Gemeinsam gegen die Krise: Novemberhilfe und Überbrückungshilfe III
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Schlaglicht Novemberhilfe und Überbrückungshilfe III BMF-Monatsbericht
November 2020
Gemeinsam gegen die Krise: Novemberhilfe
und Überbrückungshilfe III
● Der Bund und die Länder haben am 28. Oktober einschneidende Maßnahmen zur Beschränkung
persönlicher Kontakte beschlossen, um den bedrohlichen Anstieg der Infektionen mit COVID-19 zu
bremsen und eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern.
● Um die damit verbundenen wirtschaftlichen Belastungen abzufedern, hat die Bundesregierung in
kurzer Zeit umfassende neue Hilfen für den Zeitraum der Schließungen im November auf den Weg
gebracht.
● Den Betroffenen soll schnell, unbürokratisch und gezielt geholfen werden. Im Zusammenhang mit
den neuen Hilfsmaßnahmen stellen sich viele Fragen. Der Schlaglichtartikel soll einige Antworten
geben.
Neue Hilfen zur Unternehmen, Selbständige und Vereine während
Bewältigung der der Zeit dieser Schließungen eine großzügige Un-
wirtschaftlichen Folgen der terstützung. Darüber hinaus haben der Bundesmi-
nister der Finanzen und der Bundeswirtschaftsmi-
Krise nister vereinbart, die bisherige Überbrückungshilfe
erneut zu verlängern und deutlich zu erweitern.
Die von Bund und Ländern am 28. Oktober 2020 Die Überbrückungshilfe III soll ab dem neuen Jahr
beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung der gelten und enthält unter anderem deutliche Ver-
Pandemie betreffen besonders Orte, an denen viele besserungen für Soloselbständige. Sie sollen künf-
persönliche Begegnungen stattfinden – Restau- tig eine „Neustarthilfe“ in Form einer einmaligen
rants, Theater, Kinos, Konzerthäuser und viele an- Betriebskostenpauschale für die Zeit nach den No-
dere kulturelle Veranstaltungsstätten. Kunst und vemberschließungen und bis Ende Juni 2021 erhal-
Kultur sind ein essenzieller Bestandteil des gesell- ten können.
schaftlichen Lebens in unserem Land. Die Bun-
desregierung will sicherstellen, dass das kulturelle
Angebot in seiner Vielfalt und die dafür notwen- Novemberhilfe
dige Infrastruktur in Deutschland trotz der Pande-
mie bewahrt werden. Künstlerinnen und Künstler, Die Novemberhilfe hilft stark betroffenen Unter-
Kulturschaffende sowie die Veranstaltungsbran- nehmen, Betrieben, Selbständigen, Vereinen und
che sollen ebenso wie Restaurants, Bars, Kneipen Einrichtungen durch die schwierige Zeit der befris-
und Clubs sowie Hotel und Pensionen so gut wie teten Schließungen im November. Sie hat ein Fi-
möglich durch diese schwere Zeit kommen. Die nanzvolumen von circa 15 Milliarden Euro.
Bundesregierung hat daher eine außerordentli-
che Wirtschaftshilfe beschlossen, um zielgerichtet
die Betroffenen zu unterstützen. Im Rahmen die-
ser sogenannten Novemberhilfe erhalten die von
den temporären Schließungen stark betroffenen
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Gemeinsam gegen die Krise: Novemberhilfe und Überbrückungshilfe III November 2020
Zielgruppe und antragsberechtigte Umsatzeinbruch von mehr als 80 Prozent erlei-
Unternehmen den. Beispiel: Ein Caterer, der über eine Veranstal-
tungsagentur eine Messe beliefert, kann bei Erbrin-
Die Novemberhilfe des Bundes richtet sich an Un- gung der oben genannten Nachweise einen Antrag
ternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und stellen. Die Messe ist als direkt betroffenes Unter-
Schlaglicht
Einrichtungen, die von den temporären Schließun- nehmen geschlossen, die Veranstaltungsagentur
gen betroffen sind (im Folgenden der Einfachheit gilt als indirekt betroffenes Unternehmen, wenn
halber „Unternehmen“ genannt). Antragsberech- sie 80 Prozent ihres Umsatzes mit der Messe und
tigt sind solche Unternehmen, die aufgrund des Be- anderen direkt betroffenen Unternehmen macht.
