LUXEMBURG ZUKUNFTSFÄHIG MACHEN - 2018 Wahlforderungen - Caritas Luxembourg
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LUXEMBURG ZUKUNFTSFÄHIG MACHEN Wahlforderungen 2018 zur Klima- & Energiepolitik Luxemburgs
LUXEMBURG
ZUKUNFTSFÄHIG Wahlforderungen
MACHEN 2018
Klimaschutz ist wohl eine der größten Maßnahmen für Haushalte, Gewerbe, zur Klima- &
Herausforderung unserer Zeit. Industrie, Verkehr und Landwirtschaft.
Energiepolitik
Inhalt
Das Pariser Klimaschutzabkommen hat
das Ziel klar definiert: bis spätestens
Die Luxemburger Wirtschafts- und
Finanzpolitik ist immer noch prioritär Luxemburgs
1. Treibhausgas-Reduktionsziel
Mitte dieses Jahrhunderts muss unsere am Wirtschaftswachstum, jedoch
Gesellschaft den Ausstieg aus der 2. Emissionshandel
nicht an der nachhaltigen Entwicklung
Verwendung fossiler Rohstoffe wie Kohle, und dem Klimaschutz orientiert. Eine 3. Kohärente Strukturen
Erdöl und Erdgas geschafft haben. Klimaschutz-Strategie wird nur dann 4. Klimagerechtigkeit
langfristig erfolgreich sein, wenn es 5. Waldschutz
Luxemburg gehört weiterhin zu den
auch gelingt, aus einer fundamentalen 6. Energiepolitik
weltweiten Spitzenreitern beim Pro-
Wachstumsdebatte heraus neue 7. Erneuerbare Energien
Kopf-Ausstoß an klimaschädigenden
nachhaltige Wege und Perspektiven
Treibhausgasen und ist deutlich von 8. Agrokraftstoffe
für eine zukunftsfähige Gesellschaft zu
dem entfernt, was aus Sicht des
Klimaschutzes notwendig ist. Die entwickeln.
Abhängigkeit des Landes von fossilen Votum Klima appelliert an alle politischen
Brennstoffen stellt darüber hinaus
Parteien und an die künftige Regierung
ein ökonomisches und geopolitisches 9. Atomenergie
Luxemburgs, sich konsequent den
Risiko dar. 10. Mobilität
Herausforderungen des Klimaschutzes
zu stellen. Unsere 15 Wahlforderungen 11. Landwirtschaft
Trotz einiger Fortschritte in den
vergangenen Jahren reichen die zeigen die klima- und energiepolitischen 12. Energiearmut
Klimaschutzbemühungen Luxemburgs Themenfelder auf, denen sich die 13. Wirtschaftspolitk
nicht aus, um der Verantwortung des künftige Regierung prioritär widmen 14. Finanzpolitik
Landes und den Verpflichtungen des muss. Je eher wir Klimaschutz als 15. Nachhaltige Bildung
Pariser Klimaschutzabkommens gerecht eine Chance für unsere Gesellschaft
zu werden. Konsequentes Handeln ist verstehen, umso leichter werden das
dringend erforderlich und unumgänglich. Land und seine BewohnerInnen diese
gewaltige Zukunftsaufgabe bewältigen
Um Luxemburg zukunftsfähig zu können.
machen, brauchen wir eine Klimaschutz-
Strategie mit konkreten Zielen und Luxemburg, im Mai 2018
Votum Klima Wahlforderungen 2018
1. DURCH MITTEL- UND
LANGFRISTIGE ZIELE DEN
WEG IN EINE CO2-FREIE
GESELLSCHAFT EBNEN
Mit der Ratifizierung des Pariser Dem Vorbild anderer Staaten folgend
Klimaschutzabkommens hat soll Luxemburg innerhalb der ersten
Luxemburg sich dazu verpflichtet, beiden Jahre der kommenden
seinen Beitrag zu leisten, damit Legislaturperiode den Klimaschutz
die Erderwärmung auf 1,5 Grad mittels eines Klimaschutzgesetzes
Celsius begrenzt wird. Der Auftrag verankern. Ein solches Gesetz muss
an die künftige Regierung ist sektorielle Reduktionsziele mit
eindeutig: schon heute müssen die konkreten Schritten und Instrumenten
notwendigen Weichen in Wirtschaft für die wichtigsten Emissionsbereiche
und Gesellschaft gestellt werden, Transport, Industrie, Wohnen und
damit wir mittel- und langfristig Landwirtschaft festlegen.
die notwendigen Treibhausgas-
Reduktionen erreichen können. Votum Klima begrüßt, dass sich
die luxemburgische Regierung
Votum Klima fordert, dass auf europäischer Ebene für die
die neue Regierung bei der notwendige Erhöhung der EU-
Ausarbeitung des dritten Klimaschutzziele einsetzt. Die
nationalen Klimaaktionsplans europäischen Klimaschutz-Ziele
den Anforderungen des Pariser müssen sich, ebenso wie die nationalen
Klimaschutzabkommens Treibhausgas-Reduktionsziele, an den
Rechnung trägt. wissenschaftlichen Erkenntnissen1
orientieren.
