Lieferungs- und Zahlungsbedingungen Version 1. 1. 2020
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Lieferungs- und
Zahlungsbedingungen
Version 1. 1. 2020 Cornelsen Verlagskontor
GmbH
Kammerratsheide 66
33609 Bielefeld
Telefon (05 21) 97 19-0
Telefax (05 21) 97 19-260
Bankkonto:
Postbank Hannover
BLZ 250 100 30
Konto 0995 769 301
IBAN: DE76 2501 0030 0995 7693 01
BIC: PBNKDEFFXXX
1Die nachstehenden Lieferungs- und Zahlungs eschäftsverbindungen mit dem Käufer. Dies
G
bedingungen gelten für alle uns direkt oder von gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für be-
den Verlagen zur Auslieferung übergebenen stimmte Warenlieferungen bezahlt ist. Der Käu-
Aufträge, sofern nicht etwas anderes schriftlich fer ist im Rahmen des ordnungsgemäßen Ge-
vereinbart wird. Sie gelten auch für Bestellun- schäftsverkehrs zur Weiterveräußerung unserer
gen Dritter, die dem Buchhandel zur Ausliefe- Ware berechtigt. Eine Verpfändung oder Siche-
rung überwiesen werden. Bedingungen des Be- rungsübereignung ist ihm untersagt. Er tritt
stellers heben die nachstehend festgesetzten schon jetzt zur Sicherung unserer sämtlichen
Bedingungen nicht auf, auch wenn kein Wider- vorstehenden Ansprüche die Forderung aus
spruch erhoben wird. Die Abwicklung erfolgt dem Weiterverkauf unserer Vorbehaltsware mit
sowohl in eigenem Auftrag und für eigene allen Nebenrechten bis zur Höhe des Rech-
Rechnung als auch für Aufträge, für Rechnung nungswertes der Vorbehaltsware an uns ab. Der
und nach Weisung der Verlags-Kommittenten. Käufer ist verpflichtet, auf unser Verlangen die
Einzelheiten sind der jeweiligen Faktur zu aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware ent-
entnehmen. standenen Forderungen unter Übersendung der
Rechnungsunterlagen mitzuteilen. Der Käufer
I. Bestellungen bleibt auch nach der Abtretung zum Einzug der
Forderung ermächtigt. Den Widerruf dieser Er-
1. Aufträge werden so schnell wie möglich aus- mächtigung behalten wir uns vor. Unsere Befug-
geführt. Wir sind nicht verpflichtet, bestimmte nis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt
Termine einzuhalten. Ab- und Umbestellungen hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch,
lassen sich nur berücksichtigen, wenn sie vor Be- die Forderung nicht einzuziehen, solange und
arbeitung des ursprünglichen Auftrages eingehen. soweit der Käufer seinen Zahlungsverpflich-
2. Ein Versand von Bestellbestätigungen ist tungen nachkommt, keinen Antrag auf Eröff-
nicht möglich. nung eines Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens
3. Sind bestellte Titel noch nicht erschienen, gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt.
vorübergehend nicht lieferbar oder vergriffen, 3. Nimmt der Käufer Forderungen aus einer
so wird dies auf der Rechnung vermerkt. Vor- Weiterveräußerung der Vorbehaltsware in ein
merkungen liefern wir ohne Rückfrage bei Er- mit einem Dritten bestehendes Kontokorrent-
scheinen innerhalb von sechs Monaten nach verhältnis auf, so gilt nach erfolgter Saldierung
Bestelldatum. der einzelnen Kontokorrentforderungen der je-
4. Betriebsstörungen, Streiks oder sonstige Hin- weilige anerkannte periodische Saldo bzw. –
dernisse, die unserem Einfluss entzogen sind, wenn dieser seinerseits in das Kontokorrent ein-
entbinden uns von der Auftragserfüllung. Für gestellt wird – der mit der Beendigung des
hierdurch entstandene Schäden können wir Kontokorrentverhältnisses entstehende Schluss-
nicht in Anspruch genommen werden. saldo als anteilmäßig abgetreten, und zwar bis
5. Für jede ausgeführte Direktlieferung an Ihre zur jeweiligen Höhe der aus der Weiterveräuße-
Kunden berechnen wir � 6,00 zzgl. Mwst. je rung der Vorbehaltsware in das Kontokorrent
Adresse. Bei Unmöglichkeit oder Verzögerung eingestellten Forderungen, jedoch beschränkt
der Ablieferung oder durch Annahmeverweige- auf die jeweilige Höhe des Rechnungswertes
rung entstehende Kosten gehen zu Lasten des der Vorbehaltsware.
