Leistbare Öffis. Intaktes Klima - Wir verbinden Stadt und Land - SPÖ Steiermark
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Leistbare Öffis. Intaktes Klima. Wir verbinden Stadt und Land.
© Lucaz80/adobe stock
© Stefan Leitner
1. Vorwort 8.Klimaschutz als Jobmotor 11. Mobilität
LH-Stv. Anton Lang Massive Veränderungen in der
Arbeitswelt Der CO2 Ausstoß muss verringert werden.
5. Biomodellregion
Umstieg auf biologische
Landwirtschaft bringt allen was
© grapix/Canva
© ponsulak/Canva
12. Elektromobilität
Entsprechende Ladeinfrastruktur ausbauen.
2. Klima und Energiestrategie 2030
In der Steiermark wird Klimaschutz
© Avalon_Sudio/Canva
großgeschrieben
6. Lebensmittelverschwendung 9. Klimaschutz auf EU-Ebene
Wegwerfverbot für Lebensmittel Eine EU koordinierte Vorgehensweise.
© Patrick Neves
© violetkaipa/adobestock
13. Klimaschutz in den Gemeinden
Die Gemeinden sind für die
3. Bauen und Erneuerbare Energie Umsetzung der Klimastrategien verantwortlich
Klimaziele und Energiewende
© Land Steiermark/Streibl
© sdecoret/adobe stock
© pearleye/Canva
7. Forschung und Innovation 10. Naturschutz
© Patrick Neves
Förderung für Unternehmen mit Naturschutz ist Klimaschutz.
Klimainnovationen
4. Vorbildwirkung Landesverwaltung 14. Klimaschutz in der Landeshauptstadt
Öffentliche Hand muss mit gutem Zukunftweisendes Verkehrskonzept
Beispiel voran gehen
4 FÜR EINE LEBENSWERTE STEIERMARK VORWORT 5
1. Für eine lebenswerte Steiermark
Umwelt- und Klimaschutz sind zwei der größten politi- elle Ebene zu verlagern. Bewusstseinsbildung für diese Themen ist unerlässlich und alle können
schen Herausforderungen, die wir meistern müssen. einen kleinen Beitrag leisten - vom richtigen Mülltrennen, dem Umsteigen auf Öffentliche Ver-
Denn es geht um nichts Geringeres als den Erhalt kehrsmittel bis hin zum Einkauf regionaler Produkte und dem Sparen von Energie. Doch die Klima-
unserer Lebensgrundlage. Die globale, durchschnitt- krise ist ein systemisches Problem und erfordert systemische Antworten. Das unterscheidet uns
liche Temperatur ist seit Beginn der Industrialisierung Sozialdemokrat:innen auch von anderen politischen Mitbewerber:innen, die Klimaschutz zu einem
um knapp 1,1 Grad im globalen Schnitt angestiegen, in Lifestyle machen wollen.
der Steiermark sogar um 2 Grad. Laut dem aktuellen
Klimastatusbericht war 2019 das drittwärmste Jahr in Die Klimakrise ist vor allem eine Frage der Verteilungsgerechtigkeit. Unzählige Studien zeigen,
der 250-jährigen Messgeschichte Österreichs. Neun dass es in erster Linie Reiche sind, die übermäßig viele Ressourcen verbrauchen und mehr CO2
der zehn wärmsten Jahre wurden dabei im 21. Jahr- Ausstoß verursachen als Geringverdiener:innen. Dennoch sind es ärmere Menschen, die von den
hundert gemessen. Weltweit sind Menschen von Na- Auswirkungen der Klimakrise am härtesten getroffen werden und nicht die nötigen Mittel haben,
turkatastrophen wie etwa Überschwemmungen und sich davor zu schützen. Hier braucht es ganz klare sozialdemokratische Antworten. Denn selbst,
einem Anstieg der Hitzetage konfrontiert, für viele ist wenn wir alle uns künftig vegan ernähren, nur mehr zu Fuß gehen und Papierstrohhalme verwen-
dadurch ihre Lebensgrundlage gefährdet. Die Auswir- den, braucht es dennoch Schritt für Schritt eine Transformation unseres Systems.
