Landwirtschaft neu denken - So funktioniert die nachhaltige Modernisierung der Landwirtschaft in Niedersachsen - Bibliothek der Friedrich-Ebert ...
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Landwirtschaft neu denken So funktioniert die nachhaltige Modernisierung der Landwirtschaft in Niedersachsen Landesbüro Niedersachsen
Inhalt 1. Einleitung.......................................................................................................... 3 2. Probleme und Herausforderungen des Agrarsektors........................................... 4 2.1 Anbaustruktur........................................................................................... 4 2.2 Nährstoffüberschüsse................................................................................ 4 2.3 Rückgang Artenvielfalt.............................................................................. 5 2.4 Klimawandel............................................................................................. 6 3. Zum Policy Mix einer nachhaltigen Transformation............................................. 7 4. Maßnahmen zur Transformation........................................................................ 8 4.1 Tierhaltung, Nährstoff-Überschuss und Antibiotika.................................... 8 4.2 Schutz der Biodiversität und Sicherung wertvoller Biotope......................... 9 4.3 Klimaschutz in der Landwirtschaft.............................................................. 9 4.4 Faire und zukunftsfähige Arbeitsbedingungen sichern............................. 10 Literatur............................................................................................................... 11
Landwirtschaft neu denken So funktioniert die nachhaltige Modernisierung der Landwirtschaft in Niedersachsen
Impressum: © Friedrich-Ebert-Stiftung Herausgeber: Friedrich-Ebert-Stiftung Landesbüro Niedersachsen Theaterstraße 3 30159 Hannover Telefon: 0511 357708 - 30 Internet: www.fes.de/niedersachsen E-Mail: niedersachsen@fes.de Verantwortlich: Stephan Meuser Autor: Prof. Dr. Sebastian Lakner Universität Rostock Layout: Pellens Kommunikationsdesign GmbH, Bonn Fotos und Illustrationen: TitelIllustration: Si-Gal/iStockphoto.de Umschlag innen: picture alliance/ Countrypixel ł FRP Seite 2: picture alliance / Hauke-Christian Dittrich | Hauke-Christian Dittrich Seite 6: picture alliance/dpa | Julian Stratenschulte Rückseite: picture alliance | CHROMORANGE / Sebastian Matthias Druck: QUBUS media GmbH, Hannover Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendi gerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. Eine gewerbliche Nutzung der von der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. Publikationen der Friedrich-Ebert-Stiftung dürfen nicht für Wahlkampfzwecke verwendet werden. Printed in Germany 2021 ISBN: 978-3-98628-012-3
Empfehlungen für eine nachhaltige Transformation der Landwirtschaft in Niedersachsen 3 1. Einleitung Die Landwirtschaft spielt in Niedersachsen als Flächen- Andererseits verursacht die Landwirtschaft in Niedersach- land eine besondere Rolle. Die Brutto-Wertschöpfung sen eine Reihe von Umweltproblemen und die intensive der niedersächsischen Landwirtschaft betrug in 2017 Tierhaltung in der Region Weser-Ems ist aus Sicht des 4,513 Mrd. EUR und liegt damit bundesweit an der Spit- Tierwohls in hohem Maß umstritten. Der Sektor steht da- ze, vor Bayern (3,7 Mrd. EUR) und Nordrhein-Westfalen neben vor einer Reihe großer Herausforderungen im (3,0 Mrd. EUR). Die Tierhaltung (v. a. Schweine- und Ge- Bereich Arbeit und Soziales. Die Agrarpolitik hat die Auf- flügelproduktion sowie Milchproduktion) trägt zum Pro- gabe, die Herausforderungen anzugehen und eine Trans- duktionswert 61,5 % bei. Der Anteil des Sektors Land- formation der Landwirtschaft durch Ordnungsrecht und wirtschaft am Bruttoinlandsprodukt (BIP) liegt mit 1,7 % Förderinstrumente zu gestalten, sowie die Akteure in der deutlich über dem Bundesdurchschnitt von 0,7 %. Von Landwirtschaft durch kluge politische Kommunikation für den TOP-20 Landkreisen mit dem höchsten Anteil land- diese Transformation zu gewinnen. Der Weg der nieder- wirtschaftlicher Wertschöpfung in der BRD liegen sieben sächsischen Agrarpolitik wird sich dabei auch auf die in Niedersachsen (vgl. Abb. 1, sowie Destatis 2020): nationale Umweltbilanz des Agrarsektors auswirken. Abbildung 1: Relativer Anteil der Landwirtschaft am Bruttoinlandsprodukt in Niedersachsen Quelle: eigene Berechnung und Darstellung nach Daten von Destatis 2020
