Europa ist hier! - Baden-Württemberg
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
2.-10. Mai 2010 Veranstaltungskalender für Baden-Württemberg Europa ist hier!
Inhalt
Vorwort Prof. Dr. Wolfgang Reinhart 3
Minister für Bundes,- Europa- und internationale Angelegenheiten
Grußwort José Manuel Barroso 4
Präsident der Europäischen Kommission
Baden-Württemberg und die Europäische Union 6
Ein kleines, baden-württembergisches
Europalexikon 8
EU-Schulprojekttag 32
Zentrale Veranstaltungen zur Europawoche 2010 34
Veranstaltungskalender 37
EU Ansprechpartner 64
11 Gründe, warum Baden-Württemberg so europäisch ist 68
11 Gründe, warum Europa so baden-württembergisch ist 70
Herausgeber 72
2Europa ist hier!
Sehr geehrte Damen und Herren,
schon ein Blick auf die Landkarte zeigt es: Baden-Württemberg
liegt mitten in Europa. Und Europa ist Teil unseres täglichen Lebens.
Europa ist hier.
Als großes Exportland im Herzen des Europäischen Kontinents liegt die
aktive Gestaltung der europäischen Integration in unserem ureigensten
Interesse. Mit rund 11 Millionen Einwohnern läge Baden-Württemberg
als Nationalstaat immerhin an 10. Stelle der 27 EU Mitgliedstaaten.
Baden-Württemberg wirkt als Vorsitzland im Bundesrats-Europa
ausschuss und derzeit als Vorsitzland der Europaministerkonferenz
ganz aktiv an der Formulierung der deutschen Europapolitik mit.
Für uns ist aber auch klar: Nicht jede Aufgabe in Europa ist eine
Aufgabe für Europa. Unser Auftrag lautet, den Grundsatz der
Subsidiarität zu wahren und Europa vor Ort zu gestalten.
Um Europa den Bürgerinnen und Bürgern näher zu bringen, informieren
und diskutieren wir im ganzen Land über das „Europa vor Ort“.
Landesweit werden zur Europawoche vom 2. bis 10. Mai wieder viele
hundert Veranstaltungen, Gespräche und Begegnungen stattfinden.
Machen Sie von diesen Angeboten Gebrauch.
Ich lade Sie ein, Europa im täglichen Leben kennen zu lernen.
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Wolfgang Reinhart
Minister für Bundes-, Europa- und internationale Angelegenheiten
3Am 1. Dezember 2009 ist der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten.
Damit wurde eine neue Phase der europäischen Integration eingeleitet.
Unsere Aufgabe ist es, die Möglichkeiten, die der Vertrag bietet,
zu nutzen und neue Dynamik zu erzeugen – insbesondere bei der
Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise, bei der Bekämpfung
des Klimawandels, sowie bei der Vertretung der europäischen
Interessen in einer globalisierten Welt.
Den Lissabon-Vertrag umzusetzen heißt aber auch, die
Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die europäischen Bürger
die neuen Mitwirkungsrechte in der EU nutzen können.
Das Jahr 2010 steht unter dem Leitmotiv der „Bekämpfung der Armut
und der sozialen Ausgrenzung“. Die Kommission plant im Rahmen
der Strategie „Europa 2020“ auch eine „Europäische Plattform gegen
Armut“ zu schaffen, um eine breite Teilhabe an Wohlstand und
Beschäftigung zu gewährleisten und allen Menschen in Europa ein
Leben in Würde zu ermöglichen. Das kann allerdings nur in enger
Zusammenarbeit zwischen der europäischen und nationalen Ebene und
mit zahlreichen Partnern aus Wirtschaft und Gesellschaft gelingen.
4Europa ist hier!
Europa ist hier!
Ich bin Blindtext. Von Geburt an. Es hat lange gedauert, bis ich begriffen
habe, was es bedeutet, ein blinder Text zu sein: Man macht keinen Sinn.
Man wirkt hier und da aus dem Zusammenhang gerissen. Oft wird man
gar nichtmuss
Europa erst von
gelesen. Aberlernen,
der Krise bin ichwenn
deshalb ein schlechter
es seinen Text? Ich
hohen Lebensstandard
weiss,
und dass
seine ich nie Errungenschaften
sozialen die Chance habensichern werde, will
im Stern
– dafürzu ist
erscheinen.
auch eine
Aber bin wirtschaftspolitische
stärkere ich darum weniger wichtig? Ich bin blind!
Koordinierung Aber ich
notwendig. bin gernein
Prioritäten
Text. Undpolitischen
unserem sollten Sie Programm
mich jetzt tatsächlich
haben auchzu dieEnde lesen, dann habe
Energiesicherheit, derich
Schutz
etwas
der geschafft, sowie
Artenvielfalt was den diemeisten „normalen“ der
Weiterentwicklung Texten nicht gelingt.
europäischen Energie-
und Klimapolitik.
Ich bin Blindtext. Von Geburt an. Es hat lange gedauert, bis ich begrif-
fen habe, was
Höhepunkt der es bedeutet, Europawoche
diesjährigen ein blinder Text zu die
wird sein: Man macht
Erinnerung keinen
an die
Sinn. Man wirkt hier und
„Schuman-Erklärung“ des da aus dem Zusammenhang
französischen Außenministersgerissen. Oft
Robert Schuman
wird 9.
vom manMaigar nicht
1950 erstSie
sein. gelesen.
legte denAber bin ich deshalb
Grundstein ein schlechter
für die europäische
Text? Ich weiss,
Integration. dass soll
Daneben ich auch
nie diein Chance habenmitwerde,
diesem Jahr im Stern
dem Besuch vonzu
erscheinen.europäischer
Vertretern Aber bin ichInstitutionen
darum weniger wichtig? Ich Schulen
an europäischen bin blind!imAber
Rahmen
ich bin
des gerne Text. Und
EU-Projekttages dassollten
InteresseSiejunger
mich jetzt tatsächlich
Menschen zu Ende
an Europa lesen,
geweckt
dann habe ich etwas geschafft, was den meisten „normalen“ Texten
werden.
nicht gelingt.
Die Europawoche 2010 ist die Gelegenheit für Bürgerinnen und Bürger, sich
Ich bin
über Blindtext.
Projekte und Von Geburtder
Vorhaben an.Europäischen
Es hat langeUnion
gedauert, bis ich begrif-
zu informieren und
fen habe,
einen was Einblick
direkten es bedeutet,
in dieein blinder Text
vielfältigen zu sein:
Themen ausMan macht
Politik, keinen
Gesellschaft
Sinn.Umwelt
und Man wirkt hier und da aus dem Zusammenhang gerissen. Oft
zu bekommen.
wird man gar nicht erst gelesen. Aber bin ich deshalb ein schlechter
Text?
Ich Ich weiss,
wünsche Ihnendass
eineicherlebnisreiche
nie die Chance undhaben werde, Europawoche
interessante im Stern zu
erscheinen.
und lade Sie,Aber
liebebin ich darum und
Bürgerinnen weniger wichtig?
Bürger, Ich bin ein,
recht herzlich blind!
sichAber
über
ich bin gerneThemen
europäische Text. Und
zu sollten Sie mich
informieren jetztaktiv
und sich tatsächlich zu Ende
zu beteiligen, umlesen,
das
dann Europa
neue habe ichmitzugestalten.
etwas geschafft, was den meisten „normalen“ Texten
nicht gelingt.
Ich bin Blindtext. Von Geburt an. Es hat lange gedauert, bis ich begriffen
habe, was es bedeutet, ein blinder Text zu sein: Man macht keinen Sinn.
Man wirkt hier und da aus dem Zusammenhang gerissen. Oft wird man
gar nicht erst gelesen. Aber bin ich deshalb ein schlechter Text? Ich
weiss, dass ich nie die Chance haben werde, im Stern zu erscheinen.
