Menschlich. Innovativ. Freigemeinnützig - www.kkvd.de Die katholischen Krankenhäuser in Deutschland
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Positionen zur Bundestagswahl 2021 Katholische Karl-Leisner-Trägergesellschaft Menschlich. Innovativ. Freigemeinnützig. Die katholischen Krankenhäuser in Deutschland www.kkvd.de
kkvd Positionen zur Bundestagswahl 2021 Menschlich. Innovativ. Freigemeinnützig. kkvd Positionen zur Bundestagswahl 2021 Nach der Bundestagswahl am 26. September 2021 sind entscheidende Weichenstellungen für die Gesundheitsversorgung zu erwarten. Die finanziellen Kosten der Pandemiebekämpfung werden den Handlungsspielraum der öffentlichen Kassen deutlich schmälern. Zudem steht das Gesund- heitswesen seit vielen Jahren unter einem enormen Reformdruck, der sich im Krankenhausbereich in einem ungeregelten Strukturwandel entlädt. Reformen sind nötig, aber sie müssen sich an desregierung Antworten geben müssen. Der Katho- der Sicherung der Daseinsvorsorge orientie- lische Krankenhausverband Deutschlands (kkvd) ren. Die Menschen haben Anspruch auf gleich- macht mit diesem Positionspapier Vorschläge, wertige Lebensverhältnisse und den Zugang zu welche Weichenstellungen aus der Praxiserfahrung einer hochwertigen Gesundheitsversorgung unab- der katholischen Krankenhäuser sinnvoll sind. hängig von ihrem Wohnort. Dies zu gewährleis- ten, ist der gemeinsame Auftrag von Politik und Der ganzheitlichen Sorge um den Menschen Gesundheitswesen. verpflichtet Was ist uns eine gute Gesundheits- Der kkvd vertritt 283 Krankenhäuser in katholischer versorgung wert? Trägerschaft. Dies ist die größte Gruppe unter den freigemeinnützigen Kliniken in Deutschland. Ins- Wie sollen die Versorgungsstrukturen der Zukunft gesamt werden 645 Häuser und damit ein Drittel aussehen? Um darauf eine Antwort zu finden, der deutschen Krankenhäuser freigemeinnützig müssen aus unserer Sicht weitere Fragen geklärt getragen. werden: Was ist unserer Gesellschaft eine gute Gesundheitsversorgung wert? Wie kann der Das Wirken der katholischen Krankenhäuser stützt Zugang zu einer qualitativ hochwertigen Versorgung sich auf die Grundprinzipien der katholischen Sozi- in erreichbarer Nähe flächendeckend gesichert allehre: Solidarität, Subsidiarität und Gemeinwohl. werden? Was ist zu tun, damit mehr Menschen für Die katholischen Krankenhäuser fühlen sich in Gesundheitsberufe gewonnen und mit attraktive- besonderem Maße einer umfassenden, ganzheit- ren Arbeitsbedingungen auch dauerhaft gehalten lichen Sorge um den Menschen verpflichtet. Das werden können? Auf diese und andere Fragen wird christliche Menschenbild leitet ihr Handeln. Dies gilt der neu gewählte Bundestag und die künftige Bun- am Anfang des Lebens bei der Geburtshilfe ebenso 2
EINFÜHRUNG kkvd Positionen zur Bundestagswahl 2021 283 katholische Krankenhäuser in Deutschland mit 88.000 aufgestellten Betten 34% in freigemeinnütziger Trägerschaft 38% in privater Trägerschaft 28% in öffentlicher Trägerschaft 1914 Krankenhäuser in Deutschland 162.960 Betten in freigemeinnützigen Krankenhäusern 46% in weiteren 54% in katholischen Häusern freigemein. Häusern Daten Kath. Krankenhäuser: kkvd Stand 05/2021 | Vergleichsdaten: Stat. Bundesamt, Grunddaten der Krankenhäuser 2019 (2021) wie an seinem Ende bei der palliativen Begleitung vativ. Viele katholische Träger stellen sich als christ- Sterbender. Die Wurzeln in der caritativen Arbeit liche Komplexdienstleister den Anforderungen der der Pflegeorden sind ihnen Erbe und Verpflichtung Zeit. Sie bieten beispielsweise Leistungen für psy- zugleich. chisch