GRÜNE ZIELE & THEMEN GRÜNE KANTON ZÜRICH ZÜRICH, JANUAR 2019 Ackerstrasse 44 8005 Zürich www.gruene-zh.ch - Kanton ...
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GRÜNE
LISTE 5
A H L E N 2 0 19
W H E M E N
N E Z I E L E & T
GR Ü
ZÜRICH
TON
GRÜNE KAN
AR 2019
ZÜRICH, JANU
Ackerstrasse 44
8005 Zürich
75 50
Tel. +41 44 440
iat@ gruene-zh.ch
sekretar
zh.ch
www.gruene-
INHALT INHALT GRÜNE THEMEN & ZIELE 2019 1 ENERGIE UND RESSOURCEN 2-3 ATOMSTROM UND ENDLAGERUNG 4 KLIMA 5 VERKEHR 6-7 GLEICHSTELLUNG 7 BIODIVERSITÄT 8 LANDWIRTSCHAFT 8-9 RAUMPLANUNG UND KULTURLANDSCHUTZ 10 MIGRATION11 GESUNDHEIT 12 SOZIALE SICHERHEIT 13 BILDUNG 14-15 STEUERN UND FINANZEN 16 SICHERHEIT UND GRUNDGRECHTE 17 WOHNEN 18 KUNST UND KULTURFÖRDERUNG 19
GRÜNE THEMEN & ZIELE
KLIMAWAHL 2019
Nachhaltigkeit ist unsere Vorgabe: Für uns STEUERN
Grüne bedeutet das ökologische Verant-
FAIRNESS IST GEFRAGT
wortung und soziale Gerechtigkeit in einer
funktionierenden Wirtschaft. In den letzten 20 Jahren wurden mehrfach
die Steuern gesenkt für Vermögende und
Wir fordern den vollständigen Ausstieg aus
grosse Konzerne. Das Geld fehlt jetzt da,
allen nichterneuerbaren Energien und zei-
wo es uns am meisten betrifft: Im Service
gen den Weg zu einer ressourceneffizien-
Public, bei den Prämienverbilligungen, in
ten Kreislaufwirtschaft. Den Klimaschutz
der Bildung, im Umweltschutz.
betrachten wir als eine der wichtigsten
Herausforderungen unserer Zeit. Wir stehen ein für ein transparentes und
faires Steuersystem.
Unser erklärtes Ziel ist es, die Lebensquali-
tät für alle zu erhöhen, heute, aber auch für
künftige Generationen.
KLIMASCHUTZ
ZEIT ZU HANDELN
Hitzesommer, Wasserknappheit, Erdrut-
sche, Sturzregen, Orkane, extreme Wetter-
verhältnisse: Der Klimawandel ist Realität.
Die Technologien für die Energiewende
aber auch! Jetzt ist es Zeit zu handeln: Raus
aus den fossilen Energieträgern hin zu ei-
ner 100% erneuerbaren Energieversorgung.
Raus aus den Investitionen in Öl, Kohle,
Atom und Gas.
ARTENVIELFALT
WENIGER PESTIZIDE
Die Artenvielfalt in der Schweiz nimmt
rasant ab. Kein Wunder: Geht es um die
Fläche und Qualität der Schutzgebiete, ist
die Schweiz europaweit das klare Schluss-
licht. Zudem brauchen wir nicht nur mehr
Schutzgebiete, sondern auch weniger Mehr zu unseren Zielen und
Pestizide in der Umwelt. unserer Arbeit unter
www.gruene-zh.ch
1
ENERGIE
UND RESSOURCEN
ZIELE >> Förderung von ressourcen-sparsamen,
langlebigen Produkten
Die Energieversorgung des Kantons Zürich
basiert bis 2050 vollständig auf erneuerba- >> konsequentes Recycling, auch von
ren Energien. Bis 2030 erfolgt der Ausstieg Plastik
aus der risikoreichen und defizitären Ato- >> Vorschriften für ein nachhaltiges
menergie, bis 2050 ist der Verbrauch von öffentliches Beschaffungswesen
klimazerstörender fossiler Energie auf Null >> Abzug von allen klimaschädlichen
reduziert. Erdöl-Heizungen und Verbren- Finanzanlagen (Kantonalbank, BVK)
nungsmotoren sind ersetzt, Velo und ÖV
erbringen den wesentlichen Verkehrsanteil. GRÜNES ENGAGEMENT
Die Wirtschaft ist vollständig ökologisiert, Beharrlich erinnern wir Grünen daran, dass
basiert auf erneuerbaren Ressourcen und Wunsch und Wirklichkeit bei der Energie-
vollständigem Recycling von allen nicht wende im Kanton Zürich weit auseinander-
erneuerbaren Stoffen. Der ökologische klaffen. Mit den Lippenbekenntnissen und
Fussabdruck des Kantons geht gegen eins. der Laissez-faire-Haltung der Regierung
stagniert die Energiepolitik beim Verkehr
NÄCHSTE SCHRITTE und im Gebäudebereich. Wir fordern
>> Abschalten der AKW Beznau I und II Etappenziele und griffige Massnahmen.
>> massiver Ausbau der dezentralen Dank uns sind Solar- und Photovoltaik-An-
erneuerbaren Energieproduktion (So- lagen auf Kantonsgebäuden Standard
larstrom, Ge-othermie, Biogas, Wind) geworden. Wir fordern eine vollständige
>> Null-Energie Standards für Neubauten Deklarationspflicht der Stromherkunft
(«Dreckstrom») und ein Verbot von «Fra-
>> Ersatz von sämtlichen Öl-Heizungen
durch nicht-fossile Wärmeanlagen cking» zur Förderung fossiler Brennstoffe.
Das Null-Energie-Haus ist längst möglich
>> gezielte Förderung von energetischen
Sanierungen bei Altbauten und muss zum Standard werden. Mit ge-
zielter Raumplanung soll der Autoverkehr
>> Anstieg des ÖV-Anteils bis 2030 auf
zurückgehen. Die steuerliche Verbilligung
über 40 % des Gesamtverkehrs (heute
30 %) der Fliegerei muss aufhören, es braucht die
Kerosinsteuer.
