Lokalisierung und Importsubstitution - aktuelle Entwicklungen - Moskau, den 26. November 2020 - Ost-Ausschuss der ...

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Lokalisierung und Importsubstitution - aktuelle Entwicklungen - Moskau, den 26. November 2020 - Ost-Ausschuss der ...
Lokalisierung und Importsubstitution - aktuelle
Entwicklungen

Moskau, den 26. November 2020

Falk Tischendorf
Rechtsanwalt, Managing Partner Moskau
Arbitrator (ICAC at the CCI of Russian Federation)
Lokalisierung und Importsubstitution - aktuelle Entwicklungen - Moskau, den 26. November 2020 - Ost-Ausschuss der ...
AGENDA LOKALISIERUNG
                       LOKALISIERUNGPLÄNE                                                                   INVESTITIONSGB (SZPK-GESETZ)
    1                  Weiterer Kurs auf Lokalisierung:                                            4           Apr. 2020 - in Kraft getreten.
                        Neue Lokalisierungspläne (insbesondere im Maschinenbau)                               Okt. 2020 – Regelungen zum Abschluss der
                        RegVO 617 vom 30.04.2020 (Zugang zur staatlichen Vergabe)                              Investitionsvereinbarungen und der Gewährung
                        Einkaufsquoten für die Produkte "Made in Russia"                                       von staatlichen Subventionen verabschiedet
                        Online-Register von Produkten "Made in Russia"                                        Langfristigkeit / Investitionsmindestgrenze von 250
                                                                                                                Mio. bis 5. Mrd. RUB (branchenabhängig)
                       SPIC 2.0 / TECHNOLOGIEN                                                                 Zuständig: Wirtschaftsministerium
                          Neue Regelungen sind in Kraft getreten                                              Antragsverfahren für den Abschluss der Investi-
    2
                          Nur in Bezug auf moderne Technologien zulässig                                       tionsvereinbarung
                          Ausschreibungsverfahren                                                             Stabile Rahmenbedingungen und steuerliche
                          Voraussetzung: Verabschiedung der Regierungsliste der                                Behandlung
                           registrierten Technologien (wird kurzfristig erwartet)                              Subventionen für die Errichtung der Transport-
                                                                                                                bzw. sozialen Infrastruktur, Informationssysteme
                       PUNKTESYSTEM                                                                             bzw. weitere staatliche Unterstützungsmaßnahmen
    3                     Zunächst in der Automobilbranche implementiert
                          Übertragung in andere Industriebranchen                                          BEIHILFEN FÜR INVESTOREN ("GRANTS")
                          Vorteil: Mehr Flexibilität für Investoren und Revidierung der                       Angekündigt durch das Industrieministerium für die
                                   3                                                               5
                           Regelungen, die sich als nicht erfüllbar erwiesen haben                              Automobilzuliefererbranche als Kompensation von
                          Nachteil: Fehlende Einheitlichkeit und fehlende Grundprin-                           Investitionskosten ab 2021
                           zipien, die durch unterschiedlichen Einrichtungen ausgear-                          Die Regelungen stehen noch nicht fest.
                           beitet werden, Herausforderung für Altinvestoren bei Festle-
                           gung leichterer Lokalisierungsanforderungen.

2       │ 26/11/2020               Lokalisierung und Importsubstitution - aktuelle Entwicklungen

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Lokalisierung und Importsubstitution - aktuelle Entwicklungen - Moskau, den 26. November 2020 - Ost-Ausschuss der ...
WARUM LOKALISIERUNG?

     Ist mein Russlandgeschäft von der Lokalisierung betroffen?

                   Was ist mein Produkt (meine Dienstleistung, Werkarbeit)?

                   Wer ist mein Kunde?

                   Gibt es staatliche Finanzierungsprogramme/Subvention?

    Ist mein Produkt ein Produkt "Made in Russia"?