4 FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 2. Probleme und Herausforderungen des Agrarsektors 2.1 Anbaustruktur 2.2 Nährstoffüberschüsse Die Landwirtschaft hat in Niedersachsen sehr unterschied- Die Landwirtschaft in Niedersachsen steht vor einer Reihe liche regionale Schwerpunkte: Die Tierhaltung findet von sozialen und ökologischen Herausforderungen, die hauptsächlich im Nordwesten Niedersachsens statt. In der überwiegend das Ergebnis und die Kehrseite der starken Region Weser-Ems (in den Landkreisen Vechta und Clop- Spezialisierung und intensiven Wirtschaftsweise in Teilen penburg) sind vor allem Veredelungsbetriebe (Schweine- Niedersachsens sind. und Geflügelproduktion) konzentriert, die Milchproduk tion hat ihren Schwerpunkt in den küstennahen Regionen Durch die hohen Viehbesatzdichten in der Veredelung Ostfrieslands, der Staader Geest und der Elbmarsch. Im und in der Milchviehhaltung im Nordwesten entstehen Umfeld der tierhaltenden Betriebe findet man verstärkt ein regionaler Überschuss an organischem Dünger und Biogas-Anlagen, die die Reststoffe aus der Tierhaltung damit verbunden hohe regionale Stickstoffüberschüsse. nutzen (Kompetenzzentrum 2017). In den niedersäch Der Düngebericht der Landesregierung Niedersachsens sischen Börden von Hameln bis Braunschweig und im zeigt, dass die Wirtschaftsdüngerexporte aus der Region Leinetal findet intensiver Ackerbau mit Schwerpunkt auf Weser-Ems in den letzten Jahren weiter zugenommen ha- Getreideanbau und Zuckerrüben statt. Im Nordosten, in ben. Der Stickstoffüberschuss der Region beträgt 38.400 t der Heide und dem Wendland auf sandigen Böden liegt Stickstoff (N) mit Schwerpunkt in den Landkreisen Vechta der Schwerpunkt in der Kartoffelproduktion und einem und Cloppenburg (LWK 2021: 18). Aus den Veredelungs eher extensiven Ackerbau. Schließlich findet man im Harz regionen wird überschüssiger Wirtschaftsdünger in an und im Leine-Weser-Bergland eher eine extensive Pro dere Gegenden Niedersachsens (20.000 t N) und in ande- duktionsweise, teilweise gefördert mit Agrarumweltmaß- re Bundesländer (18.200 t N) exportiert (LWK 2021: 19). nahmen. Gleichzeitig sind die Nährstoffüberschüsse in den benach- barten Niederlanden teilweise noch höher, die ebenfalls In Niedersachsen bewirtschaften 2.253 ökologische Be- durch Nährstofftransporte nach Osten abgebaut werden. triebe 134.574 ha Fläche, was einen Anteil des Ökoland- baus von 5,2 % ausmacht (MELV 2021). Regional liegen Die letzte Novellierung der Düngeverordnung 2017 hat die Schwerpunkte des Ökolandbaus in den Landkreisen nicht ausreichend dazu beigetragen, dass die Exporte von Lüchow-Dannenberg (16,7 %), Heidekreis (12,6 %) und Wirtschaftsdünger aus der Region Weser-Ems abnehmen. Lüneburg (12,1%) (KÖN 2021). Auch im Harz und im We- Ein Gutachten des Wasserverbandes spricht davon, dass serbergland gibt es teilweise etwas höhere Anteile an die Ziele der Nachhaltigkeitsstrategie im Bereich Reduk Ökofläche. Mit diesem Anteil ist Niedersachsen im Bundes tion der N-Überschüsse in den vergangenen 10 Jahren durchschnitt Schlusslicht: Der Anteil auf Bundesebene ist verfehlt wurden und beziffert die volkswirtschaftlichen deutlich höher bei 10,2 %, andere Bundesländer wie Saar- Kosten auf 3 Mrd. EUR jährlich (Taube 2021). Die Nähr- land (18 %), Hessen (15,5 %), Brandenburg und Baden- stoffdaten der letzten Jahre zeigen trotz Verschärfung der Württemberg (jeweils 13,2 %) haben noch einmal deutlich DüngeVO 2017 einen Anstieg der Wirtschaftsdünger höhere Ökoanteile (Zahlen des BMEL 2020; BLE 2020). überschüsse in der Region. Es muss sich zeigen, ob die
Empfehlungen für eine nachhaltige Transformation der Landwirtschaft in Niedersachsen 5 Novellierung von 2020 hinreichend sein wird, um die Eine Herausforderung in Niedersachsen besteht vor allem Überschüsse in der Region Weser-Ems zu reduzieren. in der Umsetzung von europäischem Naturschutz nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH), die Arten und Die Stickstoffüberschüsse und die lokale Ausbringung Biotope von europäischer Bedeutung schützen soll. Im ter- von Dünger tragen dazu bei, dass Nitrat in Oberflächen restrischen Bereich machen die FFH-Flächen 325.615 ha und Grundwasser ausgewaschen wird. Eine Bilanz des aus, der Anteil an der Landesfläche liegt bei 6,8 %, was Messnetzes zeigt deutlich, dass gerade in der Region im Vergleich zu anderen Bundesländern eher unterdurch- Weser-Ems die Wasserqualität ungenügend ist: 29 % der schnittlich ist (BfN 2020). 167 niedersächsischen Messstellen weisen Nitratwerte oberhalb des Grenzwertes von 50 mg Nitrat auf und Die Umsetzung der FFH-Richlinie in Niedersachsen ist überschreiten den gesetzlichen Maximalwert. Ein Teil der dennoch defizitär, da die Ausarbeitung der FFH-Manage- erhöhten Werte tritt in Trinkwassergewinnungsgebieten mentpläne für die Gebiete sowie die Gebietssicherung und in grundwassersensiblen Geestgebieten auf. Die Um- immer noch nicht abgeschlossen ist. Aktuell fehlt in setzung der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) ist somit ge- 33 FFH-Gebieten in Niedersachsen eine Gebietssicherung, fährdet. Der Nährstoffbericht der Landwirtschaftskammer was deutschlandweit das größte Defizit in der Umsetzung spricht diesbezüglich von „dringendem Handlungsbedarf“ der FFH-Verpflichtungen darstellt (NABU 2021). (LWK 2020: 3, 51 – 53). Expert_innen warnen davor, dass N-Filter- und Pufferkapazitäten im Boden erschöpft sein Es besteht ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kom- könnten (MEUKB 2020a: 34-37). Eine Folge dieser Ent- mission gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen wicklung wäre, dass sich N-Überschüsse direkter auf das