© Stefan Leitner
kungen sind auch in der Steiermark deutlich spürbar:
Trockenperioden führen zu Missernten in der Landwirt-
schaft, Extremwetterereignisse treten häufiger auf und
verursachen Schäden in Milliardenhöhe.
Wir haben die Pflicht, auch künftigen Generationen eine lebenswerte Steiermark mit einem intak-
LH-Stv. Anton Lang
ten Klima zu hinterlassen. Wir haben in unserer politischen Verantwortung schon viel erreicht in
SPÖ Landesparteivorsitzender
der Steiermark. Doch auf diesen Erfolgen wollen wir uns nicht ausruhen. Die immer häufiger auf-
tretenden Hitzewellen und Unwetterkatastrophen zeigen uns, dass es noch mehr Einsatz braucht
und wir keine Zeit zu verlieren haben. Es muss in den nächsten 30 Jahren gelingen, die Treibhaus-
gase massiv zu reduzieren und eine nachhaltige, regionale Produktion zu erhalten, bevor der
globale durchschnittliche Temperaturanstieg existenzbedrohliche Ausmaße annehmen kann. Dies
geschieht, wenn das empfindliche Klimasystem der Erde kippt: In einem solchen Fall käme es zu
einer kontinuierlichen Freisetzung von Treibhausgasen, die derzeit beispielsweise in Regenwäldern
oder Permafrostböden gespeichert sind.
Für uns als Sozialdemokrat:innen steht so wie in allen anderen Bereichen auch beim Klimaschutz
die soziale Verträglichkeit an oberster Stelle. Ein klimafreundliches Leben darf kein Privileg sein,
das sich nur Reiche leisten können. Umwelt- und klimaschonende Maßnahmen müssen immer
leistbar sein und dürfen Menschen, die weniger verdienen, nicht belasten. Vor allem verwehren
wir uns als Sozialdemokrat:innen dagegen, die Bekämpfung der Klimakrise allein auf die individu-
6 FÜR EINE LEBENSWERTE STEIERMARK 7
2. Klima und Energiestrategie 2030
In der Steiermark wurde der Klimaschutz bereits in der letzten Legislaturperiode großgeschrieben:
LH-Stv. ANTON LANG Die Klima- und Energiestrategie 2030 wurde im Landtag beschlossen und mittels eines breit an-
gelegten Beteiligungsprozesses über alle Abteilungen und Interessensvertretungen hinweg er-
arbeitet. Darin wurden zentrale Ziele festgelegt, um die Vision einer Klimaneutralität in der Steier-
mark bis 2050 zu erreichen. Hierfür soll bis 2030 der Anteil erneuerbarer Energie in der Steiermark
auf 40 % ansteigen, die Treibhausgase um 36 % reduziert werden und eine Steigerung der Ener-
gieeffizienz um 30 % erfolgen. Die Ziele der Klima- und Energiestrategie orientieren sich an den
Zielen der EU bzw. des Bundes. Eine Verschärfung der Ziele wird notwendig sein, um die Klima-
ziele des Pariser Klimaschutzabkommens einhalten zu können. Wir treten für eine kontinuierliche
Weiterentwicklung der Klima- und Energiestrategie in der Steiermark ein, die von der gesamten
Wir verbinden Stadt und Land. Landesregierung getragen wird.
Das haben wir bereits erreicht:
Leistbare Öffis.
• Klimakabinett und Klimagespräche
• Klimafonds (10 Millionen Euro pro Jahr)
• Das neue Gemeindeservice, das Klimaschutz in die steirischen Kommunen bringt
Intaktes Klima.
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© ponsulak/Canva
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8 FÜR EINE LEBENSWERTE STEIERMARK 9
Euro, gemeinsam mit dem Bund können maximal 11.200 Euro gefördert werden. Trotz dieser guten
Förderung ist es nicht allen Menschen möglich, den Restbetrag aufzubringen. Deshalb ist für uns
ganz klar: Wir müssen den Ausstieg aus Öl schaffen, aber die Steirer:innen dabei unterstützen.