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STAATLICHE LOKALISIERUNGSPOLITIK
                                                                         Überblick: Lokalisierungspolitik in Russland

                                                                                                  "Buy-Local-Regelung"
                                                                                                                                          "Präferenzregelung" -
           Branchenspezifische Regelungen                                                      im Maschinenbau und in der
                                                                                                                                   Generalvorrang für "Made in Russia"?
                                                                                                     Medizintechnik:

    Automobilbau:                                                                                                                           "Präferenzregelung" -
                                                                                                Objekt im "Register der
    Staatliche Vergabe                                                                                                            Generalvorrang für "Made in Russia" bei
    Beihilfen für OEMs und Zulieferer                                                           Investitionsprojekte"              Auftragsvergabe durch die staatlichen
                                                                                                                                               Unternehmen?
    Maschinenbau:
    Staatliche Vergabe                                                                                                              Findet Anwendung insbes. unter der
                                                                                                 Staatliche Finanzierung
    Beihilfen an die Hersteller / Beihilfen an die                                                                                       Voraussetzung, dass die
    Endkunden, wenn Produkte "Made in Russia"                                                                                      Ausschreibungsdokumentation explizit die
    gekauft werden (z.B. bei Werkzeugen,                                                                                           Angabe zur Herkunft der Ware beinhaltet
    Rosagroleasing bei Landtechnik)
    Zugang zu den durch den Staat finanzierten                                                                 Abstimmung der
    Großprojekten (Energiemaschinenbau)                                            Importgenehmigung             Betriebseigen-
                                                                                       durch die                schaften mit der
    Pharmabereich/Medizintechnik:                                                     Regierungs-                 Regierungs-
    Staatliche Vergabe                                                                komission                komission beim
                                                                                                                    Einkauf
    IT-Bereich:
    Staatliche Vergabe

    Radioelektronik:
    Staatliche Vergabe

4       │ 26/11/2020           Lokalisierung und Importsubstitution - aktuelle Entwicklungen
WANN GILT MEIN PRODUKT ALS "MADE IN RUSSIA"?

                                                                                            Local Content

    "Kein vergleichbares russisches                       RegierungsV Nr.719 vom                       "GUS 2009 Regel" – Produkte
                                                                                                                                           Sonderinvestitions-
                Produkt"                              17.07.2015 "Liste von Produkten"                     außerhalb der Liste             vereinbarung (SPIC)
                                                               (gilt vorrangig)                              (gilt zusätzlich)
     Leistungs- und                                  Technologische Vorgänge und                     Regel zur Bestimmung des       Schrittweise Lokalisierung
      Betriebsmerkmale /                               Arbeitsgänge                                     Herkunftslandes – Kriterium     (RegierungsV Nr. 719 vom
      Energieeffizienz, Qualität,                                                                       der ausreichenden               17.07.2015, RegierungsV Nr.
      Sicherheit, u.a. (RegierungsV                   Ad valorem Regel (in %)
                                                                                                        Verarbeitung                    1048 vom 16.07.2020 )
      Nr. 1135 vom 20.09.2017).
                                                      Andere Bedingungen (R&D,
                                                       IP, Corporate Structure etc.)

                                                                                           Allgemeine Grundlagen                             Sondergrundlage

                                                                                          Eintragung ins Register der Produkte "Made in Russia"
                                                                                          https://gisp.gov.ru/pp719/p/pub/products/

5      │ 26/11/2020       Lokalisierung und Importsubstitution - aktuelle Entwicklungen
SPIC 2.0: ÜBERBLICK

Überblick

6   │ 26/11/2020   Lokalisierung und Importsubstitution - aktuelle Entwicklungen
INHALT

I              Was bedeutet SPIC 2.0?

II             Moderne Technologien im Rahmen einer SPIC 2.0

III            Ausschreibung

IV             Kontrolle der Erfüllung der Verpflichtungen

V              Änderung und Kündigung einer SPIC 2.0

    7   │ 26/11/2020     Lokalisierung und Importsubstitution - aktuelle Entwicklungen
WAS IST EINE SPIC / VORTEILE FÜR DEN INVESTOR

Vereinbarung zwischen Investor und Staat

    Bestätigung "Made in Russia"
    Rechtssicherheit
    Vergünstigungen und Subventionen

8    │ 26/11/2020   Lokalisierung und Importsubstitution - aktuelle Entwicklungen
SPIC 1.0 VS. SPIC 2.0

                           SPIC 1.0                                                                             SPIC 2.0

                                                                                           Nur für die in der Liste der russischen Regierung
Für die Produktion beliebiger Industrieerzeugnisse                                         geführten modernen Technologien (Produkte)

Mindestinvestitionsbetrag 750 Mio. Rubel                                                   Kein Mindestinvestitionsbetrag

                                                                                           Ausschreibungsverfahren    zum   Abschluss   einer
Antragsverfahren zum Abschluss einer SPIC
                                                                                           SPIC

Gewinnsteuervergünstigungen                                und                 regionale   Gewinnsteuervergünstigungen      und     regionale
Steuervergünstigungen                                                                      Steuervergünstigungen

                                                                                           Höchstlaufzeit 15 Jahre. Bis zu 20 Jahre bei einem
Höchstlaufzeit 10 Jahre
                                                                                           Investitionsvolumen von mindestens 50 Mrd. Rubel.

