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Mitteilungsblatt der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat zu Leipzig _Heft 03 | 2018
Aktueller Stand zur Neukonzipierung des Naturkundemuseums Seite 4
Stadtrat beschließt Verkehrsszenario Seite 5
Kurze Schulwege für Grundschulkinder! Seite 6
Städtepartnerschaft nach
KOMMENTAR
Russland soll kulturelle
und menschliche
Begegnung fördern
Anders als viele Städte in Deutschland hat Leipzig keine Partnerstadt in der
Russischen Föderation. Gerade in Zeiten angespannter Beziehungen zwischen
dem Westen und Russland stellte DIE LINKE im Stadtrat, angeregt durch en-
Dem rechten Zeitgeist gagierte Initiativen, den Antrag, eine geeignete Partnerstadt in Russland zu
widersprechen finden. Das hat weder etwas mit Sympathien für die russische Regierung zu
tun noch mit Wegsehen bei politischen Zuständen in der Russischen Föderati-
Seit den Ereignissen in Chemnitz und Kö- on. In der Debatte wurde mit derartigen Behauptungen versucht, die Unnötig-
then rückt die Wahrnehmung der Sicher- keit unseres Antrages zu begründen. Wir gehen davon aus, was unserer Stadt
heit mehr in den Mittelpunkt der Öffent- langfristig gut tun würde, wie sie ihre besonderen Traditionen, Potenziale und
lichkeit. Dabei ist jede Straftat, egal ob ihre Bedeutung nutzen kann, um verstärkte internationale Beziehungen nun-
gegen Menschen oder Sachen gerichtet, zu mehr auch in den Osten Europas herzustellen.
verurteilen. Im demokratischen Deutsch-
land gibt es dafür aber eine Gewaltentei- Positive wie tragische geschichtliche Berührungen mit Russland sind in Leip-
lung. Demnach sind die Strafverfolgungs- zig präsent, so z. B. Völkerschlacht, Messe, Migration der Vor- und Nachwen-
behörden und die Gerichte zuständig. Mit dezeit. Aus keinem anderen Land kommen so viele Leipzigerinnen und Leipzi-
Sorge erfüllt mich aber, dass es eine Art ger mit Migrationshintergrund wie aus Russland. In binationalen Familien wird
von selbstverständlicher Selbstjustiz gibt, Zweisprachigkeit gelebt, viele haben in Leipzig Russisch gelernt oder studiert.
dass Menschen diese Taten zum Anlass Leipzig ist Standort eines namhaften Slawistikinstituts und eines russischen
nehmen, um ihrer rechten Gesinnung frei- Generalkonsulats. Bildungseinrichtungen, Vereine, Unternehmen und viele
en Lauf zu lassen. Dabei kann nicht unter- Privatpersonen pflegen längst Beziehungen nach Russland. Wir haben diesbe-
schieden werden, ob es sich um besorgte züglich in Leipzig ein riesiges Potenzial, das wir angerissen haben, aber nicht
Bürger oder Neonazis handelt. Wer Chem- einmal annähernd nutzen. Der Vorwurf der Künstlichkeit einer solchen Part-
nitz und Köthen gesehen hat, wird feststel- nerschaft „von oben“ war daher ein vorgeschobenes Argument.
len, dass die Hooligans und Neonazis das
Geschehen vor Ort bestimmt haben. Und Städtepartnerschaften sind für viele auf parallelen Feldern arbeitende Ein-
ob der Verfassungsschutzchef Maaßen richtungen und Initiativen ein Rahmen der Begegnung. Die Verwaltungsspitze
das nun bestreitet, ist egal. Es gab einen pflegt bereits spezielle Beziehungen zu Moskau. Das ersetzt jedoch nicht den
marodierenden rechten Mob in Chemnitz, Effekt einer vertieften Partnerschaft mit einer Stadt etwa gleicher Größe und
der sich mit dem der Demonstration der mit ähnlichen kommunalen Problemen. Von solchen haben viele bereits eine
AfD vereinigt hat. Damit ist die Maske der deutsche Partnerstadt. Schon von daher muss man eine geeignete und gewill-
AfD, sie sei demokratisch und gewaltfrei te Stadt suchen, nicht etwa, weil es egal wäre, welche Stadt in Frage kommt.
unterwegs, endgültig gefallen.
