BETRIEBSRATSWAHL 2022 UND AUßERORDENTLICHE WAHLEN
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
BETRIEBSRATSWAHL 2022 UND AUßERORDENTLICHE WAHLEN
1. Wann und wie müssen wir wählen? 2. Wie kommen wir zu einem Wahlvorstand? 3. Inwieweit ist Wahlwerbung erlaubt? 4. Was zeichnet einen „guten“ Wahlkampf aus? 5. Was gibt es in Corona-Zeiten zu beachten? 6. Bonusmaterial um Kollegen zu gewinnen
Nächster regulärer gesetzlicher Wahlzyklus:
01.03.2022 - 31.05.2022
(§ 13 Abs.1 BetrVG)
1 Wann und wie müssen wir wählen?
Berechnung Amtszeitende bisheriger BR
(§ 21 BetrVG)
Die Amtszeit des bisherigen BR beträgt in
der Regel 4 Jahre.
4 Jahre
Regelmäßiger Beginn der Amtszeit des
Amtszeit
bisherigen BR:
• Mit Bekanntgabe des Wahlergebnisses
• oder, wenn zu diesem Zeitpunkt noch ein
BR bestanden hat, mit Ablauf von
dessen Amtszeit.
• Spätestens aber am 01. Juni des Jahres
der regelmäßigen BR-Wahlen
1 Wann und wie müssen wir wählen?
Berechnung Amtszeitende bisheriger BR
(§ 21 BetrVG)
Der bisherige BR hat sein Amt am
16.05.2018 angetreten. Die Amtszeit des
bisherigen BR endet dann am 15.05.2022.
Dies gilt selbst dann, wenn bereits am
11.05.2022 oder früher der neue BR
gewählt wird.
Damit beginnt die Amtszeit des neuen BR
grundsätzlich erst am 16.05.2022
Außerordentliche Neuwahlen
Außerhalb des gesetzlichen Wahlzyklus darf gewählt werden:
1. bei Neugründung des BR
2. in den sonstigen Fällen des § 13 Abs.2 BetrVG
1 Wann und wie müssen wir wählen?
Fälle außerordentlicher BR-Wahl nach § 13 Abs.2 BetrVG wenn
1. sich die regelmäßige AN-Zahl um die Hälfte, mindestens aber
um 50 mit Ablauf von 24 Monaten seit dem Tag der letzten BR-Wahl
verändert hat
2. die Gesamtzahl der BR-Mitglieder inkl. aller Ersatzmitglieder unter
vorgeschriebene BR-Mitglieder-Zahl gesunken ist
3. der Betriebsrat mit der Mehrheit seiner Mitglieder seinen Rücktritt
beschlossen hat
4. die Betriebsratswahl mit Erfolg angefochten worden ist
5. der Betriebsrat durch eine gerichtliche Entscheidung aufgelöst wurde
„Soll‘n wir‘s wirklich machen oder lassen wir‘s lieber sein!?“ BR-Wahlen in Corona-Zeiten – verschieben oder durchziehen?
1 Wann und wie müssen wir wählen?
BR-Wahl ggf. verschieben, wenn
1. geschäftsführender BR noch vorhanden (§
22 BetrVG)?
2. Wahlen aufgrund der betriebsspezifischen
Corona-Situation (z.B. Betriebsschließung,
kein Intranet etc.) nur schwer durchführbar?
3. keine Gefahr von vollkommen BR-losen
Zeiten gegeben?
1 Wann und wie müssen wir wählen?
BR-Wahl durchziehen, wenn
es um die Verhinderung BR-loser Zeiten
geht
oder
es um eine dringende BR-Neugründung
geht
(z.B. bei drohenden Betriebsänderungen/
Betriebsschließungen/ Kündigungen;
gesetzeswidrige Arbeitsbedingungen)1. Wann und wie müssen wir wählen? 2. Wie kommen wir zu einem Wahlvorstand? 3. Inwieweit ist Wahlwerbung erlaubt? 4. Was zeichnet einen „guten“ Wahlkampf aus? 5. Was gibt es in Corona-Zeiten zu beachten? 6. Bonusmaterial um Kollegen zu gewinnen
2 Wie kommen wir zu einem Wahlvorstand?
Rechtzeitige Bestellung des
Wahlvorstands (§§ 16, 21 BetrVG)
Der amtierende BR bestellt den
Wahlvorstand.
Frist:
• Mind. 10 Wochen
(normales Wahlverfahren)
• Mind. 4 Wochen
(vereinfachtes Wahlverfahren)
vor dem Ende der Amtszeit des BR2 Wie kommen wir zu einem Wahlvorstand?
