M&A DIALOG LEGAL, TAX, FINANCIAL NEWS - Rödl & Partner
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M&A DIALOG Ausgabe:
August
LEGAL, TAX, FINANCIAL NEWS 2021
Lesen Sie in dieser Ausgabe
Reform der Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen
Wirecards langer Schatten – Die Einführung des FISG
Der Transaktionsberater bei Refinanzierung von Unternehmen
M&A Vocabulary – Experten verstehen
„Deadlock“
M&A CAMPUS
M&A DIALOG
AUGUST 2021
Reform der Besteuerung von
Mitarbeiterbeteiligungen
Mitarbeiterbeteiligungen erfreuen sich großer Be- konto des Mitarbeiters aufgezeichnet. Sozialver-
liebtheit in der M&A-Praxis, u.a. bei Private-Equity- sicherungsbeiträge fallen jedoch weiterhin bereits
und Venture-Capital-Transaktionen. Hintergrund im Erwerbszeitpunkt an. Als zusätzliche Begünsti-
ist das Interesse von Investoren, die Führungs- gung wurde der Freibetrag, in Höhe dessen der
kräfte des Zielunternehmens langfristig zu binden, geldwerte Vorteil aus der Anteilsüberlassung
um das relevante Know-how im Unternehmen zu steuerfrei ist, von 360 € auf 1.440 € erhöht.
halten und die Profitabilität des Investitions- Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist allerdings,
objekts steigern zu können. dass der Beteiligungserwerb allen Arbeitnehmern
Um die bisher bestehende Dry-Income- offensteht.
Problematik zu entschärfen und somit die Über- Das Stundungsmodell des § 19a EStG
lassung von Mitarbeiterbeteiligungen steuerlich können alle Arbeitnehmer in Anspruch nehmen,
attraktiver zu machen, hat der Gesetzgeber zum denen nach dem 30.6.2021 neben ihrem normalen
1.7.2021 einen neuen § 19a EStG eingeführt. Der Arbeitslohn verbilligt oder unentgeltlich Anteile
nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über die am Arbeitgeber gewährt werden. Unter den An-
Vorschrift und dessen Implikationen für die M&A- wendungsbereich fallen jedoch nur Beteiligungen
Praxis. an Unternehmen, die im Zeitpunkt der Anteilsüber-
lassung oder im vorangegangenen Jahr die KMU-
Ausgangspunkt: Dry-Income-Problematik Definition der EU erfüllen (< 250 Mitarbeiter, Um-
satz < 50 Mio. € oder Bilanzsumme < 43 Mio. €)
Da Mitarbeiter häufig nicht über die finanziellen und vor weniger als zwölf Jahren gegründet
Mittel für den Erwerb einer Beteiligung am Arbeit- wurden. Erfasst sind zudem mittelbare
geberunternehmen verfügen bzw. der wirtschaftli- Beteiligungen am Arbeitgeber über eine
che Anreiz bei einem Erwerb zum Verkehrswert (vermögensverwaltende) Personengesellschaft.
abgeschwächt wird, werden Beteiligungen häufig Nicht erfasst sind hingegen jegliche Form von
verbilligt oder unentgeltlich an Mitarbeiter über- Optionsrechten - abgesehen von den gewährten
lassen. Anteilen bei Ausübung einer bereits gewährten
Im Fall eines verbilligten oder unent- (Aktien-)Option - und der virtuellen Beteiligungen
geltlichen Beteiligungserwerbs qualifiziert der Dif- am Arbeitgeberunternehmen, da in diesen Fällen
ferenzbetrag zum Verkehrswert (sog. geldwerter keine Dry-Income-Problematik besteht.