Aber bin
José ich darum
Manuel weniger wichtig? Ich bin blind! Aber ich bin gerne
Barroso
Text. Und sollten Sie michKommission
Präsident der Europäischen jetzt tatsächlich zu Ende lesen, dann habe ich
etwas geschafft, was den meisten „normalen“ Texten nicht gelingt.
Ich bin Blindtext. Von Geburt an. Es hat lange gedauert, bis ich begrif-
fen habe, was es bedeutet, ein blinder Text zu sein: Man macht keinen
Sinn. Man wirkt hier und da aus dem Zusammenhang gerissen. Oft
5Baden-Württemberg
und die Europäische Union
In einem Faltblatt, das zur Europawoche 2010 vom Staatsministerium
und dem Statistischen Landesamt neu aufgelegt wird, sprechen die
Zahlen ihre eigene, eindeutige Sprache. Nicht nur, dass Baden-
Württemberg nach der Bevölkerungszahl eine feste Größe in der
Europäischen Union ist. Auch als Volkswirtschaft ist Baden-Württem
berg ein wichtiger Bestandteil des Europäischen Binnenmarkts. In
absoluter Höhe belegt Baden-Württemberg beim Bruttoinlandspro
dukt Platz sieben in der Europäischen Union und beim BIP/je Kopf ist
es gar Platz vier. Freuen dürfen sich die Baden-Württemberger auch
über eine lange Lebenserwartung in der Europäischen Union. Bei den
Frauen belegt Baden-Württemberg Platz vier und bei den Männern
Platz drei unter den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Bevölkerung in Millionen
EU - 27 497,6
Deutschland 82,0
Frankreich 64,4
Vereinigtes Königreich 61,2
Italien 60,0
Spanien 45,8
Polen 38,1
Rumänien 21,5
Niederlande 16,5
Griechenland 11,3
Baden-Württemberg 10,7
Belgien 10,7
Portugal 10,6
Tschechische Republik 10,5
Ungarn 10,0
Schweden 9,3
Österreich 8,4
Bulgarien 7,6
Dänemark 5,5
Slowakische Republik 5,4
Finnland 5,3
Irland 4,5
Litauen 3,3
Lettland 2,3
Slowenien 2,0
Estland 1,3
Zypern 0,8
Luxemburg 0,5
Malta 0,4
China 1.325,6
Indien 1.140,0
USA 304,1
Russland 141,9
Japan 127,7
Daten: 2009 bzw. letztes verfügbares Jahr, Statistisches Landesamt Baden-Württemberg
6Europa ist hier!
Die Europawoche vom 2. bis 10. Mai 2010
in Baden-Württemberg
Um Europa den Bürgerinnen und Bürgern näher zu bringen, muss der
Mehrwert der Europäischen Union im täglichen Leben sichtbar gemacht
werden. EU, Bund und Länder unterbreiten hierzu zahlreiche direkte
Informationsangebote. Die Europäische Union feiert jährlich am 9. Mai den
Europatag. Seit 16 Jahren wird rund um den Europatag eine Europawoche
als gemeinsame Aktion der deutschen Länder, der Bundesregierung,
der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments in
ganz Deutschland durchgeführt. 2010 mündet die Europawoche in den
EU-Schulprojekttag am Montag, den 10. Mai.
60 Jahre Schuman-Plan
Der Europatag am 9. Mai 2010 steht im besonderen Gedenken an Robert
Schuman, der vor genau 60 Jahren in Paris, aufbauend auf einer Idee von
Jean Monnet, seinen Vorschlag für eine Zusammenlegung der deutschen
und französischen Stahl- und Kohleproduktion veröffentlicht hat. Mit der
Unterzeichnung der Römischen Verträge im Jahr 1957 erfolgte durch sechs
Staaten die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. 1985
wurde der 9. Mai zum offiziellen Tag der Europäischen Union ernannt.
In ganz Baden-Württemberg finden rund um die Europawoche wiederum
mehrere hundert Veranstaltungen statt. Am 7. Mai gibt es einen großen
Aktionstag in Stuttgart, am 8. und 9. Mai zentrale Veranstaltungen in
Karlsruhe und Freiburg und vielen weiteren Städten.
Am Sonntag, den 9. Mai feiert das Land den Europatag mit einer Konzert-
Matinée im Haus der Wirtschaft in Stuttgart. Das Europaparlament in
Straßburg rollt an diesem Tag den Teppich zum „Tag der offenen Tür“ von
10 bis 18 Uhr aus.
7Ein kleines, baden-
württembergisches Europa-Lexikon
Europa - Chance für die junge Generation
Gerade die junge Generation profitiert von den Chancen des zu-
sammenwachsenden Europas. Bei der Europa-Jugendveranstaltung
des Landtags und der Landesregierung von Baden-Württemberg
diskutierten am 7. Februar 2009 Abgeordnete und Regierungs-
mitglieder mit über 1.000 Jugendlichen in Stuttgart.
Baden-Württemberg in Europa
In Baden-Württemberg ist die Europapolitik ein eigenes Kompetenzfeld
in Landtag und Landesregierung. Der Europaausschuss des Landtags
berät EU-Maßnahmen und die Europapolitik der Landesregierung.
In der Landesregierung ist die Europapolitik federführend im Staats
ministerium angesiedelt. Minister Prof. Dr. Wolfgang Reinhart ist
Bevollmächtigter des Landes beim Bund und zugleich Minister für
Europa und internationale Angelegenheiten.
15. Juni 1950
Beitritt der Bundesrepublik
zum Europarat
9. Dezember 1952
23. Mai 1949
Volksabstimmung über den
Gründung der
Südweststaat. Zusammen-
Bundesrepublik
8. Mai 1945 legung von Baden,
Ende des 9. Oktober 1949 Württemberg-Baden und
2. Weltkriegs Gründung der DDR Württemberg-Hohenzollern
★ 1945 ★ 1946 ★ 1947 ★ 1948 ★ 1949 ★ 1950 ★ 1951 ★ 1952 ★
9. Mai 1950
Schuman Erklärung
8Europa ist hier!
Internationale Bodenseekonferenz (IBK)
Die IBK ist ein 1972 gegründeter Zusammenschluss der rund um
den Bodensee liegenden Länder und Kantone. Das sind: Baden-
Württemberg, Schaffhausen, Zürich, Thurgau, St.Gallen, Appenzell
Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, Fürstentum Liechtenstein,
Vorarlberg und Bayern. Ziel der IBK ist die Schaffung eines attraktiven
Lebens-, Natur-, Kultur- und Wirtschaftsraums. Außerdem soll die
regionale Zusammengehörigkeit gestärkt werden. Sitz ihrer Geschäfts
stelle ist in Konstanz. Regelmäßig tagende Fachkommissionen der
Behörden aus den Mitgliedstaaten, gemeinsame Projekte und ein
eigenes Budget sind wesentliche Elemente. Die politische Abstimmung
in der IBK trägt zu einer nachhaltigen Überwindung der Grenzen bei.
Die Präsidentschaft wechselt turnusmäßig in einjährigem Rhythmus.
Bologna-Prozess
1999 wurde von 30 europäischen Staaten die sog. Bologna-Erklärung
unterzeichnet. Ziel des Vertrags ist die Schaffung eines gemeinsamen
europäischen Hochschulraums bis 2010. In Deutschland wurde im
Rahmen des Prozesses die größte Hochschulreform seit Jahrzehnten
durchgeführt. Unter anderem sah Bologna die Einführung der Ab-
schlüsse Bachelor und Master vor, um die Studienzeit zu verkürzen,
mehr Beschäftigungsfähigkeit zu vermitteln und Abschlüsse
europaweit vergleichbar zu machen.