Der Betriebsrat muss den Wahlvorstand
rechtzeitig bestellen (§ 16 Abs. 1 BetrVG)
Der BR lädt zu einer BR-Sitzung ein, auf
der ein Wahlvorstand bestellt wird.
Der BR legt die Zusammensetzung des
Wahlvorstands fest.
Der Wahlvorstand besteht aus
3 Mitgliedern.
Die Bestellung darf gem. § 129 BetrVG
mittels Video- oder Telefonkonferenz
erfolgen.2 Wie kommen wir zu einem Wahlvorstand?
Merke zum Sonderfall außerordentliche
Wahlen
Es ist Pflicht des amtierenden BR
„unverzüglich“ einen Wahlvorstand zu
bestellen.
Der zurückgetretene BR führt die
Geschäfte weiter, bis der neue BR gewählt
und das Wahlergebnis bekanntgegeben ist
(§ 22 BetrVG).2 Wie kommen wir zu einem Wahlvorstand?
Merke zum Sonderfall außerordentliche
Wahlen
Der Wahlvorstand plant die Termine für die
außerordentliche Wahl.
Wie schnell der Wahlvorstand die
Neuwahlen durchführen muss, ist
gesetzlich nicht vorgeschrieben.2 Wie kommen wir zu einem Wahlvorstand?
Festlegung des richtigen Wahlverfahrens
Der Betriebsrat besteht in Aus
Betrieben mit in der Regel Mitgliedern
5 – 20 wahlberechtigten AN 1
Vereinfachtes Wahlverfahren
§ 14a Abs. 1, 3 BetrVG
21 – 50 wahlberechtigten AN 3
Wahlmöglichkeit gem. § 14a Abs. 5 BetrVG: “In Betrieben mit in der
51 – 100 wahlberechtigten AN 5 Regel 51 bis 100 wahlberechtigten AN können der Wahlvorstand und der
AG die Anwendung des vereinfachten Wahlverfahrens vereinbaren“.
101 – 200 AN 7
Normales Wahlverfahren
§ 14 Abs. 2 BetrVG
201 – 400 AN 92 Wie kommen wir zu einem Wahlvorstand?
Beachte: Das sog. vereinfachte
Wahlverfahren ist leider nicht „einfacher“…
Ganz im Gegenteil, die Fristen sind hier
erheblich kürzer.
Damit ist das Verfahren insgesamt
schneller, aber leider auch fehleranfälliger!1. Wann und wie müssen wir wählen? 2. Wie kommen wir zu einem Wahlvorstand? 3. Inwieweit ist Wahlwerbung erlaubt? 4. Was zeichnet einen „guten“ Wahlkampf aus? 5. Was gibt es in Corona-Zeiten zu beachten? 6. Bonusmaterial um Kollegen zu gewinnen
3 Inwieweit ist Wahlwerbung erlaubt?
Wahlwerbung ist erlaubt!
Wahlwerbung gehört zur BR-Wahl und ist
erlaubt
durch die ArbN
und auch durch die im Betrieb vertretenen
Gewerkschaften
(BAG 6.12.2000 – 7 ABR 34/99)3 Inwieweit ist Wahlwerbung erlaubt?
Wahlwerbung ist erlaubt!
Der AG darf Wahlwerbung nicht verbieten,
sonst Behinderung der BR-Wahl
(§§ 20 Abs.1, 119 Abs.1 Nr.1 BetrVG)
Ausnahme: Verstoß gegen gesetzl.
Vorschriften oder arbeitsvertragliche
Pflichten3 Inwieweit ist Wahlwerbung erlaubt?
Beispiel: Verteilen von Handzetteln
zugunsten einzelner Listen oder Kandidaten
Zulässig außerhalb der regulären
Arbeitszeit
(während der Arbeitspausen oder vor und
nach der Arbeit im Betrieb)
Zulässigkeit während der Arbeitszeit strittig;
unzulässig jdf. dann, wenn hierdurch der
betriebliche Arbeitsablauf gestört wird3 Inwieweit ist Wahlwerbung erlaubt?
Wahlwerbung ist erlaubt! Weitere Beispiele:
Der AG muss im betriebsüblichen Rahmen
auch Flächen zum Aushang von
Wahlplakaten zur Verfügung zu stellen.
Wahlwerbung per Intranet oder E-Mail ist
wegen des geringen zeitlichen Aufwands
wohl auch in der Arbeitszeit zulässig.
Der AG muss sogar einen virtuellen
Belegschaftswahlkampf in seinem Intranet
oder per Gewerkschafts-E-Mail an die
Mitarbeiter dulden.3 Inwieweit ist Wahlwerbung erlaubt?