Vorteil) steuerlich als Einkünfte aus unselbstän- Der durch § 19a EStG-gewährte Be-
diger Arbeit und ist zudem sozialversicherungs- steuerungsaufschub endet in drei Fallkonstella-
pflichtig. Der anzuwendende Steuersatz richtet tionen, nämlich falls
sich nach dem allgemeinen progressiven Einkom- – •die erhaltenen Anteile ganz oder teilweise
mensteuertarif (max. 47,5 Prozent). Die Steuer- entgeltlich oder unentgeltlich übertragen
pflicht wird im Erwerbszeitpunkt begründet, so- wurden,
dass den Arbeitnehmer eine erhebliche Steuerbe- – das Dienstverhältnis zum Arbeitgeber been-
lastung treffen kann, ohne dass ihm liquide Mittel det wurde oder
zufließen (sog. Dry-Income Problematik). – zwölf Jahre seit der Anteilsübertragung ver-
gangen sind.
Einführung § 19a EStG
Ist einer dieser Realisationstatbestände erfüllt,
Durch die Einführung von § 19a EStG kann im Fall kommt es zur nachgelagerten Besteuerung. Die
der verbilligten oder unentgeltlichen Überlassung Höhe des steuerpflichtigen geldwerten Vorteils
von Anteilen am Arbeitgeberunternehmen die Be- wird dabei auf Grundlage des Verkehrswerts der
steuerung und somit die Dry-Income-Problematik erhaltenen Anteile im Übertragungszeitpunkt,
für max. zwölf Jahre aufgeschoben werden. In nicht im Realisationszeitpunkt, ermittelt.
diesem Fall wird die eigentlich anfallende Lohn-
steuer zunächst nicht erhoben, sondern nur die
Höhe des gewährten geldwerten Vorteils im Lohn-
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M&A DIALOG
AUGUST 2021
Implikationen für M&A-Praxis und Fazit begrüßen ist, allerdings auch die Möglichkeit einer
echten und weitreichenderen Reform der Besteue-
Durch die Einführung von § 19a EStG wurde die rung von Mitarbeiterbeteiligungen verpasst wurde.
Dry-Income-Problematik bei der verbilligten oder
unentgeltlichen Überlassung von Anteilen am Kontakte für weitere Informationen
Arbeitgeberunternehmen entschärft und die Betei-
ligung von Mitarbeitern steuerliche attraktiver Dr. Patrick Satish
gemacht. Allerdings sieht § 19a EStG nur einen Steuerberater
Besteuerungsaufschub vor, der nach spätestens Associate Partner
zwölf Jahren automatisch endet; Sozialversiche-
rungsbeiträge fallen weiterhin bereits im Erwerbs- Nürnberg (Deutschland)
zeitpunkt an und der Freibetrag von 1.440 € führt
nur zu einer geringen Steuerentlastung. T +49 911 9193 1056
Zudem hat die neue Vorschrift einen patrick.satish@roedl.com
engen Anwendungsbereich und ist für die M&A-
Praxis somit nur relevant, falls vor weniger als Manuel Tremmel
zwölf Jahren gegründete Start-ups erworben Associate
werden, die als KMU qualifizieren. Zu bemängeln
ist ferner, dass keine gesetzlichen Bewertungsvor- Nürnberg (Deutschland)
schriften zur steuerlichen Ermittlung des gemei-
nen Werts von Anteilen an Start-ups eingeführt
wurden, sodass Arbeitnehmer weiterhin nicht T +49 911 9193 1257
verlässlich einschätzen können, in welcher Höhe manuel.tremmel@roedl.com
ihnen aus der verbilligten Anteilsüberlassung ein
geldwerter Vorteil entsteht.
