Mit allen, nicht mit wenigen - SP Schweiz
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TG
Mitgliederzeitung der SP Schweiz
191 · Ausgabe TG · November 2020
Mit allen, nicht mit wenigen
Wie gestalten und prägen wir die eine gute Vernetzung über alle in der letzten Legislatur einige Vor-
kantonale SP-Politik in der laufen- Ebenen hinweg – ein Miteinander stösse gemacht worden, aber es gibt
den Legislatur? Um dies zu klären, der Mitglieder in den Sektionen der insbesondere bei der Kinderbetreu-
trafen sich am 23. Oktober ein Dut- SP-Gemeindeparlamentarier*innen ung noch viel zu tun.
zend Kantonsrätinnen und Kan- und SP-Amtsträger*innen, um un- Nach vier Stunden regem Aus-
tonsräte mit der Geschäftsleitung sere Anliegen zu bündeln. Eine Idee tausch ist der «rote Faden» gefun-
zur Retraite unter der Leitung des dazu sind Vorstösse innerhalb einer den. Jetzt gilt es, die Themen knackig
Moderators Ronald Isler, langjähri- Gesamtkampagne auf kantonaler zu formulieren, konkrete Vorstösse
ges SP-Mitglied und Führungscoach und kommunaler Ebene. Ähnlich, und eine Kampagne auszuarbeiten
aus Altnau. Edith Wohlfender wie es schon bei der Kampagne für und mit allen, nicht nur mit wenigen
Die Kantonalpräsidentin, Nina Kantonsrätin, Kreuzlingen die Unterzeichnung der Charta für gute Lösungen für einen fortschritt-
Schläfli, hielt zu Beginn Revue auf Lohngleichheit funktionierte. lichen Thurgau zu erkämpfen.
die letzte Legislatur. Was ist uns
gut gelungen, wo sind Optimie- Spannende Fragen noch und noch
rungen schon eingeleitet. Die Ge- Das verbindende Element sozialde-
schäftsleitung hat bereits im Vor- mokratischer Politik ist die soziale
feld ein Pflichtenheft erstellt und Gerechtigkeit. Welchen Ansatz for-
strategische Eckpfeiler für ihre mulieren wir bei Umweltthemen in
spezifischen Aufgaben gesetzt. Die Bezug auf «sozial» und «gerecht»? Das verbindende
Fraktion soll herauskristallisie- Wie können wir bei Bildungsthemen
ren, welche Schwerpunkte sie set- die Kluft zwischen einkommens- Element sozial-
zen will und welche Vorstösse bzw. starken und wenig verdienenden
Vorstosspakete zu einer sichtbaren Familien thematisieren? Braucht es demokratischer
und nachhaltigen sozialdemokrati- neue Weiterbildungsmodelle für die
schen Politik führen können. Eine digitalisierte Gesellschaft? Welche Politik ist die
Herkulesaufgabe? Nicht, wenn alle gesundheitspolitischen Anliegen
mitmachen statt nur wenige. Dabei sind für uns zentral? Zur Gleichbe- soziale Gerech-
ist nicht nur die Fraktionsgemein- rechtigung und zur Vereinbarkeit
schaft gemeint, sondern vielmehr von Familien- und Berufsarbeit sind tigkeit.
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«Meinungsfreiheit und Grundrechte
Rechtsradikale tolerieren und den
Gesundheitsschutz anderer ignorier
Am 3. und 4. Oktober wollten tausende sogenannte «Querden- Wir sind hier, weil wir für die Meinungsfrei-
ker» in Kreuzlingen und Konstanz zu einer Menschenkette und heit und die Grundrechte aller einstehen.
Demonstration gegen die Massnahmen zur Bekämpfung der Unser aller Freiheit und unsere Grundrechte
Corona-Pandemie zusammenkommen. Nachdem rechtsextreme schützen können wir aber nur, wenn wir auf-
Verstrickungen der «Querdenker» bekannt wurden, organi- einander Rücksicht nehmen. Dies gilt beson-
sierte ein breites internationales Bündnis zahlreiche Gegen- ders in dieser für alle neuartigen Krise. Jede
demos auf beiden Seiten der Grenze. Die SP Kreuzlingen rief und jeder ist von der Pandemie in irgendei-
am Samstag und Sonntag zu Kundgebungen gegen rechts ner Form betroffen. Viele Menschen trifft es
extreme Umtriebe und für den Gesundheitsschutz auf. Die neue hart. Auch schränken die Corona-Massnah-
Präsidentin der SP Kreuzlingen, Charis Kuntzemüller- men ein, Existenzen sind bedroht. Verschie-
Dimitrakoudis, und Elina Müller, Vizepräsidentin, brachten denste Schicksale machen uns betroffen. Die
ihre sozilademokratische Haltung und Sicht der Dinge in einer staatlichen Massnahmen zur Eindämmung
gemeinsamen Rede zum Ausdruck. der Pandemie dürfen selbstverständlich
kontrovers diskutiert werden.
