Europawahl am 26. Mai 2019 - INFORMATION - Leitfaden für Wahlvorstände - Stadt Remscheid
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INFORMATION
Wahlamt
Europawahl
am 26. Mai 2019
Leitfaden für Wahlvorstände
Der Oberbürgermeister – Fachdienst Bürger, Sicherheit und Ordnung – WahlamtHerausgeber und Bearbeitung: Stadt Remscheid
Der Oberbürgermeister
Wahlamt
Elberfelder Str. 36
42849 Remscheid
Tel. 16-2879
2Demokratie? Wahlen? Wahlhilfe?
Ohne Wahlhilfe keine Wahlen
Ohne Wahlen keine Demokratie
Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr,
ich bedanke mich sehr herzlich, dass Sie sich für den 26. Mai 2019, den Tag, an dem
das 9. Europäische Parlament direkt gewählt wird, zur Mitarbeit in einem
Wahlvorstand zur Verfügung stellen.
Ich überreiche Ihnen diesen Leitfaden, der Ihnen helfen soll, Ihre verantwortungsvolle
Aufgabe erfüllen zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Burkhard Mast-Weisz
Oberbürgermeister
3Mitteilung des Wahlteams
Wir wollen Sie mit diesem Leitfaden in die Lage versetzen, Ihre verantwortungsvolle Aufgabe
im Wahlvorstand erfüllen zu können.
Lesen Sie bitte diesen Leitfaden aufmerksam durch.
Auch dieses Mal haben wir neben der „grauen Theorie“ für Ihre praktische Arbeit einige
„Praxistipps“ eingefügt.
Beachten Sie bitte auch unser Stichwortverzeichnis am Ende dieses Leitfadens. Hier haben
wir alle für Sie wichtigen Paragrafen mit Stichwort aufgeführt. Dafür haben wir im laufenden
Text auf die Paragrafenhinweise verzichtet.
NEU – NEU - NEU
Ganz besonders freue ich mich, Sie auf unser Angebot im Internet hinweisen zu können.
Dort finden Sie unsere interaktive Lernplattform. Unter dem Abschnitt „Film“ ist die
gesamte Wahlhandlung sowie die „Stimmauszählung“ in einzelnen, nur wenige Minuten
langen, Spielfilmclips nachgespielt. Zudem finden Sie dort weitere interessante Abschnitte
wie „Stimmauszählung“ und ein „Quiz“, in dem Sie Ihr vorhandenes Wissen als Wahlhelfer/in
auf unterhaltsame Art testen können.
So finden Sie uns im Internet: www.remscheid.de
1. Von der Startseite klicken Sie auf: „Rathaus & Politik“
2. Von dort klicken Sie auf: „Wahlen & Abstimmungen“
3. Von dort klicken Sie auf: „Wahlhelfer/in werden“.
Schwierigkeiten beim Finden der Seite? Dann rufen Sie uns an, wir helfen gerne.
Praxistipp für den Wahlsonntag:
Alle Filmclips können Sie auch auf dem Smartphone anschauen.
Anregungen, Verbesserungsvorschläge, und alle sonstigen Tipps nehmen wir von Ihnen
gerne entgegen, um bei künftigen Wahlen noch besser vorbereitet zu sein.
Ihr Wahlteam
Tel. 16-2879
4Inhaltsangabe
Wichtiger Hinweis auf die Lernplattform im Internet………..….……Seite 4
1. Wichtige Telefonnummern...............................................................Seite 6
2. Auf den ersten Blick.........................................................................Seite 7
3. Allgemeines.......................................................................................Seite 8
Praxistipp 1 - Wahlvorstand......................................................Seite 10
Praxistipp 2 - Aufgaben des Wahlvorstandes...........................Seite 11
4. Aufgaben vor der Wahl.....................................................................Seite 13
Praxistipp 3 - Aufbau des Wahlraums.......................................Seite 16
5. Aufgaben während der Wahlhandlung...........................................Seite 17
Praxistipp 4 - Stimmabgabe mit Wahlbenachrichtigungskarte…...Seite 20
Praxistipp 5 - Stimmabgabe ohne Wahlbenachrichtigungskarte...Seite 21
Praxistipp 6 - Stimmabgabe mit Wahlschein „W“..........................Seite 22
Praxistipp 7 - Wahlbenachrichtigungskarten.................................Seite 23
6. Ermittlung des Wahlergebnisses....................................................Seite 24
Praxistipp 8 - Zählung der Stimmen
und Ausfüllen der Wahlniederschrift......................Seite 25
7. Bekanntgabe des Wahlergebnisses...............................................Seite 26
8. Schnellmeldung................................................................................Seite 26
9. Wahlniederschrift..............................................................................Seite 26
Praxistipp 9 - Wahlniederschrift................................................Seite 27
10.Abschlußarbeiten.............................................................................Seite 28
11.Übergabe der Unterlagen an das Wahlamt....................................Seite 29
Praxistipp 10 - Verpacken der Wahlunterlagen.........................Seite 31
Anlage 1 – Muster eines Wahlscheins
Anlage 2 - Wahlniederschrift
Anlage 3 – Schnellmeldung
Anlage 4 - Beispiele gültiger und ungültiger Stimmen
Anlage 5 - Stichwortverzeichnis
51. Wichtige Telefonnummern
bei allen Fragen und zur Ergebnisübermittlung
am Wahltag:
(02191)- 16 -3939
zum Abholen der Unterlagen:
(02191)- 16 - 3177
in dringenden Notfällen: 110 Polizei - Notruf
112 Feuerwehr/Rettungsdienst
62. Auf den ersten Blick
1. Der Wahlvorstand besteht aus der/dem Vorsteher/in, seiner/m Stellvertreter/in, der/m
Schriftführer/in und drei weiteren Beisitzern/innen.
2. Drei Mitglieder des Wahlvorstandes, darunter die/der Wahlvorsteher/in oder ihre/sein/e
Stellvertreter/in, müssen während der Wahlzeit anwesend sein.
3. Der Wahlvorstand sorgt für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl.
4. Die/der Wahlvorsteher/in oder eine von ihr/m bevollmächtigte Person holt am Donnerstag, dem
23. Mai 2019 oder Freitag, dem 24. Mai 2019, jeweils in der Zeit von 8.00 bis 18.00 Uhr im
Wahlamt, Elberfelder Str. 36, Raum 020, die Erfrischungsgelder und weitere Unterlagen ab.
5. Alle Mitglieder des Wahlvorstandes treffen sich am Wahlsonntag pünktlich um 7.30 Uhr im
Wahllokal.
6. Die Stimmabgabe beginnt um 8.00 Uhr.
7. Gegen 17.00 Uhr finden sich alle Mitglieder des Wahlvorstandes wieder im Wahllokal ein.
8. Die Stimmabgabe endet um 18.00 Uhr.
9. Danach werden die Stimmen zur Europawahl ausgezählt.
10. Die Schnellmeldung wird erstellt.
11. Die/Der Wahlvorsteher/in meldet das Ergebnis telefonisch dem Wahlamt.
12. Die Wahlniederschrift wird erstellt.
13. Die Wahlunterlagen werden verpackt.
14. Die/Der Wahlvorsteher/in meldet dem Wahlamt, dass alle Unterlagen zur Abholung bereit sind.
15. Alle Wahlunterlagen werden abgeholt.
Lesen Sie bitte die folgende Anleitung genau durch!
73. Allgemeines
Rechtsgrundlagen für die Europawahl
1. Grundgesetz (GG)
2. Europawahlgesetz (EuWG)
3. Europawahlordnung (EuWO)
4. Bundeswahlgesetz (BWG) - nach § 4 EuWG gilt in vielen Bereichen das BWG
Das EuWG, das BWG und die EuWO finden Sie in voller Länge in Ihrem Wahllokal !
Die für Ihre Arbeit maßgeblichen Paragrafen finden Sie im Stichwortverzeichnis am Ende des
Leitfadens.
Allgemeine Wahlrechtsgrundsätze der Europawahl
1. Auf die Bundesrepublik Deutschland entfallen 96 der Abgeordneten des Europäischen
Parlaments. Sie werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl für fünf
Jahre gewählt.
2. Die Wahl erfolgt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl mit Listenwahlvorschlägen.
Listenwahlvorschläge können für ein Land oder als gemeinsame Liste für alle Länder aufgestellt
werden. Jede/r Wähler/in hat eine Stimme.