Zusammenfassend lässt sich feststel-
len, dass die Einführung von § 19a EStG zwar zu
Wirecards langer Schatten –
Die Einführung des FISG
Vor etwas mehr als einem Jahr erschütterte der nehmen deren Aktien zum Handel an einem regu-
Wirecard-Skandal den Kapitalmarkt. Um das Ver- lierten Markt zugelassen sind. Unternehmen,
trauen in den deutschen Kapitalmarkt wieder zu deren Aktien im Freiverkehr gehandelt werden,
stärken und Bilanzmanipulationen zu vermeiden, fallen nicht unter die neuen Regelungen.
hat der deutsche Gesetzgeber im Eiltempo das Um künftig Bilanzmanipulationen ver-
Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität, hindern zu können, setzt das FISG an verschiede-
kurz FISG beschlossen. Dieses ist mit Wirkung zum nen Stellen der Unternehmen an, die mit dem Jah-
1. Juli 2021 in Kraft getreten. resabschluss betraut sind. Diese sind im Rahmen
Dieser Artikel soll Ihnen einen kurzen der internen Governance der Vorstand und der
Überblick über das FISG verschaffen sowie im Aufsichtsrat des Unternehmens sowie die zur
Besonderen auf die erweiterte interne Governance Prüfung des Jahresabschlusses bestellten Wirt-
börsennotierter Gesellschaft eingehen. schaftsprüfer, als Teil der externen Governance.
Zur Stärkung der externen Governance
Überblick enthält das FISG einige Regelungen, die die Unab-
hängigkeit der Wirtschaftsprüfer vom zu prüfen-
Die Regelungen des FISG betreffen ausschließlich den Unternehmen erhöhen sollen, etwa:
börsennotierte Unternehmen, also all die Unter- – Ausweitung der kritischen Grundhaltung bei der
Prüfung
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AUGUST 2021
– Ausweitung der Haftung der Wirtschaftsprüfer Sämtliche Aufsichtsräte börsennotierter Unter-
– Einschränkung der Möglichkeit PIEs (public nehmen haben nun einen Prüfungsausschuss zu
interest entities; Unternehmen von öffentlichem bilden. Dabei ist zu beachten, dass der Vorsitzende
Interesse) zu beraten und zu prüfen. des Aufsichtsrats nicht gleichzeitig Vorsitzender
des Prüfungsausschusses sein kann.
Internes Kontrollsystem Des Weiteren soll jeder Aufsichtsrat
Mit der Einführung des § 91 Abs. 3 AktG trifft den eines PIEs (Public Interest Entity = Unternehmen
Vorstand einer börsennotierten Gesellschaft nun- von öffentlichem Interesse) künftig über ein
mehr die gesetzliche Pflicht zur Einrichtung eines Mitglied mit Sachverstand auf dem Gebiet der
internen Kontrollsystems (IKS) und Risikomana- Rechnungslegung und ein weiteres Mitglied mit
gementsystems (RMS). IKS und RMS müssen Sachverstand auf dem Gebiet der Abschluss-
hierbei im Hinblick auf den Umfang der Geschäfts- prüfung verfügen. Bisher genügte es, wenn ein
tätigkeit und die Risikolage des Unternehmens Mitglied auf dem Gebiet der Rechnungslegung
angemessen und wirksam sein. oder der Abschlussprüfung bewandert war. Diese
Bisher hatte der Vorstand ein Ermessen dahin- Neuregelung bedeutet allerdings keine Pflicht,
gehend, ob und wie er ein IKS und ein RMS imple- sofort neue Aufsichtsratsmitglieder wählen zu
mentiert. Zwar gab es bisher eine entsprechende lassen, um diese Voraussetzung zu erfüllen. Es
Empfehlung im Deutschen Corporate Governance genügt bei der nächsten Aufsichtsratswahl bzw.
Kodex (DCGK) zur Implementierung, allerdings Nachbestellung diese Voraussetzung zu beachten.
keine Pflicht dieser Empfehlung zu folgen. Schließlich hat der Prüfungsausschuss
Dieses Ermessen des Vorstands wurde künftig das Recht, unmittelbar bei Leitern prü-
durch das FISG nunmehr dahingehend einge- fungsrelevanter Bereiche des Unternehmens Aus-
schränkt, dass lediglich die Art der Ausgestaltung künfte einzuholen; er muss also nicht mehr den
des IKS und RMS in seinem Ermessen steht. Weg über den Vorstand gehen. Dieses Recht steht
Konkret bedeutet dies für die Vorstän- sämtlichen Mitgliedern des Prüfungsausschusses
de von börsennotierten Unternehmen, um eine zu, wobei die Mitglieder nicht direkt auf die Unter-
Haftung zu vermeiden: Sie haben zwingend ein IKS nehmensmitarbeiter zugehen, sondern gebündelt
und RMS zu implementieren und den Nachweis zu über den Vorsitzenden des Prüfungsausschusses.