Verhalten des AG bei der BR-Wahl
Grds: „Einmischungsverbot“ für den AG (Herleitung aus
§ 20 Abs. 1, 2 BetrVG und Grundsatz der Chancengleichheit der Wahl)
Werbung des AG?
Zulässig für die Wahl an sich, nicht aber für einzelne Kandidaten oder Listen
Maulkorb für den AG?
Nein, auf Kritik des amtierenden BR z.B. in einer Wahl- oder
Betriebsversammlung oder von BR-Kandidaten darf er sachlich antworten.1. Wann und wie müssen wir wählen? 2. Wie kommen wir zu einem Wahlvorstand? 3. Inwieweit ist Wahlwerbung erlaubt? 4. Was zeichnet einen „guten“ Wahlkampf aus? 5. Was gibt es in Corona-Zeiten zu beachten? 6. Bonusmaterial um Kollegen zu gewinnen
4 Was zeichnet einen „guten“ Wahlkampf aus?
4 Schritte
1. Agenda erstellen und kommunizieren
2. Unterstützung sichern
3. Für BR-Wahl und Kandidatur werben
4. Belegschaft über Wichtigkeit und Inhalte
der BR-Wahl sowie der BR-arbeit
aufklären1. Wann und wie müssen wir wählen? 2. Wie kommen wir zu einem Wahlvorstand? 3. Inwieweit ist Wahlwerbung erlaubt? 4. Was zeichnet einen „guten“ Wahlkampf aus? 5. Was gibt es in Corona-Zeiten zu beachten? 6. Bonusmaterial um Kollegen zu gewinnen
5 Was gibt es in Corona-Zeiten zu beachten?
Herausforderungen einer Wahl in Zeiten
der Pandemie:
Der Gesetzgeber hat leider keine
spezialgesetzlichen Erleichterungen für die
Durchführung des Wahlverfahrens
geschaffen. Es gelten weiterhin die
gängigen Regeln des jeweiligen
Wahlverfahrens.
Die gängigen AHAL-Regeln und
Verordnungen des jeweiligen Bundes-
landes sind zusätzlich zu beachten.5 Was gibt es in Corona-Zeiten zu beachten?
Herausforderungen einer Wahl in Zeiten
der Pandemie:
§ 129 BetrVG gilt leider nicht für Sitzungen
des Wahlvorstands.
Briefwahl kann nur unter den
Voraussetzungen des § 24 BetrVG
stattfinden. Es muss trotzdem ein Wahllokal
angeboten werden.
Online-Wahlen machen eine BR-Wahl
zumindest anfechtbar.5 Was gibt es in Corona-Zeiten zu beachten?
Problem: Wie Stützunterschriften sammeln, wenn alle im Home-Office
sitzen?
Mögliche Lösung: LAG Hessen, Beschlüsse vom 25.04.2018, Az: 16 TaBVGa
83/18
• Zulässig, Wahl-Vorschlagslisten bei BR-Wahl zu vervielfältigen
• Kopien mit den gesammelten Stützunterschriften für einen Wahlvorschlag
dürfen lose eingereicht werden
Merke: Kandidatenvorschlag/-liste könnte per Email an die Unterstützer versendet
werden. Der Unterstützer kann dann den Wahlvorschlag unterschreiben und per
Post an den Kandidaten/ Listenvertreter zurücksenden. Letzterer könnte dann die
Listen zusammenfügen und so beim Wahlvorstand einreichen!1. Wann und wie müssen wir wählen? 2. Wie kommen wir zu einem Wahlvorstand? 3. Inwieweit ist Wahlwerbung erlaubt? 4. Was zeichnet einen „guten“ Wahlkampf aus? 5. Was gibt es in Corona-Zeiten zu beachten? 6. Bonusmaterial um Kollegen zu gewinnen
6 Warum ist ein Betriebsrat eigentlich so wichtig?
Beteiligung
bei personellen Einzelmaßnahmen Beteiligung
(§§ 99 und 102 BetrVG). Hierzu gehört bei Betriebsänderungen
auch die „Anhörung im Vorfeld zu einer (§ 111 BetrVG)
beabsichtigten Kündigung“
Überwachung
der sog. Arbeitnehmerschutzvorschriften
Beschäftigung (§ 80 Abs. 1 Ziff. 1 BetrVG)
im Betrieb zu fördern und zu sichern
(§ 80 Abs. 1 Ziff. 8, § 92 a BetrVG) Auszug aus Behandlung
den Aufgaben von Arbeitnehmerbeschwerden
(§ 85 BetrVG)
Beteiligung
Mitbestimmung
bei der Gestaltung von Arbeitsplatz,
in sozialen Angelegenheiten
Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung
(§ 87 Abs. 1 BetrVG)
(§ 90 Abs. 1 BetrVG)6 Warum ist ein Betriebsrat eigentlich so wichtig?
