" LEUCHTET DIE ZUKUNFT HERVOR" - Hans-Böckler-Stiftung
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DOSSIER
Nr. 8/9, August 2020
„… LEUCHTET DIE
ZUKUNFT HERVOR“
Hilmar Höhn
INVESTITIONEN STATT setzen darauf, Europa auf zentralen Feldern der Di-
gitalisierung und der nachhaltigen Produktion zu ei-
DISKUSSIONEN nem Global Player zu machen. Diskutiert wird nicht
mehr über die Schließung von Zechen und Kraft-
Dieses Dossier folgt der zunächst widersprüchlich werken, sondern über Investitionen in Computer
anmutenden These, die Corona-Pandemie könnte und Kraftwerke, Speicher und Leitungsnetze der
der entscheidende Push für Europa ins Zeitalter von Zukunft.
Nachhaltigkeit und Digitalisierung sein. Wider- Einer Gruppe in der Vergangenheit verhafteter
sprüchlich, denn der Einbruch des globalen Brutto- Regierungen ist es gelungen, diesen Impuls und Eu-
inlandsprodukts um sechs und der Anstieg der ropa selbst zu schwächen. Ihr Erfolg ändert nichts
weltweiten Arbeitslosigkeit auf 9,2 Prozent hat am Prinzip, dass in einem neuen Bündnis von Staat
Wohlstand in ungeheurem Ausmaß vernichtet. Die und Wirtschaft dreistellige Milliardenbeträge in For-
Krise hat uns gezeigt, wie verletzlich die Weltwirt- schung, Entwicklung und Infrastruktur der Zukunft
schaft ist. Der Ausfall zunächst einer einzigen Glo- fließen werden. Die EU wird durch eigene Einnah-
bal City der B-Kategorie wie Wuhan hat gereicht, men und Kredite zusammenwachsen. Die Kredit-
um das weltweite Netzwerk industrieller Produkti- aufnahme der EU wird diese selbst verändern.
on ins Straucheln zu bringen. In diesem Dossier versuchen mit Thomas Wes-
Machte man einfach weiter wie zuvor, wäre sel, Vorstandsmitglied und Arbeitsdirektor der
selbst eine Rückkehr in den Status quo vor der Krise Evonik AG, dem SPD-Europaabgeordneten Joachim
nicht mehr zu schaffen. Vor allem aber würde die Schuster, dem Grünen Vordenker und EU-Parlamen-
„Tiefe Transformation“ und damit verbundene mög- tarier Sven Giegold, dem Direktor des Max-Planck-In-
liche Fortschrittsgewinne unterminiert. stituts für Gesellschaftsforschung Martin Höpner
Die Regierungen in Paris, Berlin und in vielen und dem Vorsitzenden der IG BCE sowie der euro-
Hauptstädten Europas sowie die EU-Kommission päischen Industriearbeitnehmer-Föderation Indust-
wählen einen anderen Weg. Sie folgen einem Kon- riAll, Michael Vassiliadis, vier Personen mit ihren
zept „strategischer Autonomie“. teils konträren, teils sich bestätigenden Aussagen
Dazu gehört, dass die Konjunkturprogramme die Frage zu beantworten, was die Krise für die
nicht nur den Nachfrageeinbruch ausgleichen. Sie Weltwirtschaft und die Zukunft Europas bedeutet.
INHALT
Editorial – Investitionen statt Kapitel 3
Diskussionen 1 Europa bricht auf 44
Strategische Autonomie für Europa 44
Kapitel 1 Gespräch mit Martin Höpner, Direktor des
Corona-Krise oder der Beginn Max-Planck-Instituts für Gesellschafts-
des 21. Jahrhunderts 3 forschung: Die Corona-Krise — Ein „Game
Neue Unsicherheit 3 Changer“ für die Europäische Union? 52
Die autoritäre Versuchung 7 Staat fördert Wirtschaft in ein neues
Gespräch mit Joachim Schuster, Bündnis 60
MdEP (SPD): „Der Markt ist für solche Michael Vassiliadis, Vorsitzender der
Notwendigkeiten blind“ 12 Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie
Die nächste Moderne ist in der Entwicklung 18 Energie, über Europa, Konjunkturpakete und
Zukunft ohne Begeisterung 20 die Zukunft der Weltwirtschaft: „Auf Grundlage
des kleinsten gemeinsamen Nenners wird
Kapitel 2 das nicht gelingen“ 65
Disruption der Disruptionen 22 Sozialpartner am Scheideweg 73
Wuhan oder ein globaler Stillstand 22 Parteien suchen nach Perspektiven
Globalisierung auf dem Rückzug 26 über die Krise hinaus 75
Ausbruch einer Krise in der Krise 28
Krise bringt Transformationsprozesse in Gefahr29 Kapitel 4
Gespräch mit dem Grünen Boost or bust 78
Europaabgeordneten Sven Giegold: Die große Enttäuschung 78
„Wir müssen unsere Naivität aufgeben“ 32 Ein großer Aufbruch braucht (manchmal)
Das Billionen-Programm für Deutschland, eine große Krise 79 Kapitel 1
Europa und die Welt 39 Reformperspektiven für Europa 79
Gastbeitrag, Thomas Wessel, Die geschredderte Einheit Europas 80 CORONA-KRISE ODER DER BEGINN DES 21. JAHRHUNDERTS
Vorstandsmitglied und Arbeitsdirektor der Einigkeit im Grundsatz – Europa könnte
Evonik Industries AG (Essen): von Gewerkschaften lernen, … 81
Die Rolle vorwärts nach Corona 41 … wenn Gewerkschaften diesen
Der Versuch, die Menschheit vor der Ausbreitung einer verheerenden Virus-Pandemie zu
Auftrag annehmen. 81 schützen, hat derselben die Abhängigkeiten vor Augen geführt, in welche sie nach Jahr-
zehnten der Globalisierung geraten war. Lieferketten rissen ab, Arzneimittel wurden knapp,
Bibliographie 82 Gesichtsmasken und Beatmungsgeräte waren in ausreichender Menge nicht verfügbar.
Autor 86
Impressum 86
Von China westwärts taten Regierungen das in normalen Zeiten Undenkbare: Sie versetz-
ten Volkswirtschaften in den Tiefschlaf. In manchen Regierungen eskalierten zugleich
Handelskriege. Andere stilisierten Lieferungen von Gesichtsmasken zu Demonstrationen
ihrer Macht. Die Globalisierung − in den Lehrbüchern ihrer Propheten immer wieder als
Quelle von Wohlstand und Frieden beschrieben − entpuppte sich als eine hochgradig ge-
fährdete Risikogemeinschaft. So markierte das Pandemiejahr 2020 das Ende der Globalisie-
rung, wie wir sie kannten. Die Weltwirtschaftskrise markiert den Beginn einer neuen Ord-
nung der Weltwirtschaft.
Neue Unsicherheit jüngeren Geschichte ein, welche die Welt verän-
derten. Man müsse nicht bis zu den Weltkriegen
In der Zeit vor der Corona-Krise gehörte Volker und der darauffolgenden Gründung der Vereinten
Perthes zu jenen Wissenschaftlern, die selbst in Nationen zurückgehen. „In unserem Jahrhundert
unübersichtlicher Zeit um eine fundierte Antwort haben die Anschläge vom 11. September 2001 das
nicht verlegen waren. Doch Ende März war der Di- Völkerrecht und den Umgang der Staaten mit
rektor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), nicht-staatlichen Akteuren verändert, während
einem der führenden Thinktanks der Republik, un- sich die G20 mit der Finanzkrise 2008 von einem
sicher: Es sei zu früh, abschließende Erklärungen Club von Finanzministern in ein Gremium verwan-
über die Auswirkungen der Corona-Krise abzuge- delt hat, das in der Lage ist, in einigen weniger
ben. Er warnte vor der allzu leicht gewählten For- kontroversen Bereichen der internationalen Politik
mulierung, „nichts werde je wieder so sein, wie es eine weiche Lenkungsrolle zu übernehmen“
war“. (Perthes, 2020).
