Lokalisierung und Importsubstitution - aktuelle Entwicklungen - Moskau, den 26. November 2020 - Ost-Ausschuss der ...
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Lokalisierung und Importsubstitution - aktuelle Entwicklungen Moskau, den 26. November 2020 Falk Tischendorf Rechtsanwalt, Managing Partner Moskau Arbitrator (ICAC at the CCI of Russian Federation)
AGENDA LOKALISIERUNG LOKALISIERUNGPLÄNE INVESTITIONSGB (SZPK-GESETZ) 1 Weiterer Kurs auf Lokalisierung: 4 Apr. 2020 - in Kraft getreten. Neue Lokalisierungspläne (insbesondere im Maschinenbau) Okt. 2020 – Regelungen zum Abschluss der RegVO 617 vom 30.04.2020 (Zugang zur staatlichen Vergabe) Investitionsvereinbarungen und der Gewährung Einkaufsquoten für die Produkte "Made in Russia" von staatlichen Subventionen verabschiedet Online-Register von Produkten "Made in Russia" Langfristigkeit / Investitionsmindestgrenze von 250 Mio. bis 5. Mrd. RUB (branchenabhängig) SPIC 2.0 / TECHNOLOGIEN Zuständig: Wirtschaftsministerium Neue Regelungen sind in Kraft getreten Antragsverfahren für den Abschluss der Investi- 2 Nur in Bezug auf moderne Technologien zulässig tionsvereinbarung Ausschreibungsverfahren Stabile Rahmenbedingungen und steuerliche Voraussetzung: Verabschiedung der Regierungsliste der Behandlung registrierten Technologien (wird kurzfristig erwartet) Subventionen für die Errichtung der Transport- bzw. sozialen Infrastruktur, Informationssysteme PUNKTESYSTEM bzw. weitere staatliche Unterstützungsmaßnahmen 3 Zunächst in der Automobilbranche implementiert Übertragung in andere Industriebranchen BEIHILFEN FÜR INVESTOREN ("GRANTS") Vorteil: Mehr Flexibilität für Investoren und Revidierung der Angekündigt durch das Industrieministerium für die 3 5 Regelungen, die sich als nicht erfüllbar erwiesen haben Automobilzuliefererbranche als Kompensation von Nachteil: Fehlende Einheitlichkeit und fehlende Grundprin- Investitionskosten ab 2021 zipien, die durch unterschiedlichen Einrichtungen ausgear- Die Regelungen stehen noch nicht fest. beitet werden, Herausforderung für Altinvestoren bei Festle- gung leichterer Lokalisierungsanforderungen. 2 │ 26/11/2020 Lokalisierung und Importsubstitution - aktuelle Entwicklungen 08
WARUM LOKALISIERUNG? Ist mein Russlandgeschäft von der Lokalisierung betroffen? Was ist mein Produkt (meine Dienstleistung, Werkarbeit)? Wer ist mein Kunde? Gibt es staatliche Finanzierungsprogramme/Subvention? Ist mein Produkt ein Produkt "Made in Russia"? 3 │ 26/11/2020 Lokalisierung und Importsubstitution - aktuelle Entwicklungen
STAATLICHE LOKALISIERUNGSPOLITIK Überblick: Lokalisierungspolitik in Russland "Buy-Local-Regelung" "Präferenzregelung" - Branchenspezifische Regelungen im Maschinenbau und in der Generalvorrang für "Made in Russia"? Medizintechnik: Automobilbau: "Präferenzregelung" - Objekt im "Register der Staatliche Vergabe Generalvorrang für "Made in Russia" bei Beihilfen für OEMs und Zulieferer Investitionsprojekte" Auftragsvergabe durch die staatlichen Unternehmen? Maschinenbau: Staatliche Vergabe Findet Anwendung insbes. unter der Staatliche Finanzierung Beihilfen an die Hersteller / Beihilfen an die Voraussetzung, dass die Endkunden, wenn Produkte "Made in Russia" Ausschreibungsdokumentation explizit die gekauft werden (z.B. bei Werkzeugen, Angabe zur Herkunft der Ware beinhaltet Rosagroleasing bei Landtechnik) Zugang zu den durch den Staat finanzierten Abstimmung der Großprojekten (Energiemaschinenbau) Importgenehmigung Betriebseigen- durch die schaften mit der Pharmabereich/Medizintechnik: Regierungs- Regierungs- Staatliche Vergabe komission komission beim Einkauf IT-Bereich: Staatliche Vergabe Radioelektronik: Staatliche Vergabe 4 │ 26/11/2020 Lokalisierung und Importsubstitution - aktuelle Entwicklungen