kranke Menschen und unterhalten Pflege- heime sowie ambulante Dienste. Der Auftrag zur Bewahrung der Schöpfung für die nachgehenden Generationen leitet das Verständ- Wir freuen uns, mit Ihnen über unsere Positionen zur nis christlichen Unternehmertums und damit den Bundestagswahl 2021 ins Gespräch zu kommen. bewussten Einsatz von Ressourcen unter Beach- Sie finden unsere Kontaktdaten und Hinweise zum tung des Klimaschutzes. nächsten katholischen Krankenhaus in Ihrer Nähe am Ende dieses Papiers. Als freigemeinnützige Träger wirtschaften die katholischen Krankenhäuser nachhaltig und inno- 3
kkvd Positionen zur Bundestagswahl 2021 PFLEGE Vereinbarungen umsetzen, Attraktivität steigern Die Pflege liegt den katholischen Kranken- in der Regelversorgung Fuß fasst. Mit der hausträgern besonders am Herzen. Viele ihrer generalistischen Pflegeausbildung wurde Häuser wurden von Pflegeorden gegründet. bereits ein wichtiger Schritt gegangen, um Diesen Wurzeln fühlen sie sich verpflichtet. den Pflegeberuf attraktiver zu machen. Ins- Der Anspruch einer ganzheitlichen Sorge besondere die Aus- und Weiterbildung sowie für den Menschen erstreckt sich neben den die Akademisierung müssen weiter ausge- Patientinnen und Patienten auch auf die Mit- baut und gestärkt werden. arbeitenden. Gerade bei den Arbeitsbe- dingungen in der Pflege sind weitere Ver- An ihren Ausbildungsstätten geben die Kran- besserungen überfällig. Dafür braucht es kenhäuser der nächsten Generation von politische Rahmensetzungen. Fachkräften eine solide und breit gefächerte Qualifizierung an die Hand. Die katholischen Die Konzertierte Aktion Pflege (KAP) hat in Krankenhäuser leisten hier einen wichti- dieser Wahlperiode umfassende Vorschläge gen Beitrag. Um diese Aufgabe bestmög- gemacht. Dazu gehört, dass die eigenverant- lich erfüllen zu können, müssen sowohl eine wortliche Ausübung heilkundlicher Tätigkei- angemessene Vergütung der Auszubilden- ten durch Pflegefachkräfte - genauso wie in den als auch die Kosten der Ausbildungs- den europäischen Nachbarländern - schnell stätte abgesichert und refinanziert werden. Am Bedarf orientieren, Personal neu bemessen Der Fachkräftemangel in der Pflege wird sich führen im Alltag zu zusätzlichen Rückrufen kurzfristig nicht auflösen lassen. Es droht, aus dem Frei. Eine gute Pflegepersonalbe- dass die außerordentlichen Belastungen der messung muss sich stattdessen am tat- Corona-Pandemie mehr hoch engagierte sächlichen Pflegebedarf der Patientinnen Pflegekräfte dazu veranlasst, ihren Beruf zu und Patienten orientieren sowie eine wis- wechseln. Die Personalsituation auf den Sta- senschaftliche Fundierung erhalten. tionen bleibt damit weiter angespannt. Bis ein solches Instrument vorliegt, sollte Es ist daher wichtig, den Einsatz des Pfle- übergangsweise das von der Deutschen gepersonals mit einem fundierten und pra- Krankenhausgesellschaft, dem Deutschen xistauglichen Instrument zu bemessen. Die Pflegerat und der Gewerkschaft verdi im derzeit geltenden Pflegepersonaluntergren- Auftrag der KAP vorgelegte Konzept „Pflege- zen werden diesem Anspruch nicht gerecht. personal-Regelung 2.0“ (PPR 2.0) angewen- Sie sind starr, mit Bürokratie und hohem det werden. Organisationsaufwand verbunden und sie 4