Siehe auch
2. Emissionshandel
7. Erneuerbare Energien
11. Landwirtschaft
13. Wirtschaftspolitk
1
Votum Klima verweist diesbezüglich auf die regelmäßig erscheinenden Berichte des
Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change).
Votum Klima Wahlforderungen 2018
2. NATIONALE KLIMAZIELE
OHNE RÜCKGRIFF
AUF SCHLUPFLÖCHER
ERREICHEN
Durch den Emissionshandel - einem
Instrument, das mit dem Kyoto-
Vertrag eingeführt wurde - sollten
Treibhausgasreduktionen dort realisiert
Votum Klima fordert daher, dass
werden, wo die Kosten am geringsten
Luxemburg nach 2020 keine
sind. Dies führte zu einem Boom von
Emissionsrechte erwirbt. Eventuelle,
Projekten in Entwicklungsländern
bereits erworbene überschüssige
und im ehemaligen Ostblock, mit
Emissionsrechte dürfen nicht an
oft zweifelhaften Treibhausgas-
andere weiterverkauft werden.
Einsparungen und negativen sozialen
Folgen. Die westlichen Industrieländer Ebenso dürfen überschüssige
kauften Emissionsrechte, um ihre Emissionsrechte aus dem ETS-
Reduktionsziele billiger zu erreichen. Sektor (Stromerzeugung, Raffinerien,
Der Emissionshandel wurde zu Stahlerzeugung usw.) dem Non-ETS-
einem Schlupfloch, um eigene Sektor (Transport, Landwirtschaft,
Klimaschutzanstrengungen zu Haushalte, tertiärer Sektor sowie
umgehen. Unternehmen, die nicht zum ETS-
Sektor gehören) weder angerechnet
Artikel 6 des Pariser
werden noch dürfen sie von ihm
Klimaschutzabkommens erlaubt
erworben werden.
weiterhin den Emissionshandel
zwischen Staaten weltweit
und lässt offen, wie es mit den
klassischen Emissionsrechten Siehe auch
aus Entwicklungsländern nach 1. Treibhausgas-Reduktionsziel
2020 weitergeht. Der Kauf von 3. Kohärente Strukturen
Emissionsrechten zum Erreichen 4. Klimagerechtigkeit
unseres Klimaschutz-Beitrags des 5. Waldschutz
gemeinsamen EU-Ziels von 2030 wäre 8. Agrokraftstoffe
für unser Land volkswirtschaftlich
kurzsichtig und würde es in seiner
fossilen Nischenstruktur festnageln.
Votum Klima Wahlforderungen 2018
3. EINE KOHÄRENTE
KLIMAPOLITIK BRAUCHT
KOHÄRENTE STRUKTUREN
Um eine sektorenübergreifende da hier die für den Klimaschutz so
Klimapolitik erfolgreich betreiben wichtigen Themenfelder Transport und
zu können, braucht Luxemburg eine Landesplanung bereits angesiedelt
geeignete Governance-Struktur - sind. Durch eine Zusammenlegung der
sowohl innerhalb der Regierung als Kompetenzen in einem Ministerium
auch für die Zusammenarbeit mit den könnte zudem gewährleistet werden,
gesellschaftlichen Akteuren. Kohärenz, dass sowohl in der Landespolitik
Transparenz, die Einbindung aller als auch in EU-Fragen eine
Stakeholder sowie eine klare Zuteilung kohärente Politik mit den nötigen
der Verantwortlichkeiten sind dabei Personalkapazitäten verfolgt wird.
wichtige Grundlagen.
In allen Ministerien und Verwaltungen
Reformen auf der Ebene der müssen Kompetenzpools für
ministeriellen Zuständigkeiten sind klimarelevante Themenbereiche
unerlässlich. Die bisherige Aufteilung entstehen. Der Nachhaltigkeitscheck,
der Energie- und Klimafragen auf das den die aktuelle Regierung auf den
Wirtschafts-, das Nachhaltigkeits- und Instanzenweg gebracht hat, kann ein
auf das Wohnungsbauministerium hat Instrument sein, um die politischen
sich in der aktuellen Legislaturperiode Entscheidungen aller Ministerien mit
als wenig effektiv erwiesen. den Anforderungen der Nachhaltigkeit
im Allgemeinen - und mit denen des
Klimaschutzes im Speziellen – in
Einklang zu bringen.