Dabei dürfen wir aber nicht aus den Au-
gen verlieren, dass es unser gemeinsames
gesellschaftliches Interesse ist, nicht von
dieser Pandemie überwältigt zu werden. Nur
Adrian Knecht
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wenn wir die Pandemie im Griff haben, sind
wir in der Lage, besonnen und demokratisch
Nur gemeinsam
Entscheidungen zu treffen. Viele Krank-
heitsfälle, viele Schwerkranke, viele frühzei-
können wir diese
tig Verstorbene führen nicht nur zu grossem
individuellem Leid, sondern auch zu einem
Herausforderung
Klima aus Misstrauen und Angst.
Und ja, es gibt Stimmen, welche Corona
meistern.
als weit weniger gefährlich einstufen, wel-
che die allgemeine Vorsicht als Hysterie und
folglich die Vorsichtsmassnahmen als unnö-
tig oder gar schädlich empfinden. Auch diese
Meinungen sollen sich Gehör verschaffen
dürfen. Einige sorgen sich um unsere Grund-
und Freiheitsrechte. Hier müssen wir die
Entwicklung genau im Auge behalten. Ge- menschenverachtendem und faschistischem
nauso gilt es jedoch zu respektieren, dass die Gedankengut, besonders seit den Demonst-
Mehrheit der Menschen andere Positionen rationen vom 1. und 29. August in Berlin.
als plausibler einschätzt; diejenigen, wel- Wir hoffen, dies sind nicht nur Lippenbe-
che in der Epidemie eine reale Gefahr sehen kenntnisse und den «Querdenkern» ist klar
und zu Vorsicht anraten. Abwägungen und geworden, dass manche der ebenfalls gegen
Diskussionen sind notwendig und sinnvoll. die Corona-Schutzmassnahmen Demonst-
Eine pauschale Verharmlosung der Krank- rierenden nicht die Demokratie stärken wol-
heit aber muss sich für Menschen aus stark len, sondern totalitäre Systeme anstreben.
betroffenen Regionen wie blanker Hohn an- Wir bleiben vorerst skeptisch. Bisher konnte
hören. man eher den Eindruck gewinnen, nicht der
e ja –
Demokratie ist ein ständiges, nie enden- Einsatz für Freiheit und Frieden ist das ver-
des Aushandeln über Zielsetzungen, Prio- bindende Element der Bewegung, sondern
risierungen und das richtige Vorgehen. Wer der grundsätzliche Widerstand gegenüber
findet, dass die eigenen Anliegen im gesell- dem sogenannten «Mainstream». Und dass
schaftlichen und politischen Diskurs zu we- es dann zweitrangig ist, wenn völkische oder
nig beachtet werden, der oder die muss sich rassistische Vorstellungen hinter der Kritik
dafür einsetzen, ihnen Gehör zu verschaf- stehen.
ren – nein!»
fen. Es gibt viele Möglichkeiten, sich für sei- Die parallelen, allgemein geduldeten
ne Anliegen einzusetzen, aber es ist ein lang- Kundgebungen von extremistischen, anti-
wieriger, manchmal auch unfairer Prozess. demokratischen und rassistischen Gruppie-
Viele aus der «Querdenker»-Bewegung rungen an den Demonstrationen in Berlin,
nehmen einen einfacheren Weg. Sie behaup- aber auch an früheren, kleineren Demons-
ten, die einzige Wahrheit erkannt zu haben. trationen von Corona-Skeptikern sind der
Und weil diese ihre Wahrheit ihrer Meinung Hauptgrund für unsere heutige Gegenkund-
nach zu wenig Beachtung in Politik, Medien gebung. Keine klare Ablehnung solchen Be-
und Wissenschaft findet, tun sie sie pauschal wegungen gegenüber zu zeigen, hiesse, sie zu
als korrupt oder gar von geheimen Mächten tolerieren. Das tun wir nicht und deshalb sind
gelenkt ab. Sie anerkennen nicht mehr, wie wir hier. Wir akzeptieren nicht, dass sich im
unterschiedlich und oft widersprüchlich die Schatten der Kritik an Corona-Schutzmass-
Wertvorstellungen und Anliegen der ver- nahmen antidemokratische Ideologien in die
schiedenen Menschen sind. Sie betrachten Mitte der Bevölkerung drängen.
alle, welche nicht auf ihrer Linie liegen, als Kreuzlingen, Konstanz und die Umge-
homogene Masse. Sie betrachten die Mehr- bung begreifen wir als Region und solidari-
heit der Bevölkerung als «Schlafschafe» und sieren uns darum mit dem Konstanzer Bünd-
sprechen ihnen damit ab, mündige Bürge- nis «Spread Love not Corona». Das Bündnis
rinnen und Bürger zu sein, fähig, ihren Teil umfasst rund 40 Parteien und Zivilorganisa-
zu demokratischen Entscheidungen beizu- tionen.
tragen. Damit entfernen sie sich von den Covid-19 ist eine weltweite Krise. Sie er-
Rede von Grundsätzen der Demokratie. fordert von uns allen Solidarität und Rück-
Charis Kuntzemüller-
Dimitrakoudis In offiziellen Statements distanzieren sicht. Nur gemeinsam können wir diese He-
und Elina Müller sich die «Querdenker» von extremistischem, rausforderung meistern.
