Maßnahmen Coronavirus - WAS können Unternehmen jetzt WIE tun und WIE kann sie der WT bestmöglich unterstützen TEIL 3 - 1. April 2020 - KSW
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Maßnahmen Coronavirus
WAS können Unternehmen jetzt WIE tun und WIE kann sie der WT
bestmöglich unterstützen
TEIL 3 – 1. April 2020
Akademie SW © Athron WP & StB GmbH 1
Kontakt
WP/StB Mag. Christian Steiner
Athron WP und StB GmbH
Beratung / Gutachten / Wirtschaftsprüfung
Email:
christian.steiner@athron.at
Homepage:
www.athron.at
Telefon:
+43 (0) 650 353 43 89
Akademie SW © Athron WP & StB GmbH 2
Agenda
• Übersicht (aktuelle Lage)
• Beschlüsse/Maßnahmen/Gesetzesänderungen
– BMF Erlass zu Sonderregelungen betreffend Coronavirus + sonstige
Maßnahmen des BMF
– Covid 19 – Krisenbewältigungsfonds + 2. COVID-19-Gesetz (Auszüge)
– „NEUE“ Maßnahmen
• Härtefallfonds und Krisenbewältigungsfonds
– Außenprüfung & Quote
– Maßnahmen der ÖGK
– Sozialversicherung der Selbständigen
– Gewerbemieten
• Sonstige Hilfen
Akademie SW © Athron WP & StB GmbH 3Agenda
• Übersicht (aktuelle Lage)
• Beschlüsse/Maßnahmen/Gesetzesänderungen
– BMF Erlass zu Sonderregelungen betreffend Coronavirus + sonstige
Maßnahmen des BMF
– Covid 19 – Krisenbewältigungsfonds + 2. COVID-19-Gesetz (Auszüge)
– „NEUE“ Maßnahmen
• Härtefallfonds und Krisenbewältigungsfonds
– Außenprüfung & Quote
– Maßnahmen der ÖGK
– Sozialversicherung der Selbständigen
– Gewerbemieten
• Sonstige Hilfen
Akademie SW © Athron WP & StB GmbH 4Übersicht
Übersicht bestätigte Fälle
(Stand: 15.3.2020)
Akademie SW © Athron WP & StB GmbH 5Übersicht
Übersicht bestätigte Fälle
(Stand: 17.3.2020)
Akademie SW © Athron WP & StB GmbH 6Übersicht
Übersicht bestätigte Fälle
(Stand: 24.3.2020)
Akademie SW © Athron WP & StB GmbH 7Übersicht
Übersicht bestätigte Fälle
(Stand: 1.4.2020)
Akademie SW © Athron WP & StB GmbH 8Agenda
• Übersicht (aktuelle Lage)
• Beschlüsse/Maßnahmen/Gesetzesänderungen
– BMF Erlass zu Sonderregelungen betreffend Coronavirus +
sonstige Maßnahmen des BMF
– Covid 19 – Krisenbewältigungsfonds + 2. COVID-19-Gesetz (Auszüge)
– „NEUE“ Maßnahmen
• Härtefallfonds und Krisenbewältigungsfonds
– Außenprüfung & Quote
– Maßnahmen der ÖGK
– Sozialversicherung der Selbständigen
– Gewerbemieten
• Sonstige Hilfen
Akademie SW © Athron WP & StB GmbH 9Erlass BMF
• BMF -IV/6 (IV/6) Sonderregelungen betreffend Coronavirus
– Folgende Maßnahmen können in Anspruch genommen werden, wenn
Steuerpflichtige glaubhaft machen kann, dass er von
Liquiditätsengpässen aufgrund Coronavirus betroffen ist.
– Für die Glaubhaftmachung kann ein Standardtextbaustein verwendet
werden.
– Sämtliche Anträge, die die unten angeführten Maßnahmen betreffen,
sind sofort zu bearbeiten.
– Welche Maßnahmen sind damit umfasst:
• ESt und KÖSt VZ
• Abgabeneinhebung
• Glaubhaftmachung
Akademie SW © Athron WP & StB GmbH 10Erlass BMF
• Herabsetzung der ESt und KÖSt-VZ auf EUR 0 (§ 45 Abs 4 EStG)
– In diesem Antrag hat der Steuerpflichtige die voraussichtliche
Minderung der Bemessungsgrundlage auf Grund der konkreten
Betroffenheit glaubhaft zu machen.
– Antrag via Finanzonline (Muster(sammel)formular nun Verfügung)
– Betroffenheit ist glaubhaft zu machen
– Derartige Anträge sind sofort zu erledigen
• Nichtfestsetzung von ESt und KÖSt VZ für 2020 gem § 206 Abs 1 lit. a
BAO
– Falls VZ nicht EUR 0 → Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung
aufgrund höherer Gewalt ausgelösten Notstands
– Glaubhaftmachung der Betroffenheit aufgrund Corona
– Derartige Anregungen sind sofort zu erledigen.
Akademie SW © Athron WP & StB GmbH 11Erlass BMF
• Abstandnahme von der Festsetzung von Nachforderungszinsen
(Anspruchszinsen) (§ 205 iVm §206 Abs.1 lit.a BAO)
– Finanzamt hat von einer Festsetzung von Amts wegen Abstand zu
nehmen (gilt nach Ablauf des Jahres 2020)
• NEU (25.3) – § 135 BAO VERSPÄTUNGSZUSCHLÄGE –
Verspätungszuschläge sind nicht festzusetzen, wenn die Versäumung der
Frist vor dem 1.9.2020 eintritt.
Akademie SW © Athron WP & StB GmbH 12Erlass BMF
ABGABENEINHEBUNG
• Stundung und Entrichtung in Raten (§ 212 Abs 1 BAO)
– Im Antrag ist die konkrete Betroffenheit des Steuerpflichtigen glaubhaft
zu machen.
– Das Finanzamt hat bei der Erledigung des Antrags im Rahmen der
Ermessensübung auf die besondere Situation, die im Einzelfall durch
das Auftreten des SARS-CoV-2-Virus entstanden ist, entsprechend
Bedacht zu nehmen.
– ist bis längstens 30.9.2020 zu gewähren (neu 25.3)
• Stundungszinsen (§ 212 Abs 2 BAO)
– Verzicht auf Festsetzung
– Die konkrete Betroffenheit des Steuerpflichtigen ist glaubhaft zu
machen.