erbringen, dass bei der Ausgestaltung des IKS und
RMS im Hinblick auf die Geschäftstätigkeit und Fazit
die Risikolage des Unternehmens die Grundsätze
der Business Judgement Rule eingehalten worden Auf Grund des Wirecard-Skandals war die Politik
sind. gezwungen zu reagieren und hat mit der Einfüh-
rung des FISG entsprechend gehandelt. Ob künftig
Aufsichtsrat Bilanzmanipulationen effektiv ausgeschlossen
werden können, bleibt abzuwarten.
Die Rolle des Aufsichtsrats im Rahmen der Fest-
stellung des Jahresabschlusses wird durch das Kontakt für weitere Informationen
FISG gestärkt. Dies soll zum einen durch neue An-
forderungen an den Sachverstand der Aufsichts- Tobias Reiter
räte gehen, zum anderen durch die Erweiterung der Rechtsanwalt
Kompetenzen des Aufsichtsrats. Associate Partner
Bisher war es dem Aufsichtsrat selbst
überlassen, ob er einen Prüfungsausschuss bildet, München (Deutschland)
der sich ausschließlich mit prüfungsrelevanten
Themen beschäftigt. Insbesondere kleinere Auf- T +49 89 928 780 317
sichtsräte mit drei oder sechs Mitgliedern haben tobias.reiter@roedl.com
bislang auf die Errichtung eines Prüfungsaus-
schusses verzichtet und dessen Aufgaben neben-
her erfüllt, was gegenwärtig nicht mehr möglich ist.
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Der Transaktionsberater bei
Refinanzierung von Unternehmen
Refinanzierung ist der Prozess, in dessen Rahmen Analyse der Daten für die Entwicklung der
sich Unternehmen frisches Kapital beschaffen, Credit-Story und des Business Case sowie
indem sie bestehende finanzielle Verpflichtungen Festlegung der Due Diligence Schwerpunkte
durch neue Verträge mit aktualisierten Bedin- (finanzielle, kommerzielle, technische Due Dili-
gungen, d.h. Darlehensbeträgen, Zinssätzen oder gence, usw.);
Zahlungsplänen, ersetzen. Meistens wird die Refi- 3. Umsetzung - Kontaktaufnahme mit potenziellen
nanzierung genutzt, um entweder bessere Finan- Kreditgebern, Bereitstellung von Informationen
zierungsbedingungen aufgrund besserer Kredit- (einschließlich Business Plan, Due Diligence
würdigkeit bzw. reduzierte Zinssätze zu erhalten Berichte) und Q&A-Runden mit potentiellen
oder um Kapital für die Betriebstätigkeit (z.B. Interessenten;
Finanzierung von Working Capital) und für 4. Closing – Verhandlung und Abschluss des
Investitionen (z.B. M&A oder Wachstumsprojekte) Refinanzierungsprozesses.
zu beschaffen.
Die Refinanzierung kann aber auch eine Schwerpunkte
wichtige Liquiditätsquelle in Zeiten sein, in denen
Einnahmen und liquide Mittel wegen externer Ein klarer Fokus während jeder Phase unterstützt
Schocks geringer als üblich sind. Diese Option ist das effiziente Management des Refinanzierungs-
in der aktuellen Zeit umso bedeutender, in der sich prozesses, da dies nicht nur zu niedrigeren (inter-
der Ausbruch der Covid-19-Pandemie und der nen und externen) Kosten führt, sondern auch die
daraus folgende Lockdown in vielen Branchen (z.B. Chancen für die Zusage angemessener Finan-
Automotive, Luftfahrttechnik, Gastgewerbe) auf zierungsbedingungen erhöht.
