Meine erste Wohnung - MieterHilfe
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Meine erste Wohnung Vorwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 Tipps zur Wohnungssuche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 Rechtliche Infos und FAQs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 Rechtliche Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 Die Stadt Wien hilft – Förderungsmöglichkeiten . . . . . . 21 Praktische Tipps . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 Kontakte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24
à VORWORT Die erste eigene Wohnung ist ein Meilen dreht sich alles darum, dass Wohnen stein im Leben eines jungen Erwachse leistbar und an persönliche Wünsche nen. Der Schritt in die Eigenständigkeit angepasst ist. ist spannend und schwierig zugleich. Die Stadt Wien hilft gerne, um genau diesen Speziell für junge Wohnungssuchende Start in ein neues Leben erfolgreich zu gibt es im sozialen Wohnbau eine Fülle meistern. Denn beim sozialen Wohnbau an Möglichkeiten. Dieser Ratgeber gibt 2
Ihnen einen Überblick dazu. Hier finden und Berichten zu aktuellen Themen auch Sie die wichtigsten Angebote und An Fallbeispiele, FAQs und nützliche Tools, sprechpersonen zum Thema Wohnen wie etwa den Mietzinsrechner, den Ab und Mietrecht in Wien. Relevante Facts, löserechner oder den Makler-Provisions Checklisten und Tipps zur Wohnungs rechner. So können Sie die Betriebskos suche bis hin zum Einzug geben Hilfe ten oder die Miete bequem von Zuhause stellung für ein erfolgreiches erstes, aus kontrollieren. Sehr beliebt sind auch eigenes Zuhause. die von den Mietrechtsexpert*innen der MieterHilfe erstellten Mustermietverträ Die MieterHilfe – kostenlos, ge, die zum kostenlosen Download zur kompetent, konsequent Verfügung stehen. Als Wohnbaustadträtin ist mir der Schutz von Mieter*innen besonders wichtig. Ein Nutzen Sie dieses kostenlose Angebot für starker Mieter*innenschutz trägt maß alle Wiener*innen – telefonisch, persön geblich zur hohen Wohn- und Lebens lich oder auf mieterhilfe.at, um zu Ihrem qualität in unserer Stadt bei. guten Recht als Mieter*in zu kommen! Doch Recht zu haben, ist zu wenig. Wie Sie zu Ihrem Recht als Mieter*in kommen, erfahren Sie bei den Expert*innen der Herzliche Grüße MieterHilfe. Kompetent, rasch und unbü Ihre rokratisch erhalten Sie in dieser Service- Einrichtung der Stadt Wien Beratung rund ums Wohnrecht sowie Soforthilfe bei Wohnungsproblemen jeglicher Art. Besonders empfehle ich auch den Miet vertrags-Check, von dem alle profitieren, die eine neue Wohnung mieten und beim Mietvertrag auf Nummer Sicher Kathrin Gaál gehen möchten. Vizebürgermeisterin und Auf der Website der MieterHilfe finden Stadträtin für Wohnen, Wohnbau, Sie neben einem umfangreichen Glossar Stadterneuerung und Frauen 3
à TIPPS Tipps zur Wohnungssuche Die Stadt Wien bietet im Bereich des liche Beratung. Die derzeit gültigen Öff Wohnbaus ein breites und kostenloses nungszeiten und das aktuelle Woh Beratungs- und Serviceangebot. Ob ge nungsangebot sind rund um die Uhr auf förderte, gefördert sanierte Wohnungen wohnberatung-wien.at abrufbar. oder Gemeindewohnungen. Bei der Wohnberatung Wien gibt es alle Infor Speziell für junge Menschen mationen über den sozialen Wohnbau Wenn Sie jünger als 30 Jahre sind, über aus einer Hand. Erfahrene Mitarbeite keine eigene Wohnung oder kein eigenes r*innen informieren über das Wohnungs Haus (Hauptmietvertrag/Eigentum) ver angebot der Stadt Wien – kostenlos und fügen und seit über zehn Jahren bei Ihren ohne Maklerprovision. Eltern hauptgemeldet sind, können Sie sich für ein Wiener Wohn-Ticket für Jung Das Servicecenter der Wohnberatung wiener*innen anmelden. Wien befindet sich in der Guglgasse 7-9/ Ecke Paragonstraße 4 im 3. Bezirk und ist Damit können Sie zwei Angebote für optimal mit den öffentlichen Verkehrs eine Gemeindewohnung mit maximal mitteln zu erreichen. Mit der U3 bis zur zwei Wohnräumen erhalten. Auch nach Station Gasometer, danach sind es nur Ablehnung dieser Wohnungsangebote noch wenige Schritte zu Ihrer persönli können Sie Ihr Wiener Wohn-Ticket für chen Wohnberatung. die Suche nach einer kostengünstigen geförderten Wohnung – z. B. aus dem Bitte vereinbaren Sie unbedingt telefo SMART-Wohnungsprogramm – nutzen. nisch unter +43 1 24 111 einen Termin Mehr dazu auf wohnberatung-wien.at (werktags 7 bis 18 Uhr) für eine persön 4