3. Für die Sitzverteilung werden die für jeden Wahlvorschlag abgegebenen Stimmen
zusammengezählt.
4. Wahlgebiet ist das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Das Wahlgebiet wird für die
Stimmabgabe in Wahlbezirke eingeteilt.
8Der Wahlvorstand
Zu diesem Thema können Sie die Filmclips „Vor Beginn der Wahl“ anschauen. Der Link ins Internet
ist auf Seite 4 beschrieben.
1. ... ist ein Wahlorgan.
2. ... besteht aus der/m Vorsteher/in, seiner/m Stellvertreter/in, der/m Schriftführer/in und drei
weiteren Beisitzern/innen.
3. Die Wahlhandlung und die Ermittlung des Ergebnisses sind öffentlich.
4. ... sorgt für Ruhe und Ordnung im Wahlraum. Während der Wahlhandlung sowie der Ermittlung
und Feststellung des Wahlergebnisses hat jedermann zum Wahlraum Zutritt.
5. ... sorgt für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl.
6. Die/Der Vorsteher/in leitet die Tätigkeit.
7. Während der Wahlhandlung müssen immer mindestens drei Mitglieder des Wahlvorstandes,
darunter die/der Vorsteher/in und Schriftführer/in oder ihre Stellvertreter/innen anwesend sein.
8. ... ist während der Wahlhandlung beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder, darunter
die/der Vorsteher/in und Schriftführer/in oder ihre Stellvertreter/innen anwesend sind.
9. ... ist während der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses beschlussfähig, wenn
mindestens fünf Mitglieder, darunter die/der Vorsteher/in und Schriftführer/in oder ihre
Stellvertreter/innen, anwesend sind.
10. Der Wahlvorstand entscheidet mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der/s
Wahlvorstehers/in den Ausschlag.
Die Mitglieder des Wahlvorstandes
Zu diesem Thema können Sie die Filmclips „Mitglieder des Wahlvorstands“ anschauen. Der Link ins
Internet ist auf Seite 4 beschrieben.
1. ... verpflichten sich zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit.
2. ... üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus.
3. Jede/r Wahlberechtigte ist zur Übernahme des Ehrenamtes verpflichtet und kann die Übernahme
nur aus einem wichtigen Grund ablehnen.
4. ... erhalten ein Erfrischungsgeld in Höhe von 60 EUR für Wahlvorsteher/innen, 50 EUR für
Schriftführer/innen und 40 EUR für alle anderen Mitglieder des Wahlvorstandes.
5. ... dürfen während ihrer Tätigkeit kein auf eine politische Überzeugung hinweisendes Zeichen
sichtbar tragen.
6. Sollten Sie am Wahlsonntag krank sein oder aus einem anderen wichtigen Grund nicht kommen
können, unterrichten Sie bitte unverzüglich das Wahlamt. Unentschuldigtes Fernbleiben
gefährdet die Wahl in der ganzen Stadt und es handelt sich um eine Ordnungswidrigkeit, die mit
einem Bußgeld geahndet werden kann. Das Wahlamt verlässt sich auf Sie!
9Praxistipp 1 - Wahlvorstand
Der Wahlvorstand
Während der Wahlhandlung wird der Wahlvorstand wie folgt gebildet und ist auch
nur in dieser Besetzung beschlussfähig :
Wahlvorsteher/in Schriftführer/in Beisitzer/in
Weil die Wahlhandlung von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr dauert, hat jeder einen Vertreter, so
dass in zwei Schichten gearbeitet werden kann.
Stellvertretende/r Stellvertretende/r Beisitzer/in
Wahlvorsteher/in Schriftführer/in
Bei der Vorbereitung von 7.30 Uhr bis 8.00 Uhr und bei der Auszählung der Stimmen
am Abend ist der gesamte Vorstand anwesend!
Beschlussfähig ist der Vorstand jetzt, wenn mindestens fünf Mitglieder anwesend sind.
Unser Tipp zur Zeiteinteilung am Wahlsonntag:
7:30 bis 8:00 Uhr sind alle da
8:00 bis 12:15 Uhr übernimmt die erste Schicht
12:15 Uhr bis 12:45 sind alle da zur Übergabe der Geschäfte
12:45 bis 17:00 Uhr übernimmt die zweite Schicht
17:00 bis 18:00 Uhr sind alle da, drei führen das Wahlgeschäft weiter, während
die übrigen mit der Planung der Auszählung beginnen,
d.h. Wahlniederschrift , Schnellmeldung und Verpacken konzeptionell vorbereiten.
10Praxistipp 2 - Aufgaben des Wahlvorstandes
Er sorgt für die ordnungsgemäße Durchführung der
Wahl.
Die Aufgaben des Wahlvorstehers /
der Wahlvorsteherin
Er/Sie leitet die Tätigkeit des Vorstandes.
Bei Entscheidungen des Wahlvorstandes gibt
seine/ihre Stimme den Ausschlag bei
Stimmengleichheit.
Pflichten
Die Mitglieder des Wahlvorstandes
.....verpflichten sich zur unparteiischen
Wahrnehmung ihres Amtes.
.....dürfen während ihrer Tätigkeit kein auf eine
politische Überzeugung hinweisendes Zeichen
sichtbar tragen.
Wissenswertes
Der Wahlvorstand
.....ist ein Wahlorgan.
.....verhandelt, berät und entscheidet immer in
öffentlicher Sitzung.
und noch etwas...
Sollten Sie am Wahlsonntag plötzlich erkrankt sein, unterrichten Sie bitte
unverzüglich das Wahlamt, damit wir rechtzeitig für Ersatz sorgen können.
Unentschuldigtes Fernbleiben kann als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.
1112
4. Aufgaben vor der Wahl
am Donnerstag, dem 23.05.2019 oder Freitag, dem 24.05.2019
Nur wenn Sie Wahlvorsteher/in sind, kommen Sie bitte an einem der o. g. Tage zwischen 8.00 und
18.00 Uhr in das Wahlamt, Elberfelder Str. 36, Raum 020, und holen Sie folgendes ab:
1. Schlüssel für den Wahlkoffer,
2. Schlüssel für die beiden Wahlurnen,
3. Liste des Wahlvorstandes/Quittungsliste,
4. Erfrischungsgelder,
5. ggf. weitere Unterlagen.
Sollten Sie verhindert sein, können Sie eine andere, schriftlich bevollmächtigte Person schicken.
Bereits vor dem Wahltag soll die/der Wahlvorsteher/in die Wahlräume besichtigen und herrichten.
Es ist ratsam, sich vorher telefonisch bei der/m entsprechenden Hausmeister/in zu melden.
am Sonntag, dem 26.05.2019
Zu diesem Thema können Sie die Filmclips „Verpflichtung der Mitglieder des Wahlvorstandes
“ anschauen. Der Link ins Internet ist auf Seite 4 beschrieben.
1. Alle Mitglieder des Wahlvorstandes treffen sich am Wahlsonntag pünktlich um 7.30 Uhr.
2. Die/der Wahlvorsteher/in eröffnet die Wahlhandlung damit, dass sie/er alle Mitglieder des
Wahlvorstandes zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und im Rahmen dessen zur
Verschwiegenheit über die ihnen bekannt gewordenen Tatsachen verpflichtet.
3. Sodann zahlt sie/er das Erfrischungsgeld aus. Bedienstete der Stadt Remscheid können hier
wählen zwischen der ganzen Summe oder 5 EUR und einem Urlaubstag als Ausgleich. Nicht
ausgezahlte Gelder sind abends bei der Abholung zurückzugeben.
4. Sollten nicht alle Mitglieder erschienen sein, rufen Sie bitte unverzüglich im Wahlamt an (siehe
Telefonnummern auf Seite 6); es wird Ihnen Ersatz geschickt.
5. Die/Der Wahlvorsteher/in verteilt nun die Aufgaben. Ein/e Stellvertreter/in der/s Schriftführer/s/in ist
noch zu benennen. Jetzt kann geklärt werden, wer die Vormittags- und wer die Nachmittagsschicht
übernimmt. Drei Mitglieder des Wahlvorstandes müssen während der Wahlzeit immer
anwesend sein, darunter die/der Vorsteher/in und Schriftführer/in oder ihre Stellvertreter/innen,
damit der Wahlvorstand beschlussfähig ist.