Siehe auch
Votum Klima fordert, dass sämtliche 1. Treibhausgas-Reduktionsziel
Kompetenzen des Energie- und 2. Emissionshandel
Klimabereichs in einem einzigen 6. Energiepolitik
Ministerium gebündelt werden. 7. Erneuerbare Energien
Das Ministerium für Nachhaltige 10. Mobilität
Entwicklung und Infrastruktur (MDDI)
wäre für diese Aufgabe prädestiniert,
Votum Klima Wahlforderungen 20184. VERANTWORTUNG Die neue Regierung muss
transnationalen Unternehmen mit
Sitz in Luxemburg eine verbindliche
2050 schwanken zwischen 50 und
200 Millionen Menschen, wobei die
Zahl von 200 Millionen am häufigsten
FÜR DIE GLOBALE Sorgfaltspflicht auferlegen, damit
Menschenrechtsverletzungen entlang
genannt wird.
Die „Platform on Disaster
KLIMAGERECHTIGKEIT
der gesamten Produktionsketten der
Konzerne verhindert werden. Displacement“ der Vereinten
Nationen sowie der „Internationale
ÜBERNEHMEN
Die Klimafinanzierung für Reduktions- Warschau-Mechanismus“ müssen
und Anpassungsprojekte der NGOs politisch und institutionell gestärkt
und ihrer Partnerorganisationen im werden. Ab 2019 müssen zudem
Süden muss weiterhin, zusätzlich Mittel für einen Fond für „Loss and
Mit seinen Pro-Kopf-Emissionen an zur Entwicklungszusammenarbeit, Damage” vorgesehen werden.
Treibhausgasen, die zu den höchsten fortgesetzt und ausgebaut werden.
weltweit zählen, hat Luxemburg
Migrations- und Flüchtlings
eine überdurchschnittlich hohe
bewegungen im 21. Jahrhundert
Verantwortung, wenn es darum
werden aufgrund des Klimawandels
geht, die Menschen zu unterstützen,
zunehmen. Die Prognosen über
die vom Klimawandel betroffen Votum Klima fordert, dass
die zukünftige Klimamigration bis
sind. Die Menschen der mittleren Klimagerechtigkeit eine Priorität
und unteren Einkommensschichten der nationalen Klimapolitik bleibt.
in den Entwicklungsländern Klimagerechtigkeit muss, ebenso
sind die Hauptleidtragenden wie die 17 Ziele der Agenda 2030 für
des Klimawandels. Die von ihm eine nachhaltige Entwicklung, durch
verursachten schleichenden und konkrete und kohärente Aktionen in
abrupten Katastrophen sind allen Politikfeldern umgesetzt werden.
mittlerweile zu einem immer
größer werdenden Hindernis für die Luxemburg muss seinen globalen
Verbesserung der Lebensbedingungen Verpflichtungen und seinem gewaltigen
in den Entwicklungsländern geworden, Fußabdruck im neuem „Nationalen Plan
darunter auch in den Zielländern der zur Nachhaltigen Entwicklung“ (PNDD)
luxemburgischen Kooperationspolitik. Rechnung tragen.
Um negative Auswirkungen auf
Umwelt- und Menschenrechte zu
verhindern, müssen staatliche
Beihilfen und Investitionen Siehe auch
öffentlicher Fonds (zum Beispiel der 1. Treibhausgas-Reduktionsziel
Pensions- und der Zukunftsfonds) 5. Waldschutz
an Nachhaltigkeitskriterien 8. Agrokraftstoffe
gekoppelt werden. 15. Nachhaltige Bildung
Votum Klima Wahlforderungen 20185. WÄLDER ALS
KOMPLEXE ÖKOSYSTEME
UND LEBENSRÄUME Emissionsrechte aus sogenannten
REDD- und REDD+-Projekten, die sich
Votum Klima fordert die neue
Regierung auf, sich für die Stärkung
FÜR ALLE IHRE
aus der vorübergehenden Speicherung ganzheitlicher Konzepte einzusetzen,
von CO2 in Wäldern errechnen, werden die dem Schutz der Wälder als
von ihren Käufern benutzt, um die Lebensraum für Waldtiere, Pflanzen
BEWOHNER SCHÜTZEN gleiche Menge CO2 „klimaneutral“ in
die Atmosphäre auszustoßen – ein
Nullsummenspiel.
und Menschen, als Kohlenstoff-
und Wasserspeicher sowie als
Erholungsgebiet dienen, wie zum
Beispiel „REDD+ Indigena” oder
Wälder müssen zuallererst Die Ratifizierung der ILO-Konvention „Der Lebende Wald” der Indigenen
als komplexe Ökosysteme und 169 durch Luxemburg ist ein wichtiger Amazoniens. Sie muss sich gegen
Lebensräume geschützt werden – Schritt zum Schutz der Wälder. Diese den illegalen Holzhandel und für den
und nicht primär als Karbon-Senken. Konvention schützt verbindlich die Respekt des FSC-Labels einsetzen.
Wälder können CO2, das durch die Rechte der indigenen Völker und damit
Verbrennung fossiler Kraftstoffe wie deren Recht auf eine intakte Umwelt.