1954
1954
Deutschland
Deutschlandwird
wird
Fußball-Weltmeister
Fußball-Weltmeister
★ 1953 ★ 1954 ★ 1955 ★ 1956 ★ 1957 ★ 1958 ★ 1959 ★ 1960 ★
25. März 1957
Unterzeichnung der „Römischen Verträge“
und Errichtung der EWG ★ Gründung der EU
9Deutsch-französisch-schweizerische
Regierungskommission
Die D-F-CH-Regierungskommission für nachbarschaftliche Fragen
bildet seit 1975 das Dach für die bi- und trinationale Zusammenarbeit
staatlicher Stellen am Oberrhein auf der Ebene der nationalen
Regierungen (Außenministerien). Sie erarbeitet für die jeweiligen
Regierungen Empfehlungen für Fragen, die nicht auf regionaler Ebene
geregelt werden können. Rechtsgrundlage ist das Bonner Abkommen
vom 22. Oktober 1975 in der Fassung der Basler Vereinbarung vom
21. September 2000.
Dynamischer Europapool
Bundesweit einmalig ist die Einrichtung des Dynamischen Europapools
der Landesverwaltung, in dem derzeit 270 Landesbedienstete mit
besonderen EU-Qualifikationen betreut werden. Die Mitglieder des
Dynamischen Europapools durchlaufen ein Assessment Center und
werden mit Seminarangeboten und Sprachkursen gefördert. Sie wer
den vom Land zu Europaeinsätzen, wie beispielsweise als Nationale
Experten in der EU-Kommission, abgeordnet und stärken nach ihrer
Rückkehr in hohem Maße die Europafähigkeit der Landesverwaltung.
ARGE Donau
Am 17. Mai 1990 wurde die „Gemeinsamen Erklärung“ der Ar-
beitsgemeinschaft Donauländer in der Wachau, Niederösterreich,
unterzeichnet. Ziel der Arbeitsgemeinschaft ist die Förderung der
Zusammenarbeit ihrer Mitglieder zwecks allseitiger Entwicklung des
Donauraums im Interesse ihrer Einwohner. Zudem soll eine friedliche
Zusammenarbeit in Europa forciert werden. Die aus den Aktivitäten
entstehenden Kosten trägt grundsätzlich jedes Mitglied selbst, die des
1961 21. Juli 1969
Die DDR errichtet Mondlandung: Der erste
die Mauer Mensch betritt den Mond
★ 1961 ★ 1962 ★ 1963 ★ 1964 ★ 1965 ★ 1966 ★ 1967 ★ 1968 ★
10Europa ist hier!
Dolmetschdienstes übernimmt die veranstaltende Region. Für gemein-
same Projekte werden von den in Betracht kommenden Arbeitskreisen
Finanzierungsvorschläge erarbeitet und zur Beschlussfassung vorge-
legt. Kennzeichnend ist, dass die ARGE mit einem Mindestmaß von
Institutionalisierung auskommt. Wichtigstes Gremium ist die Konferenz
der Regierungschefs. Der Vorsitz wechselt alle zwei Jahre, grundsätz-
lich „dem Lauf der Donau folgend“.
Donaustrategie
Im Juni 2009 beauftragte der Europäische Rat die Europäische Kom-
mission, bis Ende 2010 analog zur EU-Strategie für den Ostseeraum
eine EU-Donaustrategie zu erarbeiten. Ziel ist es, die EU-Regionalpoli-
tik durch Raumstrategien, durch Synergien, vor allem in den Bereichen
Wirtschaft, Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologietransfer
sowie Kultur zu verbessern. Die Initiative zur EU-Donaustrategie ging
von Baden-Württemberg aus, ebenso wie die Initiativstellungnahme
zum Donauraum, die im Ausschuss der Regionen im Oktober 2009
verabschiedet wurde. Es ist vorgesehen, die EU-Strategie für den
Donauraum während der ungarischen Ratspräsidentschaft 2011 zu
verabschieden.
DOLCETA
DOLCETA ist ein Programm zur Verbraucherbildung im Internet, das in
27 EU-Staaten entwickelt wurde und in 20 verschiedenen Sprachen
verfügbar ist. Es wird finanziert von der Europäischen Kommission,
Generaldirektion für Gesundheit und Verbraucher. Für Verbraucherinnen
und Verbraucher relevante Themen sind in mehr als tausend Artikeln
benutzerfreundlich und leicht verständlich aufbereitet.
Das Lern- und Informationsportal hat die Adresse: www.dolceta.eu
1972
Olympische Spiele in München 1974
★ Deutschland wird
Deutschland wird Fußball-EuropameisterFußball-Weltmeister
★ 1969 ★ 1970 ★ 1971 ★ 1972 ★ 1973 ★ 1974 ★ 1975 ★ 1976 ★
1973
1. Erweiterung: Dänemark, Irland und
Großbritannien treten der EU bei
11EU Brezeln aus Baden-Württemberg
Kennen Sie schon die neue EU-Brezel? Als Veranstaltungsbegleiter
und als nahrhafte Abrundung jedes Europaauftritts eignet sich die
vom baden-württembergischen Bäckerhandwerk entworfene EU-
Brezel ganz besonders. Europaminister Prof. Dr. Wolfgang Reinhart
(rechts) und Stuttgarts Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schuster
(links) haben sichtlich Freude am europafähigen Backwerk.
Eucor
Die sieben Universitäten am Oberrhein (Straßburg I, II, III, Mulhouse,
Basel, Freiburg und Karlsruhe) haben sich im Jahre 1989 zu einem
trinationalen grenzüberschreitenden Zweckverband unter dem Namen
Europäische Konföderation der Oberrheinischen Universitäten (Eucor)
zusammengeschlossen. Aufgaben von Eucor sind die Förderung von
grenzüberschreitender Studienmobilität und Zusammenarbeit in Lehre
und Forschung. 2009 feierte Eucor ihr 20-jähriges Jubiläum. Im Rahmen
der Jubiläumserklärung „Horizont 2019“ wurden Ziele entwickelt, die
das grenzüberschreitende Studium erleichtern und verbessern sollen.
1982
1980 Nicole gewinnt für
Deutschland Deutschland den 27. Euro-
wird Fußball- vision Song Contest mit
Europameister „Ein bisschen Frieden“
★ 1977 ★ 1978 ★ 1979 ★ 1980 ★ 1981 ★ 1982 ★ 1983 ★ 1984 ★
7. - 10. Juni 1979 1981 14. Juni 1985
Erste Direktwahl 2. Erweiterung: Unterzeichnung des
zum Europäischen Griechenland tritt Schengen-Abkommens
Parlament der EU bei durch die Mitgliedsstaaten
12Europa ist hier!
EU-Bildungsprogramm für lebenslanges Lernen
(LLP 2007-2013)
Die Europäische Kommission hat ihre verschiedenen Initiativen im
Bereich allgemeine und berufliche Bildung in einem einzigen Pro-
gramm zusammengeführt, nämlich dem Programm für lebenslanges
Lernen. Das neue Programm verfügt über ein ansehnliches Budget von
7 Milliarden Euro für den Zeitraum 2007 bis 2013 und löst die 2006
ausgelaufenen Vorgängerprogramme für allgemeine und berufliche
Bildung sowie e-Learning ab. (Quelle: http://ec.europa.eu/education/
lifelong-learning-programme/doc78_de.htm)
Das Programm bietet in allen Lebensphasen Weiterbildungsmöglich-
keiten in ganz Europa. Es gibt vier Einzelprogramme, die sich auf unter-
schiedliche Phasen der allgemeinen und beruflichen Bildung konzent-
rieren und mit denen die Vorgängerprogramme fortgeführt werden:
• Comenius für die Schulen
• Erasmus für die Hochschulbildung
• Leonardo da Vinci für die berufliche Bildung
• Grundtvig für die Erwachsenenbildung
Mit einem Querschnittsprogramm soll gewährleistet werden, dass
die Einzelprogramme die denkbar besten Ergebnisse erzielen. Die vier
Schwerpunktaktivitäten konzentrieren sich auf: politische Zusammen-
arbeit, Sprachen, Informations- und Kommunikationstechnologien
sowie wirksame Verbreitung und Nutzung von Projektergebnissen.