– Liegt diese vor = Herabsetzung der Stundungszinsen auf EUR 0
Akademie SW © Athron WP & StB GmbH 13Erlass BMF
• Säumniszuschläge (§ 217 Abs 7 BAO)
– Antrag auf Herabsetzung oder nicht Festsetzung.
– Konkrete Betroffenheit ist glaubhaft zu machen
– FA hat bei glaubhafter konkreter Betroffenheit davon auszugehen, dass
kein grobes Verschulden an der Säumnis vorliegt.
Akademie SW © Athron WP & StB GmbH 14Erlass BMF Glaubhaftmachung (Textbausteine des BMF) Liegt auf Grund der SARS-CoV-2-Virus-Infektion eine Ertragseinbuße vor, die sich auf die Höhe der Einkommen-oder Körperschaftsteuervorauszahlungen für das Jahr 2020 auswirkt und/oder liegt ein dadurch verursachter Liquidationsengpass vor, kann die Glaubhaftmachung folgendermaßen erfolgen: Herabsetzung von Vorauszahlungen Ich bin in meiner betrieblichen Tätigkeit (Angabe der Branche...) von den Auswirkungen der der SARS-CoV-2-Virus-Infektion betroffen. Das bewirkt, dass die bisherige Festsetzung von Vorauszahlungen für das Kalenderjahr 2020 zu hoch ist. Ich habe die Auswirkungen der SARS-CoV-2-Virus-Infektion auf die Höhe der Steuerbemessungsgrundlage für 2020 sorgfältig abgeschätzt und beantrage..... Akademie SW © Athron WP & StB GmbH 15
Erlass BMF Abgabeneinhebung Ich bin in meiner betrieblichen Tätigkeit (Angabe der Branche...) von den Auswirkungen der der SARS-CoV-2-Virus-Infektion betroffen. Das bewirkt einen Liquiditätsengpass, der für mich einen Notstanddarstellt. Ich beantrage daher ...... NEU 25.3: Frist für Einreichen der Jahres-Abgabenerklärungen für die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer, die Umsatzsteuer sowie die Feststellung der Einkünfte gem. § 188 BAO für das Jahr 2019 wird allgemein bis 31.8.2020 erstreckt. Akademie SW © Athron WP & StB GmbH 16
Sonstige Maßnahmen BMF
• Im Abgabenverfahren und im Finanzstrafverfahren wird im Bereich des
Rechtsschutzes der Lauf wichtiger Fristen unterbrochen. Das umfasst den
Lauf von Beschwerdefristen, Einspruchsfristen, Vorlageantragsfristen sowie
der Maßnahmenbeschwerdefristen, die am 16. März 2020 noch offen waren
oder deren Fristenlauf zwischen 16. März und 30. April begonnen hat.
Diese Fristen werden bis 1. Mai 2020 unterbrochen.
• Zuwendungen zur Bewältigung der Corona-Krise werden steuerfrei gestellt.
Die damit abgedeckten Ausgaben sollen aber trotzdem in voller Höhe
Betriebsausgaben bleiben. Die Befreiung soll Mittel, die aus dem COVID-
19-Krisenbewältigungsfonds oder aus dem Härtefallfonds stammen
umfassen sowie sämtliche Zuwendungen, die für derartige Zwecke geleistet
werden, unabhängig davon, wer sie leistet und wie die Mittelaufbringung
erfolgt.
• Mit der Anpassung des Gebührengesetzes wird eine umfassende Befreiung
von den Gebühren und Bundesverwaltungsabgaben für sämtliche Schriften
und Amtshandlungen, geschaffen.
Akademie SW © Athron WP & StB GmbH 17Agenda
• Übersicht (aktuelle Lage)
• Beschlüsse/Maßnahmen/Gesetzesänderungen
– BMF Erlass zu Sonderregelungen betreffend Coronavirus + sonstige
Maßnahmen des BMF
– Covid 19 – Krisenbewältigungsfonds + 2. COVID-19-Gesetz
(Auszüge)
– „NEUE“ Maßnahmen
• Härtefallfonds und Krisenbewältigungsfonds
– Außenprüfung & Quote
– Maßnahmen der ÖGK
– Sozialversicherung der Selbständigen
– Gewerbemieten
• Sonstige Hilfen
Akademie SW © Athron WP & StB GmbH 18COVID-19-
Krisenbewältigungsfonds
Akademie SW © Athron WP & StB GmbH 19COVID-19-
Krisenbewältigungsfonds
Akademie SW © Athron WP & StB GmbH 20COVID-19-
Krisenbewältigungsfonds
• Was bedeuten die einzelnen Punkte des § 3 (Was wissen wir jetzt):
– Neues Kurzarbeitszeitmodell (I/VII)
Voraussetzungen:
❖ Kurzarbeitsunterstützung (teilweise Fortzahlung des Entgelts für die
herabgesetzte Arbeitszeit + ausfallende Arbeitszeit)
❖ unterzeichnete Sozialpartnervereinbarung
➢ Betriebsvereinbarung, in Betrieben ohne Betriebsrat
Einzelvereinbarungen
❖ Zustimmung AMS (in dieser Zeit sind Kündigungen von
Arbeitsverhältnissen nur mit Ausnahmebewilligung in besonderen Fällen
zulässig)
Akademie SW © Athron WP & StB GmbH 21COVID-19-
Krisenbewältigungsfonds
– Neues Kurzarbeitszeitmodell (II/VII)
Folgen:
❖ Nettoentgeltgarantie für MA
▪ AN mit Bruttolöhne von EUR 2.685 bis 5.370 = 80% des
Nettoentgelts
▪ EUR 1.700 bis 2.685 = 85% des Nettoentgelts
▪ < EUR 1.700 = 90% des Nettoentgelts
▪ Lehrlinge 100%
❖ Urlaub/Zeitguthaben müssen nicht abgebaut werden
❖ Sozialversicherungsbeiträge sind auf Basis des Entgelts wie vor der
Kurzarbeit zu leisten. Das AMS ersetzt dem Arbeitgeber die
Arbeitgeber-Beiträge ab dem 1. Kurzarbeitsmonat.