Und doch reiht Perthes zu einem frühen Zeit- Möglicherweise, so der Politikwissenschaftler
punkt die Krise in eine Kette von Ereignissen der weiter, könnte die Corona-Krise die Anstrengun-
Dossier Nr. 8/9, 08.2020 · Seite 2 Dossier Nr. 8/9, 08.2020 · Seite 3
die USA hätten unter Donald Trump „ihren An-
spruch aufgegeben, als wichtigste Ordnungs- The Cycle of Globalization and Deglobalization (Abb. 1)
GDP Growth (Advanced Economics)
macht der Weltpolitik durch internationale Krisen“
6% GDP Growth (Global)
zu führen. „Wenn am 3. November jedoch Joseph Trade
Biden die amerikanischen Präsidentschaftswahlen
gewinnen sollte und die USA unter seiner Führung 5%
wieder zu einer traditionellen Politik des multilate-
ralen Engagements zurückkehren, müssten die
Prognosen über einen dauerhaften weltpolitischen 4%
Abstieg der Vereinigten Staaten wahrscheinlich
revidiert werden“, schreibt er in seinem Kommen-
tar weiter. 3%
Doch ähnlich wie Perthes, Ortega oder Schulz
zieht sich bei Kaim der Konjunktiv durch den Text.
2%
Als wolle er seiner Unsicherheit über die Bedeu-
gen der US-Regierung zur Entkopplung des Lan- tung der Krise Ausdruck verleihen, schreibt Kaim
des von China verstärken. „Wir können davon aus- am Ende seines Textes, auch wenn der Einfluss
1%
gehen, dass sich der ideologische Streit zwischen der Corona-Krise auf die Weltpolitik überschaubar
China und westlichen Staaten verschärft“, schreibt bleiben werde, so sei sie doch „ein gewaltiges Er-
der Berater der Bundesregierung weiter. eignis, dessen Folgen uns noch lange beschäfti- 0%
Die rote Supermacht hingegen präsentiere ihr gen werden. Sie beschleunigt existierende Ent-
Proto-Globalization Globalization 1.0 Degloblization 1.0 Globalization 2.0 Deglobalization 2.0
autoritäres System im Umgang mit solch einer Kri- wicklungen und befeuert bestehende Konflikte“ (1820–1870) (1870–1913) (1913–1950) (1950–2010) (2010–?)
se gegenüber dem demokratischen Modell als (Kaim, 2020).
überlegen. Der neue Systemwettbewerb wurde Unsicherheit ist zum Thema unserer Zeit ge-
Quelle: Bob Swarup, Macro Matters, Camdor Global Advisors, July 2019.
für alle an den Luftfrachtern sichtbar, die vom itali- worden. Herrschte bis gestern noch die Gewiss-
enischen Fernsehen prominent in Szene gesetzt, heit, mit Xi Jinping, Wladimir Putin, Jair Bolsonaro
containerweise Atemschutzmasken entluden. und Donald Trump sei die Globalisierung in einen
Der US-amerikanische Autor Andrés Ortega hochaggressiven Aggregatzustand eingetreten, schaften diesen Kurs eingeschlagen haben. Aber sprach Autor Matthew Burrows schon von „tekto-
schreibt im Online-Magazin „The Globalist“: „Die legt sich nun niemand mehr auf Entwicklungen in das Virus könnte ihre Reise entlang dieses Weges nischen Verschiebungen“, welche die Position der
COVID-19-Krise ist nach den Angriffen vom 11. der nächsten Zukunft fest. durchaus beschleunigen“ (Frankel, 2020). USA in der Welt aber auch im Inneren durchschüt-
September und den Folgen, die vom Zusammen- Jeffrey Frankel, Harvard-Professor für Kapital- Mohamed El-Erian, „Chief Economic Adviser“ teln. Abbildung 1 zeigt, wie die unabhängige Stif-
bruch des Bankhauses Lehman Brothers im Sep- bildung und Wachstum, versuchte Anfang März der Allianz, teilt Frankels Einschätzung. In einem tung die Entwicklungsphasen der Weltwirtschaft
tember 2008 ausgingen, der dritte große Schock 2020 in einem von der „Wirtschaftswoche“ veröf- Interview mit „ZEIT ONLINE“ zeigt sich der Asse- gliedern. Für Burrows ging die zweite große Ära
des Jahrhunderts, welcher eine wirtschaftliche fentlichten Aufsatz, die Auswirkungen der Coro- kuranz-Volkswirt überzeugt: „Die De-Globalisie- der Globalisierung praktisch mit der Finanzkrise,
und finanzielle Ansteckung auslöste“ (Ortega, na-Pandemie konkret zu machen. Unter der Über- rung wird sich beschleunigen.“ Er löst sich in der ausgelöst durch den Zusammenbruch der Invest-
2020). schrift „Warum das Corona-Virus die De-Globali- Begründung seiner These von der engen Fixierung mentbank Lehman Brothers, vor etwas mehr als
Und Joachim Schuster, Mitglied des Europäi- sierung fördert“ erinnert Frankel daran, dass auf das Ereignis und geht auf die „erste Ebene“, zehn Jahren zu Ende. „Würde die heu-
schen Parlaments, sagt im Gespräch in diesem Chinas Wirtschaft sich schon vor dem „Lock- auf die zu achten Politikwissenschaftler Kaim ge- Doch nicht allein die Finanzkrise wird als Ursa- tige globale Wis-
Dossier: „Eine Neubesinnung findet statt. Das Ge- down“ im Abschwung befunden habe − mit be- fordert hat. Die Idee der Globalisierung sei schon che genannt. Anstelle der USA, die durch ihre Vor- senschafts- und
sundheitssystem, von der Forschung über die Pro- trächtlichen Folgen für die Weltwirtschaft. 17 Pro- vor Ausbruch der Pandemie in Bedrängnis gera- herrschaft über Jahrzehnte Standards und Nor- Technologie-Exper-
duktion von Medikamenten, Materialien und Anla- zent trage Chinas Ökonomie zum globalen Wachs- ten, weil „klar wurde, dass sie viele Menschen men setzten, trete nun eine Weltordnung, die von tengemeinschaft
gen bis zu den Kliniken und der ärztlichen Versor- tum bei. Nicht nur diese 17 Prozent drohten wirtschaftlich einfach zurückgelassen hat. Dann mehreren Großmächten und ihren immer ver- nationaler werden,
gung, muss gestärkt werden. Das ist doch jetzt auszufallen: „Zudem untergraben Störungen in kam der Handelskrieg der vergangenen Jahre. schiedener werdenden Technologien geprägt sei. stiege das Risiko
offensichtlich geworden.“ China die Produktionsleistung anderswo. Schließ- Aber bisher hatten wir immer noch die Konzerne, Dass jeder Player eine eigene Internetstrategie mit der Rückkehr in
Der SWP-Experte in Sachen transatlantischer lich laufen in China viele globale Lieferketten zu- die die Globalisierung massiv unterstützten. Jetzt eigenen Regulierungen entwickle, drohe das ver- eine Rivalität wie
Beziehungen, Markus Kaim, weilte zur Zeit der Co- sammen“, finden dort ihren Ausgangs- oder ihren werden wir sehen, wie auch Unternehmen davon bindende Netz der Globalisierung zu zerreißen. zu Zeiten des
rona-Krise im Rahmen eines Fellowships der Endpunkt. Abstand nehmen. All die hochgelobten Konzepte „China hat seine Große Mauer im Internet errich- Kalten Krieges.“
Zeit-Stiftung und des German Marshall Funds in „Die Rohstoffexporteure − darunter Australien wie Just in Time und kostengünstiges Einkaufen − tet, die EU hat die Privatheit im Internet so regu-
Washington. In einem Beitrag für die „Neue Zür- und die meisten Länder Afrikas, Lateinamerikas jetzt haben die Manager erlebt, dass die weltwei- liert, dass sie in den USA nicht übernommen wer-
cher Zeitung“ wirft er in die zeitweise hektische und des Mittleren Ostens − dürften am stärksten ten Lieferketten ihre Unternehmen angreifbar ma- den. Eine Balkanisierung des Internets [...] scheint
Diskussion ein, aktuelle Ereignisse wie die Coro- betroffen sein. China ist tendenziell deren größter chen“ (El-Erian, 2020). immer wahrscheinlicher zu werden. Ein solches
na-Krise nicht überzubewerten. Es müsse unter- Kunde. Doch gefährdet sind alle wichtigen Han- Als 2019 die Abkühlung der Weltkonjunktur Aufbrechen spiegelt die Regionalisierung der Han-
schieden werden „zwischen langsam sich wan- delspartner.“ schon in Sicht war, die USA unter der Führung von delsströme wider, die dazu führt, dass stärker re-
delnden größeren sozialen, kulturellen, ökonomi- Die USA, so Frankel weiter, könnten nun die Donald Trump nicht nur mit China, sondern nahe- gionalisierte Handelsbereiche durch widersprüch-
schen und politischen Strukturen, deren Pandemie zum Anlass nehmen, das „Ende einer zu der ganzen Welt in Handelskonflikten lagen, liche Technologiestandards voneinander getrennt
Veränderungen einen Zeitraum von bis zu mehre- Ära“ einzuläuten. Sie könnten, im Rahmen einer veröffentlichte das „Atlantic Council“ eine Aktuali- werden.“
ren Jahrhunderten einnimmt“. umfassenden De-Globalisierung ihren Handels- sierung seiner Studie „Global Risk 2035“. Zu dem Würde die heutige globale Wissenschafts- und
Eine Ebene darüber liege die „Geschichte der konflikt − oder ist es schon ein Handelskrieg? − Zeitpunkt spielten die wirtschaftlichen Auswirkun- Technologie-Expertengemeinschaft nationaler
Ereignisse“, welche vordringlich wahrgenommen eskalieren lassen. „Covid-19 ist nicht der Grund gen der Bekämpfung der Pandemie also noch kei- werden, stiege das Risiko der Rückkehr in eine Ri-
werde. Man könne auf dieser Ebene behaupten, dafür, dass die beiden weltgrößten Volkswirt- ne Rolle. In der von ihm verantworteten Studie valität wie zu Zeiten des Kalten Krieges.
