Mindestlohn in der Weiterbildung - Der lange Weg zum Mindestlohn Fragen und Antworten Mindestlohntarifvertrag im Wortlaut
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Wissen
Angestellten- und Beamtenpolitik
Mindestlohn in der Weiterbildung
Der lange Weg zum Mindestlohn
Fragen und Antworten
Mindestlohntarifvertrag im Wortlaut
Gewerkschaft Erziehung und WissenschaftImpressum Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Hauptvorstand Reifenberger Str. 21 60489 Frankfurt Tel: 069/78973-0 Fax: 069/78973-202 info@gew.de www.gew.de Verantwortlich: Ilse Schaad Redaktion: Oliver Brüchert August 2012
Inhalt
Vorwort ................................................................................................... S. 4
Der lange Weg zum Mindestlohn ......................................................... S. 5
Fragen und Antworten ........................................................................... S. 7
Tarifvertrag zur Regelung des Mindestlohnes
für pädagogisches Personal vom 15. November 2011
(im Wortlaut) ........................................................................................ S.16
Anschriften der GEW-Landesverbände .............................................. S. 19
3Liebe Kolleginnen und Kollegen,
nach langem Kampf wurde mit Wirkung zum Für die GEW ist die Durchsetzung eines nicht
1. August 2012 endlich ein Mindestlohn für zu unterschreitenden Mindestlohns ein Erfolg.
das pädagogische Personal der gesamten Wei- Zugleich ist klar, dass der Kostendruck mit der
terbildungsbranche allgemeinverbindlich er- allgemeinverbindlichen Lohnuntergrenze
klärt. Das ist ein wichtiger Schritt auf dem nicht aus der Welt ist. Der Mindestlohn-
Weg zu guten, tariflich gesicherten Arbeitsbe- Tarifvertrag verhindert einen Unterbietungs-
dingungen in der Weiterbildung. Aber der wettbewerb auf Kosten der Beschäftigten. Er
längste Teil des Weges liegt noch vor uns. stellt aber weder ein vollständiges Lohngefüge
oberhalb des Mindestlohns bereit, noch garan-
Mit der Verordnung des Bundesministeriums tiert er umfassend tariflich gesicherte Arbeits-
für Arbeit und Soziales (BMAS) über zwin- verhältnisse. Das bleibt Aufgabe der Tarifpar-
gende Arbeitsbedingungen für Aus- und Wei- teien.
terbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten
oder Dritten Sozialgesetzbuch vom 17. Juli Angesichts der Laufzeit bis zum 30. Juni 2013
2012 sind die Lohnuntergrenzen von 12,60 müssen die Gewerkschaftsmitglieder sich be-
Euro in Westdeutschland und 11,25 Euro in reits jetzt Gedanken darüber machen, wie der
Ostdeutschland allgemeinverbindlich und Tarifvertrag weiterentwickelt werden soll.
können auch durch Tarifverträge nicht unter-
schritten werden.
Jene Arbeitgeber, die mit Dumpinglöhnen
Geschäfte machen, versuchen weiterhin, den
Mindestlohn zu torpedieren. Insbesondere der
Wuppertaler Kreis, ein einflussreicher Zu-
sammenschluss von Trägern der betrieblichen Ilse Schaad
Weiterbildung, versucht mit aller Macht recht-
lich gegen die Verordnung vorzugehen, die er Leiterin des Vorstandsbereichs Angestellten- und
für verfassungswidrig hält. Beamtenpolitik beim Hauptvorstand der GEW
4Der lange Weg zum Mindestlohn
Als Folge der sogenannten Hartz-Reformen beitnehmer zusammen. Bei einem Stimmver-
kam es in den vergangenen Jahren zu massi- hältnis von 3 zu 3 haben die Vertreter der
ven Kürzungen in der nach Sozialgesetzbuch Arbeitgeber den Mindestlohn für die Weiter-
II und III geförderten Aus- und Weiterbil- bildner abgelehnt. Bei nichtmehrheitlichem
dung. Zahlreiche sozialversicherungspflichtige Votum kann nur das Kabinett entscheiden.
Arbeitsplätze wurden vernichtet und die Geh- Unter den neuen Mehrheitsverhältnissen nach
älter derer, die ihren Job behalten konnten, der Bundestagswahl und der klaren Aussage
drastisch abgesenkt. Nicht wenige Weiterbil- im Koalitionsvertrag "Allgemeinverbindlich-
dungsunternehmen mussten ganz aufgeben. keit nur mit Zustimmung des Tarifausschus-
Um diesem ruinösen Unterbietungswettbe- ses" standen die Aussichten nicht mehr gut. In
werb ein Ende zu setzen, hatten ver.di und der Zwischenzeit mussten die Tarifparteien die
GEW mit der Zweckgemeinschaft von Mit- Laufzeit des Branchentarifvertrags verlängern,
gliedsunternehmen des Bundesverbandes der damit überhaupt noch eine Grundlage für die
Träger beruflicher Bildung (BBB) bereits vor AVE existiert.