9   │ 26/11/2020   Lokalisierung und Importsubstitution - aktuelle Entwicklungen
STEUERLICHE VERGÜNSTIGUNGEN

 Besondere Besteuerungsbedingungen für                                                    Wahl der Besteuerungsgrundlage für
 die Beteiligten einer SPIC 2.0:                                                          Gewinnsteuervergünstigungen:

           Verbot der Änderung (Verschlechterung) der                                        Ein Beteiligter eines SPIC kann wählen, auf welche
            Bedingungen für die Gewinn- und Vermögens-                                         Besteuerungsgrundlage er die niedrigeren Gewinnsteuer-
            steuer (Erhöhung oder Aufhebung niedrigerer                                        sätze (Nullsteuersatz) anwenden wird.
            Steuersätze, Aufhebung von steuerlichen                                           Vergünstigte Steuersätze finden auf die gesamte
            Vergünstigungen u.a.)                                                              Besteuerungsgrundlage Anwendung, wenn die Einkünfte
           Nullsteuersatz oder niedrigere Gewinnsteuer-                                       aus der Tätigkeit im Rahmen der SPIC ≥ 90 % aller
            sätze                                                                              Einkünfte des Steuerpflichtigen sind.
           Vergünstigungen im Hinblick auf die Vermö-                                        Vergünstigte Steuersätze finden nur auf die Besteuerungs-
            genssteuern für Unternehmen                                                        grundlage Anwendung, die aus einer Tätigkeit im Rahmen
           Vergünstigte   Gewinnsteuersätze      gelten,                                      der SPIC gebildet wurde (gesonderte Erfassung).
            solange der Gesamtbetrag der nicht bezahlten                                      Die Wahl des Verfahrens zur Bestimmung der
            Steuer höchstens 50% des Betrags der Investi-                                      Besteuerungsgrundlage darf während der Laufzeit des
            tionen aus dem SPIC beträgt.                                                       SPIC nicht geändert werden.

10       │ 26/11/2020     Lokalisierung und Importsubstitution - aktuelle Entwicklungen
STEUERLICHE VERGÜNSTIGUNGEN

                                                                                      Moskau
                                                                                      Gewinnsteuer: 13,5 % (12,5 % bis 2020)
 Vergünstigung für den
                                                                                      Vermögenssteuer: 0 % für die Dauer des SPIC
 föderalen Teil der
 Gewinnsteuer:                                                                        Moskauer Gebiet
      Gewinnsteuersatz                     für              den                      Gewinnsteuer: bis 2025 – 0 %; von 2026 bis 2028 – 10 %; ab
       föderalen Teil – 0 %                                                            2029 – 13,5 % (oder 12,5 % bis 2024 und 13,5 % ab 2025)
                                                                                      Vermögenssteuer: 0 % in den ersten 10 Jahren
      Findet nur gleichzeitig mit dem
       vergünstigten Steuersatz für                                                   Sankt Petersburg
       den regionalen Teil der Gewinn-                                                Gewinnsteuer: 0 % (12,5 %-13,5 % für Investoren aus
       steuer Anwendung (ab dem                                                        Sankt Petersburg)
       Zeitpunkt der Erwirtschaftung                                                  Vermögenssteuer: 0 % auf in der Berechnung der
       des ersten Gewinns aus dem                                                      Investitionen enthaltene Immobilien, in den ersten 5 Jahren
       Verkauf der im Rahmen der
       SPIC hergestellten Produkte)
                                                                                      Leningrader Gebiet
                                                                                      Gewinnsteuer: 5 %
                                                                                      Vermögenssteuer: 0 % für die Dauer des SPIC
11    │ 26/11/2020   Lokalisierung und Importsubstitution - aktuelle Entwicklungen
SPIC 2.0

Moderne Technologien und Serienproduktion

Moderne Technologien sind technische Verfahren, mit deren Hilfe auf dem
Weltmarkt wettbewerbsfähige Erzeugnisse hergestellt werden können, die
durch eine Expertenorganisation genehmigt und in die Liste der russischen
Regierung aufgenommen werden müssen (verarbeitende Produktion,
Bergbauproduktion, Elektroenergie, Gas (außer Erdgas), Dampf).