Die Mehrheit des Stadtrates hat die Chance, die unser Antrag bot, nicht er-
In Leipzig, wo die Stadtgesellschaft und kannt oder erkennen wollen und ihn abgelehnt. Das Anliegen verbesserter
verschiedene Akteure immer wieder alten Beziehungen zu Russland darf den weltoffenen Parteien nicht entgleiten. Zwi-
und neuen Nazis die rote Karte gezeigt schenmenschliche Begegnungen können Kanäle öffnen, die sonst versagt
haben, gibt es keinen Nährboden für solch sind.
ausuferndes, rechtes Marodieren. Das ist Marco Götze
es, was ich an Leipzig so schätze. Neh-
men wir die Sorgen, Nöte und Ängste der
Menschen ernst, aber verleugnen wir nicht
unsere Herkunft und unsere Meinung.
Sören Pellmann
2_
Mitteilungsblatt der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat zu Leipzig _Heft 03 | 2018
Politisches Gedenken in Gdańsk
– Ein Reisebericht
Ende August nahmen Marco Götze und für die Regierungspar-
ich an einer Delegationsreise der Stadt tei PiS ist es wichtig,
Leipzig nach Gdańsk/Danzig teil. Die liberale Hochburgen,
insgesamt 50 Teilnehmenden mit Ober- zu denen auch Gdańsk
bürgermeister Burkhard Jung an der gehört, einzunehmen.
Spitze und Kulturbürgermeisterin Skadi Auch in der Förderpoli-
Jennicke waren Stadträt*innen, Fachleu- tik der Regierung wer-
te der Verwaltung, Mitglieder der Initi- den schon jetzt große
ativgruppe „Tag der Friedlichen Revolu- Unterschiede gemacht,
tion – Leipzig 9. Oktober“ und andere ob es sich um ein pro-
Leipziger*innen, denen der Anlass der europäisches Projekt
viertägigen Reise wichtig ist. Auch eine oder ein nationales
Truppe Pfadfinder*innen war dabei. Ar- (nationalistisches) Pro-
beitsschwerpunkt der Reise waren Fra- jekt handelt. Ungläubig
gen des politischen Gedenkens. In Leipzig staunten wir, dass be-
ist noch immer die Frage eines eventuel- reits dieses Treffen der
len Freiheits- und Einheitsdenkmals un- Städtefreundschaft von
geklärt, steht im nächsten Jahr der 30. einigen Stimmen als an-
Jahrestag der Friedlichen Revolution an. tipolnisch kritisch gese-
Der Matthäikirchhof soll ein „Forum für hen wird.
Freiheit und Bürgerrechte“ werden. Um
sich diesen Problemen praktisch zu nä- Ergebnis der Reise war
hern, besuchten wir die mit ca. 470.000 die Unterzeichnung ei-
Einwohner*innen sechstgrößte Stadt Po- ner Absichtserklärung ▲ Zeremonie auf der Westerplatte in Erinnerung an den Überfall Hitler-
lens, die Bernsteinhauptstadt der Ostsee. über die Zusammenar- deutschlands auf Polen am 1. 9. 1939.
▼ Europäisches Zentrum für Solidarität in Gdańsk
beit der Städte Gdańsk
In Gdańsk steht seit 2014 ein großer ros- und Leipzig durch den
tiger Bau, das Europäische Zentrum der Stadtpräsidenten Pawel
Solidarność (ECS) – gefördert mit 51 Mio. Adamowicz und Ober-
Euro der EU. Er beherbergt eine Dauer- bürgermeister Burkhard
ausstellung zur 1980 gegründeten Ge- Jung. Dieser sehr allge-
werkschaft Solidarność sowie ein Archiv, mein gehaltenen Erklä-
eine Bibliothek und ein Bildungszentrum. rung müssen aber kon-
Es gibt einen Vortragssaal und weitere krete Taten folgen.
