Mitteilung zum europäischen Grünen Deal Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa - Positionspapier
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Positionspapier
März 2020
Wirtschaft
Mitteilung zum europäischen Grünen Deal
Investitionsplan für ein zukunftsfähiges
Europa COM (2019) 640
COM (2020) 21Zusammenfassung
Die am 11.12.2019 vorgelegte Mitteilung der Pläne möglich ist. Dies erlaubt es nicht, auf
Kommission „Der europäische Grüne Deal“ legt Krisensituationen adäquat – insbesondere auch durch
nicht nur den Grundstein für ein umfassendes arbeitsmarktpolitische Maßnahmen im Bereich der
Politikprogramm, das dazu beitragen soll, die Qualifizierung und der Abfederung von Kündigungen
Klimaziele zu erreichen, sondern enthält auch – reagieren zu können. Problematisch ist auch die
viele Anknüpfungspunkte für Forderungen aus hohe Kofinanzierungsquote durch EFRE oder ESF+.
ArbeitnehmerInnensicht. Die AK unterstützt Diese Konstruktion birgt die Gefahr, dass gefährdete
grundsätzlich dieses Programm, betont aber, dass Gruppen gegeneinander ausgespielt werden. Die
alle Maßnahmen im Rahmen des europäischen Finanzierung von Abfederungsmaßnahmen des
Grünen Deals sozial gerecht und im Sinne der ökologischen Wandels für ArbeitnehmerInnen wäre
ArbeitnehmerInnen gestaltet werden müssen, da nur ein zusätzlicher Schwerpunkt, der sich z.B. in den
dann die notwendige breite Unterstützung gefunden bisherigen Prioritäten des ESF+ nicht findet. Die AK
werden kann. Gleichzeitig muss ein ambitioniertes fordert daher zusätzlich eine deutliche Aufstockung
Vorgehen in der Klima- und Energiepolitik dazu der Mittel für den ESF+.
beitragen, Innovation zu fördern, Wertschöpfung in
Europa zu halten und Beschäftigung zu schaffen.
Versorgung mit sauberer, erschwinglicher und
sicherer Energie
Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa
Die wichtigste Stellschraube im Kampf gegen die
Aus AK-Sicht hängt der Erfolg des Grünen Deals Klimakrise ist, neben dem Ausbau erneuerbarer
ganz wesentlich von einer massiven Ausweitung der Energien, die Energieeffizienz. Die notwendige
öffentlichen Investitionen der Mitgliedstaaten ab. Energiewende kann nur erfolgreich sein, wenn sie
Dazu braucht es eine „goldene Investitionsregel“, die fair und inklusiv erfolgt. Aus diesem Grund ist der
es den Mitgliedstaaten ermöglicht, klimarelevante, Kampf gegen Energiearmut für die AK ein zentrales
ökologische und soziale Nettoinvestitionen zu Themenfeld. Energiearmut muss darüber hinaus als
tätigen, ohne die EU-Fiskalregeln zu verletzen. ein Symptom einer eklatanten Verteilungsschieflage
Gleichzeitig wird eine ausreichende Finanzierung des gesehen werden, die z.B. durch steuerpolitische
europäischen Grünen Deals auf nationaler Ebene Maßnahmen und höheres Lohnwachstum korrigiert
auch davon abhängen, den massiven Einbußen an werden muss.
Steuereinnahmen für die nationalen Haushalte
durch Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und
aggressive Steuerplanung endlich einen wirksamen Mobilisierung der Industrie für eine saubere und
Riegel vorzuschieben. kreislauforientierte Wirtschaft
Die rasche Verwirklichung einer klimaneutralen und
Verordnung zur Einrichtung des Fonds für einen kreislauforientierten Wirtschaft ist eine drängende
gerechten Übergang Notwendigkeit. Die AK begrüßt grundsätzlich
die vorgeschlagenen Maßnahmen und betont
Die AK begrüßt grundsätzlich die Schaffung eines ebenfalls die zentrale Rolle der Information für
neuen Fonds für den gerechten Übergang, fordert die Kaufentscheidung der KonsumentInnen im
jedoch Änderungen in Bezug auf Volumen und Hinblick auf reparierbare und langlebige Güter. Aus
Anspruchsvoraussetzungen. Problematisch AK-Sicht sollten die Hersteller auch Informationen
ist, dass die Inanspruchnahme nur aufgrund im zur voraussichtlichen Lebensdauer von Produkten
Vorhinein festgelegter Regionen und einjähriger verpflichtend bereitstellen. Die AK regt eine
Mitteilung zum europäischen Grünen Deal
Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa 2Ausweitung der Ökodesign-Richtlinie, die derzeit Die EU als globaler Vorreiter in der Handelspolitik
nur energierelevante Produkte umfasst, auf weitere
Produktgruppen an. Die Förderung bahnbrechender Die AK unterstützt den Vorschlag, die Einhaltung
Technologien mit öffentlichen Geldern ist sinnvoll, des Klimaschutzabkommens von Paris zu
allerdings muss auch die Allgemeinheit davon einem wesentlichen Bestandteil aller künftigen
profitieren. So könnte z.B. ein festgelegter Prozentsatz umfassenden Handelsabkommen zu machen
des Gewinns in das EU-Budget zurückfließen. und die Nachhaltigkeitsverpflichtungen der EU-
Handelsabkommen zu stärken. Allerdings sind dazu
sanktionierbare Durchsetzungsmechanismen
Energie- und ressourcenschonendes Bauen und erforderlich. Generell fordert die AK eine Debatte
Renovieren über die Vereinbarkeit von WTO-Regeln mit der
Bekämpfung der Klimakrise. Die AK hat großes
Die AK unterstützt grundsätzlich die vorgeschlagene Interesse daran, dass Industriearbeitsplätze gegen
energetische Renovierungswelle für öffentliche Carbon Leakage (Produktionsverlagerungen aus
und private Gebäude und den Vorschlag, einen der EU in Drittstaaten aufgrund unterschiedlicher
besonderen Schwerpunkt auf die Renovierung von CO2-Kosten) abgesichert werden und unterstützt
Sozialwohnungen, Schulen und Krankenhäusern zu daher Überlegungen zur Einführung eines CO2-
legen. Allerdings muss sichergestellt sein, dass die Grenzausgleichs.
Leistbarkeit des Wohnraums durch die energetische
Sanierung nicht gefährdet wird.