Bestellers (siehe auch IV). Werden Forderungen des Verlages in ein mit
dem Käufer bestehendes Kontokorrentverhältnis
II. Währung – Eigentumsvorbehalt aufgenommen, so gilt der vereinbarte Eigen-
tumsvorbehalt und die Sicherungsabtretung als
1. Alle Lieferungen werden in Euro berechnet Sicherheit für die anteilige Saldoforderung des
und sind in Euro auszugleichen. Verlages. Eine Warenrücknahme erfolgt immer
2. Die gelieferte Ware bleibt Eigentum der nur sicherheitshalber; es liegt darin, auch wenn
Verlags-Kommittenten bis zur Bezahlung nachträgliche Teilzahlungen gestattet wurden,
sämtlicher, auch künftig entstehender kein Rücktritt vom Vertrag.
Forderungen einschließlich etwaiger Refinan- 4. Übersteigt der realisierbare Wert der Sicher-
zierungs- oder Umkehrwechsel aus den heiten die Forderungen um mehr als 20 %, wer-
2den wir auf Verlangen des Käufers nach unserer Eine formschlüssige Beladung findet durch Mit-
Wahl die überschüssigen Sicherheiten freigeben. arbeiter von CVK statt. Für die ordnungsge-
mäße, also beförderungs- und betriebssichere
III. Versand Ladesicherung sowie verkehrssichere Fixierung der
Ware ist der Fahrer des Fahrzeugs verantwortlich.
1. Für Ihre Bestellungen bitten wir, den Ver- Die Abholung von Sendungen mit geringerem
sandweg generell festzulegen: Gewicht oder von unpalettierten Kartons ist
CVK-Versandmodell, Büchersammelverkehre nicht möglich.
oder andere Frachtführer. Selbstabholer werden von CVK umgehend nach
Diese Anweisung gilt dann für alle Lieferungen. Fertigstellung Ihrer im Warenausgang, Ecken-
Ausnahmen bitten wir auf der Bestellung deut- dorfer Str. 129, 33609 Bielefeld, lagernden Sen-
lich zu vermerken. Bei Nachlieferungen wird dung schriftlich über den Abholtermin informiert.
grundsätzlich der für Sie gespeicherte Versand- Voraussetzung für die Bereitstellung ist ein deut-
weg übernommen. licher Hinweis im Bestellformular sowie der Ein-
Palettensperren gelten nur bis zu einem Ge- gang des Auftrages mindestens 5 Arbeitstage
wicht von 300 kg. Ab dieser Gewichtsgrenze vor dem angegebenen Abholtermin. Bei der Ab-
werden Sendungen auf Palette zugestellt. holung übergebene Tagesbestellungen können
2. Bei fehlenden Versandvorschriften geben wir nicht sofort bearbeitet werden! Die zur Abho-
das CVK-Versandmodell vor. Aus dieser Rege- lung bereitgestellten Paletten sind innerhalb von
lung resultierende Ansprüche werden nicht fünf Arbeitstagen nach Benachrichtigung bzw.
anerkannt. bis zum vorgegebenen Fixtermin vollständig
3. Alle Versandkosten, einschließlich der Spe- abzuholen. Für darüber hinausgehende Lager-
sen für Nachnahme und Nachlieferung, sowie zeiten entstehen zusätzliche Kosten je weiterem
die Speditionskosten für eine nicht von CVK Arbeitstag und je nicht abgeholter Palette. Ab-
verschuldete zweite Zustellung, gehen ab Verlag holungen sind montags bis freitags in der Zeit
zu Lasten des Empfängers. Verpackung wird von 7 Uhr bis 15 Uhr möglich. Ausgenommen
nicht berechnet – mit Ausnahme von Spezialver- sind die Pausenzeiten von 9:30 Uhr bis 9:45 Uhr
packungen (wie z. B. Kunststoff-Paletten, Tra- und von 12:30 Uhr bis 13:00 Uhr.