einer unzureichenden Umsetzung der FFH-Richtlinie, das Grundwasser auswirken und Verstöße gegen die N-Ober- Anfang 2020 offiziell eröffnet wurde. Die EU-Kommission grenze nach der Nitratrichtlinie der EU (50 mg Nitrat je bemängelt in ihrer Klage die Qualität der Management- Liter Grundwasser) häufiger würden (EU 1991). pläne, die Dokumentation sowie die Weiterleitung von Informationen an die Öffentlichkeit (EU-Kommission 2020). Der Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung steht wei- Der Nabu Deutschland hat aufgrund des mangelnden terhin in der Kritik, da es inzwischen in der Humanmedi- Schutzes des Rebhuhns eine eigene Klage vor dem euro- zin Antibiotika-Resistenzen gibt. Seit 2011 gibt es unter- päischen Gerichtshof eingereicht. Er bemängelt den schiedliche Versuche, den Einsatz der Antibiotika in der starken Rückgang der Art (seit 1980 sind 91 % der Be- Landwirtschaft zu reduzieren. Unter der rot-grünen Lan- stände zurückgegangen) sowie den mangelhaften Schutz desregierung wurden tierhaltende Betriebe verpflichtet, über die FFH-Umsetzung (NABU 2020). den Einsatz von Antibiotika zu dokumentieren. In Kombi- nation mit anderen Maßnahmen hat dies zu einer Reduk- Die Probleme der FFH-Umsetzung bestehen in Niedersachsen tion der Antibiotika um 60 % im Zeitraum zwischen 2011 bereits seit den 2000ern, als die oberen Naturschutzbe und 2019 geführt (BVL 2020). Der regionale Schwerpunkt hörden aufgelöst und der Haushalt des Umweltministeriums des Antibiotika-Einsatzes liegt in der Region Weser-Ems. gekürzt wurde. Die Umsetzung der FFH-Richtlinie wurde Seit 2011 ist die Abgabemenge in der Region um etwa damals an die Landkreise delegiert, was jedoch angesichts die Hälfte zurückgegangen. Aber auch im Jahr 2019 der dort geringen personellen Ausstattung die Umsetzung wurden 41,2 % aller Antibiotika in der Postleitzahlregion der FFH-Richtlinie verlangsamte. Unter der rot-grünen Lan 49 Vechta-Cloppenburg eingesetzt (BVL 2020). desregierung (bis 2017) wurde zwischen dem Landesminis terium für Umwelt und den niedersächsischen Landkreisen im Jahr 2014 eine neue Zielvereinbarung über die FFH-Um- 2.3 Rückgang Artenvielfalt setzung bis 2020 getroffen (MUEBK 2018), die mit Mittel- zusagen verknüpft war. Allerdings bestehen die Probleme Der Schutz der Artenvielfalt ist eine der großen Herausfor- und Defizite weiterhin (NABU 2021). Andere Kritikpunkte et- derung der nächsten Jahre. Unterschiedliche Studien und wa von Seiten der Landwirtschaft bestehen auch hinsichtlich Stellungnahmen wie die der Leopoldina haben deutlich der Verfügbarkeit von Informationen über die Schutzgebie gemacht, dass die Landwirtschaft eine starke Verantwor- te. Auch die Gebietsbetreuung wird von landwirtschaftlichen tung für den Erhalt der Arten trägt (Leopoldina 2020). Akteuren in Niedersachsen kritisch gesehen (Knauber 2019).
6 FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 2.4 Klimawandel Grünland oder trockengelegte Moorflächen tragen zu den Emissionen ebenfalls bei und werden häufig als Der Klimawandel ist seit den Dürresommern 2018 und 19 Ackerfläche genutzt. Die Sektoren Landwirtschaft und verstärkt ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt. Landnutzungsänderung (LULUCF) trugen 2019 zu 12,9 % zu den nationalen THG-Emissionen bei (UBA 2020). Die Landwirtschaft ist einerseits von den sich verändern den klimatischen Bedingungen betroffen. Extremwetter- Das Pariser Klimaschutzabkommen und der Beschluss des ereignisse (Hagel, Gewitter, Starkregen, aber auch lange Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) zum Klimaschutz- Dürreperioden) machen den Anbau schlechter planbar gesetz der Bundesregierung vom Mai 2021 zeigen den und erhöhen das Ausfallrisiko. Der Anstieg der Tempera- Handlungsbedarf sowie konkrete THG-Reduktionsziele turen begünstigt invasive Schädlinge aus Südeuropa und für die Landwirtschaft auf (BVerfG 2021). Der Gesetz führt in der Tierhaltung zu erhöhtem Stress. Folglich be- entwurf der Bundesregierung vom Mai 2021 sieht neue trafen die Schäden 2018 nicht nur Marktfruchtbetriebe, Reduktionsverpflichtungen für die Sektoren Landwirt- sondern auch die Milchviehbetriebe, die im Herbst auf- schaft und Landnutzungsänderungen vor: Die Emissionen grund des Futtermangels häufiger als in den Vorjahren sollen um 25 Mio. t CO2-Äquivalente bis 2030 gesenkt Kühe notschlachten mussten. werden (BR 2021). Eine der wichtigen Maßnahmen zur Reduktion der THG-Emissionen besteht dabei in der Andererseits ist die Landwirtschaft Verursacherin von Wiedervernässung von Mooren (WBAE und WBF 2016). Treibhausgas (THG)-Emissionen, die zunächst aus der Niedersachsen hat bundesweit mit Abstand die größten Düngung und der Tierhaltung stammen. Allerdings be- Moorflächen mit 4.345 km2, was 30 % aller Moore bun- einflusst die Landwirtschaft auch den Sektor Landnut- desweit ist (BfN 2021) und die Bedeutung dieser Thema- zung, Landnutzungsänderung und Forst (LULUCF), der tik für das Bundesland belegt. ebenfalls weitere Emissionen erzeugt. Umgebrochenes