Raschere Umstellung auf eine nachhaltige und
intelligente Mobilität
Die Zielformulierungen im Bereich Mobilität
sind sehr ambitioniert und werden von der AK
grundsätzlich unterstützt. Prinzipiell bleibt aber
vielfach offen, wie die gesetzten Ziele durch konkrete
Maßnahmen erreicht werden können. Als Teil eines
Gesamtkonzepts spielen emissionsarme und
emissionsfreie Fahrzeuge mit hocheffizienten
alternativen Antrieben eine wichtige Rolle, prioritäres
Element in der Gestaltung der Mobilität der Zukunft
ist jedoch der Ausbau und die Attraktivierung des
öffentlichen Personenverkehrs. Der öffentliche
Personenverkehr ist schon im hohen Maße
elektrifiziert und ein unverzichtbarer Teil der
Daseinsvorsorge. Ein besonderes Anliegen muss
es sein, die Dekarbonisierung des Verkehrs sozial
gerecht zu gestalten. Diese darf keinesfalls erneut
zulasten der Beschäftigten erfolgen, wie dies im
Rahmen der Liberalisierung des Verkehrssektors
in Europa zu beobachten war. Besonders im
Güterverkehr findet ein ruinöser Wettbewerb innerhalb
der Verkehrsträger statt. Aus AK-Sicht ist die
Beseitigung des Kostenvorteils des Straßentransports,
nicht zuletzt durch die Verbesserung der
Arbeitsbedingungen und der Entlohnung der
Beschäftigten im Transportsektor in der gesamten
EU, ein wesentlicher Schlüssel zur Verlagerung der
Transporte auf die Schiene.
Mitteilung zum europäischen Grünen Deal
Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa 3Die Position der AK
Der europäische Grüne Deal ist eines der wichtigsten Grünen Deals auf regionaler Ebene ist entsprechend
Projekte der neuen Kommission. Das Projekt hat zu würdigen. Die Mitteilung schließt mit dem
das Potenzial, die EU-BürgerInnen hinter einem Abschnitt „Der richtige Zeitpunkt, um gemeinsam
gemeinsamen Ziel – einem sozial gerechten zu handeln: Ein Europäischer Klimapakt“. Die
Übergang zur Klimaneutralität bis 2050 – zu vereinen, Maßnahmen zur Information, Sensibilisierung und
wenn es richtig angelegt und ausreichend finanziert Einbindung der BürgerInnen sind zu unterstützen.
ist. Handlungsleitend sollte dabei jener prägnante Satz Obwohl die Sozialpartner und insbesondere die
sein, der in der Präambel des Regierungsprogramms ArbeitnehmerInnen und deren Interessenvertretungen
der österreichischen Bundesregierung enthalten dabei eine sehr wichtige Rolle spielen können, werden
ist: „Wir sind die erste Generation, die die Folgen sie in diesem Abschnitt nicht explizit angesprochen.
der Klimakrise spürt, und gleichzeitig die letzte Das ist auch deshalb völlig unverständlich, weil
Generation, die noch gegensteuern kann“. viele ArbeitnehmerInnen nicht nur vom Wandel
erheblich betroffen sein werden; aufgrund ihrer
Die am 11.12.2019 vorgelegte Mitteilung der Expertise, Kreativität und Berufserfahrung können
Kommission „Der europäische Grüne Deal“ legt sie auch besonders gut zur Entwicklung ökologischer
nicht nur den Grundstein für ein umfassendes Innovationen beitragen. Ein gerechter Übergang
Politikprogramm, das dazu beitragen soll, die ist ohne die Einbindung von BetriebsrätInnen,
Klimaziele zu erreichen und Europa als Vorreiter in der Gewerkschaften und anderen Institutionen der
globalen Klimapolitik zu positionieren, sondern enthält Interessenvertretung von ArbeitnehmerInnen schlicht
auch viele Anknüpfungspunkte für Forderungen unmöglich.
aus ArbeitnehmerInnensicht. Die AK unterstützt
grundsätzlich dieses Programm, betont aber, dass
alle Maßnahmen im Rahmen des europäischen
Grünen Deals sozial gerecht und im Sinne der 1. I nvestitionsplan für ein
ArbeitnehmerInnen gestaltet werden müssen, da nur
dann die notwendige breite Unterstützung gefunden
zukunftsfähiges Europa
werden kann. Gleichzeitig muss ein ambitioniertes
Vorgehen in der Klima- und Energiepolitik dazu Der europäische Grüne Deal wird nur erfolgreich sein,
beitragen, Innovation zu fördern, Wertschöpfung in wenn eine ausreichende Finanzierung sichergestellt
Europa zu halten und Beschäftigung zu schaffen. ist. Der vorgelegte Investitionsplan, in dessen Rahmen
über den EU-Haushalt bis 2030 mindestens
Die AK nimmt zu spezifischen Kapiteln der Mitteilung 1.000 Mrd EUR mobilisiert werden sollen, ist
Stellung. Vorangestellt ist eine Auseinandersetzung ambitioniert, wird aber nicht ausreichen, die
mit Fragen der Finanzierung des europäischen Grünen angepeilten Ziele zu erreichen. Nach Schätzungen
Deals und der Just Transition, wobei auf die von der der EU-Kommission erfordert allein die Erreichung
Kommission am 14.1.2020 vorgelegten Dokumente der derzeitigen Klima- und Energieziele bis 2030
Bezug genommen wird. Beides ist aus Sicht der AK jährlich zusätzliche Investitionen in Höhe von bis
für den Erfolg des europäischen Grünen Deals von zu 260 Mrd EUR. Sollten diese Ziele wie geplant
grundsätzlicher Bedeutung. verschärft werden, wird der Investitionsbedarf noch
höher ausfallen. Ohne eine massive Ausweitung der
Einleitend möchte die AK noch betonen, dass die öffentlichen Investitionen kann diese Lücke nicht
Einbindung aller AkteurInnen ebenfalls ein wichtiger geschlossen werden.
Faktor für eine erfolgreiche Umsetzung des
europäischen Grünen Deals ist. Auch die Bedeutung
der Städte und Gemeinden für die Ausarbeitung
und Umsetzung von Maßnahmen im Rahmen des
Mitteilung zum europäischen Grünen Deal
Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa 4Goldene Investitionsregel: Wann, wenn nicht jetzt? gewünschten Beitrag zum Klimaschutzziel leisten zu
können.
Die Klimakrise stellt das größte Marktversagen
der Geschichte dar, das nur durch einen aktiven Positiv ist, dass mindestens 30 Prozent aus
Staat korrigiert werden kann. Neben regulativen dem Fonds „InvestEU“ in die Bekämpfung des
Eingriffen geht es dabei vor allem um eine massive Klimawandels fließen sollen. Ob jedoch über den
Ausweitung der öffentlichen Investitionen der Fonds bis 2030 – wie von der Kommission erwartet –
Mitgliedstaaten, ua in den Ausbau des öffentlichen rund 280 Mrd EUR an privaten und öffentlichen klima-
Verkehrs, in erneuerbare Energien, thermische und umweltbezogenen Investitionen angestoßen
Sanierung, soziale Infrastruktur, Forschung und werden, bleibt abzuwarten. Dass Projekte ab einer
Entwicklung und vieles mehr. Die große Bedeutung bestimmten Größe einer Nachhaltigkeitsprüfung
öffentlicher Investitionen wird in den Dokumenten unterzogen werden sollen, um ihren Beitrag zu klima-,
der Kommission mehrmals betont und es wird auch umwelt- und sozialpolitischen Zielen zu prüfen, wird
eine Änderung der haushaltspolitischen Vorschriften von der AK ausdrücklich begrüßt.