12    │ 26/11/2020   Lokalisierung und Importsubstitution - aktuelle Entwicklungen
MODERNE TECHNOLOGIEN IM SPIC 2.0

Klassifizierung der modernen Technologien:                                               Bewertungskriterien der modernen Technologien:

                    Sind für die Errichtung einer
     1              Produktion zu entwickeln und                                                                    Wettbewerbsfähigkeit
                    einzuführen.                                                            Marktperspektive        der Erzeugnisse auf
                                                                                                                      dem Weltmarkt

                      Entwickelte technische Verfahren,
            2         die für die Errichtung einer
                      Produktion einzuführen sind.
                                                                                              Möglichkeit der
                                                                                             Errichtung einer
                                                                                                                    Umweltfreundlichkeit,
                                                                                            Produktion, die der
                    Entwickelte technische Verfahren,                                                                Ressourcen- und
                                                                                          internationalen Praxis
                    die für die Produktion in Russland                                                                Energieeffizienz
     3                                                                                      und internationalen
                    anzupassen sind.                                                       Standards entspricht

13   │ 26/11/2020        Lokalisierung und Importsubstitution - aktuelle Entwicklungen
AUFNAHME MODERNER TECHNOLOGIEN IN DIE REGIERUNGSLISTE
                                                  10 Werktage                                   1 Werktag            15 Werktage
         Angaben zur                           Einreichung des
                                                                                             Übermittlung des
     Annahme des Antrags                        elektronischen                                                         Vorläufige
                                                                                              anonymisierten
      im GISP und auf der                        Antrags beim                                                     Stellungnahme des
                                                                                              Antrags an den
         Webseite des                        Industrieministerium                                                 Sachverständigen
                                                                                             Sachverständigen
     Industrieministeriums                        über GISP

                                                  5 Werktage                                 + 10 Werktage         5 Werktage              5 Werktage
     Der Sachverständige
        kann einmalig                     Vorlage zusätzlicher                                   Vorläufige        Einreichung der
                                                                                                                                        Sachverständigen-
          zusätzliche                     Informationen durch                               Stellungnahme des     Einwendungen des
                                                                                                                                            gutachten
        Informationen                       den Antragsteller                               Sachverständigen        Antragstellers
           anfordern

       10 Werktage                                                                                                  10 Werktage
                                               Beschluss des                                                       Einreichung der
     Prüfung des Antrags                   Industrieministeriums                                Öffentliche            Liste zur
          durch das                             (Aufnahme/                                    Erörterung des      Bestätigung bei der
     Industrieministerium                  Nichtübereinstimmung                              Entwurfs der Liste       russischen
                                              /Aktualisierung)                                                        Regierung

14      │ 26/11/2020        Lokalisierung und Importsubstitution - aktuelle Entwicklungen
KRITERIEN DES INVESTITIONSVORHABENS

                                                                                                           Investitionszeitplan
                                                                                                           sieht erforderliche
                                                                                                           Kosten vor:
                                                                                     Erreichen des
                                                                                     geplanten
                                                                                     Betriebsgewinns
                                                Möglichkeit der                      während der         Erwerb / Miete von
                                                Serienproduktion                                         Grundstücken
                                                                                     Laufzeit der SPIC
     Einsatz moderner                                                                                    Bau / Instandsetzung / Umbau
     technischer
     Verfahren                                                                                           Erwerb / Modernisierung von
                                                                                                         Anlagevermögen

                                                                                                         Wissenschaftliche
                                                                                                         Forschungsarbeiten

                                                                                                         Bau / Modernisierung der
                                                                                                         Infrastruktur

15    │ 26/11/2020   Lokalisierung und Importsubstitution - aktuelle Entwicklungen
AUSWAHLVERFAHREN

Abschluss der SPIC auf der Grundlage einer Ausschreibung

    Die Ausschreibung erfolgt über die Plattform GISP
    Teilnehmen kann jeder, der im GISP registriert ist (auch Ausländer)
    Die Ausschreibung kann mehrere Sieger haben
    Wenn es nur einen einzigen Antragsteller gibt, kann SPIC ohne Ausschreibung abgeschlossen werden

16   │ 26/11/2020   Lokalisierung und Importsubstitution - aktuelle Entwicklungen
ABLAUF DES AUSWAHLVERFAHRENS