Aktion für Lehrlinge Jungarbeitnehmer*innen Wenn Sie eine Lehrstelle in Wien haben Wenn Sie nicht in Wien hauptgemeldet und nicht in Wien hauptgemeldet sind, sind und innerhalb der letzten zwölf Mo dann können Sie von der „Aktion für nate eine Lehre in Wien erfolgreich abge Lehrlinge“ profitieren und eine Ein- schlossen haben, können Sie mit der Zimmer-Wohnung in einem der 23 Ge „Aktion für Jungarbeitnehmer*innen“ eine meindebezirke erhalten (Bezirkswün Ein-Zimmer-Wohnung in einem der 23 sche können leider nicht berücksichtigt Gemeindebezirke erhalten. Die Alters werden). grenze liegt auch hier beim 18. bis zum 25. Lebensjahr, weiters ist die österreichi Voraussetzungen dafür sind das passen sche Staatsbürgerschaft erforderlich, so de Alter bei der Antragstellung (18. bis wie ein erfolgreicher Lehrabschluss und zum vollendeten 25. Lebensjahr), öster ein aufrechtes Arbeitsverhältnis in Wien. reichische Staatsbürgerschaft oder gleich gestellt, kein Hauptwohnsitz in Wien und Weitere Informationen zum Wohnen für schließlich eine Lehrstelle in der Bundes junge Menschen erhalten Sie unter hauptstadt. wohnservice-wien.at und im persönlichen Beratungsgespräch. 5
à RECHTLICHE INFOS Rechtliche Infos und FAQs Die erste eigene Wohnung Wohnung aus dem sozialen bzw. priva Die Suche nach der ersten eigenen Woh ten Wohnungsmarkt. nung ist etwas ganz Besonderes. Viele Dinge schwirren einem dabei im Kopf Wohnen soll für junge Menschen er herum, die Vorfreude ist groß. Zu Größe, schwinglich und leistbar bleiben. Zusätz Lage, Preis und Ausstattung der neuen lich zur Direktunterstützung über Beihilfen Bleibe gibt es wahrscheinlich schon ganz investiert die Stadt Wien über die Wiener konkrete Vorstellungen. Wohnbauförderung gezielt und nach haltig in den Wohnungsneubau und die In Wien stehen Ihnen viele Möglichkei Wohnhaussanierung. Das wirkt stark preis ten des Wohnens offen – ein Zimmer im dämpfend auf den gesamten Wohnungs Studentenheim, eine WG oder eine markt und schafft zusätzliche Angebote. 6
Um für die nächsten Jahre glücklich und Mietverhältnisse von Bedeutung sind sicher wohnen zu können, sind aber (siehe „Rechtliche Grundlagen“). Denn auch noch andere und in der Regel weit dies ist die Grundlage dafür, welche Rechte weniger geläufige Faktoren zu beachten, und Pflichten Sie als Mieter*in haben, über die wir in dieser Broschüre infor wie gut geschützt Sie als Mieter*in sind mieren wollen. und ob die Mietzinshöhe Beschränkungen unterliegt oder doch frei vereinbart wer Fragen zur Mietwohnung den kann, Stichwort: „Vertragsfreiheit“. Schon der Weg zum Mietvertrag kann tückisch sein: Häufige Fragen, die in Woraus setzt sich der Mietzins zusammen? diesem Zusammenhang auftauchen, Im Vollanwendungsbereich des Miet sind z. B.: rechtsgesetzes besteht der Mietzins aus • Wie soll ich eine Wohnung suchen? folgenden Bestandteilen: • Wieviel Provision darf der/die Makle • Hauptmietzins r*in verlangen? • Anteil an den (Haus-)Betriebskosten • Was ist ein Anbot? • Anteil an besonderen Aufwendungen, • Wie hoch darf die Kaution sein? wie z.B. einem Aufzug oder einer Zen • Ist die Miete zu hoch? tralheizung als Gemeinschaftsanlage • Muss ich Vertragserrichtungsgebühren • Angemessenes Entgelt für mitvermie bezahlen usw. tete Einrichtungsgegenstände und/ oder sonstige Leistungen Es