>> wirksame Anreize für Fahrzeuge mit
niedrigem Treibstoff-Verbrauch
>> Förderung von autoarmen und autof-
reien Städten und Siedlungen
>> Verkürzung der Transportwege durch
Förderung von regionaler Produktion
>> Stärkung von Forschung und Innovati-
on im Bereich Grüne Wirtschaft
2
ENERGIE
UND RESSOURCEN
GRÜNE FORDERUNGEN
>> Messbare und klar terminierte Ziele beim Atomausstieg
>> Verbesserung der Energieeffizienz in Gebäuden, Prozessen, Anlagen
>> Null-Energie Standards für Neubauten, finanzielle Anreize zur Sanierung von Altbau-
ten
>> Mehr Förderung von neuen erneuerbaren Energieproduktionsanlagen z.B. Solar-
strom, Wind, Geothermie oder Biogas
>> Einführung von Energie-Standards für Elektrogeräte
>> Solartechnologie auf allen kantonalen Liegenschaften
>> Erneuerung des NOK-Gründungsvertrags
>> Neue Mobilitätskonzepte: A
utoarme bzw. autofreie Städte und Siedlungen
>> Konsequentes Recycling in Konsum und Wirtschaft
>> Stärkung der Forschung und Innovation im Bereich Grüne Wirtschaft
>> Vorschriften für ökologischere Produkte, Produktionsprozesse und öffentliche
Beschaffung
boing / photocase.de
3
ATOMSTROM
UND ENDLAGERUNG
ZIELE GRÜNE FORDERUNGEN
Der Ausstieg aus der Atomenergie ist bis
>> keine Aufweichung der Sicher-
2030 umgesetzt und diese ist vollständig
heitsvorschriften durch ENSI (Eidg.
durch erneuerbare Energien ersetzt. Der Nuklearsicherheits-inspektorat)
hochgiftige Atommüll wird sicher, rück- oder Bundesrat
holbar und jederzeit überwacht tiefenge- >> Atomkraftwerke möglichst schnell
lagert. Die Stilllegungs- und Entsorgungs- vom Netz nehmen
fonds sind durch die Betreiber ausreichend
>> zuerst Bestimmung des bestgeeig-
zu füllen, so dass für die öffentliche Hand neten Orts für das Tiefenlager, erst
keine finanzielle Belastung entsteht. dann Bestimmung des Orts für die
dazugehörenden Oberflächenan-
NÄCHSTE SCHRITTE lagen
>> Das Ziel der Vollversorgung des Kan- >> jederzeit überwachte und rückhol-
tons Zürich mit erneuerbaren Energien bare Lagerung des radioaktiven
wird vorangetrieben. Abfalls, höchste Priorität für
Sicherheitsstandards
>> Innovation und Einsatz von neuen
Speichertechnologien werden geför- >> Partizipationsverfahren bei der
dert, damit können die saisonalen Auswahl des Standortgebiets für
Produktionsschwankungen besser ein Tiefenlager, auch mit Einbezug
ausgeglichen werden. der deutschen Nachbarregion
>> Die AKW Beznau I und II müssen still- >> gesetzliche Grundlagen für die
gelegt werden, es darf keine weiteren Entschädigung der Betroffenen in
Ausnah-meregelungen mehr geben. den Regionen
>> Das Umverpacken der Brennstäbe ist
am aktuellen Zwischenlager vorzuse-
hen.
>> Die finanzielle Unterdeckung der
Stilllegungs- und Entsorgungsfonds ist
rasch zu korrigieren.
GRÜNES ENGAGEMENT
Wir Grünen bekämpfen die schleichenden
Lockerungen der Vorschriften für Atom-
kraftwerkbetreibende. Wir haben uns in
der Frage des radioaktiven Abfalls in diver-
sen Partizipationsverfahren eingebracht,
auch dank dieser Bürgerbeteiligung konnte
die Qualität des Sachplans geologisches
Tiefenlager erhöht werden.
4KLIMA
DIE ZEIT LÄUFT
ZIELE GRÜNES ENGAGEMENT
Der Klimawandel ist eine der ganz grossen >> Motion Divestment (Abzug der
Gefahren für unsere Gesellschaft und für staatlichen Investitionen in fossilen
die zukünftigen Generationen im Spezi- Energien)
ellen. Die weltweiten Bestrebungen zur >> Unterstützung der REDEM Initiative
Emissionsreduktion reichen bei weitem (Initiative zur schrittweisen Reduktion
nicht aus, um das Zwei-Grad-Ziel des Pari- der CO2-Emissionen bei Gebäuden)
ser Abkommens zu erreichen. Der Zürcher
>> Wir wehren uns gegen den masslosen
Regierungsrat anerkennt zwar den Klima-
Ausbau des motorisierten Individual-
wandel, ergreift aber nur völlig ungenügen-
verkehrs wie den Bau der Oberland-
de Massnahmen. Mit schönen Worten lässt
autobahn, der Glatttalautobahn, der
sich die Klima-Katastrophe nicht verhin-
Autobahn durch den Hardwald oder
dern. Um die Ziele von Paris zu erreichen,
des Strassenausbaus in Neuhegi.
müssen bis 2050 die Inland-Emissionen auf
null zu liegen kommen. >> Parlamentarische Initiative zur
Verankerung der Klimaziele in der
Verfassung
NÄCHSTE SCHRITTE
>> Die öffentliche Hand muss alle ihre >> diverse Vorstösse zur Anpassung an
Finanzanlagen aus Kohle-, Öl- und den Klimawandel
Gas-Firmen abziehen.
>> Die Umlagerung vom Autoverkehr auf
den öffentlichen Verkehr muss vor- GRÜNE FORDERUNGEN
angetrieben werden. Es sind entspre-
chende Anreize zu setzen. >> Masterplan mit Massnahmen zur
>> Verbot von Öl- und Gas-Heizungen. Das Reduktion der Emissionen im Kan-
ist technisch und ökonomisch selbst ton Zürich bis 2050 auf null
bei Altbauten machbar. >> massiver Ausbau der erneuerbaren
>> Förderung von autofreiem Wohnen. Energien
>> Bau von Veloinfrastruktur, die ein >> keine staatlichen Geldanlagen
sicheres, angenehmes und zügiges mehr in Öl, Gas und Kohle
Fortkommen ermöglicht.
>> Massiver Ausbau der Photovoltaik und
anderen erneuerbaren Energien.
>> Autoverkehr, welcher nicht vermieden
werden kann, wird auf Elektromobili-
tät umgestellt.
>> Zersiedlung stoppen und damit den
Pendelverkehr reduzieren.