GEMEINWOHL kkvd Positionen zur Bundestagswahl 2021 Daseinsvorsorge sichern, für die Menschen erreichbar bleiben Lange Wege sind hohe Hürden. Wenn Menschen als Arbeitgeber von großer Bedeutung. Ländliche den Arztbesuch oder einen Krankenhausaufent- Regionen dürfen nicht abgehängt werden. Gerade halt meiden, weil die Anfahrt für sie zu weit oder für ältere, multimorbide Patientinnen und Patienten, beschwerlich ist, dann gefährdet das ihre Gesund- die eingeschränkt mobil sind, müssen Krankenhäu- heit. Gibt es in ländlichen Regionen durch Praxis- ser flächendeckend in erreichbarer Nähe verfügbar sterben, Facharztmangel oder eine Krankenhaus- bleiben. Aber auch für junge Familien ist es wichtig, schließung weiße Flecken, sind die gesundheitliche eine gute Gesundheitsversorgung in der Nähe zu Daseinsvorsorge und gleichwertige Lebensverhält- wissen. Konkret fordern wir, dass die Grund- nisse nicht mehr gesichert. und Regelversorgung für alle innerhalb einer Fahrtzeit von maximal 30 Minuten wohnortnah Krankenhäuser sind ein wichtiger Teil der sozia- erreichbar ist. Für speziellere und elektive Versor- len Infrastruktur. Zudem sind sie vielerorts auch gungsangebote ist ein größerer Radius vertretbar. Gemeinwohl fördern, freigemeinnützige Träger stärken Die Kliniken in Deutschland befinden sich in öffentli- vorangetrieben, auch wenn ihre Finanzierung noch cher, privater oder freigemeinnütziger Trägerschaft. nicht über die Regelversorgung gesichert ist. Ein Jede Trägerform hat ihre eigenen Stärken. Für frei- Beispiel dafür war die Implementierung der Hospiz- gemeinnützige Einrichtungen gilt: Hier gehen nach- und Palliativversorgung. Die freigemeinnützige Trä- haltiges Wirtschaften und Patientenorientierung gerschaft ist innovativ und ein Zukunftskonzept. an vielen Orten Hand in Hand. Gleichzeitig werden Daher ist es notwendig, die Trägervielfalt und innovative Versorgungskonzepte entwickelt und freie Akteure zu stärken. 5
VORSORGE kkvd Positionen zur Bundestagswahl 2021 Krisen meistern, Vorsorge treffen Die Corona-Pandemie ist ein besonderer Stress- werden. In Krisenzeiten sorgt ein ausgewogener test für das deutsche Gesundheitssystem. Immer Mix aus Häusern der Schwerpunkt- und Basisver- wieder kommen Kliniken bei der Versorgung der sorgung mit Ausweichressourcen dafür, die Struk- Patientinnen und Patienten an ihre Belastungs- tur vor einer Überlastung zu bewahren. Daher muss grenze. Wo im Haus eine Infektionswelle ausbrach, die dezentrale Krankenhausstruktur erhalten mussten bisweilen Stationen oder ganze Kranken- bleiben und vor Ort mit Ärzten, Apotheken, Ret- häuser zeitweise geschlossen werden. Auch Kli- tungsdiensten und weiteren Gesundheitsakteu- niken der Schwerpunktversorgung waren davon ren intelligent vernetzt werden. So ist Vorsorge betroffen. Dank der dezentralen Krankenhausstruk- getroffen und auch außerhalb von Krisen das Fun- tur in Deutschland standen immer Reservekapazi- dament für eine bestmögliche Versorgung der Pati- täten zur Verfügung. Dieser Vorteil darf nicht durch entinnen und Patienten gelegt. einen Kahlschlag in der Kliniklandschaft verspielt 6
STRUKTURREFORMEN kkvd Positionen zur Bundestagswahl 2021 Innovativ versorgen, regional planen Der Versorgungsbedarf ist regional sehr unter- spielsweise für „Integrierte Notfallzentren“, gefähr- schiedlich. Am grünen Tisch auf Bundesebene den solche Erfolgsmodelle. Die Altersstruktur, die entwickelte und durchoptimierte Konzept werden Verkehrsanbindung, das vorhandene Angebot an dem nicht gerecht. Das zeigt sich beispielsweise Gesundheitsdienstleistungen unterscheiden sich bei der ambulanten Notfallversorgung. In den von Region zu Region. Daher muss die Planung Regionen sind längst innovative Modelle entstan- auch zukünftig durch die Länder erfolgen. Sub- den, in denen niedergelassene Ärzte und örtliche sidiarität ist ein bewährtes Prinzip. Bei allem im Krankenhäuser eng zusammenarbeiten. Bundes- Mittelpunkt sollten die Menschen und ihr Versor- weit einheitliche, starr vorgegebene Konzepte, bei- gungsbedarf stehen. 