im Zusammenhang mit nachhaltigen Investitionen
der öffentlichen Hand angedeutet. Die AK ist jedoch Mehr Spielraum für staatliche Beihilfen
der Auffassung, dass es jetzt an der Zeit ist, endlich
Klartext zu reden. Um die Klimakrise zu bewältigen, Die Überarbeitung der Leitlinien für staatliche Beihilfen
müssen wir eine zentrale Fehlkonstruktion der – darunter auch die Leitlinien für Umweltschutz- und
Wirtschafts- und Währungsunion korrigieren: die Energiebeihilfen – dafür zu nutzen, um die Erreichung
restriktiven Fiskalregeln, die zur „Klimaschutzbremse“1 der Klimaziele zu unterstützen, wird von der AK
geworden sind. Es braucht endlich eine „goldene begrüßt. Klarzustellen ist aber, dass Nuklearenergie
Investitionsregel“, die es den Mitgliedstaaten nicht als nachhaltige Form der Energieerzeugung gilt
ermöglicht, klimarelevante, ökologische und soziale und daher nicht zu fördern ist.
Nettoinvestitionen zu tätigen, ohne die EU-Fiskalregeln
zu verletzen. Die Kommission muss zum Vorreiter Wichtig ist, dass es gleichzeitig Ausnahmen von der
einer entsprechenden Änderung der EU-Fiskalregeln Beteiligung an den Kosten der Dekarbonisierung – wie
werden, um die Widerstände im Rat aufzubrechen! zB von Steuern, Abgaben, Netzentgelten – nur dann
geben sollte, wenn dadurch Anreize zur Erreichung
EU-Haushalt: Evaluierung notwendig der Klimaziele gesetzt werden (wie beispielsweise im
Bereich des öffentlichen Verkehrs).
Laut Investitionsplan soll die Hälfte der genannten
1.000 Mrd EUR über den EU-Haushalt mobilisiert Steuerbetrug und Steuerhinterziehung endlich einen
werden und in klimaschutzrelevante Projekte fließen. Riegel vorschieben
Das dürfte dem für den nächsten mehrjährigen
Finanzrahmen vorgeschlagenen Ziel, wonach In einem Bericht2 vom 26.3.2019 stellt das
25 Prozent aller Ausgaben im Rahmen aller EU- Europäische Parlament fest, „dass sich die
Programme zur Verwirklichung der Klimaziele Steuerhinterziehung in der EU den aktuellsten
beitragen sollen, entsprechen. Aus Sicht der AK sollte Schätzungen zufolge pro Jahr auf etwa 825 Mrd
diese Zielvorgabe noch ambitionierter sein. EUR beläuft“. Leider wird diese Problematik im
Investitionsplan nicht thematisiert. Dabei wird eine
Was in der Öffentlichkeit bisher kaum bekannt ist: Ein ausreichende Finanzierung des europäischen Grünen
derartiges Ziel (allerdings im Ausmaß von 20 Prozent) Deals auf nationaler Ebene auch davon abhängen,
gibt es schon für den laufenden EU-Finanzrahmen den massiven Einbußen an Steuereinnahmen
2014 - 2020. Entsprechende Evaluierungen über die für die nationalen Haushalte durch Steuerbetrug,
klimaschutzrelevante Verwendung des 20-prozentigen Steuerhinterziehung und aggressive Steuerplanung
Mittelanteils im Gesamtbudget sind uns nicht endlich einen wirksamen Riegel vorzuschieben.
bekannt. Derartige Informationen sind jedoch wichtig, Die angelaufenen Bemühungen zur Bekämpfung
um eine zielgerichtete und effektive Mittelverwendung von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und
zur Erreichung der Klimaschutzziele sicherzustellen. Steuervermeidung (insbesondere durch Unternehmen
Die AK regt daher eine Bewertung der bisher zur und Vermögende) müssen intensiviert und erfolgreich
Erreichung der Klimaschutzziele getätigten Ausgaben abgeschlossen werden.
an.
Gleichzeitig gilt es generell, den steuerpolitischen
Darüber hinaus müssen aus AK-Sicht das Programm Stillstand auf europäischer Ebene zu überwinden und
LIFE, der ESF+ und der Fonds für einen gerechten auch bei der Besteuerung der digitalen Wirtschaft,
Übergang deutlich höher dotiert werden, um den der Schaffung einer gemeinsamen konsolidierten
Mitteilung zum europäischen Grünen Deal
Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa 5Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage samt 2. erordnung zur Einrichtung
V
Implementierung der digitalen Betriebsstätte des Fonds für einen gerechten
und unter Ergänzung durch einen EU-weiten
Übergang
Mindeststeuersatz voranzukommen. Es muss auch
endlich die länderweise Berichterstattung umgesetzt
werden. So ließe sich erkennen, in welchen Ländern Dass der Übergang zu einem klimaneutralen Europa
Konzerne wie Facebook oder Google welche nur gelingen kann, wenn er „fair und inklusiv“
Gewinne erwirtschaften und welche Steuern sie erfolgt, ist eine der zentralen Aussagen in der
dafür bezahlen. Die Arbeiten zur einer substanziellen Mitteilung zum europäischen Grünen Deal. Die
Finanztransaktionssteuer müssen engagiert soziale Dimension des Übergangs wird in mehreren
fortgesetzt werden und rasch zu einem erfolgreichen Aspekten angesprochen: Durch die Integration der
Abschluss kommen. UN-Nachhaltigkeitsziele in das Europäische Semester
sollen Nachhaltigkeit und Wohlfahrt der Menschen
Das Finanzsystem auf Klimaschutz ausrichten ins Zentrum der Wirtschaftspolitik rücken; zudem
sollen alle Maßnahmen im Rahmen des Deals an der
Die Kommission möchte das Finanzsystem europäischen Säule sozialer Rechte ausgerichtet und
für nachhaltige Investitionen mobilisieren. Dies ein Fonds für den gerechten Übergang geschaffen
soll mittels einer „Strategie für ein nachhaltiges werden. Die ebenfalls von der Kommission am
Finanzwesen“ erfolgen. Dabei sollen die Grundlagen 14.1.2020 vorgelegte Mitteilung „Ein starkes soziales
für nachhaltige Investitionen gestärkt werden, nicht Europa für einen gerechten Übergang“ enthält zur
zuletzt durch die Taxonomie für die Klassifizierung Frage der sozialen Dimension zahlreiche politische
ökologisch nachhaltiger Tätigkeiten und die stärkere Ausrichtungen und kündigt Vorhaben an, die die AK
Integration von Nachhaltigkeit in den Corporate bei Vorlage der entsprechenden Vorschläge bewerten
Governance Rahmen. Für eine bessere Information der wird. Hier nimmt die AK primär auf den Mechanismus
AnlegerInnen sollen Unternehmen und Finanzinstitute für einen gerechten Übergang Bezug.
auch offener mit ihren Klima- und Umweltdaten
umgehen. Darüber hinaus möchte die Kommission Fonds für den gerechten Übergang:
die Unternehmen mittels standardisierter Verfahren Nachbesserung erforderlich
für eine Naturkapitalbilanzierung unterstützen.