13Im Wahllokal finden Sie folgendes vor:
1. Einen Wahlkoffer, er enthält:
1. das Wählerverzeichnis,
2. das Verzeichnis der für ungültig erklärten Wahlscheine,
3. Vordruck der Wahlniederschrift,
4. Vordruck der Schnellmeldung,
5. Rechtsgrundlagen zur Europawahl 2019
6. Abdruck der Wahlbekanntmachung,
7. Vordrucke zur Stapelbildung beim Sortieren und Auszählen der Stimmen,
8. Hinweisschild „Fotografierverbot“ zum Anbringen an die Wahlkabine
9. Hinweisschilder „Wahlraum“,
10. Hinweispfeile,
11. verschiedene Briefumschläge zum späteren Verpacken der Stimmzettel und
Wahlunterlagen,
12. Packpapier zum Verpacken der Stimmzettel, soweit vorgenannte Briefumschläge wegen
hoher Anzahl nicht ausreichen,
13. Siegelmarken zum Versiegeln von Briefumschlägen und Paketen,
14. Schreibpapier für besondere Vorkommnisse, Beschlüsse etc.,
15. mehrere Briefumschläge mit Tesafilm, Gummiringen, Büroklammern, Kordel zum Anbinden
der Kugelschreiber, Kordel zum Verschnüren der Pakete, Kugelschreiber, Edding-Stift,
Anfeuchtschwamm,
16. Leitfaden für Wahlvorstände.
2. Zwei Wahlkabinen - stellen Sie diese bitte so auf, dass die/der Wähler/in ihren/seinen Stimmzettel
unbeobachtet kennzeichnen und zusammenfalten kann. Die Wahlkabinen müssen vom Tisch des
Wahlvorstandes aus überblickt werden können.
3. zwei Wahlurnen mit den amtlichen Stimmzetteln - es sind deshalb zwei Wahlurnen, weil bei der
zu erwartenden Menge Stimmzettel eine nicht ausreicht. Alle zwei müssen von Anfang an
gleichermaßen benutzt werden.
4. Der Wahltisch, an dem der Wahlvorstand Platz nimmt, muss von allen Seiten zugänglich sein. An
diesen Tisch werden die Wahlurnen gestellt.
5. Vor Beginn der Stimmabgabe berichtigt die/der Wahlvorsteher/in ggfls. das Wählerverzeichnis
wegen der etwa nachträglich erteilten Wahlscheine, indem sie/er bei den in diesem Verzeichnis
aufgeführten Wahlberechtigten in der Spalte für den Stimmabgabevermerk „Wahlschein“ oder „W“
einträgt. Sie/Er berichtigt, nur in diesem Falle, dementsprechend die Abschlussbescheinigung des
Wählerverzeichnisses.
6. Der Wahlvorstand überzeugt sich vor Beginn der Stimmabgabe davon, dass die Urnen leer sind.
Die/der Vorsteher/in verschließt die Wahlurnen. Sie dürfen bis zum Schluss der Wahlhandlung
nicht mehr geöffnet werden.
14Hinweisschilder anbringen
Zu diesem Thema können Sie die Filmclips „Einrichten des Wahlraums und Keine Wahlwerbung vor
Ort am und im Wahlraum“ anschauen. Der Link ins Internet ist auf Seite 4 beschrieben.
1. Am oder im Eingang des Gebäudes bringen Sie die Wahlbekanntmachung und den Hinweis zur
Wahlberechtigung an und einen amtlichen Stimmzettel. Bitte kennzeichnen Sie diesen deutlich
als Muster.
2. Des Weiteren bringen Sie die Hinweisschilder und Pfeile soweit nötig an, damit die Wählerinnen
und Wähler den Wahlraum im Gebäude finden.
3. Bitte achten Sie darauf, dass während der Wahlzeit im oder am Gebäude Ihres Wahllokals jede
Beeinflussung der Wähler/innen durch Wort, Ton, Schrift oder Bild verboten ist. In einem
solchen Fall rufen Sie bitte unverzüglich das Wahlamt oder direkt die Polizei an.
15Praxistipp 3 - Aufbau des Wahlraums und Ablauf der Stimmabgabe
Eingang
Wähler/in
erster Tisch
1. Feststellung:
Wähler/in im richtigen Wahlraum?
2. Stimmzettel aushändigen
Wahlkabinen
zwei Wahlurnen
3. wählen
5. Stimmabgabevermerk
im Wählerverzeichnis
zweiter
und
Tisch
4. Einwurf des Stimmzettels
3. wählen
165. Aufgaben während der Wahlhandlung
Zu diesem Thema können Sie die Filmclips „8 Uhr – die Wahl beginnt“ anschauen. Der Link ins
Internet ist auf Seite 4 beschrieben.
1. Die Wahlzeit dauert von 8.00 bis 18.00 Uhr.
2. Um 8.00 Uhr beginnt die Stimmabgabe.
3. Die Wahlhandlung ist öffentlich.
4. Der Wahlvorstand sorgt für Ruhe und Ordnung im Wahlraum, bei Problemen rufen Sie das
Wahlamt oder direkt die Polizei an.
5. Der Wahlvorstand sorgt für die Wahrung des Wahlgeheimnisses. Es sind Vorkehrungen zu
treffen, dass die/der Wähler/in den Stimmzettel unbeobachtet kennzeichnen und zusammenfalten
kann.
6. Sie beschließen ggfls. - also nur im Zweifelsfalle - über die Zulassung oder Zurückweisung der/s
Wähler/in/s.
7. Deshalb müssen immer drei Mitglieder, darunter die/der Vorsteher/in, die/der Schriftführer/in
oder ihre Stellvertreter/innen, anwesend sein, damit die Beschlussfähigkeit gewährleistet ist.
8. Bitte beachten Sie, dass das Rauchen in öffentlichen Gebäuden nicht erlaubt ist.
Die Stimmabgabe
Zu diesem Thema können Sie die Filmclips unter „Wählen mit/ohne Wahlbenachrichtigung“
anschauen. Der Link ins Internet ist auf Seite 4 beschrieben.
Der Vorgang der Stimmabgabe ist in § 49 EuWO vorgeschrieben; die Mitglieder des Wahlvorstandes
müssen sich mit ihm vertraut machen. Hier wird der Text jetzt nur im Auszug wiedergegeben:
1. Wenn die/der Wähler/in den Wahlraum betritt, erhält sie/er einen amtlichen Stimmzettel. Der
Wahlvorstand kann anordnen, dass er hierzu seine Wahlbenachrichtigung vorzeigt.
2. Sie/er begibt sich in die Wahlkabine, kennzeichnet dort seinen/ihren Stimmzettel und faltet ihn
dort in der Weise, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist. In der Wahlkabine darf nicht
fotografiert oder gefilmt werden.
3. Danach tritt die/der Wähler/in an den Tisch des Wahlvorstandes und gibt ihre/seine
Wahlbenachrichtigung ab. Auf Verlangen, insbesondere wenn sie/er ihre/seine
Wahlbenachrichtigung nicht vorlegt, hat sie/er sich auszuweisen.
4. Sobald die/der Schriftführer/in den Namen der/des Wähler/in/s im Wählerverzeichnis
gefunden hat und die Wahlberechtigung festgestellt ist, gibt die/der Wahlvorsteher/in die
Wahlurne frei. Das Wählerverzeichnis ist alphabetisch nach Namen geordnet; im
Ausnahmefall können aber am Ende Wahlberechtigte nachgetragen sein!
5. Die/der Wähler/in wirft den Stimmzettel in die Wahlurne.
6. Die/der Schriftführer/in vermerkt die Stimmabgabe im Wählerverzeichnis.
17Ausübung des Wahlrechts
Zu diesem Thema können Sie die Filmclips unter „Wählerverzeichnis“ anschauen. Der Link ins
Internet ist auf Seite 4 beschrieben.
Wählen kann nur, wer in ein
1. (Ihrem) Wählerverzeichnis eingetragen ist oder
2. einen Wahlschein hat.
Der Wahlvorstand hat eine/n Wähler/in zurückzuweisen, die/der …
Zu den folgenden Themen können Sie die Filmclips unter „Im falschen Wahlraum, Keine
Wahlbenachrichtigung für die aktuelle Wahl, Wähler ist scheinbar im Wählerverzeichnis nicht zu finden
– Zuzug, Wahlgeheimnis wahren, Wählen mit Hilfsperson, Umgang mit Fotos / Presse“ anschauen.
Der Link ins Internet ist auf Seite 4 beschrieben.