lohnt sich also, die Unterstützung der MieterHilfe frühzeitig – am besten In der Regel kommt noch die Umsatz bevor etwas unterschrieben wird – in steuer hinzu. Anspruch zu nehmen. Die Expert*innen der MieterHilfe stehen Ihnen gerne und Was macht eigentlich ein*e Makler*in? kostenlos für Fragen zur Verfügung. Immobilienmakler*in ist, wer gewerbs mäßig Geschäfte über unbewegliche Bevor Sie sich auf Wohnungssuche be Sachen mit einem Dritten vermittelt. geben, sollten Sie sich jedenfalls Klarheit Makler*innen vermitteln also fremde darüber verschaffen, welche Gesetze für Geschäfte. Sie bringen Menschen, die z. B. 7
à RECHTLICHE INFOS eine Wohnung suchen, mit Menschen des Mietrechtsgesetzes fallen, können zusammen, die eine Wohnung abzuge auch die Heizkosten in die Bruttomiete ben haben (vermieten oder verkaufen eingerechnet werden. möchten). Wichtig: Dem/Der Makler*in steht keine Zumeist stehen Makler*innen in Öster Provision zu, wenn er/sie selbst Vertrags reich sowohl mit der/dem Wohnungs partner*in des Geschäfts wird. Bei einem suchenden als auch mit der/dem Abge sonstigen familiären oder wirtschaftlichen ber*in in einem Auftragsverhältnis. Naheverhältnis zwischen Makler*in und Bei erfolgreicher Geschäftsvermittlung dem vermittelten Dritten, das die Wah ist Makler*innen daher grundsätzlich von rung der Interessen des Auftraggebers beiden Vertragsparteien eine Provision beeinträchtigen könnte, hat der/die zu bezahlen. In den meisten Fällen ist je Makler*in nur dann Anspruch auf Provi doch der/die Vermieter*in Auftraggeber, sion, wenn der/die Auftraggeber*in un der dann mit dem/der Makler*in verein verzüglich auf dieses Naheverhältnis bart, dass nur der/die Mieter*in provisi hingewiesen wird. onspflichtig sein soll. Vermittelt ein/eine Immobilienverwal Maklerprovision ter*in einen Mietvertrag über eine Woh Makler*innen dürfen bis zu zwei Brutto nung, die in einem Haus gelegen ist, mit mieten Provision für unbefristete oder auf dessen Verwaltung er/sie betraut ist, so über 3 Jahre befristete Mietverhältnisse darf von Mieter*in höchstens die Hälfte verlangen. Für alle, die einen Mietvertrag der sonst zulässigen Provision verlangt auf 3 Jahre oder weniger vereinbaren, ist werden. Wird hier zu viel verrechnet, höchstens eine Provision in Höhe einer kann man auch im Nachhinein die zu viel Bruttomiete zulässig. Als Bruttomiete gilt bezahlte Provision gerichtlich geltend hier der reine Nettohauptmietzins plus machen (Verjährungsfrist 3 Jahre). Im Betriebskosten ohne Umsatzsteuer. Zu Altbau und geförderten Neubau kann die dieser Summe kommen dann 20 Prozent unzulässige Provision als illegale Ablöse Umsatzsteuer dazu. Bei Mietverhältnis zehn Jahre bei der Schlichtungsstelle zu sen, die in den Teilanwendungsbereich rückgefordert werden. 8
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à RECHTLICHE INFOS Mietanbot – was ist das und was ist unterschrieben. Der/Die Makler*in legt dabei zu beachten? ein von Wohnungssuchenden unter Wenn der/die Mieter*in dem/der Ver schriebenes Anbot in der Folge dem/ mietenden gegenüber mündlich oder der Vermieter*in vor, der/die entschei schriftlich erklärt, dass er/sie eine Woh den kann, ob er/sie das Anbot annimmt nung anmieten oder kaufen will, stellt dies oder nicht. ein Anbot dar. Ein Miet- oder Kaufanbot ist eine verbindliche Vertragserklärung, Mit rechtzeitiger Annahme des Anbots von der Wohnungssuchende nicht nach durch den/die Vermieter*in kommt be Belieben Abstand nehmen können! Ein reits ein vertragliches Verhältnis zustan Anbot stellt allerdings keine „Reservie de, das sowohl Wohnungssuchende als rung“ der Wohnung für den/die Woh auch Vermieter*innen bindet. Erst zu nungssuchende*n dar. diesem Zeitpunkt hat der/die Makler*in einen Provisionsanspruch. Von Makler*innen vorformulierte, schrift liche Anbote werden in der Praxis sehr In einem schriftlichen Anbot sollten daher oft vorschnell von Wohnungssuchenden bereits alle für die künftigen Mieter*innen 10