Dies sind grundsätzlich lobenswerte Vorhaben. Die AK begrüßt grundsätzlich die Schaffung eines
Wichtig wird jedoch die konkrete Ausgestaltung der neuen Fonds für den gerechten Übergang, jedoch
Regelungen sein, um den Fokus weg von kurzfristigen erachten wir das vorgesehene Volumen als nicht
Gewinnzielen hin zu Nachhaltigkeit zu lenken und ausreichend. Leider weist auch die Ausgestaltung
Green Washing zu vermeiden. Private Haushalte des Fonds einige Schwächen auf, die die
dürfen – mit dem Argument des Klimaschutzes Inanspruchnahme der Mittel erschweren wird, so dass
– keinesfalls zur Übernahme hoher Risiken die Beurteilung differenziert ausfallen muss: Positiv
veranlasst werden, beispielsweise im Rahmen der ist, dass dem Verständnis der AK nach nicht nur der
Pensionsvorsorge. enge Bereich der Gewinnung fossiler Energieträger
oder der Stahlproduktion erfasst ist, sondern
Auch vor einer Lockerung von Eigenkapitalvorschriften auch weitere von der Dekarbonisierung betroffene
ist eindringlich zu warnen. Das Ziel der ökologischen Wertschöpfungsketten. Die AK geht jedenfalls davon
Nachhaltigkeit darf nicht zulasten des Ziels der aus, dass auch jene Mitgliedstaaten Zugang zum
Finanzmarktstabilität, das durch die Abbildung Fonds haben, die weniger Bergbaubetriebe, aber zum
ökonomischer Risiken in den risikogewichteten Beispiel einen großen Anteil an Automotivindustrie
Aktiva verfolgt wird, gehen. Das Problem besteht aufweisen.
weniger in der Nachfrage nach ökologisch und sozial
nachhaltigen Anlagemöglichkeiten, sondern im Ein Fokus soll laut Verordnungsvorschlag auch auf
Angebot. Bei einer weiteren Steigerung der Nachfrage KMUs liegen. Auch das wird ausdrücklich begrüßt, da
besteht bei gegebenem Angebot das Problem der speziell Zulieferbetriebe zu den treibhausgasintensiven
Blasenbildung. Demgegenüber ist darauf zu achten, Industriebetrieben von der Umstellung massiv
dass Klimarisiken entsprechend in den Bilanzen betroffen sein werden und daher auch unterstützt
abgebildet werden. werden müssen. Derzeit ist es als Ziel formuliert; in
den näheren Ausführungsbestimmungen muss dann
darauf Bedacht genommen werden, dass ein Zugriff
auf Fördermittel für KMUs auch tatsächlich möglich
ist. Dies betrifft insbesondere die Abwicklungs- und
Zugangsregelungen. Es ist darauf zu achten, dass
Mitteilung zum europäischen Grünen Deal
Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa 6die administrativen Hürden die Inanspruchnahme von Abfederungsmaßnahmen des ökologischen
möglicher Förderungen nicht unmöglich machen. Wandels von ArbeitnehmerInnen wäre ein zusätzlicher
Dazu gehört auch ausreichende Rechtsicherheit und Schwerpunkt, der sich in den bisherigen Prioritäten
Vorhersehbarkeit, ob die Förderungen tatsächlich in des ESF+ nicht findet.
Anspruch genommen werden können.
Dies hätte – insbesondere in Mitgliedstaaten,
Fonds muss krisenadäquat reagieren können die wie Österreich über eher geringe ESF-Mittel
verfügen – eine Abwägung zur Folge, ob etwas für
Problematisch ist, dass die Inanspruchnahme nur IndustriearbeiterInnen oder für Armutsbetroffene und
aufgrund im Vorhinein festgelegter Regionen und geringqualifizierte Arbeitsuchende getan werden soll.
einjähriger Pläne möglich ist. Dies erlaubt es nicht, Die Aufgaben des ESF+ sind für die nächste Periode
auf Krisensituationen, die im Rahmen der Umstellung ohnehin deutlich mehr geworden, und das bei einer
entstehen können, adäquat – insbesondere auch geplanten maßgeblichen Budgetreduktion. Weitere
durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen im Bereich Aufgaben wie die Kofinanzierung des Fonds für einen
der Umqualifizierung und der Abfederung von gerechten Übergang sind mit den derzeit geplanten
Kündigungen – reagieren zu können. Mitteln nicht finanzierbar. Daher muss es eine
Dies könnte für Österreich zum Beispiel durch deutliche Aufstockung der Mittel für den ESF+ geben.
weitreichende Umstellungen in Deutschland
schlagend werden. Deutschland wird einer der Staaten Sozialpartner einbinden,
sein, die Umstrukturierungen in großem Ausmaß Recht auf Weiterbildung verankern,
vorantreiben werden. Dies wird auch weitreichende öffentliche Beschäftigungsprogramme forcieren
Auswirkungen auf österreichische Betriebe haben.
Problematisch ist allerdings, dass diese Auswirkungen Beim gerechten Übergang gilt es, insbesondere
nicht immer ein Jahr im Vorhinein absehbar sein die Interessen der Beschäftigten zu wahren
werden, sondern auch kurzfristig Arbeitsplätze in und sicherzustellen, dass Beschäftigte in ihren
Österreich bedroht sein könnten. Darüber hinaus individuellen Problemlagen bestmöglich beim
sind die betroffenen Betriebe oftmals nicht in Übergang auf einen neuen Arbeitsplatz unterstützt
einzelnen Regionen konzentriert. Aufgrund der derzeit werden. Der Fokus in den territorialen Plänen sollte
vorgesehenen Regelungen könnten österreichische daher auf die Vermeidung von Arbeitslosigkeit und
Betriebe in einem solchen Fall die Mittel des Fonds für einen gesicherten Übergang gelegt werden.
einen gerechten Übergang nicht in Anspruch nehmen.
Daher bräuchte es eine zusätzliche Fördermöglichkeit Auf ältere Beschäftigte, denen aufgrund der
für unvorhergesehene Unternehmenskrisen Dekarbonisierung der Wirtschaft der Verlust ihres
aufgrund der Bewältigung des Klimawandels Arbeitsplatzes droht, sollte ein besonderes Augenmerk
unter vergleichbaren Voraussetzungen wie beim gelegt werden. Diese Gruppe hat es im Fall von
Globalisierungsfonds. Eine andere Möglichkeit Arbeitslosigkeit besonders schwer, wieder einen
wäre, den Globalisierungsfonds um dieses Arbeitsplatz zu finden. Hier könnte auch geförderte
Anwendungsgebiet zu erweitern und auch deutlich Beschäftigung im gemeinnützigen und öffentlichen
finanziell aufzustocken. Bereich greifen.