fünf Jahren einen ersten Mindestlohntarifver-
trag ausgehandelt und die Allgemeinverbind- Trotz positiver Äußerungen der neuen Bun-
licherklärung (AVE) beantragt. Diese wurde desarbeitsministerin Ursula von der Leyen
jedoch über Jahre wegen der ideologischen zum Mindestlohn erfolgte im Oktober 2010
Vorbehalte der Arbeitgeberverbände und der die Ablehnung der AVE durch das Bundesmi-
FDP-Ministerien verzögert. nisterium für Arbeit und Soziales mit der lapi-
daren Begründung, es mangele am „öffentli-
Die Tarifparteien hatten bereits im März 2008 chen Interesse“. Aus Sicht von GEW, ver.di
einen gemeinsamen Antrag auf Aufnahme der und dem BBB ist das öffentliche Interesse an
Branche Aus- und Weiterbildung in das Ar- einem Branchentarifvertrag für einen Mindest-
beitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) gestellt. lohn in der Weiterbildung unbestreitbar. Die
Es dauerte über ein Jahr, bis der Bundestag im Tarifparteien hatten in der Begründung des
April 2009 die Aufnahme beschloss. Damit AVE-Antrags auf den Zusammenhang zwi-
war der Weg für einen Antrag auf einen allge- schen guter Arbeit und Qualität in der Wei-
meinverbindlichen Mindestlohn nach dem terbildung, auf den verantwortungsvollen Ein-
AEntG frei. Diesen Antrag stellten die Tarif- satz öffentlicher Mittel (bei der Vergabe der
parteien im Mai 2009. Um zu verhindern, dass Maßnahmen durch die Bundesagentur für
die alte Bundesregierung noch vor der Bun- Arbeit) und auf die hohe gesellschaftliche
destagswahl einen allgemeinverbindlichen Bedeutung des lebenslangen Lernens (von der
Mindestlohn für die Weiterbildungsbranche Fachkräftebildung bis zur Unterstützung am
in Kraft setzen konnte, nutzten die Arbeitsmarkt Benachteiligter) verwiesen.
Schließlich geht es darum, mit dem Tarifver-
Spitzenverbände der Arbeitgeber ihre Sperr- trag in der gesamten Weiterbildungsbranche
minorität im Tarifausschuss. Der Tarifaus- erstmals eine Lohnuntergrenze zu etablieren,
schuss, der über die Allgemeinverbindlichkeit um den katastrophalen Lohnverfall zu stop-
von Mindestlöhnen zu entscheiden hat, setzt pen. Mit der Ablehnung des Ministeriums
sich paritätisch aus je drei Vertretern der Spit- schien dieses Vorhaben erst einmal gescheitert.
zenorganisationen der Arbeitgeber und Ar- Dennoch bemühten sich die Tarifparteien
5weiter, die Repräsentativität des Branchenta- schuss abermals gegen die AVE. Sie hielten an
rifvertrags zu erhöhen, indem weitere Träger ihrer Behauptung fest, der Tarifvertrag binde
der Zweckgemeinschaft beitraten, um die nur einen kleinen Teil der in der Branche akti-
Chancen für einen neuen Antrag zu verbes- ven Arbeitgeber. Die Tarifparteien hatten je-
sern. doch umfangreiches Zahlenmaterial vorgelegt
aus dem deutlich wird, dass die in der Zweck-
Im Februar 2011 wurde dann im Rahmen des gemeinschaft zusammengeschlossenen Arbeit-
Vermittlungsverfahrens zur Neufestsetzung geber einen großen Teil der Weiterbildungs-
der Hartz-IV-Sätze („Hartz-IV-Kompromiss“) träger repräsentieren, die Aus- und Weiterbil-
zwischen Regierung und Opposition prinzipi- dungsmaßnahmen nach dem SGB II und III
ell Einigkeit darüber erzielt, dem Mindestlohn durchführen.
für die Weiterbildungsbranche doch noch eine
Chance zu geben. Konkret wurde vereinbart, Am 7. Juli 2012 stimmte das Bundeskabinett
bei einem erneuten Antrag der Tarifparteien schließlich der AVE zu. Die „Verordnung
„eingehend“ zu prüfen, ob sich die Tarifbin- über zwingende Arbeitsbedingungen für Aus-
dung auf Arbeitgeberseite erhöht und sich so und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem
eine neue Sachlage ergeben habe. Unterdessen Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch“
bemühten sich die Gegner weiter, die AVE zu wurde vom Bundesministerium für Arbeit und
verhindern. So musste der Tarifvertrag mehr- Soziales am 17. Juli 2012 verkündet. Damit
fach überarbeitet werden, um nicht wieder an trat der Mindestlohn zum 1. August 2012 in
einer Blockade der Arbeitgeber im Tarifaus- Kraft.
schuss zu scheitern. Schließlich wurde die
AVE nur für die pädagogisch tätigen Beschäf- Die Gegner des Mindestlohns geben immer
tigten beantragt. Für die übrigen Beschäftigten noch nicht auf. Direkt nach der Bekanntgabe
wurde ein entsprechender Tarifvertrag abge- der AVE versuchte der Wuppertaler Kreis er-
schlossen, der aber nicht allgemeinverbindlich folglos die Verordnung durch eine einstweilige
erklärt werden sollte. Dennoch stimmten die Verfügung zu stoppen und kündigte bereits
Spitzenverbände der Arbeitgeber im Tarifaus- weitere Klagen an.
6Fragen und Antworten
Vorbemerkung Wann ist der Mindestlohn fällig?
Die Antworten auf die Fragen ersetzen Der Anspruch auf den Mindestlohn ist
keine Rechtsberatung. GEW-Mitglieder spätestens zum 15. des Monats fällig, der
haben Anspruch auf eine kostenlose dem Monat folgt, für den das Entgelt ent-
Rechtsberatung. Im Rahmen einer Rechts- standen ist (§ 3 Abs. 2 TV ML). Beispiel:
beratung kann der jeweilige Einzelfall be- Der Mindestlohn für den Monat August
trachtet werden. Dabei werden die ent- 2012 ist spätestens am 15. September 2012
sprechenden arbeitsvertraglichen Grundla- auszuzahlen.
gen und die im Betrieb gelten kollektiven
Regelungen berücksichtigt.
Was muss ich tun, wenn der Arbeitgeber
sich weigert, mir den Mindestlohn zu
Wie hoch ist der Mindestlohn? zahlen?