Empfehlungen für eine nachhaltige Transformation der Landwirtschaft in Niedersachsen 7 3. Zum Policy Mix einer nachhaltigen Transformation Für eine nachhaltige Transformation ist ein Policy-Mix mit (Borchert-Kommission 2019; WBAE 2015), wobei in Nie- unterschiedlichen Elementen des Ordnungsrechtes, des dersachsen ab 2030 nur noch die Haltungsformen 3 und Förderrechtes, der politischen Kommunikation und der 4 genehmigungsfähig sein sollen. Über Investitionsmaß- spezifischen Beratung erforderlich. Bei der Förderung nahmen können umstellungswillige Betriebe beim Stall positiver Externalitäten (Biodiversität) dürften das Förder- umbau und der Neuausrichtung ihrer Tierhaltung geför- recht und die Beratung Vorrang haben, da hier die Moti- dert werden. Marktchance und eine gezielte Beratung vation und Freiwilligkeit von zentraler Bedeutung sind. dürften die Wahrscheinlichkeit eines Umstiegs einzelner Betriebe vergrößern. Bei der Begrenzung negativer Externalitäten (v. a. bei den N-Überschüssen) sowie bei der Gestaltung der Zukunft Beim Thema der Wiedervernässung von Mooren erscheint des Arbeitsmarktes erscheint es vor allem wichtig, die es dagegen naheliegend, zumindest auch auf Freiwillig- ordnungsrechtlichen Bestimmungen durchzusetzen und keit zu setzen. Vor allem der Kommunikation und Bera- vorhandene Umsetzungsdefizite zu beseitigen. Dies dürf- tung kommt eine wichtige Rolle zu. Eine Wiederver te für die Betriebe mehr administrativen Aufwand bedeu- nässung von organischen Böden, von Moorflächen und ten, ist jedoch gleichzeitig auch im Interesse derjenigen Feuchtgebieten lässt sich nur im Ausnahmefall auf der Betriebe, die sich an geltendes Recht halten. Basis von Ordnungsrecht durchsetzen. Es erscheint sinn- voller umfassende Fördermaßnahmen anzubieten. Die Das Thema des Umbaus der Tierhaltung in Niedersachsen Frage, ob ggf. gezielt Moorflächen gekauft werden, ist lässt sich nur mit einer Kombination von Maßnahmen strategischer Natur. Hohe Landpreise machen diese Stra- und mit erheblichen finanziellen Mitteln bewerkstelligen. tegie für einen Landeshaushalt sehr teuer und ein groß Ordnungsrecht hat dabei die Funktion, Mindeststandards angelegter Kauf von Moorflächen könnte den Druck auf zu sichern und die Formen der Tierhaltung verbindlich zu den Bodenmarkt erhöhen. Eine Förderung der Wiederver- definieren, damit die Märkte sich entlang dieser Regeln or- nässung bei gleichzeitigem Verbleib des Bodeneigentums ganisieren können. Dies ist bisher auf Bundesebene trotz beim Betrieb bietet dagegen einige strategische Vorteile, Empfehlung der Borchert-Kommission oder des Wissen- erfordert jedoch attraktive Förderangebote und Beratung schaftlichen Beirats Agrarpolitik von 2015 unterblieben für die Betriebe.
8 FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 4. Maßnahmen zur Transformation 4.1 Tierhaltung, Nährstoff-Überschüsse rung nach Fleisch aus Tierwohl-Ställen ist. Eine Investitions und Antibiotika förderung für den Stallumbau könnte die skizzierte Strate- gie begleiten. Gezielte Beratung und Kommunikation 1. Transformation der Tierhaltung in Niedersachsen sollten gleichzeitig für das Anliegen werben. Die Rolle des Ordnungsrechtes kann beim Umbau der Tierhaltung eine wichtige Rolle spielen. Erhöhte Stan- 2. Nährstoffüberschüsse reduzieren dards beim Stallbau und bei der Ausbringung von or Es wird sich in den nächsten Jahren zeigen, ob die No ganischem Dünger werden die intensive, auf Kostenfüh- vellierung der Düngeverordnung 2020 geeignet ist, die rerschaft ausgerichtete Tierhaltung erschweren. Es ist Nährstoffüberschüsse in der Region Weser-Ems zu redu- gesellschaftlich kaum erklärbar, dass eine Branche in zieren. Allerdings erscheint es naheliegend, ein System hohem Maße von einer Strategie der Kostenführerschaft aufzubauen, dass schlagspezifische N-Frachten dokumen profitiert und gleichzeitig die Umweltkosten dieses Sys- tiert und das aktuelle System mittelfristig ersetzt. Wenn tems durch Bürger_innen und Verbraucher_innen getra- die gesetztlichen Maßnahmen nicht ausreichend greifen gen werden müssen. Für einige Betriebe dürfte Kosten- sollten, erscheint es naheligend, über eine Viehbesatz führerschaft auch mittelfristig die Hauptstrategie bleiben, obergrenze in der landwirtschaftlichen und gewerblichen allerdings müssen dann Umweltstandards etabliert wer- Tierhaltung zu diskutieren. den, die die schädlichen Auswirkungen der Stickstoffüber- schüsse deutlich begrenzen. Ein ähnliches Prinzip gilt für 3. Dokumentation und Transparenz bei Antibiotika Tierschutzstandards in der Veredelungswirtschaft. Die Auf- und Nährstoffen gabe des Ordnungsrechtes besteht darin, gesellschaftlich Verzeichnisse von Antibiotika oder die Dokumentation akzeptierte Mindeststandards durchzusetzen. von Gülletransporten tragen zur Transparenz bei und ha- ben dabei geholfen, Missbrauch zu reduzieren. Die recht- Für die Betriebe, die sich auf einen Umbau ihrer Tierhal- lichen Grundlagen sind inhaltlich sinnvoll, aber bei der tung einlassen, sind weitere Angebote erforderlich. Eine Kontrolle und Sanktionierung von rechtswidrigem Ver verbindliche staatliche Definition von Haltungsformen ist halten besteht weiterhin Handlungsbedarf. Eine