schlusses des Bundes und der Länder vom 28. Ok- Da aber die Veranstaltungsagentur Vertragspart-
tober 2020 den Geschäftsbetrieb einstellen mussten ner des Caterers ist und nicht die Messe direkt, ist
und somit direkt betroffen sind. Auch Beherber- diese Klarstellung wichtig. Mit der Klarstellung er-
gungsbetriebe und Veranstaltungsstätten werden hält der Caterer als mittelbar indirekt betroffenes
als direkt betroffene Unternehmen angesehen. Da- Unternehmen Unterstützung.
mit ist sichergestellt, dass z. B. auch Pensionen, Ju-
gendherbergen und Konzerthallen im Rahmen Verbundene Unternehmen – also Unternehmen
der geltenden Bestimmungen die Novemberhilfe mit mehreren Tochterunternehmen oder Betrieb-
erhalten. stätten – sind dann antragsberechtigt, wenn mehr
als 80 Prozent des verbundweiten Gesamtumsatzes
Auch indirekt betroffene Unternehmen können auf direkt oder indirekt betroffene Verbundunter-
die Hilfe erhalten, die zwar nicht direkt von einer nehmen entfällt. Erstattet werden bis zu 75 Prozent
staatlichen Schließungsanordnung betroffen sind, des Umsatzes der betroffenen Verbundunterneh-
aber faktisch im November dennoch an der Aus- men. Dies betrifft etwa eine Holdinggesellschaft,
übung ihres Gewerbes gehindert sind. Dazu zäh- die sowohl Restaurants (geschlossen) und Einzel-
len Unternehmen, die nachweislich und regelmä- handelsunternehmen (weiter geöffnet) hält – hier
ßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den wird die Novemberhilfe gezahlt, wenn die Restau-
Schließungsmaßnahmen betroffenen Unterneh- rants zu mehr als 80 Prozent des Umsatzes der Hol-
men erzielen, z. B. eine Wäscherei, die vorwiegend dinggesellschaft beitragen.
für von der Schließungsanordnung direkt betrof-
fene Hotels arbeitet.
Novemberhilfe auch für
Mittelbar betroffene Unternehmen sind auch an- gemeinnützige und öffentliche
tragsberechtigt, wenn sie regelmäßig 80 Prozent Unternehmen
ihrer Umsätze durch Leistungen im Auftrag von
Unternehmen, die direkt von den Maßnahmen be- Die Organisationsform und die Trägerschaft des
troffen sind, über Dritte erzielen. Dritte können Unternehmens oder der Einrichtung sind nicht
z. B. Veranstaltungsagenturen sein. Damit wird Un- entscheidend. Ein gemeinnütziges Theater kann
ternehmen geholfen, die aufgrund der Schließung ebenso Hilfen erhalten wie ein kommerzieller Re-
ihre Geschäftsgrundlage verlieren, aber keine di- staurantbetreiber. Wichtig ist, dass das Unterneh-
rekte Vertragsbeziehung mit einem Unternehmen men oder die Einrichtung am Markt tätig ist und
haben, das unmittelbar von den Schließungsanord- Umsätze erwirtschaftet. Wenn solche öffentli-
nungen betroffen ist. Das hilft beispielsweise vielen chen Unternehmen von der Schließungsanord-
Betroffenen aus der Kultur- und Veranstaltungs- nung betroffen sind, wie beispielsweise öffentliche
wirtschaft wie Mitarbeitende in der Tontechnik, im Schwimmbäder oder kommunale Theater, dann
Bühnenbau und bei der Beleuchtung. Sie müssen können auch diese Unternehmen entsprechend
zweifelsfrei nachweisen, dass sie wegen der Schlie- den Regeln von der Novemberhilfe profitieren.