Arbeitnehmer/innen, die im pädagogi- Wenn der Arbeitgeber sich weigert den
schen Bereich von Trägern der beruflichen Mindestlohn zu zahlen, muss die Diffe-
Bildung nach dem Zweiten und Dritten renz zur gezahlten Vergütung zunächst
Buch Sozialgesetzbuch tätig sind, erhalten schriftlich geltend gemacht werden. Wenn
ab dem 1. August 2012 einen Bruttostun- der Arbeitgeber weiterhin nicht zahlt,
denlohn von mindestens muss vor dem Arbeitsgericht Klage einge-
reicht werden. Hierfür gilt die gesetzliche
12,60 € in den Bundesländern Ber- Verjährungsfrist von drei Jahren ab Fällig-
lin, Schleswig-Holstein, Hamburg, keit (§ 195 BGB). Die Verjährung beginnt
Bremen, Niedersachsen, Nord- mit dem Schluss des Jahres, in dem der
rhein-Westfalen, Hessen, Rhein- Anspruch entstanden ist (§ 199 BGB). Bei-
land-Pfalz, Saarland, Baden- spiel: Alle Ansprüche aus dem Jahr 2012
Württemberg und Bayern verjähren am 31. Dezember 2015. Mit-
glieder der GEW haben die Möglichkeit,
11,25 € in den Bundesländern sich bei der Landesrechtsschutzstelle ihres
Brandenburg, Mecklenburg- Landesverbands beraten zu lassen. Sie
Vorpommern, Sachsen-Anhalt, werden auch vor Gericht vertreten. Die
Sachsen und Thüringen. Kosten für das Gerichtsverfahren trägt die
GEW.
Die Höhe des Mindestlohnes ist abhängig
vom Einsatzort. Beispiel: Der/die Arbeit-
nehmer/in ist in einem Unternehmen in
Magdeburg angestellt und in einer Maß-
nahme in Braunschweig beschäftigt. Es ist
der Mindestlohn in Höhe von 12,60 € zu
zahlen.
7Warum ein Mindestlohn in der Aus- und Mitgliedern der Zweckgemeinschaft Kon-
Weiterbildung? kurrenzvorteile durch Lohndumping ver-
schaffen können und so die tarifgebunde-
Die Situation in der Weiterbildungsbran- nen Betriebe zunehmend in ihrer wirt-
che ist für die Beschäftigten seit Jahren schaftlichen Existenz gefährden.
alles andere als erfreulich. Der Grund
heißt Lohndumping. In der Weiterbil- Warum gibt es nur einen Mindestlohn?
dungsbranche hat es seit 2004 infolge der
Hartz-Gesetze und der damit verbundenen Die Branche Weiterbildung ist 2009 im
Ausschreibungen von Arbeitsmarktdienst- Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) auf-
leistungen erhebliche Verwerfungen gege- genommen worden. Ziel des Gesetzes ist
ben. Mit einer drastischen Verringerung die Gewährleistung fairer und funktionie-
der Zahl der sozialversicherungspflichtigen render Wettbewerbsbedingungen, also die
Arbeitnehmer/innen (Abbau von über Verhinderung von Lohndumping. Das
35.000 Arbeitsplätzen) ging und geht eine Gesetz regelt daher als Tarifgegenstände
Tarifflucht der Arbeitgeber einher, die nur den Einstiegslohn, die Arbeitszeit und
seitdem überwiegend durch Ausgründun- den Urlaub. Ein Tarifvertrag zu diesen
gen in nicht tarifgebundene Tochterunter- Punkten kann durch eine Verordnung des
nehmen erfolgt. Bundesministeriums für Arbeit und Sozia-
les für allgemeinverbindlich erklärt werden
Aufgrund der Mittelkürzungen und der und gilt dann für alle Unternehmen. Wei-
Ausschreibungen von Aus- und Weiterbil- tere zu regelnde Tarifvertragsinhalte müss-
dungsdienstleistungen nach dem Zweiten ten in einem anderen Tarifvertrag aufge-
oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch nahm nommen werden. Die Gewerkschaften
der Druck auf die Arbeitsbedingungen werden die Zweckgemeinschaft des Bil-
und die Entgelte der in der Branche be- dungsverbandes zu Tarifverhandlungen
schäftigten Arbeitnehmer/innen im päda- über einen weitergehenden Branchentarif-
gogischen Bereich zu. Der Preisverfall für vertrag auffordern.
die dem Vergaberecht unterliegenden Bil-
dungsmaßnahmen führte zu einem bei-
spiellosen Lohndumping. Gehälter für
vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer/innen Wer hat Anspruch auf den Mindestlohn?
im pädagogischen Bereich zwischen 1.200
und 1.900 Euro brutto waren keine Sel- Arbeitnehmer/innen haben einen An-
tenheit– insbesondere bei Trägern, die sich spruch auf den Mindestlohn, wenn sie im
dem Unterbietungswettbewerb verschrie- pädagogischen Bereich in einem Betrieb
ben und den Kostendruck auf ihre Be- oder einer selbstständigen Betriebsabtei-
schäftigten abwälzten. Dadurch geriet das lung arbeiten, in denen überwiegend Aus-
gesamte Lohngefüge der Branche massiv und Weiterbildungsmaßnahmen nach
unter Druck. Vor diesem Hintergrund dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialge-
wurde der Tarifvertrag mit der Zweckge- setzbuch durchführt werden; ausgenom-
meinschaft abgeschlossen. men sind Einrichtungen der beruflichen
Rehabilitation im Sinne des § 35 Absatz 1
Mit dem Mindestlohn verfolgen die Tarif- Satz 1 des Neunten Buches Sozialgesetz-
vertragsparteien der Weiterbildungsbran- buch (Berufsbildungswerke, Berufsförde-
che das Ziel zu verhindern, dass nicht or- rungswerke und vergleichbare Einrichtun-
ganisierte Arbeitgeber sich gegenüber den gen der beruflichen Rehabilitation).
8Kein/e im pädagogischen Bereich Tätige/r Wie ist der persönliche Geltungsbereich
darf weniger verdienen. Entscheidend ist, des Tarifvertrages?
dass sie in einem Betrieb arbeiten, der
überwiegend Maßnahmen nach dem Im persönlichen Geltungsbereich sind alle
Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetz- pädagogisch tätigen Arbeitnehmer/innen
buch durchführt. erfasst.