Räume für Veranstaltungen, Treffen so-
wie für die Arbeit von nichtstaatlichen Besonders beeindru-
Organisationen. Das alles haben wir uns ckend war unser Besuch
genau angeschaut, diskutiert und hin- auf der Westerplatte,
terfragt. Sicher wird es auch in unserer der vorgelagerten Halb-
Stadt eine sehr spannende Diskussion insel zwischen Ostsee und Hafenkanal. Vertreter der Kirchen wurden Ehrensal-
geben, und es wird Jahre dauern, bis die Dort findet an jedem 1. September um ven abgefeuert. Selbstverständlich ha-
Vorhaben realisiert sind. 4.45 Uhr im Dunkeln, mit Fackeln und viel ben wir für die Stadt Leipzig einen Kranz
Uniformen das Gedenken an den verbre- am Denkmal abgelegt. Und immer gilt:
Besorgt hörten wir Berichte über die ak- cherischen Überfall Deutschlands auf Po- Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!
tuelle politische Situation in Polen. Ende len statt. Nach Worten des Mahnens und
Oktober gibt es Kommunalwahlen, und Erinnerns durch staatliche Redner und Beate Ehms
Jetzt geht es darum, gründlich und abgestimmt
eine Lösung zu finden
Zum aktuellen Stand der Neukonzipierung des Naturkundemuseums
sprach Dr. Dieter Janke mit der Kulturbürgermeisterin Dr. Skadi Jennicke
Nach der großen Euphorie vor zwei Jah- Theater der Jungen Welt neue Spielstät-
ren, als der Umzug des Naturkundemu- ten. Das ist ein Mehrwert für die Leipzi-
seums in die Halle 7 der Baumwollspinne- ger Stadtgesellschaft, über den ich mich
rei beschlossen wurde, kam nunmehr die sehr freue.
ernüchternde Botschaft von der Verwal-
tungsspitze, aus dem geplanten Neustart Wie sehen die nächsten Schritte aus, um
wird nichts. Welche Gründe hat der plötz- das Museum dennoch aus dem Dornrös-
liche Sinneswandel? chenschlaf zu holen?
Glauben Sie mir, es wird für alle Beteiligten Der Prinz ist ja schon da. (lacht) Mit Mu-
keine leichte Entscheidung. Als Stadträtin genannten Kostenauswüchse während seumsdirektor Dr. Leder, der den bishe-
habe ich mich 2016 für den Standort Na- der Bauphase bekannt würden. Dann rigen Prozess konstruktiv begleitete und
turkundemuseum in der Halle 7 auf dem gäbe es kein Zurück mehr. Erst mit Vorlie- auch zu dem Entscheidungsvorschlag der
Areal der Leipziger Baumwollspinnerei gen der Leistungsphase 2 gibt es eine Ent- Verwaltung für den Stadtrat steht, haben
eingesetzt. Ich stehe als verantwortliche scheidungsgrundlage. Über diese haben wir einen Mann an Bord, der die inhaltli-
Kulturbürgermeisterin 2018 zu der Ent- wir den Stadtrat und die Öffentlichkeit che Arbeit des Museums innerhalb Leip-
scheidung, dass dieses Projekt nach dem zeitnah und transparent informiert. Und zigs, aber auch darüber hinaus weiterent-
Vorliegen der aktuellsten Kostenschät- es ist Sinn und Zweck der Planungspha- wickeln wird. Die Besucherzahlen steigen,
zung nicht zumutbar ist. Der Planungsbe- se, innehalten und umsteuern zu können. die Neugier auf die herausragende Samm-
schluss von Anfang 2016 sah Gesamtkos- Insofern ist es ehrlicher, jetzt den Grund- lung wächst. Ja, es gibt jetzt noch einmal
ten in Höhe von rund 10,1 Mio. Euro vor, satzbeschluss gemeinsam mit dem Stadt- eine Übergangsphase, in der das großar-
die Planungen laut Leistungsphase 2 spre- rat zu hinterfragen und neu zu denken. tige Team um Dr. Leder mit innovativen
chen nun von rd. 37 Mio. Euro. Die Gründe Ideen im Sinne der Besucher/-innen da-
dafür sind vielfältig und hier und da klein- Außer Spesen nichts gewesen? Welche für sorgen wird, dass der Druck auf eine
teilig, liegen aber vor allem im statischen Mittel wurden bislang für das Projekt ver- räumliche Lösung nicht nachlässt.