wichtige notwendig, um am Markt ausreichende Transparenz zu Aufgabe auf Landesebene besteht darin, die Umset- schaffen. Die Borchert-Kommission hat hierbei ein dreistu zungsdefizite bei der Kontrolle von rechtlichen Standards figes Modell vorgeschlagen (Borchert-Kommission 2020), in der Tierhaltung zu beheben. der Aldi-Konzern hat Ende Juni 2021 eine Überarbeitung seiner Tierhaltungsstandards angekündigt (Tagesschau 4. Weidehaltung fördern 2021). Erst wenn sich eine tierfreundliche Haltung der Systeme der Weidehaltung können über die Agrarum- Betriebe langfristig durch bessere Vermarktungsmöglich- welt- und Klimamaßnahmen der II. Säule (AUKM) geför- keiten amortisiert, wird es für Betriebe ökonomisch in dert werden, hier liegen in Niedersachsen bereits Erfah- teressant, über einen Stallumbau nachzudenken. Insofern rung aus der rot-grünen Regierung vor. stellt sich die Frage, wie nachhaltig die Nachfrageände
Empfehlungen für eine nachhaltige Transformation der Landwirtschaft in Niedersachsen 9 4.2 Schutz der Biodiversität und 3. Den Niedersächsischen Weg fortsetzen und mit Sicherung wertvoller Biotope Leben füllen Mit dem „Niedersächsischen Weg“ wurde 2020 auf Lan- Im Naturschutz existiert eine lange Tradition, Flächen desebene ein spezielles Program für den Naturschutz zwi- durch ordnungsrechtliche Maßnahmen zu sichern. Diese schen den Ministerien für Umwelt und Landwirtschaft, Praxis bedeutet für Betriebe de facto eine Teilenteignung dem Landvolk und zwei Umweltverbänden vereinbart und macht Landwirte zu Gegnern des Artenschutzes. und beschlossen. Das Maßnahmenbündel sieht zusätzlich Eine zielführende politische Strategie sollte daher auf Frei- 30 Mio. EUR in den Jahren bis 2023 für die Finanzierung willigkeit, auf attraktive Förderinstrumente, auf Kommu- von Managementplänen in Natura 2000-Gebieten vor, nikation und Beratung von Betriebsleiter_innen setzen. auch die Gebietsbetreuung soll gestärkt werden (vgl. Die Motivation von Landwirt_innen, etwas für den Arten- MUEBK 2020b). Es muss sich zeigen, ob diese Maßnah- schutz zu tun, ist häufig anzutreffen, insofern erscheint es men hinreichend sein werden, um die gesetzlichen Ver- wichtiger, diese Motivation zu fördern und durch gezielte pflichtungen zu erfüllen und die Pflichten zur Gebiets Beratung die Fachlichkeit von Maßnahmen zu sichern sicherung und Dokumentation zu erfüllen. (Lakner 2021). 4. FFH-Richtlinie umsetzen 1. Die Förderinstrumente der GAP-Reform nutzen Die Umsetzung der FFH-Richtlinie ist aus Sicht des Natur- Die Umsetzung der GAP-Reform 2021, die Ende Juni in schutzes eine zentrale Aufgabe in Niedersachsen, gerade Brüssel beschlossen wurde und deren Transformation in weil hier in der Vergangenheit große strategische Fehler nationales Recht bereits vor der Bundestagswahl be- gemacht wurden. Die Gebiete müssen zeitnah mit einem schlossen wurde, bietet vielfältige Möglichkeiten, die Managementplan ausgestattet werden. Daneben besteht Biodiversität in der Landwirtschaft durch Öko-Regeln und die agrarpolitische Aufgabe darin, die Landbewirtschaf Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen zu förden. Die ter_innen mit Förderangeboten und einer konstruktiven Programmierung des Programmes für ländliche Räume Gebietsbetreuung bei der Umsetzung von FFH-Maßnah (II. Säule) in Niedersachsen sollte daher einen finanziellen men zu unterstützen. Die Naturschutzberatung kann und inhaltlichen Schwerpunkt auf die Förderung der hierbei eine wichtige Rolle spielen um die Akzeptanz der Artenvielfalt in der Landwirtschaft setzen (Lakner et al. Landwirt_innen für Naturschutzanliegen im Bereich der 2021). FFH-Richlinie zu fördern. Auch aus bundespolitischer Sicht sind Verbesserungen bei der Umsetzung der FFH-Richlinie 2. Mehr Innovation in den Agrarumwelt- und auf Landesebene wichtig, da nur so Strafzahlungen an Klimamaßnahmen die EU vermieden werden können. Es gibt eine Reihe von innovativen Methoden, mit denen Umweltleistungen in der Landwirtschaft gefördert wer- den können. Diese Methoden wurden bisher in der Pro- 4.3 Klimaschutz in der Landwirtschaft grammierung der Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen in Deutschland berücksichtigt. Die Möglichkeit, Umwelt- Durch das neue Klimagesetz wird eine deutliche Vermin- leistungen über Punkte zu fördern, wurde vom Deut- derung der Emissionen bis 2030 angestrebt, bis 2045 soll schen Verband für Landschaftspflege (DVL) in Schleswig- Klimaneutralität in Deutschland erreicht werden. Auch Holstein erprobt (Neumann et al. 2017) und bereits in die Landwirtschaft ist von den Reduktionspflichten nicht Österreich mehrere Jahre getestet. Die kooperative Um- ausgenommen. Wenn diese Ziele umgesetzt werden sol- setzung von Fördermaßnahmen durch mehrere Betriebe len, ist eine vielfältige Strategie notwendig. ist in den Niederlanden bereits in die Praxis umgesetzt worden (Westerink et al. 2017). In den Agrarumwelt- 1. Wiedervernässung von Mooren und maßnahmen fehlen bisher Anreize, Maßnahmen auf der Feuchtgebieten fördern Landschaftsebene zu planen und durchzuführen. Insge Die Umwandlung von organischen Böden und die Wie- samt ist mehr Beratung und Motivation für die Um dervernässung von niedersächsischen Moorflächen und setzung von Agrarumweltmaßnahmen erforderlich (vgl. Feuchtgebieten sind von zentraler Bedeutung, da die Lakner 2021). Hebelwirkung dieser Maßnahme besonders hoch ist