Ist der/die Arbeitnehmer/in mit Aus- und
Weiterbildung, Vermittlung oder Betreu-
Was heißt „überwiegend Aus- und Wei- ung von Teilnehmer/innen betraut, fällt
terbildungsmaßnahmen durchführen“ (§ der/die betroffenen Arbeitnehmer/in un-
1 Abs. 2 TV ML)? Fallen auch Mischbe- ter den Geltungsbereich des Mindestlohn-
triebe und deren Beschäftigte unter den tarifvertrages und der Mindestlohn ist zu
Geltungsbereich? zahlen. Es kommt nicht darauf an, welche
Bezeichnung (z. B. Ausbilder, Lehrkraft,
Sobald ein Betrieb überwiegend Maß- Beruflicher Trainer/in, Sozialpädagoge,
nahmen im SGB II und III-Bereich anbie- Coach, Praxisanleiter/in) der/die Arbeit-
tet, unterliegt er dem sachlichen Geltungsbe- nehmer/in trägt. Es kommt auf die ausge-
reich, dabei gilt als Maßstab die erbrachte übte Tätigkeit an.
Arbeitszeit des Betriebes.
Verfolgt ein Betrieb mehrere Geschäfts-
zwecke (Mischbetrieb), kommt es nach der Was ist die Zweckgemeinschaft des
Rechtsprechung für seine fachliche Zu- Bundesverbandes der Träger beruflicher
ordnung im Tarifrecht darauf an, auf wel- Bildung (Bildungsverband)?
che Geschäftstätigkeit die überwiegende
Arbeitszeit der Beschäftigten entfällt. Innerhalb des Bildungsverbandes haben
Wirtschaftliche Gesichtspunkte wie Um- Mitglieder eine gesonderte Zweckgemein-
satz und Verdienst, aber auch handels- schaft gebildet. Der Beitritt zu dieser
und gewerberechtliche Kriterien sind dabei Zweckgemeinschaft ist von den Mitglie-
grundsätzlich unbeachtlich und können dern des Bildungsverbandes gesondert zu
lediglich ergänzend herangezogen werden. erklären. Die Zweckgemeinschaft hat 43
Bei der Frage des Überwiegens von Aus- Mitglieder. Ziel dieser Gemeinschaft ist
und Weiterbildungsdienstleistungen in der Abschluss von Branchentarifverträgen,
einem Mischbetrieb ist also klar auf die insbesondere des Mindestlohntarifvertra-
Arbeitszeit der Beschäftigten abzustellen. ges, der vom zuständigen Bundesministe-
Die Heranziehung der Arbeitszeitanteile rium für allgemeinverbindlich erklärt wird.
von Beschäftigten zur Feststellung der Die Zweckgemeinschaft hat den Status
fachlichen Zuordnung von Mischbetrie- eines tariffähigen Arbeitgeberverbandes.
ben stellt eine gängige Praxis im Tarifrecht Sie entwickelt arbeits- und tarifrechtliche
dar. Regelungen, um diese mit den zuständi-
gen Gewerkschaften zu verhandeln.
9Gilt der Mindestlohn auch, wenn der Der Arbeitgeber kommt auf die Beschäf-
Arbeitgeber nicht tarifgebunden ist? tigten zu und möchte eine Vereinbarung
treffen, dass auf den Mindestlohn ver-
Ja, der Mindestlohn gilt auch für Arbeit- zichtet wird, um weiterhin niedrigere
geber, die nicht Mitglied im Zweckver- Entgelte zahlen zu können. Geht das?
band des Bildungsverbandes sind. Egal, ob
der Arbeitgeber nach Haustarifvertrag Das geht nicht! Ein Verzicht auf den
zahlt oder einzelvertragliche Regelungen Mindestlohn durch den Beschäftigten ist
hat, es gilt der Mindestlohn für alle Un- nicht zulässig. Dies ist ausdrücklich in § 9
ternehmen, sofern sie unter den Geltungs- AEntG geregelt. Der Mindestlohn kann
bereich des Mindestlohntarifvertrages fal- weder durch kollektivrechtlichen Regelun-
len. Durch die Allgemeinverbindlicherklä- gen (Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung,
rung wurde diese Voraussetzung geschaf- Regelungsabrede) noch durch individual-
fen. Arbeitgeber können sich damit nicht rechtliche Vereinbarungen (z. B. Ergän-
mehr herausreden, dass sie der Zweckge- zung zum Arbeitsvertrag) unterschritten
meinschaft nicht angehören. Sie sind werden. Selbst wenn eine solche Vereinba-
zwingend verpflichtet, mindestens den rung auf Druck von Arbeitgebern verein-
Mindestlohn zu zahlen. Sie dürfen auch bart wurde, wäre diese unwirksam. In sol-
keine Vereinbarungen mit den Beschäftig- chen Fällen leistet die GEW Rechtsbera-
ten treffen, die dazu führen, dass doch tung für Mitglieder und würde auch ein
weniger gezahlt wird. Das wäre unwirksam, Arbeitsgerichtsverfahren durchführen.
denn auf einen Mindestlohn kann nicht
verzichtet werden (§ 9 AEntG). Siehe auch
unten die übernächste Frage zu ver-
schlechternden Vereinbarungen. Welche Maßnahmen zählen zu den Aus-
und Weiterbildungsmaßnahmen im Sin-
ne von SGB II/SGBIII?
Ich verdiene derzeit mehr, wird mein Im Folgenden eine Aufzählung der in der
Gehalt jetzt abgesenkt? Antragsbegründung aufgeführten Maß-
nahmen, die unter den Geltungsbereich
Es handelt sich um einen Mindestlohn. des Mindestlohntarifvertrages fallen:
Höhere Entgelte beispielsweise in beste-
henden Haustarifverträgen, Betriebsver- Maßnahmen zur Aktivierung und
einbarungen oder Einzelarbeitsverträgen beruflichen Eingliederung
gehen dem Mindestlohntarifvertrag vor. Beauftragung Dritter
Deshalb kann es auf Grund des Mindest- Berufliche Weiterbildung
lohntarifvertrages nicht zu einer Absen- Eignungsfeststellung und Trai-
kung des Entgeltes kommen. Sollte der ningsmaßnahmen
Arbeitgeber versuchen, jetzt den Stunden- ESF-Qualifizierungsmaßnahmen
lohn zu verringern, so können sich die während Kurzarbeit
Beschäftigten mit Hilfe der GEW dagegen Vertiefte und erweiterte Berufsori-
wehren. entierung
Berufsvorbereitende Bildungsmaß-
nahmen (BvB)
Berufsausbildung Benachteiligter in
außerbetrieblichen Einrichtungen
10(BaE) sowie ausbildungsbegleitende
Hilfen (abH)
Besondere Maßnahmen für die Was ist mit Überstunden?