1. ... nicht im Wählerverzeichnis eingetragen ist. Wenn sie/er eine Wahlbenachrichtigung dabei
hat, schauen Sie bitte darauf, vielleicht ist sie/er nur im falschen Wahllokal.
1.a…sich auf Verlangen des Wahlvorstandes nicht ausweisen kann oder die zur Feststellung seiner
Identität erforderlichen Mitwirkungshandlungen verweigert.
2. ... keinen Wahlschein vorlegt, obwohl sich im Wählerverzeichnis ein „W“ befindet.
3. ... bereits einen Stimmabgabevermerk (oder einen der möglichen Sperrvermerke z. B.
„Wegzug“) im Wählerverzeichnis hat, es sei denn, sie/er weist nach, dass sie/er noch nicht gewählt
hat.
4. ...ihren/seinen Stimmzettel außerhalb der Wahlkabine gekennzeichnet hat ...
5. ...ihren/seinen Stimmzettel so gefaltet, dass ihre/seine Stimmabgabe erkennbar ist ...
5.a. .für den Wahlvorstand erkennbar fotografiert oder gefilmt hat …
6. ...erkennbar mehrere oder einen nicht amtlich hergestellten Stimmzettel abgeben ...
Im Falle einer Zurückweisung einer/s Wählers/in gilt => fragen Sie im Wahlamt nach!
1. Ggfls. ist ein/e Wähler/in bei der Zurückweisung nach § 49 Abs. 6 EuWO darauf hinzuweisen, dass
sie/er im Wahlamt in der Elberfelder Str. 36 bis 15.00 Uhr einen Wahlschein beantragen kann.
2. Glaubt die/der Wahlvorsteher/in, oder jemand aus dem Wahlvorstand, das Wahlrecht einer Person
beanstanden zu müssen, so beschließt der Wahlvorstand über Zulassung oder Zurückweisung.
Der Beschluss ist in der Wahlniederschrift zu vermerken.
3. Verschreibt sich ein/e Wähler/in oder hat sie/er ihren/seinen Stimmzettel versehentlich
unbrauchbar gemacht, können Sie ihr/ihm auf Verlangen einen neuen Stimmzettel aushändigen.
Sind Wähler/innen des Lesens unkundig, gebrechlich oder behindert, so dass sie der Hilfe bei der
Stimmabgabe bedürfen, können diese sich von einer anderen Person helfen lassen oder aus dem
Wahlvorstand eine Person ihres Vertrauens auswählen, die Hilfe leistet, soweit es erforderlich ist.
Sehbehinderte und Blinde können auch eine Stimmzettelschablone zur Kennzeichnung des
Stimmzettels verwenden.
18Was kann noch passieren? - Wahlscheine („W“)
Zu diesem Thema können Sie den Filmclip unter „Wählen mit Wahlschein“ anschauen. Der Link ins
Internet ist auf Seite 4 beschrieben.
Inhaber/innen eines Wahlscheines für die Stadt Remscheid können in einem beliebigen
Wahlbezirk (= Wahllokal) von Remscheid wählen.
Der Wahlschein muss ausgestellt und gültig sein für die kreisfreie Stadt Remscheid und darf
nicht in Ihrem Verzeichnis der für ungültig erklärten Wahlscheine stehen. Das Muster eines
Wahlscheines finden Sie in diesem Leitfaden als Anlage 1.
1. Wollen Inhaber/innen eines Wahlscheines ihre Stimme abgeben, so nennen sie ihren Namen,
weisen sich aus und übergeben den Wahlschein der/dem Wahlvorsteher/in.
2. Diese/r prüft den Wahlschein (aus Remscheid und nicht ungültig).
3. Bei Zweifel über die Gültigkeit klärt sie der Wahlvorstand nach Möglichkeit (Anruf im Wahlamt,
Tel. 16-3939) und beschließt über Zulassung oder Zurückweisung.
4. Der Vorgang ist in der Wahlniederschrift zu vermerken.
5. Die/der Wahlvorsteher/in behält den Wahlschein auch im Falle der Zurückweisung ein.
Keine Entgegennahme von hellroten Wahlbriefen.
Zu diesem Thema können Sie die Filmclips unter „ Wähler mit Wahlbrief und Umwandlung in
Urnenwahl sowie keine roten Wahlbriefe annehmen“ anschauen. Der Link ins Internet ist auf Seite 4
beschrieben.
Der Wahlvorstand eines allgemeinen Stimmbezirks ist für die Urnenwahl, nicht für die Briefwahl
zuständig. Deshalb ist er weder berechtigt noch verpflichtet, einen hellroten Wahlbriefumschlag
mit Inhalt entgegenzunehmen. Hellrote Wahlbriefe müssen am Wahlsonntag bis 18.00 Uhr im
Wahlamt, Elberfelder Str. 36 eingegangen sein.
Achtung: Hat der/die Wähler/in seinen eigenen roten Wahlbriefumschlag dabei, darf er bei Ihnen
wählen. Er entnimmt dann dem hellroten Wahlbriefumschlag seinen Wahlschein und es gilt dann das
gleiche Verfahren wie Wählen mit Wahlschein (siehe Seite oben). Der hellrote Wahlbriefumschlag mit
dem blauen Stimmzettelumschlag wird vernichtet.
Will ein/e Wähler/in in Ihrem Wahlraum mit Wahlschein wählen, können Sie gerne im Wahlamt
nachfragen (Telefonnummer 16-3939)!
Um Punkt 18.00 Uhr gibt die/der Wahlvorsteher/in das Ende der Wahlzeit bekannt. Von da ab dürfen
nur noch Wähler/innen zur Stimmabgabe zugelassen werden, die sich im Wahlraum befinden. Der
Zutritt zum Wahlraum ist solange zu sperren, bis die anwesenden Wähler/innen ihre Stimme
abgegeben haben. Die Öffentlichkeit muss jederzeit gewahrt sein. Sodann erklärt die/der
Wahlvorsteher/in die Wahlhandlung für geschlossen.
19Praxistipp 4 - Stimmabgabe mit Wahlbenachrichtigungskarte
Die/der Wähler/in kommt mit Wahlbenachrichtigungskarte
1. Feststellung der Identität/Wahlberechtigung durch Vorlage der Wahlbenachrichtigung
2. Ist sie/er im Wählerverzeichnis eingetragen
und hat a) keinen Wahlscheinvermerk “W”?
oder b) sonstige Sperrvermerke (z. B. “Wegzug”)
JA NEIN hat sie/er einen Wahlschein?
3. Stimmzettel aushändigen
JA NEIN
siehe Praxistipp Wahlschein sie/er ist zurückzuweisen
4. Die/der Wähler/in begibt sich in die Wahlkabine
5. Die/der Wahlvorsteher/in gibt die Wahlurnen frei,
die/der Wähler/in legt den Stimmzettel in die Wahlurne.
Es werden keine Wahlumschläge verwendet.
6. Stimmabgabevermerk/Haken im Wählerverzeichnis
20Praxistipp 5 - Stimmabgabe ohne Wahlbenachrichtigungskarte
Die/der Wähler/in kommt ohne Wahlbenachrichtigungskarte
1. Feststellung der Identität/Wahlberechtigung durch Vorlage eines gültigen Ausweises
2. Ist sie/er im Wählerverzeichnis eingetragen
und hat a) keinen Wahlscheinvermerk”W”?
oder b) sonstige Sperrvermerke (z. B. “Wegzug”)
JA NEIN hat sie/er einen Wahlschein?
3. Stimmzettel aushändigen JA NEIN
siehe Praxistipp Wahlschein sie/er ist zurückzuweisen
4. Die/der Wähler/in begibt sich in die Wahlzelle
5. Die/der Wahlvorsteher/in gibt die Wahlurnen frei,
die/der Wähler/in legt den Stimmzettel in die Wahlurne.
Es werden keine Wahlumschläge verwendet.