Akademie SW © Athron WP & StB GmbH 22COVID-19-
Krisenbewältigungsfonds
Akademie SW © Athron WP & StB GmbH 23COVID-19-
Krisenbewältigungsfonds
– Neues Kurzarbeitszeitmodell (III/VII)
Verfahrensschritte:
❖ Verständigung AMS
❖ Vereinbarung der Dauer und Ausmaß zwischen Arbeitgeber und
Arbeitnehmer
− Unterfertigung Sozialpartnervereinbarung
− AMS-Antragsformular Corna (neu) ausfüllen
− Sozialpartnervereinbarung ist von beiden Interessensvertretungen
gegenzuzeichnen (Erledigungszusage binnen 48h)
❖ Übermittlung Antragsformulare an das AMS
❖ Reaktion des AMS
Akademie SW © Athron WP & StB GmbH 24COVID-19-
Krisenbewältigungsfonds
– Neues Kurzarbeitszeitmodell (IV/VII)
Wesentliche Punkte:
❖ Arbeitszeit im Durchschnitt 10% bis 90% der Normalarbeitszeit
❖ Corona-Kurzarbeit für max 3 Monate (im Bedarfsfall – Verlängerung um
weitere 3 Monate)
❖ Kündigungsschutz + 1 Monate nach Corona-Kurzarbeit
Unterlagen seit 19.3:
❖ Eigener AMS-Antrag
❖ Eigene Bundesrichtlinie (siehe später)
❖ Sozialpartnervereinbarung, welche gleichzeitig auch als
Betriebsvereinbarung od. Einzelvereinbarung dient
❖ Ist von Arbeitgeber und Betriebsrat bzw. allen AN zu unterzeichnen
und AMS-Antrag beizulegen
❖ Rückwirkung 1.3.2020
Akademie SW © Athron WP & StB GmbH 25COVID-19-
Krisenbewältigungsfonds
– Neues Kurzarbeitszeitmodell (V/VII)
Sonstiges 1:
❖ Bereits vor 19.3 eingebrachte Anträge müsse nicht neu eingebracht
werden
❖ Sozialpartnervereinbarung kann auf Betriebsteile eingeschränkt werden.
Innerhalb eines Betriebsteils können bestimmte Gruppen von Kurzarbeit
ausgenommen werden.
❖ Können nicht alle Unterschriften der MA eingeholt werden (Scan, E-Mail
oder Handynachricht, zumindes Protokoll über Telefonat auch möglich)
❖ Bei mehreren Standorten (unterschiedliche Bundesländer) = Antrag pro
Bundesland bei AMS grundsätzlich notwendig!
❖ Kurzarbeit kann auch früher beendet werden als beantragt
Akademie SW © Athron WP & StB GmbH 26COVID-19-
Krisenbewältigungsfonds
– Neues Kurzarbeitszeitmodell (VI/VII)
Sonstiges 2:
❖ Beschäftigte sind dazu aufgefordert, ihren Urlaub und Zeitguthaben vor
und während der Kurzarbeit zur Gänze zu konsumieren.
− HINWEIS: Da der Urlaubsverbrauch (bzw. Verbrauch von Zeitguthaben) von der
Arbeitgeberin/vom Arbeitgeber nicht einseitig angeordnet werden kann, hat er lediglich
ein ernstliches Bemühen und keinen bestimmten Erfolg nachzuweisen.
❖ Das Entgelt für Urlaubszeit ist so hoch wie in der Höhe vor Beginn der
Kurzarbeit. Für Urlaub od Zeitausgleich gibt es KEINE
Kurzarbeitsbeihilfe.
❖ Das Ausfallsentgelt im Krankheitsfall ist ebenfalls mitumfasst (gleiche
Anteilshöhe).
Akademie SW © Athron WP & StB GmbH 27COVID-19-
Krisenbewältigungsfonds
– Neues Kurzarbeitszeitmodell (VII/VII)
Updates auf einen Blick
❖ Antrag kann jederzeit ohne Fristen eingebracht werden
❖ Offene Urlaube und Zeitausgleich müssen nicht vorab verbraucht
werden
❖ Die gekürzte Normalarbeitszeit muss im Durchrechnungszeitraum
gegeben sein
❖ Übernahme der SV-Beiträge ab Beginn der Kurzarbeit
❖ Auch Geschäftsführer sind gefördert, sofern ASVG-versichert
❖ Auch für einzelne Mitarbeiter möglich
Akademie SW © Athron WP & StB GmbH 28COVID-19-
Krisenbewältigungsfonds
– Kurzarbeitszeitmodell und Liquidität (Update 31.3.)
Was ist zu beachten
HINWEIS:
❖ Erste Auszahlungen nicht vor Mai
Details zur
❖ Anleitung zum Ausfüllen auf AMS-Homepage verfügbar Lohnver-
https://www.ams.at/unternehmen/personalsicherung-und- rechnung in
fruehwarnsystem/kurzarbeit#niederoesterreich Erarbeitung
❖ Basis für Auszahlung = Abrechnungsdatei
❖ Webtool hierfür in Ausarbeitung
❖ Banken haben einfache Überbrückungskredite mit AMS-Zahlung als
Besicherung zugesagt
❖ HINWEIS: Seit 27.3 – neue Sozialpartnervereinbarung verfügbar
❖ Sozialpartnervereinbarung für WT in Ausarbeitung
Weitere Details → siehe Kollegen
Schrenk
Akademie SW © Athron WP & StB GmbH 29COVID-19-
Krisenbewältigungsfonds
– Alternativen zB:
❖ (Einvernehmliche) Vereinbarung zum Verbrauch von Zeitguthaben
und/oder offenen Urlauben
❖ Einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses mit
Wiedereinstellungszusage
❖ HINWEIS: Frühwarnsystem bei größerer Anzahl von Kündigungen
beachten
Akademie SW © Athron WP & StB GmbH 302. COVID-19-Gesetz
– Einnahmeausfälle
Geldhilfe insbesondere für EPUs und Familienbetriebe im Detail noch
offen → Zentrale IT-Lösung umgesetzt
Gesetzliche Basis durch Covid 2:
Akademie SW © Athron WP & StB GmbH 312. COVID-19-Gesetz • Etc. • → Durch WK nun umgesetzt!!! Details siehe später! Akademie SW © Athron WP & StB GmbH 32
2. COVID-19-Gesetz Akademie SW © Athron WP & StB GmbH 33
2. COVID-19-Gesetz
Zusätzlicher Covid-19-Fonds wurde mit EUR 5 mio
eingerichtet.
!Rahmenbedingung NEU!