die Nachfrage negativ ausgewirkt haben. Ein Während der Bewertungsphase ist es
Nachteil der Refinanzierung in solchen Zeiten wichtig, die Ressourcen entsprechend zuzuwei-
besteht darin, dass die Bedingungen und Klauseln sen, indem das externe und interne Umfeld sowie
(z.B. Covenants) in den neuen Darlehensverträgen dessen Auswirkung auf die Liquidität mithilfe
wahrscheinlich strenger sein werden, da die umfangreicher KPIs effektiv und dauerhaft über-
Unsicherheit der zukünftigen Kapitalflüsse und wacht werden. Die Zurückhaltung, diese Aufgabe
das Ausfallrisiko zunehmen. anzugehen, kann zu einer verzögerten Reaktion auf
Ungeachtet der Gründe für die Wahl der Liquiditätsprobleme führen, was in der Folge einen
Refinanzierung ist es das vorrangige Ziel im Refi- Restrukturierungsprozess oder sogar Zahlungs-
nanzierungsprozess, die Wahrscheinlichkeit der ausfall nach sich ziehen kann.
Finanzierung zu angemessenen Bedingungen zu Die Zusammenstellung und Aufbe-
erhöhen. In dieser Hinsicht ist die Wahl eines kom- reitung der finanziellen und nicht-finanziellen
petenten Transaktionsberaters von enormer Be- Daten ist äußerst wichtig, um einen zuverlässigen
deutung, weil seine Erfahrung und Anleitung in Informationsfluss während der Vorbereitungs-
jeder Phase des Refinanzierungsprozesses Mehr- phase zu gewährleisten, weil diese Informationen
wert liefert. die wesentliche Basis für die Analyse zur Ent-
wicklung der Credit-Story und des Business Case
Der Refinanzierungsprozess darstellen. Unstimmigkeiten zwischen Daten-
quellen und das Nichtberücksichtigen von nicht-
Der typische Refinanzierungsprozess besteht bei finanziellen KPIs können zu ungenauen Finanz-
Unternehmen aus den folgenden vier Phasen: kennzahlen und Annahmen im Business Plan
führen. Damit ist man beim nächsten wichtigen
1. Bewertung – Analyse des internen (Wirtschaft- Schritt der Vorbereitungsphase angelangt, d.h. der
lichkeit, Liquidität und Investitionen) und exter- Entwicklung der Story, mit der die Gesellschaft
nen (Kreditrating, Zinssätze, Schocks) Umfelds ihre potenziellen Finanzierungspartner anspre-
zwecks Ermittlung des Kapitalbedarfs durch chen will. Die Kernaussagen müssen durch die
Refinanzierung; finanziellen Analysen unterstützt und der Grund
2. Vorbereitung – Wahl der Corporate Finance und für die Refinanzierung klar dargestellt (d.h. besse-
Transaktionsberater, Zusammenstellung und re Kreditwürdigkeit, Investitionen in Wachstum
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oder reduzierte Liquidität) werden. In dieser Phase Schließlich bietet das Transaktionsteam (indi-
des Prozesses müssen die Daten aus der Per- rekte) Unterstützung auch nach dem Abschluss
spektive der Gläubiger betrachtet und erklärt des Refinanzierungsprozesses. Die Unternehmen
werden, warum diese das Unternehmen bei der werden von den Erkenntnissen profitieren, die
Refinanzierung unterstützen sollten. ihnen die Transaktionsberater während des vo-
In der Umsetzungsphase richtet sich rausgegangenen Refinanzierungsprozesses über-
der Hauptfokus auf die Bereitstellung aller not- mittelt haben. Zukünftig werden die Unternehmen
wendigen Informationen an die interessierten wissen, worauf sie sich bei der Analyse der ent-
Parteien, damit diese eine bewusste Entscheidung sprechenden KPIs konzentrieren müssen, welche
treffen können. Dies umfasst auch Q&A-Runden Aspekte und Daten für die Finanzierungspartner
mit den potentiellen Finanzierungspartnern, um wichtig sind und wie sich die Effizienz zukünftiger
auf Fragen einzugehen, die diese bezüglich der Finanzierungsinitiativen steigern lässt, um somit
Finanzlage der Gesellschaft haben könnten. auch die anfallenden Kosten minimieren zu
können.