Niemand darf vor unüberwindbaren Herausforderungen stehen. Ein Ölkessel-Tauschverbot kann
nur mit einer entsprechenden Förderung gelingen, die wir vom Bund einfordern.
Durch das Verbot von Ölheizungen und Heizanlagen mit fossilen Flüssiggas im Neubau wurde in
der Steiermark ein wichtiger Schritt gegangen. In einem nächsten Schritt treten wir dafür ein, ein
Verbot des Tausches von Ölheizungen gegen eine neue Ölheizung im Bestandsbau österreichweit
umzusetzen, um den schrittweisen Ausstieg aus Öl zu unterstützen. Der Bund ist gefordert, die
entsprechenden Regelungen umzusetzen und begleitende, sozial treffsichere Förderungen bereit-
zustellen, damit niemand zurückgelassen wird.
Auf Landesebene setzen wir uns für eine Leerstands- und Zweitwohnungsabgabe als Ergänzung
zur bestehenden Ferienwohnungsabgabe ein.
© violetkaipa/adobestock
Das haben wir bereits erreicht:
• Mit 8,5 Millionen Euro stellt das Land Steiermark 2021 eine Rekordförderung für den
Öl-Ausstieg zur Verfügung. Das Ergebnis: Ein Plus von +50% bei den entsprechenden
Förderanträgen und 30.000 Tonnen jährliche CO2-Einsparung – alleine durch die
2021 getauschten Anlagen.
3. Bauen & Erneuerbare Energien • Energieraumplanung
Wir bekennen uns zu den Klimazielen und damit zur Energiewende. Um die Ausbauziele für die • Neues Energieberatungsangebot
erneuerbare Energieerzeugung zu erreichen (100 % erneuerbarer Strom, national, bilanziell) und • Mit dem neuen Baugesetz wird jedes Gebäude zum Sonnenkraftwerk.
gleichzeitig das Landschaftsbild und schützenswerte Zonen in der Steiermark zu erhalten, wurde • Das Sachprogramm erneuerbare Energie, das gerade in der finalen Ausarbeitung ist,
in der Steiermark bereits früh auf die Erarbeitung von überregionalen Entwicklungsprogrammen schafft geregelte Bahnen für den Ausbau der grünen Energiequellen.
gesetzt. Das letzte Sachprogramm Windenergie 2019 legt u.a. Vorrangs- und Eignungszonen sowie
Ausschlusszonen für Windenergieanlagen in der Steiermark fest. Es benötigt darüber hinaus eine
überregionale Betrachtung für den Ausbau der Photovoltaik und der Energieinfrastruktur (Leitun-
gen), um die Rahmenbedingungen für erneuerbare Energie zu verbessern und die Potenziale der
Steiermark sinnvoll zu nutzen.
In der Steiermark sind derzeit ca. 100.000 Ölheizungen in Betrieb, knapp 70.000 bis 80.000 davon
werden im Jahr 2025 älter als 25 Jahre sein. Die Bundesregierung hat in ihrem Programm ein
Verbot dieser älteren Heizanlagen ab 2025 festgeschrieben. Ein Umbau einer alten Ölheizung
beispielsweise auf eine moderne Pelletsheizung schlägt mit ca. 20.000 Euro zu Buche. Das Land
Steiermark unterstützt mit der „Raus-aus-Öl“-Förderung den freiwilligen Umstieg mit bis zu 3.700
10 FÜR EINE LEBENSWERTE STEIERMARK 11
© pearleye
4. Vorbildwirkung Landesverwaltung
Wir sind der Meinung, dass die öffentliche Hand beim Klimaschutz mit gutem Beispiel vorangehen sichtigt werden. Ob bei Produkten oder Dienstleistungen aller Art, bei Lebensmitteln in Landes-
muss. Darum wollen wir auf den Dächern aller geeigneten Gebäude, die sich im öffentlichen Eigen- und landesnahen Küchen oder auch bei der Anschaffung von Fahrzeugen – das Land Steiermark
tum befinden, Photovoltaikanlagen installieren, die Heiz- und Kühlsysteme im Hinblick auf Effizienz soll zeigen, dass effektiver Klimaschutz in allen Bereichen funktionieren kann und gleichzeitig die
umbauen und ein nachhaltiges Sanierungskonzept für die Landesgebäude erarbeiten. Lebensqualität steigert. Bei der Fahrzeugflotte des Landes sollen E-Autos angeschafft werden.