1990
Deutschland wird
1985 Fußball-Weltmeister
Boris Becker gewinnt 1988 9. November ★
als erster Deutscher Steffi Graf 1989 3. Oktober 1990
das Tennis-Turnier in gewinnt in Fall der „Tag der
Wimbledon Wimbledon Berliner Mauer deutschen Einheit“
★ 1985 ★ 1986 ★ 1987 ★ 1988 ★ 1989 ★ 1990 ★ 1991 ★ 1992 ★
1986
3. Erweiterung: Portugal
und Spanien treten bei
13Euro
Der Euro wurde am 1. Januar 1999 als gemeinsame einheitliche
Währung eingeführt und ist seit dem 1. Januar 2002 das offizielle Zah-
lungsmittel der EU. Der sog. Eurozone gehören mittlerweile 16 Länder
an: Belgien, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Irland,
Italien, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Portugal, Slowakei,
Slowenien, Spanien und Zypern.
Euro-Info-Verbraucher e.V. Kehl / Strasbourg
Seit Einführung des Binnenmarktes (1993) ist Euro-Info-Verbraucher
e.V. im Kompetenzzentrum für grenzüberschreitende Zusammenarbeit
in Kehl als Spezialist für Information, Rechtsberatung und Betreuung
europäischer Verbraucher in Bezug auf grenzüberschreitende und
europäische Sachverhalte tätig.
Seit 2005 gehört Euro-Info-Verbraucher e.V. zum Netzwerk der
Europäischen Verbraucherzentren und kooperiert in einem Netzwerk
von insgesamt 29 Europäischen Verbraucherzentren (EU plus Island
und Norwegen).
Euro-Institut in Kehl
Das Euro-Institut dient als deutsch-französische Fortbildungseinrich-
tung und ist Bestandteil des Kompetenzzentrums zur grenzüberschrei-
tenden Zusammenarbeit in Kehl. Wichtige Ziele sind der Abbau der
administrativen Hemmnisse und die Förderung des gegenseitigen
Verständnisses zwischen den Akteuren der grenzüberschreitenden
Zusammenarbeit in Deutschland und Frankreich.
1996
Deutschland wird
Fußball-Europameister
★ 1993 ★ 1994 ★ 1995 ★ 1996 ★ 1997 ★ 1998 ★ 1999 ★
1. November 1993 1995
Vertrag von 4. Erweiterung:
Maastricht tritt in Kraft Österreich, Schweden
und Finnland treten bei
14Europa ist hier!
Europafähigkeit
Europafähig zu sein heißt für Land und Kommunen, EU-Recht richtig
umzusetzen, Standards zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger ein-
zuhalten, Spielräume zu nutzen und den Bürgerinnen und Bürgern
Teilhabe an Freizügigkeit und Binnenmarkt zu ermöglichen. Die Landes-
regierung vertritt in besonderem Maße die europapolitischen Interes-
sen des Landes, als Vorsitzland im Europaausschuss des Bundesrats,
als derzeitiges Vorsitzland in der Europaministerkonferenz und durch
eine starke Präsenz in Brüssel, wie beispielsweise mit der Entsendung
zahlreicher Ländervertreter in Ratsarbeitsgruppen der EU. Die Bedeu-
tung der Europafähigkeit wird durch die Landesverfassung unterstri-
chen. Dort heißt es: „Die Landesregierung unterrichtet zum frühest-
möglichen Zeitpunkt den Landtag über alle Vorhaben im Rahmen der
Europäischen Union, die für das Land von herausragender Bedeutung
sind und wesentliche Interessen des Landes unmittelbar berühren, und
gibt ihm die Gelegenheit zur Stellungnahme.“
Europabüro der baden-württembergischen Kommunen
Die drei kommunalen Landesverbände Baden-Württembergs (Gemein-
detag, Städtetag und Landkreistag) haben mit der Gründung eines
Europabüros bereits im Jahre 1999 dem Bedarf an einer Steigerung der
Europafähigkeit Rechnung getragen. In enger Zusammenarbeit mit der
Brüssler Vertretung des Landes Baden-Württemberg gegenüber der EU
und den baden-württembergischen Europaabgeordneten versteht sich
das Europabüro als Horchposten, Sprachrohr und Informationsplattform
für baden-württembergische Kommunalanliegen. In einer Bürogemein-
schaft mit den bayerischen und sächsischen Kommunen organisiert,
bieten die drei Büros darüber hinaus für die Mitgliedskommunen ihrer
Verbände umfassende Beratungsleistungen im Hinblick auf kommunale
EU-Fördermöglichkeiten.
★ 2000 ★ 2001 ★ 2002 ★ 2003 ★ 2004 ★ 2005 ★ 2006 ★
1. Januar 2002 1. Mai 2004
Einführung des 5. Erweiterung: EU-Osterweiterung
Euro als Bargeld ★ Beitritt von 10 mittel- und
osteuropäischen Staaten
15Netzwerk Europäische Bewegung
Die Europäische Bewegung ist ein supranationales Netzwerk, das seit
mehr als 60 Jahren die Entwicklung der Europäischen Gemeinschaft zur
Europäischen Union kritisch und konstruktiv begleitet und mitgestaltet.
Von der Europäischen Bewegung gingen dabei bedeutende Impulse zur
Errichtung des Europarats und zur Verabschiedung der Europäischen
Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten aus.
Die deutsche Sektion dieses Netzwerks ist die Europäische Bewegung
Deutschland (EBD). Sie ist ein Zusammenschluss von mehr als 170
Verbänden und Organisationen aus nahezu allen gesellschaftlichen
Bereichen, der sich durch europapolitische Öffentlichkeits-, Informa-
tions- und Bildungsarbeit aktiv für ein vereintes Europa in Frieden und
Freiheit einsetzt und sich dabei als Plattform für die Kommunikation
zwischen Gesellschaft und Politik und die Stärkung der deutschen
Position in Europa versteht. In Baden-Württemberg ist die EBD durch
ein Landeskomitee vertreten, das die europapolitischen Interessen von
rund 60 Verbänden und Organisationen bündelt.
Europa-Union
Die Europa-Union Deutschland ist eine überparteiliche Bürgerbewe-
gung im europaweiten Netzwerk der Union Europäischer Föderalisten
(UEF), die sich seit mehr als 60 Jahren für ein geeintes, demokrati-
sches Europa in Frieden, Freiheit und Wohlstand einsetzt. In einem
flächendeckenden Netz von 16 Landesverbänden mit rund 400 Bezirks-,
Kreis-, Stadt- und Ortsverbänden engagieren sich in Deutschland heute
rund 20.000 Bürgerinnen und Bürger dafür, dass Europa den Menschen
näher gebracht, das europäische Bewusstsein gestärkt und eine
europäische Identität entwickelt wird. In Baden-Württemberg zählt die
Europa-Union 2.700 Mitglieder. Landesvorsitzender ist der Vizepräsi-
dent des Europäischen Parlaments, Rainer Wieland MdEP.
★ 2 0 0 7 ★ 2 0 0 8 ★
2007 12. Dezember 2008
Beitritt von Bulgarien und Die Schweiz
Rumänien zur EU der tritt dem
27 Mitgliedstaaten Schengenraum bei
16Europa ist hier!