Akademie SW © Athron WP & StB GmbH 34Künstler-Sozialversicherungsfonds
NEU (COVID 19)
• Soforthilfe in Höhe von € 500,-- bzw. € 1.000,--, WENN
– Härtefallfonds (WKO) nicht in Anspruch genommen werden kann
(insbesondere Mehrfachversicherte und alle jene, die ein Einkommen
unterhalb der Geringfügigkeitsgrenze haben)
– Hauptwohnsitz in Ö
– von wirtschaftlich signifikanten Bedrohung durch COVID-19 betroffen,
d.h. nicht mehr in der Lage sind, die laufenden Kosten (Lebenshaltungs-
und Betriebskosten) zu decken.
– keinen Anspruch auf Leistungen aus privaten bzw. beruflichen
Versicherungen zur Abdeckung von COVID-19 Auswirkungen
– für selben Sachverhalt nicht bereits Beihilfen aus dem KSVF-
Unterstützungsfonds bezogen https://www.ksvf.at/covid-19.html
Einkommen laut ESt-Bescheid max. € 51.552 (80% der jährlichen
sozialversicherungsrechtlichen Höchstbeitragsgrundlage)
Akademie SW © Athron WP & StB GmbH 35COVID-19-
Krisenbewältigungsfonds
– aws (austria wirtschaftsservice) → Garantien (I/IV)
Ziel:
❖ Erleichterung der Finanzierung von Betriebsmittelkrediten von
Unternehmen, deren Umsatz- und Ertragsentwicklung durch Auftrags-,
Lieferungsausfälle oder sonstige Marktänderungen aufgrund der
„Coronavirus-Krise“ beeinträchtigt ist.
WER:
❖ Gewerbliche und industrielle KMU´s sowie Personen/Unternehmen, die
einen Freien Beruf selbstständig ausüben.
Wer/Was nicht:
❖ keine Tourismusunternehmen, Landwirte etc.
❖ Unternehmen welche im VJ URG nicht erfüllt haben
❖ Welche Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
auf Antrag der Gläubiger erfüllen
Akademie SW © Athron WP & StB GmbH 36COVID-19-
Krisenbewältigungsfonds
– aws (austria wirtschaftsservice) → Garantien (II/IV)
WAS:
❖ Unterstützt werden Betriebsmittelfinanzierungen (z.B. Wareneinkäufe,
Personalkosten) sowie Finanzierungen für die Stundung von
bestehenden Kreditlinien an gesunde Unternehmen, die aufgrund der
gegenwärtigen „Coronavirus-Krise“ über keine oder nicht ausreichende
Liquidität zur Finanzierung des laufenden Betriebes verfügen bzw.
deren Umsatz- und Ertragsentwicklung durch Auftragsausfälle oder
Marktänderungen beeinträchtigt ist.
HÖHE:
❖ Bis zu 80 % eines Kredites von bis zu EUR 2,5 Mio pro KMU (max 5J)
KOSTEN:
❖ Bearbeitungsentgelt: ab 0,25 % des Finanzierungsbetrags (entfallen!)
❖ Garantie-Entgelt: ab 0,3 % p.a. (risikoabhängig) des Obligos
Akademie SW © Athron WP & StB GmbH 37COVID-19-
Krisenbewältigungsfonds
– aws (austria wirtschaftsservice) → Garantien (III/IV)
SICHERHEITEN:
❖ Keine Kreditsicherheiten erforderlich (auch keine persönliche Haftung
der Eigentümerinnen bzw. Eigentümer des Unternehmens)
VORSICHT:
❖ Die Maßnahme darf nicht zu einer bloßen Umschuldung führen,
sondern muss der Sicherung und Erweiterung der Liquidität dienen.
❖ Zur Stundung bestehender Kredite verwendbar
WIE:
❖ Der Antrag wird durch die finanzierende Bank bei der aws eingereicht.
Akademie SW © Athron WP & StB GmbH 38COVID-19-
Krisenbewältigungsfonds
– aws (austria wirtschaftsservice) → Garantien (IV/IV)
UNTERLAGEN:
❖ Information der Bank, dass diese bereit ist die Finanzierung
durchzuführen (Bankpromesse)
❖ Rating (Basis einjähriger Ausfallwahrscheinlichkeit)
❖ Bestätigung der Bank, dass das antragstellende Unternehmen die
URG-Kriterien ( 15J) in dem der Antragstellung
vorangegangenen Wirtschaftsjahr nicht erfüllt sind (daher-es darf kein
Reorganisationsbedarf vorliegen)
− BASIS: Jahresabschluss spätestens 9 Monate nach dem letzten
Bilanzstichtag ist zu verwenden (daher 31.12.2018 ausreichend)
NICHT ERFORDERLICH: Hinweis I: Wenn 2019
❖ Planungsrechnungen oder Businesspläne URG Kriterien erfüllt –
dann AWS möglich!
Hinweis II: bei EAR keine
Bestätigung URG Hinweis III: Wenn trotz Verletzung
notwendig URG Gesundung gut darstellbar –
Akademie SW © Athron WP & StB GmbH 39
kein zwingendes HindernisCOVID-19-
Krisenbewältigungsfonds
– Tourismusbank → Garantien (I/III)
Ziel:
❖ Hotel- und Tourismusbranche durch Gewährung von Bundeshaftungen
iHv 80% des zu besichernden Überbrückungskredits. Daher =
Sicherung der Liquidität
Welche Kredite:
❖ Jegliches Fremdkapital zum Ausgleich von Krisenbedingten
Liquiditätsengpässen
❖ Max. EUR 500.000 (daher max EUR 400.000 Haftung)
Schadenshöhe:
❖ Zur Inanspruchnahme dieser Sonderförderung muss ein erwarteter
Rückgang der Umsatzerlöse von mindestens 15% gegenüber dem
Vorjahr vorliegen bzw. prognostiziert werden.
Akademie SW © Athron WP & StB GmbH 40COVID-19-
Krisenbewältigungsfonds
– Tourismusbank → Garantien (II/III)
Was darf gedeckt werden:
❖ Sowohl CAPEX als auch OPEX
WIE:
❖ In Abstimmung mit Hausbank über Onlineportal
Unterlagen:
❖ Jahresabschluss 2018 oder aktueller
❖ Forecast 2020 (aus dem der Liquiditätsbedarf erkennbar ist)
(ENTFALLEN) → Problem Nachweis Schadenshöhe
❖ Saldenliste 2019 (Saldenbestätigung durch den WT) +
❖ Forecast für 2020 somit trotzdem notwendig!!!