Bei allen künftigen Gesetzen müssen die Folgen fürs Klima ausgewiesen werden.
Im Hinblick auf eine klimaneutrale Landesverwaltung ist daher ein umfassendes Gebäudemoni-
toring der Landesgebäude unerlässlich, auf dessen Basis ein thermisches Gesamtsanierungs- Durch die Stärkung der biologischen Landwirtschaft, die Schaffung neuer Ertragschancen für
konzept für Landesgebäude erarbeitet werden soll. Daneben gilt es, eine klimaschonende Nutzung heimische Bäuer:innen, mit gesundem Essen in Spitälern, Kindergärten und Schulen, mit mehr
der Gebäude sicherzustellen und nachhaltige Mobilitätskonzepte für die Mitarbeiter:innen aus- Qualitätsbewusstsein und regionaler Wertschöpfung, mit dem Schutz der Gesundheit durch die
zuarbeiten. konsequente Pestizid-Reduktion soll die Steiermark Schritt für Schritt zum Bio-Vorzeigeland in
Europa werden und damit krisenfest bei etwaigen Pandemien sein.
Im Bereich der öffentlichen Beschaffung, bei Förderungen und Ausschreibungen des Landes
Steiermark soll künftig der CO2-Ausstoß bzw. CO2-Anteil als fixes Kriterium verpflichtend berück-
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5. Bio-Modellregion 6. Lebensmittelverschwendung
Anhand einer Modellregion möchten wir zeigen, dass ein Umstieg auf biologische Landwirtschaft Kaum etwas zeigt den sorglosen Umgang unseres Wirtschaftssystems mit Ressourcen so deutlich,
mehr Wachstum und mehr Lebensqualität für alle bringt. Mit einer Bio-Modellregion möchten wir wie die vielen Tonnen an verzehrbaren Lebensmitteln, die täglich entsorgt werden, nur, weil sie
den Anteil an Bio-Produktion erhöhen, eine Erhöhung der Anzahl an Bio-Betrieben sowie eine nicht mehr verkauft werden können. Die Steiermark soll dem französischen Vorbild folgen und ein
Steigerung des Bioanteils in der Gastronomie erreichen und auch mehr Bewusstsein für die Be- Wegwerfverbot für Lebensmittel, die noch genießbar sind, aussprechen. Supermärkte sollen selbst
deutung einer nachhaltigen, regionalen und biologischen Produktion schaffen. Unterschiedlichs- darauf achten, ihren Abfall zu minimieren und die übrigen Lebensmittel an Sozialeinrichtungen
te Projekte sollen in der Bio-Modellregion vom Land Steiermark unterstützt werden. Ziel ist es, und wirtschaftlich benachteiligte Personen weiter zu geben. Verstoßen die Supermärkte dagegen,
vorhandene Potenziale zu nutzen und mit den Menschen vor Ort neue Strukturen aufzubauen, sind auch Strafen möglich.
um den biologischen Anbau voran zu bringen.
In der Bio-Modellregion soll es Unterstützung und Begleitung geben, die Menschen vor Ort sollen
beim Aufbau regionaler Bio-Wertschöpfungsketten unterstützt werden. Neben landwirtschaftlichen
Betrieben sollen zum Beispiel auch Gemeinschaftsgärten, die den Zusammenhalt und den Bezug
zur Natur stärken, gefördert und dadurch geschaffen werden.
14 FÜR EINE LEBENSWERTE STEIERMARK 15
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7. Forschung und Innovation 8. Klimaschutz als Jobmotor
Förderung für Unternehmen mit Klimainnovationen: Die Kooperation von öffentlicher Hand und Um die Klimaziele zu erreichen, wird es auch in der Arbeitswelt massive Veränderungen brauchen.