Europäische Kommission
Die EU-Kommission gilt als „Antriebskraft“ der Europäischen Integra
tion, denn sie vertritt und wahrt die Interessen der gesamten Union. Mit
Kommissionspräsident José Manuel Barroso an der Spitze „regiert“ ein
27-köpfiges Kollegium mit je einem Kommissar aus jedem Mitglieds-
staat. Zu den Aufgaben gehören Vorschläge für neue Rechtsvorschriften
zu entwerfen, die Umsetzung der EU-Politik, die Verwaltung des Haus-
halts, die Überwachung der Einhaltung des EU-Rechts und außerdem die
Vertretung der EU auf internationaler Ebene. Ihre demokratische Legiti-
mation erhält sie daraus, dass der Kommissionspräsident auf Vorschlag
der Mitgliedstaaten vom Europäischen Parlament gewählt wird, und die
Kommission als Ganzes anschließend vom Parlament bestätigt werden
muss. Außerdem muss die Kommission dem Parlament Rechenschaft
ablegen. Das Parlament hat auch das Recht der gesamten Kommission
das Misstrauen auszusprechen und sie zum Rücktritt zu zwingen. Die
Europäische Kommission ist Teil der Exekutive.
Europäischer Gerichtshof
Der EuGH, mit Sitz in Luxemburg, wurde 1952 durch die Pariser Verträ-
ge eingerichtet. In erster Linie überprüft er, ob die Rechtsvorschriften
der EU in den Mitgliedsstaaten auch einheitlich ausgelegt und ange-
wandt werden, denn sie müssen für alle unter allen Umständen den
gleichen Inhalt haben. Zusätzlich entscheidet er Rechtsstreitigkeiten
zwischen Unternehmen, Privatpersonen, Mitgliedsstaaten und EU-
Organen. Der Gerichtshof ist die Judikative der EU.
★ 2 0 0 9 ★ 2 0 1 0 ★
1. Dezember 2009
Vertrag von Lissabon
tritt in Kraft
17Europa der Bürger
Um Europa näher zu den Bürgerinnen und
Bürgern zu bringen, sind direkte Kontakte
auf den Straßen und Plätzen des Landes
besonders wichtig. Zur Europawahl am
7. Juni 2009 initiierte die Landesregierung
gemeinsam mit zahlreichen Verbänden
eine Informationsbustour durch über
50 Städte und Gemeinden des Landes.
Europaminister Prof. Dr. Wolfgang Reinhart startete die Informationstour
40 Tage vor der Wahl im Innenhof des Neuen Schlosses in Stuttgart.
Europäisches Parlament
Die Vertretung der Völker der Mitgliedsstaaten ist das größte mul-
tinationale Parlament der Welt. Nach dem Lissabon-Vertrag werden
künftig 751 Abgeordnete dem Parlament angehören. Deutschland stellt
das größte Kontingent mit derzeit 99 Mitgliedern. Aus Baden-Würt-
temberg kommen 12 Abgeordnete. Seit 1979 wird das Parlament alle
fünf Jahre direkt von den Unionsbürgerinnen und -bürgern gewählt.
Sitz des Parlaments ist Straßburg. Ausschüsse und auch das Plenum
tagen regelmäßig in Brüssel. Als Stimme des Volkes kontrolliert es
alle Organe der EU und teilt sich mit dem Rat die Haushaltsbefugnis,
entscheidet also u.a. über den Gesamthaushalt. Außerdem kann es bei
der Benennung von Kommissaren zustimmen oder sie ablehnen und
einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Kommission stellen.
18Europa ist hier!
Europäischer Rat und Ministerrat
Der 1974 gegründete Europäische Rat ist das höchste Entscheidungs-
organ der EU. Er ist nicht zu verwechseln mit dem Europarat (S. 20).
Die Präsidenten oder Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten bilden
gemeinsam den Europäischen Rat. Er gibt der Union die für ihre Ent-
wicklung erforderlichen Impulse und legt die allgemeinen politischen
Zielvorstellungen und Prioritäten hierfür fest. Er wird nicht gesetz-
geberisch tätig. Daneben bilden die jeweiligen Fachminister eigene
Fachräte wie beispielsweise den ECOFIN (Wirtschafts- und Finanz-
ministertreffen). Dieser sogenannte „Rat“ beschließt zusammen mit
dem Europäischen Parlament als Hauptgesetzgeber der EU die von der
Kommission vorgelegten EU-Rechtsakte: Richtlinien (an die Mitglied-
staaten gerichtet) und Verordnungen (unmittelbar wirksam). Seit dem
Lissabon-Vertrag hat der Europäische Rat einen eigenen Präsidenten,
derzeit Herman van Rompuy, der für zweieinhalb Jahre gewählt wird
und die Entscheidungen der Staats- und Regierungschefs vorbereitet.
Bei den Fachministern wechseln die Ratspräsidentschaften weiterhin
halbjährlich.
Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union fasst die auf
Ebene der Union geltenden allgemeinen Menschen- und Bürgerrechte
und die wirtschaftlichen und sozialen Rechte in einem überstaatli-
chen Dokument zusammen. Damit sind die EU-Grundrechte erstmals
umfassend schriftlich niedergelegt. Die Grundrechtecharta bindet die
Gemeinschaftsorgane sowie die Organe der Mitgliedstaaten, letztere
aber nur, soweit diese Gemeinschaftsrecht ausführen.
Notfall? 112 hilft europaweit!
Die Notrufnummer 112 gilt seit 2008 in allen
Mitgliedsstaaten der EU. Unter dieser Rufnummer
ist eine Leitstelle zu erreichen, die je nach Notfall
die zuständigen Organisationen wie Polizei,
Rettungsdienst oder Feuerwehr alarmiert.
19Europäische Menschenrechtskonvention
Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) enthält einen im
Rahmen des Europarates (dieser ist institutionell nicht mit der Europä
ischen Union verbunden) ausgearbeiteten Katalog von Grundrechten
und Menschenrechten. Über ihre Umsetzung wacht der Europäische
Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Die EMRK ist in
Deutschland unmittelbar anwendbares Recht, so dass die darin ga
rantierten Rechte vor deutschen Gerichten geltend gemacht werden
können.
Europäische Zentralbank
Die Europäische Zentralbank (EZB) mit Sitz in Frankfurt/Main verwaltet
den Euro, die einheitliche Währung der EU, und sorgt für Preisstabilität
für die mehr als zwei Drittel der EU-Bürger, die den Euro als Währung
haben. Ferner ist die EZB für die Gestaltung und Durchführung der
Wirtschafts- und Währungspolitik der EU verantwortlich.
Die EZB ist bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben unabhängig.
Europäische Verträge (EUV, AEUV)
Der Vertrag über die Europäische Union (EUV) sowie der Vertrag
über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) bilden die
Verträge, auf die sich die Europäische Union (EU) gründet. Sie bilden
die Grundlage des politischen Systems der EU nach Inkrafttreten
des Lissabonvertrages. Während der EUV vor allem grundsätzliche
institutionelle Bestimmungen beinhaltet, werden im AEUV insbeson-
dere die Funktionsweise der Organe der EU genauer erläutert und
daneben festgelegt, in welchen Bereichen die EU mit welchen Grenzen
tätig werden kann.
„Hat die EU eigentlich
eine eigene Hymne?“
Ja! Schillers „Ode an die Freude“ wurde
von Ludwig van Beethoven vertont.
Seit 1985 ist diese Melodie der 9. Sinfonie
die offizielle Europahymne.
20Europa ist hier!