Bearbeitungsdauer:
❖ 3 Werktage (tat. 10 bis 11 Werktage lt. tel. Auskunft)
Akademie SW © Athron WP & StB GmbH 41COVID-19-
Krisenbewältigungsfonds
– Tourismusbank → Garantien (III/III)
Sicherheiten:
❖ Durch Bundeshaftung keine weiteren Sicherheiten
Laufzeit:
❖ Max. 36 Monate
Nachweis Schadenshöhe:
❖ Für Inanspruchnahme muss ein erwarteter Rückgang der Umsatzerlöse
von mindestens 15% gegenüber dem Vorjahr vorliegen bzw.
prognostiziert werden. Lt. Auskunft hierfür folgendes notwendig:
❖ Saldenliste 2019 (inkl. Bestätigung durch den WT)
❖ Forecast für 2020 wo Umsatzrückgang plausibel dargelegt wird.
Kosten:
❖ Bearbeitungsgebühr (1%) und laufende Haftungsprovision (0,8%)
werden zur Gänze vom Bund übernommen.
Akademie SW © Athron WP & StB GmbH 42COVID-19-
Krisenbewältigungsfonds
Akademie SW © Athron WP & StB GmbH 43COVID-19-
Krisenbewältigungsfonds
Akademie SW © Athron WP & StB GmbH 44COVID-19-
Krisenbewältigungsfonds
Akademie SW © Athron WP & StB GmbH 45COVID-19-
Krisenbewältigungsfonds
Akademie SW © Athron WP & StB GmbH 46COVID-19-
Krisenbewältigungsfonds
Siehe 96. VO
Akademie SW © Athron WP & StB GmbH 47COVID-19-
Krisenbewältigungsfonds
Akademie SW © Athron WP & StB GmbH 48COVID-19-
Krisenbewältigungsfonds
Akademie SW © Athron WP & StB GmbH 4996. VO – Vorläufige Maßnahmen zur
Verhinderungen der Verbreitung
• 96. VO – Vorläufige Maßnahmen zur Verhinderungen der Verbreitung:
Akademie SW © Athron WP & StB GmbH 5096. VO – Vorläufige Maßnahmen zur
Verhinderungen der Verbreitung
Akademie SW © Athron WP & StB GmbH 5196. VO – Vorläufige Maßnahmen zur
Verhinderungen der Verbreitung
Akademie SW © Athron WP & StB GmbH 52COVID-19-
Krisenbewältigungsfonds
Akademie SW © Athron WP & StB GmbH 532. COVID-19-Gesetz
• Gem. Art. 21 2. Covic-19-Gesetz = Fristhemmung Einreichung von JA
– Fristhemmung zur Vorlage von Unterlagen der Rechnungslegung
– Die Bestimmung ist am 22. März 2020 in Kraft getreten und tritt mit
Ablauf des 31. Dezember 2020 wieder außer Kraft.
– Fristhemmung gilt für alle Fristen, die:
• vor dem 22. März 2020 begonnen haben und zu diesem Zeitpunkt
noch nicht abgelaufen sind oder
• zwischen dem 22. März 2020 und dem 1. Mai 2020 (vorbehaltlich
einer Verlängerung durch Verordnung) zu laufen begonnen haben.
• HINWEIS: Fristen welche nach 30.4. zu laufen beginnen, sind
derzeit nicht berührt
– DAHER: JA die nach dem 21.3. beim FBG eingereicht werden müssen
= Verlängerung um 40 Tage (daher für 31.12. = 9.11.2020!); → Verzicht
von Zwangsstrafen möglich
Akademie SW © Athron WP & StB GmbH 54Agenda
• Übersicht (aktuelle Lage)
• Beschlüsse/Maßnahmen/Gesetzesänderungen
– BMF Erlass zu Sonderregelungen betreffend Coronavirus + sonstige
Maßnahmen des BMF
– Covid 19 – Krisenbewältigungsfonds + 2. COVID-19-Gesetz (Auszüge)
– „NEUE“ Maßnahmen
• Härtefallfonds und Krisenbewältigungsfonds
– Außenprüfung & Quote
– Maßnahmen der ÖGK
– Sozialversicherung der Selbständigen
– Gewerbemieten
• Sonstige Hilfen
Akademie SW © Athron WP & StB GmbH 55„NEUE“ Maßnahmen
• Zusätzlich zu Covid 19 Krisenbewältigungsfonds (4 Mrd.):
– weitere neun Milliarden Euro an Garantien und Haftungen zur
Kreditsicherung
– 15 Milliarden Euro sollen in die Notfallhilfe investiert werden, um
Branchen zu unterstützen, die besonders hart von der Corona-Krise
getroffen werden.
– Zusätzlich soll es zehn Milliarden Euro an Steuerstundungen geben, da
dies gerade jetzt in Zeiten von Umsatzeinbußen notwendig ist.
• Härtefonds für Familienbetriebe, Selbständige und EPU (siehe vorher)
– Volumen EUR 1 Mrd.
Akademie SW © Athron WP & StB GmbH 56Agenda
• Übersicht (aktuelle Lage)
• Beschlüsse/Maßnahmen/Gesetzesänderungen
– BMF Erlass zu Sonderregelungen betreffend Coronavirus + sonstige
Maßnahmen des BMF
– Covid 19 – Krisenbewältigungsfonds + 2. COVID-19-Gesetz (Auszüge)
– „NEUE“ Maßnahmen
• Härtefallfonds und Krisenbewältigungsfonds
– Außenprüfung & Quote
– Maßnahmen der ÖGK
– Sozialversicherung der Selbständigen
– Gewerbemieten
• Sonstige Hilfen
Akademie SW © Athron WP & StB GmbH 57Härtefallfonds und
Krisenbewältigungsfonds
• Härtefall-Fonds (I von V)
– seit Freitag – 27. März verfügbar
– Auszahlungen von EUR 500,00 bis EUR 1.000,00 möglich
– Beantragung bis Ende 2020 möglich
– Volumen von vorerst 1. Mrd. EUR
– Einmaliger nicht rückzahlbarer Zuschuss
Akademie SW © Athron WP & StB GmbH 58Härtefallfonds und
Krisenbewältigungsfonds
• Härtefall-Fonds (II von V)
– WER ist Antragsberechtigt
• Ein-Personen-Unternehmer
• Kleinstunternehmer als natürliche Person
– weniger als 10 Vollzeit-Äquivalente beschäftigen und
– max. 2 Mio. Euro Umsatz oder Bilanzsumme
• Erwerbstätige Gesellschafter (GSVG/FSVG) pflichtversichert
• Neue Selbständige
• Freie Dienstnehmer
• Freie Berufe (WT, Notare RA, Ziviltechniker etc.)