wichtigen Haupt- und Nebenpunkte des oben nicht genannt ist. Zum Beispiel: Mietvertrages enthalten sein. Der/Die Hauptmieter*in vermietet zwei Räume seiner/ihrer Wohnung an eine/n Bei Unterzeichnung eines Anbots sind Untermieter*in weiter. zunächst einmal nur Wohnungssuchende für einen „angemessenen Zeitraum“ (im Hinweis: Da Untermiete in rechtlicher Regelfall nicht länger als vierzehn Tage) Sicht weniger abgesichert ist als Haupt daran gebunden. Die Bindungsdauer miete, empfiehlt es sich bei Untermiet kann auch ausdrücklich im Anbot ange verträgen immer nachzufragen und im führt sein. Nimmt der/die Vermieter*in Zweifel nachzuforschen, wer Vertrags das Angebot nicht fristgerecht an, ent partner*in ist und in welcher Rechts steht auch kein Provisionsanspruch. stellung diese/r zur/zum Liegenschafts eigentümer*in steht. Die Eigentums- Was ist ein Haupt-/Untermietvertrag? verhältnisse an einer Liegenschaft und Ein Hauptmietvertrag liegt vor, wenn die Lösung der Frage, ob eine Eigen der/die Vermieter*in Eigentümer*in, tumswohnung vorliegt, ergeben sich aus Mieter*in des ganzen Hauses oder Frucht dem Grundbuch. genussberechtigte*r der Liegenschaft ist. Steht die Liegenschaft im Eigentum Sonderfall Wohngemeinschaft mehrerer Miteigentümer*innen, so kann Unter Wohngemeinschaft wird allgemein nur die Eigentümermehrheit einen das Zusammenleben mehrerer nicht ver Hauptmietvertrag begründen. wandter Personen verstanden. Aus wel chen Gründen sie zusammenwohnen, ist Wird eine Eigentumswohnung von Woh mietrechtlich unerheblich. Wichtig ist nungseigentümer*in oder Wohnungs jedoch die Rechtsstellung der einzelnen eigentumsbewerber*in vermietet, so Bewohner*innen. In der Praxis ergeben handelt es sich ebenfalls um ein Haupt sich für Wohngemeinschaften drei Mög mietverhältnis. lichkeiten der vertraglichen Gestaltung im Mietbereich: Beim Untermietvertrag kommt das Miet • Nur ein Wohngemeinschafts-Mitglied verhältnis mit einer Person zustande, die mietet die Wohnung, die anderen sind 11
à RECHTLICHE INFOS Untermieter*innen des/der einzige/n rechtsgesetzes (und auch bei Genossen Hauptmieter*in. Verlässt der/die einzige schaftswohnungen) sind speziellere Re Mieter*in die Wohnung, so müssen gelungen vorgesehen. Es wird zwischen unter Umständen auch die anderen zulässigen und verbotenen Ablösen un ausziehen. terschieden. Verbotene Ablösen sind • Alle Wohngemeinschafts-Mitglieder zum Beispiel die Ablöse für den Ab unterschreiben den Mietvertrag, sind schluss eines Mietvertrages. Ein klassi daher gleichberechtigte Mitmiete sches Beispiel dafür: Entweder Sie zahlen r*innen und haften für Mietzins und € 5.000, – oder Sie bekommen den Miet Schäden solidarisch. Damit ein/e Mit vertrag nicht. Eine derartige Forderung mieter*in aus dem Mietvertrag „aus der vermietenden Person oder der Ver steigen“ darf, ist die Zustimmung aller waltung ist eine verbotene Ablöse. Der/ anderen Vertragspartner*innen erfor Die Vermieter*in kann auch für den Zu derlich. stand der Wohnung keine Ablöse ver • Über jeden Wohnraum wird ein ein- langen. In diesen Fällen kann eine nicht zelner Mietvertrag mit dem/der Ver- gerechtfertigte Ablöse innerhalb von mieter*in abgeschlossen (Sanitär zehn Jahren (bei der Schlichtungsstelle/ räume, Küche etc. stehen jeweils zur Gericht) zurückgefordert werden. Man Mitbenützung offen). Es bestehen da sollte in jedem Fall auf eine Bestätigung her mehrere getrennte Mietverträge für die Leistung der Ablöse bestehen, mit dem/der Vermieter*in. andernfalls so gut wie möglich doku mentieren, dass eine Ablöse bezahlt Ablöse wurde (Überweisung, Behebung und Zunächst ist danach zu unterscheiden, Übergabe vor Zeugen). ob das Mietverhältnis dem Teil- oder Vollanwendungsbereich des Mietrechts Möbelablöse gesetzes unterliegt. Im Teilanwendungs Muss ich eine Ablöse z.B. für die Möbel bereich des Mietrechtsgesetzes kann bezahlen? eine Ablöseforderung gröblich benach Falls im Zusammenhang mit der Anmie teiligend oder sogar sittenwidrig sein. tung einer Wohnung eine Ablösezahlung Im Vollanwendungsbereich des Miet von Ihnen verlangt wird, wenden Sie sich 12