Eurojust
Eurojust ist eine 2002 mit Sitz in Den Haag geschaffene zentrale
Service-Einheit für Gerichte, Staatsanwaltschaften und andere mit
strafrechtlichen Angelegenheiten befasste Dienststellen. Jeder
Mitgliedstaat wird durch ein nationales Mitglied vertreten. Eurojust
erleichtert die Koordinierung und den Informationsaustausch zwischen
den ermittelnden Behörden, insbesondere auf dem Gebiet der organi-
sierten Kriminalität.
Europarat
Der Europarat wurde 1949 in London gegründet. Er hat seinen Sitz in
Straßburg. Bis zum Bezug des eigenen Gebäudes tagte das Europä-
ische Parlament in Straßburg in den Räumen des Europarats. Der
Europarat geht über die Grenzen der Europäischen Union hinaus, ihm
gehören derzeit 47 vor allem auch mittel- und osteuropäische Staaten
an. Wesentlicher Grundgedanke ist der Ausbau von Demokratie und
Menschenrechten, insbesondere in ehemaligen Diktaturen.
Eurodistrikte
Eurodistrikte heißen die grenzüberschreitenden Zusammenschlüsse
kommunaler Gebietskörperschaften am Oberrhein. Ziele solcher
Distrikte sind beispielsweise der Ausbau des gemeinsamen Wirt-
schafts- und Lebensraums und die Verbesserung und Intensivierung
der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Dadurch soll für die
Bevölkerung ein Mehrwert erzielt werden und das Potenzial des Rau
mes besser genutzt werden. Am Oberrhein gibt es vier Eurodistrikte.
Der Zweckverband (Eurodistrikt) Regio Pamina (Südpfalz, Mittlerer
Oberrhein, nördliches Elsaß) besteht schon seit 2003. Der Eurodistrikt
Straßburg-Ortenau wurde ausdrücklich in der gemeinsamen Erklärung
des französischen Staatspräsidenten und des deutschen Bundeskanz-
lers zum 40. Jahrestag des Elysée-Vertrages vom 22. Januar 2003
erwähnt und am 17. Oktober 2005 gegründet. 2010 haben sich die Mit-
glieder des Eurodistrikts Straßburg-Ortenau in der neuen Rechtsform
eines Europäischen Verbundes für Territoriale Zusammenarbeit (EVTZ)
organisiert. Der EVTZ ist ein Instrument auf europäischer Ebene, das
die Entwicklung von grenzüberschreitenden Projekten erleichtern soll.
Weitere Eurodistrikte sind der Trinationale Eurodistrict Basel (TEB),
sowie der Eurodistrikt Region Freiburg / Centre et Sud Alsace.
21Europaministerkonferenz
Um der wachsenden Bedeutung der Europäischen Union für die Länder
Rechnung zu tragen, koordinieren die für Europafragen zuständigen
Minister, Senatoren und Staatssekretäre der 16 deutschen Länder seit
1992 die Länderinteressen in EU-Angelegenheiten in der Europami-
nisterkonferenz (EMK). Die EMK gibt Impulse zu europapolitischen
Grundsatzfragen, die insbesondere die Länder betreffen. Den Vorsitz
der Europaministerkonferenz führt derzeit der baden-württembergische
Europaminister Prof. Dr. Wolfgang Reinhart.
EU-Reflexionsgruppe „Horizont 2020-2030“
Die EU-Reflexionsgruppe zur Zukunft Europas Horizont 2020-2030 (auch
„Rat der Weisen Europas“ bezeichnet) ist ein unabhängiges Gremium
von 12 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens der EU, das Ende 2007
vom Europäischen Rat beauftragt wurde, die Herausforderungen, die
die Europäische Union im Zeithorizont 2020 bis 2030 erwarten wird,
zu analysieren und Lösungsansätze zu entwickeln. Die EU-Reflexions-
gruppe beschäftigt sich u.a. mit den Themen „Europa und der Bürger“,
„Die Soziale Marktwirtschaft“, „Humankapital und Wissensgesell-
schaft“, „Energie und Klima“, „Demographie und Migration“, „Innere
und Äußere Sicherheit“ sowie „Europas Rolle in der Welt“. Das
Mandat der seit Oktober 2008 unter Vorsitz des ehemaligen spanischen
Ministerpräsidenten Felipe González Márquez arbeitenden Reflexions-
gruppe endet im Juni 2010; bis dahin wird die EU-Reflexionsgruppe
einen gemeinsamen Endbericht veröffentlichen und diesen den Staats-
und Regierungschefs der Europäischen Union übergeben. Einziges
deutsches Mitglied der EU-Reflexionsgruppe ist der Oberbürgermeister
der Landeshauptstadt Stuttgart, Dr. Wolfgang Schuster.
Europol
Die Europäische Polizei unterhält seit 1994 in Den Haag das
europäische kriminalpolizeiliche Zentralamt. Mitglied sind alle
27 EU-Staaten. Aufgabe der Polizei ist die Unterstützung der nationa-
len Polizei bei der Bekämpfung von grenzüberschreitender Kriminalität
mittels Informations- und Datenaustausch.
22Europa ist hier!
Europa Zentrum Baden-Württemberg
Das Europa Zentrum Baden-Württemberg ist als überparteiliche,
unabhängige, gemeinnützige Einrichtung der europabezogenen Politik-
vermittlung seit 1976 als Institut und Akademie für Europafragen tätig.
Mit einem breiten Informations- und Beratungsangebot und einem
eigenständigen Veranstaltungsprogramm ist das Europa Zentrum eine
wichtige Anlaufstelle für Europafragen in Baden-Württemberg. Es hat
seinen Sitz im Europahaus in Stuttgart (Nadlerstraße 4) direkt hinter
dem Rathaus.
Europe Direct
EUROPE DIRECT Informationseinrichtungen sind die Schnittstelle
zwischen Bürgern und der EU auf lokaler Ebene. Sie haben die
Aufgabe, den Bürgern vor Ort Informationen, Rat, Hilfe und Antworten
auf Fragen über die Europäische Union zu geben. Sie sollen zudem
die lokale und regionale Debatte über die Europäische Union und ihre
Maßnahmen fördern und es den Europäischen Organen ermöglichen,
Informationen gezielter zu verbreiten. Inzwischen sind in Deutschland
60 dieser Kontaktpunkte eingerichtet. In Baden-Württemberg
gibt es Europe Direct Einrichtungen in Stuttgart, Aalen, Ulm,
Wolpertshausen, Mannheim, Karlsruhe und Freiburg.
Freizügigkeit
Auf europäischer Ebene bedeutet Freizügigkeit, dass jede Unions
bürgerin und jeder Unionsbürger ohne Grenzkontrollen frei reisen
kann, alles an jedem Ort kaufen und mit nach Hause nehmen kann.
Insbesondere aber hat jeder Europäer das Recht, überall in der EU zu
wohnen, zu arbeiten und zu studieren. Keiner darf aufgrund seiner
Staatsangehörigkeit diskriminiert werden.
Europa hat nicht nur eine eigene Hymne
sondern auch ein eigenes Motto:
„In Vielfalt geeint“. Dieser Wahlspruch wurde im
Jahr 2000 im Rahmen eines Schülerwettbewerbs
ausgewählt und steht seitdem für die gemeinsamen
Ziele aller Mitgliedsstaaten.
23Grenzübergreifende Zusammenarbeit
Sie ist als „Nachbarschaftspolitik“ für Baden-Württemberg mit seinen
langen Auslandsgrenzen zu Frankreich und der Schweiz ein Herzstück
der Europapolitik. Das Landeskabinett hat 2006 „Eckpunkte“ hierfür
festgelegt und stützt sich bei der Durchführung insbesondere auf
die Regierungspräsidien Freiburg (Federführung durch die dortige
Stabsstelle für grenzüberschreitende Zusammenarbeit und europäische
Angelegenheiten), Karlsruhe und Tübingen. Die Regierungspräsidien
vertreten das Land in den grenzüberschreitenden Arbeitsgremien am
Oberrhein, Hochrhein und Bodensee und verwalten die gemeinsamen
grenzüberschreitend getragenen Einrichtungen.
