"Leipzigs Verkehrswende ist gefährdet" - Ringen um Millionen für LVB
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Ringen um Millionen für die Leipziger Verkehrsbetriebe Page 1 of 7
Leipzig › Lokales › Ringen um Millionen für die Leipziger Verkehrsbetriebe
„Verkehrswende ist gefährdet“ 12:06 Uhr / 23.09.2020
„Leipzigs Verkehrswende ist gefährdet“ –
Ringen um Millionen für LVB
Wenn es um die Corona-Einbußen bei den LVB geht, dann geht es immer auch um Jobs in dem
Unternehmen und bei den Baufirmen, die sich ums Gleisnetz kümmern. Politiker kritisieren, dass
der Freistaat diese Arbeitsplätze leichtfertig gefährdet: Dresden gleicht nur 70 Prozent der
Corona-Schäden aus.
Leipzig. Jetzt schaltet sich die Politik ein,
um die Auswirkungen der Corona-
Pandemie (die LVZ berichtete) auf die
Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) zu
verringern: Der Leipziger
Landtagsabgeordnete Marco Böhme und
Stadträtin Franziska Riekewald (beide
Linke) sowie der Verband Deutscher
Verkehrsunternehmen (VDV) haben
Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig
(SPD) kritisiert. Seine
Schadensbegrenzung sei unzureichend,
heißt es.
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LVB-Geschäftsführer Ulf Middelberg muss aktuell viele Probleme lösen. Die meisten Sorgen machen ihm die
Finanzen – wegen der Corona-Pandemie. Quelle: André Kempner
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„Corona ist noch lange nicht vorbei“
„Sachsen erhält vom Bund 167 Millionen Euro, wird diese aber nicht
vollständig weiterreichen und schon gar kein eigenes Geld in die Hand
nehmen“, erklärte Böhme, mobilitätspolitischer Sprecher der linken
Landtagsfraktion. „Nur 70 Prozent der Schäden werden ausgeglichen –
das ist nicht hinnehmbar, zumal der Verband Deutscher
Verkehrsunternehmen den Einnahmeverlust für Sachsen bereits bis
August 2020 auf mindestens 122 Millionen Euro geschätzt hat.“ Die
Verkehrsunternehmen hätten jetzt gerade einmal zwei Wochen Zeit, um
Anträge zu stellen. „Offenbar spekuliert die Staatsregierung, dass nicht
alle das schaffen und es für den Freistaat billiger wird.“
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Leipzig-Ticker
Neuer Leipzig-Kalender +++ Lok und Chemie siegen
nicht +++ Bier aus Leipzig prämiert
Nach Tests in 16 sächsischen Schulen
Prof. Kiess: Bisher nur ein infiziertes Schulkind bei
erneuter Corona-Studie in Sachsen
Franziska Riekewald, Mobilitätsexpertin der linken Fraktion im
Stadtrat, konstatierte eine Ungleichbehandlung. „Während Thüringen
oder Nordrhein-Westfalen die Einnahmeausfälle zu hundert Prozent
ausgleichen, will Sachsen seinen Landeshaushalt offensichtlich auch
auf Kosten der Verkehrsunternehmen sanieren“, erklärte sie. „Das ist
fatal, zumal die Pandemie noch lange nicht vorbei ist. Außerdem stehen
die LVB vor einer großen Investitionsinitiative, um die Verkehrswende
zu schaffen. Diese ist durch die fehlenden Mittel jetzt gefährdet.“
Sieben Millionen Euro fehlen noch
Die Einnahmeausfälle der LVB haben in der vergangenen Woche auch
im Verwaltungsausschuss des Stadtrates eine Rolle gespielt. Denn die
Ankündigung des Freistaates, zunächst nur 70 Prozent der Corona-
Schäden auszugleichen, reißt im Unternehmen ein Finanzloch von
sieben Millionen Euro. Die Ausfälle könnten zwar innerhalb des
Stadtkonzerns LVV durch Quersubventionen mit Gewinnen der
Stadtwerke und der Wasserwerke ausgeglichen werden, heißt es. Aber
diese Gewinne seien bereits als Eigenmittel verplant, um in den
nächsten Monaten dringend notwendige Investitionen in das Gleisnetz
und für neue Elektrobusse auszulösen. „Mit den sieben Millionen
Eigenmitteln können wir einen Kredithebel ansetzen und so daraus
rund 30 Millionen für Investitionen machen“, heißt es im Stadtkonzern.
Addiert mit Fördermitteln würde diese Investitionssumme sogar auf 60
Millionen Euro steigen – die jetzt aber fehlen könnten.
Die Situation verschärft sich, weil das stadteigene
Verkehrsunternehmen eigentlich schon im Herbst wichtige
Investitionsentscheidungen treffen muss, um am Markt gute Preise zu
erzielen. Sollte erst im Frühjahr Klarheit über die verfügbaren Mittel
bestehe, würden die selben Aufträge deutlich teurer werden, heißt es im
Stadtkonzern.
Aussagen für 2021 fehlen
„Wir brauchen so schnell wie möglich Klarheit und für die nächste
Phase eine Aufstockung der Corona-Ausgleichsmittel auf hundert
Prozent“, erklärte der kaufmännische LVB-Geschäftsführer Ulf
Middelberg auf LVZ-Anfrage. Die Mittel würden dringend benötigt,
„um weiter zu investieren sowie Arbeitsplätze bei uns und bei den
beauftragen Unternehmen zu erhalten“. Städtische Unternehmen wie
die LVB müssten während der Corona-Pandemie ein „stabiler Faktor“
im Wirtschaftsleben bleiben. Außerdem kämen die Investitionen der
Bauwirtschaft zugute und in Form von Steuereinnahmen auch wieder
dem Freistaat. „Ich habe Verständnis für jeden, der gut wirtschaften
möchte“, betonte Middelberg mit Blick auf die Zwänge des Freistaates.
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„Aber wir sollten die gesamtwirtschaftlichen Belange im Blick
behalten.“ Wer Steuereinnahmen wolle, dürfe Impulse für die
Wirtschaft „nicht abwürgen und damit Arbeitsplätze bei uns und bei
anderen in Gefahr bringen“.
Die Landesgruppe Sachsen/Thüringen des Verbandes Deutscher
Verkehrsunternehmen (VDV) hat ebenfalls bei Verkehrsminister Dulig
interveniert. In dem Schreiben wird kritisiert, dass der Freistaat seine
Leistungen nur bis Ende 2020 gewähren will. Schon wegen der
pandemiebedingt sicher weit über das Jahresende gegebenen
Mindereinnahmen müsse übergreifend über den wachsenden
Finanzierungsbedarf des Nahverkehrs gesprochen werden, so der
Landesgruppen-Vorsitzende Andreas Hemmersbach. Andere
Bundesländer seien da schon weiter.
Von Andreas Tappert
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