ßungsverordnungen vom 28. Oktober 2020 einen
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Höhe der Zuschüsse der EU-Kommission, um eine solche Genehmigung
für höhere Zuschüsse zu erreichen.
Mit der Novemberhilfe werden Zuschüsse pro Wo-
che der Schließung in Höhe von 75 Prozent des
durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im Anrechnung von anderen
November 2019 gewährt (zu den Ausnahmen von staatlichen Leistungen
dieser Regel s. u.). Damit den betroffenen Unterneh-
men einfach und unbürokratisch geholfen werden Andere gleichartige Leistungen, wie z. B. die Über-
kann, wird die Hilfe als einmalige Kostenpauschale brückungshilfe oder das Kurzarbeitergeld, werden
ausbezahlt. Um das Verfahren so einfach wie mög- auf die Novemberhilfe angerechnet. Das gilt auch
lich zu halten, werden diese Kosten über den Um- für Landesprogramme mit gleichem Förderzeit-
satz angenähert. Bezugspunkt ist der durchschnitt- raum. Dies ist eine Vorgabe des EU-Beihilferechts.
liche wöchentliche Umsatz im November 2019. Reine Liquiditätshilfen, wie z. B. rückzahlbare
KfW-Kredite, werden nicht angerechnet. Aufgrund
ihrer Zweckbindung soll die Novemberhilfe bei So-
Besondere Bedingungen für loselbständigen nicht auf Leistungen der Grundsi-
Soloselbständige und junge cherung angerechnet werden.
Unternehmen
Soloselbständige haben ein Wahlrecht: Sie kön- Behandlung von aktuellen
nen alternativ zum wöchentlichen Umsatz im No- Umsätzen, die trotz Schließungs
vember 2019 den durchschnittlichen Wochenum- anordnung erzielt werden
satz im Jahr 2019 zugrunde legen. Damit wird auch
Soloselbständigen geholfen, die im November 2019 Unternehmen sollen bei der Umstellung ihrer Ge-
keinen Umsatz hatten. Bei antragsberechtigten Un- schäftsmodelle unterstützt werden. Viele Unter-
ternehmen, die nach dem 31. Oktober 2019 ihre nehmen zeigen in der Krise Ideenreichtum und
Geschäftstätigkeit aufgenommen haben, kann als Flexibilität. Beispielsweise stellen Gaststätten und
Vergleichsumsatz der durchschnittliche Wochen- Restaurants auf Lieferdienste und Außerhausver-
umsatz im Oktober 2020 oder der durchschnittli- kauf um. Diese Mühen sollen sich auszahlen. Des-
che Wochenumsatz seit Gründung gewählt werden. halb sollen Unternehmen die Umsätze, die sie
trotz Schließungsanordnung im November erzie-
len, möglichst behalten. Es gilt grundsätzlich, dass
Beihilferechtliche Einordnung Umsätze, die im November 2020 trotz der grund-
sätzlichen Schließung gemacht werden, bis zu ei-
Die beihilferechtliche Einordnung richtet sich nach ner Höhe von 25 Prozent des Vergleichsumsatzes
der Höhe der gewährten Novemberhilfe. Hilfen bis im November 2019 nicht angerechnet werden. Um
zu 4 Millionen Euro stützen sich auf bestehende eine Überförderung von mehr als 100 Prozent des
Beihilferegelungen (bis zu 1 Million Euro gilt die Vergleichsumsatzes zu vermeiden, erfolgt bei darü-
Kleinbeihilfenregelung und von 1 Million Euro bis ber hinausgehenden Umsätzen eine entsprechende