Fonds darf gefährdete Gruppen nicht gegeneinander Da insbesondere Umschulung und
ausspielen Weiterqualifizierung als notwendig erachtet werden,
um auch in einer dekarbonisierten Wirtschaft am
Problematisch ist auch die hohe Kofinanzierungsquote Arbeitsmarkt teilhaben zu können, sollte ein Recht auf
durch EFRE oder ESF+, die das Eineinhalbfache Weiterbildung mit entsprechender Existenzsicherung
der jeweiligen Mittel des Fonds für einen gerechten auf Grundlage des Art 153 AEUV verankert werden.
Übergang beträgt. Durch dieses weitreichende
Erfordernis einer Kofinanzierung kommt es An der Erarbeitung der territorialen Pläne für einen
zu unerwünschten Interessenskonflikten. Der gerechten Übergang sind die Sozialpartner mit ihrer
Einsatz der Mittel für die nächste Förderperiode Expertise verpflichtend einzubeziehen. Dies sollte in
der Strukturfonds wird gerade aufgrund der Art 7 Abs 1 der VO abgebildet werden
arbeitsmarktpolitischen Problemstellungen in den
jeweiligen Mitgliedstaaten geplant. Dabei geht es
gleichermaßen um die Bekämpfung des frühen
Schulabbruchs, der Jugendarbeitslosigkeit und der
Armut wie jener der Diskriminierung von Frauen und
Älteren sowie von MigrantInnen. Die Finanzierung
Mitteilung zum europäischen Grünen Deal
Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa 73. Mitteilung zum Grünen Deal und der Industrie mehr Investitionssicherheit
zu geben. Die AK hat großes Interesse daran,
dass Industriearbeitsplätze gegen Carbon
3.1 Ambitionierte Klimaziele der EU für 2030 und
2050 Leakage (Produktionsverlagerungen aus der EU
in Drittstaaten aufgrund unterschiedlicher CO2-
• Steuerpolitische Herausforderungen Kosten) abgesichert werden und unterstützt
Für die Erreichung der ambitionierten daher Überlegungen zur Einführung eines CO2-
Klimaschutzziele braucht es ua steuerpolitische Grenzausgleichs. Allerdings sollte in dieser
Maßnahmen. In der Roadmap zum europäischen Diskussion klargestellt werden, wie sich die
Grünen Deal werden die notwendigen Einführung eines derartigen Grenzausgleiches
steuerpolitischen Vorschläge für Juni 2021 auf das derzeitige System der Gratiszuteilungen
angekündigt. Wir halten diesen Zeitplan für die an die Schwerindustrie auswirken würde. Eine
anstehenden Richtlinienvorschläge für wenig kohärente Weiterentwicklung dieses Systems
ambitioniert. Ohne Klarheit über den EU-weiten muss sichergestellt werden.
Rechtsrahmen fehlt der Anker für eine koordinierte
Ausrichtung der nationalen Anstrengungen. Aus • Soziale Ausgewogenheit und leistbare
unserer Sicht ist beispielsweise derzeit unklar, ökologische Alternativen
in welchem Verhältnis die Reformüberlegungen Bei der Einführung von Ökosteuern ist auf die
in den Bereichen Energiesteuerrichtlinie und soziale Ausgewogenheit zu achten. Ökosteuern
Emissionshandelsrichtlinie stehen. So ist in beiden sind Verbrauchssteuern, sie treffen Haushalte
Bereichen eine höhere CO2-Bepreisung des Luft- mit kleinen und mittleren Einkommen besonders
und Schiffsverkehrs geplant. Das wird von der AK stark, weil diese einen großen Anteil ihres
grundsätzlich befürwortet, aber es muss Klarheit Einkommens für den Konsum ausgeben und weil
geschaffen werden, mit welchen konkreten bei ihnen der Anteil der Energieausgaben am
Maßnahmen das tatsächlich erreicht werden soll. Konsum besonders hoch ist.
Mögliche Überschneidungen ergeben sich auch
im Verkehrsbereich, wo eine Ausweitung des Grundsätzlich sollten Ökosteuern nicht der
Emissionshandels angedacht ist. Eine inhaltliche Mittelbeschaffung, sondern der ökologischen
und zeitliche Koordination der entsprechenden Lenkung dienen. Damit sie Lenkungseffekte
Richtlinienvorschläge wäre wichtig. entfalten können, braucht es leistbare ökologische
Alternativen – und für diese wiederum
• Ausgangslage in Österreich umfassende, insbesondere auch öffentliche
In diesem Zusammenhang möchte die AK Investitionen. Ein Beispiel: Österreich hat 1,3
kurz auf die energie- und steuerpolitische Millionen PendlerInnen mit Anspruch auf das
Ausgangslage in Österreich eingehen. Die sogenannte Pendlerpauschale. Zwei Drittel dieser
ArbeitnehmerInnen zahlen den Großteil der PendlerInnen steht kein zumutbares öffentliches
Ökosteuern in Österreich. Sie zahlen relativ Verkehrsmittel (ÖV) für den Arbeitsweg zur
höhere Ökostromförderbeiträge und Netzentgelte Verfügung, obwohl es laut Pendlerverordnung
und profitieren weder von den weitreichenden zumutbar ist, bis zu zwei Stunden pro Wegstrecke
Befreiungen im Rahmen der österreichischen im ÖV zu verbringen. Eine Emissionsreduktion
Energieabgabe (zB für die nicht-energetische bei den Arbeitswegen kann nur über bessere
Verwendung fossiler Energieträger) noch ÖV-Angebote gelingen, nicht zuletzt in den
von der Energieabgabenvergütung. Die AK „Speckgürteln“ um die Ballungszentren. Die AK
begrüßt die Pläne zur Überarbeitung der befürwortet in diesem Zusammenhang eine
Emissionshandelsrichtlinie, aber diese müssen Reform des Pendlerpauschales, die das System
dem Faktum Rechnung tragen, dass die einfacher, gerechter und ökologischer macht.
