Machtkontrolle durch Watchdogs - Rudolf Speth 6
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Themenschwerpunkt
Machtkontrolle durch Watchdogs
Rudolf Speth
1 | Einleitung alle Versuche der Infragestellung zu immunisie-
ren. Deshalb muss eine Machtkritik von außen
In modernen Gesellschaften unterliegt jede kommen und wird von denjenigen, die Macht
Form der Machtausübung der Kontrolle. Dies ausüben, in der Regel nicht gerne gesehen,
gilt insbesondere für alle Spielarten politischer sondern eher notgedrungen akzeptiert.
Macht. Die Kontrolle der Macht ist kein neues Die Kontrolle der politischen Macht kann
Phänomen, doch haben sich in westlichen Ge- nun selbst in das politische System eingebaut
sellschaften in den letzten Jahrzehnten immer sein. In westlichen Gesellschaften ist dies in
mehr zivilgesellschaftliche Organisationen der Regel der Fall. Über die Jahrhunderte
gegründet, deren Hauptaufgabe es ist, die Aus- hat sich eine institutionelle Struktur der
übung von politischer Macht zu kontrollieren. Machtkontrolle entwickelt.1 Es ist aber nicht
Doch auch die Ausübung ökonomischer nur die Kontrolle der Macht, die im System
Macht bedarf der Kontrolle, gerade in der selbst angelegt ist, sondern es ist zunehmend
Phase einer globalisierten Wirtschaft. Weil zu beobachten, wie aus der Gesellschaft heraus
Wertschöpfungsketten vielfach transnational Organisationen der Machtkontrolle entstehen,
organisiert sind und sich neue Spielarten des die das Handeln der politischen Institutionen
Kapitalismus herausgebildet haben, reichen die kritisch begleiten. Vielfach war dies die Auf-
Formen der Einbettung und Einhegung ökono- gabe der Öffentlichkeit (der Medien und der
mischer Macht, die sich in Europa entwickelt Journalisten) und ist dies auch heute noch.
haben (organisierter Kapitalismus, Rheinischer Doch die Öffentlichkeit steht hier nicht mehr
Kapitalismus, Neo-Korporatismus) nicht mehr alleine. In den letzten Jahrzehnten haben sich
aus. Zudem haben nationalstaatliche Kontroll- zunehmend mehr zivilgesellschaftliche Orga-
befugnisse eine begrenzte Reichweite. nisationen gegründet, deren Hauptaufgabe es
Hinzu kommt eine weitere Entwicklung: ist, politische Machtausübung zu kontrollieren,
Machtausübung muss sich heute stärker zu prüfen, zu hinterfragen und letztlich zu
legitimieren als in früheren Zeiten. Deshalb begrenzen. Dazu gehören auch Whistleblower
gewinnen Diskussionen rund um die The- (Brobeck et al. 2015), die interne Informatio-
men Transparenz, Rechenschaftspflicht, nen an zivilgesellschaftlichen Organisationen
Accountability, Zurechenbarkeit, Verantwor- weitergeben, die vielfach als Watchdogs be-
tung, Berichtspflichten, Zugänglichkeit von zeichnet werden.
Informationen, Beteiligung und Begrenzung Es wird aber auch deutlich, dass öko-
der Amtsdauer zunehmend an Gewicht. In nomische Macht zunehmend in den Fokus
westlichen Gesellschaften hat sich eine Haltung zivilgesellschaftlicher Aufmerksamkeit gerät.
entwickelt, wonach jede Machtausübung sich Dazu gehört z. B. das Verhalten transnationa-
rechtfertigen können muss. ler Unternehmen, die Tätigkeit der Akteure
Dies ist nicht einfach, weil jede Form der auf den Finanzmärkten, die Bedingungen der
Machtausübung sich nicht von sich aus recht- Herstellung von Gütern und Dienstleistungen,
fertigt, begrenzt und sich kritisierbar macht. die Arbeitsbedingungen, der Umgang mit der
Vielmehr ist das Gegenteil zu beobachten: Jede Umwelt und den natürlichen Ressourcen und
Machtausübung versucht, sich gegen Kritik und viele weitere Aspekte. Auch in diesen Bereichen
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zeigt sich, dass eine staatliche Kontrolle gerade welt, die Menschenrechte, die Möglichkeiten
in der Phase einer globalisierten Ökonomie demokratischer Beteiligung und die Lebens
höchst unzureichend wirksam ist. chancen einer Vielzahl von Menschen, nicht
In einer breiteren Perspektive auf die zivilge- nur der direkt Betroffenen, hat.
sellschaftlichen Organisationen kann man die Weil sich die Legitimitätsvorstellungen
Watchdog-Funktion beinahe bei ihnen allen gewandelt haben (siehe dazu Geis et al. 2012;
mehr oder minder ausgeprägt finden. Das Rosanvallon 2011), staatliche Institutionen
Aufgabenspektrum, das zivilgesellschaftliche diesem Wandel aber nicht gerecht werden,
Organisationen erfüllen, wird damit verbreitert: bilden sich neue Kontrollorganisationen, die
neben Dienstleistung, der advokatorischen die Ausübung von Macht hinterfragen. Diese
Interessenvertretung und der Selbstorgani- Kontrollorganisationen bilden sich zunehmend
sation ist auch die Watchdog-Funktion zu als zivilgesellschaftliche Organisationen.
nennen. Allerdings ist der Begriff Watchdog
nicht eindeutig. Während Barbara Unmüßig
2 | Bestehende Strukturen der Kontrolle
Watchdogs mit Gegenmacht verbindet2 und
diesen eine wichtige Rolle im Prozess der In kaum einer Gesellschaft bleibt die Ausübung
„Großen Transformation“ zuschreibt, versteht politischer Macht unwidersprochen. Vielfach
die Bundesregierung Wachtdogs als „Mahner wird der Widerspruch, der in der Regel von
und ‚Anwälte‘“3.4 Aus einer wissenschaftlichen unterlegenen Gruppen kommt, unterdrückt,
Position stellt Christoph Strünck (2012: 190) manchmal auch hingenommen. Je weiter entwi-
daher fest, dass dieser Begriff dehnbar ist ckelt ein politisches System ist, desto mehr ist
und im Kontext der jeweiligen institutionellen es bestrebt, Positionen der Gegenmacht auch
Gegebenheiten gesehen werden muss. Für aufzunehmen und diesen einen Ort zuzuweisen.
Annette Zimmer ist die Watchdog-Funktion Eine wichtige Aufgabe dieser Gegenmacht
ein wesentliches Element von Nonprofit-Orga- ist es, die Machtausübung der herrschenden
nisationen (NPO) (2018), in der sich die Rolle Gruppe, der Mehrheit, zu kontrollieren. Solche
als politischer Akteur ausdrückt. Zimmer fasst Formen der Machtkontrolle sind Parlamente,
NPOs als multifunktionale Organisationen, die die sich schon sehr früh gebildet haben und mit
diese Rolle vor allem über „Themensetzung denen die Machtunterworfenen die Ausübung
(Advocacy), Lobbying und Einflussnahme auf der Macht kontrollieren. Je weiter ein politi-
Politikgestaltung“ (2018: 779) ausfüllen. sches System entwickelt ist und – modern aus-
Der Beitrag vertritt die These, dass die gedrückt – je demokratischer es ist, desto mehr
Watchdog-Funktion für zivilgesellschaftliche Möglichkeiten der Machtkontrolle bietet es.