Unternehmen hat sich in Österreich bewährt. Die Forschungsprämie etwa macht Österreich als Wir Sozialdemokrat:innen sehen das jedoch nicht als Gefahr, sondern als große Chance. Der Kli-
Forschungsland attraktiv. Das wollen wir ausbauen. Unternehmen, die klimarelevante Forschung maschutz bietet uns die Möglichkeit, unzählige neue, gut bezahlte und gesündere Arbeitsplätze
betreiben, sollen in Zukunft höhere Förderungen erhalten. zu schaffen.
Schaffung eines Klimaforschungsclusters: Wir wollen durch gezielte Forschung Innovationen Unsere Soziallandesrätin Doris Kampus hat hier die Initiative ergriffen. Mit der Steirischen Arbeits-
vorantreiben. Mit einem Forschungscluster und einem neueingerichteten Zentrum für Klimafor- förderungsgesellschaft StAF, werden alle arbeitsmarktpolitischen Initiativen des Landes Steiermark
schung. unter einem Dach zusammengefasst. Insgesamt koordiniert die neue Gesellschaft Maßnahmen in
allen Regionen der Steiermark, Projekte zur niederschwelligen Beschäftigung und alle Stiftungen.
Darunter befindet sich auch ein Projekt, das Klimaschutz und Arbeit verbindet: Die Klimastiftung,
die fachspezifisch Arbeitskräfte für die Herausforderung der Energiewende ausbildet.
Das haben wir bereits erreicht:
• Schaffung einer Klimastiftung, die fachspezifische Arbeitskräfte für die Energiewende
ausbildet.
16 FÜR EINE LEBENSWERTE STEIERMARK 17
9. Klimaschutz auf EU-Ebene
Wir leisten in der Steiermark unseren Beitrag zum Klimaschutz, doch um erfolgreich zu sein, braucht
es in der gesamten EU eine koordinierte Vorgehensweise.
Das fordern wir:
• Einsatz auf EU-Ebene für CO2 -Steuer und Kerosinbesteuerung: Wir wollen eine EU-
weite CO2-Steuer. Für den Import von Industrieprodukten, die viel CO2 verursacht
haben, sollen Importzölle fällig werden. Es ist unabdingbar, die CO2-Steuer auf euro-
päischer Ebene einzuführen, eine CO2-Steuer nur in Österreich wäre wenig wirkungs-
voll. Auch eine Kerosinbesteuerung für den Flugverkehr auf europäischer Ebene ist
dringend notwendig.
• Flächendeckende LKW-Maut auf Landesstraßen: Die Schweiz hat sie seit 2001 und
dort zeigt sich ein Trend zur Vermeidung von Leerfahrten und zur Optimierung von
Logistikprozessen. Positive Umwelteffekte konnten erzielt werden. Die Maut ist zudem
ein Anreiz zur Verlagerung des Gütertransports von der Straße auf die Schiene. Die
Maut-Einnahmen könnten dem Klimaschutzfonds zugutekommen und damit etwa
thermische Sanierungen an öffentlichen Gebäuden finanziert werden.
• Green New Deal für Europa und ein Lieferkettengesetz
© sogmiller/adobe stock
18 FÜR EINE LEBENSWERTE STEIERMARK 19
10. Naturschutz
Naturschutz ist Klimaschutz. Projekte in diesem Bereich leisten einen wesentlichen Beitrag zur
Erhaltung einer lebenswerten Steiermark für künftige Generationen und ermöglichen eine aktive
Beteiligung der Steirer:innen. In der „Agenda Weiß-Grün“, dem Regierungsprogramm der Steier-
märkischen Landesregierung spielen der Natur- und Klimaschutz eine zentrale Rolle. Das war uns
als Sozialdemokrat:innen sehr wichtig, denn seit mittlerweile 16 Jahren wird das Umweltressort in
der steirischen Landesregierung sozialdemokratisch geführt. In dieser Zeit hat es viele Fortschrit-
te gegeben und Landesrätin Ursula Lackner setzt diesen Weg konsequent fort.