Der Betriebsrat …
Vertritt die Gesamtheit der Interessen der Arbeitnehmer im Betrieb und hat
somit gegenüber dem Arbeitgeber eine erhöhte Durchsetzungskraft
Schützt Mitarbeiter vor willkürlichen Unternehmerentscheidungen
Sorgt für Einhaltung der Arbeitnehmerrechte und Sozialstandards
Leistet Beitrag zum sozialen Frieden in Betrieben
Sorgt für die Zufriedenheit der Arbeitnehmer6 Warum ist ein Betriebsrat eigentlich so wichtig?
Der Betriebsrat kann auf folgende Themen
Einfluss nehmen
Arbeitszeit
Betriebliche Lohngestaltung
Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze
und des Urlaubsplanes, technische
Anlagen zur Überwachung von Leistung
und Verhalten der Arbeitnehmer
Unfallverhütung
Gestaltung von betrieblichen
Sozialeinrichtungen6 Warum ist ein Betriebsrat eigentlich so wichtig?
Der Betriebsrat kann auf folgende Themen
Einfluss nehmen
Interessenausgleich und Sozialplan bei
Einschränkungen, Stilllegung und
Verlagerung des Betriebes
Fragen der Berufsbildung im Betrieb;
Überwachung der Ausbildung
Vergabe und Verwaltung betriebseigener
Wohnungen
Festlegung von Akkord- und
PrämiensätzenSie brauchen eine kleine Hilfestellung um noch mehr Kandidaten und
Verbündete für die nächste BR-Wahl zu gewinnen?4 Ist der Betriebsrat auch was für mich?
6 Ist der Betriebsrat auch was für mich?
10 Gründe weshalb Sie BR werden sollten
1. Mitbestimmung bei wichtigen
Unternehmensfragen
2. Einsatz für den Erhalt von Arbeitsplätzen
3. Gegenpol zur Arbeitgebermacht
4. Besonderer Kündigungsschutz
5. Teamwork im Betriebsrat6 Ist der Betriebsrat auch was für mich?
10 Gründe weshalb Sie BR werden sollten
6. Besser verhandeln und argumentieren
lernen
7. Stärkung und Verbesserung des
Betriebsklimas
8. Anspruch auf bezahlte Fortbildung
9. Unterstützung durch Sachverständige und
Auskunftspersonen
10. Besseres Verständnis für betriebliche
Zusammenhänge6 Der besondere Kündigungsschutz von BR-Kandidaten
§ 103 Abs. § 103 Abs.
Außeror- 1 BetrVG 1 BetrVG
dentliche Ausnahme: Ausnahme:
Kündigung Zustimmung Zustimmung
durch BR durch BR
Art der Kündigung
Ausnahme: Ausnahme:
Ordentliche
Stilllegung des Betriebes Stilllegung des Betriebes
Kündigung
oder der Abteilung oder der Abteilung
Zeitraum ab
Ab Bekannt- 1 Jahr nach
Wahlbewer- 6 Mon. nach Ende der
Zeitraum vor gabe des Ende der
beraufstel- Bekannt- Nachrücken nachrück-
der Aufstel- Wahler- Nach-
lung, Wahl- gabe des § 25 Abs. 1 zeit, vgl.
lung als gebnisses rückzeit
vorschlag Wahler- BetrVG § 15 Abs. 1
Bewerber $ 15 Abs. 3 § 15 Abs. 1
§ 15 Abs. 3 gebnisses KSchG
S.1 KSchG S. 2 KSchG
S. 1 KSchG
Zeit6 Was bedeutet das Betriebsratsamt für mich?
So wird Ihre Karriere gesichert
Kündigungs- und Versetzungsschutz,
§ 15 KSchG, § 103 BetrVG
Befreiung von Arbeitspflicht bei
erforderlicher Betriebsratsarbeit,
§ 37 Abs. 2 BetrVG
Entgeltsicherung: Angleichung des
Arbeitsentgelts von Betriebsräten an das
vergleichbarer Arbeitnehmer,
§ 37 Abs. 4 BetrVG6 Was bedeutet das Betriebsratsamt für mich?
So wird Ihre Karriere gesichert
Schutz vor jeglicher Benachteiligung und
Behinderung, § 78 Abs. 4 BetrVG
Anspruch auf Weiterbildung zur
Wiedereingliederung für freigestellte
BetriebsratsmitgliederSie können auch lesen