Organisationen immer wichtiger wird. Dafür Westliche demokratische Gesellschaften
werden mehrere Gründe genannt. Diese Watch- verfügen daher über ein ausdifferenziertes
dogs füllen die Lücke, die das politische System Kontrollsystem. Es ist daher auf den ersten
hat entstehen lassen. Sie antworten auf ein Blick nicht selbstverständlich, dass sich wei-
Defizit des Staates, der es nicht mehr schafft, tere Elemente der Kontrolle der Ausübung
die eigene Machtausübung ausreichend trans- politischer Macht herausgebildet haben, die
parent und für die Bürgerinnen und Bürger darüber hinaus wenig in das etablierte System
nachvollziehbar zu machen. Sie antworten auch der Generierung politischer Legitimität passen.
auf die Kontrolldefizite in einer globalisierten Das Parlament selbst ist ein Element der
Welt, in der das Handeln selbst und seine Fol- Kontrolle politischer Machtausübung. Dies
gen kaum von den nationalstaatlichen Akteuren lässt sich in der Geschichte des Parlamentaris-
in den Blick genommen werden. Dies gilt ganz mus nachvollziehen, denn das Parlament hat
besonders für mächtige ökonomische Akteure sich als legislative Gewalt einen Platz gesichert,
(Unternehmen, Banken, Finanzinstitutionen), um die Exekutive, die Regierung mit der Mi-
weil ihr Handeln Auswirkungen auf die Um- nisterialbürokratie, zu kontrollieren und, wenn
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es nötig ist, auch an der weiteren Tätigkeit zu Die Aufteilung der Macht auf verschiedene
hindern. Die Kernaufgabe des Parlamentes ist Ebenen und Akteure kommt auch in der Ta-
es daher, die Regierung zu kontrollieren, auch rifpolitik, z. B. bei den Wohlfahrtsverbänden
wenn im politischen System der Bundesrepub- und Kirchen, zum Ausdruck. In ihren eigenen
lik Deutschland der Deutsche Bundestag eher Räumen gestalten sie soziale Beziehungen
die Aufgabe hat, die Regierung zu stützen und weitgehend selbst. Aber sie machen dies
zu tragen.5 Die vornehmste Aufgabe des Deut- meist in einem nationalstaatlichen Rahmen,
schen Bundestages ist es daher, den Haushalt der in einer globalisierten Welt nicht mehr
aufzustellen und zu genehmigen, denn damit ausreichend ist.
wird die Basis für das Handeln der Regierung Die Gerichte können daher als weitere
gelegt und gleichzeitig auch kontrolliert. wichtige Kontrollinstanzen angesehen werden.
Das Haushaltsrecht des Parlaments kann Es ist vor allem das Bundesverwaltungsgericht
daher auch als ein Kontrollrecht verstanden in Leipzig und die Verwaltungs-, Sozial- und
werden. Und jeder Akt der Gesetzgebung hat Finanzgerichtsbarkeit, mit der das Handeln
auch ein kontrollierendes Element, weil das der Verwaltungen überprüft werden kann.7 Es
Handeln der Regierung nur auf einer gesetzli- sind die Verwaltungsgerichtsbarkeit und die
chen Basis erfolgen kann. Man kann daher das Sozialgerichtsbarkeit, die das Handeln von
Parlament als ein Kontrollorgan ansehen. Ein staatlichen Institutionen und der mittelbaren
detaillierterer Blick auf den Deutschen Bundes- Staatsverwaltung kontrollieren.
tag eröffnet jenseits der Globalperspektive eine Mit den Rechnungshöfen (Bundesrech-
institutionelle Feingliederung der Kontrolle, nungshof, Landesrechnungshofhöfe) wird
die dessen alltägliches Handeln strukturiert. – über die Haushaltsausschüsse von Bund
Im Zentrum stehen die Ausschüsse, mit denen und Ländern hinaus – das Finanzgebaren des
das Parlament die Gesetzgebung vorbereitet Bundes und der Länder kontrolliert. Allerdings
und auch die Machtausübung der Regierung erfolgt diese Kontrolle erst im Nachhinein, d. h.
kontrolliert. Zur Kontrolle der Machtausübung die Rechnungshöfe werden erst tätig, wenn die
gehören weitere Institute: die kleine und die Regierungen gehandelt haben, Steuergelder
große Anfrage, das Recht des Parlaments, eine ausgegeben wurden und Planungen ihre Ziele
Ministerin oder einen Minister herbeizurufen nicht erreichten.
und zu befragen, die Notwendigkeit, dass die Jenseits der institutionellen Struktur des
Regierung ihr Handeln durch einen Parla- politischen Systems, in das viele Kontrollposi-
mentsbeschluss absegnen lassen muss (Aus- tionen eingebaut sind, findet sich in modernen
landseinsätze der Bundeswehr, das Handeln Gesellschaften, insbesondere in Demokratien,
der Regierung im Rahmen der Europäischen eine Struktur, mit der Machtausübung kontrol-
Union6). liert und politische Entscheidungen an die Bür-
Außerhalb des Parlaments gibt es weitere gerinnen und Bürger rückgebunden wird: die
Institutionen der Kontrolle, sodass vielfach Medien. Aufgabe der politischen Journalisten
von Deutschland als eine „semi-sovereign ist es, nicht nur politische Entscheidungen dar-
State“ (siehe Katzenstein 1987) die Rede war. zustellen, sondern ihr Zustandekommen auch
Hier ist es vor allem die Machtteilung, wie sie kritisch zu hinterfragen und Öffentlichkeit her-
in der föderalen Struktur (Bund und Länder, zustellen. Dies gelingt nicht immer und nicht
Bundestag und Bundesrat) zum Ausdruck alle Journalisten und Medien verstehen sich als
gebracht wird. Das Bundesverfassungsgericht investigative Akteure mit einem selbst gestell-
ist ein weiterer wichtiger Veto-Spieler (siehe ten Anspruch der Kontrolle der Regierungen.
Tsebelis 2002), mit dem das Handeln der Gleichwohl erfüllen die Medien in modernen
Regierung kontrolliert wird. Darüber hinaus Demokratien die Aufgabe, Öffentlichkeit
ist das Handeln jeder politischen Institution herzustellen und politische Entscheidungen
an die Grundsätze des Rechtsstaates gebunden. zurechenbar zu machen.
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Der Blick auf die Medien verdeutlicht, dass Die neuen Social-Media-Kanäle haben vor
Öffentlichkeit und die Herstellung von Trans- allem die Beziehung zwischen den Medien
parenz ein wesentliches Moment in der Kont- und der Gatekeeper-Rolle der Journalisten
rolle politischer Entscheidungen und jeglicher verändert. Die mit den neuen technischen
Form von Machtausübung sind. Öffentlichkeit Möglichkeiten des Internet verbundenen
ist für demokratische politische Systeme unver- Kommunikationsformen haben die Nutzer in
zichtbar. Mit dieser Perspektive wird aber auch eine neue Position gebracht: Sie sind nun nicht
deutlich, dass Massenmedien als dominante mehr länger nur Empfänger von Nachrichten,
Form für die Herstellung von Öffentlichkeit sondern selbst Produzenten von Informationen
nicht der einzige Weg sind, Offenheit (siehe und Stellungnahmen. Vielfach werden die So-
dazu Neidhardt 1994) herzustellen. Vielmehr cial-Media-Kanäle nicht genutzt, um Kontrolle
richtet sich der Blick auch auf neue Formen auszuüben, sondern eher, um Informationen
und Akteure, mit denen die Funktionen von Öf- ungeprüft zu verbreiten.