WANN GILT MEIN PRODUKT ALS "MADE IN RUSSIA"? Local Content "Kein vergleichbares russisches RegierungsV Nr.719 vom "GUS 2009 Regel" – Produkte Sonderinvestitions- Produkt" 17.07.2015 "Liste von Produkten" außerhalb der Liste vereinbarung (SPIC) (gilt vorrangig) (gilt zusätzlich) Leistungs- und Technologische Vorgänge und Regel zur Bestimmung des Schrittweise Lokalisierung Betriebsmerkmale / Arbeitsgänge Herkunftslandes – Kriterium (RegierungsV Nr. 719 vom Energieeffizienz, Qualität, der ausreichenden 17.07.2015, RegierungsV Nr. Sicherheit, u.a. (RegierungsV Ad valorem Regel (in %) Verarbeitung 1048 vom 16.07.2020 ) Nr. 1135 vom 20.09.2017). Andere Bedingungen (R&D, IP, Corporate Structure etc.) Allgemeine Grundlagen Sondergrundlage Eintragung ins Register der Produkte "Made in Russia" https://gisp.gov.ru/pp719/p/pub/products/ 5 │ 26/11/2020 Lokalisierung und Importsubstitution - aktuelle Entwicklungen
SPIC 2.0: ÜBERBLICK Überblick 6 │ 26/11/2020 Lokalisierung und Importsubstitution - aktuelle Entwicklungen
INHALT I Was bedeutet SPIC 2.0? II Moderne Technologien im Rahmen einer SPIC 2.0 III Ausschreibung IV Kontrolle der Erfüllung der Verpflichtungen V Änderung und Kündigung einer SPIC 2.0 7 │ 26/11/2020 Lokalisierung und Importsubstitution - aktuelle Entwicklungen
WAS IST EINE SPIC / VORTEILE FÜR DEN INVESTOR Vereinbarung zwischen Investor und Staat Bestätigung "Made in Russia" Rechtssicherheit Vergünstigungen und Subventionen 8 │ 26/11/2020 Lokalisierung und Importsubstitution - aktuelle Entwicklungen
SPIC 1.0 VS. SPIC 2.0 SPIC 1.0 SPIC 2.0 Nur für die in der Liste der russischen Regierung Für die Produktion beliebiger Industrieerzeugnisse geführten modernen Technologien (Produkte) Mindestinvestitionsbetrag 750 Mio. Rubel Kein Mindestinvestitionsbetrag Ausschreibungsverfahren zum Abschluss einer Antragsverfahren zum Abschluss einer SPIC SPIC Gewinnsteuervergünstigungen und regionale Gewinnsteuervergünstigungen und regionale Steuervergünstigungen Steuervergünstigungen Höchstlaufzeit 15 Jahre. Bis zu 20 Jahre bei einem Höchstlaufzeit 10 Jahre Investitionsvolumen von mindestens 50 Mrd. Rubel. 9 │ 26/11/2020 Lokalisierung und Importsubstitution - aktuelle Entwicklungen
STEUERLICHE VERGÜNSTIGUNGEN Besondere Besteuerungsbedingungen für Wahl der Besteuerungsgrundlage für die Beteiligten einer SPIC 2.0: Gewinnsteuervergünstigungen: Verbot der Änderung (Verschlechterung) der Ein Beteiligter eines SPIC kann wählen, auf welche Bedingungen für die Gewinn- und Vermögens- Besteuerungsgrundlage er die niedrigeren Gewinnsteuer- steuer (Erhöhung oder Aufhebung niedrigerer sätze (Nullsteuersatz) anwenden wird. Steuersätze, Aufhebung von steuerlichen Vergünstigte Steuersätze finden auf die gesamte Vergünstigungen u.a.) Besteuerungsgrundlage Anwendung, wenn die Einkünfte Nullsteuersatz oder niedrigere Gewinnsteuer- aus der Tätigkeit im