Dossier Nr. 8/9, 08.2020 · Seite 4 Dossier Nr. 8/9, 08.2020 · Seite 5
mitte des Krisenjahres 2020 kann die Stimmung wirtschaft hatten 40 Prozent der Beschäftigten
Projiziertes BIP-Wachstum 2020 (Abb. 2) auch nicht aufhellen. „Die Wirtschaftstätigkeit existenzielle Sorgen (Berylls, 2020).
weltweit schrumpft 2020 um sechs Prozent, und
die Arbeitslosigkeit steigt auf 9,2 Prozent (2019:
Tschechische Republik
Vereinigtes Königreich
Slowakische Republik
5,4 Prozent)“, heißt es in dem Ausblick weiter. Die autoritäre Versuchung
Vereinigte Staaten
Was den Lebensstandard angeht, so sind nach
Griechenland
OECD-Rechnung „die Einkommenszuwächse bis Unwohlsein brach sich am Ende des ersten „Lock-
Deutschland
Niederlande
Neuseeland
Luxemburg
Kolumbien
Frankreich
Schweden
Norwegen
Slowenien
Dänemark
Österreich
Australien
2021 von fünf Jahren zunichte gemacht“ worden downs“ im Mai 2020 auch politisch Bahn. In
Finnland
Portugal
Schweiz
Lettland
Spanien
Belgien
Ungarn
Litauen
Estland
Mexiko
(OECD, 2020). Sollte die Weltwirtschaft wegen ei- Deutschland etwa gelang es Anhängern und An-
Italien
Japan
OECD
Island
Türkei
Korea
Irland
Polen
Israel
Chile
ner zweiten Welle der Pandemie ein weiteres Mal hängerinnen verschiedener Verschwörungslügen,
0%
geschlossen werden, würde der weltweite Ein- in vielen Städten tausende Menschen gegen die
bruch der Wirtschaftsleistung mehr als sieben von der Regierung verhängten Schutzbestimmun-
-2% Prozent betragen, die Erholung fiele selbst 2021 gen wie etwa das Tragen von Mundschutz oder
nur mager aus, wie Abbildung 2 zeigt. das Verbot größerer Versammlungen zu mobilisie-
-4% Der Abwärtstrend bedroht das Netz von Indust- ren.
rie- und Dienstleistungen in einer Situation, in der Gestützt auf die Aussagen zweifelhafter medizi-
-6% es inmitten einer radikalen Erneuerung steht: am nischer Experten und Expertinnen und wirr aus
Beginn einer „Tiefen Transformation“ (Höhn, den Internet zusammengeklaubter Geschichten
-8% 2019), jener Kette vielfacher, sich wechselseitig über Mark Zuckerberg, Bill Gates oder die angebli-
verstärkender Strukturveränderungsprozesse. che Verschwörung der Familie Rothschild gegen
-10%
Verbrennungsmotoren für Diesel und Benzin ste- die Menschheit, verstiegen sich Rednerinnen und
hen ebenso vor dem Aus wie mit fossilen Energie- Redner auf Kundgebungen zu absolut verstören-
-12%
trägern befeuerte Kraftwerke, die Industrie berei- den Aussagen über angebliche Segnungen aus
tet sich nicht nur auf ein Ende der Rohstoffgewin- der Zeit des Nationalsozialismus, oftmals bezeich-
-14%
nung aus Erdöl und Kohle vor, zahlreiche ihrer neten sie die Bundesrepublik Deutschland als to-
-16% Erzeugnisse etwa für die Landwirtschaft sind von talitären Staat mit gleichgeschalteten Medien – bis
Single-Hit-Szenario Verbot oder wachsender Inakzeptanz der Verbrau- hin etwa zu Morddrohungen eines veganen Kochs
Zusätzlicher Effekt im Double-Hit-Szenario cher infrage gestellt. Sie stehen einer nachhaltigen namens Attila Hildmann gegen den Grünen-Politi-
Ernährung im Weg. ker Volker Beck.
Quelle: Real GDP forecast (indicator). © OECD Terms & Conditions
Viele Beschäftigte, vor allem in der Industrie, Als Zeichen ihres angeblichen Andersdenkens
waren schon vor der Krise unsicher, welche Zu- binden sich die Anhängerinnen und Anhänger aus
kunft ihr Arbeitsplatz hat. Der Betriebsratsvorsit- Aluminium gerollte Kugeln um den Hals, über sozi-
zende von Audi etwa forderte 2019 vom Vorstand ale Medien erreichen die Botschaften des Vega-
Burrows, ein früherer Analyst des CIA und Mitglied schaft, um damit eng verbundene Aufrüstung. Lo- der VW-Tochter „ein Ende der Verunsicherung“. ner-Papstes Hildmann oder des einstigen Schmu-
des den US-Präsidenten beratenen „National Intel- kale Konflikte wie der Kampf um die Einheit der Die großen Werke in Ingolstadt und Neckarsulm sebarden Xavier Naidoo hunderttausende „Follo-
ligence Council“, schreibt, dass zwischen der Ver- Ukraine, Spannungen zwischen Indien und China arbeiteten schon damals deutlich unter ihrer Kapa- wer“.
öffentlichung des Global Risk Reports 2016 und und gefährliche Flottenmanöver im südchinesi- zität. Überlegungen des Managements, die Pro- Der Politikwissenschaftler Tom Mannewitz er-
des Updates 2019 wesentliche Veränderungen schen Meer sind Erprobungsfelder der neuen Waf- duktion von Verbrenner- und Batterieantrieben in klärt im „Deutschlandfunk“ den Ursprung der
stattgefunden haben, die er das Ende der „Post- fen. jeweils einem Werk herzustellen, lehnte der Be- neuartigen „Hygienedemos“ so: „Wir sehen hier
Cold War Order“ nennt. De-Globalisierung, die ge- Die Prognosen über den voraussichtlichen Ein- triebsrat ab, berichtete der Bayerische Rundfunk ein Grundproblem der (deutschen) Demokratie,
wachsene Gefahr militärischer Konflikte zwischen bruch der Wirtschaftsleistung wurden in der ers- aus einer Betriebsversammlung (BR, 2019). Kein dass das Vertrauensverhältnis zwischen einem Teil
den Großmächten, der näher gekommene Klima- ten Jahreshälfte 2020 von Monat zu Monat Wunder: Niemand weiß, welche Technologie sich [...] der Gesellschaft und der Regierung bezie-
wandel, die Rückkehr von Kriegen zwischen Staa- schlechter. Bleibe es bei nur einer Welle der Er- am Ende durchsetzt. Bei den Verlierern will auf je- hungsweise der Politik im Allgemeinen massiv zer-
ten und „das Ende des sozialen Zusammenhalts krankung, werde die Wirtschaftsleistung im Euro- den Fall keine der Belegschaften landen. rüttet ist, ein massives Glaubwürdigkeits- und Ver-
durch ein gestiegenes Maß an Ungleichheit“ be- raum gegenüber 2019 um 9,1 Prozent zurückge- Auf der Suche nach einer Antwort auf die Fra- trauensproblem, und das schlägt hier zu Buche.