unbedingt an die MieterHilfe. Hier beur teilen Spezialist*innen kostenlos, ob die Forderung berechtigt ist. Vormieter*innen können für bauliche Investitionen in eine Mietwohnung oder für Möbel (Möbelablöse) mit Neumie ter*innen eine Ablöse vereinbaren, wenn das Belassen des Inventars in der Woh nung von dem/der Vermieter*in erlaubt wird. Die Höhe der Forderung muss sich am Zeitwert orientieren. Liegt der ver langte Preis über diesem Wert, liegt in soweit eine verbotene Ablöse vor. Bei beweglichen Dingen wie z.B. Küche, Fernseher, Schränke und sonstigen Ein richtungsgegenständen gilt es einen Wert festzulegen, dies kann aber ohne Sachverständigen schwierig sein. Tipp: Mit dem kostenlosen Wiener Ablöse rechner der MieterHilfe kann online rasch festgestellt werden, ob der geforderte Betrag für die im Miet gegenstand verbliebenen oder verbleibenden Inventargüter ange messen ist: mieterhilfe.at/tools/abloeserechner 13
à RECHTLICHE INFOS Kaution zu, wenn diese eine ähnliche Verzinsung Die meisten Vermieter*innen verlangen und Sicherheit gewährleisten. Die Kau von Mieter*innen eine Kaution. In wel tion ist unverzüglich nach Ende des cher Form die Kaution zu bezahlen ist, Mietverhältnisses zurückzugeben, wenn kann frei vereinbart werden. Häufig sind keine offenen Forderungen zur Gegen Barkautionen, möglich sind aber auch rechnung bestehen. Mit der Kaution übergebene Sparbücher oder Bankgaran dürfen aber bei Ende des Vertragsver tien. Die Kaution dient als Sicherstellung hältnisses nicht die normalen Abnüt für etwaige Schadensersatzforderungen, zungsschäden der Wohnung abgerechnet aber auch für Zinsausfälle während der werden. Sie darf nur für darüber hinaus Mietdauer. gehende, vom Mieter schuldhaft verur sachte Schäden oder eine übermäßige Vermieter*innen haben die Kaution Abnutzung des Mietgegenstandes be fruchtbringend (also zinsbringend) zu ansprucht werden. Die Beratungspraxis veranlagen. Dies wird in der Regel ein der MieterHilfe zeigt allerdings, dass die Sparbuch sein, das Mietrechtsgesetz lässt Kaution oft ungerechtfertigter Weise län aber auch andere Veranlagungsformen ger oder sogar zur Gänze einbehalten wird. 14
Ist dies der Fall, so kann ein Antrag bei Wohnungsübernahme – was ist dabei der Schlichtungsstelle auf Feststellung zu beachten? des rückforderbaren Kautionsbetrages Anlässlich der Wohnungsübernahme eingebracht oder eine Klage auf Rück sollten Sie unbedingt mit dem/der Ver zahlung der Kaution bei Gericht einge mieter*in oder bevollmächtigten Mitar bracht werden. beiter*innen der Hausverwaltung die Wohnung gemeinsam besichtigen. Dabei kann festgestellt werden, ob der bei Erst Expert*innen-Tipp: besichtigung zugesagte Zustand auch Auf jeden Fall genau dokumentie tatsächlich vorliegt bzw. ob Schäden ren, wie der Zustand der Wohnung vorhanden sind. bei Übernahme und Rückstellung war (Fotos, Protokoll, Zeug*innen). Allfällige Mängel oder Schäden sollten dabei in einem Wohnungsübergabe protokoll schriftlich festgehalten und Kosten idealerweise von beiden Parteien unter Seit 11.11.2017 sind schriftliche Mietver schrieben werden. Diskussionen über träge über Wohnungen nicht mehr beim das Ausmaß der Abwohnung oder die Finanzamt zu vergebühren. angebliche Verursachung von Schäden während der Mietdauer können so bei Die Erfahrung der MieterHilfe zeigt aber Auszug aus der Wohnung verhindert auch, dass viele private Vermieter*innen werden. Überprüfen Sie, ob alles funktio eine „Bearbeitungsgebühr“, „Manipulati niert und machen Sie Fotos. Informieren