Öl, Gas und Kohle in die Atmosphäre Die Wälder und ihre BewohnerInnen
importiert wurde, nicht „klimaneutral“ müssen in ihrer Gesamtheit geschützt
ausgleichen. Bäume können nur werden, damit der Wald Teil der Lösung
vorübergehend CO2 speichern, des Problems Klimawandel wird.
spätestens, wenn sie absterben, kehrt
das CO2 größtenteils wieder in die
Atmosphäre zurück.
Leider verstärkt das Pariser
Abkommen den Ansatz der
Emissionsrechte aus Wäldern und
behandelt tropische und subtropische
Wälder vorrangig als CO2-Senken
anstatt als komplexe Ökosysteme.
Siehe auch
4. Klimagerechtigkeit
8. Agrokraftstoffe
Votum Klima Wahlforderungen 20186. DIE REDUZIERUNG
DES ENERGIEVERBRAUCHS
ALS OBERSTE PRIORITÄT
Um den Anforderungen des
Klimaschutzes gerecht zu werden,
muss es zu einer drastischen
Reduktion des Energieverbrauchs
kommen. Nur so kann gewährleistet
werden, dass der verbleibende
Energieverbrauch zu 100% Votum Klima fordert die künftige
klimaneutral (oder CO2-frei) Regierung auf, verstärkt
abgedeckt wird. Anstrengungen zu unternehmen,
damit konsistente und dauerhafte
Auch wenn in den vergangenen Jahren Energieeinsparungen in allen
Fortschritte in punkto Effizienz Sektoren erzielt werden. Die
steigerung, u.a. im Wohnungsbau Regierung muss weitere gezielte
und in der Industrie, erzielt wurden und sozial gerecht gestaltete
und der Gesamtenergiebedarf Beratungs- und Förderprogramme für
Luxemburgs trotz Wirtschafts- Energieeinsparungen für Haushalte,
und Bevölkerungswachstum in den kleine und mittlere Betriebe, Industrie,
letzten Jahren leicht rückläufig Handel und Landwirtschaft auflegen.
war, liegt dennoch der Pro-Kopf-
Energieverbrauch hierzulande immer Eine Fokussierung auf reine
noch deutlich über dem Durchschnitt Effizienzgewinne wird allerdings
moderner Industrienationen. nicht ausreichen, um den absoluten
Energieverbrauch langfristig im
notwendigen Umfang zu reduzieren,
da Effizienzgewinne zum Teil
neutralisiert werden („Rebound-
Effekt“). Eine Infragestellung unseres
Wirtschaftsmodells - und damit
unseres Lebensstils - wird erforderlich
sein. Konzepte wie Suffizienz oder
Siehe auch 2000-Watt Gesellschaft müssen
1. Treibhausgas-Reduktionsziel vertieft und in aller Transparenz
12. Energiearmut diskutiert werden.
Votum Klima Wahlforderungen 20187. 100 PROZENT gestaltet werden. Geeignete
Rahmenbedingungen müssen
geschaffen werden, damit
ERNEUERBARE Energiekooperativen, Unternehmen
und BürgerInnen maßgeblich an
ENERGIEN BIS 2050
der Energiewende Luxemburgs
Votum Klima fordert seitens teilhaben können.
der neuen Regierung eine
Strategie mit dem klaren Ziel, die Der Ausbau des erneuerbaren
Energieversorgung Luxemburgs Energiesektors ist neben seiner
Die Ziele des Pariser Klimaschutz- Das Ziel von 11% bis 2020, zu dem
bis 2050 auf 100% erneuerbare Bedeutung für den Klimaschutz
Abkommens bedeuten, dass alle Luxemburg sich auf EU-Ebene
Energien umzustellen. Die nationale wichtig für eine unabhängige
Staaten bis spätestens 2050 verpflichtet hat, wird nur durch
Produktion von Strom und Wärme aus Energieversorgung und die Schaffung
ihre Energieversorgung auf 100% den statistischen Transfer von
erneuerbaren Energien muss neben zukunftsorientierter Arbeitsplätze.
erneuerbare Energien umstellen Quoten aus anderen Ländern erreicht
müssen. Luxemburg ist internationales werden können – mit Geldern, Energiesparen und Energieeffizienz
Schlusslicht bei den erneuerbaren die für den Ausbau der erneuerbaren Priorität der Energiepolitik werden.