deute, dass „wir erkennen müssen, dass der alte hen, rechnet die Organisation für wirtschaftliche ge, wie sich die Corona-Pandemie und die Folgen Da ist Corona eher der Anlass als der Auslöser da-
historische Rhythmus, der die Grundlagen der Zusammenarbeit (OECD) in ihrem Wirtschaftsaus- ihrer Abwehr auf die Stimmung der Konsumentin- für“ (Mannewitz, 2020).
westlichen Ordnung gelegt hat, an ein Ende ge- blick aus dem Juni 2020 vor. In Deutschland drohe nen und Konsumenten ausgewirkt haben, ließ die Die Sozialpsychologin Pia Lamberty nennt Kri-
kommen ist“ (Burrows 2019). eine Schrumpfung um 6,6 Prozent, im ungünsti- Unternehmensberatung Berylls weltweit Arbeit- senerlebnisse als Türöffner in die Welt der Ver-
Die Reaktionen vieler Regierungen in der Coro- gen Fall einer Wiederkehr der Pandemie sogar um nehmerinnen und Arbeitnehmer befragen. In schwörungsmärchen. Ebenfalls im Gespräch mit
na-Krise müssen von ihrer Bedeutung deswegen fast neun Prozent. Deutschland erklärten lediglich 44 Prozent der Be- dem „Deutschlandfunk“ sagt sie: „In einer Situati-
ganz anders bewertet werden, als einen Versuch, Härter hat die Weltwirtschaftskrise Frankreich fragten, sie hätten keine Sorgen um ihre Arbeit, 45 on, in der man das Gefühl hat, man hat keine Kon-
die Ausbreitung der Pandemie zu verhindern und getroffen. Beim westlichen Nachbarn Deutsch- Prozent hingegen waren voll Sorge, dass sie künf- trolle − das kann sowas sein wie Corona-Pande-
zugleich die Folgen für Wirtschaft und Arbeits- lands tritt nach OECD-Schätzung die Wirtschaft tig weniger verdienen oder ihre Stelle ganz verlie- mie − in der wir ja alle nicht wissen, wie es weiter
markt weltweit einzugrenzen. Es handelt sich mit minus 11,4 Prozent den Rückwärtsgang an. Im ren könnten. In den USA waren es zwar nur 42 geht. Man ist mit so vielen Informationen konfron-
nicht nur, wie Volker Perthes aufgezählt hatte, um Falle einer zweiten Welle im Herbst könnten es so- Prozent der Beschäftigten − dort hatten zum Zeit- tiert, man sitzt viel zu Hause, weiß nicht, wann öff-
die dritte Krise in zwei Jahrzehnten, welche die gar minus 14 Prozent und mehr werden. Nahezu punkt der Befragung allerdings auch schon neun nen Schulen, kommt es zu einer zweiten Welle?
Welt verändert. Es geht um ganz neue Bedro- gleich verheerend sehen die Prognosen für Italien Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Aber auch private Situationen, der Verlust des Be-
hungslagen militärischer, ökonomischer und ideo- und das Vereinigte Königreich aus. mangels sozialstaatlicher Puffer wie Kurzarbeit ih- rufes, einer Partnerschaft, die endet oder Krank-
logischer Art, es geht um technologische Vorherr- Der Ausblick für die Weltwirtschaft zur Jahres- ren Arbeitsplatz verloren. Und in Chinas Staats- heiten: Das sind genau die Faktoren, in denen
Dossier Nr. 8/9, 08.2020 · Seite 6 Dossier Nr. 8/9, 08.2020 · Seite 7
ken“-Initiative Woche für Woche Menschen zu teilweise auch sehr gute Freunde von mir waren,
Kundgebungen auf die Stuttgarter Festwiese, den beobachten: Psychoaktive Drogen und manipula-
Wasen, aufruft. Am 19. Mai 2020 schreibt die tive Verschwörungsdokus sind ein toxischer Cock-
„Stuttgarter Zeitung“ über die Kundgebungen, zu tail für den Verstand“ (Salomo, 2020).
denen Tausende kommen: „Besorgte Bürger, Fa- Das hohe Maß an Resonanz auf die gefährlich
milien mit Kindern, Esoteriker, aber auch Impfgeg- kruden Welterklärungsmodelle aus dem Internet
ner, Virusleugner, Verschwörungstheoretiker und ist keine neue Erscheinung. Vielmehr tritt in der
Rechtsextreme − die Kritiker des ‚Lockdowns’ Krise die Bereitschaft, die Welt im Klammergriff
sprechen mit vielen Stimmen.“ Was sie eint: „Es bösartiger Mächte zu sehen, in Deutschland erst-
ist viel Misstrauen und Wut gegen die Obrigkeit zu mals politisch in Erscheinung.
spüren in der Menge“ (Stuttgarter Zeitung, 2020). Ganz überraschend ist der Ausbruch von kollek-
Der Barde Xavier Naidoo verbreitet über seine tivem Irrsinn nicht. Tatsächlich maßen Wissen-
digitalen Kanäle in den sozialen Netzwerken wirre schaftlerinnen und Wissenschaftler schon seit ei-
Behauptungen über die angeblich flache Erde und nigen Jahren ein wachsendes Maß an Bereit-
reiht sich ein in die krude Ideenwelt der Coro- schaft, Politik als gekauft und ferngesteuert
na-Leugner und -Leugnerinnen. Dass seine Aussa- anzusehen. Abbildung 3 ist der 2018 erschienen
gen widersprüchlich sind, scheint ihm dabei egal Studie „Flucht ins Autoritäre“ entnommen. Sie
zu sein. Die „Frankfurter Rundschau“ zitiert Nai- zeigt, dass in Abhängig von der Fragestellung zwi-
doo: „Wir müssen so tun, als gäbe es eine tödliche schen einem Fünftel und fast einem Drittel der
Pandemie, wir müssen diese Dinger tragen und Deutschen daran glauben, dass finstere Mächte
damit zeigen, dass wir unser Hirn abgegeben ha- und nicht sie als Souverän den Lauf der Geschich-
ben“. Und weiter: „Bringt uns verdammt nochmal te verfolgen.
Beweise, dass dieses Ding echt ist.“ Im nächsten Schlimmer noch: Nur etwas mehr als die Hälfte
Atemzug ist der Virus-Zweifler dann aber von der der Befragten widerspricht der Behauptung, es
Gefährlichkeit der Infektionen überzeugt: „Lieber gebe geheime Organisationen, „die großen Ein-
Herr Spahn, lieber Herr Drosten, böse Frau Mer- fluss auf politische Entscheidungen haben“. Und
kel, es tut mir leid, wir können das nicht mitma- mehr als die Hälfte stimmt der These zu, dass „Po-
chen, nicht nur, dass Sie unsere Wirtschaft an die litiker und andere Führungspersönlichkeiten nur
Menschen versuchen, Muster zu sehen, Struktu- kurse: „Juden verkörpern in antisemitischen Dis- Wand fahren, Sie bringen unsere Alten um“ Marionetten der dahinterstehenden Mächte“ sei-
ren herzustellen und in denen es einfacher für sie kursen eine Vielfalt von negativen und bedrohlich (Frankfurter Rundschau, 2020). en. Die Beobachtung wird durch eine Befragung
ist, einen mächtigen Akteur anzunehmen und den wahrgenommenen Erscheinungen und Phantas- Der Sänger Naidoo sei kein Einzelfall in der Mu- von mehr als 6.000 Arbeitnehmerinnen und Ar-
hinter allem zu vermuten, als mit dieser eher Unsi- men: Verschwörungsmacht, Geldmacht, Heimat- sikszene, schreibt der Ex-Rapper Ben Salomo in ei- beitnehmern, die im Auftrag der Hans-Böck-
cherheit umzugehen“ (Lamberty, 2020). und Ruhelosigkeit, gesellschaftliche Transformati- nem Beitrag für die „Jüdische Allgemeine“: „Die ler-Stiftung im Juni 2020 zu den Auswirkungen
In der Corona-Krise summieren sich unzählbare onen, eine geschlossene, partikularistische Ge- Leute in der Rap-Szene zogen sich eine Menge der Krise auf ihr Leben befragt wurden, gestützt.