39 244 Häuser in Verbund- Einzelhäuser (14%) strukturen (86%) Intelligent umstrukturieren, Kosten sparen Muss die Krankenhauslandschaft der Zukunft zialisierung möglich, wenn sich jedes Haus in perfekt rationalisiert und daher hochgradig zent- seinem Leistungsprofil darauf konzentriert, ralisiert sein? Das behaupten zumindest manche was es besonders gut kann. Das Motto heißt: Studien. Sie schlagen eine Halbierung der Kran- „Stärken stärken“. So wird gute Behandlungsquali- kenhausstandorte vor. tät auch durch Schwerpunktbildung in dezentralen Strukturen erreicht. Gleichzeitig werden Doppel- Doch ein solcher Strukturwandel, vergleichbar zu kapazitäten reduziert, der Umbau von Strukturen Dänemark, würde laut RWI Leibniz-Institut für Wirt- verläuft organisch und kommt ohne teure Inves- schaftsforschung Neuinvestitionen von geschätzt titionen in neue Zentraleinheiten aus. Das fördert 80 Milliarden Euro erfordern. Dies entspricht zudem auch menschliche Nähe, Zuwendung und im Volumen dem jährlichen Gesamtbudget der Kommunikation im Team sowie gegenüber den Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für die Patientinnen und Patienten. Krankenhausversorgung in Deutschland. Zusätzli- ches Geld, das es derzeit nicht gibt. Gut aufgestellte wohnortnahe Krankenhäuser fallen in punkto Effizienz und Qualität nicht hinter Übersteigertes Effizienzstreben und Marktlogik Maximalversorgern zurück, wenn sie sich an einer dürfen nicht wichtiger werden als Patientenorien- Schwerpunktbildung in dezentralen Strukturen tierung und die Sicherung der Daseinsvorsorge vor beteiligen. Die katholischen Krankenhäuser gehen Ort. Nicht jeder Klinikstandort wird in zehn Jahren daher bereits vielerorts den Weg der Zusammen- noch gebraucht, doch einen Kahlschlag in der sta- arbeit in Netzwerken und leistungsstarken Verbün- tionären Versorgungsstruktur lehnen wir ab. Auch den. So kann ein Strukturwandel gelingen, bei dem in einem Netzwerk mehrerer Kliniken ist Spe- die Nähe zu den Menschen nicht verloren geht. 7
FINANZIERUNG kkvd Positionen zur Bundestagswahl 2021 Fallpauschalen reformieren, Vorhaltekosten erstatten Es ist politischer Wille, dass der Wettbewerb reformiert werden. Neben den diagnosebezoge- um hohe Qualität die Krankenhausversorgung nen Fallpauschalen und den Investitionsmitteln der bestimmt. Doch in der Praxis steht aufgrund der Länder ist ein weiteres Element notwendig. Um heutigen Krankenhausfinanzierung viel zu oft der langfristig eine flächendeckende Grundversor- Wettbewerb um Fallzahlen und Mehreinnahmen gung der Bevölkerung zu gewährleisten, sollten im Fokus. Das liegt insbesondere daran, dass fallzahlenunabhängige Basis-Pauschalen für die Länder dringend benötigte Investitionsmittel die Vorhaltung von Infrastruktur und Personal zurückhalten. ergänzt werden – überall dort, wo sie für die Versorgung der Menschen bedarfsnotwendig So sind Kliniken gezwungen, notwendige Investitio- sind. Auch sind Kriterien nötig, die hohe Qualität in nen aus ihren Einnahmen zu finanzieren. Gerade in der Versorgung definieren und so sinnvolle Anreize ländlichen Regionen, wo die Zahl der zu versorgen- im Finanzierungssystem setzen. Zudem müssen den Patientinnen und Patienten geringer ist, geraten die Länder ihrer Verpflichtung zur Finanzierung von Krankenhäuser dann schnell in Existenznöte. Das Investitionen nachkommen. System der Krankenhausfinanzierung muss daher Digitalisierung vorantreiben, Finanzierung verstetigen Die Pandemie hat