Energien: 2016 stammten lediglich Energien in Luxemburg nicht zur Siehe auch
Die weitestgehend Dezentralisierung
5,4% des nationalen Energieverbrauchs Verfügung stehen. 1. Treibhausgas-Reduktionsziel
der Energieproduktion und die 6. Energiepolitik
aus erneuerbaren Energien. Lokal
Eigenversorgung mit erneuerbaren 8. Agrokraftstoffe
produzierte erneuerbare Energie macht
Energien muss sozialverträglich 12. Energiearmut
trotz einiger positiver Entwicklungen
nur einen Anteil von etwa 3% aus. 15. Nachhaltige Bildung
Votum Klima Wahlforderungen 20188. NEIN ZU
AGROKRAFTSTOFFEN
Agrokraftstoffe leisten keinen Beitrag
zur Lösung des Emissionsproblems
im Transportsektor. Die Produktion
von Agrokraftstoffen geht mit
der Zerstörung der Artenvielfalt,
schwerwiegenden Klima- und
Umweltauswirkungen sowie Votum Klima fordert, dass die
gravierenden sozialen Folgen und künftige Regierung sich auf
Konflikten einher. Agrokraftstoffe europäischer Ebene dafür einsetzt,
verursachen, unter Berücksichtigung dass der Einsatz von Agrokraftstoffen
der Emissionen durch indirekte in der EU, allen voran jenen auf Basis
Landnutzungsänderungen, oft von Palmöl, bis 2030 vollständig
höhere Emissionen als konventionelle gestoppt wird.
Treibstoffe.
Luxemburg muss vollständig auf
Die Menge an Biomasse, die Agrokraftstoffe verzichten, um seine
wir nachhaltig für unsere Ziele bei den erneuerbaren Energien
Energieversorgung einsetzen und beim Klimaschutz zu erreichen.
können, ist stark begrenzt, da Um die Emissionen im Transportsektor
sie in direkter Konkurrenz zu dauerhaft zu verringern, führt kein
anderen Verwendungszwecken von Weg daran vorbei, den Treibstoffexport
Biomasse steht, unter anderem zu beenden und die nachhaltige
in der Landwirtschaft und der Mobilität konsequent auszubauen.
Lebensmittelproduktion.
Die EU diskutiert derzeit darüber,
den Anteil von Agrokraftstoffen Siehe auch
auf Basis von Lebensmittel- oder 1. Treibhausgas-Reduktionsziel
Futtermittelrohstoffen auf 3,8% bis 5. Waldschutz
2030 zu begrenzen. Dieser Vorschlag 7. Erneuerbare Energien
ist – auch mit Hinblick auf die 10. Mobilität
Klimaschutzziele - völlig unzureichend. 15. Nachhaltige Bildung
Votum Klima Wahlforderungen 20189. DEN ATOMAUSSTIEG 10. NACHHALTIGE
KONSEQUENT VORANTREIBEN MOBILITÄT UND
Atomenergie stellt keine zukunftsfähige Die Anti-Atompolitik des Landes muss LANDESPLANUNG IN
EINKLANG BRINGEN
Lösung für das Klimaproblem dar. sich auch in der Einkaufspolitik der
Derzeit deckt sie nur einen Bruchteil Energieversorgungsunternehmen mit
des weltweiten Energiebedarfs öffentlicher Beteiligung widerspiegeln.
(2015: ca. 5%). Der Ausbau der Der Anteil von 10,5% Atomstrom am
Atomenergie ist nicht nur aufgrund nationalen Strom-Mix muss durch Landesplanung und Mobilitätskonzepte Gleichzeitig müssen grundlegende
der begrenzten Verfügbarkeit des erneuerbare Energien ersetzt werden. müssen in Einklang gebracht werden, Fehlentwicklungen im Transportsektor
Rohstoffes Uran keine Option für unsere um eine optimale Versorgung mit bekämpft werden: Stichwort
Energieversorgung. Atomenergie ist Des Weiteren müssen Finanzmittel
öffentlichen Transportmitteln und Tanktourismus und Treibstoffexport.
gefährlich für Mensch und Umwelt. zur Verfügung gestellt werden, um die
eine gute Erreichbarkeit von Fuß- und Diese sind verantwortlich für über
Sie ist auch aus wirtschaftlicher Sicht juristische und fachliche Begleitung in
Radwegen zu ermöglichen. die Hälfte der nationalen Emissionen,
keine Alternative zu den erneuerbaren den grenzüberschreitenden Dossiers
sie führen zu Umwegen großer
Energien, da der Gestehungspreis Cattenom und Tihange zu sichern. Trotz Bemühungen seitens der Fahrzeugströme und erhöhen die
von Atomstrom weit über dem der Finanzmittel sind außerdem erforderlich, Regierung zur Verbesserung Attraktivität des motorisierten
erneuerbaren Energien liegt. damit Luxemburg sich verstärkt an der Mobilität, u.a. durch die Individualverkehrs gegenüber dem
internationalen Aktionen beteiligen kann, Inbetriebnahme der hauptstädtischen öffentlichen Transport und der sanften
Votum Klima fordert, dass die wie zum Beispiel an der Klage gegen Tram und der periphereren Bahnhöfe, Mobilität.