>> Förderung von Grünen Technologien.
5VERKEHR:
WENIGER AUTOS, MEHR LEBEN
ZIELE >> Ausbaustopp im Flughafen Kloten
Die zukünftige Mobilität wird sozial- und >> Umweltabgabe auf Flugtickets und
umweltverträglich gestaltet: Der Strassen- wirksame Kerosin-Besteuerung
raum ist klüger aufzuteilen, die Verkehrsbe- >> Einhaltung der eidg. Lärmschutzver-
lastung zu reduzieren und der öffentliche ordnung im Strassen- und Flugverkehr
Raum zugunsten der Lebensqualität der
Bevölkerung zurückzugewinnen. Der GRÜNES ENGAGEMENT
CO2-Ausstoss des Verkehrs wird gemäss Dank unseres Referendums wurden mas-
Pariser Klimaschutzzielen bis 2050 auf Null sive Kürzungen bei der Finanzierung der
gesenkt und ab 2035 stehen keine Neu- ÖV-Infrastruktur mit einer Mehrheit von
wagen mit Verbrennungsmotoren mehr 66 % abgelehnt. Mit einer Volksinitiative
zum Verkauf. Die Fahrten mit MIV und ÖV haben wir die Regierung dazu gebracht,
werden deutlich kürzer, Stadtzentren und den «Schiffsfünfliber» (ÖV-Sparmass-
Quartiere sind verkehrsberuhigt. Der gröss- nahme) wieder abzuschaffen. Wir wollen
te Anteil der Verkehrsbewegungen fällt auf bessere Anreize für ein ökologisches Mobili-
ÖV, Fussund Veloverkehr. Der Flugverkehr tätsverhalten. Wir verlangen realitätsnahe
geht massiv zurück, geflogen wird mit Verbrauchs- und CO2-Angaben bei Neu-
Biokraftstoffen. wagen und beobachten den Wechsel von
Verbrennungs- auf Elektromotoren kritisch
NÄCHSTE SCHRITTE und vorausschauend. Wir kämpfen für ein
>> Realisierung der Limmattalbahn ohne Velonetz ohne gefährliche Lücken und für
Verzug; Projektierung Tram Affoltern attraktive und sichere Fusswege. Verkehr-
und Glatttalbahn Plus geht zügig serzeugende Grossprojekte im Strassenbau
voran lehnen wir klar ab. Beim Flughafen Kloten
>> Bau des 4. Gleises im Stadelhofen muss die Nachtflugsperre konsequent
>> konsequenter Ausbau des Veloweg- eingehalten werden.
netzes
>> sichere Schulwege und Fussgänger-
überquerungen im ganzen Kanton GRÜNE FORDERUNGEN
>> flächendeckend Tempo 30 in Wohnge- >> Der ÖV übernimmt 40 % der
bieten; Quartierstrassen werden zu Verkehrsleistung bis 2030 (heute
Begegnungszonen umgebaut 30 %).
>> Reduktion der Pflichtparkplätze bei >> Die Verkehrswege werden kürzer
Neubauten; Förderung von autofreiem durch gezielte Raumplanung.
Wohnen
>> Durch Förderung der regionalen
>> steuerliche Entlastung für Wenigfah- Produktion reduzieren sich die
rende (MIV) Wege beim Gütertransport.
>> konsequente Reduktion der Luftschad-
stoffe beim Verkehr
6VERKEHR:
WENIGER AUTOS, MEHR LEBEN
>> Schnellrouten erhöhen die Attrak-
NÄCHSTE SCHRITTE
tivität des Veloverkehrs.
>> Massnahmen zur Sicherstellung der
>> Jede Gemeinde realisiert attraktive
Lohngleichheit in der kantonalen
Fussgängerzonen mit ÖV-Anbin-
Verwaltung
dung.
>> Lohngleichheit als Kriterium bei Auf-
>> Der Anteil an Fahrzeugen mit Ver-
tragsvergaben
brennungsmotor nimmt kontinu-
ierlich ab. >> familienfreundliche Personalpolitik
auf allen Hierarchiestufen
>> Elektro-Fahrzeuge fahren aus-
schliesslich mit erneuerbarer >> angemessene Geschlechtervertretung
Energie. in Gremien und auf allen Hierarchie-
>> Fernverkehrszüge ersetzen Flugrei- stufen
sen innerhalb Europas.
>> Der Massengütertransport findet GRÜNES ENGAGEMENT
hauptsächlich auf der Schiene Wir Grünen fordern die Überprüfung der
statt.
Lohngleichheit für Frauen und Männer in
der Kantonalverwaltung und bei öffentli-
chen Auftragsvergaben ein. Die Ergebnisse
von Lohnanalysen müssen transparent ge-
macht werden. Zudem haben wir Vorstösse
zu Vaterschaftsurlaub und freien Pflegeta-
GLEICHSTELLUNG
gen für Familienangehörige eingereicht.
ÜBERALL
ZIELE
GRÜNE FORDERUNGEN
Die seit 1981 in der Verfassung festgeschrie-
bene Gleichstellung von Mann und Frau ist >> Ehe und Adoptionsrecht für alle
vollumfänglich umgesetzt. Niemand wird >> Bezahlte und unbezahlte Arbeit
aufgrund der sexuellen Orientierung oder wird gleichermassen von Frauen
Geschlechtsidentität stigmatisiert oder und Männern geleistet.
diskriminiert. >> In der kantonalen Verwaltung ist
aktives Entgegentreten gegen
Arbeitszeitmodelle für eine Vereinbarkeit
Diskriminierung und Belästigung
von Familie, gesellschaftlichem Engage- Bestandteil der Führungsverant-
ment und Beruf sind für Frauen und Män- wortung.
ner die Regel. Teilzeitarbeit oder unbezahl-
>> Die Berufswahl orientiert sich ge-
te Arbeit sind keine Karrierekiller mehr und schlechtsunabhängig und individu-
führen nicht zu Armut in der Familienphase ell nach Begabung und Interesse.
und im Alter.