Ausbildung behinderter Menschen
Berufseinstiegsbegleitung Wenn Beschäftigte den Mindestlohn er-
halten, wird er für jede erbrachte Stunde
gezahlt. Würde der Arbeitgeber Überstun-
den nicht zahlen, würde der durchschnitt-
Darf mein Arbeitgeber zusätzliche Leis- liche Stundenlohn sinken und damit unter
tungen wie Zulagen auf den Mindest- den Mindestlohn fallen. Das ist aber nicht
lohn anrechnen? zulässig. Danach ist jede gearbeitete Stun-
de grundsätzlich zu bezahlen – also auch
Eine Anrechnung von beispielsweise Überstunden.
Sonn- und Feiertagszuschlägen, Erschwer-
niszuschlägen und Qualitätsprämien darf
nicht erfolgen. Diese Zulagen kommen
immer oben drauf auf den Mindestlohn. Ich bin teilzeitbeschäftigt. Gilt der Min-
Auch dürfen Erstattungen wie Reisekos- destlohn auch für mich?
ten, Fahrkosten, Unterkunft und Verpfle-
gung nicht auf den Mindestlohn ange- Es gibt keine besonderen Regelungen in
rechnet werden. Die Frage der Anrech- dem Mindestlohntarifvertrag, die Teilzeit-
nung von vermögenswirksamen Leistun- beschäftigte ausklammern oder gesondert
gen hat das Bundesarbeitsgericht dem Eu- regeln. Der Mindestlohn muss für jede
ropäischen Gerichtshof vorgelegt (Az 4 einzelne Stunde bezahlt werden. Darum
AZR 168/10; Beschluss vom 18.4.2012). profitieren auch Teilzeitbeschäftigte von
dem Mindestlohn, wenn ihr Stundenlohn
bislang darunter lag.
Wird Weihnachts- oder Urlaubsgeld auf
den Mindestlohn angerechnet?
Was gilt für Leiharbeitnehmer/innen?
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamburg
war der Ansicht, dass diese Entgelte bei Der Mindestlohn gilt auch für Leiharbeit-
der Berechnung des Mindestlohnes zu nehmer/innen, die im pädagogischen Be-
berücksichtigen sind, wenn außer der Ar- reich für Aus- und Weiterbildungsdienst-
beitsleistung keine weitere Gegenleistung leistungen nach dem Zweiten oder Dritten
(z. B. Betriebstreue) zu erbringen ist. Dann Buch Sozialgesetzbuch tätig sind. § 8 Ab-
käme es auf die Einzelfallgestaltung an satz 3 AEntG verpflichtetet den Verleiher,
(LAG Hamburg, 5 Sa 33/09; nicht rechts- Leiharbeitnehmer/innen die Tätigkeiten
kräftig, Rn. 38), eben auf bestehende ein- ausüben, die unter den Geltungsbereich
zelvertragliche oder kollektive Regelungen. eines nach dem AEntG allgemeinverbind-
Falls außer ihre Arbeitsleistung für das lichen Tarifvertrages fallen, den Mindest-
Urlaubs- und Weihnachtsgeld keine weite- lohn zu zahlen. Gilt beim Entleiher ein
re Gegenleistung zu erbringen ist, ist das
Urlaubs- und Weihnachtsgeld als mindest- anderer nach dem AEntG allgemeinver-
lohnwirksam zu betrachten. bindlich erklärter Tarifvertrag als beim
Weiterbildungsunternehmen, richten sich
11die Ansprüche nach dem Günstigkeits- eigenständigen Tarifvertrag für Hono-
prinzip. rarkräfte zu verhandeln.
Wird unser Haustarifvertrag jetzt nicht In welchen Branchen gibt es einen Min-
mehr verhandelt? destlohn in der Bundesrepublik?
Der Mindestlohn ersetzt keine Tarifarbeit Nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz
und keine Tarifverträge. Tarifverträge in und Arbeitnehmerüberlassungsgesetz gel-
der Aus- und Weiterbildung werden im- ten in folgenden Branchen Mindestlöhne
mer wichtiger. Aus dem Grunde sind be- (Stand Juli 2012):
stehende Haustarifverträge weiter zu pfle-
gen und zu verhandeln. Abfallwirtschaft einschließlich
Straßenreinigung und Winterdienst
Bau(haupt)gewerbe
Bergbauspezialarbeiten auf Stein-
Gilt unser Notlagentarifvertrag weiter? kohlebergwerken
Dachdeckerhandwerk
Ein Notlagentarifvertrag senkt einen be- Elektrohandwerke
stehenden Tarifvertrag ab. Dazu muss der Gebäudereinigungsleistungen
Arbeitgeber die Notlage anhand von wirt- Maler- und Lackiererhandwerk
schaftlichen Unterlagen darstellen. Inso- Pflegebranche
fern ist der Notlagentarifvertrag eine Son- Wach- und Sicherheitsdienstleis-
derform eines Haustarifvertrages. Sind die tungen
Entgelte eines Notlagentarifvertrages un- Wäschereidienstleistungen im Ob-
terhalb des Mindestlohnes, ist der Min- jektkundengeschäft
destlohn zu zahlen. Der Mindestlohn Zeitarbeitsbranche
kann weder durch kollektivrechtliche Re-
gelungen (Tarifvertrag, Betriebsvereinba-
rung, Regelungsabsprache) noch durch
individualrechtliche Vereinbarungen (z. B. Wie viele Tage Urlaub habe ich?