pezverpackungen etc.). Bei geringen Auftrags- 6. Fixterminvorgaben für Speditionssendungen
werten liegt es im Ermessen der einzelnen werden bei ausreichendem zeitlichen Vorlauf
Verlags-Kommittenten, anteilig entsprechend berücksichtigt. Ansonsten behal-
Verpackungskosten zu berechnen. Ferner ten wir uns eine abweichende, jedoch am Fix-
berechnen wir bei abweichenden Verpackungs- termin orientierte Zustellung vor. Für Fixtermin-
vorgaben, die bei uns zu Mehrkosten führen, Zustellungen wird ein Versandkosten-Zuschlag
¤ 0,19 zzgl. Mwst. pro kg. von 18,00 € zzgl. MwSt. berechnet.
Hinweis: Die von CVK eingesetzten Transport-
verpackungen erfüllen die Vorgaben der IV. Gefahr des Versandes, Mängelrügen
Verpackungsverordnung.
4. Für Sendungen, die aus mehreren Packstücken 1. Die Bearbeitung von Reklamationen ist nur
bestehen, kann kein Anspruch auf g eschlossene möglich, wenn Kundennummer, Datum und
Lieferung/Zustellung abgeleitet werden. vollständige 13-stellige ISBN des reklamierten
5. Selbstabholungen sind ausschließlich für Auftrages angegeben werden.
Palettensendungen möglich, die mit einem 2. Alle Sendungen gehen auf Rechnung und
Netto-Gesamtgewicht ab 150 kg zur Übernahme Gefahr des Empfängers. Für verlorengegangene
per Rampenbeladung (Sektionaltor mit Vor- oder beschädigte Sendungen leisten wir keinen
schuss-Überladebühne) bereitgestellt werden. Ersatz. Der Empfänger hat etwaige Ansprüche
Hierfür muss die Lkw-Ladefläche folgende Maße gegenüber der Post, Spedition oder anderen
haben: Zustelldiensten rechtzeitig geltend zu machen.
- min. Breite der Ladefläche: 2,00 m 3. Der Inhalt einer Sendung gilt als mit der
- min. Höhe der Ladefläche: 0,90 m Rechnung und dem Bestellauftrag übereinstim-
- min. freie Ladefläche zur Auflage der mend und frei von durch uns zu vertretenden
Überladebrücke: 0,05 m Mängeln, wenn nicht innerhalb von 8 Tagen
3nach Eingang der Sendung seitens des Empfän- VI. Zahlungen
gers schriftliche Anzeige der Abweichung oder
Mängelrüge erfolgt. Bei Beanstandungen sind 1. Grundsätzlich können Zahlungen nur bei An-
Datum und Nummer der Rechnung anzugeben. gabe der Kundennummer und Rechnungs
Ohne Rückgabe des jeder Sendung beigefügten nummer verbucht werden.
Packzettels ist eine Reklamationsbearbeitung 2. Bestehen Forderungen, die nicht innerhalb
nicht möglich. Im Übrigen gelten für die Män- der Fälligkeitstermine ausgeglichen wurden,
gelrüge die Vorschriften des § 377 HGB. Bei be- wird der gesamte Saldo zur sofortigen Zahlung
rechtigten Beanstandungen hat der Käufer fällig. Die weitere Belieferung erfolgt nur gegen
– vorausgesetzt die Rüge ist rechtzeitig erfolgt – Vorkasse. Bei Zahlungsverzug berechnen wir
nach Wahl des Verlages das Recht auf Nachlie- Mahngebühren und bankübliche Verzugszinsen.
ferung, auf Wandlung des Kaufvertrages oder Gutschriften und Abschlagszahlungen werden
auf Minderung des Kaufpreises. Schadensersatz- stets mit den ältesten fälligen Posten verrechnet
ansprüche sind, außer bei Vorsatz oder grobem in der Reihenfolge des § 367 BGB.