solcher Einzelerfahrungen zu einer umfassenden meinschaft und ‚heimatlosen’ Kosmopolitanismus, dieser ‚Filmchen‘ rein und relaxten gleichzeitig bei Danach „können sich 39 Prozent aller Befragten
Kontrollkrise. Die entlädt sich dann in der Bereit- ‚kulturelle Dekadenz’ und Geist, die Sphäre der einem abendlichen Joint. Das Ganze blieb aber auch vorstellen, dass die Pandemie ‚benutzt wird,
schaft, offenbar den größten Blödsinn für Wahr- Vermittlung, des Handels und der Medien; aber nicht ohne Folgen, denn die Inhalte dieser Videos um die Interessen von Reichen und Mächtigen
heit und die sorgsam erforschten Ergebnisse des eben zugleich auch ‚niedere’ Existenz und Motive, wurden für viele in der Szene mit der Zeit zum durchzusetzen‘. Dieser Verdacht“, heißt es in einer
Robert-Koch-Instituts für Lügen zu halten. sexuelle Gier und generell Triebhaftigkeit.“ Mindstate. Ich konnte es bei meinen Kollegen, die Veröffentlichung der Stiftung weiter, „ist unter
Mannewitz weist in seinem Interview darauf Antisemitismus könne „sich zu einer anti-mo-
hin, dass an den „Hygienedemos“ auch Frauen dernen Welterklärung verdichten“, schreibt Rens-
und Männer aus dem rechtsextremen und rechts- mann weiter. Diese Weltdeutung ist mit modernen
populistischen Umfeld teilnahmen, teilweise Verschwörungslügen aufs innigste verwandt, von Zustimmung zur Verschwörungsmentalität (in %) (Abb. 3)
selbst Veranstalter dieser Kundgebungen waren. denen aus es meist „nur ein kleiner Schritt ist zur
Damit stehen die in der Corona-Krise entstande- antisemitisch besetzten sozialen Paranoia“ (Rens- stimme nicht zu stimme zu
nen Bewegungen in der schon etwas älteren Tra- mann, 2013). (1-3) (4) (5-7)
dition des von Rechtsaußen mit viel Geld aus In den Auseinandersetzungen in Deutschland
dunklen Kanälen initiierten anti-elitären Protestes, mischen sich alle diese Ebenen. Der Koch Attila die meisten Menschen erkennen nicht, in welchem Ausmaß
der sich erstmals 2015/16 in den fremdenfeindli- Hildmann ruft zu den Berliner „Hygienedemonst- unser Leben durch Verschwörungen bestimmt wird, die im
chen Kundgebungen gegen Flüchtlinge in rationen“ auf und tut sich dort wie auf seinem Ac- Geheimen ausgeheckt werden. (N=2.405) 57,9 20,7 21,3
Deutschland entlud. count bei dem Social-Media-Dienstleister „Tele- Es gibt geheime Organisationen, die großen Einfluss auf
Der Politikwissenschaftler Lars Rensmann hat gram“ mit antisemitischen Äußerungen (Welt, politische Entscheidungen haben. (N=2.405) 51,2 19,8 29,0
sich intensiv mit dem Thema Antisemitismus und 2020), später dann auch mit Morddrohungen her- Politiker und andere Führungspersönlichkeiten sind nur Mario-
seinem Fortbestehen in Deutschland nach 1945 vor. netten der dahinterstehenden Mächte. (N=2.392) 48,2 21,0 30,8
beschäftigt. Nach seiner Sicht überrascht die Ver- In Pirna lädt der AfD-Stadtrat Tim Lochner zu
bindung zwischen Menschen, die esoterischen Demonstrationen gegen das Tragen von Mund- Skalierung von 1 = »stimme überhaupt nicht zu« bis 7 = »stimme voll und ganz zu«, in den Zwischenstufen keine schematische Einordnung; eine
oder verschwörerischen Wahnvorstellungen und schutz und Kontaktbeschränkungen ein (Sächsi- Faktorenanalyse (Oblim) erbrachte einen Faktor, auf den alle drei Aussagen laden (Aussage 1 = .87´67; Aussage 2 = .928; Ausage 3 = .892), Cronbachs
Alpha = .877
Rechtsextremismus anhängen, nicht. In einem sche Zeitung, 2020).
Aufsatz für die Zeitschrift „Psychoanalyse“ aus Und in Stuttgart ist es der Internet-Unterneh-
dem Jahr 2013 schreibt er über antisemitische Dis- mer Michael Ballweg, der mit einer „Querden- Quelle: „Flucht ins Autoritäre“, 2019
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Menschen mit niedrigen Einkommen ebenfalls kunftsverweigerung eines aus vielerlei Gründen
überdurchschnittlich verbreitet: Hier stimmen 50 verunsicherten Teils der Bevölkerung, in der Auto-
Prozent zu“ (Hans-Böckler-Stiftung, 2020). ritäre mehr als ein Teil sind. Sie geben den Ton an.
In dem in der Studie „Flucht ins Autoritäre“ ent- Zugleich gibt es den Wettstreit um die politi-
haltenen Aufsatz „Antisemitische Ressentiments sche Vorherrschaft rund um den Globus. Insbe-
in Deutschland: Verbreitung und Ursachen“ sondere autoritäre Regime wie das von Russland,
schreiben Oliver Decker und Elmar Brähler: „Es China oder dem Iran setzen darauf, die vermeintli-
scheint zwar paradox, dass ausgerechnet die An- che Überlegenheit ihrer Herrschaftssysteme unter
nahme Sicherheit bietet, es gäbe mächtige Grup- Beweis zu stellen und ihren Machtanspruch mal
pen, die im Geheimen die Fäden ziehen; aber in mittels Technologien mal durch Stärkung anti-de-
der psychischen Logik erzeugt diese Halluzination mokratischer Kräfte in ihrem Sinne auszuweiten.
das dringend gebrauchte Gefühl, Kontrolle über In einer globalen Medienwelt stoßen Verschwö-
die relevanten Lebensbereiche zu haben: Man rungsfanatiker und -fanatikerinnen, alte und neue
glaubt zu wissen, wer die Geschicke der Welt lenkt Nazis und Agenturen autoritär und totalitär be-
und wo der Feind steht“ (Decker/Brähler, 2018). herrschter Staaten zusammen. Daraus ergibt sich
Die Verbreitung von Verschwörungslügen ist eine brandgefährliche Mischung.
kein deutsches Phänomen. Zu vergleichbaren Er- Die China-Korrespondentin der „Süddeutschen
gebnissen kommt eine Studie der Fondation Zeitung“, Lea Deuber, etwa berichtete 2019 über
Jean-Jaurès (Höhn, 2020). die nationale als auch internationale Medienstrate-
Auch in den USA spielten und spielen „Fake gie der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh).
News“ und „Alternative Wahrheiten“ eine ent- Der Präsident der Volksrepublik China, Xi Jinping,
scheidende Rolle im Kampf von Donald Trump um etwa habe gefordert, dass sich Journalisten und
seine Wahl und mögliche Wiederwahl als Präsi- Journalistinnen „eng mit den Gedanken, der Poli-
dent der Vereinigten Staaten von Amerika. tik und den Aktionen der Partei verbünden“ soll-
Marlene Schönberger hat in einer 2017 veröf- ten. Auf den in China befindlichen Auslandskorres-
fentlichten Studie den Zusammenhang von Ver- pondenten und -korrespondentinnen laste erhebli-
„Verschwörungs- schwörungslügen und demokratischer Kultur ein- cher Druck, die Situation sei „so schlimm wie in
theorien untergra- gehend untersucht. „Verschwörungsdenken den vergangenen 20 Jahren nicht“ (Deuber, 2019).