10 FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG (Tanneberger et al. 2020). Mittelfristig sind eine Strategie 4.4 Faire und zukunftsfähige sowie Fördermittel für die Umsetzung einer Wiederver- Arbeitsbedingungen sichern nässung und einer Gebietssicherung notwendig. Es ist damit zu rechnen, dass eine neue Bundesregierung ab Die Arbeit in der Landwirtschaft hat sich in den letzten Herbst 2021 die nationale Moorstrategie vorantreiben 30 Jahren deutlich verändert, da sich die Ausrichtung des wird. Die zu verwendenden Mittel dürften sehr hoch aus- Sektors und das Berufsbild Landwirt_in verändert hat. fallen, da die Flächen entweder extensiviert oder ggf. so- Diese Veränderung wird sich fortsetzen, zumal die Digita- gar gekauft werden müssen. Das Mittel des lokalen Flä- lisierung und die oben skizzierten Herausforderungen zu- chentausches könnte hierbei verstärkt zum Einsatz sätzliche Anforderungen an landwirtschaftliche Betriebe kommen, dürfte aber den Druck auf lokale Bodenmärkte stellen. Arbeit in der Landwirtschaft wird in Zukunft mehr erhöhen. Insofern wird auch eine solche Strategie erheb- Wissen und mehr Dokumentationspflichten vorsehen. liche finanzielle Mittel erfordern. Die Wiedervernässung von Mooren stellt eine große politische und administra- Faire Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft können tive Herausforderung dar und sie muss den Akteur_innen zum Vorteil für zukunftsfähige Betriebe werden. Wenn in der Landwirtschaft vermittelt werden, da nicht allen Betriebe den Mitarbeiter_innen gute Arbeitsbedingungen klar ist, warum eine Wiedervernässung von Mooren ein und Löhne sowie die Möglichkeit zur Entwicklung und Fort entscheidender Beitrag für den Klimaschutz sein kann. bildung bieten, werden sie in der Lage sein, gut ausgebil- dete und motiviert Mitarbeiter_innen zu gewinnen. Dies 2. Andere Maßnahmen des Klimaschutzes ausbauen trifft insbesondere für die Ausbildung in der Landwirtschaft Weitere strategische Elemente können die Entwicklung und die Gewinnung von möglichen Lehrlingen zu. Gleich- und Förderung von Agro-Forst-Systemen, die weitere Stei- zeitig ist ein Arbeitsplatz in der Landwirtschaft „teuer“, da gerung der Düngeeffizienz sowie der Aufbau von Humus die entsprechende Technik zur Verfügung stehen muss. sein. Allerdings ist die Hebelwirkung dieser Maßnahmen Betriebe stellen Mitarbeiter_innen ein, wenn sie in einem deutlich geringer. Einen vollständigen Überblick über alle Betriebszweig zusätzlich Geld verdienen können. Insofern Maßnahmen des Klimaschutzes bietet das Gutachten der sind auskömmliche Beschäftigungsverhältnisse mit Perspek- Wissenschaftlichen Beiräte für Ernährungs- und Agrar tive immer auch davon abhängig, wie wettbewerbsfähig politik, sowie Forstpolitik von 2016 (WBAE & WBF 2016). ein Betrieb ist und wie sehr ein Betrieb marktorientiert wirtschaftet. 3. Ernährungsstile neu bewerten und diskutieren Zu einer Klimaschutzstrategie gehört auch die Diskussion Für den Sektor Landwirtschaft sind abhängig Beschäftigte um eine mögliche Änderung vom Ernährungsgewohn- zunehmend von Bedeutung. Die Struktur der Familien heiten. Der Verzicht auf Fleisch oder auf andere tierische betriebe spielt zwar weiterhin eine dominierende Rolle, Produkte kann die Nachfrage nach tierischen Produkten aber landwirtschaftliche Haushalte sind nicht mehr ein reduzieren. Allerdings sind solche Debatten sehr langwie- seitig auf den Betrieb ausgerichtet, die Einkommensquel- rig und beinhalten immer das Problem einer paternalis len sind divers. tischen Haltung, die Bürger_innen und Konsument_innen vorschreiben will, wie sie sich ernähren sollen. Insofern ist Ein Problem stellen die prekären Arbeitsverhältnisse in der diese Diskussion politisch heikel. Andererseits zeigen Mo- Landwirtschaft dar. Die Durchsetzung der Standards des dellierungen die Bedeutung dieser Strategie (Clark et al. Arbeitsrechtes bleibt eine wichtige Aufgabe, hier hat ge- 2020). Absolut betrachtet können veränderte Ernährungs rade die Corona-Krise systemische Probleme offengelegt, gewohnheiten indirekt zur Reduktion von THG-Emis selbst wenn dies zunächst Einzelfälle sind und viele Be- sionen beitragen, aber in der Praxis ist diese Strategie erst triebe sich gesetzeskonform verhalten. Für eine Durch mittelfristig wirksam und lässt sich nur über sog. Nudging- setzung des Arbeitsrechtes könnten verstärkte Kontrollen Ansätze, Kommunikation und Diskussion fördern. Des notwendig sein, auch im Blick auf die Betriebe, die sich Weiteren wäre eine Änderung der Ernährungsstile über um gute Arbeitsbedingungen bemühen, rechtliche Stan- Deutschland hinaus notwendig und liegt daher außer- dards einhalten und durch Verstöße in anderen Betrieben halb des Einflussbereiches der nationalen Agrar- und Er- in ein schlechtes Licht gerückt werden. nährungspolitik.