fentlichkeit erfüllt werden können. Hier sind es Die medialen Veränderungen haben aber
vor allem zivilgesellschaftliche Akteure, die seit auch mit der Privatisierung von Medien zu
langem dazu beitragen, dass Themen öffent- tun, die sich bereits in den 1980er-Jahren
lich diskutiert werden, Akteure Gehör finden, ereignete. Insgesamt zeigt sich, dass auf der
Argumente abgewogen und ein Publikum in- einen Seite eine Ökonomisierung bei den Me-
formiert wird. Zivilgesellschaftliche Wachtdogs dienunternehmen zu beobachten ist, während
richten sich damit an die Öffentlichkeit, die auf der anderen Seite die Mediennutzung sich
keine nationalstaatliche mehr sein muss. Die begleitend verändert hat. In der Summe ergibt
Themen Menschenrechte, Klima, Umwelt, sich damit eine Verstärkung der Elemente von
Waffenexporte oder Finanzmärkte (Anheier Unterhaltung, Eventisierung und Marketing,
2012: 429-435) zeigen, dass öffentliche Arenen während die Dimensionen von Kontrolle und
nicht mehr primäre nationalstaatlich verfasst Informationen an Bedeutung verloren haben.
sind und zivilgesellschaftliche Watchdogs sich Gleichzeitig steigt der Bedarf an Kontrolle
in diesen transnationalen Arenen bewegen. und Information, weil sich die Staatstätigkeit
in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich aus-
geweitet hat. Der Ausbau des Sozialstaates seit
3 | Defizite
Gründung der Bundesrepublik, die Etablierung
Insgesamt kann davon ausgegangen werden, neuer Politikfelder wie z. B. Umweltpolitik
dass sich in westlichen politischen Systemen oder Senioren- und Engagementpolitik haben
über die letzten Jahrhunderte – auch aufgrund dazu geführt, dass auf der einen Seite mehr
der fortschreitenden Demokratisierung – eine Gesetze erlassen worden sind und auf der
umfangreiche institutionelle Konfiguration der anderen Seite die Formen „weicher“ Steuerung
Kontrolle politischer Machtausübung herausge- zugenommen haben. Hinzu kommt, dass mit
bildet hat. Trotz dieses positiven Befundes zeigt der Europäischen Union eine neue politische
sich jedoch, dass die bestehenden Institutionen Ebene entstanden ist und mit der gemeinsa-
der Kontrolle der Macht nicht ausreichen. Dies men Währung und der damit verbundenen
hat mehrere Gründe und hat auch dazu geführt, Finanzpolitik ein Bereich staatlichen Handelns
dass sich in den letzten Jahrzehnten immer hinzugekommen ist, womit sich insgesamt ein
mehr zivilgesellschaftliche Kontrollinstanzen wachsender Bedarf an Information und Kont-
gebildet haben. rolle ergeben hat.
Der Bereich der Öffentlichkeit hat sich in Auch die ökonomischen und technologi-
den letzten Jahrzehnten in allen westlichen Ge- schen Veränderungen haben den Bedarf an
sellschaften grundlegend verändert. Die Anzahl Information und Kontrolle wachsen lassen. Die
der Medien hat zugenommen und mit Social weltweiten Veränderungen in der Finanzwelt,
Media ist ein neues Format hinzugekommen. der Bedeutungsgewinn finanzieller Bezie-
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hungen, die neuen Formen und Firmen der Thema Expertenwissen bereitstellen. Im Kern
Finanzindustrie und der Bedeutungsgewinn der geht es ihnen aber nicht um die Bereitstellung
Finanzbeziehungen für den öffentlichen Sektor von Expertise, vielmehr wird diese genutzt,
haben dazu geführt, dass ein Ungleichgewicht um das Handeln der Akteure des ausgewähl-
festzustellen ist. Auf der einen Seite gibt es eine ten Feldes zu beobachten und zu bewerten.
wachsende Macht der Finanzindustrie, während Voraussetzung dieser Bewertung sind valide
die politischen Akteure auf der anderen Seite Maßstäbe und anerkannte Verfahren. Teilweise
relativ hilflos sind, diese neue Welt zu verstehen umfassen diese bestehende rechtliche Normen,
und sie auch mit Regeln zu versorgen, damit sodass Watchdogs vielfach die Aufgaben von
für beide Seiten eine Win-win-Situation entsteht. staatlichen Organen wie Polizei und Justiz
Regeln zu erstellen bedeutet aber auch Kont- übernehmen. Vielfach sind es auch moralische
rolle und setzt voraus, dass genügend Informa- und menschenrechtliche Normen, die zu An-
tionen vorhanden sind, um diese neue Welt zu wendung kommen.
verstehen. Häufig sind staatliche Akteure alleine Ein zentrales Moment im Handeln von
dazu kaum mehr in der Lage. Watchdogs besteht darin, Öffentlichkeit herzu-
Kontrolldefizite zeigen sich gerade mit Blick stellen, Bürgerinnen und Bürger zu informieren
auf eine globalisierte Ökonomie. Die Bedingun- und Regelverletzungen öffentlich zu machen.
gen und die Folgen des Handelns von Unter- Ohne Öffentlichkeit würden Watchdogs nicht
nehmen werden bislang nur unzureichend auf funktionieren und sie setzen gleichzeitig eine le-
die Einhaltung bereits bestehender Standard bendige mediale Infrastruktur voraus. Nur mit
überprüft. Darüber hinaus ist es notwendig, dem Bezug auf Öffentlichkeit bleiben Watch-
angesichts einer zunehmenden Vernetzung dogs zivilgesellschaftliche Organisationen, weil
und wachsenden Gefährdung der natürlichen der andere Schwerpunkt ihres Handelns – die
Ressourcen des Planeten, neue Regeln und Generierung und Bereitstellung von Expertise
Formen ihrer Einhaltung zu entwickeln. – sie der Welt der zu Kontrollierenden nahe-
bringt. Ihre Experten könnten auf der Seite
der zu Kontrollierenden arbeiten und teilweise
4 | Der zivilgesellschaftliche Aufbruch
kommen sie auch aus dieser Welt.8
Seit Mitte der 1960er-Jahre ist in Deutschland Allerdings ist auch eine Gegenbewegung
und auch in anderen europäischen Ländern zum zivilgesellschaftlichen Aufbruch zu beob-
eine Liberalisierung in der Gesellschaft zu achten. Mit dem Begriff „shrinking spaces“
beobachten. Teil dieser Liberalisierung ist ein (Castells 2008; Unmüßig 2016) werden die
zivilgesellschaftlicher Aufbruch: Es gründen ungünstiger werdenden Handlungsspielräume
sich mehr zivilgesellschaftliche Organisationen für zivilgesellschaftliche Organisationen in vie-
und es engagieren sich mehr Bürgerinnen und len Ländern der Welt bezeichnet. Dies betrifft
Bürger freiwillig und ehrenamtlich. Folge dieses nicht nur die zivilgesellschaftlichen Organisatio-
zivilgesellschaftlichen Aufbruchs ist es, dass zi- nen vor Ort, sondern auch die Möglichkeit der
vilgesellschaftliche Organisationen eine breiter Kontrolle für Watchdogs aus anderen Ländern.
werdende Palette von Funktionen erfüllen. Zu Die Tätigkeit von Watchdogs wird häufig von
dieser zählt auch die Funktion der Kontrolle. den lokalen politischen Eliten als Einmischung
Ausdruck dieser Aufgabenerweiterung ist es, in die Souveränität des Landes gesehen und
dass sich immer mehr Watchdogs in den ver- Demokratieförderung durch den Westen als
gangenen Jahrzehnten gegründet haben. Versuch eines Regime Change angesehen, von
Watchdogs sind eine spezialisierte Form von dem sich die alten Eliten bedroht sehen.9 Hinzu
zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich kommt, dass es mehr Proteste gibt, deren Ziele
ein bestimmtes Thema gewählt haben – wie aus der Perspektive der herrschenden Eliten
beispielsweise Lebensmittelsicherheit, Lob- nicht auch noch durch Watchdogs unterstützt
byismus, Finanzindustrie – und die für dieses werden sollen.