onsgebühr“ oder auch eine „Vertragser Sie den/die Vermieter*in über Schäden richtungsgebühr“ verlangen und sich auf mittels eingeschriebenem Brief und for diese Weise ein zusätzliches „Körberlgeld“ dern Sie diese/diesen zur Behebung auf. erwirtschaften. Im Vollanwendungsbe reich des Mietrechtsgesetzes sind solche Die MieterHilfe empfiehlt die Verwendung Gebühren nicht zulässig und können des Musters „Wohnungsübernahmepro über einen Antrag bei der Schlichtungs tokoll“, das auf der Website mieterhilfe.at stelle zurückgefordert werden. kostenlos zum Download bereitsteht. 15
à RECHTLICHE INFOS Allgemeiner Tipp! • Alle Unterlagen, die Sie bei Vertrags Möglichst alle Unterlagen rund um abschluss erhalten (Mietanbot, Zah die Wohnung aufbewahren, auch lungsbestätigungen über Provision, wenn diese vorerst unwesentlich Kaution, Übernahmeprotokoll etc.) erscheinen. So kann eine Mietzins • Mietzinsvorschreibungen vorschreibung, Betriebskostenab • Schreiben des/der Vermieters*in rechnung oder ein sonstiges Schrei • Vereinbarungen über Sonderrechte ben der vermietenden Person bei (z. B. Gartenbenützung, Satellitenan späteren Fragen oder Unklarheiten lage etc.) sehr wichtig werden. • Bewilligungen betreffend des Umbaus der Wohnung Hier eine Übersicht, was auf jeden Fall Zumindest drei Jahre lang sollten Sie aufbewahrt werden sollte: aufbewahren: • Mietvertrag samt aller Beiblätter • Betriebskostenabrechnungen • Sämtliche Ergänzungen oder Ände • alle Kontoauszüge, mit denen Sie Ihre rungen des Mietvertrages Mietzahlungen nachweisen können 16
Auch wenn das Mietverhältnis beendet • Höhe und Veranlagung der Kaution wird, ist es ratsam, die genannten Unter • Laufzeit des Mietvertrages bzw. Be lagen noch einige Zeit aufzuheben, um fristung gegebenenfalls unberechtigten Forde • Kündigungsfristen und Termine rungen mit den nötigen Beweisen ent • Erhaltungspflichten gegentreten zu können. • Rückstellung der Wohnung (z.B. ver botene Klausel, wie etwa eine Ausmal verpflichtung bei Auszug) Der Mietvertrag • Verzicht auf Schadenersatz durch den/ Ist man dann endlich am Ziel angelangt die Mieter*in (z.B. bei zeitweiligem und hat seine Traumwohnung gefunden, Ausfall von technischen Anlagen) muss man sich auch noch mit den Details und Wirren des künftigen Mietvertrags Neben diesen aufgelisteten Themen auseinandersetzen. Immerhin ist dieser kann es natürlich noch weitere „Unklar die Vertragsgrundlage zwischen Vermie heiten“ im Mietvertrag geben, darum ter*in und Mieter*in. Bei einem Mietver „prüfe, wer sich bindet“. trag handelt es sich um ein sogenanntes „Dauerschuldverhältnis“, also eine Ver tragssituation, die auf eine längere Tipp: Rat von Expert*innen einholen! Zeitspanne ausgerichtet ist. Es ist daher Die MieterHilfe steht Ihnen dafür immens wichtig, besonderes Augenmerk gerne kostenlos zur Verfügung. auf einen rechtlich korrekten und ausge wogenen Vertrag zu legen. Sollten Sie Fragen zum Mietvertrag haben Mietvertrag-Check oder sollten Unklarheiten bei der Formu Die Expert*innen der MieterHilfe raten lierung auftreten, ist es immer ratsam, Ihnen, beim Mietvertrag auf folgende das Team der MieterHilfe zu kontaktieren! Punkte besonders zu achten: (Telefonisch +43 1 4000/8000, persönlich • Höhe des Mietzinses 1030 Wien, Guglgasse 7-9, Mo-Fr von • Wertanpassung/Indexregelung des 9.00 bis 16.00 Uhr oder per E-Mail: Mietzinses office@mieterhilfe.at) 17