Bereich, insbesondere bei den tragenden wendet?
Baulasten. Es müssten alle Decken sta- Das Sprichwort trifft hier nur bedingt zu. Mit welchem Zeithorizont müssen die Leip-
tisch ertüchtigt und die Säulen teilweise Bis jetzt sind 512.000 Euro aufgewendet zigerinnen und Leipziger nunmehr rechnen
verbreitert werden. Durch diese Maßnah- worden, unter anderem für die Planungs- und bleiben die ursprünglich veranschlag-
me reduzierte sich die vorhandene Flä- leistung, die begleitende Projektsteue- ten 10,1 Mio. Euro für einen neuen Stand-
che für die Ausstellung. Weiterhin gäbe es rung und die vertiefende Ausarbeitung ort erhalten?
Probleme bei der Medienführung, die zur des Museumskonzeptes. Planung und Pro- Zum jetzigen Zeitpunkt wäre es unseri-
Nutzungseinschränkung der Kellergewöl- jektsteuerung waren zwingend, um eine ös, einen fertigen Plan B mit belastbaren
be führte. Eine Kostensteigerung von 371 Entscheidungsgrundlage zu schaffen. Die Kosten vorlegen zu wollen. Jetzt geht es
Prozent ist aus Sicht der Verwaltungsspit- Museumsplanung, die sich bislang auf darum, gründlich und abgestimmt eine
ze dem Steuerzahler nicht vermittelbar. konzeptionelle Aufarbeitung der Samm- Lösung zu finden, die aus dem bisheri-
lung konzentriert, werden wir fortsetzen. gen Prozess lernt. Es kann nicht im Sinn
Wer trägt für die offensichtliche Fehlpla- Denn dass wir eine zukunftsfähige Lösung der Sache sein, aktionistisch den nächs-
nung die Verantwortung? für das Naturkundemuseum benötigen, ten Standort aus dem Hut zu zaubern, mit
Die Frage ist berechtigt. Dem Grundsatz- bleibt nach wie vor eine dringliche Her- dem wir und die Leipzigerinnen und Leip-
beschluss im Januar 2016 lag lediglich ausforderung. ziger womöglich erneut enttäuschen müs-
eine grobe Machbarkeitsprüfung zugrun- Und vergessen wir nicht den Ausgangs- sen. Die langwierige und zähe Standort-
de. Eine belastbare Planung mit Kosten- punkt der Idee „Halle 7“: Im ersten Quar- suche vor 2016 hat Spuren im kollektiven
schätzung liegt erst jetzt vor. Von Fehl- tal des kommenden Jahres eröffnen das Gedächtnis der Leipziger hinterlassen.
planung müssten wir sprechen, wenn die LOFFT, das Leipziger Tanztheater und das Das wollen wir nicht wiederholen.