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Damit wird deutlich: je stärker sich die Sie kann nur von Organisationen ausgeübt
Watchdog-Funktion von zivilgesellschaftlichen werden, die über eine glaubwürdige Distanz
Organisationen ausprägt, desto deutlicher fällt zum politischen System verfügen. Dieser Ab-
die Gegenwehr der etablierten Eliten aus. Diese stand zu den Zentren der politischen Macht
sehen sich und ihre Herrschaft bedroht und und der Entscheidungen drückt sich darin
greifen zu den ihnen verfügbaren Mitteln, um aus, dass das Personal der Watchdog-Orga-
den Handlungsraum von NGOs einzuschrän- nisationen nicht gleichzeitig auch in den
ken. Letztliche zeigt dies aber auch, dass die politischen Entscheidungszentren aktiv
Watchdog-Aktivitäten Wirkungen entfalten sein kann und diese Organisationen ihre
und die Kontrollierten zu Reaktionen nötigen, Ressourcen nicht primär über staatliche Zu-
die wiederum weitere Kritik und Prüfung der wendungen generieren können. Damit fallen
normativen Ansprüche zur Folge haben. Wohlfahrtsverbände für diese Aufgabe im
Kern aus, weil sie zum einen ihre Ressourcen
aus staatlichen Transferleistungen beziehen
5 | Watchdogs und die Funktionen zivilge-
und zum anderen im Auftrage staatlicher
sellschaftlicher Organisationen
Organisationen tätig sind.
Zivilgesellschaftliche Organisationen haben für Der kritische Blick der Watchdogs rich-
die Weiterentwicklung der Gesellschaft eine tet sich heute auf alle Lebensbereiche. Die
Fülle von Funktionen: Sie sind Koproduzenten politische Ebene ist nach wie vor der wich-
sozialer Dienstleistungen, sie ermöglichen tigste Beobachtungsgegenstand, doch mit der
Partizipation, sie schaffen die Strukturen für Ökonomie, dem Sozialen und der Ökologie
die Selbsthilfe, sie ermöglichen die Vertretung kommen neue Themenbereiche hinzu. Denn
von Interessen, sie geben den Kräften der die Lebenschance der Menschen werden von
Selbstorganisation Raum, sie ermöglichen den Entscheidungen, die in diesen Bereichen
soziale Integration und sie sind „Kontroll- und getroffen werden, immer stärker beeinflusst.
Frühwarnsysteme“ und „öffentliche Resonanz- Die Watchdogs haben damit längst eine breite
verstärker und Artikulator(en) gesellschaftli- und vielfältige Zuständigkeit entwickelt. Dies
cher Problemlagen“10. Die letzte Funktion, die bedeutet aber auch, dass sie vielfältige Kom-
Aufgabe, Kontrolle zu ermöglichen und auf petenzen entwickeln müssen. Spezialisierung
drohende Gefahren und Regelverletzungen und Arbeitsteilung ist auch bei den Wachtdogs
hinzuweisen, steht hier im Mittelpunkt. eine Notwendigkeit, weil Expertise nicht
Für diese politischen Funktionen von flächendeckend entwickelt und vorgehalten
zivilgesellschaftlichen Organisationen haben werden kann.
sich spezielle Organisationen, sogenannte Eine der Spezialisierungsrichtung betrifft
Watchdogs herausgebildet. Die politische die Beobachtung und die Kritik ökonomischer
Funktion, die Watchdogs heute einnehmen, Macht, gerade in einer globalisierten Welt,
war vielfach bei anderen zivilgesellschaftli- in der immer neue komplexe und für den
chen Organisationen integriert. So hatten Normalbürger kaum mehr durchschaubare
beispielsweise die Wohlfahrtsverbände, sehr Produkten und Verflechtungen entstehen. Die
alte zivilgesellschaftliche Organisationen, schon Beobachtung und die Information über die
immer auch die Aufgabe, auf die Einhaltung Finanzindustrie ist eine Aufgabe, die immer
bestehender sozialpolitischer Regelsysteme noch zu wenig wahrgenommen wird. Denn
hinzuweisen, soziale Schieflage anzumahnen, hier sind Expertinnen und Experten gefragt,
Ungleichheit zu markieren und Prozesse der die die Produkte, Verfahren und Akteure der
sozialen Marginalisierung sichtbar zu machen.11 Finanzmärkte kennen und verstehen. Es fehlt
Die Watchdog-Funktion von zivilgesell- an Ressourcen und Expertise, doch es ist nicht
schaftlichen Organisationen ist mit einer allein eine Frage des Salärs. Vielmehr geht es
fundamentalen Voraussetzung verbunden: auch um eine moralische Perspektive, mit der
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Watchdogs den Akteuren der Finanzindustrie ist. Solche Watchdog-Organisationen definie-
und der Ökonomie gegenübertreten. ren ihre Aufgabe daher vielfach stärker über
Um die Funktion der Kontrolle und der diese besondere Nähe und sind durch diese
Kritik glaubwürdig ausüben zu können, be- besondere Form der Einbettung stärker an die
darf es einer Unabhängigkeit in zweifacher Verfahren, Anforderungen und Routinen des
Hinsicht. Zum einen müssen Watchdog-Or- politischen Systems gewöhnt. Vielfach sind sol-
ganisationen von staatlichen Organisationen che Organisationen auch schon älter, weil sich
unabhängig sein, weil sie nur so Kritik an dieser Zugang und diese Einbettung über die
diesen üben und auf die Einhaltung von Regeln Jahrzehnte ausgebildet hat. Beispiele für solche
insistieren können. Zum anderen müssen sie Organisationen sind die Wohlfahrtsverbände,
sich auch von Interessengruppen fernhalten, die Gewerkschaften, insgesamt die Verbände.12
weil sie nicht in den Verdacht einer lobby In einer zweiten Hinsicht können Watch-
istischen Tätigkeit kommen dürfen. Zudem dog-Organisationen zusammengefasst werden,
ist das Verhalten von Interessengruppen die die Watchdog-Funktion hauptsächlich
(Unternehmen, Verbänden, Think Tanks etc.) über die Öffentlichkeit ausüben. Sie nutzen
auch Gegenstand der zivilgesellschaftlichen die öffentliche Arena, um auf die Verletzung
Kontrolle von Watchdogs. von Standards aufmerksam zu machen. Häufig
Daher darf eine Watchdog-Organisation geschieht dies in der Form der Skandalisierung,
keine privaten Interessen vertreten, sondern der öffentlichen Anklage und der medialen
muss sich immer als Vertreterin von Public Dramatisierung. Allerdings sind diese Organi-
Interests verstehen. Watchdog-Organisationen sationen bei der Ausübung der Watchdog-Funk-
sind damit Anwälte des Allgemeinen. Diese tion stark an die massenmediale Logik der
Haltung ist nicht selbstverständlich und ist mit Kampagnenführung gebunden. Dies kann auch
einigen Voraussetzungen verbunden, die immer dazu führen, dass die Logik der Kampagnen-
wieder erneuert, bekräftigt und überprüft führung das Handeln dieser Organisationen
werden müssen. bestimmt und andere Handlungsimperative
Organisationen, die eine Watchdog-Funk- in den Hintergrund treten (moralische Stan-
tion ausüben, gehören in einem weiten Sinne dards, rechtliche Regelverletzungen, wissen-
zur Zivilgesellschaft. Sie lassen sich systemati- schaftliche Grenzwerte etc.). Beispiele für
sieren, denn der Watchdog-Begriff ist selbst solche Organisationen sind Greenpeace und
nicht eindeutig und trifft auf eine Fülle von der WWF.