4 Millionen Euro die Bundesregelung Fixkosten- Anrechnung.
hilfe). Hilfen über 4 Millionen Euro (Novemberhilfe
extra) bedürfen noch der Notifizierung und Geneh- Für Restaurants gilt eine Sonderregelung, wenn
migung der Europäischen Kommission auf Basis sie Speisen im Außerhausverkauf anbieten. Hier
von Art. 107 Abs. 2 lit. b Vertrag über die Arbeits- wird die Umsatzerstattung auf 75 Prozent der
weise der Europäischen Union (EU). Die Bundes- Umsätze im Vergleichszeitraum 2019 auf dieje-
regierung ist derzeit in intensiven Gesprächen mit nigen Umsätze begrenzt, die damals dem vollen
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Mehrwertsteuersatz unterlagen, also die im Res- Soloselbständige sollen bis zu einem Förderhöchst-
taurant verzehrten Speisen und entsprechenden satz von 5.000 Euro direkt antragsberechtigt sein,
Getränke. Damit werden die Umsätze des Außer- also ohne die Einschaltung der oben genannten Be-
hausverkaufs – für die der reduzierte Mehrwert- rufsgruppen. Abschlagszahlungen sollen so schnell
steuersatz gilt – herausgerechnet. Im Gegenzug wie möglich erfolgen, möglichst bis Ende Novem-
Schlaglicht
werden diese Umsätze des Außerhausverkaufs ber 2020.
während der Schließungen von der Umsatzanrech-
nung ausgenommen. Damit wird die Ausweitung Die Auszahlung wird voraussichtlich über die
dieses Geschäfts begünstigt. durch die Überbrückungshilfe bekannten Wege
durch die Länder erfolgen. Abschlagszahlungen
sollen möglich sein und direkt ausgezahlt werden.
Beispiel: Derzeit erfolgt die nötige Programmierung des An-
Eine Pizzeria hatte im November 2019 tragsformulars durch den IT-Dienstleister des Bun-
8.000 Euro Umsatz durch Verzehr im Res- desministeriums für Wirtschaft und Energie.
taurant und 2.000 Euro durch Außerhaus-
verkauf. Sie erhält daher 6.000 Euro Novem-
berhilfe (75 Prozent von 8.000 Euro), d. h. Überbrückungshilfen III
zunächst etwas weniger als andere Bran- und Neustarthilfe für
chen (75 Prozent des Vergleichsumsatzes).
Dafür kann die Pizzeria im November 2020
Soloselbständige
deutlich mehr als die allgemein zulässigen
2.500 Euro (25 Prozent von 10.000 Euro) an Die Überbrückungshilfe unterstützt Unternehmen,
Umsatz mit Lieferdiensten erzielen, ohne Soloselbständige sowie Freiberuflerinnen und
dass eine Kürzung der Förderung erfolgt. Freiberufler, die von den Maßnahmen zur Pande-
mie-Bekämpfung besonders stark betroffen sind.
Es handelt sich um unbürokratische und schnelle
Form der Antragstellung und Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müs-
Zeitpunkt der Auszahlung sen. Die Überbrückungshilfe II läuft derzeit noch
bis zum 31. Dezember 2020. Sie wird nun als Über-
Die Antragstellung erfolgt elektronisch durch brückungshilfe III bis Ende Juni 2021 verlängert
Steuerberaterinnen und -berater, Wirtschafts- und erweitert. Die Hilfen werden so angepasst,
prüferinnen und -prüfer, vereidigte Buchprüfe- dass sie besser bei den besonders betroffenen Un-
rinnen und –prüfer oder Rechtsanwältinnen und ternehmen und vor allem auch den Selbständigen
–anwälte über die Überbrückungshilfe-Plattform ankommen. So bringt die Überbrückungshilfe III
(www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de). deutliche Verbesserungen für Soloselbständige und
Diese Form der Beantragung soll Missbrauch ver- die Kultur- und Veranstaltungswirtschaft sowie die
meiden. Gleichzeitig soll sie aber auch möglichst Reisebranche.
einfach sein.
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Zielgruppe und antragsberechtigte Vorjahresmonat November 2019 einem Umsatz
Unternehmen einbruch von 50 Prozent oder mehr erlitten haben.