Mitteilungsblatt der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat zu Leipzig _Heft 03 | 2018
Ein Schritt in die richtige Richtung
Weichen bis 2030 gestellt – Stadtrat beschließt Verkehrsszenario
das Nachhaltigkeitsszenario. Die Frak-
tion DIE LINKE hatte schon vor Mona-
ten bekräftigt, dass jenes neben dem
Gemeinschaftsszenario das Einzige
zukunftsweisende ist. Denn mit dem
Nachhaltigkeitsszenario ist es möglich,
den Lärm und den Schmutz in unseren
Straßen zu reduzieren und damit die
Stadt für alle lebenswerter zu gestal-
ten. Es wird festgelegt, wie es möglich
ist den Anteil des Umweltverbundes
(ÖPNV, Rad, Fuß) auf 70 % zu steigern.
Um dieses Ziel zu erreichen, bedarf es
vor allem Angebotssteigerungen und
-verbesserungen im ÖPNV und im Rad-
verkehr. Aber auch in den Fußverkehr
muss investiert werden. Im Szenario
werden auch Aussagen getroffen, wie
viel Geld für die notwendigen Investitio-
nen benötigt wird.
Derzeit klafft allerdings noch eine enor-
me Lücke zwischen den geplanten und
den tatsächlich erforderlichen finanzi-
ellen Mitteln. Dieses Thema ist für DIE
LINKE im Stadtrat ja nicht neu. Seit
Jahren fordern wir endlich mehr Geld,
das in die Finanzierung der LVB fließt.
Die Untersuchungen geben uns Recht.
Im beschlossenen Szenario gehen die
Experten von mindestens 72 Mio. Euro
aus, die die LVB jährlich zur Erfüllung
ihrer Aufgaben benötigen. Nur zum Ver-
gleich: Im Moment müssen die LVB mit
ca. 45 Mio. Euro auskommen. Schon im
Oktober werden die Stadtratsfraktionen
die Gelegenheit haben, einen weiteren
Eckdaten des Nachhaltigkeitsszenarios Schritt in die richtige Richtung zu gehen.
Dann nämlich steht ein Antrag unserer
Fraktion, den Ausgleichsbetrag auf
Seite Ende des Jahres 2017 lagen dem bei dem alles so bleibt wie es derzeit 50 Mio. Euro zu steigern, zur Abstim-
Stadtrat sechs mögliche Szenarien vor, ist, bis hin zum Gemeinschaftsszena- mung. Wir sind gespannt, wie sich die
in denen aufgezeigt wurde, wie sich rio, bei dem der Anteil des ÖPNV am anderen Fraktionen verhalten werden.
der Verkehr in Leipzig bei bestimmten Gesamtverkehr einen Spitzenwert von Franziska Riekewald
Weichenstellungen entwickeln würde. 28 % erreicht. Der Stadtrat hat sich nun
Sie reichen vom Fortschrittsszenario, für einen guten Mittelweg entschieden:
www.linksfraktion-leipzig.de
Kurze Beine, kurze Wege – der Grundsatz bleibt
Zum zehnten Mal sollte der Stadtrat Als Kriterien zur Aufnahme in die Grund- te zu gering. Und: Wie ist die pädago-
über Schulbezirke diskutieren und eine schule sollte festgelegt werden: gische Vorschularbeit zu organisieren
neue Satzung verabschieden, die Schul- 1. Geschwisterkinder bei Schulbezirken mit drei, vier, fünf so-
bezirke mit zwei bis sechs Schulen er- 2. eng umgrenzte Härtefälle gar sechs Schulen? Zu diesen Fragen
möglicht. Das Sächsische Schulgesetz 3. sicherer Schulweg gab die neue Satzung keine Antworten.