Verschulden, ausgeschlossen. 3. Bei Bestellern, mit denen wir nicht im Konto-
Aus sonstigen gesetzlichen oder vertraglichen korrentverfahren stehen oder die ihren Zahlungs
Haftungstatbeständen, insbesondere aus Ver- verpflichtungen nicht pünktlich nachkommen, ist
zug, Verletzung von Vertragspflichten oder eine Belieferung nur gegen Vorkasse möglich. In
Pflichten bei Vertragsverhandlungen, Unvermö- der Vorfaktur werden für die Ermittlung des vor
gen, Unmöglichkeit oder unerlaubter Handlung Auslieferung zu überweisenden Betrages nur die
haften wir ebenfalls nur bei grober Fahrlässig- am Tag der Erstellung lieferbaren bzw. kurzfristig
keit oder Vorsatz. Ersatzbestellungen werden zu am Lager fehlenden Titel und die in Abhängig-
den jeweils geltenden Bedingungen neu keit vom Lieferweg voraussichtlich anfallenden
berechnet. Versandkosten berücksichtigt. Noch in Vorberei-
Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder tung befindliche Titel werden hierbei unter An-
beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche gabe des geplanten Erscheinungstermins aufge-
Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, führt, aber nicht vorgemerkt. Nach Eingang und
Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Verbuchung der Zahlung erfolgt die Rechnungs-
stellung für die in der Vorfaktur zur Lieferung
V. Rücksendungen angekündigten Titel. Zu diesem Zeitpunkt nicht
lieferbare Titel werden bei der Berechnung nicht
1. Rücksendungen und Umtausch fest bezoge- berücksichtigt, sondern vorgemerkt und mit ge-
ner Ware sind nur möglich, wenn dieses schrift- sonderter Rechnung nachgeliefert. Durch die
lich von dem betreffenden Verlag (Schulbuch) verzögerte Belieferung wegen Vorkasse sind, da
oder den Buchhandelsvertretern (ausschließlich keine Bestandsreservierung vorgenommen wer-
Nicht-Schulbuch) ausdrücklich genehmigt den kann, Haftungsansprüche an das Cornelsen
wurde. Bei Remittendenanfragen sind grund- Verlagskontor ausgeschlossen. Falls die Nachlie-
sätzlich die Bezugsdaten anzugeben. Aufgrund ferung vorgemerkter Titel aus einer bezahlten
dieser Angaben wird im gegebenen Fall eine Vorfaktur nicht innerhalb von 6 Monaten nach
Rücksendegenehmigung zugesandt. Nicht ge- Zahlungseingang erfolgt, können diese Beträge
nehmigte Rücksendungen können unfrei erneut zurückgefordert oder mit anderen noch offenen
zugestellt werden. Forderungen verrechnet werden. Nicht bezahlte
2. Voraussetzung für die Rücknahme ist ferner, Vorfakturen werden nach 6 Monaten automa-
dass die Verlagswerke in verlagsneuem, ver- tisch gelöscht.
kaufsfähigem Zustand bei uns eintreffen. 4. Verrechnung durch die BAG (Buchwert) kann
3. Alle Rücksendungen gehen bis zum Eintref- erfolgen, wenn diese Zahlungsweise bei der Be-
fen bei uns auf Kosten und Gefahr des Absen- stellung angegeben wird und keine kreditmä-
ders. ßigen Bedenken bestehen.
4. Rücksendung entbindet nicht von der 5. Abrechnung per Bankeinzug kann erfolgen,
Zahlungspflicht. wenn uns eine entsprechende Einzugsermächti-
gung (SEPA-Mandat) vorliegt. Die Abbuchung
erfolgt unter Berücksichtigung der
Rechnungs-Fälligkeiten.
4VII. Konzernverrechnungsklausel Zweck der unwirksamen Bedingung am nächs-
ten kommt. Die Nichtausübung der Rechte
1. Das Cornelsen Verlagskontor ist berechtigt, durch das Cornelsen Verlagskontor – auch auf
mit allen eigenen fälligen und nicht fälligen For- längere Zeit – berechtigt den Auftraggeber
derungen sowie den fälligen und nicht fälligen nicht, sich auf den Verzicht auf diese Rechte
Forderungen verbundener Unternehmen, gegen durch das Cornelsen Verlagskontor oder auf
Forderungen des Bestellers aufzurechnen. Verwirkung zu berufen.