6. Stimmabgabevermerk/Haken im Wählerverzeichnis
21Praxistipp 6 - Stimmabgabe mit Wahlschein “W”
Die/der Wähler/in kommt mit Wahlschein
1. Vorprüfung - a) die/der Wähler/in weist sich aus
b) die/der Wahlvorsteher/in prüft den Wahlschein
c) der “W” muss gültig sein für die kreisfreie Stadt Remscheid
d) er darf nicht im Verzeichnis der für ungültig erklärten Wahlscheine stehen
keine Zweifel an Gültigkeit und Besitz Zweifel der Wahlvorstand beschließt über:
a) Zulassung (weiter mit Punkt 2.)
b) Zurückweisung,
dann Wahlschein einziehen
und Vorgang in Wahlniederschrift
vermerken (Punkt 2.6)
2. Stimmzettel aushändigen
3. Die/der Wähler/in begibt sich in die Wahlkabine
4. Die/der Wähler/in gibt ihren/seinen Wahlschein ab
5. Die/der Wahlvorsteher/in gibt die Wahlurnen frei,
die/der Wähler/in legt den Stimmzettel in die Wahlurne
6. a) im Wählerverzeichnis ist kein Eintrag zu machen, der Wahlschein wird einbehalten
b) eingenommene Wahlscheine werden in der Wahlniederschrift unter 3.2 c eingetragen
22Praxistipp 7 - Wahlbenachrichtigungskarten
§ 18 EuWO verpflichtet die Gemeinde, jeden Wahlberechtigten
mit “Wahlbenachrichtigung” zu benachrichtigen.
Sie enthält unter anderem die Aufforderung, die Wahlbenachrichtigung
und einen gültigen Ausweis mitzubringen.
Es besteht aber keine Verpflichtung, die Wahlbenachrichtigung mitzubringen
bzw. abzugeben, wohl aber, sich auf Verlangen des Wahlvorstandes auszuweisen.
Hier unser Tipp:
1. Wenn die Wähler/innen die Wahlbenachrichtigungen mitbringen, nehmen Sie sie ein.
2. Wenn keine Wahlbenachrichtigung vorhanden ist, schreiben Sie einen Ersatzzettel.
Er sollte Namen und Nummer aus dem Wählerverzeichnis enthalten.
3. Stapeln sie diese in Päckchen.
Auf diese Weise können Sie jederzeit die Vollständigkeit der Stimmabgabevermerke
im Wählerverzeichnis prüfen und vergleichen.
Zum Schichtwechsel sollte, wenn möglich, ein Abgleich stattfinden.
Zum Ende der Wahlzeit wissen Sie dann bereits zweifelsfrei, wie viele Wähler/innen
in Ihrem Wahllokal waren.
236. Ermittlung des Wahlergebnisses
Zu diesem Thema können Sie die Filmclips unter „18 Uhr – Ende der Wahlzeit, Beginn der
Stimmauszählung und Beobachter bei der Auszählung – nur gucken, nicht stören“ anschauen. Der
Link ins Internet ist auf Seite 4 beschrieben.
1. Im Anschluss an die Wahlhandlung ermittelt der Wahlvorstand ohne Unterbrechung das
Wahlergebnis im Stimmbezirk.
2. Die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses ist öffentlich.
3. Die Anwesenheit von mindestens 5 Mitgliedern des Wahlvorstandes, darunter die/der
Vorsteher/in, die/der Schriftführer/in bzw. ihre Stellvertreter/innen ist erforderlich, damit Sie
beschlussfähig sind.
4. Sicherheit und Genauigkeit haben unbedingten Vorrang vor Schnelligkeit. Bedenken Sie
bitte, dass durch überhastete und voreilige Maßnahmen oft mehr Zeit verloren geht, als durch
ruhiges und besonnenes Vorgehen.
Die Wahlniederschrift ist die Grundlage für die Feststellung des
Wahlergebnisses (§ 65 Abs. 1 EuWO).
Gehen Sie bei der Stimmenauszählung unbedingt genau nach ihr
vor.
Wahlvorsteher/in und Schriftführer/in müssen sich besonders
intensiv mit den Vordrucken der Wahlniederschrift und der
Schnellmeldung vertraut machen.
Sie sind als Anlagen 2 und 3 in diesem Leitfaden abgedruckt!
Zu diesem Thema können Sie die Filmclips unter „Feststellung des Wahlergebnisses – Zählung der
Wähler, Sortieren der Stimmzettel, Auszählen der Stimmen / der einzelnen Stapel und Eintragung in
das Vorschreibblatt, Beschlussfälle“ anschauen. Der Link ins Internet ist auf Seite 4 beschrieben.
24Praxistipp 8 - Auszählen der Stimmen, Wahlniederschrift (WN)
1. Alle bei Auszählung benötigten Tische leer räumen.
2. Stimmabgabevermerke im Wählerverzeichnis und eingenommene Wahlscheine zählen
3. Wahlurne öffnen, Stimmzettel entnehmen
4. Stimmzettel entfalten und zählen
5. Kontrolle: Anzahl der Stimmzettel muss gleich sein mit Anzahl der Stimmabgabevermerke
zuzüglich eingenommener Wahlscheine (3.2 WN)
6. Stapeln und zählen Sie
a) die zweifelsfrei gültigen Stimmzettel getrennt nach Wahlbewerbern (=> WN 4.D ZS I),
b) die ungekennzeichneten Stimmzettel (=> WN 4.C ZS I),
c) die Stimmzettel, die Anlass zu Bedenken geben
7. Über Stimmzettel, die Anlass zu Bedenken geben, müssen sie jetzt gemeinsam
über a) Gültigkeit (=> WN4.D ZS II) oder b) Ungültigkeit (=> WN 4.C ZS II) beschließen.
Wichtig: Auf der Rückseite jedes Stimmzettels vermerkt die/der Wahlvorsteher/in ob
und für welchen Wahlvorschlag die Stimme für gültig oder ungültig
erklärt worden sind und versieht die Stimmzettel mit laufenden Nummern
Die Ergebnisse tragen Sie in die WN ein als Zwischensumme => ZS II
8. Kontrolle: a) Addieren Sie die Stimmen der Wahlbewerber und die ungültigen Stimmen
b) die Summe muss übereinstimmen mit der Zahl der Stimmabgabevermerke
und der eingenommenen Wahlscheine (Wähler).
9.. Füllen Sie
a) die Schnellmeldung aus => tel. ans Wahlamt (Tel. 3939)
b) die Wahlniederschrift aus
10. Verpacken Sie die Unterlagen der Europawahl (siehe Praxistipp 10)
257. Bekanntgabe des Wahlergebnisses
Im Anschluss an die Feststellung des Wahlergebnisses gibt die/der Wahlvorsteher/in das
Wahlergebnis im Wahlbezirk mündlich bekannt.
8. Schnellmeldung
Dann wird das Ergebnis in die Schnellmeldung eingetragen und die/der Wahlvorsteher/in gibt es
telefonisch an das Wahlamt durch.
Telefonnummer => 16 - 3939
9. Wahlniederschrift
Zu diesem Thema können Sie den Filmclip unter „Abschluss der Niederschrift und Unterzeichnung
durch den gesamten Wahlvorstand“ anschauen. Der Link ins Internet ist auf Seite 4 beschrieben.
1. Über die Wahlhandlung sowie die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses (Punkte 6 –
8 in diesem Leitfaden) ist vom Schriftführer/in eine Niederschrift zu fertigen. Dazu erhält sie/er
einen Vordruck.
2. Vorkommnisse über die der Wahlvorstand besonders beschlossen hat, sind der Wahlniederschrift
beizufügen.
3. Die Niederschrift ist von allen Mitgliedern des Wahlvorstandes zu unterzeichnen.
4. Die/der Wahlvorsteher/in hat die Wahlniederschrift mit den Anlagen unverzüglich dem Wahlamt zu
übergeben. Nach telefonischer Meldung werden alle Unterlagen sowie alle
Einrichtungsgegenstände (Urnen, Wahlzelle etc.) abgeholt.
Bis zur Abholung müssen die/der Wahlvorsteher/in
unbedingt im Wahllokal verbleiben.
26Praxistipp 9 - Ausfüllen der Wahlniederschriften (WN)
Gehen Sie bitte Punkt für Punkt vor.
Hier sind einige markante Punkte, auf die Sie unbedingt achten müssen:
2.9 Besondere Vorfälle
das Zutreffende ankreuzen
3. Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses
Zutreffendes ankreuzen
3.2 a) achten Sie auf den Übertrag nach Abschnitt 4 Punkt B.
3.5 hier sind die unter 3.4.1 dc bezeichneten Stimmzettel als Anlagen nummeriert
einzutragen und beizufügen, die Anlass zu Bedenken gaben.