künftige Regierung sich weiterhin die millionenschweren Finanzhilfen der wächst Luxemburgs Mobilitätsproblem
konsequent für den Ausstieg aus der britischen Regierung für das AKW Hinkley ungebremst weiter. Auf den Straßen Die Regierung muss sich endlich der
Atomenergie einsetzt, dies sowohl auf Point C an der Südwestküste Englands dominiert der Individualverkehr und Herausforderung stellen und geeignete
nationaler wie auf europäischer Ebene. oder gegen Bestrebungen, den Euratom- wirklich attraktive Alternativen zum Maßnahmen ergreifen, damit der
Die Investitionen der staatlichen Fonds Vertrag in Folge des Brexit neu zu „Umsteigen“ fehlen allzu oft. Treibstoffexport in den kommenden
in Firmen der Nuklearindustrie müssen verhandeln. Jahren schrittweise und anhaltend
gestoppt und diese Gelder für den beendet werden kann.
notwendigen Ausbau der erneuerbaren
Energien bereitgestellt werden.
Siehe auch
Siehe auch 13. Wirtschaftspolitk
7. Erneuerbare Energien Votum Klima fordert die neue Regierung 14. Finanzpolitik
13. Wirtschaftspolitk auf, den öffentlichen Transport durch
14. Finanzpolitik eine Priorisierung im Staatshaushalt
konsequent auszubauen und dies auf
Kosten des Individualverkehrs. Der
Individualverkehr muss durch ergänzende
Maßnahmen (wie z.B. „Carpooling“ oder
„Carsharing“) reduziert werden.
Votum Klima Wahlforderungen 201811. DEN ANTEIL DER
BIOLANDWIRTSCHAFT
AUF MINDESTENS 20% BIS
2025 ERHÖHEN UND DIE
LEBENSMITTELAUTARKIE
ANSTREBEN
Votum Klima fordert, dass auch die Die luxemburgische Landwirtschaft Die Energiegewinnung aus
Landwirtschaft in Luxemburg ihren war 2015 für 6,6% der nationalen Lebensmittel- und Energiepflanzen
Beitrag zum Klimaschutz leisten Treibhausgasemissionen muss weitestgehend eingeschränkt
muss. Dazu gehört nicht nur, dass verantwortlich. Importierte werden. Die Energiegewinnung aus
der Anteil der Biolandwirtschaft auf Düngemittel, Pestizide und Biogas ist nur dann sinnvoll, wenn sie
mindestens 20% bis 2025 erhöht Futtermittel führen bei deren durch Abfälle aus der Landwirtschaft
werden muss. Luxemburg muss auch Herstellung und Transport zu weiteren und der Ernährungskette erfolgt.
eine bodengebundene Landwirtschaft Emissionen. Trotz erheblicher
mit einer größtmöglichen Treibhausgasemissionen wurde Unsere Ernährungsgewohnheiten,
Lebensmittelautarkie anstreben. die Landwirtschaft bislang von die landwirtschaftliche Förderpolitik,
gezielten Reduktionsmaßnahmen die Rolle der Landwirtschaft
ausgenommen. als Arbeitgeber und auch die
Auswirkungen der Landwirtschaft
Eine nachhaltige und bodengebundene auf die Entwicklungsländer sind Teil
Landwirtschaft leistet einen der Diskussion um die Zukunft der
aktiven Beitrag zur Reduzierung luxemburgischen Landwirtschaft.
von Treibhausgasemissionen, Die Analysen und Forderungen der
u.a. durch die Verringerung von Plattform „Meng Landwirtschaft“
Rohstoffimporten sowie durch die sollten als Grundlage einer solchen
Erhöhung der CO2-Speicherkapazität Diskussion dienen.
der Böden. Die Biolandwirtschaft ist
im Allgemeinen ressourceneffizienter
und klimaverträglicher als die
Siehe auch
konventionelle Landwirtschaft.
1. Treibhausgas-Reduktionsziel
7. Erneuerbare Energien
15. Nachhaltige Bildung
Votum Klima Wahlforderungen 201812. ENERGIEVERSCHWENDUNG 13. DIE WIRTSCHAFTS–
UND ENERGIEARMUT POLITIK NACHHALTIG
ENTSCHLOSSEN AM KLIMASCHUTZ UND
ENTGEGENWIRKEN GEMEINWOHL ORIENTIEREN
Steigende Energiekosten oder Personen mit geringen finanziellen
aufwändige Klimaschutzmaßnahmen Ressourcen gelangen weniger Die Luxemburger Wirtschafts- Finanztransaktionssteuer könnte
können für Menschen, denen wenig in den Genuss von staatlichen und Finanzpolitik orientiert sich den Ausfall von nicht nachhaltigen
finanzielle Mittel zur Verfügung Förderprogrammen, da sie nicht über nicht prioritär an der nachhaltigen Steuerpraktiken ausgleichen.
stehen, eine erhebliche Belastung die Möglichkeit einer Vorfinanzierung Entwicklung und am Klimaschutz.