fordert, dass Grundschulen wohnortna-
he Schulbezirke haben. Diese Kriterien sind nichts Neues, sie Nach dem Willen der Schulverwaltung
hat der Stadtrat schon in den vergange- soll es „einen Wettbewerb der Schulen
Fast ein halbes Jahr wurde diese Vorlage nen Jahren beschlossen, letztmalig im um Schüler in dem gemeinsamen Schul-
kontrovers diskutiert. Natürlich will man August 2017. bezirk“ geben – das wollen wir erst recht
1. die knappen Lehrerressourcen in nicht. Wir wollen, dass Grundschulen
staatlichen Schulen rationell nutzen, Übrigens: Wenn schon eine neue Sat- miteinander in Erfahrungsaustausch um
2. vorhandene Schulplätze flexibel zung (und das konnte man aus den Stel- gute Ideen treten; vielleicht sogar ko-
nutzen, - d. h. nichts anderes als Auslas- lungnahmen der Grundschulen und des operieren, aber kein Gegeneinander.
ten der gesetzlichen Grenze bis 28, und Stadtelternrates lesen), dann gehört
das haben wir heute schon in vielen die Verkehrssicherheit des Schulwe- Die Vorlage wurde letztlich vertagt (hof-
Grundschulen der Stadt. Dabei wurde ges ganz oben auf die Tagesordnung. fentlich lange), da nun auch die CDU-
auch die Integrationsverordnung häufig Die Mittel, die zur Verkehrssicherung Fraktion kurz vor der Ratsversamm-
außer Kraft gesetzt, denn pro Integrati- bereit gestellt werden, sind schon heu- lung ihre Zustimmung zurückzog. Jetzt
onskind soll die Klassenstärke um zwei wird den Stadträten
gesenkt werden. Bei zwei Integrations- der „Schwarze Peter“
kindern wäre dann die höchste Klassen- zugeschoben, weil sich
stärke 24 – ist aber im wirklichen Leben durch die Vertagung
nicht so! dieser Vorlage der neu
3. das Losverfahren in Grundschulen aufzustellende Schul-
vermeiden. netzplan um zwei Mo-
nate verzögern soll.
Es ist Zeit, daran zu erinnern, dass die Bisher wurden Schul-
Ursachen auch für diese Vorlage in der netzpläne bei Grund-
verfehlten Schulpolitik des Freistaa- schulen für Stadtbezir-
tes Sachsen liegen. Bis 2005 gab es in ke erstellt. Das ist auch
Leipzig Mitwirkungsentzüge und Schul- heute nicht anders.
schließungen, denen sich damals leider Deshalb lehnen wir die
die Mehrheit des Stadtrats anschloss. Kritik ab, zumal unsere
Dass heute Klassenzimmer für unsere Fraktion von Anfang an
selbst gesteckten Ziele fehlen, hat auch aus pädagogischen und
hier eine Ursache. sozialen Gründen gegen
diese Vorlage kämpfte.
An diese selbst gesteckten Ziele möch- Margitta Hollick
te ich wieder erinnern: Für Grundschul-
kinder soll kein Schulweg länger als zwei
Kilometer und keine Klassenstärke über
25 sein. Diese Selbstbindung des Stadt-
rates gilt eigentlich seit den 90er Jahren,
konnte aber schon in den letzten Jahren
nicht eingehalten werden.Mitteilungsblatt der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat zu Leipzig _Heft 03 | 2018
Der Leipzig-Pass – ein wichtiges
sozialpolitisches Instrument
Aus der Vielzahl von beschlossenen
Anträgen der Fraktion in den neunziger
Jahren, die bis heute ihre kommunale
Wirkung haben (u. a. Einrichtung der
Stadtbezirksbeiräte ab 1. Januar 1996)