Das haben wir bereits erreicht:
• Umsetzung des Biosphärenparks „Unteres Murtal“
• Neuauflage der Zeitung „Natur im Wort“
• Silberdistel – Biodiversitätspreis
• Neue Schutzgebiete wurden verordnet wie Wildnisgebiet Dürrenstein-Lassingtal.
• Aktion Wildblumen mit Rekordteilnahme
© Land Steiermark/Streibl20 FÜR EINE LEBENSWERTE STEIERMARK 21
das „Klimaticket Steiermark“ präsentiert. Mit einem Gesamtpreis von 588 Euro können die Stei-
rer:innen damit erstmals um nur 1,60 Euro pro Tag mit einem einzigen Ticket alle Züge, Busse und
Straßenbahnen im Gebiet des Verkehrsverbundes Steiermark zu einem Fixpreis benutzen.
Für uns ist klar, dass es weiterhin einen noch viel massiveren Ausbau des Öffentlichen Verkehrs
braucht und zwar in den Städten ebenso wie in den Regionen. Denn wir wollen, dass Menschen
im ländlichen Raum künftig nicht mehr von einem eigenen Auto abhängig sind, um dort hinzu-
kommen, wo sie hinmüssen. Und in Graz braucht es bessere Öffis, damit die Stadt nicht mehr
täglich im Verkehr erstickt. Hier hat die SPÖ Graz ein sehr umfangreiches Verkehrskonzept vor-
gelegt, in dem jeder Bezirk eine eigene BIM bekommen soll und das Grazer Öffi-Netz so ausgebaut
wird, dass die Verkehrswende tatsächlich eingeleitet wird. Vor allem bindet das Konzept der SPÖ
Graz als einziges das Grazer Umland mit ein, was für die weitere Entwicklung der Stadt dringend
notwendig ist.
Das haben wir bereits erreicht:
• Massiver Ausbau der Radwege mit dem Radverkehrskonzept (allein in Graz 100 Mil-
lionen Euro)
• Einführung des Toptickets für Lehrlinge, Schüler:innen und Studierende
11. Mobilität •
•
KlimaTicket Steiermark
Einführung der S8 und der S9 in der Obersteiermark, Regio-Busse in Trofaiach, Weiz,
Der Verkehr ist einer der Hauptbereiche, wo wir Verbesserungen erreichen und den CO2 Ausstoß Hartberg, Fürstenfeld, St. Stefan im Rosental
verringern müssen. Der Schlüssel dazu liegt im massiven Ausbau des Öffentlichen Verkehrs und • Mikro ÖV-Konzepte
der sanften Mobilität, also Radfahren und Zufußgehen. Landeshauptmann-Stv. Anton Lang hat in
• E-Mobility Förderpaket
seiner Zuständigkeit als Landesverkehrsreferent diesbezüglich bereits große Fortschritte erreichen
können. Einerseits wird massiv in den Ausbau der Radwege investiert (allein in der Landeshaupt-
stadt Graz 100 Millionen Euro in einer 50/50 Finanzierung mit der Stadt Graz) und auch die S-Bahn
Offensive hat für ein spürbar besseres Angebot gesorgt.
Wollen wir mehr Leute zum Umstieg auf den öffentlichen Verkehr bewegen, müssen wir diesen
noch attraktiver machen. Genau dieses Ziel verfolgen wir mit dem „Steiermark-Paket“. Das zwischen
dem Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
und dem Land Steiermark abgeschlossene „Steiermark-Paket“ enthält Investitionen bis zum Jahr
2030 von insgesamt rund 1,4 Milliarden Euro. Mehr als die Hälfte davon betrifft Investitionen im
Steirischen Zentralraum. Es ist ein noch nie dagewesenes Infrastrukturpaket, das dem öffentlichen
Verkehr in der Steiermark nun genau jenen Schwung gibt, den dieser nach der Corona-Pandemie
braucht. Nach den Top-Tickets für Schüler:innen und Student:innen und Lehrlingen wurde auch22 FÜR EINE LEBENSWERTE STEIERMARK 23
12. Elektromobilität
In der letzten Legislaturperiode wurde die Elektromobilitätsstrategie für die Steiermark beschlos- laden werden müssen, kann es zu Verzögerungen kommen und die versprochenen Ladedauer der
sen. Um den Anteil von elektrisch betriebenen Fahrzeugen sukzessive zu steigern, benötigen wir Autoindustrie nicht eingehalten werden.
eine entsprechende Ladeinfrastruktur, vor allem in den Garagen von Wohnhäusern.