7BIODIVERSITÄT
ARTENVIELFALT SCHÜTZEN
ZIELE GRÜNES ENGAGEMENT
Der Bestandsrückgang bei bedrohten Arten Wir Grünen setzten und setzen im Kan-
und der Verlust an wertvollen Lebensräu- tonsrat kontinuierlich und aktiv mit
men wird gestoppt. Um die bedrohten Vorstössen und Anträgen auf die Förde-
Arten zu retten, braucht es eine Stabili- rung des Naturschutzes. Die bürgerliche
sierung der Restpopulationen durch Auf- Mehrheit verhindert aber die Finanzierung
wertung der Lebensräume und geeignete der Naturschutzmassnahmen. Mit der
Artenförderungsmassnahmen. Zudem Natur-Initiative soll eine angemessene
müssen die Qualität der Schutzgebiete Finanzierung ermöglicht werden.
wie auch die Lebensraumqualität in Wald,
Kulturland und Siedlungsgebiet verbessert GRÜNE FORDERUNGEN
werden. Pro Jahr sollen im Kanton Zürich
mindestens 5 km Fliessgewässer renatu- >> Die Qualität sowohl der Biodiver-
sitätsförderflächen im Kulturland
riert werden.
(mehr QII und QIII) wie auch der
Schutzgebiete wird langfristig
NÄCHSTE SCHRITTE verbessert.
>> Starkes Grünes Engagement für die >> Der Kanton Zürich wird zur blühen-
Natur-Initiative (Rettet die Zürcher den Landschaft, zur Förderung der
Natur), damit die Finanzierung der Na- Insektenvielfalt und der Zunahme
turschutzprogramme gesichert wird. der Biomasse an Insekten, nicht
>> Vorstösse zur deutlichen Reduktion zuletzt zur Förderung von Vögeln
des hohen Pestizid- und Düngerein- und Säugetieren.
satzes, insbe-sondere zum Schutz der
Fliessgewässer.
>> Einfordern von mindestens 3 bis 4 km
Renaturierung von Fliessgewässern bei
kantonal bedeutenden Fliessgewäs- LANDWIRTSCHAFT:
sern pro Jahr.
FÜR GUTE LEBENSMITTEL
>> In Schutzgebieten müssen die Be-
kämpfung der invasiven Neophyten ZIELE
verstärkt und artspezifische Förder-
massnahmen umgesetzt werden. Die landwirtschaftliche Produktion wird
nachhaltig gesichert. Dazu muss das
>> Im Wald werden die Programme wie
Waldrandaufwertung, Altholzreser- Kulturland erhalten bleiben und ein Wan-
vate, Eichen- oder Eibenförderung, del in der Bewirtschaftung stattfinden,
aber generell auch die Förderung der damit die Qualität der Böden nicht verloren
standortgerechten Naturverjüngung geht. Heute arbeitet die Landwirtschaft in
intensiviert. weiten Bereichen nicht naturverträglich.
Schädliche Umwelteinflüsse und Emissio-
nen durch die Landwirtschaft müssen auf
8LANDWIRTSCHAFT
FÜR GUTE LEBENSMITTEL
ein Minimum reduziert werden, um den verbesserung verwendet wird. Mit einer
Biodiversitätsverlust und die Klimaerwär- Standesinitiative fordern wir das Verbot
mung zu stoppen. Überhöhte Tierbestände des Einsatzes von Glyphosat.
und der Einsatz von synthetischen Pflan-
zenschutzmitteln und Kunstdünger sind
nicht nachhaltig und schädigen die Um-
welt. Wir wollen eine Landwirtschaft, die
GRÜNE FORDERUNGEN
gesunde, umweltverträgliche Lebensmittel >> Erhalt der landwirtschaftlichen
produziert. Dafür braucht es ein radikales Nutzfläche in Quantität und
Umdenken in der Landwirtschaft und eine Qualität
entsprechende Anpassung der Ausbildung. >> Förderung von boden- und ge-
werden. wässerschonenden technischen
Innovationen
NÄCHSTE SCHRITTE >> Stopp dem Verlust der Biodiversi-
tät
>> Die landwirtschaftliche Fläche im
Kanton Zürich bleibt erhalten. Wir >> Reduktion des Einsatzes von syn-
bekämpfen grundsätzlich Einzonungs- thetischen Pflanzenschutzmitteln,
begehren auf fruchtbarem Ackerland. Kunstdünger und Antibiotika
>> Die landwirtschaftliche Ausbildung im >> Verzicht auf Futtermittelimporte
Kanton Zürich muss neu ausgerichtet >> Förderung von Biolandbau und
werden. alternativen, umweltschonenden
>> Der Tierbestand soll dem Hofkreislauf Anbaumethoden wie die Perma-
entsprechend angepasst werden (res- kultur
sourcenschonende Landwirtschaft). >> Landwirtschaft bleibt gentechnik-
>> Der Einsatz von umweltschädlichen frei
Pestiziden wie Glyphosat muss ge- >> staatliche Förderung von Saat-
stoppt werden. zucht und Produktion von stand-
ortangepasstem und gentechnik-
freiem Saatgut
GRÜNES ENGAGEMENT
>> Umbau der landwirtschaftlichen
Mit der Kulturlandinitiative ist es uns Ausbildung mit dem Ziel einer
gelungen, einen Kulturwandel in der Raum- nachhaltigen Landwirtschaft
planung im Kanton Zürich einzuleiten. >> faire und kostendeckende Einkom-
Nicht nur in der kantonalen Planung, auch men aus bäuerlicher Arbeit
kommunal haben Einzonungsbegehren auf >> Erhalt von Kleinstrukturen
fruchtbarem Boden heute einen schweren
Stand. Zudem haben wir mit der Kultur-
landinitiative erreicht, dass mittlerweile
der auf Baustellen abgetragene Humus
nicht mehr deponiert, sondern zur Boden-
9RAUMPLANUNG
UND KULTURLANDSCHUTZ
ZIELE
Raumplanung ist Politik der sehr langfris-
tigen Art. Darum ist es besonders wichtig,
diese auf Jahrzehnte und darüber hinaus
zu denken. Zersiedlung ist kaum mehr
rückgängig zu machen und auch der er-
zeugte Mehrverkehr ist später schwierig zu
vermeiden. Die Natur bleibt in ihrer Viel-
fältigkeit erhalten und der Landwirtschaft
bleibt Kulturland zur Bewirtschaftung. Die
bauliche Entwicklung soll deshalb durch
Verdichtung in den Zentren stattfinden.