Für sie gelten dann die Erstattungsregeln der Über-
Die Überbrückungshilfe richtet sich wie bisher brückungshilfe für den Monat November 2020.
auch an Unternehmen sowie an Selbständige, die
von der Corona-Pandemie besonders betroffen
sind und einen hohen Umsatzausfall verkraften Gezielte Hilfe für Soloselbständige
müssen. Nach bisherigem Stand (Überbrückungs-
hilfe II) wäre das Programm am 31. Dezember 2020 Die Überbrückungshilfe III bringt deutliche Ver-
ausgelaufen. Deshalb wird das Programm nun er- besserungen für Soloselbständige. Betroffene, bei-
neut verlängert – bis zum 30. Juni 2021. Die Über- spielsweise aus dem Kultur- und Veranstaltungsbe-
brückungshilfe ist auf den Ausgleich von Kos- reich, sollen künftig eine einmalige Neustarthilfe
ten ausgerichtet, die anfallen, auch wenn die von bis zu 5.000 Euro erhalten – 25 Prozent des
Geschäftstätigkeit eingeschränkt ist oder gar nicht Umsatzes des Vergleichszeitraums.
stattfindet.
Viele Soloselbständige – etwa viele Künstlerinnen
Antragsberechtigt sind Unternehmen, Soloselb- und Künstler – haben im Rahmen ihrer Tätigkeit
ständige sowie Freiberuflerinnen und Freiberufler vergleichsweise geringe betriebliche Fixkosten, wie
mit einem jährlichen Umsatz bis zu 500 Millionen z. B. Büromieten. Da sich die bestehenden Überbrü-
Euro, wobei die bisherige Beschränkung auf kleine ckungshilfen jedoch an den Fixkosten orientieren,
und mittlere Unternehmen entfällt. Sie müssen ih- können sie von diesen Hilfen bisher nur sehr ein-
ren Sitz oder Betriebstätte im Inland haben und geschränkt profitieren. Um sie besser unterstützen
bereits vor dem 1. November 2019 am Markt tä- zu können, wird die bisherige Erstattung von Fix-
tig gewesen sein. Voraussetzung ist ein entspre- kosten um eine einmalige Betriebskostenpauschale
chend hoher Umsatzrückgang. Dieser liegt vor für ergänzt. Diese können diejenigen beantragen, die
Unternehmen im Rahmen der Überbrückungshilfe III sonst keine
weiteren Kosten geltend machen. Die Betriebskos-
● mit entweder einem Umsatzeinbruch von tenpauschale ist als einmalige betriebliche Zuwen-
mindestens 50 Prozent in zwei zusammen- dung konzipiert und soll diejenigen unterstützen,
hängenden Monaten im Zeitraum April bis die zwar keine förderfähigen Kosten geltend ma-
Dezember 2020 gegenüber den jeweiligen Vor- chen können, aber aufgrund der coronabedingten
jahresmonaten, Einschränkungen starke Umsatzeinbußen hinneh-
men müssen.
● oder einem Umsatzeinbruch von mindestens
30 Prozent im Durchschnitt in den Monaten
April bis Dezember 2020 gegenüber dem Vor- Zielgruppe und antragsberechtigte
jahreszeitraum. Soloselbständige
Zudem sollen gezielt Hilfen für Unternehmen an- Die einmalige Betriebskostenpauschale richtet sich
geboten werden, die aufgrund der Schließungen an Soloselbständige, die ihr Einkommen im Re-
im November 2020 hohe Umsatzeinbrüche hatten, ferenzzeitraum (im Normalfall das Jahr 2019) zu
aber bei der Novemberhilfe nicht antragsberech- mindestens 51 Prozent aus ihrer selbständigen Tä-
tigt sind. Im Rahmen der Überbrückungshilfe III tigkeit erzielt haben. Die volle Betriebskostenpau-
werden daher auch Unternehmen antragsbe- schale wird gewährt, wenn der Umsatz der oder des
rechtigt sein, die im November im Vergleich zum Soloselbständigen während der siebenmonatigen
12Schlaglicht Novemberhilfe und Überbrückungshilfe III BMF-Monatsbericht