Akademie SW © Athron WP & StB GmbH 59Härtefallfonds und
Krisenbewältigungsfonds
• Härtefall-Fonds (III von V)
– WER (Zweifelsfragen) Möglich (eigene
Förderrichtlinie in
• Land- und forstwirtschaftliche Betriebe Ausarbeitung)
• Non-Profit-Organisationen
• Wer gilt als „Neuer Selbständiger“
– All jene mit Einkünften aus selbständiger Arbeit
– (zB Vortragende, Künstler, Sachverständige, Journalisten,
Schriftsteller, Krankenpfleger, Hebammen, etc.)
– erwerbstätige Kommanditisten
– persönlich haftende Gesellschafter von nicht
wirtschaftskammerzugehörigen Personengesellschaften (OG,
KG) und geschäftsführende GmbH-Gesellschafter, sofern sie
aufgrund dieser Tätigkeit nicht bereits nach dem ASVG
versichert sind
Akademie SW © Athron WP & StB GmbH 60Härtefallfonds und
Krisenbewältigungsfonds
• Härtefall-Fonds (IV von V)
– WER (Zweifelsfragen)
• Freier Dienstnehmer
– zB Trainer, Vortragende
– Voraussetzung: Pflichtversicherung nach ASVG
• GF GmbH-Gesellschafter ist Antragsberechtigt wenn
Pflichtversicherung nach GSVG
• Gesellschafter einer OG sind antragsberechtigt wenn SVS
Pflichtversicherung
• Vollhafter (Komplementäre) einer KG sind antragsberechtigt wenn
SVS Pflichtversicherung
Akademie SW © Athron WP & StB GmbH 61Härtefallfonds und
Krisenbewältigungsfonds
• Härtefall-Fonds (V von V)
– WER ist NICHT Antragsberechtigt
• Privatzimmervermieter
• Personengesellschaften (OG/KG)
• GmbH-Gesellschafter ASVG pflichtversichert
HINWEIS!!!: Es besteht die Möglichkeit, in einen darüber hinaus eingerichteten
Notfallfonds zu wechseln. Die Leistung aus dem Härtefall-Fonds wird dort
angerechnet. Eine kumulierte Inanspruchnahme ist nicht möglich. (Anm.:
Werden sowohl der Härtefall-Fonds als auch der Notfallfonds in Anspruch
genommen, wird der Förderbetrag aus dem Notfallfonds um die bereits
erhaltene Summe aus dem Härtefall-Fonds gesenkt.)
Akademie SW © Athron WP & StB GmbH 62Härtefallfonds und
Krisenbewältigungsfonds
• Härtefallfonds (Förderrichtlinie I/VI):
– RL des BMF im Einvernehmen mit BMDW
– Zulässige Förderungswerbe (zu erfüllende Punkte – kumulativ I/III)
• Im eigenen Namen und auf eigene Rechnung ein gewerbliches
Unternehmen rechtmäßig selbständig betreiben oder einen
verkammerten oder nicht verkammerten Freien Beruf selbstständig
ausüben und somit über eine Kennzahl des Unternehmensregisters
(KUR) oder eine Steuernummer in Österreich verfügen
• Unternehmensgründung bis 31.12.2019
• Sitz oder Betriebsstätte in Österreich
• Von Covid 19 bedroht:
– Laufende Kosten können nicht mehr gedeckt werden oder
– Von behördlich angeordneten Betretungsverbot betroffen oder
– Umsatzeinbruch min 50% zum VJ-Monat (Unt „NEU“ Planung)
Akademie SW © Athron WP & StB GmbH 63Härtefallfonds und
Krisenbewältigungsfonds
• Härtefallfonds (Förderrichtlinie II/VI):
– Zulässige Förderungswerbe (zu erfüllende Punkte – kumulativ II/III))
• Einkommen vor Steuer max 80% der SV Höchstbmgl (wenn kein
Est-Bescheid vorliegt –> Basis Schätzung)
• Pflichtversicherung nach GSVG/FSVG/ASVG. Einkünfte aus
selbstständiger Arbeit und/oder Gewerbebetrieb von zumindest
EUR 5.527,92 p.a. (Geringfügigkeitsgrenze).
• Neben Einkünften aus Gewerbebetrieb und/oder aus
selbstständiger Arbeit keine weiteren Einkünfte über
Geringfügigkeitsgrenze.
• Keine Mehrfachversicherung in der Kranken- und/oder
Pensionsversicherung.
• Keinen Anspruch auf Leistungen aus privaten bzw. beruflichen
Versicherungen zur Abdeckung von COVID-19 Auswirkungen.
Akademie SW © Athron WP & StB GmbH 64Härtefallfonds und
Krisenbewältigungsfonds
• Härtefallfonds (Förderrichtlinie III/VI):
– Zulässige Förderungswerbe (zu erfüllende Punkte – kumulativ III/III))
• Keine weiteren Förderungen in Form von Barauszahlungen durch
Gebietskörperschaften erhalten haben, die der Bekämpfung der
Auswirkungen von COVID-19 dienen. Ausgenommen davon sind
Förderungen aufgrund von Corona-Kurzarbeit. Die
Inanspruchnahme staatlicher Garantien ist erlaubt.
• Kein anhängiges Insolvenzverfahren, bzw. bei Aufhebung ohne
vollständiger Erfüllung muss zumindest 1 Jahr vergangen sein.