Ausreichende Frei- und Grünräume schaf-
fen urbane Lebensqualität, versiegelte
Flächen werden wo immer möglich redu-
ziert. Es werden Massnahmen getroffen
GRÜNE FORDERUNGEN
für Durchmischung und gegen Trends der
Gentrifizierung. >> Konsequente Umsetzung der Kul-
turlandinitiative: Flächen, die im
Juni 2012 (Annahme der Initiative)
NÄCHSTE SCHRITTE nicht rechtskräftig der Bauzone zu-
>> Ein Mehrwertausgleich wird einge- gewiesen waren, dürfen nicht mehr
führt zur Finanzierung der Verdich- eingezont werden, ausser es wird
tung und der Ge-staltung des öffentli- gleichwertiger Ersatz geschaffen.
chen Raums. Ersatz durch Bodenaufwertung ist
nur in Ausnahmefällen zuzulassen
>> Es werden Massnahmen getroffen, um (öffentliches Interesse).
Neueinzonungen zu reduzieren.
>> Schaffung eines Mechanismus, um
den Bauzonenabtausch unter den
GRÜNES ENGAGEMENT Gemeinden zu regeln (im Sinne des
Mit der Kulturland-Initiative von 2012 Raumordnungskonzepts)
haben wir Grünen das Thema im Kanton >> Anreizsystem für Rückzonungen
Zürich auf die politische Agenda gebracht. als Ergänzung zur Mehrwert
Wir setzen uns gegen zusätzliche Einzo- abgabe
nungen ein. >> Bessere Regelung und Einschrän-
kung des Bauens ausserhalb der
Bauzonen ohne übermässige Beein-
trächtigung der Bauern
>> Kompromissloser Erhalt der
Fruchtfolgeflächen
10MIGRATION
SOLIDARITÄT STATT AUSGRENZUNG
ZIELE erst kürzlich eingeführten Erschwerungen
Die Schweiz ist ein Einwanderungsland der Einbürgerung noch weiter verschärfen.
und der Kanton Zürich profitiert seit Jahr- Hier gilt es, vehement Gegenwehr zu ergrei-
zehnten von Einwanderinnen und Einwan- fen. Wir verfolgen aufmerksam die Arbeit
derern, die sich als Teil der Gesellschaft für der für die Migration zuständigen Ämter
Wohlstand, Sicherheit und Weiterentwick- und gehen Hinweisen gezielt mit Anfragen
lung einsetzen. Wir Grünen stehen für ei- nach. Wir erwarten vom Kanton, dass er
nen weltoffenen Kanton ein, der Menschen seinen kleinen Spielraum zugunsten von
aus anderen Kulturen als gleichgestellte Geflüchteten einsetzt.
Mitglieder unserer Gesellschaft sieht.
Wir bleiben der humanitären Tradition GRÜNE FORDERUNGEN
verpflichtet und solidarisch mit Menschen
>> allen Menschen Grundrechte und
auf der Flucht. Wir engagieren uns für
Menschenwürde gewährleisten,
eine Verbesserung der Lebensgrundlagen unabhängig von ihrer Herkunft
in den Herkunftsländern. Dank Stärkung
>> humanitäre Auslegung der Gesetze
von Menschenrechten, Friedensförderung,
und Nutzung des Spielraums
fairem Handel und besserem Klimaschutz zugunsten der Geflüchteten
sind weniger Menschen zur Flucht gezwun-
>> Berücksichtigung der besonderen
gen.
Bedürfnisse von geflüchteten Frau-
en und von Schutzbedürftigen wie
NÄCHSTE SCHRITTE Kinder und alte Menschen
>> einfachere Verständlichkeit von politi- >> Stimmrecht für Ausländerinnen
scher Information, damit sie auch für und Ausländer
Menschen ohne deutsche Mutterspra- >> automatische Einbürgerung für
che zugänglich wird Menschen der dritten Einwande-
>> Ausländer-Initiative als neues po- rergeneration
litisches Instrument, damit auch >> Regularisierung der Sans-Papiers
Nicht-Eingebürgerte eine politische
Mitwirkung erhalten >> verstärktes Engagement von
Kanton und Bund für die wirkungs-
>> interkulturelles Dolmetschen in der volle Linderung der dramatischen
Psychiatrie, um psychiatrische Behand- Flüchtlingssituation weltweit und
lungen für Fremdsprachige überhaupt eine unkomplizierte Aufnahme von
zugänglich zu machen Flüchtlingen
>> Deutschkurse für Asylsuchende für >> Einbindung des Kantons Zürich in
eine bessere soziale und berufliche die Verantwortung für internatio-
Integration nale Friedenssicherung, Stärkung
der Menschenrechte und Förde-
GRÜNES ENGAGEMENT rung eines wirksamen Klimaschut-
zes und fairen Handels
Die Bürgerlichen im Kantonsrat wollen die
11GESUNDHEIT
BESSER LEBEN
ZIEL GRÜNES ENGAGEMENT
Die Gesundheitsversorgung bleibt eine Auch dank unserem Engagement gegen die
zentrale Aufgabe des Staates. Sie misst Umwandlung des Kantonsspitals Wintert-
sich an hohen Qualitätsgrundsätzen und hur in eine AG ist sie bei der Abstimmung
stellt den Menschen ins Zentrum. Eine gute abgelehnt worden. Das ist ein deutliches
medizinische Behandlung und pflegerische Signal gegen weitere Privatisierungsbestre-
Leistungen sind für alle zugänglich, unge- bungen. Im Rahmen der Lü-16-Sparrunde
achtet von ökonomischen Verhältnissen, konnte die beantragte Kürzung der Prä-
Herkunft und Alter. mienverbilligung verhindert werden.
Der demografische Trend in Richtung Alter
erfordert ein diversifiziertes und bedarfsge-
rechtes Angebot, das auf ein weitestmög- GRÜNE FORDERUNGEN
lich selbstbestimmtes Leben ausgerichtet
>> Weiterentwicklung des Gesund-
ist.
heitswesens in Richtung einer
integrierten Versorgung
NÄCHSTE SCHRITTE >> Beseitigung von Finanzierungslü-
>> Von allen Listenspitälern wird ein fest- cken zwischen Sozialdiensten und
gesetzter Anteil an grundversicherten Gesundheitswesen, da gesundheit-
Patientinnen und Patienten verbind- liche und soziale Probleme oftmals
lich eingefordert. eng verbunden sind
>> Die Spitalplanung 2022 muss sich an >> kantonale Koordination und Kon-
einer koordinierten und bedarfsge- zepte für überregionale Akut- und
rechten Spitallandschaft ausrichten, Langzeitversorgung (z.B. Geron-
statt weiterhin Mengenausweitung topsychiatrie, Palliativcare, Social
und Überversorgung zu fördern. care-Teams)
>> Die Höhe der Prämienverbilligungen >> erleichterte Verwendung von Medi-
muss sich an der Entwicklung der Haus- zinalcannabis
haltseinkommen ausrichten.