Industrie für einen wesentlichen Teil der CO2- PendlerInnen, die keine ÖV-Alternative haben,
Emissionen in Österreich verantwortlich ist. dürfen nicht verlieren. PendlerInnen, die auf ÖV
Eine höhere CO2-Bepreisung muss jedenfalls umsteigen, sollen vom kleinen auf das große
diese bestehende sektorale Schieflage Pauschale aufgestockt werden.
berücksichtigen. Gleichzeitig hat die AK
durchaus Verständnis für die Berücksichtigung Im Grünen Deal wird mit Recht auf die
entsprechender Rahmenbedingungen für die Bedeutung der Bahn und die Verlagerung
Industrie. So vertritt die AK die Meinung, dass des Güterbinnenverkehrs auf die Schiene
ein ansteigender CO2-Mindestpreis im Rahmen hingewiesen. Um die Wettbewerbsposition der
des Emissionshandels ein wichtiger Faktor Bahn gegenüber anderen Verkehrsträgern zu
wäre, um starke Schwankungen zu vermeiden stärken, sollte Bahnstrom von der Energieabgabe
Mitteilung zum europäischen Grünen Deal
Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa 8befreit werden. Die AK würde es daher begrüßen, Wesentlich dabei ist für die AK jedoch,
wenn die kommende Energiesteuerrichtlinie dass bei der Finanzierung der notwendigen
eine verpflichtende Befreiung vorsehen würde. Ausbau- und Forschungsinitiativen auf eine
Jedenfalls sollten aber die nationalen Spielräume breite ZahlerInnenbasis und eine gerechte
für eine Befreiung beibehalten werden. Kostenverteilung geachtet wird. Die AK ist der
Überzeugung, dass die Energiewende nur dann
3.2 Versorgung mit sauberer, erschwinglicher und gelingt, wenn die Entstehung einer Zwei-Klassen-
sicherer Energie Energiegesellschaft verhindert wird: Es kann nicht
sein, dass nur die finanziell und technisch gut
Die EU-Kommission setzt sich mit dem europäischen ausgestatteten Haushalte von der Energiewende
Grünen Deal das Ziel, die Dekarbonisierung des profitieren und alle anderen Haushalte die Kosten
europäischen Energiesystems weiter voranzutreiben. tragen müssen.
Derzeit entstehen 75 Prozent der Emissionen von
Treibhausgasen (THG) durch die Erzeugung und den • Handlungsbedarf im Kampf gegen Energiearmut
Verbrauch von Energie. Die notwendige Energiewende kann nur
erfolgreich sein, wenn alle BürgerInnen auch auf
• Energieeffizienz im Fokus dem Weg mitgenommen werden. Aus diesem
Die wohl wichtigste Stellschraube im Kampf Grund ist der Kampf gegen Energiearmut für
gegen die Klimakrise ist, neben dem Ausbau die AK ein zentrales Themenfeld. Besonders
erneuerbarer Energien, die Energieeffizienz. Denn erfreulich ist, dass auch der europäische Grüne
ohne eine Reduktion des Verbrauches werden Deal den notwendigen Handlungsbedarf in
sich weder die Klimaziele 2030 noch jene für 2050 Sachen Energiearmut erkennt und hervorhebt.
erreichen lassen. Insofern begrüßt die AK die klare Ein leistbarer Zugang zu sauberer Energie stellt
Feststellung, dass Energieeffizienz im Mittelpunkt nämlich die Grundlage des modernen Lebens im
stehen muss. 21. Jahrhundert dar.
Ambitionierte und verpflichtende absolute Aus Sicht der AK braucht es im Kampf gegen
Energieeffizienzziele, welche auch strikt Energiearmut eine einheitliche und praxistaugliche
kontrolliert und bei Verfehlen sanktioniert Definition, die der Vielfältigkeit des Phänomens
werden, erzeugen dabei eine Doppeldividende: gerecht wird. Darauf aufbauend müssen dann
Einerseits tragen sie zur Zielerreichung verbindliche und wirksame Maßnahmen gesetzt
und Verbrauchsreduktion maßgeblich bei, werden. So müssen etwa Förderungen für
andererseits wirken sie innovationsfördernd und thermische Sanierungen oder den Austausch
kostensenkend. Damit fördern sie auch den Erhalt von Heizungen auf ihre Effektivität überprüft und
hochqualifizierter Beschäftigung und europäische auch für energiearme Haushalte zugänglicher
Wertschöpfung. Maßnahmen und Initiativen, die und leistbar gemacht werden. Denn nicht alle
die Energieeffizienz erhöhen und auf eine sozial einkommensschwachen Haushalte haben
verträgliche Kostenverteilung zwischen den die Möglichkeit, Förderungen in Anspruch zu
einzelnen AkteurInnen achten, sind daher aus nehmen. Im österreichischen Kontext fordert
Sicht der AK jedenfalls zu begrüßen. daher die AK einen „Öko-Heizungsfonds“ für
die einkommensschwächsten Haushalte
• Forschungsaktivitäten stärken einzurichten, der für diese Haushalte den
Klar ist auch, dass im Kampf gegen die Klimakrise Austausch ineffizienter, alter oder fossiler
noch ein umfassender Forschungsbedarf besteht. Heizungssysteme finanziert. In Österreich
Die Dekarbonisierung der Energieflüsse, der ist grundsätzlich auch vorgesehen, dass
notwendige Netzausbau sowie die Integration Energielieferanten 40 Prozent ihrer gesetzlich
neuer Technologien und erneuerbarer vorgeschriebenen Energieeffizienzmaßnahmen
Energiequellen stellen die Systeme vor große so zu setzen haben, dass sie bei Privathaushalten
Herausforderungen. wirksam werden. Es hat sich jedoch gezeigt,
dass einkommensschwache Haushalte davon
Aus diesem Grund sind Forschungs- und nur unzureichend profitieren. Wir fordern
Projektinitiativen sowohl zur Sektorkoppelung, daher, dass eine verbindliche Quote dieser
Energiespeicherung, zu grünem Gas (Wasserstoff Energieeffizienzmaßnahmen bei energiearmen
und Methan aus erneuerbaren Energiequellen) Haushalten durchgeführt werden muss, um
als auch zu Vorteilen der Digitalisierung in der einkommensschwache Haushalte zu unterstützen.
dezentralen und erneuerbaren Erzeugung von Ebenso müssen Grundversorgungsmodelle
Energie nutzbar zu machen. verbessert und weiter ausgebaut werden,
Mitteilung zum europäischen Grünen Deal
Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa 9genauso wie allgemeine Schutzbestimmungen Konsumentscheidungen zu unterstützen. Es
und KonsumentInnenrechte, vor allem im ist zu begrüßen, wenn die Kommission sich
Wärmebereich.Energiearmut muss darüber vornimmt, ihre regulatorischen und nicht
hinaus als ein Symptom einer eklatanten regulatorischen Bemühungen zu verstärken,
Verteilungsschieflage gesehen werden. Aus um gegen unzutreffende umweltbezogene
der Armutsfalle hilft nur eine ausgewogene Angaben vorzugehen. Die Mitteilung hält zu
Wohlstandsverteilung, ua durch mehr und Recht fest: „Verlässliche, vergleichbare und
bessere Arbeitsplätze, höheres Lohnwachstum, überprüfbare Informationen sind wichtig, um
eine Stärkung der Sozialschutzsysteme und Verbraucher in die Lage zu versetzen, nachhaltige
steuerpolitische Maßnahmen. Entscheidung zu treffen, und verringern das Risiko
der „Grünfärberei“ („Greenwashing“)“ (Seite 9).