2. Das Cornelsen Verlagskontor ist berechtigt, mit
allen eigenen fälligen und nicht fälligen Forde-
rungen gegen Forderungen mit dem Besteller Bielefeld, den 1.1.2020
verbundener Unternehmen aufzurechnen. Cornelsen Verlagskontor GmbH, Bielefeld
3. Verbundene Unternehmen des Cornelsen
Verlagskontors sind:
Cornelsen Verlag GmbH, Berlin
Bibliographisches Institut GmbH, Berlin
VIII. Allgemeines
Die Bestimmungen der Verkehrsordnung des
Deutschen Buchhandels (VVO) gelten nur für die
Punkte, die nicht durch diese Lieferungs- und
Zahlungsbedingungen oder in den Ergänzungen
der Verlage dazu oder durch Einzelabma-
chungen geregelt sind.
IX. Gerichtsstand und Erfüllungsort
Gerichtsstand und Erfüllungsort für Forderungen
des Cornelsen Verlagskontors aus allen Liefe-
rungen ist der Sitz des jeweiligen Verwenders.
Das Cornelsen Verlagskontor ist auch berech-
tigt, Ansprüche am Sitz des Auftraggebers gel-
tend zu machen.
X. Anwendbares Recht
Für diese Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen
dem Cornelsen Verlagskontor und dem Auftrag-
geber gilt das Recht der Bundesrepublik
Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts
wird ausdrücklich ausgeschlossen.
XI. Wirksamkeit (Salvatorische Klausel)
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Liefe-
rungs- und Zahlungsbedingungen unwirksam
sein oder werden, so wird dadurch die Wirk-
samkeit der übrigen Bestimmungen sowie der
aufgrund dieser Lieferungs- und Zahlungsbedin-
gungen abgeschlossenen Einzelverträge nicht
berührt. Anstelle der unwirksamen Bedingung
tritt die Regelung, die dem wirtschaftlichen
5Ergänzung 2. Das Cornelsen Verlagskontor berechnet
immer – unabhängig vom Datum der Bestellung
Zusätzlich gelten für die Produktion der Verlage – den zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen, ge-
und Verlagsgruppen (im Folgenden „Verlag“ setzlich gebundenen Preis.
genannt) 3. Preisänderungen werden im VLB angezeigt.
– Cornelsen Verlag 4. Mit dem Erwerb von Filmen wird dem End-
– Cornelsen Lextra verbraucher das Vorführrecht eingeräumt; das
– Cornelsen Frühpädagogik bedeutet, das Filmwerk kann öffentlich wahr-
– Cornelsen Schulpädagogik nehmbar gemacht werden.
– Oldenbourg Schulbuchverlag 5.1 Bei Sammelbestellungen von Büchern für
– Patmos Schulbuch den Schulunterricht, die zum Eigentum der öf-
– Kösel Schulbuch fentlichen Hand, eines Beliehenen oder allge-
– Volk und Wissen meinbildender Privatschulen, die den Status
– Duden Schulbuch staatlicher Ersatzschulen besitzen, angeschafft
– Verlag an der Ruhr werden, gewähren die Verkäufer lt. Preisbin-
– Bibliographisches Institut dungsgesetz folgende Nachlässe:
– edelsa – Grupo Didascalia (Auswahl) A. Bei einem Auftrag mit einem Gesamtwert bis
– Didier/Hatier International (Auswahl) zu 25.000,- ¤ für Titel mit mehr als
– Librairie Larousse (Auswahl) 10 Expl. = 8% Nachlass
– Fraus Verlag (Auswahl) 25 Expl. = 10% Nachlass
– Oxford University Press/OELT (Auswahl) 100 Expl. = 12% Nachlass
– Veritas Verlag (Auswahl) 500 Expl. = 13% Nachlass
– National Geographic Learning (Auswahl) B. Bei einem Auftrag im Gesamtwert von mehr
als
diese Ergänzungen: 25.000,- ¤ = 13% Nachlass
38.000,- ¤ = 14% Nachlass
I. Bestellungen 50.000,- ¤ = 15% Nachlass
5.2 Soweit Schulbücher von den Schulen im
1. Bestellungen sind ausschließlich unter Angabe Rahmen eigener Budgets angeschafft werden,
der Verkehrs-/Kundennummer und vollständigen ist stattdessen ein genereller Nachlass von 12%
13-stelligen ISBN vorzunehmen. Bei ungenauen für alle Sammelbestellungen zu gewähren.