>> In der psychiatrischen Versorgung
müssen Angebote wie «Home-treat-
ment», ambulante Behandlungen und
Tageskliniken gestärkt und ausgebaut
werden.
>> Anreize, die zu unnötigen Kostenstei-
gerungen in der Gesundheitsversor-
gung führen, werden reduziert.
12SOZIALE
SICHERHEIT
ZIELE wirkt. Auch bekämpfen wir jede Kürzung
Der Kanton Zürich prosperiert und trotz- der Sozialhilfe, weil neben der reinen Exis-
dem leben auch bei uns immer noch zahl- tenzsicherung auch die soziale und beruf-
reiche Menschen in Armut. Die sozialen liche Integration ein wichtiges Ziel ist. Das
Unterschiede müssen verringert werden Herumschieben der «Sozialfälle» zwischen
und Armut darf sich nicht mehr «vererben». den Gemeinden muss ein Ende haben,
Wenn für alle Menschen eine finanzielle wir fordern einen Ausgleich zwischen den
Sicherheit gewährleistet ist, stärkt das Gemeinden, um die Soziallasten unter den
den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Mit Gemeinden gerechter zu verteilen. Struk-
Chancengerechtigkeit und einer gezielten turelle Armutsrisiken müssen gemindert
Förderung und Unterstützung von Men- werden, deshalb engagieren wir uns für
schen mit einem erhöhten Armutsrisiko bezahlbare Wohnungen und bekämpfen
schaffen wir eine Gesellschaft, welche den Abbau der Krankenkassenprämienver-
von Gemeinsinn, Respekt und Sicherheit billigung.
geprägt ist.
GRÜNE FORDERUNGEN
NÄCHSTE SCHRITTE
>> Die SKOS-Richtlinien müssen als >> gerechtere Verteilung des Wohl-
Mindestgrenze gesetzlich gesichert standes
werden. >> Chancengerechtigkeit und gezielte
>> Armutsrisiken wie überteuerter Wohn- Unterstützung von Menschen,
raum und unbezahlbare Krankenkas- welche von Armut betroffen sind
senprämien müssen wirkungsvoll >> Wahrung der Grundrechte aller
verringert werden. Menschen, auch der Sozialhilfebe-
>> Das Recht auf die individuelle Ausge- ziehenden
staltung des Lebensalltags steht auch >> Regularisierung von Sans-Papiers
Menschen mit knappem Budget zu. >> keine Kürzungen im Sozialbereich
>> Der schädlichen Konkurrenz zwischen und bei den Ergänzungsleistungen
den Gemeinden um möglichst tiefe
Sozialkosten muss ein Riegel gescho-
ben werden.
GRÜNES ENGAGEMENT
Wir wehren uns gegen eine Steuerpolitik,
welche die Reichen begünstigt und sich
negativ auf die finanzielle Situation von
Menschen mit tieferem Einkommen aus-
13BILDUNG
SCHULE FÜRS LEBEN
ZIELE >> mehr Betriebe für die Ausbildung von
Lernenden gewinnen
Bildung ermöglicht ein selbstbestimmtes
Leben und Teilhabe an der Gesellschaft. Die >> die Zahl der unabhängigen Praktika
vor Lehrbeginn insbesondere in den
Vermittlung von Wissen und Kompetenzen
Sozial- und Gesundheitsberufen
unterstützt eine nachhaltige Entwicklung
reduzieren
unserer Gesellschaft. Das Bildungswesen
>> Hürden beim Übergang von der obliga-
fördert mit fairen Zugangschancen die
torischen Schule in die Berufsbildung
unterschiedlichen Talente und deren indi-
abbauen
viduelle Entfaltung und Entwicklung. Eine
>> Lehrabbrüche und Dropouts an den
starke und integrative Volksschule ist die
Mittel- und Hochschulen soweit wie
wichtigste Grundlage dafür.
möglich vermeiden
Der Bildungsstandort Zürich ist aktuell
durch stark steigende Schüler-, Lernenden- GRÜNES ENGAGEMENT
und Studierendenzahlen herausgefordert.
Auch dank unserer Unterstützung wurden
Angebote, Infrastruktur, Ausbildungsplät-
die zwei Volksinitiativen «Lehrplan vors
ze und personelle Ressourcen müssen die-
Volk» und «Mehr Qualität – nur noch eine
sem Wachstum laufend angepasst werden.
Fremdsprache» vom Zürcher Stimmvolk
Der stete Wandel von Gesellschaft und deutlich verworfen. Den Leistungsab-
Arbeitswelt erfordert mehr lebenslanges bau im Bildungsbereich im Rahmen der
Lernen. Staat und Wirtschaft sorgen für Leistungsüberprüfung 2016 (Lü 16) hat
günstige Voraussetzungen und Rahmenbe- die bürgerliche Kantonsratsmehrheit zu
dingungen, damit Erwachsene ihre Ent- verantworten. Dank eines Vorstosses von
wicklungspotenziale ausschöpfen und ihre Grüner Seite ist heute mehr Transparenz
Arbeitsmarktfähigkeit erhalten können. bei den Interessenbindungen des Lehrkör-
pers an der Universität eine Realität. Die
NÄCHSTE SCHRITTE Grünen haben wesentlich zur Verbesserung
>> Bildung für nachhaltige Entwicklung des Stipendienwesens beigetragen.
auf allen Bildungsstufen verankern
>> Förder- und Unterstützungsangebote
für besonders gefährdete Zielgruppen
sicherstellen
>> Berufs- und Mittelschulstandorte in
den Regionen ausbauen
>> dem drohenden Mangel an (Fach-)
Lehrkräften, Dozierenden sowie
Berufs- und Praxisausbildnern und
Praxisausbildnerinnen begegnen
14BILDUNG
SCHULE FÜRS LEBEN
GRÜNE FORDERUNGEN
>> Das Zürcher Bildungswesen trägt zur nachhaltigen Entwicklung der Gesellschaft bei.