ragt der im Oktober 1991 gestellte An-
trag zur Einführung eines Sozial- und
Familienpasses, des Leipzig-Passes, he-
raus. Dieser Antrag ist deshalb hervor-
zuheben, weil er das Kernziel der Frak-
tion betrifft, sich in einer Gesellschaft
wachsender sozialer Ungleichheit für so-
ziale Gerechtigkeit und sozialen Zusam-
menhalt einzusetzen sowie Teilhabe am
gesellschaftlichen Leben für alle ohne
Hemmschwellen zu ermöglichen. Im Vor-
feld der Antragstellung gab es umfangrei-
che Recherchen in einer Reihe westdeut-
scher Städte mit ähnlichen Angeboten Aus dem aktuellen Informationsblatt zum „Leipzig-Pass“, Juni 2018
und Gespräche mit Betroffenen, u. a. mit
dem Erwerbslosenverband. Im Juni 1992
wurde in der Stadtverordnetenversamm- und Senioren eine Fahrpreisermäßigung umfassen die Leipzig-Pass-Mobilcard,
lung ein entsprechender Beschluss ge- für die LVB gewährt. Ab 1. August 2009 Ermäßigungen in städtischen Kultur- und
fasst. Danach hatten Anspruch auf einen wurde auf Forderung von Bürgerinnen Bildungseinrichtungen, im Zoo, in Frei-
Leipzig-Pass Bürgerinnen und Bürger, und Bürgern (20.000 Unterschriften), und Hallenbädern, bei Vereinen und Ver-
deren Einkommen die Grenze nach § 79 unterstützt von der Linksfraktion, der bänden, beim Ferienpass, in der Kinder-
Bundessozialhilfegesetz zuzüglich der Fraktion B90/Die Grünen und der SPD- und Schülerspeisung.
Kosten der Unterkunft nicht überstieg. Fraktion, das Sozialticket (Leipzig-Pass-
Leistungen betrafen freien Eintritt bzw. Mobilcard) eingeführt. Gegründet auf die Der Leipzig-Pass wird angesichts der so-
Eintrittsermäßigungen in Museen, den Veränderungen der Sozialgesetzgebung zialen Entwicklung auch künftig ein wich-
Zoo, in Schwimmhallen und Bäder sowie (z. B. Einführung von Hartz IV) und die tiges sozialpolitisches Instrument blei-
städtische Kultureinrichtungen. angespannte Haushaltslage gab es im- ben, das die volle Aufmerksamkeit der
mer wieder Versuche, den Leipzig-Pass in Fraktion haben wird.
Was heute als normal erscheint, war zu Teilen einzuschränken. Dem hat sich die Dr. Lothar Tippach
diesem Zeitpunkt nicht selbstverständ- Fraktion entgegengestellt. Mitunter muss-
lich. Nur durch eine sachorientierte in- ten im Interesse der Erhaltung des Leip-
haltliche Arbeit haben wir uns Respekt zig-Passes Kompromisse eingegangen
verschafft und die Ausgrenzung überwun- werden. Im Jahre 2016 hatten nach dem
den. Auch wirkte das „Leipziger Modell“. Sozialreport 2017 rund 62.000 Einwohner
bzw. 9,1 % der Einwohner einen Leipzig-
In mehr als zwei Jahrzehnten hat sich der Pass. Aktuell ist er wie folgt ausgestal-
Leipzig-Pass in seiner inhaltlichen Aus- tet: Anspruchsberechtigt sind Einwohner
gestaltung verändert. Weitere freiwillige mit einem geringen Einkommen bzw. die
Leistungen wurden aufgenommen. So Grundsicherung, Hilfe zum Lebensunter-
wurde z. B. mit einem Antrag aller Frakti- halt und Leistungen nach dem Asylbe-
onen ab 1993 für bedürftige Seniorinnen werbergesetz erhalten. Die Leistungen
www.linksfraktion-leipzig.dewww.linksfraktion-leipzig.de
Genug ist genug: Skala-Verkauf stoppen!