Organisationen zu. Es empfiehlt sich daher, In einer dritten Hinsicht können Organi-
vom Funktionsbegriff auszugehen und die sationen danach beurteilt werden, welchen
Watchdog-Tätigkeit als eine spezifische Funk- Stellenwert die Watchdog-Funktion im Gefüge
tion dieser Organisationen aufzufassen. ihres Gesamthandelns einnimmt. Die Watch-
Die Ausprägung der Watchdog-Funktion dog-Funktion kann im Zentrum des Handelns
kann in fünf Dimensionen unterschieden stehen und die Organisation komplett daran
werden: ausgerichtet sein. Beispiele dafür sind Orga-
In der ersten Hinsicht kann sie mit Bezug nisationen, die vielfach jünger sind und die
auf die Einbettung der Watchdog-Organisation Watchdog-Funktion bereits in ihrem Namen
in das politische System untersucht werden. tragen (abgeordnetenwatch.de, Foodwatch,
Denn eine Reihe von Watchdog-Organisati- Finance Watch). Es gibt aber auch Organisati-
onen verfügt über einen besonderen Zugang onen, bei denen andere Organisationszwecke
zum politischen System, zu den Arenen der im Mittelpunkt stehen, die aber daneben auch
Politikformulierung, der Entscheidungen und die Funktion eines Watchdogs erfüllen. Ein
den politischen Akteuren, sodass die Aufgabe Beispiel dafür ist der NABU, der Naturerfah-
der Kontrolle stärker durch diese besondere rung organisiert, aber auch die Einhaltung von
Nähe und den privilegierten Zugang geprägt Umweltstandards einfordert.
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In einer vierten Hinsicht kann zwischen 6 | Die Kontrolle ökonomischer Macht
den politischen Zielrichtungen bei der Erfül-
lung der Funktion als Watchdog unterschieden Deutlich wurde, dass nicht nur politische
werden. Viele Organisationen neigen dazu, Macht, sondern auch ökonomische Macht
die Watchdog-Funktion mit einer radikalen kontrolliert werden muss. Dies ist besonders
Rhetorik der Transformation des gesellschaft- in einer globalisierten Welt dringlich, in der
lichen und politischen Systems zu verbinden. immer klarer wird, dass Ressourcen endlich
Zu beobachten ist auch, wie die Klage über sind und der Gedanke der Nachhaltigkeit ein
Verletzungen von Standards (moralisch, wis- größeres Gewicht hat als bislang angenommen.
senschaftlich etc.) und rechtlichen Normen Die Kontrolle ökonomischer Macht durch
mit Niedergangs- und Entzeiterwartungen Watchdogs ist vielfach Teil ihrer Grundausrich-
bzw. -befürchtungen verbunden werden. Beide tung. Dies betrifft insbesondere die Ausübung
Rhetoriken dienen dazu, zum Handeln zu ökonomische Macht jenseits nationalstaatli-
mobilisieren. Dagegen gibt es Watchdog-Or- cher Räume. NGOs mit Watchdog-Funktion
ganisationen, die am Erhalt und an der Sta- sind dafür prädestiniert, weil sie sich häufig
bilisierung der bestehenden politischen und jenseits eines nationalen Politikraumes ge-
ökonomischen Ordnung interessiert sind. gründet haben. Sie mahnen die Einhaltung
Die Einhaltung der Normen zu überwachen von Menschenrechten an, machen auf die
dient eher der Reinigung und Erneuerung Verletzung von Arbeitsstandards aufmerksam,
der bestehenden Ordnung und nicht deren prangern die Verschmutzung der Umwelt und
Überwindung. Ein Beispiel dafür kann der einen nicht nachhaltigen Verbrauch natürlicher
Steuerzahlerbund sein, der das Steuersystem Ressourcen an. Hierbei haben sie vor allem
nicht radikal infrage stellt, während die ökonomische Akteure – meinst transnationale
Öko-Institute (Wuppertal, Freiburg) und Unternehmen – im Blick. Teilweise haben
verschiedene Umweltgruppen vor drohenden sich dafür spezielle Watchdogs mit einer
Umweltkatastrophen warnen. spezifischen Expertise gegründet: safe the chil-
In einer fünften Hinsicht kann die Watch- dren für Kinderrechte, terres des femmes für
dog-Funktion nach den Methoden, die dabei Frauenrechte, Reporter ohne Grenzen für die
verwendet werden, differenziert werden. Bei Pressefreiheit, Transparency gegen Korruption,
einigen Organisationen ist es der juristische Finance Watch für transparente Finanzmärkte,
Weg, sind es die Gerichte, über die die Greenpeace für nachhaltigen Umgang mit
Einhaltung von Normen erstritten wird. Die den natürlichen Lebensgrundlagen, One für
Deutsche Umwelthilfe DUH) ist hierfür ein die Armutsbekämpfung etc. Es zeigt sich aber
Beispiel, auch der Bundesverband Verbrau- auch, dass einzelne Unternehmen nicht direkt
cherzentralen. Beide eint in dieser Hinsicht und dauerhaft beobachtet werden; vielmehr
das Verbandsklagerecht, um Normen durchzu- sind es spezifische Verhaltensweisen, bei de-
setzen. Es können aber auch wissenschaftlich nen die Einhaltung von Standards und Regeln
ermittelte Grenzwerte sein, deren Einhalten überprüft wird. Es gibt keine NGOs, die das
erzwungen werden soll; es können moralische gesamte Wirtschaftssystem oder einzelne Un-
Standards sein, über deren Verletzung ein ternehmen ablehnen oder kritisch beobachten.
Publikum aufgeklärt werden soll; es können Teilweise kommt es auch zur Zusammenarbeit
aber auch rechtliche Regeln sein, wie sie z. B. – z. B. bei fair trade-Produktion, beim Schutz
für Abgeordnete der Parlamente gelten, deren natürlicher Güter – so dass bei der Kontrolle
Einhaltung überwacht wird. Bei diesen Organi- ökonomischer Macht durch Watchdogs ganz
sationen wird die Notwendigkeit von fundierter unterschiedliche Strategien verfolgt werden.