Bezeichnungen übernehmen wir keine Verant- 5.3 Bei der Berechnung des Gesamtwertes ist
wortung für die richtige und pünktliche Lieferung. ausschließlich von den gebundenen Ladenprei-
2. Für alle Bestellungen empfehlen wir das On- sen auszugehen. Titel- und Stückzahlen können
line-Bestellsystem (www.cvk-online.de) oder auch nach Auftragserteilung festgeIegt werden,
den Weg per DFÜ. wenn dem Auftraggeber Gelegenheit gegeben
3. Für Fehllieferungen auf Grund unleserlicher, wird, alle Bücher eines Auftrages zu einem Zeit-
ungenauer, unvollständiger oder falscher Anga- punkt zu liefern. Bei Rahmenverträgen über die
ben ist der Verlag nicht haftbar. fortlaufende Lieferung von Büchern sind die Ge-
4. Bestellungen in Kommission oder mit Remis- samtwerte der einzelnen Lieferungen
sionsrecht werden – außer bei speziellen Akti- maßgebend.
onen/Paketen mit RR oder bei Genehmigung 5.4 Barzahlungsnachlässe und Skontogewäh-
durch unsere Vertreter (nicht für Schulbuch) – rung für unsere preisgebundenen Verlagser-
nicht angenommen. Wir liefern nur in fester zeugnisse sind nicht gestattet. Im Falle der Zu-
Rechnung. widerhandlung sind wir entsprechend der
Regelung im Preisbindungsgesetz zur Aufrecht-
II. Verkaufspreis erhaltung unserer Preisbindung verpflichtet,
Konventionalstrafe – ggf. bis zur Höhe des ange
1. Mit Annahme der Sendung verpflichtet sich strebten und/oder vollzogenen Einzelgeschäfts –
der Empfänger, die festgesetzten Ladenpreise bzw. Liefersperren zu verhängen.
einzuhalten. Es werden nur Firmen beliefert, die 5.5 Sammelbestellungen von Schulbüchern
das seit 1. Oktober 2002 gültige Preisbindungs- durch Elternvereinigungen, Schüler, Lehrer usw.,
gesetz einhalten. die nicht oder nur zum Teil aus öffentlichen
6 itteln bezahlt werden, sind keine öffentlichen
M cvk-online.de oder DFÜ, behalten wir uns eine
Aufträge. In diesen Fällen sind Nachlässe nicht Reduzierung des Schulbuchrabattes in der je-
erlaubt. weiligen Staffel um 0,5% vor.
2. Software (CD-ROM/DVD-ROM)
III. Rücksendungen/Gutschriften Staffelrabatte für Lern-Software ab 20%
auf Anfrage.
1. Bei angenommenen Rücksendungen aus 3. Frühpädagogik, Cornelsen Schulpäda
Lieferungen ohne explizit zugesagtem Remissi- gogik, Fachbuch, Cornelsen Lextra, Verlag
onsrecht werden 10% vom Nettopreis für ent- an der Ruhr, Veritas, Bibliographisches
standene Kosten von der Gutschrift abgezogen. Institut
2. Einzelremittenden mit einem Ladenpreis bis Pädagogische Fachliteratur 30%
zu 10,– ¤ werden nicht bearbeitet, weil die Fachbücher und Sachbücher 30%
Kosten für Porti und Handling – sowohl im Cornelsen Lextra, Veritas Lernhilfen 30%
Handel als auch bei uns – höher sind als die Bibliographisches Institut 35%
Gutschrift. Eine Rücksendung erfolgt nicht. Für vom Außendienst oder dem Verlag betreute
3. Titel, die länger als 6 Monate vergriffen sind, Kunden gelten Sonderkonditionen. Rabatte auf
können nicht gutgeschrieben werden. Eine Anfrage beim Verlag oder Außendienst.
