablieren mit dem Damit schaffen wir freiwillige
mandate durch die Verrechnung der Stimmen auf Regierungs- Auftrag, in unabhängiger Weise und nach Experten- Quotierungsmöglichkeiten für die
bezirksebene und damit eine Verzerrung des Wahlergebnisses auf anhörungen ein geeignetes Wahlrecht auszuarbeiten und Parteien, um den sehr geringen
Landesebene. Es schafft für fast alle Parteien „aussichtslose Wahl- dann dem Landtag zur Beschlussfassung zu unterbreiten Frauenanteil im Landtag zu ver-
kreise“, zwingt so wichtige Bewerber*innen zur Kandidatur in oder ggf. dazu auch eine Volksabstimmung herbeizuführen, bessern. Auch schaffen wir
ortsfremden „sicheren“ Wahlkreisen und verhindert auf diese falls der Landtag dem nicht folgt. dadurch mehr Auswahlmöglich-
Weise eine Repräsentanz bestimmter Parteien in allen Regions- keiten für die Bürgerinnen und
typen. Und so gut wie kein Wahlkreis-Sieger hat noch eine absolute Bürger. Wir werden einen
Mehrheit der Stimmen im Wahlkreis hinter sich. Bürgerrat einrichten, der in
Der Landtag selbst hat sich hier als reformunfähig erwiesen, weil unabhängiger Weise ein ver-
stets irgendeine Partei persönliche Nachteile fürchtete und deshalb bessertes Landtagswahlrecht
eine grundlegende Reform blockierte. Deshalb ist der Landtag im ausarbeiten soll.
Prinzip ungeeignet, ein besseres Wahlrecht in konstruktiver Weise
auszuarbeiten.
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