Wachstum ist nach wie vor das leitende Das Leitbild der Regierung muss die
darstellen. Im Mietbereich ist der verfügen. Daher müssen
Prinzip des wirtschaftlichen Handelns. Förderung des Gemeinwohls sein. Es
energetische Standard der Wohnungen entsprechende Förderprogramme
Weder die Steuerreform noch der gilt, die regionale Wertschöpfung und
oft problematisch, was zu unnötigen Optionen enthalten, damit auch
Rifkin-Prozess haben dazu geführt, den Wirtschaftsstandort Luxemburg
Energieverbräuchen und Kosten führt. bei wenig oder keinem Eigenkapital
dass für Klima- und Umweltschutz im Bereich der nachhaltigen
EigentümerInnen investieren zu selten energetische Verbesserungen
kontraproduktiv wirkende finanzielle Entwicklung auszubauen. „Green
in energetische Sanierungen ihrer durchgeführt werden können.
Staatshilfen abgebaut oder ökologische Jobs“ können neue Arbeitsplätze
Mietsgebäude und geben die Kosten
Diese Maßnahmen müssen Alternativen gefördert wurden. schaffen. Umschulungsprogramme
der energetischen Sanierung an die
auf kommunaler Ebene für ArbeitnehmerInnen, die in
MieterInnen weiter.
flächendeckend mit kostenlosen Branchen arbeiten, die unter Klima-
Informationsangeboten für und Umweltaspekten als nicht
energiesparendes Nutzerverhalten mehr zukunftsfähig gelten, müssen
begleitet werden. angeboten werden.
Im sozialen Wohnungsbau müssen Um eine fundamentale Debatte,
staatliche und kommunale Strukturen wie eine Wirtschafts- und
mit gutem Beispiel vorangehen. Votum Klima fordert die künftige Gesellschaftspolitik von morgen
Votum Klima fordert die neue
Der Staat muss, zusätzlich zu Regierung auf, eine nachhaltige aussehen kann, die nicht auf der
Regierung auf, Konzepte zur
den Strukturen im staatlichen Steuerreform in die Wege zu leiten, Wachstumsprämisse basiert, führt
sozialverträglichen Förderung
Besitz (z.B. jene des „Fonds du die die Verteuerung von CO2- kein Weg vorbei.
von Energiesparmaßnahmen zu
entwickelten, um Energiearmut, Logement“), die Gemeinden aktiv Emissionen und Ressourcenverbrauch
besonders verbunden mit darin unterstützen, ihre Gebäude im herbeiführt bei gleichzeitigen
Kinderarmut, im Vorfeld zu sozialen Wohnungsbau energetisch zu positiven Auswirkungen auf den Siehe auch
bekämpfen. Bestehende Gesetze und sanieren. Arbeitsmarkt. Ein wichtiger Teil dieser 10. Mobilität
Förderprogramme, wie das Mietgesetz, Neuausrichtung muss die Ergänzung 11. Landwirtschaft
die Wärmeschutzverordnung, der bisherigen Energiesteuern auf 12. Energiearmut
Abschreibungsmöglichkeiten usw. sind Siehe auch fossilen Brenn- und Treibstoffen 15. Nachhaltige Bildung
dahingehend zu überarbeiten. 1. Treibhausgas-Reduktionsziel um eine CO2-Komponente sein. Eine
Votum Klima Wahlforderungen 201814. DER FINANZSTANDORT Die staatlichen Fonds, allen voran der
Pensionsfonds und der Zukunftsfonds,
müssen eine nachhaltige und
LUXEMBURG ALS ZUGPFERD transparente Investitionspolitik
betreiben. Investitionen in
DES INTERNATIONALEN
klimaschädigende Firmen müssen
ebenso aus den Investment-
Portfolios ausgeschlossen werden wie
KLIMASCHUTZES Investitionen in Atomenergiekonzerne
sowie in Unternehmen, die
Menschenrechte missachten. Ein
zu schaffendes Konsultativorgan
Damit Maßnahmen gegen den Mit LuxFlag, FCCF, GreenExchange soll den Fonds zur Seite stehen, um
Klimawandel auf der ganzen Welt und der EIB als Promoteur von die Investitionspolitik kontinuierlich
umgesetzt werden können, brauchen GreenBonds hat Luxemburg es weiterzuentwickeln und die Einhaltung
wir Investitionen in erneuerbare verstanden, sich ein grünes Image der Nachhaltigkeit zu gewährleisten.