>> Der Bedarf nach qualitativ sehr guten Betreuungs- und Förderangeboten für Kinder
im Vorschulalter muss gedeckt sein.
>> Es braucht ein gutes Modell für den Schulanfang, mit Grund- oder Basisstufe.
>> Qualitativ hochwertige Tagesschulen müssen im ganzen Kanton realisiert werden.
>> Auf der Sekundarstufe I steht ein integriertes Modell mit Stammklassen übergrei-
fenden Niveaukursen in verschiedenen Fächern zur Verfügung. Die leistungsbasierte
Selektion nach der Primarschule muss damit abgeschafft werden.
>> Berufsbezogene und allgemein bildende Berufswege erlangen die gleiche gesell-
schaftliche Anerkennung.
pip / photocase.de
15STEUERN
UND FINANZEN
ZIELE >> Die Mittel des kantonalen Strassen-
fonds sollen einen Anteil an den Un-
Gesunde Staatsfinanzen sind so wichtig
terhalt der Gemeindestrassen leisten.
wie saubere Luft. Gesunde Staatsfinan- So können die Gemeinden und der
zen sind kein Selbstzweck, sie dienen der Finanzausgleich entlastet werden.
Realisierung der in der Kantonsverfassung
aufgeführten Staatsaufgaben. Sparmass-
GRÜNES ENGAGEMENT
nahmen, welche die Kosten in die Zukunft
verschieben, sind nicht nachhaltig und Wir Grünen setzen uns für einen lebens-
deshalb abzulehnen. Steuern sind nach werten Kanton Zürich mit hoher Standort-
der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit qualität ein. Diese Rahmenbedingungen,
zu bemessen und müssen ökologischen wie zum Beispiel eine funktionierende
Kriterien genügen. Eine Tiefsteuerstra- Justiz, ein ausgebautes Gesundheitswe-
tegie für steuer-optimierende Konzerne sen, Standort mehrerer Hochschulen, ein
und Grossverdienende schadet allen. Der qualitativ hervorragender öffentlicher
Kanton Zürich läuft mit der Strategie des Verkehr oder herausragende Kulturange-
Regierungsrates in ein gewaltiges Defizit, bote sind als Standortfaktoren wichtiger
das muss verhindert werden. als der Steuerfuss. Wir setzen uns für den
Werterhalt und energetische Sanierung der
kantonalen Infrastruktur ein. Wir klopfen
NÄCHSTE SCHRITTE
den Bürgerlichen auf die Finger, wenn sie
>> Die Grünen ergreifen das Referendum
Klientelbewirtschaftung betreiben.
gegen die Steuervorlage 17 (SV 17). Die
zahlreichen neuen Steuerschlupflöcher
reissen neue Löcher in die Budgets von
Bund, Kanton und Gemeinden. GRÜNE FORDERUNGEN
>> Die Grünen setzen sich im Kanton >> eine Steuerpolitik der ruhigen
Zürich dafür ein, dass bei der kanto- Hand statt Gefälligkeitsgeschenke
nalen Umsetzung der SV 17 die neuen und neue Steuerprivilegien
Schlupflöcher wieder gestopft werden. >> eine Steuervorlage 17, welche keine
>> Die ständigen Angriffe der Bürger- heimlichen Steuerschlupflöcher
lichen auf das Steuersubstrat mit enthält und bei den Gemeinden
Privilegien und immer neuen Abzugs- und Kirchen keine finanzielle
möglichkeiten für wirtschaftlich gut Löcher reisst
situierte Steuerpflichtige und Juristi- >> Kontinuierlicher Werterhalt und
sche Gesellschaften sind vehement zu forcierte energetische Sanierung
bekämpfen der kantonalen Infrastruktur
>> Steuerfusssenkungen sind erst dann >> bei den Gebühren wo möglich
zu befürworten, wenn das Steuersub- ökologische Anreize setzen
strat und die zu finanzierenden Aufga-
ben des Kantons dies zulassen.
16SICHERHEIT UND GRUNDRECHTE
MEHR FREIHEIT, WENIGER STAAT(S-ÜBERWACHUNG)
ZIELE mehr technischer Überwachung führt zu
Jeder Mensch hat Anspruch darauf, in einer einer falschen Sicherheit und zu unnötiger
angstfreien Gesellschaft zu leben. Wer sich Unruhe, wenn doch etwas passiert. Gezielt
sicher fühlt, kann aus der Position der Stär- werden gesellschaftliche Unsicherheiten
ke heraus wertvolle Beiträge für die ande- politisch eingesetzt, um Ängste und Miss-
ren Mitglieder der Gesellschaft leisten und trauen zu schüren und Personengruppen
den Staat als Gemeinwesen unterstützen. kollektiv strafrechtliches Verhalten zu
Um Sicherheit zu schaffen, dürfen jedoch unterstellen (Fussballfans) und auch bei
die Grundrechte der Einzelnen nicht unver- geringen Rechtsverstössen hart zu bestra-
hältnismässig eingeschränkt werden. fen (Ausschaffungsinitiative).
NÄCHSTE SCHRITTE GRÜNE FORDERUNGEN
>> gesellschaftliche Ängste erkennen und
>> Masshalten bei der Einführung von
vermindern
neuen Überwachungstechnologien
>> bestehende Sicherheitslage erhalten
>> sorgfältige Abwägen zwischen
und verbessern
Schutz der Sicherheit und Schutz
>> übermässige Einschränkungen der der Persönlichkeit
individuellen Freiheit erkennen und
>> Förderung von bestehenden
politisch bekämpfen
sozialen Sicherheitsnetzen und der
Stärkung des Sicherheitsgefühls in
der Gesellschaft
HINTERGRUND
In den letzten Jahren wurden unter dem
Deckmantel der Sicherheit Gesetze und Be-
stimmungen erlassen, die in unnötiger Wei-
se in die Persönlichkeitsrechte jedes einzel-
nen Menschen eingreifen. Der öffentliche
Raum wird praktisch 24 Stunden am Tag
überwacht, und bereits bei geringen Ver-
dachtsmomenten wird das Recht auf freien
Aufenthalt teilweise massiv eingeschränkt
(Wegweisungen). Die Einschränkung der
Persönlichkeitsrechte ist nicht mehr nur
dem Staat vorbehalten (Versicherungsde-
tektive). Die Überwachungsmöglichkeiten
im Internet und über Mobilfunkgeräte
werden ständig ausgeweitet und Netz-
sperren eingeführt. Die Forderung nach rclassen / photocase.de
17WOHNEN
SOZIAL UND CO2-NEUTRAL
ZIELE Pendlerabzug auf 3‘000 Franken anstatt
In der Stadt bauen, die Landschaft bewah- 5‘000 Franken festgesetzt. Wir haben uns
ren. Der Siedlungsraum wird für das Zu- eingesetzt für die Initiative «Bezahlbar
sammenleben attraktiv gestaltet: Wohnen, wohnen im Kanton Zürich» und dessen
Arbeiten und Freizeit liegen nahe beiein- Gegenvorschlag. Die Wohnbauförderung
ander, so dass sich der Bedarf an Mobilität des Kantons darf keine Wohn- und Lebens-
reduziert. Neubauten und Sanierungen formen der Mieterschaft ausschliessen.