3.3 Mobilisierung der Industrie für eine saubere und Bedauerlich ist aber, dass die Kommission keinen
kreislauforientierte Wirtschaft Vorschlag für eine Verbrauchskennzeichnung für
neue Pkw vorsieht, obwohl sie dies bis Ende 2020
Die rasche Verwirklichung einer klimaneutralen und beschließen muss. Verbraucherschutzverbände
kreislauforientierten Wirtschaft ist eine drängende fordern seit langem eine Verordnung mit
Notwendigkeit. Die anvisierten Maßnahmen im Informationen zur Verbrauchskennzeichnung von
Hinblick auf die Kreislaufwirtschaft sind daher Neuwägen mit konventionellen und alternativen
grundsätzlich zu begrüßen. Stoffe wiederzuverwenden Fahrantrieben, die Angaben zu „Total Cost of
und sie erneut in den Produktionsprozess Ownership“ und Energieverbrauch entlang des
einzubinden, ist auf jeden Fall dort vorzuziehen, wo gesamten Lebenszyklus bereitstellen.
die Ressourceneffizienz steigt. Wie der europäische
Grüne Deal festhält, ist es aber noch entscheidender, • Hohe Produktionsstandards notwendig
die Verwendungsdauer von Produkten zu Produktangaben sollten allerdings nicht
erhöhen, damit erst keine neuen Ressourcen bzw dazu dienen, den VerbraucherInnen die
energieaufwendige Recyclingprozesse notwendig Verantwortung zu übertragen, eine nachhaltige
werden. Zurecht verknüpft die Kommission die Produktionsweise durchzusetzen. Die
Kreislaufwirtschaft mit dem Klimaschutz und stellt angestrebten Standardmethoden zur Bewertung
beispielsweise Mindesteinsatzquoten für bestimmte der Umweltauswirkungen von Produkten sollen
Sekundärrohstoffe zur Diskussion. Solche Vorgaben vielmehr sehr hohe Umweltstandards definieren
werden zB in Bezug auf Kunststoffe nötig sein, wenn und jene Produkte vom Markt fernhalten, die den
die Wende gelingen soll. notwendigen hohen Standards nicht entsprechen.
• Zentrale Rolle der Information Der Textilsektor (für den schwerpunktmäßig
Informationen über die Reparierbarkeit eines Maßnahmen angekündigt werden) ist in diesem
Produkts vor Kauf können die Kaufentscheidung Zusammenhang ein wesentlicher Sektor, weil
der KonsumentInnen beeinflussen und so zu die hier verbreitete billige Massenproduktion auf
einem umweltfreundlicheren Verhalten beitragen. Kosten von ArbeitnehmerInnen in Südostasien
Im letzten Jahr gab es einen Vorstoß der und der Umwelt erfolgt. Erstrebenswert wäre,
Kommission, ein Reparatur-Label zu entwickeln, beispielsweise auf Basis des deutschen Siegels
das solche Informationen abbildet. Die AK begrüßt „Grüner Knopf“, EU-weit verpflichtende Kriterien
die weitere Entwicklung eines solchen Labels. für Textilien einzuführen, die auf den Schutz
Eine Verpflichtung von Unternehmen, Reparaturen ökologischer Ressourcen achten, aber auch im
in gewissem Ausmaß zu gewährleisten sowie Einklang mit menschenrechtlicher Sorgfaltspflicht
die Gewährleistungsdauer allgemein zu erhöhen, stehen. „Fast-Fashion“ ist die Normalität – fast
wären sinnvolle Schritte in die richtige Richtung. die Hälfte der Kleidung wird nach maximal drei
Hersteller sollen verpflichtet werden, sich zur Jahren aussortiert. ÖsterreicherInnen besitzen
voraussichtlichen Lebensdauer ihrer Produkte im Schnitt 85 Kleidungsstücke, davon werden
zu äußern und dafür Gewähr leisten. So würde ca. 13 Prozent nie getragen. In diesem Sektor ist
der geplanten Obsoleszenz von Geräten, wie daher auch insgesamt Überkonsum erkennbar,
dies auch die Kommission anspricht, ein Riegel dem zB in Form von Bewusstseinsbildung
vorgeschoben werden. entgegengewirkt werden sollte.
Des Weiteren sind Information zu den einzelnen • Ökodesign-Richtlinie weiterentwickeln
Produkten über Herkunft, Zusammensetzung Die Ökodesign-Richtlinie ist eine wichtige
und Demontagemöglichkeiten sinnvoll, Maßnahme zur Ressourcenschonung durch
um die KonsumentInnen bei ihren umweltfreundlicheres Produktdesign. Sie
Mitteilung zum europäischen Grünen Deal
Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa 10sollte daher auch weiterhin im Aktionsplan durch den Einsatz der smarten Technologien die
für die Kreislaufwirtschaft Berücksichtigung Lebensdauer der Produkte rapide sinken wird, da
finden, aber noch weiterentwickelt und Software-Updates nur begrenzt verfügbar sind.
damit ambitionierter werden. In den letzten Weiters benötigen damit Produkte plötzlich andere
Verordnungen (vom 1.10.2019) wurden schon (und mehr) Ressourcen, Ressourcengewinnung
wichtige Weichen gestellt, indem verstärkt und Entsorgung belasten die Umwelt noch
Kriterien über die Verfügbarkeit der Ersatzteile zusätzlich. Es ist daher zB mit Hilfe der
(zwischen sieben und zehn Jahren) festgelegt Ökodesign- und Gewährleistungsrichtlinien
wurden. Dies sind erste Schritte in die richtige sicherzustellen, dass die Lebensdauer der
Richtung, da bislang hauptsächlich Kriterien Produkte aufgrund dieser Technologien nicht sinkt
der Energieeffizienz berücksichtigt wurden. (zB durch Sicherstellung von Software-Updates
Dennoch sind die Maßnahmen in Richtung für eine bestimmte Zeitspanne).
längere Produktlebensdauer bzw. Sicherstellung
der Reparaturfähigkeit der Produkte noch stark • Produktionsprozess und Technologie
ausbaufähig. Wie im europäischen Grünen Deal richtigerweise
festgehalten wird, sind energieintensive
Der Arbeitsplan der letzten Periode (2016- Industriezweige wie die Stahl-, die
2019) ist abgelaufen, einen neuen gibt es noch Chemikalien- und die Zementindustrie für die
nicht. Es wird empfohlen, Smartphones und europäische Wirtschaft unverzichtbar. Bei der
ähnliche mobile Endgeräte in den Arbeitsplan Dekarbonisierung und Modernisierung dieser
aufzunehmen, da diese Produkte die Kriterien Sektoren kann die EU eine globale Vorreiterrolle
(Verkaufsvolumen, Umweltauswirkungen und übernehmen. Die konkreten Vorgaben von
Potenzial für Verbesserung) zur Aufnahme in die Seiten der EU würden den Unternehmen
Ökodesign-Verordnung in jedem Fall erfüllen. Mit Planungssicherheit geben und wären mit
dieser Produktkategorie können speziell junge einem hohen Anreiz verbunden, effiziente,
Menschen adressiert und Bewusstseinsbildung klimafreundliche Technologien zu entwickeln bzw
gefördert werden. in der Produktion zur Anwendung zu bringen.