Energien, Energieeffizienz im Bereich Finanzen zu verschaffen.
und für die Durchführung von Leider ist „Sustainable Finance“ noch Luxemburg ist gegenüber den
Anpassungsmaßnahmen. Die im lange nicht das neue Normal, sondern wirtschaftlichen Risiken, die mit
nächsten Jahrzehnt getroffenen bisher lediglich eine Ergänzung den fossilen Energien einhergehen,
weltweiten Infrastruktur-Investitionen zur bestehenden Produktpalette. mehrfach exponiert. Das Land
werden darüber entscheiden, ob die 94% Prozent der Investmentfonds ist vom Import fossiler Energien
Klimastabilität erreicht werden kann. in Luxemburg bleiben bislang von abhängig und der Staatshaushalt
Klimaschutz-, Nachhaltigkeits- wird zu einem erheblichen Anteil
und Transparenzanforderungen vom Treibstoffverkauf gespeist. Der
unbehelligt. Finanzplatz Luxemburg, der etwa ein
Drittel des Bruttoinlandsprodukts
Luxemburg muss sich, wie auch generiert, birgt ein zusätzliches
von der „High-Level Expert Group erhebliches Risiko durch die
on Sustainable Finance“ gefordert, Investitionen der Fondsgesellschaften
Votum Klima fordert, dass Luxemburg für eine europa- resp. weltweite in fossile Energien. Es besteht ein
als globales Finanzzentrum und Vereinheitlichung von Labels für ureigenes Interesse, den Finanzplatz
weltweit zweigrößter Standort für Finanzprodukte mit hohen sozialen vor den Risiken „verlorener
Investmentfonds Verantwortung und ökologischen Standards einsetzen. Vermögenswerte“ („stranded assets“)
übernimmt. Sowohl der Staat als Generell müssen für Finanzinstitute zu bewahren.
auch die Fondsindustrie müssen sich und ihre Produkte Transparenzregeln
der Klimaschutz-Herausforderung hinsichtlich der Klimarelevanz ihrer
stellen, damit Investitionen in Investitionen eingeführt werden.
klimaschädigende Industrien gestoppt Siehe auch
Zur Anreizsetzung ist denkbar, 1. Treibhausgas-Reduktionsziel
und die notwendigen Gelder für
„grüne“ Finanzprodukte steuerlich 3. Kohärente Strukturen
Klimaschutzmaßnahmen mobilisiert
zu entlasten, während „schwarze“ 15. Nachhaltige Bildung
werden.
Finanzprodukte belastet werden.
Votum Klima Wahlforderungen 201815. KLIMASCHUTZ
UND NACHHALTIGE
ENTWICKLUNG ALS
INTEGRALE BESTANDTEILE
VON BILDUNGSKONZEPTEN
Formelle und informelle Bildung sind Formelle Bildungseinrichtungen können
ein wichtiger Schlüssel für Klimaschutz wichtige Multiplikatoren für einen
und nachhaltige Entwicklung. Wenn zukunftsfähigen Gesellschaftswandel
jeder Mensch so viele Ressourcen unterstützen. Es gilt, alle zu erreichen,
verbrauchen würde wie die BürgerInnen Nachhaltigkeit fassbar und begreifbar
in Luxemburg, so bräuchten wir acht zu machen, die grundlegenden
Planeten. Jeder von uns konsumiert Chancen, aber auch Notwendigkeiten
viereinhalbmal soviel Rohstoffe wie aufzuzeigen und einfach Spaß am
der durchschnittliche Weltbürger. Mitwirken zu vermitteln.
Um einen gesellschaftlichen Wandel
herbeizuführen, muss auf allen Ebenen Regenerative Lebensweisen müssen
ein Umdenken unterstützt werden. gelebt werden, um den notwendigen
Transformation braucht Bildung, um gesellschaftlichen Wandel herbei zu
nachhaltig zu wirken. führen. Es geht um nichts Geringeres,
als unsere Zukunft gemeinsam zu
gestalten.
Siehe auch
1. Treibhausgas-Reduktionsziel
Votum Klima fordert, dass die neue
Regierung die Bildungskonzepte
dementsprechend ausrichten und
anpassen muss, um verantwortungs
volles Handeln zu unterstützen.
Lehrpläne müssen auf ihre
Nachhaltigkeitskohärenz untersucht
und gegebenenfalls angepasst werden.
Votum Klima Wahlforderungen 2018Copyright 2018, Votum Klima
Kontakt
Martina Holbach, Greenpeace Luxemburg
Paul Polfer, Mouvement Ecologique
Dietmar Mirkes, ASTM
Carole Reckinger, Caritas Luxembourg
Alexander Feldmann, etika
Véronique Faber, Cercle de Coopération
votumklima.lu
Votum Klima ist aus der Überzeugung entstanden, dass Umweltschutzorganisationen,
Entwicklungsorganisationen sowie Organisationen aus dem sozialen Bereich im Kampf gegen
den Klimawandel gemeinsam handeln müssen. Seit 2009 setzen wir uns für die klima- und
energiepolitische Kehrtwende Luxemburgs ein.
CENTRE for
ECOLOGICAL
LEARNING
LUXEMBOURG
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