Empfehlungen für eine nachhaltige Transformation der Landwirtschaft in Niedersachsen 11 Literaturverzeichnis BfA (2020): Sozialversicherungspflichtige Bruttoarbeitsentgel- Destatis (2017a): Landwirtschaftliche Betriebe mit Bewässe- te – Deutschland, West/Ost, Länder und Kreise (Jahreszah- rungsmöglichkeit auf Freilandflächen – ohne Frostschutz- len); Bundesagentur für Arbeit (BfA), Nürnberg. beregnung – und bewässerte Fläche 2015, Statistischen BfN (2020): FFH-Gebiete in Deutschland gemäß Art. 4 Abs. 1 Bundesamtes (Destatis); Wiesbaden, https://bit.ly/3teeNIR. FFH-Richtlinie (92/43/EWG) (Stand 15.12.2020); Bundes- Destatis (2017b): Arbeitskräfte in der Landwirtschaft, Berufsbil- amt für Naturschutz (BfN), Bonn, https://bit.ly/3xS7Eka dung der Betriebsleiter/ Geschäftsführer nach der Agrar- BfN (2021): Moorflächen in den Bundesländern; Website des strukturerhebung. Fachserie 2.1.8 des Statistischen Bun- Bundesamtes für Naturschutz (BfN); Bonn, https://bit. desamtes (Destatis); Wiesbaden, https://bit.ly/2UiQoWN. ly/2U2edlI DMH (2020): Standorte des Zuckerrübenanbaus und der Zucker- BLE (2020): Strukturdaten zum Ökologischen Landbau in fabriken; Deutsche Melasse Handelsgesellschaft (DMH), Deutschland (Stand 31.12.2019); Datensatz bereitgestellt Hamburg, https://bit.ly/3ieJEDt. von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung EU-Kommission (2020): Habitat-Richtlinie: Kommission verschärft (BLE), Bonn, https://bit.ly/34KtVEm Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland; Presse- BMEL (2020): Ökologischer Landbau in Deutschland (Stand mitteilung der Europäische Kommission vom 12.02.2020; Februar 2020); Bundesministerium für Ernährung und Brüssel, https://ec.europa.eu/germany/news/20200212- Landwirtschaft (BMEL), https://bit.ly/3y5qaWD habitat-richtlinie_de BR (2021): Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des EU-Kommission (1991): Nitratrichtlinie – Richtlinie des Rates vom Bundes-Klimaschutzgesetzes (Entwurf vom 11.05.2021), 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunrei- Bundesregierung (BR), Berlin, https://bit.ly/3qbE4DW. nigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (91/ Brandt, A. & H.-U. Jung (2020): Vielfalt und Ungleichheit der 676/EWG), EU-Kommission, Brüssel, https://bit.ly/3dzgQlX. regionalen Entwicklung in Niedersachsen, Neues Archiv GMC (2018): Informationspapier zur Rolle der Moore in der Ge- Niedersachsen 2/2020: S.28 – 41, https://bit.ly/362ssd3. meinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2021, Informations Borchert-Kommission (2020): Empfehlungen des Kompetenz- papier von Juni 2018, Greifswald Moor Centrum (GMC), netzwerks Nutztierhaltung (Borchert-Kommission), Bun- Greifswald, https://bit.ly/3hx1csz. desministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), GMC (2021): Torfmoos-Anbau ist großflächig erprobt und hat Berlin, https://bit.ly/3hjTEcu. viele Vorteile – jetzt in die Fläche bringen! Faktenpapier BVerfG (2021): Verfassungsbeschwerden gegen das Klima- zum Torfmoos-Anbau in Niedersachsen, 02/2021; Greifswald schutzgesetz teilweise erfolgreich, Pressemitteilung Nr. 31/ Moorzentrum (GMC); Greifswald, https://bit.ly/3wdpcGj. 2021 vom 29. April 2021, Bundesverfassungsgericht, Karls- Kommission Niedersachsen 2030 (2019): Niedersachsen 2030 – ruhe, https://bit.ly/3uf8fKG Potenziale und Perspektiven (Gutachten); Landesregierung BVL (2020): Abgabe an Antibiotika in der Tiermedizin sinkt wei- Niedersachsen; Hannover, https://bit.ly/3xZejJq. ter (Presseinformation am 29.07.2020 des Bundesamtes Kompetenzzentrum Bioökonomie (2017): Biogas in Niedersach- für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, Bonn, sen, Inventur 2016. 3N Kompetenzzentrum Niedersach- https://bit.ly/3x3GwP5. sen, Netzwerk Nachwachsende Rohstoffe und Bioökono- Clark, M. A., Domingo, N. G. G., Colgan, K., Thakrar, S. K., mie e.V.; Hannover, https://bit.ly/3cf9V0D. Tilman, D., Lynch, J., Azevedo, I. L., Hill, J. D. (2020). Global Knauber, L. (2019): Umsetzungsmodelle der Fauna-Flora-Habi- food system emissions could preclude achieving the 1.5° tat-Richtlinie und Betreuungsmodelle in den Bundeslän- and 2°C climate change targets, Science. 370, 705 – 708 dern Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thürin- Deblitz, C., J. Efken, M. Banse, F. Isermeyer, C. Rohlmann, H. gen; Masterarbeit an der Georg-August-Universität Göt- Tergast, P. Thobe & M. Verhaagh (2021): Politikfolgenab- tingen, Fakultät für Agrarwissenschaften, Göttingen. schätzung zu den Empfehlungen des Kompetenznetz- KÖN (2021): Ökolandbau in den niedersächsischen Landkreisen werks Nutztierhaltung, Thünen-Working Paper 173/2021. im Mai 2020; Meldung vom 01.09.2020; Kompetenz Braunschweig, https://bit.ly/2TnohWo. zentrum Ökolandbau Niedersachsen (KÖN), Visselhövede, Destatis (2020): Bruttoinlandsprodukt/Bruttowertschöpfung https://bit.ly/34G6uvT. nach Wirtschaftsbereichen und Gebietseinheiten. Statisi- Lakner, S., C. Holst & B. Heinrich (2012): Reform der Gemein sches Bundesamt (Destatis); Wiesbaden. samen Agrarpolitik der EU 2014 – mögliche Folgen des Greenings, In: Neues Archiv Niedersachsen 2012, Heft 2, S. 28 – 49.