Rücksendung erfolgt nicht.
4. Bücher mit inneren Mängeln (verheftet, V. Freistücke, Prüfexemplare, Partie
verdruckt, Schimmelbogen usw.) und einem
Ladenpreis pro Buch bis 25,- ¤ können wie 1. Freistücke für Schüler und Büchereien wer-
folgt remittiert werden: Einsendung des Titel den nicht abgegeben.
bogens und der ersten 16 Seiten sowie Einsen- 2. Lehrerfreistücke bei Klassensatzbestellungen
dung des defekten Bogens (soweit vorhanden). werden gemäß Buch-PrG nicht gewährt.
5. Titel, die nicht wiederverkaufsfähig bei 3. Prüfexemplare werden nur direkt an Lehr-
unserer Auslieferung eintreffen, können nicht kräfte oder Schulen gegen Nachweis des Schul-
gutgeschrieben werden. Eine Rücksendung er- stempels geliefert. Um Unstimmigkeiten zu ver-
folgt nicht. meiden, sind die Lehrkräfte zu veranlassen,
6. Titel, die nicht über unsere Auslieferung CVK diese direkt bei uns anzufordern.
bezogen wurden, können nicht gutgeschrieben 4. Die im Gesamtkatalog mit 2 gekenn
werden. Eine Rücksendung erfolgt nicht. zeichneten Titel werden nur bei Bestellungen
mit Schulstempel direkt an Lehrkräfte bzw.
IV. Rabatte Schulen geliefert und berechnet. Eine Beliefe-
rung des Handels und eine Rabattierung ist
1. Schulbuch nicht möglich.
Schulbücher, Lehrmittel 20% 5. Partieexemplare werden generell nicht
Gegebenenfalls gewähren wir auf den Grund gewährt.
rabatt einen Bonusrabatt von 2% bis 5%,
der je nach Entwicklung der Geschäftsbe VI. Neukunden
ziehungen zwischen einem Kunden und dem
Verlag eingeräumt werden kann. Bedingung Der Verlag behält sich vor, Neukunden erst ab
hierfür ist neben dem buchhändlerischen Service einem Mindestauftragswert und zunächst nur
(ständiges Schulbuchlager, Besorgung einzelner gegen Vorkasse zu beliefern sowie Bankeinzugs-
Schulbücher beim Verlag), auch die Umsatzent- ermächtigung oder Absicherung für Schulbuch
wicklung und das Zahlungsverhalten, sowie die aufträge zu verlangen.
Pflege aller Programmbereiche des Verlags und Der Mindestbestellwert für Erstbestellungen
die Bereitschaft zum Vertreterempfang. Nach- von Neukunden beträgt ¤ 1000,– zu
trägliche Gutschriften sind ausgeschlossen, der Verkaufspreisen.
Bonusrabatt kann jährlich neu festgelegt
werden.
Erfolgen weniger als 70% aller Bestellungen
eines Händlers auf Schulbücher nicht über die
kostengünstigsten und schnellsten Wege www.
7VII. Zahlungen, Skonto, Valuta einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware in
ein mit seinem Kunden bestehendes Kontokor-
1. Für alle Lieferungen gewähren wir ein Zah- rentverhältnis auf, so ist die Kontokorrentforde-
lungsziel von 30 Tagen ab Rechnungsdatum. rung in voller Höhe abgetreten. Nach erfolgter
2. Der Verlag behält sich vor, Kunden, die ihren Saldierung tritt an ihre Stelle der anerkannte
Zahlungsverpflichtungen nicht termingerecht Saldo, der bis zur Höhe des Betrages als abge-
nachkommen oder nachgekommen sind, nur treten gilt, den die ursprünglich abgetretene
gegen Vorkasse zu beliefern. Der Verlag behält Forderung ausmachte. Die Sicherungsabtretung
sich außerdem vor, für Schulbuch-Hauptauf- umfasst im Falle des Verkaufs und Vertriebs von
träge Vorkasse oder Absicherung zu verlangen. Fortsetzungswerken auch das Recht des Nutzers
3. Alle Zahlungen sind spesenfrei und ohne gegenüber seinem Abnehmer, den Bezug wei-
Abzug zu leisten. terer Teile des Fortsetzungswerkes zu verlangen.