schonungslos offengelegt, dass beispielsweise durch einen Zuschlag von zwei im Gesundheitswesen großer Aufholbedarf bei Prozent auf alle Krankenhausrechnungen als Teil der Digitalisierung besteht. Auch im Klinikalltag der Regelfinanzierung geschehen. Mehr Digitalisie- hat die Digitalisierung längst noch nicht breit Fuß rung bietet große Potenziale. gefasst. Mit dem Förderprogramm des Kranken- hauszukunftsgesetzes wurde ein erster Schritt zur So können auch die ambulanten und stationären Anschubfinanzierung gemacht. Doch es darf nicht Leistungserbringer zum Nutzen der Patientinnen nur auf Leuchtturmprojekte gesetzt werden. Digi- und Patienten enger vernetzen werden. Und sie hilft talisierung muss in der Fläche ankommen und dabei, die heute ausufernde Bürokratie im Klinikall- eine solide Infrastruktur erhalten. Dafür ist eine tag zu reduzieren. langfristige Finanzierung notwendig. Das kann 8
VERNETZUNG kkvd Positionen zur Bundestagswahl 2021 Sektorengrenzen überwinden, ambulante Versorgung vernetzen Die starren Sektorengrenzen zwischen „ambu- gungsnetzwerken künftig vermehrt ambulante Leis- lant“ und „stationär“ müssen endlich überwunden tungen übernehmen. Dafür sind jedoch gesetzliche werden. Sie produzieren zu viel Reibung auf Kosten Veränderungen und eine angepasste Finanzierung einer bestmöglichen Behandlung, beispielsweise notwendig. Konkret schlagen wir vor, „tagesstatio- bei der Entlassung eines Patienten aus dem Kran- näre Leistungen“ in die Krankenhausfinanzierung kenhaus in die ambulante Versorgung. Zudem sind einzuführen, die mit einem um den Übernachtungs- viele Regionen aufgrund von Praxissterben und anteil reduzierten DRG-Tagessatz vergütet werden. Facharztmangel unterversorgt. Patientinnen und Langfristig ist denkbar, Regionalbudgets zu bilden, Patienten müssen lange warten oder weite Wege aus denen die vor Ort bedarfsnotwendigen Res- auf sich nehmen, um einen Arzttermin zu bekom- sourcen finanziert werden. men. Hier können Krankenhäuser Abhilfe schaffen. Auch die Schnittstellen zwischen den Sektoren Wo Unterversorgung herrscht, könnten Kliniken „akut“, „rehabilitativ“ und „pflegerisch“ müssen im engen Zusammenspiel mit den anderen ört- neu gedacht werden. So ist es dringend notwen- lichen Leistungserbringern mit der regionalen dig, ein ergänzendes Angebot der Übergangs- Sicherstellung der medizinischen Versorgung pflege für Patientinnen und Patienten zu schaffen, beauftragt werden. Ihre multiprofessionellen die nicht weiter krankenhausbehandlungsbedürftig Teams und ihr interdisziplinäres Leistungsange- sind, aber mangels passender Anschlussversor- bot bieten eine ganzheitliche Diagnostik und Ver- gung oder ohne stabiles soziales Netz nicht frist- sorgung der kurzen Wege. Auch darüber hinaus gerecht aus dem Krankenhaus entlassen werden können Kliniken in regional abgestimmten Versor- können. Versorgung regional gestalten, Fusionen unterstützen Für eine nachhaltige Verbesserung der Versor- und auch grundsätzlich förderungsfähige Vorhaben gungsstrukturen sind mehr Zusammenschlüsse nicht in den Anwendungsbereich der Ausnahme und Kooperationen von Krankenhäusern erforder- kommen. lich. In der Vergangenheit scheiterten Klinikfusio- nen allzu oft am Kartellrecht. Nun wurde für Kliniken Die Verantwortung für eine bedarfsgerechte eine Ausnahmeregelung bei der Fusionskontrolle Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähi- gesetzlich verankert. Doch das greift zu kurz, denn gen Krankenhäusern liegt bei den Bundeslän- sie gilt nur für Zusammenschlüsse, die über den dern. Über ihre Krankenhausplanung werden die Krankenhausstrukturfonds gefördert werden. Seit notwendigen Entscheidungen zur Ausgestaltung der Einführung des Strukturfonds übersteigen die guter Krankenhausstrukturen verbindlich getroffen. Förderanträge jedoch die zur Verfügung stehenden Diesen Entscheidungen sollten künftig kartellrecht- Mittel, so dass viele gesundheitspolitisch gewollte liche Erwägungen nicht entgegenstehen dürfen. 9