4. Wahlergebnis
a) die Kennbuchstaben (A - D) sind mit denen der Schnellmeldung identisch
b) die Wahlbewerber/innen/Parteien unter Punkt D1ff sind vorgetragen.
c) Summe C und D müssen mit B übereinstimmen
5.3 Schnellmeldung erstellen und tel. an das Wahlamt übermitteln => Tel. 16 - 3939
zweimalige Unterschrift des/der Wahlvorsteher/s/in nicht vergessen.
5.6 nicht vergessen => alle Mitglieder des Wahlvorstandes unterschreiben die WN
5.8 Verpacken der Unterlagen siehe Praxistipp 10
2710. Abschlussarbeiten
Zunächst packen Sie
die Wahlniederschrift in den Briefumschlag A, diesen bitte offen lassen.
Des Weiteren gehören dort hinein:
1. Briefumschlag 1 (nicht versiegeln) - Stimmzettel, über die der Wahlvorstand nach § 62 Abs.
5 EuWO besonders beschlossen hat
2. Briefumschlag 2 (nicht versiegeln) - Wahlscheine, über die der Wahlvorstand nach§ 52, Satz
3 EuWO besonders beschlossen hat
3. die Schnellmeldung, der Umschlag mit den Schlüsseln und die Quittungsliste.
Den Briefumschlag A übergeben Sie dem Abholer des Wahlamtes!
Danach werden die Stimmzettel verpackt:
Hat der Wahlvorstand seine Aufgaben erledigt, so verpackt er die Stimmzettel je für sich:
1. Briefumschlag 3 (versiegeln) - die gültigen Stimmzettel, nach Wahlvorschlägen geordnet und
gebündelt,
2. Briefumschlag 4 (versiegeln)- die ungekennzeichneten Stimmzettel,
3. Briefumschlag 5 (versiegeln)- diesen Umschlag gibt es nur bei der Briefwahl,
4. Briefumschlag 6 (versiegeln)- die eingenommenen Wahlscheine, soweit sie nicht der
Wahlniederschrift beigefügt sind (ohne Beschluss).
Zum Verpacken der Wahlunterlagen benutzen Sie bitte die beigefügten Briefumschläge und
versiegeln diese mit den Siegelmarken.
Große Stapel, die nicht in die Umschläge passen, verpacken Sie bitte in Packpapier und bringen den
entsprechenden Briefumschlag außen so an, dass er gelesen werden kann.
Die Briefumschläge (Pakete) 3 bis 6 und das Wählerverzeichnis gehören in den Wahlkoffer!
Auf Seite 31 ist eine grafische Darstellung zum Verpacken der Unterlagen. Bitte
gehen Sie danach vor!
Alle übrigen Gegenstände, wie unbenutzte Stimmzettel, Hinweisschilder, Schreibmaterial etc.
werden in die Urne gelegt.
2811. Übergabe der Unterlagen an das Wahlamt
Die Wahlunterlagen werden unverzüglich vom Wahlamt abgeholt. Dazu melden Sie bitte telefonisch,
kurz vor Beendigung der Abschlussarbeiten (Punkt 10), dass Sie bereit sind.
Telefonnummer => 16 - 3177
Bis zur Abholung verbleibt die/der Wahlvorsteher/in
bitte unbedingt im Wahllokal.
Das Wahlamt will die Wartezeit so kurz wie möglich halten. Es sind insgesamt 5 Autos im Stadtgebiet
unterwegs.
Das Wahlamt bedankt sich sehr herzlich für Ihre Mitarbeit.
2930
Alle Briefumschläge nebeneinander auslegen
Praxistipp 10 - Verpacken der Wahlunterlagen
und wie folgt verfahren:
Wahlniederschrift
Briefumschlag 1 – nicht versiegeln
Stimmzettel , über die der Wahlvorstand Schnellmeldung
nach § 62 Abs. 5 EuWO
besonders beschlossen hat Schlüssel Urnen/Koffer
Quittungsliste/ggf. Geld
Briefumschlag 2 – nicht versiegeln
Wahlscheine, über die der Wahlvorstand nach
§ 52, Satz 3 EuWO besonders beschlossen hat
Briefumschlag 3 (ggf. Paket) - versiegeln
Gültige Stimmzettel, geordnet und gebündelt Briefumschlag A
nach Wahlvorschlägen
bitte für jede Partei, für die mindestens ein
offen lassen
Stimmzettel vorhanden ist, einen Briefumschlag
mit beiliegendem Aufkleber versehen
Briefumschlag 4 - versiegeln
ungekennzeichnete Stimmzettel
Abholer/in
Briefumschlag 5 – versiegeln
(diesen Umschlag gibt es nur bei der Briefwahl)
leer abgegebene Stimmzettelumschläge
Briefumschlag 6 - versiegeln
Eingenommene Wahlscheine
(ohne Beschluss des Wahlvorstandes)
Wahlkoffer/
Wählerverzeichnis Alukiste
1. ein Paket unbenutzte Stimmzettel
2. Alle übrigen Ausstattungsgegenstände
(Hinweisschilder, Bekanntmachungen, gesetzliche Unterlagen,
Kugelschreiber, sonstige Materialien)
Wahlurne
(abschließen)
3132
Anlage 25
(zu § 65 Absatz 1)
(Bitte Zutreffendes ankreuzen:)
Gemeinde: Stadt Remscheid
Allgemeiner Wahlbezirk
Kreis: -
Land: Nordrhein-Westfalen Diese Wahlniederschrift ist vollständig auszufüllen und bei
Punkt 5.6 von allen Mitgliedern des Wahlvorstandes zu unter-
Wahlbezirk-Nummer: schreiben.
Wahlniederschrift
über die Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Wahl im Wahlbezirk
bei der Wahl zum Europäischen Parlament
am 26.05.2019
1. Wahlvorstand
Zu der Wahl zum Europäischen Parlament waren für den Wahlbezirk vom Wahlvorstand erschienen:
Familienname Vornamen Funktion
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
8.
9.
Anstelle der nicht erschienenen oder ausgefallenen Mitglieder des Wahlvorstandes ernannte der Wahlvorsteher
folgende anwesende oder herbeigerufene Wahlberechtigte zu Mitgliedern des Wahlvorstandes und wies sie auf
ihre Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei
ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten hin:
Familienname Vornamen Uhrzeit
1.
2.
3.
Als Hilfskräfte waren zugezogen:
Familienname Vornamen Aufgabe
1.
2.
3.
votemanager V19.03.1i Seite 1 08.04.2019 10:102. Wahlhandlung
2.1 Eröffnung der Wahlhandlung
Der Wahlvorsteher eröffnete die Wahlhandlung
damit, dass er die anwesenden Mitglieder des Wahl-
vorstandes auf ihre Verpflichtung zur unparteiischen
Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit
über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt
gewordenen Angelegenheiten hinwies; er stellte die
Erteilung dieses Hinweises an alle Beisitzer vor Auf-
nahme ihrer Tätigkeit sicher. Er belehrte sie über ihre
Aufgaben.
Abdrucke des Europawahlgesetzes, des Bundeswahl-
gesetzes und der Europawahlordnung lagen im Wahl-
raum vor.
2.2 Vorbereitung des Wahlraums
Damit die Wähler die Stimmzettel unbeobachtet
kennzeichnen konnten, waren im Wahlraum Wahl-
kabinen oder Tische mit Sichtblenden oder Neben-
räume, die nur vom Wahlraum aus betretbar waren,
hergerichtet.
(Bitte eintragen:)
Zahl der Wahlkabinen oder Tische mit Sichtblenden:
Zahl der Nebenräume:
Vom Tisch des Wahlvorstandes konnten die Wahlka-
binen oder Tische mit Sichtblenden oder Eingänge zu
den Nebenräumen überblickt werden.
2.3 Vorbereitung der Wahlurne
Der Wahlvorstand stellte fest, dass sich die Wahlurne
in ordnungsgemäßem Zustand befand und leer war.
Sodann wurde die Wahlurne (Bitte Zutreffendes ankreuzen:)
versiegelt.
verschlossen; der Wahlvorsteher nahm den
Schlüssel in Verwahrung.