Expertise deutlich. Ohne die Aufbereitung Es geht daher nicht alleine um die Beobach-
von Daten und deren Auswertung kommt die tung und Skandalisierung einzelner Unterneh-
Watchdog-Funktion nicht aus. men. Vielmehr werden von Watchdog-NGOs
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die Lebens- und Entwicklungsbedingungen on, weil sie als Akteure im öffentlichen Raum
von vielen Menschen auf diesem Planeten auftreten, Kritik üben und in die Prozesse des
als kritischer Maßstab genommen, wenn die politischen Systems eingreifen. Dies ist unter
Auswirkungen der Entfaltung ökonomischer Legitimation politischen Gesichtspunkten von
Macht in den Blick genommen werden. Dabei großer Bedeutung, denn es muss sichergestellt
wird nicht vordringlich die Perspektive der sein, dass Watchdog-Organisationen nicht
westlichen Welt in den Mittelpunkt gestellt, einfach selber als verdeckte Interessengruppen
sondern die Chancen für Entwicklung und Frei- agieren.
heit der Menschen im globalen Sünden. Denn Dieser doppelte Blick auf Legitimation ist
die Möglichkeiten, die eigene Gesundheit zu gegenwärtig von besonderer Relevanz, weil
erhalten oder wieder zu erreichen, die Sicher- sich die „Anwendung des Legitimitätsbegriffs
heit der eigenen Personen, die Möglichkeit ein entgrenzt“ (Nullmeier et al. 2012: 12) hat. Es ist
ausreichendes Einkommen zu erzielen, sich eine Legitimitätspolitik entstanden, in der um
bilden zu können, in einer intakten Umwelt zu die „Anerkennungswürdigkeit einer Ordnung,
leben und viele andere Aspekte mehr, hängen einer Entscheidung oder eines Akteurs“ (ebd.
von der Entfaltung und auch der Kontrolle 24) Kontroversen geführt werden. Denn die
ökonomischer Macht ab. Hier geht es längst Entgrenzung bedeutet, dass Legitimität nicht
nicht mehr um die Geltendmachung westlicher mehr allein auf die Grundstrukturen des poli-
Standards. Vielmehr geht es um Menschenrech- tischen Systems beschränkt ist, wie das noch
te, Entwicklungschancen und die Erhaltung der David Easton (1965) entworfen hat, sondern
natürlichen Lebensgrundlagen. Dabei geraten auch auf das Handeln von korporativen Akteu-
nicht zuletzt internationale Institutionen wie ren aller Art (Verbände, Unternehmen, NGOs,
Weltbank, IWF, Handelsverträge und die Po- Bürgerinitiativen, transnationale Regime)
litik westlicher Staaten und Staatenverbünde angewendet wird.
wie die Europäische Union in die Kritik. Denn Entsprechend haben sich die Formen der
mit ihnen wird oft die Grundlage einseitiger Legitimität vervielfältigt: Neben demokra-
Beziehungen geschaffen. Watchdogs verfügen tischen Verfahren sind es expertisebasierte
damit über eine wichtige Korrektivfunktion, Beratungs- und Entscheidungsgremien und
die ohne sie fehlen würde. Das Staatensystem informelle Verfahren. Legitimität wird nicht
hat bislang keine entsprechende Funktion mehr primär auf Volkssouveränität zurückge-
hervorgebracht, insofern sind die Watchdogs führt, sondern ist an Bedingungen geknüpft:
unersetzlich. Daher werden sie bei internatio- Partizipation, Teilhabe, Gleichheit, Inklusion,
nalen Verhandlungen (Klima, Verschmutzung Transparenz, Gemeinwohl, Unparteilichkeit,
und Überfischung der Weltmeere, Rüstung) als Bestreitbarkeit, Rechenschaftspflichtigkeit, Ver-
wichtige Akteure anerkannt und erhalten neben antwortlichkeit und Evidenz (siehe Nullmeier et
den Staaten einen eigenen Status. al. 2012: 14 ff.). Die Watchdogs werden damit
Teil der neuen Legitimitätspolitik, weil sie auf
der einen Seite Produzenten von Legitimität
7 | Die Legitimation von Watchdog-Orga-
sind, auf der anderen selbst der Legitimation
nisationen
bedürfen.
Das Thema Legitimation ist mit Blick auf Als Produzenten von Legitimation sind
Watchdog-Organisationen in zweifacher Watchdogs ein Teil der neuen Legitimitätspo-
Hinsicht von Bedeutung. Zum einen sind sie litik, weil sie dazu beitragen, dass Legitimation
Produzenten von Legitimation, weil sie das nicht mehr ausschließlich und primär über
Handeln der Akteure des politischen Systems die Volkssouveränität erzeugt wird. Der Weg,
auf die Einhaltung der gesetzten Regeln prüfen Legitimation über Volkssouveränität zu gene-
und Regelverletzungen sichtbar machen. Auf rieren, bleibt erhalten, weil die Watchdogs
der anderen Seite bedürfen sie der Legitimati- die Formen der repräsentativen Demokratie
FORSCHUNGSJOURNAL SOZIALE BEWEGUNGEN 31. Jg. 3 | 2018Machtkontrolle durch Watchdogs | 15
nicht infrage stellen. Vielmehr geht es ihnen dogs über eine transparente Finanzierung
darum, die Verfahren der Legitimationsgene- verfügen, mit der sie zeigen können, dass sie
rierung über Repräsentation intakt zu halten, nicht von Interessengruppen instrumentalisiert
sie zu prüfen und die Einhaltung der gesetzten werden. D. h., die Finanzierung muss auf einer
Regeln anzumahnen. In dieser Hinsicht sind breiten Basis beruhen und es müssen Zuwen-
Watchdogs Akteure, die das politische System dungen von Interessengruppen zurückgewie-
der repräsentativen Demokratie bekräftigen sen werden, die das Handeln der jeweiligen
und stabilisieren. Watchdog-Organisation in ein Zwielicht rücken
Sie sind aber auch Teil der neuen Legiti- könnte. Zum dritten müssen die Mitarbeite-
mitätspolitik, weil sie nicht in die Kette der rinnen und Mitarbeiter der Watchdogs sich
demokratischen repräsentativen Verfahren so verhalten, dass sie weder beeinflussbar
der Legitimitätsgenerierung eingebunden sind. noch über die Qualität ihrer Arbeit angreifbar
Vielmehr bieten Sie Expertise auf, mahnen sind. Dies bedeutet, dass Watchdogs einen
Rechenschaftspflichtigkeit an, nutzen die Verhaltenskodex für die Mitarbeiterinnen und
rechtlichen Möglichkeiten, um die Einhaltung Mitarbeiter benötigen. Zum vierten müssen
von Normen zu erzwingen, klären auf über Watchdogs ihr Handeln und ihre Organisation
das Handeln der Akteure des politischen Sys- gegenüber der Öffentlichkeit, d. h. in der Regel
tems und prüfen das Handeln der politischen gegenüber den Medien, transparent gestalten
Akteure. Indem sie diese Formen wählen, und sich von diesen auch kontrollieren lassen.
machen Sie politisches und ökonomisches Watchdogs müssen daher bei der Generie-
Handeln bestreitbar und führen damit dem rung von Legitimität für ihr Handeln auf meh-
gesamten politischen und gesellschaftlichen rere Ebenen achten. Nur im Zusammenspiel
System neue Glaubwürdigkeit hinzu. Watch- dieser Ebenen lässt sich Glaubwürdigkeit für
dogs liefern damit einen wichtigen Beitrag, um das eigene Handeln erzeugen.
den Vertrauensverlust einzudämmen, der bei In der Summe ist festzuhalten, dass es keine
vielen Institutionen des gesellschaftlichen und singuläre Kontrollinstanz für Watchdogs gibt.
politischen Lebens zu beobachten ist. Die Frage „Wer kontrolliert die Kontrolleure?“
Watchdogs bedürfen aber selbst der Legiti- kann nicht eindeutig beantwortet werden. Ver-
mation. Dies ist nicht ganz einfach, weil viele schiedene Faktoren spielen zusammen, wenn
Watchdogs eine Organisationsform gewählt es darum geht, Vertrauen in Watchdog-Orga-
haben, in der es kaum mehr Mitglieder gibt. nisationen zu generieren. Dies hat zur Folge,
Die klassische Form der Legitimationsgene- dass Watchdog-Organisationen, haben sie
rierung über Mitgliedschaft fällt daher bei erst einmal Vertrauen verloren, nicht einfach
diesen Organisationen in der Regel aus. Aus wieder neue Reputation gewinnen können.