ben demokratische nimmt in unsicheren politischen Zeiten zu und Nicht nur in China selbst versucht die KPCh Me- kauft, die von einer „speziellen Abteilung“ der scheidungsprozesse einzuwirken. „Die Nachrich-
Mechanismen wird andererseits in stabilen Demokratien zurück- dien auf Spur zu bringen. Die Organisation „Re- KPCh gesteuert würden. In Tschechien etwa soll tendienste der Russischen Föderation nutzen in
und können so gedrängt. Bewohner_innen und Regierende stabi- porter ohne Grenzen“ berichtet, dass China „nach der chinesische Konzern CITIC die Mehrheit „an großem Umfang Cyberangriffe zur Informations-
als antidemokrati- ler demokratischer Systeme benötigen keine alter- weltweiter medialer Hegemonie“ strebe. den Mediengruppen Empresa Media und Medea beschaffung, aber auch in einzelnen Fällen zur
sche Machtmittel nativen Erklärungen, Sündenböcke oder Legitima- Das chinesische Staatsfernsehen „ist inzwi- gehalten haben“ (Reporter ohne Grenzen, 2019). Desinformation und Propaganda“, heißt es im Ver-
genutzt werden.“ tionsgrundlagen.“ schen in 140 Ländern zu empfangen und produ- Auch das Regime in Russland setzt stark auf fassungsschutzbericht weiter. Um Unternehmen,
Und weiter schreibt Schönberger: „Verschwö- ziert an großen Standorten in Afrika, Amerika und seine Auslandsmedien, um gezielt Stimmung in Behörden und Organisationen digital anzugreifen
rungstheorien untergraben demokratische Me- Europa maßgeschneiderte Programme für die je- Teilen der Bevölkerung zu machen. Der über das und falsche Nachrichten zu verbreiten, setze die
chanismen und können so als antidemokratische weiligen Märkte“. Internet verbreitete Sender RT (Russia Today) etwa Russische Föderation auf eine Reihe sogenannter
Machtmittel genutzt werden. Ebenso lässt sich [...] Zur Strategie gehöre im Rahmen des Projektes bietet ein redaktionelles Vollprogramm in deut- APT-Gruppierungen, die sich „durch eine hohe
urteilen, dass eine starke Verbreitung und Akzep- „Neue Seidenstraße“ ein Medienprogramm „Belt scher Sprache, die Redaktion hofiert linke wie technische Qualifikation“ auszeichneten und „über
tanz von und vor allem ein ausgeprägter Glaube an and Road News Alliance“ genannt. Es beinhalte rechte „Systemkritiker“ und adressiert Nachrich- starke finanzielle Ressourcen“ verfügten. Angriffs-
Verschwörungstheorien darauf hindeutet, dass auch Investitionen in Verlage und Sender rund um ten ganz gezielt an die Gemeinde der Russland- ziele dieser Einheiten sind internationale Organisa-
Grundvoraussetzungen der Demokratie gefährdet den Globus. deutschen. tionen wie die NATO, Universitäten, politische Stif-
sind und dass der Stellenwert der Demokratie in Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ Neben solchen offiziellen Medienkanälen be- tungen und Parteien. „Im Februar 2018 wurde [...]
einem Staat und seiner Bevölkerung als niedrig nennt Afrika als Beispiel dieser Medienstrategie: dienen sie sich auch informeller Kanäle, um Me- eine mutmaßliche Infektion des Netzwerks eines
eingeschätzt werden kann“ (Schönberger, 2017). „In der Öffentlichkeit vieler afrikanischer Länder dienschaffende wie Oppositionelle einzuschüch- deutschen Medienunternehmens“ durch die
Die Szene mischt inzwischen auch überall mit, wird die mediale Präsenz Chinas überwiegend als tern oder Desinformationen zu verbreiten. Der APT-Gruppierung „Sandworm“ öffentlich.
wo es scheinbar Gutes aus der Vergangenheit zu willkommenes Gegengewicht zum Einfluss westli- Jahresbericht 2018 des Bundesamtes für Verfas- Ähnliche Vorwürfe erhebt der Verfassungs-
bewahren gibt. Ob für Dieselfahrzeuge demonst- cher Länder wahrgenommen. Doch im Gegensatz sungsschutz etwa schreibt: „Die Bedrohungslage schutz gegen chinesische Nachrichtendienste, die
riert wird, gegen den Bau der Tesla-Fabrik vor den zu Konkurrenten wie der Deutschen Welle oder für Deutschland durch Spionage, Einflussnahme sich mehr gegen Unternehmen und deren Infor-
Toren Berlins oder gegen die Stilllegung von Voice of America, deren redaktionelle Unabhän- und andere nachrichtendienstliche Aktivitäten hat mationen richten. „Chinesische Cyberangriffe er-
Braunkohletagebauen: Die AfD und andere rechte gigkeit gesetzlich garantiert ist, werden CGTN und sich 2018 tendenziell verschärft.“ Es gehe dabei folgen größtenteils im Kontext der politischen und
Gruppierungen versuchen die Unsicherheit in Fol- China Radio International nicht nur staatlich finan- nicht nur um Informationsgewinnung mit dem wirtschaftlichen Weltmachtambitionen und des
ge der „Tiefen Transformation“ und neuerdings ziert, sondern inhaltlich von der chinesischen Re- Ziel, militärisch, technologisch oder wirtschaftlich geltenden ‚Made in China 2026’-Plans“ (Bundesmi-
wegen der Corona-Pandemie in ihrem Interesse gierung kontrolliert.“ „einen Wissensvorsprung“ zu erzielen. Vielmehr nisterium des Innern, für Bau und Heimat, 2018).
umzuleiten. Auch in Europa versuche das totalitäre Regime präge ein „Wettkampf um eine geostrategische Die Welt de-globalisiert sich nicht nur auf der
Damit gewinnt eine Verweigerungshaltung, ge- der KPCh Einfluss auf Medien zu gewinnen. Unter Vorherrschaft“ die internationalen Beziehungen. Ebene von Wirtschaft. Aus dem Internet, das keine
boren aus einer unscharfen allgemeinen Verunsi- Berufung auf den Finanzinformationsdienstleister Dazu attackierten ausländische Dienste gezielt verbindende Sphäre des Vertrauens mehr ist, ist
cherung, eine politische Dimension. Das Ringen Bloomberg berichtet die Organisation weiter, Chi- „zumeist ohne offenes Visier die Funktionsweisen ein Motor des Zerfalls der Welt in miteinander kon-
um die Zukunft hat mehr als nur eine ökonomische na habe allein in Europa für drei Milliarden Euro demokratischer Staaten, deren Institutionen oder kurrierende Blöcke kontinentalen Ausmaßes ge-
oder technologische Dimension. Es gibt eine Zu- Anteile an bestehenden Medienunternehmen ge- deren systematische Schwächen“, um auf Ent- worden.
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„DAS EIGENTLICHE INVESTITIONSPROGRAMM
PUSCHT DIE WIRTSCHAFT, STÄRKT DIE FORSCHUNG -
DAS IST KEINE MINUS-NUMMER WIE DIE ALTEN
PROGRAMME DES ESM UND DER TROIKA.“
men Herausforderung durch die Pandemie sind.
Der Kompromiss kam nur zustande, weil sämtlich dienst zu leisten. Allerdings hat sich der Rat bisher
nationalen Sonderinteressen in einem komplexen davor gedrückt, diese Absicht hinreichend zu kon-
Paket bedient wurden. kretisieren.
Dennoch muss der Rats-Beschluss über das Reco-
very-Programm als ein historischer Erfolg gewertet Dossier: Sie teilen also die Befürchtung nicht,
werden. Er stellt eine deutliche und notwendige dass die Konjunkturprogramme mit neuen aso-
Kurskorrektur der EU-Politik dar. Die aufgezeigten zialen und undemokratischen Auflagen verbun-
Schwachstellen gilt es in den nächsten Monaten zu den werden?
bearbeiten.
Schuster: Lassen Sie mich das mal so sagen: Die
Dossier: Millionen Europäerinnen und Europäer Tatsache etwa, dass plötzlich das Gesundheitswe-
haben mit Recovery-Programmen nicht immer sen als strategische Ressource gesehen wird, ist
die besten Erfahrungen gemacht. Ich erinnere ein wichtiger Fortschritt. In der Austeritätszeit war
an die Politik der Troika, die als Voraussetzung das Gesundheitswesen vor allem ein Feld zur Kür-
der Abwehr von Staatsbankrotten von Ländern zung staatlicher Ausgaben.
wie Griechenland, Italien oder Spanien in den Die EU hat zudem als kurzfristige Krisenreaktion
Bankrott ihrer Arbeitsmärkte und ihrer sozialen das SURE-Programm aufgelegt, das Arbeitslosen-
Sicherung getrieben haben. Die konnten nichts kassen stabilisiert, wenn sie in Not geraten. Damit
Gespräch mit Joachim Schuster, Mitglied des Europäischen Parlaments (SPD):
dafür, dass in den USA eine gewaltige lügenge- gibt es in Europa eigentlich keinen Grund mehr, wa-
triebene Börsenblase platzte. rum kein Kurzarbeitergeld gezahlt oder die Leistun-
„DER MARKT IST FÜR SOLCHE NOTWENDIGKEITEN BLIND“ gen für Arbeitslose gekürzt werden müssten.