Rahmen der SPIC ≥ 90 % aller sätze Einkünfte des Steuerpflichtigen sind. Vergünstigungen im Hinblick auf die Vermö- Vergünstigte Steuersätze finden nur auf die Besteuerungs- genssteuern für Unternehmen grundlage Anwendung, die aus einer Tätigkeit im Rahmen Vergünstigte Gewinnsteuersätze gelten, der SPIC gebildet wurde (gesonderte Erfassung). solange der Gesamtbetrag der nicht bezahlten Die Wahl des Verfahrens zur Bestimmung der Steuer höchstens 50% des Betrags der Investi- Besteuerungsgrundlage darf während der Laufzeit des tionen aus dem SPIC beträgt. SPIC nicht geändert werden. 10 │ 26/11/2020 Lokalisierung und Importsubstitution - aktuelle Entwicklungen
STEUERLICHE VERGÜNSTIGUNGEN Moskau Gewinnsteuer: 13,5 % (12,5 % bis 2020) Vergünstigung für den Vermögenssteuer: 0 % für die Dauer des SPIC föderalen Teil der Gewinnsteuer: Moskauer Gebiet Gewinnsteuersatz für den Gewinnsteuer: bis 2025 – 0 %; von 2026 bis 2028 – 10 %; ab föderalen Teil – 0 % 2029 – 13,5 % (oder 12,5 % bis 2024 und 13,5 % ab 2025) Vermögenssteuer: 0 % in den ersten 10 Jahren Findet nur gleichzeitig mit dem vergünstigten Steuersatz für Sankt Petersburg den regionalen Teil der Gewinn- Gewinnsteuer: 0 % (12,5 %-13,5 % für Investoren aus steuer Anwendung (ab dem Sankt Petersburg) Zeitpunkt der Erwirtschaftung Vermögenssteuer: 0 % auf in der Berechnung der des ersten Gewinns aus dem Investitionen enthaltene Immobilien, in den ersten 5 Jahren Verkauf der im Rahmen der SPIC hergestellten Produkte) Leningrader Gebiet Gewinnsteuer: 5 % Vermögenssteuer: 0 % für die Dauer des SPIC 11 │ 26/11/2020 Lokalisierung und Importsubstitution - aktuelle Entwicklungen
SPIC 2.0 Moderne Technologien und Serienproduktion Moderne Technologien sind technische Verfahren, mit deren Hilfe auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähige Erzeugnisse hergestellt werden können, die durch eine Expertenorganisation genehmigt und in die Liste der russischen Regierung aufgenommen werden müssen (verarbeitende Produktion, Bergbauproduktion, Elektroenergie, Gas (außer Erdgas), Dampf). 12 │ 26/11/2020 Lokalisierung und Importsubstitution - aktuelle Entwicklungen
MODERNE TECHNOLOGIEN IM SPIC 2.0 Klassifizierung der modernen Technologien: Bewertungskriterien der modernen Technologien: Sind für die Errichtung einer 1 Produktion zu entwickeln und Wettbewerbsfähigkeit einzuführen. Marktperspektive der Erzeugnisse auf dem Weltmarkt Entwickelte technische Verfahren, 2 die für die Errichtung einer Produktion einzuführen sind. Möglichkeit der Errichtung einer Umweltfreundlichkeit, Produktion, die der Entwickelte technische Verfahren, Ressourcen- und internationalen Praxis die für die Produktion in Russland Energieeffizienz 3 und internationalen anzupassen sind. Standards entspricht 13 │ 26/11/2020 Lokalisierung und Importsubstitution - aktuelle Entwicklungen