• URG Kennzahlen müssen im letzten Jahr erfüllt worden sein
Akademie SW © Athron WP & StB GmbH 65Härtefallfonds und
Krisenbewältigungsfonds
• Härtefallfonds (Förderrichtlinie IV/VI):
– Ausmaß der Förderung
• Auszahlungsphase I: Förderungswerber, die über einen
Steuerbescheid, zumindest für das Steuerjahr 2017 oder jünger,
verfügen, erhalten
– bei einem Nettoeinkommen von weniger als EUR 6.000,-- p.a.
einen Zuschuss von EUR 500,--
– bei einem Nettoeinkommen ab EUR 6.000,-- p.a. einen
Zuschuss von EUR 1.000,--
– → zulässige Förderwerber ohne Steuerbescheid → EUR 500,--
• Auszahlungsphase II: → WIRD NOCH FESTGELEGT
– Zuschuss max. EUR 2.000/Monat für 3 Monate je nach
Einkommenseinbuße → voraussichtlich ab 16. April
Akademie SW © Athron WP & StB GmbH 66Härtefallfonds und
Krisenbewältigungsfonds
• Härtefallfonds (Förderrichtlinie V/VI):
– Abwicklung
• Beantragung über Onlineformular (WAS wird benötigt):
– Steuernummer
– KUR (Kennziffer des Unternehmensregisters) oder GLN
(Global Location Number) → im Unternehmensregisterportal
abrufbar. (Für freie DN nicht erforderlich)
– gültigen Personalausweis, Reisepass oder Führerschein
– Überprüfung
• Aufbewahrungsfrist 10 Jahre
• Bei Falschangaben Rückzahlung + ev. strafrechtliche
Konsequenzen → § 153b StGB Förderungsmissbrauch
HINWEIS: Antrag ist
ausschließlich online möglich!
Akademie SW © Athron WP & StB GmbH 67Härtefallfonds und
Krisenbewältigungsfonds
• Härtefallfonds (Förderrichtlinie VI/VI):
– Auszahlung
• Auszahlung nach erfolgter Prüfung und Zusageschreibens
• Rasche Abwicklung → erste Auszahlungen (90% der Anträge
ausbezahlt → Stand Montag 70.000 Anträge)!
• !!! Die WKÖ hat die Gewährung der Förderung und die Auszahlung
unverzüglich in die Transparenzdatenbank einzumelden.
– Mögliche Nachbesserungen?:
• Phase II sollen auch jene erhalten, welche für Phase I nicht in Frage
kommen → zB Mehrfachversicherte mit höherem Einkommen;
Gründung erst 2020 → Details in Ausarbeitung (nach Ostern)
Akademie SW © Athron WP & StB GmbH 68Härtefallfonds und
Krisenbewältigungsfonds
• Krisenbewältigungsfonds (jetzt Coronakrisenfonds)
– 15 Milliarden → Garantien + direkte Zuschüsse zu Betriebskosten
geplant
– Fonds und Kriterien sollen ENDE dieser Woche im Nationalrat
beschlossen werden
Akademie SW © Athron WP & StB GmbH 69Agenda
• Übersicht (aktuelle Lage)
• Beschlüsse/Maßnahmen/Gesetzesänderungen
– BMF Erlass zu Sonderregelungen betreffend Coronavirus + sonstige
Maßnahmen des BMF
– Covid 19 – Krisenbewältigungsfonds + 2. COVID-19-Gesetz (Auszüge)
– „NEUE“ Maßnahmen
• Härtefallfonds und Krisenbewältigungsfonds
– Außenprüfung & Quote
– Maßnahmen der ÖGK
– Sozialversicherung der Selbständigen
– Gewerbemieten
• Sonstige Hilfen
Akademie SW © Athron WP & StB GmbH 70Außenprüfung & Quote • Außenprüfungen (Erleichterungen) Information des BMF: Bis auf Weiteres sind alle Außenprüfungshandlungen, Nachschauen und Erhebungen zu unterlassen, auszusetzen oder zu unterbrechen, die irgendwelche Ressourcen seitens der Betroffenen erforderlich machen. Von einer Glaubhaftmachung ist daher Abstand zu nehmen und amtswegig davon auszugehen sein, dass keine Mitwirkungspflichten seitens der Unternehmen geleistet werden können. Davon ausgenommen: Mitarbeiter der Finanzverwaltung sind angehalten, bei gerichtlich anhängigen und oder sonstigen, keinen Aufschub duldenden Amtshandlungen dies im Einzelfall unter Einbindung der Vorständin/des Vorstandes zu beurteilen. Akademie SW © Athron WP & StB GmbH 71
Außenprüfung & Quote • März-Quote Lt. BMF haben alle Steuererklärungen 2018 als neue Frist den 31.8.2020 → auch solche die abberufen wurden, aber noch nicht eingebracht wurden. • Einreichung UVA BMF arbeitet an Lösung für unbürokratischer Fristverlängerung Akademie SW © Athron WP & StB GmbH 72
Agenda
• Übersicht (aktuelle Lage)
• Beschlüsse/Maßnahmen/Gesetzesänderungen
– BMF Erlass zu Sonderregelungen betreffend Coronavirus + sonstige
Maßnahmen des BMF
– Covid 19 – Krisenbewältigungsfonds + 2. COVID-19-Gesetz (Auszüge)
– „NEUE“ Maßnahmen
• Härtefallfonds und Krisenbewältigungsfonds
– Außenprüfung & Quote
– Maßnahmen der ÖGK
– Sozialversicherung der Selbständigen
– Gewerbemieten
• Sonstige Hilfen
Akademie SW © Athron WP & StB GmbH 73Maßnahmen ÖGK
• ÖGK Zahlungserleichterungen
• Folgende Maßnahmen sind seit 16.3 in Kraft:
– Ausständige Beiträge werden nicht gemahnt.
– Eine automatische Stundung erfolgt, wenn die Beiträge nicht, nur
teilweise oder nicht fristgerecht eingezahlt werden.
– Ratenzahlungen werden formlos akzeptiert.
– Es erfolgen keine Eintreibungsmaßnahmen.
– Es werden keine Insolvenzanträge gestellt.
• Diese Maßnahmen gelten bis auf weiteres, voraussichtlich aber zumindest
für die Beitragszeiträume Februar, März und April 2020. Klarstellende
gesetzliche Regelungen sind geplant und demnächst zu erwarten.