à RECHTLICHE GRUNDLAGEN Rechtliche Grundlagen Welche Gesetze wirken auf Ihr Mietver- (z.B. Unternehmen oder Privatperson, hältnis? Genossenschaft oder gewerbliche*r Ver Die wichtigsten Bestimmungen zum mieter*in) ab. Mietverhältnis finden Sie im • allgemeinen bürgerlichen Gesetzes buch (ABGB), Tipp: • Mietrechtsgesetz (MRG) und im Um Mieter*innen durch den „Ge • Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz setzesdschungel“ zu leiten, sind (WGG). die Expert*innen der MieterHilfe da – kontaktieren Sie uns, wir helfen Daneben befinden sich auch wesentliche Ihnen weiter. Bestimmungen in • der Zivilprozessordnung (ZPO), • im Konsumentenschutzgesetz (KSchG), Anwendungsbereiche des Mietrechts- • im Bauträgervertragsgesetz (BTVG), gesetzes (MRG) • im Wohnungseigentumsgesetz (WEG) § 1 MRG regelt, ob das Mietverhältnis und dem MRG überhaupt und wenn doch, • in den Wohnbauförderungsgesetzen welchem Anwendungsbereich des Miet des Bundes und der Länder. rechtsgesetzes (Teil- oder Vollanwen dungsbereich) es unterliegt. Die Einord Welche Gesetze im konkreten Fall an nung des Mietverhältnisses ist von wendbar sind, hängt vom Vertragszweck großer Bedeutung, denn sie entscheidet (z.B. Mietwohnung, Hotelzimmer, Heim darüber, wie weit die Rechte und Pflichten platz) und von dem/der Vermieter*in von Vermieter*innen und Mieter*innen 18
gesetzlich (zwingend) vorgegeben sind Gebäude bis 08.05.1945 erteilt) und vertraglich nicht zum Nachteil der • „Neubau“ (BB für das Gebäude bis Mieter*innen geändert werden können. 30.06.1953 erteilt) o ausgenommen Eigentumswohnun Mietrechtsgesetz – Vollausnahme gen** Nachfolgende Vertragsverhältnisse fallen • geförderten „Neubau“ (BB für das völlig aus dem Schutzbereich des MRG Gebäude nach dem 30.06.1953 erteilt) heraus. Hier gelten beispielsweise keine o ausgenommen Eigentumswohnun Befristungsregeln und auch keine Miet gen* zinsbeschränkungen (außer den wenig praktischen Grenzen des Wuchers oder *Räume in einem nachträglichen Dach der „Verkürzung über die Hälfte“ nach bodenausbau werden unter Umständen dem ABGB). nicht gezählt. **In manchen Fällen fallen auch im • Beherbergung (Hotel) und Heimplatz Neubau Eigentumswohnungen in den (z.B. Studenten, Lehrlinge etc.) Vollanwendungsbereich des MRG. • sozialpädagogisch betreutes Wohnen (karitative oder humanitäre Organi Auf Mietverhältnisse mit gemeinnützigen sation) Bauvereinigungen (Genossenschaftswoh • Dienst-, Natural- und Werkswohnungen nungen) ist in der Regel auch das Woh • auf max. sechs Monate befristete Ver nungsgemeinnützigkeitsgesetz anwend träge über „Zweitwohnungen“ bei bar. berufsbedingtem Ortswechsel • Ferienwohnungen Bei der Vermietung von Altbauwohnun • Ein- bzw. Zweiobjekthäuser (Mietver gen darf in der Regel höchstens ein träge nach dem 01.01.2001) Richtwerthauptmietzins samt Zu- und Abschlägen verlangt werden. Ansonsten Mietrechtsgesetz – Vollanwendung dürfen Vermieter*innen einen angemes Mietgegenstände in Gebäuden mit senen Hauptmietzins vereinbaren außer mehr als zwei Objekten* im für sogenannte Kategorie D – Wohnungen • „Altbau“ (Baubewilligung (BB) für das (z. B. Gang-WC). 19
à RECHTLICHE GRUNDLAGEN Bei befristeten Mietverhältnissen ist der *Räume in einem nachträglichen Dach Hauptmietzins um 25% zu vermindern. bodenausbau werden unter Umständen – Befristungsabschlag. nicht gezählt. **In manchen Fällen fallen auch im Neubau Eigentumswohnungen in den Tipp! Vollanwendungsbereich des MRG. Der „Mietzinsrechner“ bietet eine gute Orientierungshilfe dafür, ob Nur folgende Bestimmungen des MRG der vereinbarte Mietzins „erlaubt“ kommen hier zur Anwendung: ist. Er filtert Ausnahmen heraus, in • Die Regeln über das Mietrecht im denen der Richtwertmietzins nicht Todesfall (Eintrittsrecht bestimmter zur Anwendung kommt. Den Mie Personen nach dem Tod des Mieters tenrechner der Stadt Wien gibt es bzw. der Mieterin; §14 MRG) online auf: mieterhilfe.at/tools/ • Die Regelungen zur Kaution (§ 16b mietenrechner MRG) • Die Vorschriften über die Befristung und die Kündigungsschutzbestim Mietrechtsgesetz – Teilanwendung mungen Mietgegenstände in Gebäuden mit mehr • Hauptmietzinsanhebung bei Altver als zwei Objekten* im trägen (§ 45, § 46 im Todesfall) • nicht geförderten (frei finanzierten) „Neubau“ (BB für das Gebäude nach dem 30.06.1953 erteilt) • Dachbodenausbau oder Aufbau (BB für das Objekt nach dem 31.12.2001 erteilt) • Zubau (BB für das Objekt nach dem 30.09.2006 erteilt) • Eigentumswohnungen** (BB für das Gebäude nach dem 08.05.1945 erteilt) 20