12 FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG Lakner, S., C. Schleyer, J. Schmidt & Y. Zinngrebe (2021): Agricul- Neumann, H., U. Dierking und F. Taube (2017): Erprobung und tural Policy for Biodiversity: Facilitators and Barriers for Evaluierung eines neuen Verfahrens für die Bewertung und Transformation, in Beckmann, V. (Ed.): Transitioning to Sus- finanzielle Honorierung der Biodiversitäts-, Klima- und tainable Life on Land, MDPI, Basel, Switzerland, https://bit. Wasserschutzleistungen landwirtschaftlicher Betriebe („Ge- ly/3jswjrQ. meinwohlprämie“); Berichte über Landwirtschaft 95(3): Lakner, S. (2021): Möglichkeiten der Kommunikation und Koope- 1 – 37 ration gesellschaftlicher Akteure am Beispiel der Naturschutz NLWKN (2020): FFH-Richtlinie und FFH-Gebiete in Niedersach- beratung in der Landwirtschaft; Preprint: Tagungsbeitrag zur sen; Website des Niedersächsischen Landesamtes für Was- Loccumer Landwirtschaftstagung. „Ein Gesellschaftvertrag serwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN); Hanno- für die Landwirtschaft“; 5./6. Februar 2021, https://bit. ver, https://bit.ly/3xP9brr. ly/2UjHM2b. PECO (2020): Initivative Faire Landwritschaft, Bericht 2020, Sai- Leopoldina (2020): Biodiversität und Management von Agrar- sonarbeitkräfte in der Landwirtschaft, Peco e.V., IG Bau; landschaften – Umfassendes Handeln ist jetzt wichtig; Stel- Berlin, https://bit.ly/3y2xfHq. lungnahme der Leopoldina Nationale Akademie der Wis- Steinmann, H.-H. & E.S. Dobers (2013): Spatio-temporal analysis senschaften, Halle/Saale. of crop rotations and crop sequence patterns in Northern LWK (2021): Der Nährstoffbericht für Niedersachsen 2019/2020; Germany: potential implications on plant health and crop Landwirtschaftskammer Niedersachsen, Hannover. protection, Journal of Plant Diseases and Protection. 120, LWK (2020): Inhalte der Düngeverordnung vom 30.04.2020; 85 – 94. Landwirtschaftskammer Niedersachsen, Hannover. Tagesschau (2021): Aldi verbannt das Billigfleisch; Meldung vom MELV (2014): Einigung über einzelbetriebliches Güllekataster und 28.06.2021. url: https://bit.ly/3AquErT Erfassung der Daten; Pressemitteilung vom 06.05.2014; Tanneberger, F., Appulo, L., Ewert, S., Lakner, S., Brolcháin, N. Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirt- Ó., Peters, J., Wichtmann, W., 2020. The Power of Nature- schaft und Verbraucherschutz (MELV), Hannover, https:// Based Solutions: How Peatlands Can Help Us to Achieve bit.ly/3j6FVIr. Key EU Sustainability Objectives, Advanced Sustainable MELV (2021a): Warum auf Ökolandbau umstellen? Pressemittei- Systems 2000146. lung vom 02.06.2021, Ministeriums für Ernährung, Land- Taube, F. (2021): Die Regelungen zur guten fachlichen Praxis der wirtschaft und Verbraucherschutz Niedersachsen (MELV), Düngung (DüV 2020) widersprechen der Zweckbestim- Hannover, https://bit.ly/3pfsc34. mung des Düngegesetzes und tragen zur Verfehlung der MELV (2021b): Die niedersächsische Landwirtschaft in Zahlen Umweltziele Deutschlands und der EU bei; Gutachten für 2017 (einschließlich Ergänzungen und Aktualisierungen den Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. Stand Juni 2021); Niedersächsisches Ministerium für Er- (BDEW); Berlin. nährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (MELV); Thiering, J. & E. Bahrs (2010): Die Bedeutung von Wirtschafts- Hannover, https://bit.ly/3y1wBdh. düngern für die Energieerzeugung – Eine Beurteilung des MUEBK (2018): Antwort auf die mündliche Anfrage zu: Umset- Gülle-Bonus in der deutschen Bioenergieförderung; in Jo- zung der Natura-2000-Richtlinie in Niedersachsen (Teil 1); sef Hambrusch et al. (Hrsg.): Jahrbuch der Österreichischen Pressemitteilung vom 22.06.2018, Niedersächsisches Mi- Gesellschaft für Agrarökonomie, Band 19(2): 111 –120, nisterium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz https://bit.ly/3drA8d6. (MUEBK); Hannover, https://bit.ly/3wVWJpA. UBA, 2020. Nationale Trendtabellen für die deutsche Berichter- MUEBK (2020a) Auf gutem Grund – Ein Aktionsprogramm zum stattung atmosphärischer Emissionen 1990-2019, Um- Schutz der Böden in Niedersachsen. Papier des Niedersäch- weltbundesamt, Dessau, https://bit.ly/2POPIX3. sischen Ministeriums für Umwelt, Energie, Bauen und Kli- Westerink, J., R. Jongeneel, N. Polman, K. Prager, J. Franks, P. maschutz (MUEBK), Hannover, https://bit.ly/2TsMdrr. Dupraz, E. Mettepenningen (2017): Collaborative gover- MUEBK (2020b): Der Niedersächsische Weg – Maßnahmenpaket nance arrangements to deliver spatially coordinated agri- für den Natur-, Arten- und Gewässerschutz; Niedersächsi- environmental management; Land Use Policy 69: 176 –192. sches Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klima- WBAE (2015): Wege zu einer gesellschaftlich akzeptierten Nutz- schutz (MUEBK) und Niedersächsisches Ministerium für tierhaltung – Gutachten; Wissenschaftlicher Beirat für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (MELV), Agrar- und Ernährungspolitik (WBAE); Berlin. Hannover, https://bit.ly/3dcIuVF. WBAE & WBF (2016): Klimaschutz in der Land- und Forstwirt- NABU (2020): NABU reicht Beschwerde gegen Deutschland ein – schaft sowie den nachgelagerten Bereichen Ernährung und Rebhuhn-Bestand um über 90 Prozent eingebrochen; Holzverwendung. Gutachten der Wissenschaftlichen Beirä- Pressemitteilung vom 2.Oktober 2020; Naturschutzbund te für Agrar- und Ernährungspolitik (WBAE) und für Forst- Niedersachsen e.V., Hannover, https://bit.ly/3vRqgja. politik (WBF), Berlin, https://bit.ly/30u2Pz3. NABU (2021): Naturschutzklage der EU gegen Deutschland – Niedersachsen ist immer noch Schlusslicht; Pressemitteilung des Naturschutzbund Niedersachsen e.V. vom 25.02.2021; Hannover, https://bit.ly/3qlvF0w.
Empfehlungen für eine nachhaltige Transformation der Landwirtschaft in Niedersachsen 13
ISBN: 978-3-98628-012-3
Sie können auch lesen