4. Skontoabzüge werden nicht anerkannt, Bei Abwicklung der Geschäftsbeziehungen zwi-
Valuta wird nicht gewährt. schen dem Anbieter und dem Nutzer durch lau-
fende Rechnung (Kontokorrent) gelten der Ei-
VIII. Konzernverrechnungsklausel gentumsvorbehalt und die Sicherungsabtretung
als Sicherheit für die Saldoforderung des
1. Der Anbieter ist berechtigt, mit allen eigenen Anbieters.
fälligen und nicht fälligen Forderungen sowie 4. Kommt der Nutzer mit seinen Vertragspflich-
den fälligen und nicht fälligen Forderungen ver- ten gegenüber dem Anbieter in Verzug oder
bundener Unternehmen, gegen Forderungen tritt eine wesentliche Verschlechterung seiner
des Nutzers aufzurechnen. Vermögensverhältnisse ein, so wird die gesamte
2. Der Anbieter ist berechtigt, mit allen eigenen Restschuld sofort fällig. In diesen Fällen ist der
fälligen und nicht fälligen Forderungen gegen Anbieter unbeschadet seiner sonstigen Rechte
Forderungen mit dem Nutzer verbundener Un- befugt, vom Vertrag zurückzutreten und die
ternehmen aufzurechnen. unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware abzu-
3. Verbundene Unternehmen des Anbieters sind: holen. Der Nutzer verliert sein Recht zum Besitz.
Bibliographisches Institut GmbH, Berlin Auf Verlangen des Anbieters hat der Nutzer fer-
ner alle zur Geltendmachung der abgetretenen
IX. Eigentumsvorbehalt Rechte erforderlichen Unterlagen zur Verfügung
zu stellen und die Anschriften der Schuldner
1. Der Anbieter behält sich das Eigentum an sowie den Bestand der Forderungen bzw. den
der gelieferten Ware bis zur vollständigen Erfül- Inhalt der Rechte mitzuteilen.
lung sämtlicher ihm aus der Geschäftsverbin- 5. Der Anbieter verpflichtet sich, die ihm zuste-
dung mit dem Nutzer jetzt oder zukünftig zuste- henden Sicherungen insoweit freizugeben, als
henden Forderungen vor. ihr Rechnungswert die zu sichernden Forde-
2. Der Nutzer ist zur Weiterveräußerung der rungen (einschließlich eventueller Zinsen und
gelieferten Ware jederzeit widerruflich im Rah- Nebenkosten) um 20% übersteigt.
men seines ordnungsgemäßen Geschäftsbe-
triebes berechtigt. Eine Verpfändung oder X. Ausland
Sicherungsübereignung ist ihm untersagt. Von
einer Pfändung oder jeder anderen Beeinträchti- Die in unseren Katalogen und Rechnungen
gung des Eigentums hat er den Anbieter unver- angegebenen Preise verstehen sich als Euro-
züglich zu benachrichtigen. Preise (D) und werden um die deutsche Mehr-
3. Die Forderung aus der Weiterveräußerung wertsteuer entlastet, wenn uns die Identnum-
tritt der Nutzer schon jetzt in Höhe des Rech- mer angegeben wird. Ansonsten werden die
nungswertes der Vorbehaltsware mit allen angegebenen Preise als Exportpreise festgelegt.
Nebenund Gestaltungsrechten an den Anbieter
ab, der diese Abtretung schon jetzt annimmt.
Der Nutzer ist zum Einzug der abgetretenen For- Cornelsen Verlag GmbH
derungen berechtigt und verpflichtet, solange Mecklenburgische Straße 53
der Anbieter diese Ermächtigung nicht widerru- D-14197 Berlin
fen hat. Nimmt der Nutzer die Forderung aus
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