Bedeutung eines Transaktionsberaters
Fazit
Der Refinanzierungsprozess kann langwierig sein
und viele Hindernisse für das Unternehmen bein- Das wichtigste Ziel des Unternehmens bei einem
halten. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass ein Refinanzierungsprozess ist die Erhöhung der
kompetenter Transaktionsberater dem Unterneh- Wahrscheinlichkeit, eine Refinanzierung zu ange-
men während des gesamten Prozesses zur Seite messenen Bedingungen zu erhalten. Da der Weg
steht. Während der Vorbereitungsphase wird das zur Refinanzierung zu einer Herausforderung wer-
Transaktionsteam das Unternehmen bei der Zu- den kann, ist die Wahl des Transaktionsberaters
sammenstellung, Aufbereitung und Abstimmung von größter Bedeutung für das Ergebnis des
der finanziellen und nicht-finanziellen Daten aus Refinanzierungsprozesses. Ein kompetentes Team
vielen Quellen unterstützen. Das trägt vor allem zu von Transaktionsberatern bereitet nicht nur die
der Steigerung der Prozesseffizienz und der Kons- Financial Due Diligence vor, sondern hilft bei der
istenz der Informationen bei. Außerdem analysiert Entwicklung und Verfeinerung der Credit-Story
und visualisiert der Transaktionsberater bei der des Unternehmens, indem es einen Outside-In-
Entwicklung der Credit-Story nicht nur die Daten, Ansatz bei der Analyse des Unternehmens verwen-
sondern schafft auch Mehrwert, indem er die det, der die Bedürfnisse der Finanzierungspartner
Botschaft, die das Unternehmen den Investoren berücksichtigt, sodass diese eine fundierte Ent-
kommunizieren will, entsprechend durch die Ana- scheidung treffen können.
lysen untermauert. Der Mehrwert besteht in der
Überprüfung, ob die Annahmen im Business Plan Kontakte für weitere Informationen
plausibel sind und in der Analyse der finanziellen
Themen, die für die potenziellen Finanzierungs- Matthias Zahn
partner von signifikanter Bedeutung sind, z.B. Partner
bereinigtes EBITDA, Free Cashflow und Working
Capital. Im Endergebnis wird der Transaktions-
berater (durch eine Financial Due Diligence) die München (Deutschland)
Refinanzierung des Unternehmens unterstützen
und verfeinern, indem er die Bedürfnisse der T +49 89 9287 80 215
Finanzierungspartner antizipiert. matthias.zahn@roedl.com
In der nächsten Phase – der Umsetzung
– wird die Erfahrung der Transaktionsberater Glendi Maliqati
nützliche Erkenntnisse während der Q&A-Runden Associate
liefern. Da die Transaktionsberater über Fach-
wissen auf beiden Seiten der Transaktion verfü- München (Deutschland)
gen, können sie die Themen, die für die Finanzie-
rungspartner von Bedeutung sind, antizipieren und
entsprechend im Rahmen des Refinanzierungs- T +49 89 9287 80 328
prozess aufbereiten. Dies erweist sich vor allem für glendi.maliqati@roedl.com
die nächste Phase als vorteilhaft, weil es die
Grundlagen für die Verhandlungen liefert.