Gemeinsam gegen die Krise: Novemberhilfe und Überbrückungshilfe III November 2020
Laufzeit Dezember 2020 bis Juni 2021 im Vergleich Damit die Neustarthilfe schnell bei den Betroffe-
zu einem siebenmonatigen Referenzumsatz 2019 nen ankommt, soll sie im nächsten Jahr als Vor-
um mehr als 50 Prozent zurückgegangen ist. schuss ausgezahlt werden, obwohl die konkre-
ten Um satz
einbußen während der Laufzeit bis
Um den Referenzumsatz 2019 zu bestimmen, wird Juni 2021 bei Antragstellung noch nicht festste-
Schlaglicht
der durchschnittliche monatliche Umsatz des Jah- hen. Sollte der Umsatz während der Laufzeit an-
res 2019 zugrunde gelegt (Referenzmonatsumsatz) ders als zunächst erwartet über 50 Prozent des sie-
und mit dem Faktor sieben multipliziert. benmonatigen Referenzumsatzes liegen, sind die
Vorschusszahlungen anteilig zurückzuzahlen. Bei
einem tatsächlichen Umsatz von 50 Prozent bis
Beispiel: 70 Prozent des Referenzumsatzes ist ein Viertel der
Eine Soloselbständige hat im Jahr 2019 ins- Neustarthilfe zurückzuzahlen, bei einem Umsatz
gesamt 30.000 Euro Jahresumsatz erwirt- zwischen 70 Prozent und 80 Prozent die Hälfte und
schaftet. Der Referenzmonatsumsatz beträgt bei einem Umsatz zwischen 80 Prozent und 90 Pro-
dann 2.500 Euro (30.000 durch 12) Er wird zent drei Viertel. Liegt der erzielte Umsatz oberhalb
mit sieben multipliziert, um den Referenz von 90 Prozent des Referenzumsatzes, so ist die
umsatz zu berechnen. Dieser beträgt somit Neustarthilfe vollständig zurückzuzahlen.
17.500 Euro.
Die Begünstigten müssen nach Ablauf des För-
derzeitraums eine Endabrechnung vorlegen. Im
Betroffene, die ihre selbständige Tätigkeit zwi- Rahmen dieser Endabrechnung sind etwaige Ein-
schen dem 1. Oktober 2019 und dem 30. Juni 2020 künfte aus abhängiger Beschäftigung zu den Um-
begonnen haben und daher keine Jahresumsätze sätzen aus selbständiger Tätigkeit zu addieren. Der
für 2019 vorweisen können, können als Referenz- Bewilligungsstelle sind anfallende Rückzahlungen
monatsumsatz entweder den durchschnittlichen bis zum 31. Dezember 2021 unaufgefordert mit-
Monatsumsatz der beiden Vorkrisenmonate Januar zuteilen und zu überweisen. Die Aufstellung die-
und Februar 2020 oder den durchschnittlichen Mo- ser Endabrechnungen unterliegt dem Prinzip der
natsumsatz des 3. Quartals 2020 (1. Juli bis 30. Sep- Selbstprüfung. Zur Bekämpfung von Subventi-
tember 2020) wählen. onsbetrug finden stichprobenhaft Nachprüfungen
statt.
Höhe der Neustarthilfe für
Soloselbständige und Form der Zeitpunkt des Inkrafttretens
Antragstellung
Die Überbrückungshilfe III, die die Neustarthilfe als
Die Betriebskostenpauschale beträgt einma- neues Förderelement enthalten wird, soll ab dem
lig 25 Prozent des siebenmonatigen Referenzum- 1. Januar 2021 gelten. Aufgrund der nötigen techni-
satzes, maximal insgesamt 5.000 Euro. Dieser Zu- schen Programmierungen und der Abstimmungen
schuss zu den Betriebskosten ist aufgrund seiner mit den Ländern und der EU-Kommission können
Zweckbindung nicht auf Leistungen der Grund- die Anträge voraussichtlich einige Wochen nach
sicherung anzurechnen. Auch bei der Ermittlung Programmstart im neuen Jahr gestellt werden. Die
des Einkommens zur Bestimmung des Kinderzu- Details zur Antragstellung werden in den nächsten
schlags findet er keine Berücksichtigung. Wochen feststehen.
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