diesem Grund müssen diese Organisationen Die Erfahrung zeigt aber, dass der Verlust
neue Formen der Legitimationsgenerierung des Vertrauens häufig in der öffentlichen und
wählen. Dies ist von besonderer Bedeutung, medialen Wahrnehmung zu beobachten ist. In
da das Publikum auf der einen Seite und die diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass
Akteure des politischen Systems und der Öko- die Erinnerung an Fehlverhalten und Skandale
nomie auf der anderen Seite den Aussagen und oft nur eine geringe Halbwertszeit hat. Das
Handlungen der Watchdogs auch Vertrauen Vertrauen erreicht zwar nicht mehr das Aus-
und Glaubwürdigkeit entgegenbringen müssen. gangsniveau, doch auch das Misstrauen und
Die Generierung von Legitimation bei Reputationsverluste verschwinden allmählich.
Watchdogs geschieht zum ersten damit, dass Dies kann allerdings für Watchdogs keine
ihre Expertise auf dem neuesten verfügbaren Beruhigung darstellen. Denn damit tragen sie
Stand des wissenschaftlichen Wissens beruht zu einer allgemeinen Verunsicherung bei und
und auch von den wissenschaftlichen Experten senken das Legitimitätsniveau der gesamten
anerkannt wird. Zum zweiten müssen Watch- politischen und gesellschaftlichen Ordnung.
FORSCHUNGSJOURNAL SOZIALE BEWEGUNGEN 31. Jg. 3 | 201816 | Rudolf Speth
8 | Wie weiter? die von Watchdogs und anderen Organisa-
tionen vorgetragen werden. Da die Staaten
Es gibt ein Defizit in der Kontrolle der nicht primär moralische Akteure sind, kommt
Staatstätigkeit und der Wirtschaft. Dies gilt es gerade auf NGOs an, diese Sichtweise zu
auch für andere Bereiche wie Finanzmärkte, artikulieren.
Lebensmittel, Umwelt, Tiere etc. Nun gibt es Als moralische Akteure sind Watchdogs
mehrere Wege, mit diesem Defizit umzugehen. aber auch anfällig für Kritik, gerade dann,
Prinzipiell stehen zwei Wege offen: Zum einen wenn sie keine universalistische Perspektive
wird argumentiert, dass es mehr zivilgesell- verfolgen. Für Watchdogs ist es daher emp-
schaftliche Kontrollorganisationen geben soll. fehlenswert, möglichst entlang von Menschen-
Auf der anderen Seite wird gefordert, dass rechten zu handeln, weil sie damit einer Kritik
es vor allem Aufgabe des Staates ist, mehr der Parteilichkeit entgehen.
Kontrollmöglichkeiten zu schaffen und das Als politische Akteure stehen Watchdogs
eigene Handeln an Prinzipien zu binden und zunehmend unter Druck. Unter dem Begriff
für Verfahren zu sagen, die transparent und „shrinking spaces“ wird über die Einschränkung
nachprüfbar sind. Diese beiden Wege dürfen des Handlungsfreiheit von NGOs in Ländern
nicht als sich ausschließend gegenübergestellt mit autoritären Regimen berichtet (siehe dazu
werden. Es muss sichergestellt sein, dass zivil- das Dossier der Heinrich Böll Stiftung: https://
gesellschaftliche Akteure Handlungsspielraum www.boell.de/de/dossier-shrinking-spaces [1.
haben, um das Handeln staatlicher Akteure Aug. 2018].
überprüfen zu können. Weiterhin besteht das Problem eines kon-
Es muss aber auch einer vollkommenen tinuierlichen Ressourcenzuflusses – für den
Privatisierung der Machtkontrolle vorgebeugt Fall, dass sich bereits Watchdogs gebildet
werden. Die zivilgesellschaftliche Kontrolle haben. Für staatliche Kontrollorgane ist dies
von Macht hat eine weitere Dimension, die leichter. Den Ressourcenzufluss über Spenden
Fragen aufwirft. Die Kontrolle von Machtaus- und Stiftungsmittel sicherzustellen, schafft ein
übung kann nicht in das Belieben von „pri- Moment von Unsicherheit.
vaten“ Akteuren gelegt werden. Denn die Eine weitere Problemdimension zivilge-
Gründung von Watchdogs kann erfolgen, sie sellschaftlicher Kontrolle kommt hinzu: Der
kann aber auch unterbleiben, und es muss Gegenstand der Kontrolle darf nicht allein
sichergestellt werden, dass diese auch den abhängig sein von augenblicklichen Mehrheits-
Prinzipien und Regeln der Zivilgesellschaft verhältnisse, politischen und gesellschaftlichen
verpflichtet bleiben. Stimmungen. Wichtige Bereiche, die es verdie-
Die Kontrolle staatlichen Handelns durch nen, genauer beobachtet zu werden, können
zivilgesellschaftliche Akteure ist dadurch ge- im Dunkeln bleiben, weil der Gegenstand zu
kennzeichnet, dass sie wenig verlässlich ist. komplex ist oder sich keine Mehrheiten und
Watchdogs können entstehen, es kann aber finanziellen Ressourcen organisieren lassen.
auch sein, dass zivilgesellschaftliche Kontrolle Diese Defizite müssen im Blick behalten
unterbleibt, weil der Sachverhalt komplex, es werden. Deshalb ist es notwendig, dass es
keine Ressourcen gibt, keine Akteure die Or- eine funktionierende Staatlichkeit gibt. Die
ganisationsbildung vorantreiben etc. Kurz: die Kontrolle des staatlichen Handelns darf nicht
Herausbildung von Watchdogs ist kontingent. allein der Zivilgesellschaft überlassen werden.
Die Kontrolle der ökonomischen Akteure Sie muss integraler Teil der institutionellen
kann nicht allein dem Markt überlassen wer- Konfiguration sein. Gleichwohl können die
den. Dafür steht viel zu viel auf dem Spiel und Zivilgesellschaft und ihre Organisationen nicht
es geht auch nicht allein um die Einhaltung von einfach beiseite bleiben. Sie haben eine viel zu
Verfahren und Grenzwerten. Die Ökonomie wichtige Funktion. Nur im Zusammenspiel
hat immer auch eine moralische Dimension13, dieser beiden Dimensionen kann Kontrolle von
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politischer Macht in modernen Gesellschaften 3
https://www.bundesregierung.de/Content/
wirklich erfolgreich sein. DE/StatischeSeiten/Breg/Entwicklungspoli-
Eine funktionierende Staatlichkeit beruht tik/1-Grundsaetzliches%20zur%20Entwick-
nicht nur auf den traditionellen Institutionen lungspolitik/2012-12-05-NGOs-und-engage-
der Machtkontrolle. Natürlich muss staatliches ment.html (eingesehen am 13.4.2018).