Zuständige Behörden
                                                                                      Industrie-
                                                                                      ministerium
                                            Energie-
                                            ministerium
     Landwirtschafts-
     ministerium                                                                     Initiatoren der Ausschreibung

                                                                                        Russische Föderation,
                                     Russische Föderation                                    Region und                      Investor
                                                                                        Gemeindeverwaltung

                                                                                                                     Angebot des Investors (und
                                                                                        Schriftliche Anfrage der
                                   Beschluss der zuständigen                                                           Zustimmung der Region
                                                                                        Region (und Zustimmung
                                           Behörde                                                                      und der Gemeinde zum
                                                                                        der Gemeindeverwaltung)
                                                                                                                       Standort der Produktion)

17    │ 26/11/2020   Lokalisierung und Importsubstitution - aktuelle Entwicklungen
BESTANDTEILE DES ANTRAGS AUF TEILNAHME AN DER
AUSSCHREIBUNG
                                                                                                                         Zeitplan für die
                                                                                                 Zeitplan für die
          Pass des                                                                                                      Beschaffung der
                                                         Merkmale der                            Umsetzung des
        Investitions-                                                                                                       Mittel zur
                                                         Erzeugnisse                              Investitions-
         vorhabens                                                                                                      Finanzierung des
                                                                                                   vorhabens
                                                                                                                             Projekts

                                                      Zeitplan für die
                                                                                                                         Geltende und
        Zeitplan der                                  Ausführung der                            Zielkennwerte des
                                                                                                                           beantragte
       Investitionen                                   technischen                                   Projektes
                                                                                                                       Fördermaßnahmen
                                                         Vorgänge

                        Zusätzliche                                                                            Einholung der
                                                                                        Frist für das
                    Bedingungen, die in                                                                       Zustimmung zu
                                                                                       Erreichen des
                         den SPIC                                                                             Investitionen in
                                                                                         geplanten        strategische Branchen
                      aufgenommen
                                                                                      Betriebsgewinns       (wenn erforderlich)
                      werden sollen
18   │ 26/11/2020     Lokalisierung und Importsubstitution - aktuelle Entwicklungen
ANLAGEN ZUM ANTRAG DES INVESTORS

     Roadmap für die Einführung
      der modernen technischen                                                  Gründungsdokumente            Buchführungsberichte
             Verfahren

                                                                                           Belege für die Finanzierung
                                Businessplan und                                                  des Projekts
                             Finanzierungsmodell des                                        (Finanzierungsverträge,
                              Investitionsvorhabens                                        Beschlüsse über Geld- oder
                                                                                                 Sacheinlagen)

19     │ 26/11/2020   Lokalisierung und Importsubstitution - aktuelle Entwicklungen
ETAPPEN UND FRISTEN DER AUSSCHREIBUNG
                                                                          Beschluss des                                 Erstellung der
                                                                                                          30 – 45                             30 – 45           Frist für die
     Antrag des Investors                10 Werktage                     Industrieministe-                             Ausschreibungs-
                                                                                                        Kalendertage                        Kalendertage      Einreichung der
            an das                                                        riums über die                                unterlagen mit
                                                                        Durchführung einer
                                                                                                                                                               Anträge durch
     Industrieministerium                                                                                              Entwurf der SPIC
                                                                                                                                                               die Investoren
                                                                          Ausschreibung                                und Ankündigung

                                                                                                                                         längstens 20
                                                                                                                                        Werktage nach           Umfassende
                                      5                      Schnellaus-                                            Eingangsbegut-      Zugriff auf die
                                                                wertung                                                                     Anträge            Begutachtung
       Zugriff auf die             Werktage                                                                          achtung (FRP,
                                                                                                                                                           (Industrieministerium,
         Anträge                                           (Vollständigkeit /                                     inhaltliche Auswer-
                                                                                                                                                           Bedingungen für eine
                                                             Richtigkeit)                                          tung des Antrags)
                                                                                                                                                              Ablehnung, Frist)
                                                                                                  Überarbeitung                          Überarbeitung
                   Gibt es nur einen Antrag, gilt die Ausschreibung als nicht                      des Antrags                            des Antrags
                   zustande gekommen und der Antrag wird der Eingangs-
                      begutachtung und der umfassenden Begutachtung
                                         unterzogen.