kkvd Positionen zur Bundestagswahl 2021 PSYCHIATRIE Moderne Behandlungskonzepte fördern, Bürokratie abbauen Seit 2020 gelten für die Psychiatrie und Psy- vorgaben in der Psychiatrie und Psycho- chosomatik neue Mindestvorgaben für den somatik grundlegend zu überarbeiten. Sie Personaleinsatz. Grundlage dafür ist die Richt- müssen durch eine neue, flexiblere Regelung linie des Gemeinsamen Bundesausschusses ersetzt werden. Wichtig ist, dass der indi- zur Personalausstattung in Psychiatrie und viduelle Versorgungsbedarf der Patientin- Psychosomatik (PPP-RL). Problematisch ist, nen und Patienten im Mittelpunkt steht, sich dass moderne Versorgungskonzepte wie sta- die Personalplanung daran orientiert und tions- oder sektorenübergreifende Therapien moderne Versorgungskonzepte mit einem in dieser Regelung nicht abgebildet sind. entsprechenden Qualifikationsmix berück- sichtigt werden. Zudem sind Sanktionen bei Gleichzeitig führt sie zu einem hohen büro- Nichteinhaltung so auszugestalten, dass sie kratischen Dokumentationsaufwand und zu in einem nachvollziehbaren Verhältnis zum einschneidenden Sanktionen, wenn diese Verstoß stehen. Mindestvorgaben nicht eingehalten werden. Die Patientinnen und Patienten mit ihren Derzeit ist eine Streichung der kompletten individuellen Bedarfen werden durch die Quartalsvergütung als Sanktionsmittel vor- PPP-RL in den Hintergrund gedrängt. Daher gesehen. Das kann Kliniken schnell in Exis- ist es notwendig, die Mindestpersonal- tenzgefahr bringen. REHA Tariflöhne anerkennen, Investitionen finanzieren Die medizinische Rehabilitation ermöglicht Investitionen in die bauliche sowie digitale chronisch kranken oder von Pflegebedürftig- Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden. keit bedrohten Menschen, weiter am gesell- Außerdem setzen wir uns dafür ein, das schaftlichen Leben teilzuhaben. Diese wich- Wahlrecht der Versicherten für eine Reha- tige Aufgabe erfüllen multiprofessionelle Einrichtung zu stärken. Die souveräne Ent- Teams in den Reha-Einrichtungen. Dafür scheidung einer Patientin für eine qua- haben sie einen Anspruch auf faire Löhne. lifizierte Einrichtung darf nicht dadurch Es ist daher unerlässlich, dass für die unterlaufen werden, dass die Krankenkas- Reha-Einrichtungen künftig Personalkos- sen sie ausschließlich zur Kosteneinsparung ten auf Tarifniveau refinanziert werden. einem anderen Reha-Anbieter zuweist. Auch müssen mehr Mittel für notwendige 10
kkvd Positionen zur Bundestagswahl 2021 4 2 1 9 33 2 4 139 5 3 13 30 7 283 katholische 20 11 Krankenhäuser in Deutschland Sie möchten mit uns über diese Positionen ins Gespräch kommen? Der Katholische Krankenhausverband Deutschlands (kkvd) und die katholischen Krankenhäuser vor Ort stehen dafür gerne bereit. Nehmen Sie Kontakt mit uns auf. Mehr Informationen, Ansprechpersonen sowie Adressen finden Sie auf der Internetseite www.kkvd.de Impressum Herausgeben vom Katholischen Krankenhausverband Deutschlands e. V. (kkvd) Verantwortlich: Bernadette Rümmelin, Geschäftsführerin (Sprecherin) Große Hamburger Str. 5 | 10115 Berlin Telefon: 030-2408368-11 E-Mail: kkvd@caritas.de www.kkvd.de/impressum
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