Die jüngere Geschichte um die Wieder- vergeben. Jäger überzeugte mit dem in- Schließlich kam es zum gemeinsamen
nutzung der Skala ist eine leidige Misere haltlichen Konzept – geliefert vom Jazz- Vorstoß mit SPD und Grünen: Verkauf-
voller Hindernisse und Verzögerungen. club e. V. Gegenüber den Stadträt*innen stopp der Skala und Erbbaurecht für den
2015 wurde beschlossen, die ehemalige wurde mehrmals versichert, dass der In- Jazzclub. Voraussetzung ist ein Betrei-
Spielstätte in der Gottschedstraße 16 vestor dem Jazzclub eine neue Heimat bungs- und Finanzierungskonzept.
einer „dauerhaften kulturellen Nutzung“ gibt. Dies umfasst eine verträgliche Mie-
zuzuführen und diese „der Freien Szene te für kulturell genutzte Räume und die Die Vergabe in Erbbaupacht sichert der
gezielt für Erbbaurecht oder Kauf“ anzu- Sanierung der Spielstätte. Mittlerweile Stadt langfristig ihr Eigentum und er-
bieten. Soweit ein würdiges Vorhaben. ist abzusehen, dass der Investor seinen möglicht es insbesondere freien Trägern
Verpflichtungen nicht nachkommt. Es der Kultur, die Liegenschaft kulturell zu
Doch es kam ganz anders. Zwei Jah- gibt keine schriftliche Vereinbarung mit nutzen.
re wurden Nutzer*innen gesucht und dem Jazzclub und somit keine Sicherheit
Konzepte geprüft. In dieser Zeit stieg für die kulturelle Nutzung. Kompromis- Zurecht fragen Akteur*innen der Freien
der Verkehrswert deutlich an: Von se wurden gesucht, Fristen verlängert Szene, welche ebenso Interesse an der
860.000 Euro auf 1,4 Millionen Euro. und dennoch hielt der Investor seine Skala zeigten: „Warum wird erst jetzt
Vielversprechende kulturelle Konzepte Zusagen nicht ein. Wenn es bis zum und nicht schon eher der Verkaufstopp
aus der Freien Szene fielen damit raus. 28.02.2019 keine Einigung gibt, steigt angestrebt?“ Vielleicht ziehen wir ver-
2017 wurde die Immobile via Kauf an die der Verkehrswert erneut und die kultu- spätet die Reißleine – doch lieber jetzt
Kulturstätten Jäger GmbH & Co. KG i. G. relle Nutzung rückt weiter in die Ferne. als nie. Werner Kujat
termine
Ratsversammlungen
_im Neuen Rathaus, Ratssaal 24. 10. 22. 11. 2018 | 14 Uhr
Fraktionssitzungen
_im Neuen Rathaus 17. 10. 01. 11. 14. 11. 2018 | 17 Uhr
Bürgersprechstunden
_in Alt-West mit Stadträtin Dr. Ilse Lauter | im INTERIM, Dememringsstraße 32 | 18. 10. 15. 11. 2018 | 16:00–17 Uhr
_in Grünau mit Stadtrat Sören Pellmann | im Wahlkreisbüro Grünau, Stuttgarter Allee 18 | 15. 10. 12. 11. 26. 11. 2018 | 16:00–18 Uhr
_in Mitte mit Stadträtin Franziska Riekewald | im Neuen Rathaus, Martin-Luther-Ring 4–6, Zi. 184 | 23. 10. 20. 11. 2018 | 16:00–17 Uhr
IMPRESSUM Herausgeber DIE LINKE. Fraktion im Stadtrat zu Leipzig | Geschäftsstelle Neues Rathaus | 04092 Leipzig | GF Rüdiger Ulrich
Telefon (03 41) 1 23-21 50 / -21 59 | Fax (03 41) 1 23-21 55 | linksfraktion@leipzig.de | www.linksfraktion-leipzig.de
V. i. S. d. P. Sören Pellmann | Redaktionsschluss: 26. 09. 2018 | nächste Ausgabe: Dezember 2018
Gestaltung Susanne Weigelt, Leipzig | © Bildnachweis – Titelbild: Ellie Nator/Fotolia.com | S. 3: Marco Götze | S. 4: Stadt Leipzig | Grafik S. 5: Stadt Leipzig |
S. 6: mhp/Fotolia.comSie können auch lesen