                                     längstens 15
                                                                      Bewertung der                                Entwurf der SPIC                   Unterzeichnung der
                                                                       Anträge nach                 10 Werktage        mit den          5 Werktage
                                       Werktage                                                                                                       SPIC oder Entwurf
       Kommission                                                      Kriterien und                                 zusätzlichen                      eines Protokolls
                                  mit umfassender                      Ergebnis der                                Bedingungen des                      der Differenzen
                                   Begutachtung                       Ausschreibung                                   Investors

20      │ 26/11/2020              Lokalisierung und Importsubstitution - aktuelle Entwicklungen
ZUSAMMENSETZUNG DER KOMMISSION

                                                                                            Vorsitzender

                                                                  Minister oder stellvertretender Minister des
                                                                             Industrieministeriums

                     Stellvertretender Vorsitzender

         Vertreter des Ministeriums für wirtschaftliche
                         Entwicklung

                                                                                           2 Vertreter des                            ≤5 Vertreter von
     7 Vertreter des                                                                                                                wissenschaftlichen
                                       1 Vertreter des                                     Ministeriums für   2 Vertreter des FAS
        Industrie-                                                                                                                  Organisationen und
                                     Regierungsapparats                                    wirtschaftliche    (ohne Stimmrecht)     Sachverständigen-
      ministeriums
                                                                                            Entwicklung                               organisationen

21    │ 26/11/2020         Lokalisierung und Importsubstitution - aktuelle Entwicklungen
BEWERTUNGSKRITERIEN FÜR DAS INVESTITIONSVORHABEN

                                                                                              Sollten mehrere Teilnehmer identische
  (Kс ) Frist für die Einführung der                                    Сmax                 Ergebnisse haben, wird ergänzend das
 im SPIC angegebenen modernen                                 Ос            ,
                                                                         Сi                 Kriterium des technischen Lokalisierungs-
        technischen Verfahren
      (Höchstwert in Jahren im                                                                 grades der Produktion herangezogen
 Vergleich zum geschätzten Wert)                                                                    (Kriterium "Made in Russia")

                                                                                             0 Punkte – Nichtübereinstimmung mit den
                                                                                              Kriterien der Regierungsverordnung Nr. 719
                                                                                    100 %     vom 17.07.2015
                                                                                             1 Punkt – Übereinstimmung mit den Kriterien
                                                                                              der Regierungsverordnung Nr. 719 vom
 (Kс) Volumina der während der
                                                                                              17.07.2015 und IP-Lizenz
 Laufzeit des SPIC hergestellten
   Erzeugnisse (in Rubel oder                                   А = Kс x Ос + Kо x Оо        2 Punkte – Übereinstimmung mit den
Stückzahl), wobei der Höchstwert                                                              Kriterien der Regierungsverordnung Nr. 719
   mit dem geschätzten Wert                                                                   vom      17.07.2015    und    Erhalt   des
                                                                         Оi
         verglichen wird)                                     Оо            ,                ausschließlichen IP-Rechts
                                                                        Оmin

22   │ 26/11/2020   Lokalisierung und Importsubstitution - aktuelle Entwicklungen
KONTROLLE DER ERFÜLLUNG DER VERPFLICHTUNGEN

                     Ziel der Kontrolle                                                          Methoden der Kontrolle

                                                                                       Dokumentenprüfung
              Prüfung der Ergebnisse der
                  Projektumsetzung
                                                                                        Nach Berichtsperioden (Kalenderjahr)

                                                                                       Umfassende Prüfung vor Ort im
     Prüfung der Erfüllung sonstiger SPIC-                                             Unternehmen
               Verpflichtungen
                                                                                        Nichtübereinstimmung der Ergebnisse der
                                                                                         Dokumentenprüfungen
                                                                                        Mitteilung über einen Verstoß
                                                                                        Im SPIC vorgesehene Fälle

23    │ 26/11/2020     Lokalisierung und Importsubstitution - aktuelle Entwicklungen
ÄNDERUNG UND KÜNDIGUNG DER SPIC
Zulässig auf Vereinbarung der Parteien oder aufgrund einer Gerichtsentscheidung
 Antrag des Investors auf
  Änderung/Kündigung
   bei der zuständigen                                Prüfung und                             Die Kommission fasst
                                                                                                                                   Der Beschluss der
    Behörde mit einem                               Abstimmung des                            einen Beschluss über
                                                                                                                                   Kommission kann
       Entwurf der                                    Änderungs-                                       die
                                                                                                                                 gerichtlich angefochten
 Vereinbarung und einer                           /Kündigungsentwurfs                         Änderung/Kündigung
                                                                                                                                          werden
    Begründung sowie                                 (60 Werktage)                                (20 Werktage)
  einem Bericht über die
     Vertragserfüllung