Hochrheinkommission (HRK)
Die Hochrheinkommission (HRK) wurde am 17. September 1997 in Lau-
fenburg/Schweiz gegründet. Sie ist ein regionales, Deutsch-Schwei-
zerisches Kooperationsgremium entlang des Hochrheines. Auf der
rechtlichen Basis einer Kooperationsvereinbarung nach dem Karlsruher
Übereinkommen (KaÜ) verfolgt sie das Ziel, die grenzüberschreitende
Zusammenarbeit am Hochrhein auszuweiten und zu vertiefen. Bis Juni
2006 beschränkte sich das Tätigkeitsgebiet der Hochrheinkommission
auf den aargauisch-baden-württembergischen Grenzraum. Am 28. Juni
2006 wurde der Kanton Schaffhausen als Partner in die HRK aufge-
nommen und die Zusammenarbeit auf der Basis einer neuen Kooperati-
onsvereinbarung geregelt.
INFOBEST
Die Abkürzung steht für die vier INFOrmations- und BEratungsSTellen
(PALMRAIN in Village-Neuf, Vogelgrun/Breisach, Kehl/Strasbourg,
PAMINA in Lauterbourg). Sie wurden von regionalen und kommunalen
Gebietskörperschaften in Deutschland, Frankreich und der Schweiz
initiiert. Ziel der INFOBESTen ist es, Bürger, Unternehmen, Vereine
wie auch Verwaltungen in grenzüberschreitenden Fragen zu beraten.
Die größte Anzahl an Sitzen im
Europäischen Parlament hat ...
... Deutschland mit derzeit 99 Sitzen!
24Europa ist hier!
Außerdem informieren sie die Bevölkerung über die grenzüber-
schreitende Zusammenarbeit und deren Förderung am Oberrhein.
Das Infobest-Netzwerk am Oberrhein bietet eine umfassende
Internet-Datenbank zu Fragen der grenzüberschreitenden Mobilität
am Oberrhein.
INTERREG
Die Initiative zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen Städten,
Regionen und Mitgliedsstaaten der EU ist Teil des Ziels III der EU-
Verordnung „Europäische territoriale Zusammenarbeit“. Es gibt drei
Ausrichtungen der Kooperation: grenzübergreifende (A), transnationale
(B) und interregionale (C). Baden-Württemberg nimmt teil an den
Interreg-A-Programmen „Oberrhein“ und „Alpenrhein-Bodensee-
Hochrhein“, an den Interreg-B-Programmen „Nordwesteuropa“,
„Alpenraum“ und „Mitteleuropa“. Die einzelnen Programme mit
ihren jeweiligen Förderschwerpunkten werden auf regionaler Ebene
durch die Gebietskörperschaften gemeinsam entwickelt und durch die
EU-Kommission genehmigt. Projekte werden von den Projektträgern
und ihren Kooperationspartnern entwickelt und die entsprechende
Genehmigung einschließlich Förderung bei den Begleitausschüssen
auf regionaler Ebene beantragt. Sie werden durch den Europäischen
Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) bis zu max. 75 % kofinanziert.
Antragsberechtigt sind z.B. Projektträger bzw. -kooperationen wie
Gebietskörperschaften, Behörden, Anstalten, Hochschulen, Nicht-
regierungsorganisationen und Unternehmen in den, das jeweilige
Programm tragenden, grenzübergreifenden, transnationalen und
interregionalen Kooperationsräumen.
Weitere Information unter: www.interreg-bw.de
Die am häufigsten gesprochene
Sprache der EU ist …
Deutsch!
32% aller EU-Bürger sprechen Deutsch
(davon 14% als Fremdsprache).
25Europäische Jugendbildungsakademien
Das Internationale Forum Burg Liebenzell e.V. und das Studienhaus
Wiesneck e.V. sind vom Land Baden-Württemberg geförderte
Jugendbildungsstätten, die Jugendliche aus Deutschland und Europa
qualifizieren und motivieren, den europäischen Einigungsprozess zu
verstehen und mitzugestalten. Europabezogene Bildungsarbeit findet in
Informationsveranstaltungen, Seminaren, mehrtägigen Workshops und
europäischen Jugendbegegnungen statt. Seit mehreren Jahrzehnten
treffen sich Jugendliche in den beiden Bildungsstätten, um aktuelle
europäische Themen wie Außen- und Sicherheitspolitik, Asyl- und
Migrationspolitik, Umweltpolitik, Verbraucherpolitik oder Agrarpolitik
zu bearbeiten, unterschiedliche Positionen auszutauschen und mit
Expertinnen und Experten zu diskutieren. Besonderes Anliegen ist es,
die Jugendlichen zu befähigen, Ideen und Projekte vor Ort zu initiieren
und sich in der europäischen Jugendpolitik zu engagieren.
Websites: www.internationalesforum.de und www.wiesneck.de
Kommunen in Europa
In vielen Fällen stammen mittlerweile über 80% der Rechtsakte, die
sich auf die Kommunen und die Bevölkerung vor Ort unmittelbar aus-
wirken, von der europäischen Ebene. Allerdings werden die Kommunen
nicht nur von der EU beeinflusst, vielmehr spielen sie selbst als aktiver
Akteur, unabhängig von ihrer Größe, auf unterster Verwaltungs- und
Entscheidungsebene im europäischen Mehrebenensystem eine wich-
tige Rolle. So sind die Kommunen für die Bevölkerung, Institutionen
und andere Akteure die ersten Ansprechpartner zu allen EU-bezogenen
Fragestellungen, die z.B. den Klimaschutz, die EU-Fördermittelbeantra-
gung oder auch die Daseinsvorsorge betreffen. Jede Kommune verfügt
über lokale EU-Vertreter/innen, die das Bindeglied zwischen lokaler,
regionaler, Bundes- und EU-Ebene bilden.
Wird die EU bald von Frauen regiert?
Nicht ganz, aber 1/3 der Abgeordneten des
EP sind Frauen. Jede dritte Position im oberen
und mittleren Management der Europäischen
Kommission ist von einer Frau besetzt.
26Europa ist hier!
Lissabon-Vertrag
Der am 1. Dezember 2009 in Kraft getretene
Vertrag erweitert die Kompetenzen der EU und
soll ihr mehr demokratische Legitimität verleihen.
Der Vertrag sieht u.a. folgende Änderungen vor:
das Amt eines Präsidenten des Europäischen Rats
und die Stärkung des „EU-Außenministers“ (eigentlich „Hoher Vertreter
für Außen- und Sicherheitspolitik“), die Erweiterung der Mehrheitsent-
scheidungen im Rat der EU. Besonders gestärkt wurde die Rolle des
Europäischen Parlaments, das künftig 90 Prozent aller EU-Richtlinien
mit beschließt. Außerdem wurde eine Europäische Bürgerinitiative ein
geführt, mit der 1 Million Bürgerinnen und Bürger die Kommission auffor-
dern können, zu einem bestimmten Thema einen Vorschlag zu machen.
Landesvertretung in Brüssel
Als direkte Kontaktstelle zur Europäischen Union und als Frühinforma-
tionseinrichtung unterhält Baden-Württemberg in Brüssel eine eigene
Landesvertretung. Sie hat Ende 2003 ein neues Gebäude mitten im
Brüsseler Europaviertel in der Rue Belliard bezogen. Durch die zentrale
Lage mit kurzen Wegen zu allen wichtigen europäischen Institutionen
wie dem Europäischen Parlament, dem EU-Ministerrat und der Europä-
ischen Kommission kann die Vertretung ihre Aufgaben optimal erfüllen.