2.4 Beginn der Stimmabgabe
Mit der Stimmabgabe wurde um (Bitte eintragen:)
_____ Uhr _____ Minuten begonnen.
2.5 Berichtigungen aufgrund nachträglich ausgestellter Wahlscheine
Vor Beginn der Stimmabgabe: (Bitte Zutreffendes ankreuzen:)
Ein Verzeichnis über nachträglich ausgestellte
Wahlscheine lag nicht vor. Das Wählerverzeich-
nis war nicht zu berichtigen.
votemanager V19.03.1i Seite 2 08.04.2019 10:10Vor Beginn der Stimmabgabe berichtigte der
Wahlvorsteher das Wählerverzeichnis nach dem
Verzeichnis der nachträglich erteilten Wahl-
scheine, indem er bei den Namen der nachträg-
lich mit Wahlscheinen versehenen Wahlberech-
tigten in der Spalte für die Stimmabgabe den Ver-
merk "Wahlschein" oder den Buchstaben "W" ein-
trug. Der Wahlvorsteher berichtigte auch die Zah-
len der Abschlussbescheinigung der Gemeindebe-
hörde; diese Berichtigung wurde von ihm abge-
zeichnet.
Während der Stimmabgabe: Der Wahlvorsteher berichtigte das Wählerver-
zeichnis später aufgrund der durch die Gemeinde-
behörde am Wahltag erfolgten Mitteilungen über
die noch am Wahltag an erkrankte Wahlberech-
tigte erteilten Wahlscheine, indem er bei den
Namen der noch am Wahltag mit Wahlscheinen
versehenen Wahlberechtigten in der Spalte für die
Stimmabgabe den Vermerk "Wahlschein" oder
den Buchstaben "W" eintrug. Der Wahlvorsteher
berichtigte auch die Zahlen der Abschlussbeschei-
nigung der Gemeindebehörde; diese Berichtigung
wurde von ihm abgezeichnet.
2.6 Ungültigkeit von Wahlscheinen
(Bitte Zutreffendes ankreuzen:)
Der Wahlvorstand hat eine Mitteilung über die
Ungültigkeit von Wahlscheinen nicht erhalten.
Der Wahlvorstand wurde vom
unterrichtet, dass folgende(r) Wahlschein(e) für
ungültig erklärt worden ist/sind:
(Bitte Vor- und Familienname des Wahlschein-
inhabers sowie Wahlschein-Nummer eintragen)
2.7 Beweglicher Wahlvorstand
Im Wahlbezirk war kein beweglicher Wahlvorstand tätig. (Weiter
bei Punkt 2.8)
2.8 Beweglicher Wahlvorstand im Sonderwahlbezirk
Im Sonderwahlbezirk war kein beweglicher Wahlvorstand tätig.
2.9 Besondere Vorfälle während der Wahlhandlung
(Bitte Zutreffendes ankreuzen:)
waren nicht zu verzeichnen.
votemanager V19.03.1i Seite 3 08.04.2019 10:10waren zu verzeichnen. Über die besonderen Vor-
fälle (z. B. Zurückweisung von Wählern in den
Fällen des § 49 Absatz 6 und 7 und des § 52
der Europawahlordnung) wurden Niederschriften
angefertigt, die als Anlagen
Nummer __________ bis __________ beige-
fügt sind.
2.10 Ablauf der Wahlzeit
Um 18:00 Uhr gab der Wahlvorsteher den Ablauf der
Wahlzeit bekannt. Danach wurden nur noch die im
Wahlraum anwesenden Wahlberechtigten zur Stimm-
abgabe zugelassen. Der Zutritt zum Wahlraum wurde
so lange gesperrt, bis der letzte der anwesenden Wäh-
ler seine Stimme abgegeben hatte. Sodann wurde die
Öffentlichkeit wieder hergestellt.
Um _____ Uhr _____ Minuten
erklärte der Wahlvorsteher die Wahl für geschlossen.
Vom Wahltisch wurden alle nicht benutzten Stimm-
zettel entfernt.
3. Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk
3.1 Leitung der Ergebnisfeststellung; Öffnung der Wahlurne
Die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnis-
ses wurden unmittelbar im Anschluss an die Stimm-
abgabe und ohne Unterbrechung unter der Leitung des
Wahlvorstehers/des stellvertretenden Wahlvorstehers
vorgenommen.
Zunächst wurde die Wahlurne geöffnet; die Stimm-
zettel wurden entnommen.
Sie wurden mit dem Inhalt der Wahlurne(n) des/
der beweglichen Wahlvorstandes/Wahlvorstände ver-
mischt.
(Bitte Zutreffendes ankreuzen:)
nein
(kann nur zutreffen, wenn kein beweglicher Wahl-
vortand tätig war; siehe dazu oben Punkt 2.7 und
2.8)
Der Wahlvorsteher überzeugte sich, dass die Wahl-
urne leer war.
3.2 Zahl der Wähler
a) Sodann wurden die Stimmzettel gezählt.
Die Zählung ergab (Bitte Zahl eintragen:)
_____ Stimmzettel (= Wähler insgesamt)
Diese Zahl hinten in Abschnitt 4 bei [B] eintragen.
b) Daraufhin wurden die im Wählerverzeichnis ein-
getragenen Stimmabgabevermerke gezählt.
Die Zählung ergab (Bitte Zahl eintragen:)
_____ Stimmabgabevermerke
c) Dann wurden die eingenommenen Wahlscheine
gezählt.
votemanager V19.03.1i Seite 4 08.04.2019 10:10Die Zählung ergab (Bitte Zahl eintragen:)
_____ Wahlscheine (= Wähler mit Wahlschein)
Diese Zahl hinten in Abschnitt 4 bei [B1] eintra-
gen.
b) + c) zusammen ergab _____ Personen.
(Bitte Zutreffendes ankreuzen:)
Die Gesamtzahl b) + c) stimmte mit der Zahl der
Stimmzettel unter a) überein.
Die Gesamtzahl b) + c) war
um _____ (Anzahl) größer
um _____ (Anzahl) kleiner
als die Zahl der Stimmzettel.
Die Verschiedenheit, die auch bei wiederholter
Zählung bestehen blieb, erklärt sich aus folgenden
Gründen:
(Bitte erläutern:)
3.3 Zahl der Wahlberechtigten
Der Schriftführer übertrug aus der Bescheinigung
über den Abschluss des Wählerverzeichnisses
die Zahl der Wahlberechtigten hinten in Abschnitt 4
unter [A1 + A2] der Wahlniederschrift.
Sofern der Wahlvorsteher Berichtigungen aufgrund
nachträglich ausgestellter Wahlscheine vorgenom-
men hat (siehe Abschnitt 2.5), ist die berichtigte
Zahl einzutragen.
3.4 Zählung der Stimmen; Stimmzettelstapel
Nunmehr bildeten mehrere Beisitzer unter Aufsicht
des Wahlvorstehers folgende Stimmzettelstapel und
behielten sie unter Aufsicht:
3.4.1 a) die nach den Wahlvorschlägen getrennten Stapel
mit den Stimmzetteln mit zweifelsfrei gültiger
Stimme,
b) einen Stapel mit den ungekennzeichneten
Stimmzetteln
c) einen Stapel mit den Stimmzetteln, die Anlass zu
Bedenken gaben und über die später vom Wahl-
vorstand Beschluss zu fassen war.
Der Stapel zu c) wurde ausgesondert und von einem
vom Wahlvorsteher dazu bestimmten Beisitzer in
Verwahrung genommen.
votemanager V19.03.1i Seite 5 08.04.2019 10:103.4.2 Die Beisitzer, die die nach Wahlvorschlägen geord-
neten Stapel zu a) unter ihrer Aufsicht hatten, über-
gaben die einzelnen Stapel zu a) in der Reihenfolge
der Wahlvorschläge auf dem Stimmzettel nacheinan-
der zu einem Teil dem Wahlvorsteher, zum anderen
Teil seinem Stellvertreter. Diese prüften, ob die Kenn-
zeichnung der Stimmzettel eines jeden Stapels gleich
lautete und sagten zu jedem Stapel laut an, für welchen
Wahlvorschlag er Stimmen enthielt.Gab ein Stimm-
zettel dem Wahlvorsteher oder seinem Stellvertreter
Anlass zu Bedenken, so fügten sie den Stimmzettel
dem Stapel zu c) bei.
Nunmehr prüfte der Wahlvorsteher den Stapel zu b)
mit den ungekennzeichneten Stimmzetteln, die ihm
hierzu von dem Beisitzer, der sie in Verwahrung hatte,
übergeben wurden. Der Wahlvorsteher sagte jeweils
an, dass die Stimme ungültig ist.