Abrede zum Arbeitsvertrag) unterschritten
werden. Nach dem Mindestlohntarifvertrag gilt für
die unter den Geltungsbereich des Min-
destlohntarifvertrages fallenden Arbeit-
nehmer/innen ein Mindesturlaubsan-
Ich bin als Honorarkraft tätig, gelten die spruch von 26 Arbeitstagen (bei einer 5-
Regelungen des Mindestlohnes auch für Tage-Woche). Günstigere Regelungen in
mich? Haustarifverträgen, sonstigen kollektiven
oder einzelvertraglichen Regelungen gelten
Die Honorarkräfte fallen nicht unter den weiter und gehen vor.
Geltungsbereich des Mindestlohntarifver-
trages. Es bleibt eine Aufgabe für zukünf-
tige Tarifverhandlungen, entweder die
Honorarkräfte in den Geltungsbereich des Was können Betriebsräte, Mitarbeiter-
Tarifvertrages aufzunehmen oder einen vertretungen und Beschäftigte tun,
12wenn sie glauben, dass in ihrem Betrieb Das alte AEntG ist am 1. März 1996 als
der Mindestlohn nicht eingehalten wird? Bundesgesetz in Kraft getreten. Wettbe-
werbsverzerrungen durch ausländische
Jeder kann sich an den Zoll wenden und Dumpinglohnanbieter im Baugewerbe
um Unterstützung bitten. Auch anonym. waren der Anlass. Inländische Bauunter-
Wer sich dennoch nicht an den Zoll wen- nehmen wurden dadurch geschützt, dass
den will, kann sich der GEW melden. Die bestimmte Mindestarbeitsbedingungen –
GEW gibt Informationen an den Zoll wei- insbesondere das Arbeitsentgelt – auch
ter, wenn es um die Nichteinhaltung des von im Ausland ansässigen Arbeitgebern
Mindestlohnes geht. einzuhalten sind. Zielsetzungen sind nach
§ 1 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes
Das eigene Gehalt muss jeder Beschäftigte die Schaffung und Durchsetzung ange-
selbständig geltend machen und einkla- messener Arbeitsbedingungen entsandter
gen. In solchen Fällen leistet die GEW für Arbeitnehmer/innen und die Gewährleis-
Mitglieder Rechtsberatung und würde tung fairer und funktionsfähige Wettbe-
auch ein Arbeitsgerichtsverfahren durch- werbsbedingungen. Zugleich sollen sozial-
führen. versicherungspflichtige Beschäftigung er-
halten und die Ordnungs- und Befrie-
dungsfunktion der Tarifautonomie ge-
wahrt werden. Mit der Novellierung des
Gilt der Mindestlohn jetzt immer? Wie Gesetzes im Jahre 2009 wurden sechs wei-
geht es nun weiter? tere Branchen (z. B. Briefdienstleistungen,
Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen
Für die Gewerkschaften ist klar: Der Min- nach dem SGB II oder SGB III Sozialge-
destlohn ist erst der Anfang. Der Mindest- setzbuch) in das Gesetz einbezogen.
lohn ist nicht Standard, sondern die Un-
tergrenze. Wir und die Beschäftigten müs- Der Geltungsbereich des Gesetzes erstreckt
sen dazu beitragen, dass diese Untergrenze sich nicht nur auf Fälle, in denen Arbeit-
auch eingehalten wird. Klar ist aber auch: nehmer/innen aus dem Ausland vorüber-
Diese Untergrenze gilt nur bis zum 30. gehend in das Inland entsandt sind. Es gilt
Juni 2013. Wir müssen über einen neuen, für die in § 4 aufgezählten Branchen auch
verbesserten Mindestlohntarifvertrag mit für ständig im Inland beschäftigte Arbeit-
der Zweckgemeinschaft des Bildungsver- nehmer/innen (z. B. Weiterbildungsbran-
bandes verhandeln und über das Arbeit- che nach dem Zweiten oder Dritten Buch
nehmer-Entsendegesetz wieder allgemein- Sozialgesetzbuch).
verbindlich erklären lassen. Dafür muss
ein Folgeantrag beim Bundesministerium
für Arbeit und Soziales gestellt werden.
Uns muss es gelingen, diese Untergrenze Was hat der Zoll mit dem Mindestlohn
bis zu diesem Zeitpunkt anzuheben. Denn in der Weiterbildung zu tun?
die Arbeit der Beschäftigten in der Aus-
und Weiterbildung ist mehr wert. Die Branche Aus- und Weiterbildungs-
dienstleistungen nach dem Zweiten oder
Dritten Buch Sozialgesetzbuch ist im A-
EntG im April 2009 aufgenommen wor-
Welche Bedeutung hat das Arbeitneh- den. Der Mindestlohntarifvertrag ist mit
mer-Entsendegesetz (AEntG)?
13Wirkung zum 1. August 2012 für allge- ne und Arbeitszeitaufzeichnungen
meinverbindlich erklärt worden. sowie andere Geschäftsunterlagen,
aus denen Umfang, Art und Dauer
Das AEntG regelt in § 16, dass für die Prü- von Beschäftigungsverhältnissen
fung der Einhaltung der Pflichten eines abgeleitet werden können, zur Ein-
Arbeitgebers die Behörden der Zollverwal- sichtnahme vorlegen und
tung zuständig sind. Beim Zoll ist es die das Betreten der Grundstücke und
Abteilung „Finanzkontrolle Schwarzar- der Geschäftsräume, beispielsweise
beit“ die auch in der Branche der Aus- die des Arbeitgebers während der
und Weiterbildungsdienstleistungen die Geschäftszeit, dulden.
Einhaltung der Zahlung des Mindestloh-
nes in den Unternehmen zu überprüfen
hat.
Was droht den Betrieben, die den Min-
destlohn nicht zahlen?