Handeln gerichtlich überprüfbar sein und po- 4
Beide können als politische Positionen
litische Entscheidungen dürfen nicht einfach bezeichnet werden: In beiden Begriffsver-
aufgrund von Lobbymacht und Korruption wendung – Barbara Unmüßig als Vorstand
zustande kommen. Wichtig ist es auch, die der Heinrich-Böll-Stiftung und die Position
Veränderungen im Blick zu haben, die neue der Bundesregierung – zeigt sich eine poli-
Regulierungs- und Überwachungsbedarfe tisch-strategische Konnotation.
nötig machen. Die weltweit zu beobachtende 5
In der Geschichte des Parlamentarismus der
Entwicklung der Finanzmärkte verdeutlich den Bundesrepublik Deutschland wird vielfach
steigenden Bedarf an Aufklärung, Kontrolle die Opposition mit der Aufgabe verbunden,
und staatlicher Regulierung. die Regierung zu kontrollieren, weil die
Mit der im Gang befindlichen Digitalisie- Parlamentsmehrheit sich eher die Aufgabe
rung ist ein neues Feld staatlichen und auch gestellt hat, die Regierung zu tragen und sie
zivilgesellschaftlichen Handelns entstanden. vor einer ausufernden Kritik und Kontrolle
Staatliche Akteure sind hier gefordert, weil sie zu schützen.
mit dem Mittel der Rechtsetzung über demo- 6
Nach Art. 23 GG kann die Bundesrepublik
kratisch legitimierte und damit gesellschaftlich Deutschland Hoheitsrechte an die Europä-
akzeptierte Methoden der Handlungsregulie- ische Union übertragen. In Art. 23, Abs. 3
rung verfügen. Zivilgesellschaftlichen Organi- GG ist geregelt, dass die Bundesregierung
sationen fehlen diese Mittel – ihnen bleibt nur dem Bundestag Gelegenheit zur Stellung-
der Weg über die Öffentlichkeit. nahme geben muss und diese auch bei den
Verhandlungen zu berücksichtigen hat.
Rudolf Speth, Dr., Privatdozent am Fach- 7
Basis dieser Überprüfung ist beispielsweise
bereich Politik- und Sozialwissenschaften das Verwaltungsverfahrensgesetz, indem
der FU Berlin. Lehrtätigkeit im Studiengang nicht nur das Handeln der Verwaltungen
Nonprofit-Management & Governance der geregelt ist, sondern auch das Zusammen-
Westfälischen Wilhelms-Universität Münster. wirken von Verwaltungen und Bürgerinnen
Kontakt: rudolf.speth@web.de und Bürgern.
8
Bei Finance Watch, ein Watchdog, der sich
auf der Ebene der EU mit der Regulierung
Anmerkungen
des Finanzwesens beschäftigt, verfügen
1
Am Beispiel der Entwicklung in Polen zeigt viele Mitglieder des Teams über langjährige
sich, welche Gegenreaktionen der Rückbau Berufserfahrung in den einschlägigen Insti-
der Machtkontrolle durch die konservative tutionen und Organisationen (Banken, Auf-
Mehrheit im Parlament hervorruft. Solche sichtsbehörden, Europäische Kommission,
Gegenreaktionen kommen auch aus der Eu- Investmentbanking etc.), die im Fokus der
ropäischen Union, deren Institutionen sich Aufmerksamkeit von Finance Watch stehen.
auch als Wächter für die Demokratie und d. 9
In vielen Ländern sind inzwischen NGO-Ge-
h. auch für eine funktionierende Machtkon- setze verabschiedet worden. Mit ihnen wird
trolle verstehen. die Organisationsfreiheit der NGOs beein-
2
https://www.boell.de/de/2015/02/10/ trächtigt und die heimischen NGOs von den
sechs-thesen-zur-rolle-von-zivilgesellschaftli- Geldflüssen aus den Ausland abgeschnitten
chen-akteuren-der-transformation (eingese- bzw. die Zahlungen werden kontrolliert und
hen am 13.4.2018). reglementiert.
FORSCHUNGSJOURNAL SOZIALE BEWEGUNGEN 31. Jg. 3 | 201818 | Rudolf Speth
10
Klein, www.b-b-e.de/uploads/media/ tisch-ökonomischer Ordnungen. 1. Aufl. (On-
nl0702_zivilgesellschaft_klein_01.pdf (ein- line-Ausg.) Baden-Baden: Nomos Verlag. On-
gesehen am 13.4.2018). line: https://doi.org/10.5771/9783845245072
11
Prominent wird dies gegenwärtig vom Haupt- (eingesehen am 13.4.2018).
geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrts- Katzenstein, Peter J. 1987: Policy and
verbandes, Ulrich Schneider, betrieben. politics in West Germany. The growth of a
Schneider nutzt hierbei vor allem die Medien semisovereign state. Philadelphia: Temple Univ.
als Resonanzverstärker für seine Thesen zu Pr (Policy and politics in industrial states).
wachsenden Armut in der Gesellschaft. Neidhardt, Friedhelm (Hg.) 1994: Öf-
12
Allerdings stellt sich hier die Frage, ob mit fentlichkeit, öffentliche Meinung, soziale
Blick auf diese „etablierten“ Organisationen Bewegungen. Opladen: Westdt. Verl. (Kölner
noch von Watchdogs gesprochen werden Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie
kann. In der Regel ist es nur ein kleiner Be- Sonderheft, 34)
reich ihres Handelns, der noch mit diesem Rosanvallon, Pierre 2011: Democratic
Begriff belegt werden kann. legitimacy. Impartiality, reflexivity, proximity.
13
Dies wird z. B. bei Adam Smith deutlich, der Princeton, NJ: Princeton Univ. Press.
immer nur mit dem Bonmot der „unsichtba- Strünck, Christoph 2012: Amerikanisie-
ren Hand“ zitiert wird. In Wirklichkeit hat rung der Verbraucherbewegung? Wie Food-
er aber auch eine „Theorie der ethischen watch die Interessenvermittlung verändert.
Gefühle“ entworfen. In: Frauen, Cornelia/Schubert, Klaus (Hg.):
Grenzen der Zivilgesellschaft. Empirische Be-
funde und analytische Perspektiven. Münster:
Literatur
Waxmann Verlag: 189-206.
Anheier, Helmut K. 2012: Zivilgesellschaft Tsebelis, George 2002: Veto players. How
und Krisen: Dahrendorf‘sche Reflektionen. In: political institutions work. New York, Princ-
Leviathan 40 (3): 421-440. eton: Russell Sage Foundation; Princeton
Brobeck, Stephen/Mayer, Robert N./ University Press. Online: http://www.jstor.
Guest, Jim (Hg.) 2015: Watchdogs and whis- org/stable/10.2307/j.ctt7rvv7 (eingesehen
tleblowers. A reference guide to consumer am 13.4.2018).
activism. Santa Barbara, California: Greenwood Unmüßig, Barbara 2016: Zivilgesellschaft
An Imprint of ABC-CLIO LLC. unter Druck – shrinking – closing – no space.
Castells, Manuel 2008: The New Public Online: https://www.boell.de/sites/default/
Sphere: Global Civil Society, Communication files/uploads/2016/03/zivilgesellschaft_un-
Networks, and Global Governance. In: The ter_druck_shrinking_spaces.pdf (eingesehen
Annales of the American Academy of Political am 18.6.2018).
and Social Science, Vol. 616, p. 78-93. Zimmer, Annette 2018: Non-Profit-Organi-
Geis, Anna/Nullmeier, Frank/Daase, sationen. In: Rüdiger Voigt (Hg.) Handbuch
Christopher 2012: Der Aufstieg der Legiti- Staat. Springer Fachmedien Wiesbaden, 775-
mitätspolitik. Rechtfertigung und Kritik poli- 788.
FORSCHUNGSJOURNAL SOZIALE BEWEGUNGEN 31. Jg. 3 | 2018Sie können auch lesen