                                                                                     Gründe für eine Verweigerung der
                                                                                     Änderung der SPIC durch die Kommission:
                                                                                        Das technische Verfahren entspricht nicht
                                                                                         mehr dem im SPIC angegebenen moder-
                                                                                         nen Verfahren.
                                                                                        Das Investitionsvorhaben entspricht nicht
                                                                                         mehr den Anforderungen des Gesetzes
                                                                                         über die Industriepolitik.
                                                                                        Die nicht erhaltenen budgetierten Kosten
                                                                                         überschreiten das Investitionsvolumen.
                                                                                        Änderung der Bedingungen im SPIC, die
                                                                                         Grundlage für den Zuschlag bei der
                                                                                         Ausschreibung waren, um mehr als 20 %.
24   │ 26/11/2020    Lokalisierung und Importsubstitution - aktuelle Entwicklungen
INVESTORENLEITFADEN FÜR RUSSLAND

25   │ 26/11/2020   Lokalisierung und Importsubstitution - aktuelle Entwicklungen
FALK TISCHENDORF

                    Managing Partner Moskau | Rechtsanwalt                              Karriere
                    Arbitrator (ICAC at the CCI of the Russian Federation)              Falk Tischendorf begann seinen Berufsweg 2002 als Rechtsanwalt bei Haarmann,
                                                                                        Hemmelrath & Partner, seit 2006 leitete er als Partner die Praxis für Handels- und
                    BEITEN BURKHARDT Moskau
                                                                                        Zivilrecht sowie die Immobilienpraxis von CMS Hasche Sigle in Moskau. Seit
                    Turchaninov per. 6/2
                                                                                        Januar 2009 leitet er das Moskauer Büro von BEITEN BURKHARDT. Er wurde im
                    119034 Moskau
                                                                                        Register der in Russland tätigen ausländischen Rechtsanwälte beim
                                                                                        Justizministerium der Russischen Föderation aufgenommen.
                    Praxisgruppe           Commercial • Corporate • Real Estate
                    T   +7 495 2329635                                                  Falk ist Schiedsrichter für internationale Handelsstreitigkeiten am Internationalen
                    E   Falk.Tischendorf@bblaw.com                                      Wirtschaftsschiedsgericht bei der Handels- und Industriekammer der Russischen
                                                                                        Föderation (ICAC, MKAS). Für seinen persönlichen Beitrag zur Entwicklung der
                    Spezialgebiete                                                      deutsch-russischen Außenwirtschaftsbeziehungen wurde ihm das Gedenkabzei-
                    Automobilsektor • Commercial • Compliance & interne                 chen des russischen Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung verliehen.
                    Untersuchungen • Corporate • Mergers & Acquisitions •
                    Privates Bau- & Architektenrecht • Real Estate • Russian            2016 wurde Falk offiziell zum Repräsentanten des Landes Mecklenburg-
                    Desk • Vergaberecht                                                 Vorpommern in Russland ernannt. Falk Tischendorf ist Mitglied des Vorstands der
                                                                                        Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer (AHK) und leitet das Komitee für
                                                                                        Compliance. Darüber hinaus ist er auch Mitglied des Vorstands des Ostinstitutes
                    Sprachen                                                            sowie Mitglied in vielen internationalen und deutsch-russischen Verbänden und
                    Deutsch, Russisch, Englisch                                         Assoziationen.

26   │ 26/11/2020       Lokalisierung und Importsubstitution - aktuelle Entwicklungen
VIELEN DANK FÜR IHRE AUFMERKSAMKEIT!

Diese Präsentation wurde von uns ausschließlich zu Informationszwecken vorbereitet. Sie kann nicht als abschließende Darstellung der in ihr enthaltenen rechtlichen und steuerrechtlichen
Themen angesehen werden. Diese Präsentation kann unter keinen Umständen als rechtliche oder steuerrechtliche Beratung durch BEITEN BURKHARDT Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
verstanden werden.

Zu den aufgeworfenen Fragen sollte im Einzelfall detaillierter rechtlicher oder steuerrechtlicher Rat eingeholt werden.

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