AUFNAHME MODERNER TECHNOLOGIEN IN DIE REGIERUNGSLISTE 10 Werktage 1 Werktag 15 Werktage Angaben zur Einreichung des Übermittlung des Annahme des Antrags elektronischen Vorläufige anonymisierten im GISP und auf der Antrags beim Stellungnahme des Antrags an den Webseite des Industrieministerium Sachverständigen Sachverständigen Industrieministeriums über GISP 5 Werktage + 10 Werktage 5 Werktage 5 Werktage Der Sachverständige kann einmalig Vorlage zusätzlicher Vorläufige Einreichung der Sachverständigen- zusätzliche Informationen durch Stellungnahme des Einwendungen des gutachten Informationen den Antragsteller Sachverständigen Antragstellers anfordern 10 Werktage 10 Werktage Beschluss des Einreichung der Prüfung des Antrags Industrieministeriums Öffentliche Liste zur durch das (Aufnahme/ Erörterung des Bestätigung bei der Industrieministerium Nichtübereinstimmung Entwurfs der Liste russischen /Aktualisierung) Regierung 14 │ 26/11/2020 Lokalisierung und Importsubstitution - aktuelle Entwicklungen
KRITERIEN DES INVESTITIONSVORHABENS Investitionszeitplan sieht erforderliche Kosten vor: Erreichen des geplanten Betriebsgewinns Möglichkeit der während der Erwerb / Miete von Serienproduktion Grundstücken Laufzeit der SPIC Einsatz moderner Bau / Instandsetzung / Umbau technischer Verfahren Erwerb / Modernisierung von Anlagevermögen Wissenschaftliche Forschungsarbeiten Bau / Modernisierung der Infrastruktur 15 │ 26/11/2020 Lokalisierung und Importsubstitution - aktuelle Entwicklungen
AUSWAHLVERFAHREN Abschluss der SPIC auf der Grundlage einer Ausschreibung Die Ausschreibung erfolgt über die Plattform GISP Teilnehmen kann jeder, der im GISP registriert ist (auch Ausländer) Die Ausschreibung kann mehrere Sieger haben Wenn es nur einen einzigen Antragsteller gibt, kann SPIC ohne Ausschreibung abgeschlossen werden 16 │ 26/11/2020 Lokalisierung und Importsubstitution - aktuelle Entwicklungen
ABLAUF DES AUSWAHLVERFAHRENS Zuständige Behörden Industrie- ministerium Energie- ministerium Landwirtschafts- ministerium Initiatoren der Ausschreibung Russische Föderation, Russische Föderation Region und Investor Gemeindeverwaltung Angebot des Investors (und Schriftliche Anfrage der Beschluss der zuständigen Zustimmung der Region Region (und Zustimmung Behörde und der Gemeinde zum der Gemeindeverwaltung) Standort der Produktion) 17 │ 26/11/2020 Lokalisierung und Importsubstitution - aktuelle Entwicklungen
BESTANDTEILE DES ANTRAGS AUF TEILNAHME AN DER AUSSCHREIBUNG Zeitplan für die Zeitplan für die Pass des Beschaffung der Merkmale der Umsetzung des Investitions- Mittel zur Erzeugnisse Investitions- vorhabens Finanzierung des vorhabens Projekts Zeitplan für die Geltende und Zeitplan der Ausführung der Zielkennwerte des beantragte Investitionen technischen Projektes Fördermaßnahmen Vorgänge Zusätzliche Einholung der Frist für das Bedingungen, die in Zustimmung zu Erreichen des den SPIC Investitionen in geplanten strategische Branchen aufgenommen Betriebsgewinns (wenn erforderlich) werden sollen 18 │ 26/11/2020 Lokalisierung und Importsubstitution - aktuelle Entwicklungen
ANLAGEN ZUM ANTRAG DES INVESTORS Roadmap für die Einführung der modernen technischen Gründungsdokumente Buchführungsberichte Verfahren Belege für die Finanzierung Businessplan und des Projekts Finanzierungsmodell des (Finanzierungsverträge, Investitionsvorhabens Beschlüsse über Geld- oder Sacheinlagen) 19 │ 26/11/2020 Lokalisierung und Importsubstitution - aktuelle Entwicklungen