Neben dem Stammpersonal sind in der Landesvertretung auch Ressort-
beobachter aller neun baden-württembergischen Ministerien tätig.
Landeszentrale für politische Bildung
Baden-Württemberg
Das Themenfeld Europa bildet seit langem einen Schwerpunktbereich
der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg, einer
überparteilichen Bildungseinrichtung im Geschäftsbereich des Staats-
ministeriums, die das Gedankengut der freiheitlich-demokratischen
Grundordnung festigen und Politik praktisch und lebensnah vermitteln
will. Ihr Angebot richtet sich an alle Bürgerinnen und Bürger des
Landes und nicht zuletzt auch an Jugendliche; Multiplikatorinnen und
Multiplikatoren (z.B. Lehrkräfte) aus dem In- und Ausland werden
wegen ihrer Vermittlungsrolle besonders angesprochen.
27Die LpB fördert und stärkt durch ein sehr breites Angebot an Infor-
mationen und Veranstaltungen das Bewusstsein für und Wissen über
den europäischen Einigungsprozess in der Bevölkerung. Dazu gehören
offene Seminare, zielgruppenspezifische Veranstaltungen, europäische
Begegnungsseminare, europäische Bildungsreisen, Zeitschriften,
Spiele, Lehr- und Lern-Materialien, Europaportal und Online-Angebote.
Ihr Hauptsitz mit Shop und Publikationsausgabe befindet sich in
Stuttgart, Stafflenbergstraße 38. (Siehe auch www.lpb-bw.de)
Oberrheinkonferenz (ORK)
Die deutsch-französisch-schweizerische Oberrheinkonferenz ist das
zentrale Kooperationsgremium für die grenzüberschreitende regionale
Zusammenarbeit der staatlichen und regionalen Behörden im Ober-
rheingebiet. Sie ist durch ihr Dachgremium, die Deutsch-Französisch-
Schweizerische Regierungskommission, seit 1975 staatsvertraglich
verankert und tagt seit 1992 unter diesem Namen. Ihr gemeinsames
Sekretariat befindet sich im Kompetenzzentrum für grenzüberschrei-
tende Zusammenarbeit in Kehl. Rund 600 Behörden-Mitarbeiter aus
den drei Staaten stehen über Arbeitsgruppen und Expertenausschüsse
in ständigem Informationsaustausch und entwickeln Projekte sowie
gemeinsame Stellungnahmen und Resolutionen. Die ORK verfügt über
einen Kooperationsfonds für kleinere Projekte. Eine besondere Rolle
bei der Finanzierung von Vorhaben spielen die INTERREG-Programme.
Ziel ist es, das Zusammenleben der Bürger aus der Südpfalz, aus
Baden, dem Elsass und der Nordwestschweiz und den Alltag für Grenz-
gänger zu erleichtern und die trinationale Metropolregion Oberrhein
als europäische Modellregion zu positionieren. Die Präsidentschaft
wechselt turnusmäßig in einjährigem Rhythmus.
Deutschland zahlt die größten EU-Beiträge
Die Bundesrepublik Deutschland ist die größte
Volkswirtschaft in der EU und zahlt folglich die höchsten
Beiträge, erhält aber im Gegenzug einen Großteil aus
dem EU-Haushalt durch Förderprogramme zurück.
Die geeignete Kennziffer lautet EU-Beiträge pro Kopf.
Hier liegt Deutschland auf Platz 4 hinter Luxemburg,
Niederlande und Schweden.
28Europa ist hier!
Oberrheinrat
1997 wurde von Mandatsträgern der drei Länder Frankreich,
Deutschland und der Schweiz auf regionaler Ebene (Elsass, Baden-
Württemberg, Rheinland-Pfalz und Nordwestschweiz) der trinationale
Oberrheinrat gegründet. Ziel ist es, die grenzüberschreitende Zusam-
menarbeit am Oberrhein zu vertiefen und Projekte zu initiieren und zu
unterstützen. Der Oberrheinrat ergänzt auf politischer Ebene die Zu-
sammenarbeit der Exekutiven am Oberrhein in der Oberrheinkonferenz.
Die Präsidentschaft wechselt turnusmäßig in einjährigem Rhythmus.
Parteien / Fraktionen im Europäischen Parlament
Gegenwärtig gibt es sieben Fraktionen im EU-Parlament: Europäische
Volkspartei (Christdemokraten), Fraktion der Progressiven Allianz der
Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament, Fraktion der
Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, Fraktion der Grünen /
Europäische Freie Allianz, Europäische Konservative und Reformisten,
Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische
Grüne Linke, Fraktion „Europa der Freiheit und der Demokratie“.
Osterweiterung
Der Begriff steht für die fünfte und größte Erweiterung der EU.
Zehn ost- und mitteleuropäische Staaten wurden am 1. Mai 2004
aufgenommen: Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei,
Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern.
Am 1. Januar 2007 folgten schließlich noch Rumänien und Bulgarien,
sodass die EU nun 27 Mitgliedsstaaten umfasst.
Durch die Vollmitgliedschaft der Staaten in der EU konnte die
europäische Teilung dauerhaft überwunden werden.
Gemischte Regierungskommissionen
Baden-Württemberg unterhält, teilweise seit vielen Jahren, mit
Bulgarien, Kroatien, Rumänien, Serbien und Ungarn sogenannte
Gemischte Regierungskommissionen. Im Rahmen dieser Kommissionen
wird auf Verwaltungsebene in den Bereichen Wirtschaft und Touris-
mus, Wissenschaft und Forschung, Bildung, Kultur, innere Sicherheit
und Verkehr, Naturschutz und Umwelt sowie Soziales und Gesundheit
projekt- und zielorientiert zusammengearbeitet. Die gemischten Regie-
rungskommissionen dienen dazu, die Staaten Mittel- und Osteuropas,
die noch nicht Mitglied der Europäischen Union (EU) sind, auf dem
Weg in die EU zu begleiten.
29Römische Verträge
Mit der Unterzeichnung der Römischen Verträge am 25. März 1957
durch die sechs Gründerstaaten, Belgien, Deutschland, Frankreich,
Italien, Luxemburg und die Niederlande, wurden die Europäische
Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und die Europäische Atomgemein-
schaft (EAG) gegründet. Ort der Unterzeichnung war Rom. Ziel der
EWG waren die Errichtung eines gemeinsamen Markts und eine
gemeinsame Wirtschaftspolitik. Zu diesem Zweck wurden unter ande-
rem die Zölle zwischen den Mitgliedsstaaten abgeschafft (Zollunion).
Die EWG sollte von Anfang an mehr sein als ein Wirtschaftszusam-
menschluss. Sie sollte die Einigung Europas voranbringen und bildet
somit den Grundstein unserer heutigen EU.
Schengener Abkommen
Das 1995 in Kraft getretene Abkommen wurde nach dem Ort der Un-
terzeichnung, Schengen in Luxemburg, benannt. Inhalt des Bündnisses
ist die Aufhebung der bisherigen Grenzkontrollen, wobei Ausnahmen
möglich sind. Sogenannte Schengen-Vollanwenderstaaten sind:
Belgien, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien, Luxemburg,
Niederlande, Portugal, Spanien, Österreich, Dänemark, Finnland,
Island, Norwegen, Schweden, Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen,
Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn, Schweiz.
Städtepartnerschaften
Die Verbindung der Kommunen in Europa ist ein tragendes Netz der
Europäischen Einigung. Baden-Württemberg hat über 1.000 Städte-
und Gemeindepartnerschaften, vorrangig in Staaten der EU, darunter
allein 400 mit Frankreich. Die erste deutsch-französische Städte-
partnerschaft wurde 1950 zwischen Ludwigsburg und Montbéliard
geschlossen.
30Sie können auch lesen