führen zu CO2-neutralem Wohnen.
Genügend qualitativ gute Frei- und Grün-
räume führen zu einer hohen Lebensquali-
GRÜNE FORDERUNGEN
tät in den Siedlungsgebieten. Die Stadttei- >> Schluss mit Steuerprivilegien für
le sind sozial durchmischt, Quartiere haben privates Wohneigentum
sich in nachhaltigen Nachbarschaften >> gemeinnütziger Wohnungsbau
organisiert. Das fördert den sozialen Aus- als flankierende Massnahme zu
tausch und vermindert die Vereinsamung. städtischer Aufwertung
Bezahlbarer Wohnraum in Kostenmiete ist >> Förderung von innovativen Wohn-
in jeder Gemeinde vorhanden. formen (nachhaltige Nachbarschaf-
ten)
>> Mehrwertabschöpfung von 50 %
NÄCHSTE SCHRITTE
bei allen Zonenänderungen.
>> Ein Mehrwertausgleich wird einge-
>> fossilfreies Wohnen: Null-Energie
führt zur Finanzierung einer sozial-
Häuser wärmen ohne Öl und Gas
und umweltverträglichen Verdichtung.
>> Schaffung von dezentralen Arbeits-
>> Es gibt einen Anreiz zum Bau kleinerer
plätzen im Kanton
Wohnungen.
>> Es gibt mehr Anreize für genossen-
schaftlichen Wohnungsbau und Woh-
nungen mit Kostenmiete.
>> Der Steuerabzug für Pendler gehört KUNST
restlos abgeschafft, dieser ist eine UND KULTUR
versteckte Subvention von Mobilität.
ZIELE
Kunst und Kultur tragen wesentlich zum
GRÜNES ENGAGEMENT Selbstverständnis unserer Gesellschaft
bei. Sie fördern die Auseinandersetzung
Wir haben zusammen mit Mieterverband,
mit Gegenwart und Geschichte und berück-
Baugenossenschaften, SP und AL eine Ini-
sichtigen die Vielfalt der Bevölkerung im
tiative lanciert um den Mehrwertausgleich
Kanton. Die öffentliche Kulturförderung
durchzusetzen. Dank uns ist jetzt der
gewährleistet ein breites, regional veran-
18KUNST
UND KULTURFÖRDERUNG
kertes Kulturleben, zugleich fördert sie trags bekämpft und uns für einen höheren
künstlerische regionale Zusammenhänge Rahmenkredit für das Theater des Kantons
und Institutionen, deren Ausstrahlung Zürich eingesetzt sowie für den uneinge-
über die Kantonsgrenzen hinausreicht. Den schränkten Zugang zu Musikschulen für
Kunstschaffenden und den Kulturinstituti- Kinder und Jugendliche. Wir haben das
onen (Verlage, Labels, Aufführungsstätten, Modell von regionalen Kulturzusammen-
Festivals, Treffpunkte) gewährt sie Unab- hängen (Zentren) eingebracht, durch die
hängigkeit und günstige Produktionsbedin- das Kulturleben in den ländlichen Regionen
gungen. In den Schulen wird das Kulturver- gestärkt werden soll; zudem soll die Kul-
ständnis ausreichend gefördert. turförderung stärker auch über Bereitstel-
lung von bezahlbaren Ateliers und Pro-
beräumen erfolgen. Kulturförderung muss
NÄCHSTE SCHRITTE
>> Bildung eines kantonalen Kulturfonds
und Beurteilung der Kulturförderung
unter Mitwirkung von unabhängigen
Fachpersonen GRÜNE FORDERUNGEN
>> faire Aufteilung der Fördermittel zwi-
>> Das Kulturangebot wird der gesell-
schen etablierten und nicht etablier-
schaftlichen Vielfalt im Kanton
ten Kulturinstitutionen
gerecht.
>> Förderung von Sparten mit überkanto-
>> Das Kulturleben in ländlichen
naler Bedeutung. Zum Beispiel: Film,
Regionen wird gezielt gefördert
Jazz, Architektur, Gamedesign, Tanz
und gestärkt.
>> Bildung von regionalen Kulturzentren
>> Sparten mit nationaler Aus-
in ländlichen Gebieten, z.B. im Areal
strahlung erhalten eine spezielle
der «Chemie Uetikon»
Förderung.
>> Höhere Beiträge an freie Kunstschaf-
>> Künstlerinnen und Künstler arbei-
fende, existenzsichernde Gagen und
ten frei und unabhängig aufgrund
Gewährleistung der Sozialversiche-
von guten sozialen und wirtschaft-
rungsbeiträge bei öffentlich unter-
lichen Rahmenbedingungen.
stützten Projekten
>> Die kantonale Kunst- und Kulturge-
>> Kulturförderung über die Bereitstel-
schichte wird in einer vielseitigen
lung von bezahlbaren Produktionsräu-
Museen- und Archivlandschaft
men (Ateliers, Proberäume, Büros).
bewahrt und gepflegt.
>> Der Zugang zu Kunst und Kultur
GRÜNES ENGAGEMENT wird für Kinder, Jugendliche und
Die Grünen haben sich klar für ein Gesetz junge Erwachsene gefördert. Das
zur kantonalen Förderung der Filmproduk- Kulturverständnis wird im Unter-
tion und des Gamedesign ausgesprochen. richt gefördert.
Wir haben die Kürzung des Opernhaus-Bei-
1920
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