Akademie SW © Athron WP & StB GmbH 74Maßnahmen ÖGK
• HINWEIS:
– Anmeldungen, Abmeldungen sowie Meldung der monatlichen
Beitragsgrundlage (MGBM) sind weiterhin zu machen
– Für Stundungen oder wenn im Einzelfall eine ordnungsgemäße
Lohnverrechnung nicht erstellt werden kann, sollen sich die Betroffenen
an die Regionale Servicestellen wenden
Akademie SW © Athron WP & StB GmbH 75Agenda
• Übersicht (aktuelle Lage)
• Beschlüsse/Maßnahmen/Gesetzesänderungen
– BMF Erlass zu Sonderregelungen betreffend Coronavirus + sonstige
Maßnahmen des BMF
– Covid 19 – Krisenbewältigungsfonds + 2. COVID-19-Gesetz (Auszüge)
– „NEUE“ Maßnahmen
• Härtefallfonds und Krisenbewältigungsfonds
– Außenprüfung & Quote
– Maßnahmen der ÖGK
– Sozialversicherung der Selbständigen
– Gewerbemieten
• Sonstige Hilfen
Akademie SW © Athron WP & StB GmbH 76Sozialversicherung der
Selbständigen (SVS)
• Folgende Möglichkeiten bestehen:
– Stundung der Beiträge (können sofort beantragt werden)
– Ratenzahlung der Beiträge
– Herabsetzung der vorläufigen Beitragsgrundlage
– Gänzliche bzw. teilweise Nachsicht der Verzugszinsen
Akademie SW © Athron WP & StB GmbH 77Agenda
• Übersicht (aktuelle Lage)
• Beschlüsse/Maßnahmen/Gesetzesänderungen
– BMF Erlass zu Sonderregelungen betreffend Coronavirus + sonstige
Maßnahmen des BMF
– Covid 19 – Krisenbewältigungsfonds + 2. COVID-19-Gesetz (Auszüge)
– „NEUE“ Maßnahmen
• Härtefallfonds und Krisenbewältigungsfonds
– Außenprüfung & Quote
– Maßnahmen der ÖGK
– Sozialversicherung der Selbständigen
– Gewerbemieten
• Sonstige Hilfen
Akademie SW © Athron WP & StB GmbH 78Gewerbemieten Für das Justizministerium steht unvorgreiflich der unabhängigen Rechtsprechung fest: der Vermieter trägt das Risiko dafür, dass der Geschäftsraum wegen außerordentlichen Zufällen - wie derzeit die Corona- Krise - nicht genutzt werden kann. Der Mieterin oder dem Mieter steht je nach dem Grad der Einschränkung eine Mietzinsminderung oder ein gänzlicher Mietzinsentfall zu. Das hängt in jedem einzelnen Fall von den Umständen und dem jeweiligen Vertrag ab. Wenn die Nutzung des Lokals nicht vollständig möglich ist kann man auch Geschäftsbereiche abziehen. Akademie SW © Athron WP & StB GmbH 79
Agenda
• Übersicht (aktuelle Lage)
• Beschlüsse/Maßnahmen/Gesetzesänderungen
– BMF Erlass zu Sonderregelungen betreffend Coronavirus + sonstige
Maßnahmen des BMF
– Covid 19 – Krisenbewältigungsfonds + 2. COVID-19-Gesetz (Auszüge)
– „NEUE“ Maßnahmen
• Härtefallfonds und Krisenbewältigungsfonds
– Außenprüfung & Quote
– Maßnahmen der ÖGK
– Sozialversicherung der Selbständigen
– Gewerbemieten
• Sonstige Hilfen
Akademie SW © Athron WP & StB GmbH 80Sonstige Hilfen
• Wirtschaftskammer:
– WK Wien und Stadt Wien (Zuschuss für EPUs und Kleinstunt.)
– Notlagenfonds wird auf EUR 20 mio für Mietzuschüsse und Ausgleich
von Umsatzausfällen aufgestockt
– Dafür müssen Umsatzrückgänge (>50%) für den gesamten März
nachgewiesen werden (Antragstellung daher erst ab 1. April!!)
– Antragsteller:
• Mitglieder der WK Wien
• aufrechte Gewerbeberechtigung seit mindestens 2 Jahren
• maximal 10 unselbständig Beschäftigte (Vollzeitäquivalent)
– WEITERS:
• 12 Mio. Euro Bürgschaften zur Liquiditätsstärkung für Wiener KMUs
• 3 Mio. Euro Mittelaufstockung des waff für Arbeitsstiftungen
Akademie SW © Athron WP & StB GmbH 81Sonstige Hilfen
• WKBG Wiener Kreditbürgschafts- und Beteiligungsbank AG
– Übersicht Bürgschaften
NEU
https://www.wkbg.at/buergschaftsbank-wien-kredite/
Akademie SW © Athron WP & StB GmbH 82Sonstige Hilfen
• Zuschüsse zur Anschaffung von Telearbeitsplätzen
– Wirtschaftsagentur Wien NEU
• Förderquote: 75 %; bis zu 10.000 Euro pro Projekt
• Einreichzeitraum: 01.03.2020 bis 31.12.2020
– Wer: kleine und mittlere Unternehmen sowie Kleinstunternehmen aus
Wien
– Was: Beratungsleistung zur hard- und softwaremäßigen Ausstattung
des Telearbeitssystems, IT-Hardware und Software
– Einreichung: Laufend online mit dem Online-Förderantrag; ab 1.3.2020
rückwirkend
https://wirtschaftsagentur.at/foerderungen/programme/home-office-131/
Akademie SW © Athron WP & StB GmbH 83Sonstige Hilfen
• WK NÖ
– Bei deutlichem Umsatzrückgang (Vergleich mit Vorjahresmonat) →
finanzielle Hilfe iHv max EUR 5.000
– Haftung durch die NÖ Bürgschaften und Beteiligungen GmbH
• Haftungsrahmen von EUR 20 mio für Gewerbe- und
Tourismusbetriebe durch das Land NÖ
– WKNÖ setzt Vorschreibung der Grundumlage aus
• In den nächsten Tagen werden noch zahlreiche weitere Maßnahmen
beschlossen/konkretisiert
Akademie SW © Athron WP & StB GmbH 84Sonstige Hilfen
• Länder/Gemeinden
– Erleichterungen bei Länder- und Gemeindeabgaben geplant
– oberösterreichische Tourismusbeitragsstelle → Erleichterungen bei
Außenständen
– Tirol – Abteilung für Tourismus hat für 2 Wochen das Beitragswesen
eingefroren
– Burgenland: In Eisenstadt zinsfreie Stundungen von Gemeindeabgaben
bis Ende August
Akademie SW © Athron WP & StB GmbH 85Vielen DANK
für IHRE
Aufmerksamkeit
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