In Zukunft wird daher das Lademanagement in Mehrparteienhäusern zu einem zentralen Thema
Als zukunftsgerichtete Partei ist es unsere Aufgabe, kommende Entwicklungen zu antizipieren und werden. Daher haben wir im neuen steirischen Baugesetz die entsprechenden Maßnahmen bereits
entsprechende Lösungen zu erarbeiten. Durch die Flottenemissionsziele der EU wird die Auto- verankert und unterstützen mit einer eigenen Förderung den Ausbau der Ladeinfrastruktur. Wei-
industrie die Elektromobilität pushen müssen, um Strafzahlungen zu vermeiden. Daher ist von ters sollen die Informationsangebote in diese Richtung ausgebaut werden.
einem Anstieg der Elektromobilität auszugehen. Für die Infrastruktur ergeben sich daraus einzu-
leitende Maßnahmen: Die Stromerzeugung für die kommende Elektromobilität steht dabei weniger
im Fokus als die verfügbare Leistungsabgabe vor Ort. Wenn mehrere Fahrzeuge gleichzeitig ge-24 FÜR EINE LEBENSWERTE STEIERMARK 25
13. Klimaschutz in den Gemeinden
Unsere steirischen Gemeinden und Städte arbeiten tagtäglich, um den Einwohner:innen ein gutes
Leben zu bieten und liefern wichtige Beiträge in allen Bereichen. Sie sind es, die vor Ort für die
Umsetzung der Klimastrategien verantwortlich sind und zählen damit zu den wichtigsten Ver-
bündeten im Kampf gegen die Klimakrise.
Die Bilanz, was bisher auf Gemeindeebene umgesetzt wurde, kann sich sehen lassen. Wir wollen
sie weiter dabei unterstützen, dass so wichtige Projekte wie Fernwärme- und Ferngasumstellung
bei öffentlichen Gebäuden, Wärmeeinsparung durch Contracting, Mülltrennsysteme, Umbau der
Rüsthäuser mit energiesparenden Maßnahmen (z.B. neue Fenster und Heizungen), laufende Müll-
schulungen in den Kindergärten, LED-Umstellung der Straßenbeleuchtung oder Umweltbewuss-
tes Beschaffungswesen ermöglicht werden. Die Bedarfszuweisungsrichtlinie soll dahingehend
abgeändert werden, damit diese umweltfreundlichen Projekte forciert werden.
Der Gemeindebericht der letzten Jahre zeigt stark steigende Pflichtausgaben. Zum Beispiel in der
Daseinsvorsorge. Außerdem erhalten Gemeinden immer mehr Aufgaben, ohne dass sie von Seiten
© Patrick Neves
des Bundes zusätzlich finanziell unterstützt werden.
Den Gemeinden droht hier eine massive finanzielle Mehrbelastung. Zusätzlich zu den steigenden
Ausgaben der Pflege stiegen in den letzten Jahren auch die Ausgaben in der Kinderbetreuung.
Um ein zukunftsfittes Mobilitätsangebot für jeden zu garantieren und gleichzeitig die Klimaziele
zu erreichen, braucht es Unterstützung. Das haben wir bereits erreicht:
• Vorstellung der besten Klima- und Umweltprojekte aus den steirischen SPÖ Gemein-
Gemeinden müssen in Zukunft neue Formen des öffentlichen Nahverkehrs und Elektromobilität den. Diese werden in der Broschüre „Erdacht. Gemacht. Entfacht!“ zusammengefasst
aber auch das Gemeindestraßennetzen, welches für die Nahversorgung sowie die Erreichbarkeit und sollen anderen Gemeinden als „Blaupause“ dienen.