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M&A Vocabulary – Experten
verstehen
„Deadlock“
In dieser Fortsetzungsreihe stellen Ihnen wechselnde M&A-Experten der weltweiten Niederlassungen
von Rödl & Partner jeweils einen wichtigen Begriff aus der englischen Fachsprache des Transaktions-
geschäfts vor, verbunden mit Anmerkungen zur Verwendung. Hierbei geht es nicht um wissenschaftlich-
juristische Exaktheit, linguistische Feinheiten oder erschöpfende Darstellung, sondern darum, das
Grundverständnis eines Terminus zu vermitteln bzw. aufzufrischen und einige nützliche Hinweise aus
der Beratungspraxis zu geben.
Mit dem Begriff „Deadlock“ wird eine Pattsituation beruht, sie alle können mit dem Risiko eines
zwischen zwei oder mehreren Parteien beschrie- Deadlocks konfrontiert werden.
ben. Im Gesellschaftsrecht können solche Pattsi- Ein Deadlock in einem Joint Venture
tuationen auf Ebene der Gesellschafter und auf bedeutet, dass die Gesellschafter in wesentlichen
Ebene der Geschäftsführer vorkommen. Während Punkten uneinig sind.
auf Geschäftsführerebene der Gesellschafter in
der Regel eingreifen und ein Deadlock aufheben Auswirkungen eines Deadlocks
kann, ist dies auf der Ebene der Gesellschafter
nicht so einfach möglich. Ein Deadlock zwischen den Joint Venture Gesell-
In diesem Artikel schauen wir auf die schaftern kann für die Gesellschaft existenz-
Hintergründe eines Deadlocks auf Gesellschafter- bedrohend sein. Können sich etwa die Gesell-
ebene, auf die Auswirkungen eines solchen Patts schafter nicht über Finanzierungsfragen einigen,
und auf Mechanismen, wie eine solche Pattsitua- kann die Gesellschaft von Insolvenz bedroht sein.
tion vermieden oder gelöst werden kann. Auch rechtliche Schwierigkeiten können ent-
stehen, etwa wenn die Gesellschaft aufgrund der
Hintergründe eines Deadlocks Pattsituation nicht mehr in der Lage ist, ihren
Berichts- und Veröffentlichungspflichten nach-
Ein Deadlock auf Gesellschafterebene kann in zukommen. Ohne entsprechende Bestimmungen
einem Joint Venture, insbesondere bei gleichen in Gesellschafterverträgen können Deadlocks nur
Beteiligungs- und Stimmanteilen aufkommen. mithilfe der gesetzlichen Regelungen behoben
Joint Venture Gesellschaften werden aus den werden, die insbesondere in Entwicklungs- und
unterschiedlichsten Motiven aufgesetzt. Ein Joint Schwellenländern mitunter recht vage ausge-
Venture erlaubt es Parteien mit unterschiedlichen staltet sind. Je nach zugrundeliegender Rechtsord-
Stärken, diese im Rahmen einer Gesellschaft zu nung sind hier an die Auflösung der Gesellschaft
bündeln, etwa mit Knowhow, Kapital oder einem oder ggf. die Einziehung der Gesellschaftsanteile
Kundenstamm. Die Aufteilung der Anteile und der eines Gesellschafters zu denken. In der Regel füh-
Stimmen sollte dabei den Interessen der Parteien ren die gesetzlichen Bestimmungen jedoch nicht
und der jeweils anwendbaren rechtlichen Bestim- zu einem befriedigenden Ergebnis.
mungen entsprechen.
Im Auslandsgeschäft können Joint Vermeindungsstrategien eines Deadlocks
Venture Gesellschaften aber auch aufgrund von
Investitionsbeschränkungen notwendig sein. Etwa Das Risiko eines Deadlocks sollte bereits bei
wenn das Recht des Gastlandes verlangt, dass der Planung einer Joint Venture Gesellschaft berück-
ausländische Investor mit einer lokalen Partei ein sichtigt werden. So sollte im Joint Venture Vertrag
Joint Venture bildet, um im Gastland wirtschaftlich und, soweit möglich, in der Satzung der Gesell-
aktiv zu werden. Oftmals sind die Beteiligungs- schaft darauf geachtet werden, dass Pattsitua-
und Stimmenverteilung rechtlich vorgegeben. tionen erst gar nicht entstehen. Hier sind etwa Re-
Unabhängig davon, ob nun ein Joint gelungen zu den Stimmanteilen und Konflikt-
Venture auf Parteieninteresse oder auf den investi- lösungsmechanismen denkbar. Üblicherweise
tionsrechtlichen Vorgaben eines Gastlandes
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enthalten Joint Venture Verträge auch sog. Dead- Herangehensweise, etwa durch das Einbeziehen
lock-Klauseln, die durch Definition einer Dead- von mehreren unabhängigen lokalen Partnern in
lock-Situation und eines Anteilsübertragungs- das Joint Venture.