Danach zählten je zwei vom Wahlvorsteher
bestimmte Beisitzer nacheinander je einen der zu a)
und b) gebildeten Stapel unter gegenseitiger Kontrolle
durch und ermittelten
(Zwischensummenbildung I)
die Zahl der für die einzelnen Wahlvorschläge = Zeilen D1, D2, D3, D4 usw. in Abschnitt 4
abgegebenen Stimmen sowie
die Zahl der ungültigen Stimmen. = Zeile C in Abschnitt 4
Die so ermittelten Stimmenzahlen wurden als Zwi-
schensummen I (ZS I) vom Schriftführer hinten in
Abschnitt 4 in den genannten Zeilen eingetragen
(Nach Eintragung durch Ankreuzen bestätigen)
3.4.3 Die Zählungen nach 3.4.2 verlief wie folgt: (Bitte Zutreffendes ankreuzen:)
Unstimmigkeiten bei den Zählungen haben sich
nicht ergeben.
Da sich zahlenmäßige Abweichungen ergaben,
zählten die beiden Beisitzer den betreffenden Sta-
pel nacheinander erneut.
Danach ergab sich Übereinstimmung zwischen
den Zählungen. (Bitte durch Ankreuzen bestätigen)
3.4.4 Zum Schluss entschied der Wahlvorstand über die
Gültigkeit der Stimmen, die auf den übrigen in dem
Stapel zu c) ausgesonderten Stimmzetteln abgegeben
worden waren. Der Wahlvorsteher gab die Entschei-
dung mündlich bekannt und sagte jeweils bei gültigen
Stimmen an, für welchen Wahlvorschlag die Stimme
abgegeben worden war. Er vermerkte auf der Rück-
seite jedes Stimmzettels, ob und für welchen Wahl-
vorschlag die Stimme für gültig oder ungültig erklärt
worden war, und versah die Stimmzettel mit fortlau-
fenden Nummern.
(Zwischensummenbildung II)
Die so ermittelten gültigen oder ungültigen Stim-
men wurden als Zwischensummen II (ZS II) vom
Schriftführer hinten in Abschnitt 4 eingetragen.
(Nach Eintragung durch Ankreuzen bestätigen)
votemanager V19.03.1i Seite 6 08.04.2019 10:103.4.5 Der Schriftführer zählte die Zwischensummen der
ungültigen Stimmen sowie der gültigen Stimmen
jeweils für die einzelnen Wahlvorschläge zusammen.
Zwei vom Wahlvorsteher bestimmte Beisitzer über-
prüften die Zusammenzählung.
3.5 Sammlung und Beaufsichtigung der Stimmzettel
Die vom Wahlvorsteher bestimmten Beisitzer sam-
melten
a) die Stimmzettel getrennt nach den Wahlvorschlä-
gen, denen die Stimmen zugefallen waren
b) die ungekennzeichneten Stimmzettel und
c) die Stimmzettel, die Anlass zu Bedenken gegeben
hatten,
je für sich und behielten sie unter ihrer Aufsicht.
Die in c) bezeichneten Stimmzettel sind als Anlagen
unter den fortlaufenden Nummern
__________ bis __________ beigefügt.
3.6 Feststellung und Bekanntgabe des Wahlergebnisses
Das im nachstehenden Abschnitt 4 der Wahlnieder-
schrift enthaltene Ergebnis wurde vom Wahlvorstand
als das Wahlergebnis im Wahlbezirk festgestellt und
vom Wahlvorsteher
mündlich bekannt gegeben. (Bitte durch Ankreuzen bestätigen)
votemanager V19.03.1i Seite 7 08.04.2019 10:104. Wahlergebnis
Kennbuchstaben für die Zahlenangaben (Wahlniederschrift und Vordruck für die Schnell-
meldung sind aufeinander abgestimmt. Die einzelnen
Zahlen des Wahlergebnisses sind in die Schnellmel-
dung (siehe Punkt 5.3) bei demselben Kennbuchsta-
ben einzutragen, mit dem sie in der Wahlniederschrift
bezeichnet sind.)
A1 Wahlberechtigte laut Wählerverzeichnis ohne Sperrvermerk
'W' (Wahlschein)1)
A2 Wahlberechtigte laut Wählerverzeichnis mit Sperrvermerk
'W' (Wahlschein)1)
A1 + A2 im Wählerverzeichnis insgesamt eingetragene Wahlberech-
tigte1)
B Wähler insgesamt
[vergleiche oben 3.2 a)]
B1 darunter Wähler mit Wahlschein
[vergleiche oben 3.2 c)]
1) Sofern der Wahlvorsteher Berichtigungen aufgrund nachträglich ausgestellter Wahlscheine vorgenommen hat (siehe Abschnitt
2.5), sind die Zahlen der berichtigten Bescheinigung über den Abschluss des Wählerverzeichnisses bei [A1], [A2] und [A1 + A2]
einzutragen.
votemanager V19.03.1i Seite 8 08.04.2019 10:10Ergebnis der Wahl im Wahlbezirk
Summe [C] + [D] muss mit [B] übereinstimmen.
ZS I ZS II Insgesamt
C Ungültige Stimmen
Von den gültigen Stimmen entfielen auf den Wahlvorschlag
(Wahlvorschläge in der im Stimmzettel aufgeführten Reihenfolge mit Kurzbezeichnung ZS I ZS II Insgesamt
und Kennwort – laut Stimmzettel –)
D1 1. CDU
D2 2. SPD
D3 3. GRÜNE
D4 4. AfD
D5 5. ',(LINKE
D6 6. FDP
D7 7. PIRATEN
D8 8. Tierschutzpartei
D9 9. NPD
D10 10. Die PARTEI
D11 11. FAMILIE
D12 12. FREIE WÄHLER
D13 13. Volksabstimmung
D14 14. ÖDP
D15 15. DKP
D16 16. MLPD
D17 17. BP
D18 18. SGP
D19 19. TIERSCHUTZ hier!
D20 20. Tierschutzallianz
D21 21. Bündnis C
D22 22. BIG
D23 23. BGE
D24 24. DIE DIREKTE!
D25 25. DiEM25
D26 26. III. Weg
D27 27. DIE GRAUEN
D28 28. DIE RECHTE
D29 29. DIE VIOLETTEN
D30 30. LIEBE
D31 31. DIE FRAUEN
D32 32. Graue Panther
votemanager V19.03.1i Seite 9 08.04.2019 10:10ZS I ZS II Insgesamt
D33 33. LKR
D34 34. MENSCHLICHE WELT
D35 35. NL
D36 36. ÖkoLinX
D37 37. Die Humanisten
D38 38. PARTEI FÜR DIE TIERE
D39 39. Gesundheitsforschung
D40 40. Volt
D Gültige Stimmen insgesamt
votemanager V19.03.1i Seite 10 08.04.2019 10:105. Abschluss der Wahlergebnisfeststellung
5.1 Besondere Vorkommnisse bei der Ergebnisfeststellung
Bei der Ermittlung und Feststellung des Wahlergeb-
nisses waren als besondere Vorkommnisse zu ver-
zeichnen:
Der Wahlvorstand fasste in diesem Zusammenhang
folgende Beschlüsse:
5.2 Erneute Zählung
(Wenn keine Nachzählung stattgefunden hat, ist der
gesamte Abschnitt 5.2 zu streichen.)
Das/Die Mitglied(er) des Wahlvorstandes (Vor- und Familienname)
beantragte(n) vor Unterzeichnung der Wahlnieder-
schrift eine erneute Zählung der Stimmen, weil
(Angabe der Gründe)
Daraufhin wurde der Zählvorgang (vergleiche
Abschnitt 3.4) wiederholt. Das in Abschnitt 4 der
Wahlniederschrift enthaltene Wahlergebnis für den
Wahlbezirk wurde
(Bitte Zutreffendes ankreuzen:)
mit dem gleichen Ergebnis erneut festgestellt
berichtigt
(Die berichtigten Zahlen sind in Abschnitt 4 mit ande-
rer Farbe oder auf andere Weise kenntlich zu machen.
Alte Zahlenangaben bitte nicht löschen oder radieren.)
und vom Wahlvorsteher mündlich bekannt gegeben.
5.3 Schnellmeldung
Das Wahlergebnis aus Abschnitt 4 wurde auf den Vor-
druck für die Schnellmeldung nach dem Muster der
Anlage 24 zur Europawahlordnung
übertragen und auf schnellstem Wege (z. B. telefonisch)
(Bitte Art der Übermittlung eintragen)
an
(Bitte Empfänger eintragen)
votemanager V19.03.1i Seite 11 08.04.2019 10:10Sie können auch lesen