ETAPPEN UND FRISTEN DER AUSSCHREIBUNG Beschluss des Erstellung der 30 – 45 30 – 45 Frist für die Antrag des Investors 10 Werktage Industrieministe- Ausschreibungs- Kalendertage Kalendertage Einreichung der an das riums über die unterlagen mit Durchführung einer Anträge durch Industrieministerium Entwurf der SPIC die Investoren Ausschreibung und Ankündigung längstens 20 Werktage nach Umfassende 5 Schnellaus- Eingangsbegut- Zugriff auf die wertung Anträge Begutachtung Zugriff auf die Werktage achtung (FRP, (Industrieministerium, Anträge (Vollständigkeit / inhaltliche Auswer- Bedingungen für eine Richtigkeit) tung des Antrags) Ablehnung, Frist) Überarbeitung Überarbeitung Gibt es nur einen Antrag, gilt die Ausschreibung als nicht des Antrags des Antrags zustande gekommen und der Antrag wird der Eingangs- begutachtung und der umfassenden Begutachtung unterzogen. längstens 15 Bewertung der Entwurf der SPIC Unterzeichnung der Anträge nach 10 Werktage mit den 5 Werktage Werktage SPIC oder Entwurf Kommission Kriterien und zusätzlichen eines Protokolls mit umfassender Ergebnis der Bedingungen des der Differenzen Begutachtung Ausschreibung Investors 20 │ 26/11/2020 Lokalisierung und Importsubstitution - aktuelle Entwicklungen
ZUSAMMENSETZUNG DER KOMMISSION Vorsitzender Minister oder stellvertretender Minister des Industrieministeriums Stellvertretender Vorsitzender Vertreter des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung 2 Vertreter des ≤5 Vertreter von 7 Vertreter des wissenschaftlichen 1 Vertreter des Ministeriums für 2 Vertreter des FAS Industrie- Organisationen und Regierungsapparats wirtschaftliche (ohne Stimmrecht) Sachverständigen- ministeriums Entwicklung organisationen 21 │ 26/11/2020 Lokalisierung und Importsubstitution - aktuelle Entwicklungen
BEWERTUNGSKRITERIEN FÜR DAS INVESTITIONSVORHABEN Sollten mehrere Teilnehmer identische (Kс ) Frist für die Einführung der Сmax Ergebnisse haben, wird ergänzend das im SPIC angegebenen modernen Ос , Сi Kriterium des technischen Lokalisierungs- technischen Verfahren (Höchstwert in Jahren im grades der Produktion herangezogen Vergleich zum geschätzten Wert) (Kriterium "Made in Russia") 0 Punkte – Nichtübereinstimmung mit den Kriterien der Regierungsverordnung Nr. 719 100 % vom 17.07.2015 1 Punkt – Übereinstimmung mit den Kriterien der Regierungsverordnung Nr. 719 vom (Kс) Volumina der während der 17.07.2015 und IP-Lizenz Laufzeit des SPIC hergestellten Erzeugnisse (in Rubel oder А = Kс x Ос + Kо x Оо 2 Punkte – Übereinstimmung mit den Stückzahl), wobei der Höchstwert Kriterien der Regierungsverordnung Nr. 719 mit dem geschätzten Wert vom 17.07.2015 und Erhalt des Оi verglichen wird) Оо , ausschließlichen IP-Rechts Оmin 22 │ 26/11/2020 Lokalisierung und Importsubstitution - aktuelle Entwicklungen
KONTROLLE DER ERFÜLLUNG DER VERPFLICHTUNGEN Ziel der Kontrolle Methoden der Kontrolle Dokumentenprüfung Prüfung der Ergebnisse der Projektumsetzung Nach Berichtsperioden (Kalenderjahr) Umfassende Prüfung vor Ort im Prüfung der Erfüllung sonstiger SPIC- Unternehmen Verpflichtungen Nichtübereinstimmung der Ergebnisse der Dokumentenprüfungen Mitteilung über einen Verstoß Im SPIC vorgesehene Fälle 23 │ 26/11/2020 Lokalisierung und Importsubstitution - aktuelle Entwicklungen