Joachim Schuster sieht in den 2020 aufgelegten Konjunkturprogrammen Hebel, um Europas Schuster: Zwei Dinge sind jetzt grundlegend an- Und das eigentliche Investitionsprogramm puscht
Wirtschaft „in die Zukunft zu katapultieren“. Für den Sozialdemokraten und Mitglied des Euro- ders: Die damals vergebenen Kredite mussten die Wirtschaft, stärkt die Forschung – das ist keine
päischen Parlaments ist das nicht nur technologisch und aus Gründen des Klimaschutzes gebo- kurzfristig zurückgezahlt werden. Und sie wurden Minus-Nummer wie die alten Programme des ESM
ten. „Es ist für mich die beste Strategie gegen den zunehmenden Nationalismus.“ Es könne auch mit asozialen Bedingungen verbunden – klassische und der Troika.
zu einer dauerhaften Abkehr einer neoliberalen Globalisierung führen. Aus seiner Sicht macht Austeritätspolitik. Jetzt geht es um Zuschüsse in
das inzwischen von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten beschlossene Billio- einer Größenordnung von 500 Milliarden Euro – Dossier: Wäre nicht noch eine deutlichere Um-
nenprogramm der EU für Konjunktur und Zukunft auch sichtbar, dass auch eine demokratische keine Kredite! Und: Der europäische Wachstums- kehrung notwendig: Wer Zuschüsse von der EU
Weiterentwicklung der EU dringend geboten ist. und Stabilitätspakt, der einigen Mitgliedsstaaten beantragt, verpflichtet sich damit zu einem Aus-
gerade in Krisen die Luft zum Atmen raubt, ist bis bau demokratischer Rechte und sozialer Siche-
auf Weiteres außer Kraft gesetzt. rungssysteme? Es gibt in vielen Mitgliedsstaa-
ten keinen ausgeprägten Sozialstaat, in der Fi-
Hilmar Höhn: Herr Schuster, an welcher Stelle 360 Milliarden sollen als günstige Kredite zur Verfü- Dossier: Aber die Mitgliedsstaaten werden nanzkrise wurden soziale Sicherungssystem
Ihrer Geschichte befindet sich die Europäische gung gestellt werden. Soweit die Erfolgsmeldung. auch eigene Programme auflegen müssen, um vielfach beschädigt, Tarifverträge haben in vie-
Union nach dieser hoffentlich ersten und letz- Damit sind Voraussetzungen für eine Krisenbewäl- an die Zuschüsse der Gemeinschaft zu kom- len Ländern ihre Wirkung verloren. Das Soziale
ten Welle der Corona-Pandemie? tigung auch in den stärker betroffenen Mitglied- men. und damit auch das Demokratische haben
staaten geschaffen worden. Durchaus eine beacht- schwer gelitten. Wer also Zuschüsse beantragt,
Joachim Schuster: Europa steht vor einer sehr liche europäische Solidarität. Schuster: Natürlich müssen auch die Mitglieds- um das Produktionspotenzial in Industrie und
großen Herausforderung. Ich sage es gleich vor- Aber der Ratskompromiss enthält auch einige staaten selbst alle Anstrengungen unternehmen, Dienstleistungen zu steigern, muss auch dafür
weg: Scheitern wir bei der Bewältigung der Wirt- Schattenseiten. Die Verknüpfung der Investitions- um die Krise zu überwinden. Aber es geht jetzt sorgen, dass künftige Erträge und Ertragskraft
schafts- und Sozialkrise, in welche die Abwehr ei- programme mit Zukunftsinvestitionen zum Klima- auch darum, in welchem Umfang die EU die Staa- dem allgemeinen Wohl zufließen. Es sind ja die
ner verheerenden Seuche geführt hat, kann das schutz und zur Digitalisierung ist relativ schwach. ten dabei unterstützt. Deswegen wird zu Recht vor- Bürgerinnen und Bürger Europas, die am Ende
durchaus dazu führen, dass Europa scheitert, und Es gibt keine Bindung der Unterstützung an die Ein- geschlagen, dass die EU sich die Fördermilliarden für Summen geradestehen müssen.
zwar vollständig. haltung von Rechtstaatlichkeit. Das Parlament hat an den Kapitalmärkten beschafft. Das heißt: 27
Allerdings gibt das vom Rat Mitte Juli beschlossene keine formale Mitentscheidungsrechte bei dem Mitgliedsstaaten gehen gemeinsam in die Verant- Schuster: Die EU hat auf dem Feld der Sozialpolitik
europäische Wiederaufbauprogramm Anlass zur Wiederaufbauprogramm. Der Bezug auf das Euro- wortung für die Zukunft Europas. Es wird also nicht nur eine sehr eingeschränkte Kompetenz, etwa auf
Hoffnung. 750 Milliarden Euro sollen durch eine päische Semester kann auch als Wille einiger Mit- so sein, dass es Geber und Empfänger gibt. Es dem Feld des Arbeitsschutzes. Aber der Sozialstaat
Schuldenaufnahme der EU für ein umfangreiches gliedstaaten zur Beibehaltung der Austeritätspolitik wäre ein gemeinsames Projekt. Zudem ist es von eines Landes, die dort geltenden Mitbestimmungs-
Konjunkturprogramm mobilisiert werden. Davon gedeutet werden. Aber vor allem: Das vier Tage an- großer europapolitischer Bedeutung, dass die Eige- rechte, die Tarifordnung oder die Systeme der sozi-
sollen 390 Milliarden als Zuschüsse an die Mit- dauernde Geschacher im Rat hat auch gezeigt, wie neinnahmen (Steuern oder Umweltabgaben) der alen Sicherungen, dies alles wurde ja bewusst nicht
gliedsstaaten ausgezahlt werden. Die restlichen dominant die nationalen Egoismen trotz der enor- EU gestärkt werden, um daraus den Schulden- zum Gegenstand der europäischen Integration.
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Wenn wir keinen Austeritätsdruck aufbauen, wenn dass die Wirtschaft in der EU schon nächstes Jahr Dossier: Die Debatte über die Konjunkturpake- Dossier: Beim Klimaschutz hat Europa einen –
wir sogar Sozialkassen entlasten oder Zuschüsse wieder an das Niveau von 2019 anschließt. te wird erfreulicherweise als Modernisierungs- wie man heute so sagt – „Unique Selling Point“.