Was darf der Zoll im Rahmen der Prü- Im AEntG sind Bußgeldvorschriften auf-
fung? gezählt, die bei Verstößen greifen. Verstö-
ße begeht beispielsweise, wer
Der Zoll darf Prüfungen auch ohne An-
fangsverdacht durchführen. Hierzu darf er den Mindestlohn nicht gewährt,
das Grundstück und auch die Geschäfts- Aufzeichnungen über Beginn, En-
gebäude betreten. Außerdem ist er unter de und Dauer der täglichen Ar-
anderem berechtigt, sich die Lohn- und beitszeit des Arbeitnehmers nicht,
Gehaltsliste anzuschauen und auch die nicht richtig oder nicht vollständig
Stundenzettel zu kontrollieren. Nicht ge- erstellt oder nicht oder nicht für
prüft wird, ob der Arbeitgeber auch sons- mindestens zwei Jahre aufbewahrt,
tige tarifvertragliche Ansprüche oberhalb prüfungsfähige Unterlagen nicht in
des Mindestlohnes einhält. Es findet ledig- Deutschland für längstens zwei
lich die Prüfung der Einhaltung des Min- Jahre in deutscher Sprache, auf
destlohnes statt. Verlangen der Prüfbehörde auch
am Ort der Beschäftigung, bei Bau-
Wenn die Zollbeamten/innen tätig wer- leistungen auf der Baustelle, bereit-
den, sind Arbeitgeber/innen und Arbeit- hält,
nehmer/innen, die bei einer Prüfung ange- das Betreten eines Grundstücks o-
troffen werden, gesetzlich verpflichtet, der Geschäftsraums nicht duldet,
diese Prüfungen zu dulden und an diesen eine Prüfung nicht duldet oder bei
aktiv mitzuwirken. Sie müssen dabei ins- einer Prüfung nicht mitwirkt.
besondere
Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer
die erforderlichen Auskünfte ertei- Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro
len, geahndet werden.
Unterlagen, z. B. Arbeitsverträge,
Lohnabrechnungen, Meldeunterla- Kann man auch ein Unternehmen beim
gen, Nachweise über gezahlte Löh- Zoll anzeigen, von dem man weiß, dass
14der Mindestlohn dort nicht gezahlt
wird?
Wenn man weiß, dass der Mindestlohn
nicht gezahlt wird, kann man sich an das
nächste Hauptzollamt wenden. Ein sol-
cher Tipp, eine entsprechende Anzeige
kann auch anonym gemacht werden. Der
Zoll geht auf jeden Fall den Anzeigen
nach.
Unter der folgenden Internetadresse findet
man eine nach Bundesländern und inner-
halb der Bundesländer nach Postleitzahlen
geordnete Übersicht der Hauptzollamt-
Standorte an die man sich bei Verstößen
gegen den Mindestlohn wenden kann:
http://www.zoll.de/DE/Service/Auskuenft
e/Zolldienststellen/faq_ansprechpartner_f
ks.html
Mirjam Alex und Hans-Jürgen Sattler*
* Die Fragen und Antworten sind mit freundlicher
Genehmigung der Autoren in redaktionell leicht
angepasster Fassung aus der Broschüre „Mindest-
lohn in der Weiterbildung. Fragen und Antworten“
(herausgegeben vom ver.di Fachbereich Bildung,
Wissenschaft und Forschung, August 2012) über-
nommen.
15Tarifvertrag zur Regelung des Mindestlohnes
für pädagogisches Personal
vom 15. November 2011
Zwischen der
Zweckgemeinschaft von Mitgliedsunternehmen des
Bundesverbandes der Träger beruflicher Bildung (Bildungsverband) e. V.
im Sinne von § 2 (2) Satzung-Bildungsverband
Französische Straße 8, 10117 Berlin
einerseits
sowie der
Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) – Bundesverwaltung
Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin
und der
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) – Hauptvorstand
Reifenberger Str. 21, 60489 Frankfurt/Main
andererseits wird folgender Tarifvertrag geschlossen:
§ 1 – Geltungsbereich
Dieser Tarifvertrag gilt
1) räumlich im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.
2) sachlich für Betriebe oder selbstständige Betriebsabteilungen von Trägern der beruflichen
Bildung, soweit diese Betriebe oder selbständigen Betriebsabteilungen überwiegend Aus-
und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch des Sozialge-
setzbuches erbringen. Ausgenommen sind die Träger der beruflichen Rehabilitation behin-
derter Menschen.
163) persönlich für alle Arbeitnehmer/innen im pädagogischen Bereich mit Ausnahme von Prak-
tikanten/-innen (auch im Anerkennungsjahr).
Arbeitnehmer/innen im pädagogischen Bereich sind mit der Aus- und Weiterbildung, Vermittlung
oder Betreuung von Teilnehmer/innen betraut.
§ 2 – Regelungsgegenstände
1) Dieser Tarifvertrag regelt ausschließlich die Mindeststundenvergütung und den jährlichen
Urlaubsanspruch. Für andere Regelungsgegenstände ist die Vereinbarung eines tariflichen
Anspruchs aus diesem Tarifvertrag ausdrücklich nicht gewollt.
2) Für die Arbeitnehmer/innen günstigere Regelungen bleiben unberührt.
§ 3 – Entgelt
1) Die Mindeststundenvergütung (brutto) beträgt – abhängig vom Einsatzort - mindestens
12,60 € (Berlin, Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-
Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Baden-Württemberg, Bayern)
11,25 € (Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen).
2) Der Anspruch auf die Mindeststundenvergütung wird spätestens zum 15. des Monats fällig,
der dem Monat folgt, für den die Mindeststundenvergütung zu zahlen ist.
§ 4 – Urlaub
Die Arbeitnehmer/innen haben unter Fortzahlung des Arbeitsentgeltes Anspruch auf Jahresurlaub;
Urlaubsjahr ist das Kalenderjahr. Unter Zugrundelegung einer 5-Tage-Woche beträgt der Urlaubs-
anspruch 26 Arbeitstage; der volle Urlaubsanspruch entsteht erstmalig nach einem ununterbroche-
nen Arbeitsverhältnis von sechs Monaten.