ÄNDERUNG UND KÜNDIGUNG DER SPIC Zulässig auf Vereinbarung der Parteien oder aufgrund einer Gerichtsentscheidung Antrag des Investors auf Änderung/Kündigung bei der zuständigen Prüfung und Die Kommission fasst Der Beschluss der Behörde mit einem Abstimmung des einen Beschluss über Kommission kann Entwurf der Änderungs- die gerichtlich angefochten Vereinbarung und einer /Kündigungsentwurfs Änderung/Kündigung werden Begründung sowie (60 Werktage) (20 Werktage) einem Bericht über die Vertragserfüllung Gründe für eine Verweigerung der Änderung der SPIC durch die Kommission: Das technische Verfahren entspricht nicht mehr dem im SPIC angegebenen moder- nen Verfahren. Das Investitionsvorhaben entspricht nicht mehr den Anforderungen des Gesetzes über die Industriepolitik. Die nicht erhaltenen budgetierten Kosten überschreiten das Investitionsvolumen. Änderung der Bedingungen im SPIC, die Grundlage für den Zuschlag bei der Ausschreibung waren, um mehr als 20 %. 24 │ 26/11/2020 Lokalisierung und Importsubstitution - aktuelle Entwicklungen
INVESTORENLEITFADEN FÜR RUSSLAND 25 │ 26/11/2020 Lokalisierung und Importsubstitution - aktuelle Entwicklungen
FALK TISCHENDORF Managing Partner Moskau | Rechtsanwalt Karriere Arbitrator (ICAC at the CCI of the Russian Federation) Falk Tischendorf begann seinen Berufsweg 2002 als Rechtsanwalt bei Haarmann, Hemmelrath & Partner, seit 2006 leitete er als Partner die Praxis für Handels- und BEITEN BURKHARDT Moskau Zivilrecht sowie die Immobilienpraxis von CMS Hasche Sigle in Moskau. Seit Turchaninov per. 6/2 Januar 2009 leitet er das Moskauer Büro von BEITEN BURKHARDT. Er wurde im 119034 Moskau Register der in Russland tätigen ausländischen Rechtsanwälte beim Justizministerium der Russischen Föderation aufgenommen. Praxisgruppe Commercial • Corporate • Real Estate T +7 495 2329635 Falk ist Schiedsrichter für internationale Handelsstreitigkeiten am Internationalen E Falk.Tischendorf@bblaw.com Wirtschaftsschiedsgericht bei der Handels- und Industriekammer der Russischen Föderation (ICAC, MKAS). Für seinen persönlichen Beitrag zur Entwicklung der Spezialgebiete deutsch-russischen Außenwirtschaftsbeziehungen wurde ihm das Gedenkabzei- Automobilsektor • Commercial • Compliance & interne chen des russischen Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung verliehen. Untersuchungen • Corporate • Mergers & Acquisitions • Privates Bau- & Architektenrecht • Real Estate • Russian 2016 wurde Falk offiziell zum Repräsentanten des Landes Mecklenburg- Desk • Vergaberecht Vorpommern in Russland ernannt. Falk Tischendorf ist Mitglied des Vorstands der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer (AHK) und leitet das Komitee für Compliance. Darüber hinaus ist er auch Mitglied des Vorstands des Ostinstitutes Sprachen sowie Mitglied in vielen internationalen und deutsch-russischen Verbänden und Deutsch, Russisch, Englisch Assoziationen. 26 │ 26/11/2020 Lokalisierung und Importsubstitution - aktuelle Entwicklungen
VIELEN DANK FÜR IHRE AUFMERKSAMKEIT! Diese Präsentation wurde von uns ausschließlich zu Informationszwecken vorbereitet. Sie kann nicht als abschließende Darstellung der in ihr enthaltenen rechtlichen und steuerrechtlichen Themen angesehen werden. Diese Präsentation kann unter keinen Umständen als rechtliche oder steuerrechtliche Beratung durch BEITEN BURKHARDT Rechtsanwaltsgesellschaft mbH verstanden werden. Zu den aufgeworfenen Fragen sollte im Einzelfall detaillierter rechtlicher oder steuerrechtlicher Rat eingeholt werden. BEIJING | BERLIN | BRUSSELS | DUSSELDORF | FRANKFURT HAMBURG | MUNICH | MOSCOW | ST. PETERSBURG WWW.BEITENBURKHARDT.COM
Sie können auch lesen