für ein stärkeres Gesundheitssystem geben, dann debatte geführt. Das ist neu. Bislang galt im- Insbesondere bei der Energiewende und bei der
ist das schon ein ziemlich großer Schritt. Darüber Dossier: Sie plädieren dafür, den Pakt für länge- mer, dass über die technologischen Pfade, auf Verbannung fossilen Kohlenstoffs aus dem Pro-
hinaus muss die EU ihre eigenen Spielräume nut- re Zeit außer Kraft zu lassen? denen die Wirtschaft wandelt, von der Wirt- duktkreislauf sind wir in der Lage, den Takt der
zen, etwa durch die Einführung eines Systems eu- schaft selbst bestimmt werden müssen. Nun Moderne zu bestimmen – wenn auch nicht un-
ropäischer Mindestlöhne. Der kann schlechter- Schuster: Wenn gemessen am Bruttoinlandspro- soll es Geld geben mit einer ganz gezielten Aus- bestritten – oder wenn wir wie bei der Photovol-
dings nicht europäisch einheitlich sein – die Pro- dukt drei Prozent Neuverschuldung und 60 Prozent richtung beim Quantencomputing, künstlicher taik keine dussligen Fehler machen. Andere
duktivität driftet zu weit auseinander. Aber dass es Gesamtverschuldung wieder als absolute Ziele ge- Intelligenz oder der Energiewende. Ist der star- Technologien sind in einem ausgesprochen li-
überall einen gesetzlichen Mindestlohn geben setzt werden, dann würde das den Erfolg des Reco- ke Staat zurück? bertären Umfeld groß geworden – Apple, Ama-
muss, der ein Auskommen ermöglicht, das ist very-Plans zunichte machen. Ohne eine umfassen- zon, Microsoft und Facebook. Nun unternimmt
schon länger in der Diskussion. Ich finde, die Zeit de Reform sollte der Pakt dauerhaft ausgesetzt Schuster: Nicht der Starke, aber möglicherweise Europa den beherzten Versuch, sich durch Auf-
ist dafür längst reif. Ein weiteres wichtiges Hand- bleiben. der klug steuernde Staat. Bei Kaufprämien für Au- bau von eigenen Quantencomputern und Clouds
lungsfeld wäre die Stärkung gewerkschaftlicher tos hätten wir das Modell von vor zwölf Jahren aus- aufzuholen. Geht das? Zumal sich Europa nach
und betriebliche Mitbestimmung in Europa. Dossier: Sind wir am Ende einer Lernkurve das packen können. Es gibt Geld für jedweden Kauf ei- dem Ende der liberalen Globalisierung plötzlich
Thema Austerität betreffend angekommen? nes Autos. Jetzt wird gezielt Elektromobilität geför- in einer Weltwirtschaft wiederfindet, in der
dert. Das geht bis hin zur Förderung des Aufbaus hochgerüstete Militärblöcke zunächst auf den
einer dichten Ladeinfrastruktur. Damit wird ganz Feldern des Handels, geheimdienstlicher Aktivi-
klar politisch ein Entwicklungspfad für Dienstleis- täten und Diplomatie aufeinander zurasen. Bis-
„DAS RECOVERY-PROGRAMM WIRD NUR EIN tungen und Industrie beschrieben. her waren Versuche, etwa eine europäische
Suchmaschine zu züchten, einfach nicht erfolg-
DURCHSCHLAGENDER ERFOLG WERDEN, WENN WIR DAMIT DIE Dossier: Sie kommen aus Bremen. Dort soll es reich. Droht Europa sich in dem aggressiven
auch ein Mercedes-Werk geben. Wettkampf zwischen den USA und China zu
ÖKOLOGISCHE TRANSFORMATION BESCHLEUNIGEN.“ verlieren?
Schuster: Richtig. Aber hier werden auch viele
Elektromodelle gebaut. Insofern liegt meine Stadt Schuster: Ich habe auch den Eindruck: Wir befin-
voll im Trend. den uns in einem Wettkampf zwischen den USA
Dossier: Von deutscher Seite gibt es auch die und China um die globale Dominanz. Und in diesem
Idee, dass die EU eine Arbeitslosenrückversi- Schuster: Ich hoffe und glaube, dass auch Konser- Dossier: Reicht die Fixierung auf Umweltthe- Wettkampf spielt die Führerschaft auf dem Feld di-
cherung aufbaut. Olaf Scholz hat das vorge- vative diese Einsicht teilen. Es ist doch auch be- men eigentlich? Stecken wir nicht inmitten ei- gitaler Technologien eine wesentliche Rolle. Europa
schlagen. Mit dieser Rückversicherung sollen achtlich, dass sich einstige Gegenspieler wie der ner „Tiefen Transformation“, in welcher ist gut beraten, technisch aufzuholen. Ich bin kein
Arbeitsversicherungen, deren Puffer in Krisen Bundesverband der Deutschen Industrie und der Deutschland und Europa auf nahezu allen Fel- Anhänger von Forderungen etwa nach Verbot von
leerlaufen, stabil gehalten werden. Auch so Deutsche Gewerkschaftsbund in dieser Sache einig dern hinterherhinkt? Die ganze Digitalisierung, Google auf dem europäischen Kontinent und wir
eine Lehre aus der Finanzkrise. sind. von der Chiptechnologie, Quantencomputing, bauen uns eine europäische Variante. Aber wir
künstliche Intelligenz, Software … da hat Euro- müssen in der digitalen Infrastruktur besser wer-
Schuster: Das wäre ein wichtiges Projekt, das ich Dossier: Kehren wir nun in ein Zeitalter keynesi- pa etwas zu bieten. Aber wir sind nicht Vorrei- den. Ich mache mir Sorgen, dass wir Europäerin-
und meine Fraktion voll unterstützen. Die Rückver- anischer Hydraulik zurück? Ist das der Wende- ter – am ehesten bei der Energiewende. nen und Europäer nicht in der Lage zu sein schei-
sicherung funktioniert freilich nur, wenn lediglich punkt? Er schlummert wie eine Zeitbombe als nen, ein 5G-Netz für den Mobilfunk aus eigener
einzelne Länder von einer schweren Krise erfasst Teil des europäischen Gesamtwerkes. Schuster: Richtig: Zum großen Sprung gehört Kraft aufzubauen. Spätestens die Netze und deren
würden. Menschen dürfen nicht mit ihrer Existenz mehr als Klimaschutzmaßnahmen im engen Sinne. Steuerung der übernächsten Generation sollten wir
für etwas in die Haftung genommen werden, wofür Schuster: Zumindest besteht die realistische Chan- Nehmen Sie beispielsweise den Mobilitätswandel. aus eigener Kraft aufbauen und beherrschen. Mit
sie nichts können. Ökonomisch machen stabile Ar- ce. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist schon Der benötigt neue Technologien. Wir brauchen für der Informations- und Kommunikationstechnik ist
beitslosenversicherungen Sinn, weil sie die Kauf- heute relativ flexibel. Und ein Prozess zu seiner Re- ein modernes Europa endlich transnationale Netze ein derartiges Machtwissen verbunden, Ich bin der
kraft stützen. Und politisch würde man damit aner- form wurde schon vor dieser Krise gestartet. Das für Hochgeschwindigkeitszüge und Gütertranspor- Meinung, dass wir es mit einer strategischen Res-
kennen, dass Arbeitslose in einem geeinten Wirt- kann jetzt Fahrt aufnehmen – es gibt allerdings te. Dies wird ohne die Nutzung digitaler Technolo- source zu tun haben, bei deren Aufbau und Betrieb
schaftsraum mit einer gemeinsamen Geld- und auch die Gegenkräfte, die genau das nicht wollen. gien nicht realisierbar sein. Zudem müssen wir als wir nicht von anderen Machtblöcken abhängig sein
einer koordinierten Fiskalpolitik immer die Arbeits- Das zeigt auch der Ratskompromiss zum Wieder- Voraussetzung für die digitale Transformation viel sollten.
losen der ganzen EU sind. aufbauprogramm. Mit dem Beschluss kann man mehr in Bildung, Entwicklung und Forschung in-
Lassen Sie mich aber noch etwas zum Stabilitäts- beides begründen: Die Notwendigkeit einer neuen, vestieren. Sonst ist der große Sprung nicht zu Dossier: Das ist ein interessanter Aspekt: Das
und Wachstumspakt sagen. Dieser ist ja nun erst problemangemessenen Wirtschaftspolitik wie schaffen. 5G-Netz ermöglicht, Lkws auf Autobahnen wie
einmal außer Kraft gesetzt. Die Stimmen mehren auch die Rückkehr zur Austerität. Und es gibt auch
sich, dass dieser wieder gelten soll, sobald die Kon- noch diejenigen, die die wirtschaftlichen Lasten
junktur wieder anzieht. Was das genau heißt, sagt der Krise als Begründung nehmen, um am Ausstieg
niemand. Wenn er wieder in Kraft gesetzt wird, aus einer fossilen Wirtschaft herumzuschrauben. „SPÄTESTENS DIE NETZE DER ÜBERNÄCHSTEN GENERATION
würde – bei einem inzwischen deutlich höheren Mal sollen die Abgasnormen im Verkehr nicht so
Schuldenstand – dieser Pakt und seine falschen Pri- schnell gesenkt werden, andere glauben, der Koh- UND DEREN STEUERUNG SOLLTEN WIR EUROPÄER AUS
oritäten wieder greifen. Wir wären wieder beim leausstieg könne nun verschoben werden. Das Re-
Vorrang von Schuldenabbau und Senkung der Neu- covery-Programm wird nur ein durchschlagender EIGENER KRAFT AUFBAUEN UND BEHERRSCHEN.“
verschuldung. Das könnte den Aufschwung in Ge- Erfolg werden, wenn wir damit die ökologische
fahr bringen. Vor allem rechnet ja niemand damit, Transformation beschleunigen.
Dossier Nr. 8/9, 08.2020 · Seite 14 Dossier Nr. 8/9, 08.2020 · Seite 15
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