§ 5 – Inkrafttreten
1) Dieser Tarifvertrag tritt zum 16.11.2011 in Kraft.
2) Er kann mit einer Kündigungsfrist von zwei Monaten zum Ende eines Kalendermonats,
frühestens zum 30.06.2013, schriftlich gekündigt werden.
173) Wenn der Tarifvertrag nicht durch eine Rechtsverordnung nach § 7 AEntG allgemeinver-
bindlich ist, besteht für die Tarifvertragsparteien bis zum 30.06.2013 ein Sonderkündi-
gungsrecht mit einer Frist von einer Woche zum Ende eines Kalendermonats. Dabei ist die
Nachwirkung ausgeschlossen.
Berlin, den 15.11.2011
Wolfgang Gelhard
Zweckgemeinschaft von Mitgliedsunternehmen des
Bundesverbandes der Träger beruflicher Bildung (Bildungsverband) e.V
Französische Straße 8, 10117 Berlin
Frank Bsirske Petra Gerstenkorn
Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) – Bundesverwaltung
Paula-Thiele-Ufer 10, 10179 Berlin
Ulrich Thöne Ilse Schaad
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) – Hauptvorstand
Reifenberger Str. 21, 60489 Frankfurt/Main
18Ihr Kontakt zur GEW
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Telefon: 0421/33764-0 Telefon: 0681/66830-0
Telefax: 0421/33764-30 Telefax: 0681/66830-17
E-Mail: info@gew-hb.de E-Mail: info@gew-saarland.de
www.gew-bremen.de www.gew-saarland.de
GEW Hamburg GEW Sachsen
Rothenbaumchaussee 15 Nonnenstraße 58
20148 Hamburg 04229 Leipzig
Telefon: 040/414633-0 Telefon: 0341/4947404
Telefax: 040/440877 Telefax: 0341/4947406
E-Mail: info@gew-hamburg.de E-Mail: gew-sachsen@t-online.de
www.gew-hamburg.de www.gew-sachsen.de
GEW Hessen GEW Sachsen-Anhalt
Zimmerweg 12 Markgrafenstraße 6
60325 Frankfurt am Main 39114 Magdeburg
Telefon: 069/971293-0 Telefon: 0391/73554-0
Telefax: 069/971293-93 Telefax: 0391/73134-05
E-Mail: info@gew-hessen.de E-Mail: info@gew-lsa.de
www.gew-hessen.de www.gew-lsa.deAntrag auf Mitgliedschaft
Bitte in Druckschrift ausfüllen oder... ...Online Mitglied werden unter
www.gew.de/Mitgliedsantrag.html
Persönliches Berufliches
Frau/Herr
Nachname (Titel) Berufsbezeichnung für Studierende: Berufsziel Fachgruppe
Vorname Diensteintritt / Berufsanfang
Straße, Nr. Tarif- / Besoldungsgebiet
Postleitzahl,Ort Tarif / Besoldungsgruppe Stufe seit
Telefon E-Mail Bruttoeinkommen Euro monatlich (falls nicht öffentlicher Dienst)
Geburtsdatum Nationalität Betrieb / Dienststelle / Schule
gewünschtes Eintrittsdatum Träger des Betriebs / der Dienststelle / der Schule
bisher gewerkschaftlich organisiert bei von/bis (Monat/Jahr) Straße, Nr. des Betriebs / der Dienststelle / der Schule
Name / Ort der Bank Postleitzahl,Ort des Betriebs/der Dienststelle / der Schule
Kontonummer BLZ
Ihr Mitgliedsbeitrag: Beschäftigungsverhältnis:
– BeamtInnen zahlen 0,75 Prozent der Besoldungsgruppe und -stufe, nach der sie Honorarkraft in Elternzeit
besoldet werden. angestellt befristet bis
– Angestellte zahlen 0,7 Prozent der Entgeltgruppe und Stufe, nach der vergütet wird. beurlaubt ohne Bezüge teilzeitbeschäftigt mit Std. /Woche
– Der Mindestbeitrag beträgt immer 0,6 Prozent der untersten Stufe der beamtet teilzeitbeschäftigt mit Prozent
Entgeltgruppe 1 des TVöD. in Rente / pensioniert Referendariat / Berufspraktikum
– Arbeitslose zahlen ein Drittel des Mindestbeitrages. im Studium arbeitslos
– Studierende zahlen einen Festbetrag von 2,50 Euro. Altersteilzeit Sonstiges
– Mitglieder im Referendariat oder Praktikum zahlen einen Festbetrag von 4 Euro.
– Mitglieder im Ruhestand zahlen 0,66 Prozent ihrer Ruhestandsbezüge.
Weitere Informationen sind der Beitragsordnung zu entnehmen. Jedes Mitglied der GEW ist
verpflichtet, den satzungsgemäßen Beitrag zu entrichten. Der Austritt ist mit einer Frist von
drei Monaten schriftlich dem Landesverband zu erklären und nur zum Ende eines
Kalendervierteljahres möglich.
Mit meiner Unterschrift auf diesemAntrag ermächtige ich die GEW zugleich widerruflich,
den von mir zu leistenden Mitgliedsbeitrag vierteljährlich von meinem Konto abzubuchen.
Ort, Datum Unterschrift
wird von der GEW ausgefüllt
GEW-KV/-OV Dienststelle Fachgruppe Kassiererstelle
Tarifbereich Beschäftigungsverhältnis Mitgliedsbeitrag Euro Startmonat
Bitte senden Sie den ausgefüllten Antrag an den für Sie zuständigen Landesverband der Die uns von Ihnen angegebenen personenbezogenen Daten sind nur zur Erfüllung unserer
GEW bzw. an den Hauptvorstand. satzungsgemäßen Aufgaben auf Datenträgern gespeichert und entsprechend den
Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes geschützt.
Vielen Dank!
Ihre GEW
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