Die Stadt Wien hilft – Fördermöglichkeiten Wohnbeihilfe Die Gewährung einer Wohnbeihilfe ist von Haushaltsgröße, Wohnungsgröße, Einkommen und zumutbarem und anre chenbarem Wohnungsaufwand abhän gig. Nähere Informationen gibt es bei der MA 50 (Wohnbeihilfe). Wohnbeihilfe können im Übrigen auch Wohngemein schaften beantragen. Eigenmittelersatzdarlehen Das „Ein-Prozent-Landesdarlehen“ ist eine personenbezogene Förderung zur Finanzierung der Bau- und Grundkosten (=Eigenmittel) von geförderten Wohnun gen. Sie kann in Anspruch genommen werden, wenn aufgrund der Haushalts größe und des Einkommens diese Förde die Baukosten sowie einen Aufschub für rung möglich ist. die Rückzahlung eines Teils der Grund kosten. Der Eigenmittelanteil stellt somit Jungwiener*innen-Darlehen keine Hürde mehr dar und junge Men Junge Wohnungssuchende mit niedrigem schen, Alleinerziehende sowie Jung Einkommen erhalten ein nur mit einem familien haben einen noch besseren Zu Prozent verzinstes Darlehen der Stadt für gang zum geförderten Wiener Wohnbau. 21
à PRAKTISCHE TIPPS Praktische Tipps Allerdings gibt es auch jetzt noch ein An-/Um- oder Neumeldung paar Dinge zu beachten. Zum Beispiel, • Strom/Gas (Wichtig: Termin für die falls in der neuen Wohnung noch etwas Endablesung vereinbaren) zu renovieren ist oder Sie neue Möbel • Radio/Fernsehen, Telefon, Internet bestellt haben, müssen Sie das zeitlich anschluss gut koordinieren und z.B. Lieferzeiten • Wohnsitz beim Meldeamt innerhalb beachten. Der Umzugstag kann sonst von drei Tagen ummelden ganz schnell im Chaos versinken. Vorbereitung des Umzugs Tipp! • Umzugsfirma beauftragen oder Adressänderungen bekannt geben Freund*innen „einteilen“ bei Arbeitsstelle, Schule, Universität, • Kleinmaterial besorgen – Schnüre, Behörden, Abonnements, Kranken Klebeband, Arbeitshandschuhe, Putz kasse, Bank, Versicherungen, Finanz material, Parkscheine, Verpflegung für amt und eventuell einen Nachsen den Tag, Werkzeugkiste etc. deauftrag bei der Post einrichten. • Auto(s) organisieren – im Freundes kreis oder Leihautos mieten • Einen Stellplatz fürs Auto möglichst in Haustornähe organisieren • Kisten packen und gut beschriften, eventuell mit Bestimmungsort oder Inhalt 22
à KONTAKT Kontakt MieterHilfe 1030 Wien, Guglgasse 7-9 Telefonische und persönliche Beratung: Mo bis Fr 9 bis 16 Uhr Telefon: 01/4000-8000 E-Mail: office@mieterhilfe.at www.mieterhilfe.at Wohnbauförderung und Schlichtungsstelle für wohnrechtliche Angelegenheiten (MA 50) 1190 Wien, Muthgasse 62 Telefonische Auskunft: Mo bis Fr 7.30 bis 15.30 Uhr Telefon: 01/4000-74498 www.wien.gv.at/wohnen/schlichtungsstelle 24
Gruppe Wohnbeihilfe 1190 Wien, Heiligenstädter Straße 31/Stiege 3, 2. OG, Zi 228 Parteienverkehr: Mo, Di, Do und Fr 8.00 bis 13.00 Uhr Do 15.30 bis 17.30 Uhr Telefon: +43 1 4000–74880 www.wien.gv.at/wohnen/wohnbaufoerderung/wohnbeihilfe Wohnberatung Wien 1030 Wien, Guglgasse 7-9/Ecke Paragonstraße 4 Terminvereinbarung und Information: Mo bis Fr 7 bis 20 Uhr Aktuelle Öffnungszeiten unter www.wohnberatung-wien.at Telefon: +43 1/24 111 E-Mail: wohnberatung@wohnberatung-wien.at www.wohnberatung-wien.at Wiener Wohnen Service-Center 1030 Wien, Rosa Fischer-Gasse 2 Öffnungszeiten: Mo, Di und Do 8.00 bis 18.00 Uhr Mi und Fr 8.00 bis 12.00 Uhr Telefon: 05 75 75 75 (rund um die Uhr) www.wienerwohnen.at 25
Impressum Medieninhaber und Herausgeber: Wohnservice Wien GesmbH, Kommunikation, Guglgasse 7-9, 2. OG, 1030 Wien, Tel.: 01/24503, E-Mail: presse@wohnservice-wien.at Gestaltung: baumg-art-ner.com Bildcredits: Wohnservice Wien/J. Fetz; L. Schedl; St. Zamisch, iStockphoto Stand: Februar 2022
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