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Grossratsgeflüster vom 21.10.20
Als Erstes standen in der Festhalle Kommissionsmitglieder, und nicht ke Hand fehle, damit sie in die Gänge
Rüegerholz einmal mehr die Einbür- alle könnten genügend Zeit aufbrin- kämen respektive gute Schüler wür-
gerungen auf der Traktandenliste. gen für so viele zusätzliche Sitzun- den. Die Diskussionen dazu nahmen
Fünf Schweizer Bürger beantragten gen. Mit Spezialkommissionen wäre kein Ende. Am Schluss hielt Regie-
das Kantonsrecht des Thurgaus. man besser bedient. Am Schluss rungsrätin Monika Knill klar fest,
Hier war die Zustimmung einstim- wurde der Antrag abgelehnt. dass dieses Thema keine Sache des
mig. Bei den 229 Personen mit aus- Dann wurde es nochmals interes- Kantons sei. Es würden genügend
ländischem Pass war es dann wie sant. In der letzten Ratssitzung hat- Anstrengungen unternommen, um
gewohnt: Die grosse Mehrheit der ten wir das Thema «Knaben an der den Lehrberuf ansprechender dar-
SVP-Fraktion enthielt sich der Stim- Volksschule im Abseits» und nun Martin Nafzger zustellen.
me und blieb in stummem Protest kam ein Vorstoss, weil die Frauen Kantonsrat Romanshorn Abschliessend wurde über nach-
sitzen. an der Pädagogischen Hochschule haltiges Investieren diskutiert. Hier
Danach wurde über die Aufsto- respektive in den Klassenzimmern ging es um Institutionen, bei denen
ckung der Raumplanungskommis- überhand nehmen würden. Der der Kanton beteiligt ist, wie die Kan-
sion RPK diskutiert. Sie sollte um Grosse Rat diskutierte über die «Fe- tonalbank, EKT und Gebäudeversi-
die Bereiche Umwelt, Verkehr und minisierung der PHTG». Die Anfrage cherung. Obwohl es nicht einfach ist
Energie erweitert werden. Das neue kam schon wie diejenige an der letz- oder manchmal sogar unmöglich,
Konstrukt sollte dann «RUVEK» hei- ten Ratssitzung aus dem SVP-Lager. die Geldströme zu verfolgen, äusser-
ssen. Unsere Vertreterin in der RPK, Bei den anschliessenden Voten war ten sich alle RednerInnen wohlwol-
Christine Steiger, argumentierte, die Stimmung wie zu erwarten: Rot- lend über den Bericht und die An-
dass die Aufblähung trotz hehrer Grün sah keinen Grund zur Beunru- strengungen.
Absichten keinen Sinn ergebe. Glei- higung, die rechte Ratshälfte fand
cher Meinung war auch die Regie- den Zustand katastrophal. Wieder
rung. Es gäbe zu viel Arbeit für die seien es die Knaben, denen eine star-
Eine leere Messehalle und eine Thurgauerin
in der Geschäftsleitung der SP Schweiz
Der Parteitag der SP Schweiz wurde stellte sich Nina selbst zur Wahl in Ein spannender Tag – nächstes
erst vom Frühling auf den 17. Ok- die Geschäftsleitung der SP Schweiz. Mal aber hoffentlich wieder mit
tober verschoben und fand dann Beides gelang jeweils mit grossem allen Genossinnen und Genossen
kurzfristig trotzdem hauptsächlich Mehr, sodass nun erstmals seit lan- unter einem Dach. Mit allem, was
im virtuellen Raum statt. Wer selber ger Zeit wieder eine Thurgauerin in dazugehört: Diskussionen, Begeg-
für ein Amt kandidierte, für die Vi- der Geschäftsleitung der SP Schweiz nungen und ein grosses Fest.
zepräsidiumskandidierenden sprach Einsitz nimmt.
oder am Vortag bereits an der Koor-
dinationskonferenz der Kantonal-
Julian Fitze parteien teilnahm, durfte trotzdem
politischer Sekretär in der fast leeren Messehalle vor Ort
teilnehmen. So etwas wie die übliche
verbindende Parteitagsstimmung
kam aber erst auf, als in den Sozia-
len Medien Beiträge von Genossin-
nen und Genossen aus der ganzen
Schweiz erschienen, die den wichti-
gen Gesamterneuerungswahlen von
zuhause aus beiwohnten.
SP-Thurgau-Präsidentin Nina
Schläfli hatte vor rund 80 Genos-
sinnen und Genossen in der Messe
halle und etwa 600 Parteimitglie-
dern am heimischen Bildschirm
gleich zwei Auftritte. Erst durfte sie
die St. Galler Nationalrätin Barbara
Gysi zur Wiederwahl ins Vizeprä-
sidium empfehlen, anschliessendSie können auch lesen