mechanismus sowie der Kündigung des Joint
Venture Verhältnisses Abhilfe verschaffen. Solche Fazit
Klauseln sollten mit großer Umsicht gestaltet
werden, da einige Rechtsordnungen diese unter Deadlocks können für Joint Venture Gesell-
Umständen nicht anerkennen; auch im Falle der schaften existenzbedrohend sein und müssen von
Anerkennung muss die Klausel möglichst genau Anfang an bei der Aufsetzung eines Joint Ventures
und praktikabel aufgesetzt werden. In Deadlock- berücksichtigt werden. Insbesondere im Aus-
Situationen ist das Vertrauensverhältnis zwischen landsgeschäft in fremden Rechtsordnungen sollte
den Parteien in der Regel erschüttert, so dass der vorausschauend und vorsichtig agiert werden, um
Lösungsmechanismus einer Deadlock-Klausel nicht am Ende die Investition im Ausland zu
präzise und pragmatisch sein muss. Ist das nicht riskieren.
der Fall, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass die
Parteien gerichtliche oder schiedsgerichtliche Kontakt für weitere Informationen
Wege einschlagen. Eine schnelle, pragmatische
und gesellschaftserhaltene Lösung kann dann in Christian Swoboda, LLM (HKG)
weite Ferne rücken. Rechtsanwalt
Deadlock-Situationen werden im Aus- Associate Partner
landsgeschäft noch komplexer, wenn das Joint
Venture aufgrund von lokalen Investitionsbe- Kuala Lumpur (Malaysia)
schränkungen notwendig war. Oftmals kann dann
ein Joint Venture nicht ohne weiteres aufgelöst T +60 3 2276 2755
werden, ohne die Auslandsinvestition zu gefähr- christian.swoboda@roedl.com
den. Auch hier empfiehlt sich eine vorsorgliche
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AUGUST 2021
M&A CAMPUS
Der M&A Campus geht nach der Sommerpause in die zweite Runde. Folgende Online-
Seminare haben wir für Sie vorbereitet:
23.9.2021 Bieterverfahren in mittelständischen Transaktionen
14.10.2021 Dealstabilisierung durch M&A Versicherungen
9.11.2021 Unternehmensbewertung und Kaufpreisfindung
25.11.2021 Besonderheiten bei Private Equity
14.12.2021 Unternehmenskaufvertrag
13.1.2022 M&A by Family Offices
ANMELDUNG: www.roedl.de/ma-campus
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AUGUST 2021
Impressum
M&A Dialog |
Dieser Newsletter ist ein unverbindliches Informations-
Ausgabe August 2021 angebot und dient allgemeinen Informationszwecken. Es
handelt sich dabei weder um eine rechtliche, steuer-
Herausgeber rechtliche oder betriebswirtschaftliche Beratung, noch
Rödl GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft
Steuerberatungsgesellschaft kann es eine individuelle Beratung ersetzen. Bei der
Denninger Straße 84 Erstellung des Newsletters und der darin enthaltenen
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Deutschland
T +49 89 9287 800
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Matthias Zahn, Christian Swoboda einer juristischen Person bezogen, daher sollte im
konkreten Einzelfall stets fachlicher Rat eingeholt
patrick.satish@roedl.com werden. Rödl & Partner übernimmt keine Verantwortung
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