von Arbeitsplätzen von Nöten ist, finanzieren. • Klima-Champs App. Die App animiert Bürger:innen in den Gemeinden dazu, an ver-
schiedenen Wettbewerben teilzunehmen, Punkte zu sammeln und mit umweltbewuss-
Vor allem die Themen Abwanderung, Zuzug, Klimawandel, demografischer Wandel, Digitalisierung
ten Verhalten Preise zu gewinnen.
und die Veränderung der Wirtschaft sind für steirischen Kommunen wichtige Themen, die sich in
Zukunft wohl sehr stark ändern werden. Für klimafitte Kommunen müssen beispielweise Orts- und • Zukunftswerkstatt „Klimastadt“
Stadtkerne gestärkt werden. • Restlos Kochen – mutierbares Kochbuch für SPÖ-Gemeinderatsfraktionen
• Projekt Kräuternaschgarten
• Gemeinsam Zukunft pflanzen
• Regionalgutscheine, die den regionalen Einkauf belohnen
• Start des steirischen Klimaschutz-Gemeindeservices26 FÜR EINE LEBENSWERTE STEIERMARK 27
14. Klimaschutz in der
Landeshauptstadt
Die Landeshauptstadt Graz spielt beim Klimaschutz eine besonders große Rolle. Graz steht vor
großen Herausforderungen, vor allem im Verkehrsbereich und bei der immer weiter zunehmenden
Verbauung. Die SPÖ Graz hat darauf konkrete Antworten, nämlich das umfangreichste Verkehrs-
konzept aller Parteien und die Forderung nach einem Baustopp in Graz.
Seit Jahren erstickt Graz im Verkehr und die tägliche Blechlawine gehört mittlerweile zum Grazer
Stadtbild. Es braucht endlich die Verkehrswende in Graz! Die SPÖ Graz will: mehr BIM, die City-
S-Bahn für Graz, eine engere Taktung und höhere Kapazitäten. Das Konzept ist schnell umsetzbar,
leistbar, realistisch und es ist vor allem das einzige, das die Pendler:innenströme und Umlandge-
meinden einbindet.
Hinter dem Verkehrskonzept der SPÖ Graz steckt aber noch mehr. Mobilität ist ein Grundbedürf-
nis und ein Grundrecht aller Menschen. Der Verkehrsclub Österreich hat eine Studie darüber
veröffentlicht, welchen Einfluss ein gut ausgebautes Öffi-Netz auf die soziale Mobilität und auf
die gesellschaftliche Teilhabe hat. Hier wird die soziale Handschrift in der Verkehrspolitik der SPÖ
klar sichtbar, denn mit dem Ansatz „jedem Bezirk seine Bim“ will die SPÖ allen Menschen in Graz
diese Teilhabe ermöglichen, egal wo sie wohnen. Wir müssen Mobilität neu denken und vor allem
müssen wir unser Öffi-Netz als soziales Netz begreifen.
Ein weiteres großes Problem in Graz ist die extreme Verbauung. Wir haben der hemmungslosen
Versiegelung und dem Flächenfraß den Kampf angesagt. Seit mehr als 3 Jahren sagt die SPÖ Graz,
dass es so nicht mehr weitergehen kann. Jeder letzte grüne Fleck in der Stadt, jede grüne Wiese
fällt Investor:innen oder Anleger:innen zum Opfer. Es entsteht ein Betonbunker neben dem ande-
ren. Die Verbauung hat drastische Folgen. Einerseits überhitzt die Stadt im Sommer immer weiter,
so dass jedes Jahr neue Höchsttemperaturen gemessen werden. Andererseits kann bei starkem
Regen das Wasser fast nirgendwo versickern. Die schweren Unwetter in Österreich und auch hier
in Graz der letzten Zeit zeigen, wie schnell es gehen kann.
Und trotz dieser unglaublichen Bauwut ist das Wohnen in Graz nicht leistbarer geworden. Die SPÖ
Graz fordern seit mehr als 6 Jahren, dass der Leerstand erhoben werden muss. Es braucht einen
Baustopp und eine Erhebung des Leerstandes. Für mehr leistbare Mietwohnungen statt dem un-
© Patrick Neves
gezügelten Luxus-Bauwahn in Graz!stmk.spoe.at
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