Im Zusammenhang mit dem vorgeschlagenen
Laut europäischem Grünen Deal soll im CO2-Grenzausgleichssystem könnte die
Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft ein Vorreiterrolle der EU Produzenten außerhalb des
Schwerpunkt ua auf den Textilsektor gelegt EU-Binnenmarkts dazu „motivieren“, ebenfalls
werden (siehe bereits oben). Derzeit umfasst verstärkt in klimafreundliche Technologien zu
die Ökodesign-Richtlinie nur energierelevante investieren.
Produkte. Textilien wären ebenso wie andere
Güter wie beispielsweise Spielzeug oder Möbel Es ist sinnvoll, wenn die Kommission,
aus konsumentInnenpolitischer Sicht wichtige wie beabsichtigt, die Entwicklung von
Waren, die umweltfreundlicher gestaltet werden bahnbrechenden Technologien im Bereich Klima
sollten. Es wird daher die Ausweitung der und Ressourcen mittels Innovationsfonds im
Ökodesign-Richtlinie auf weitere Produktgruppen großen Maßstab fördert. Dabei sollte jedoch
gefordert. nicht auf Festlegungen verzichtet werden, die die
Öffentlichkeit am Unternehmenserfolg teilhaben
Ebenso wichtig wie die Festlegung der Ökodesign- lassen. Wird die Entwicklung industrieller
Kriterien wäre die Marktüberwachung, die aktuell Kapazitäten oder innovativer Produkte aus
auf einem sehr niedrigen Niveau stattfindet und öffentlichen Geldern gefördert, muss die
daher dringend ausgebaut werden müsste, um Allgemeinheit etwas dafür zurückbekommen.
die Einhaltung der Kriterien auch tatsächlich zu Eine Möglichkeit wäre es, dass ein festgelegter
gewährleisten. Prozentsatz des Gewinns in den Innovationsfonds
bzw das EU-Budget wieder zurückfließt. Darüber
Daneben können heute immer mehr Produkte hinaus ist im Hinblick auf bahnbrechende
per Smartphone oder Sprachsteuerung Technologien anzumerken, dass in einem
gesteuert werden. Das Angebot dieser „smarten Großteil der zentralen Sektoren die notwendigen
Produkte“ (Stichwort: Smart Home) wird in Technologien für eine klimaneutrale Produktion
den nächsten Jahren noch weiter zunehmen schon vorhanden sind. Sie kommen deswegen
und vermutlich auch bei KonsumentInnen an nicht zur Anwendung, weil mit klimaschädlichen
Beliebtheit gewinnen. Diese Entwicklung wird Methoden, trotz Emissionshandelssystem und
aus umwelt- und konsumentenpolitischer Sicht Umweltsteuern, höhere Profite erzielt werden
skeptisch gesehen. Zu befürchten ist, dass können. Passende regulatorische Maßnahmen
Mitteilung zum europäischen Grünen Deal
Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa 11und eine starke Beteiligung der öffentlichen über alle Verkehrsträger hinweg, die Ankurbelung
Hand könnten die tatsächliche Anwendung von des multimodalen Verkehrs, die Abschaffung der
klimaneutralen Technologien gewährleisten Subventionen auf fossile Brennstoffe, wirksame
und die notwendige rasche Transformation zu Straßenbenützungsgebühren in der EU, die verstärkte
einer klimaneutralen und kreislauforientierten Produktion und Verbreitung nachhaltiger alternativer
Wirtschaft erleichtern. Kraftstoffe sowie die Verlagerung vor allem des
Güterverkehrs auf die Schiene. Betont werden
3.4 Energie- und ressourcenschonendes Bauen und muss, dass neben dem Personennahverkehr und
Renovieren dem Güterverkehr das Potenzial der Eisenbahn
auch im Personenfernverkehr liegt. Wenn die
Die angesprochene Renovierungswelle für Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden, kann
öffentliche und private Gebäude ist in Hinblick auf dieser den Flugverkehr zumindest innerhalb Europas
die Senkung der laufenden Energiekosten als Beitrag weitgehend ersetzen. Prinzipiell bleibt aber vielfach
zur Vermeidung von Energiearmut und darüber offen, wie gesetzte Ziele durch konkrete Maßnahmen
hinaus zur Schaffung von Beschäftigung positiv zu erreicht werden können. So werden beispielsweise
bewerten. Auch die anvisierten Schwerpunkte bei die mögliche Ausweitung des Emissionshandels
der Renovierung von Schulen und Krankenhäusern im Verkehrsbereich sowie die Überarbeitung der
erscheinen aus Gründen der effizienten Verwendung Energiebesteuerungsrichtlinie nach Vorlage der
öffentlicher Mittel sinnvoll. Im Wohnungsbestand konkreten Pläne noch gesondert zu beurteilen sein.
ist jedoch zu bedenken, dass der mehrgeschossige
Wohnbau – zumindest in Wien – energetisch auf • E-Mobilität als Teil eines Gesamtkonzepts
einem guten Stand ist. Das Hauptaugenmerk der Emissionsarme und emissionsfreie Fahrzeuge
Sanierungsambitionen sollte daher im Bereich der mit hocheffizienten alternativen Antrieben
Ein- und Zweifamilienhäuser liegen. Vor diesem werden als Teil eines Gesamtkonzepts eine
Hintergrund relativiert sich im Falle Österreichs der wichtige Rolle spielen. Sie sind vor allem auch
Bedarf an gesetzlichen Änderungen im Miet- und notwendig, um jene Bereiche zu dekarbonisieren,
Wohnungseigentumsrecht. die mit einer Steigerung des Umweltverbunds im
Personenverkehr bzw mit der Verlagerung auf die
Die Einbeziehung des Gebäudesektors in den Schiene im Güterverkehr nicht erreichbar sind.
europäischen Emissionshandel erachten wir Dies sind im Wesentlichen die erste und letzte
hingegen derzeit als problematisch, die Vorschläge Meile in weniger dicht besiedelten Regionen und
für innovative Finanzierungssysteme und für den der Güterverteilverkehr abseits der Bahnstrecken
Abbau „nationaler regulatorischer Hindernisse“ und innerhalb von Städten.
können erst nach Konkretisierung beurteilt werden.
Eine Sanierungsoffensive bzw höhere energetische Skepsis ist aber dort angebracht, wo allzu stark
Standards im Gebäudesektor sind prinzipiell auf E-Mobilität gesetzt wird, insbesondere zur
effektive Maßnahmen, um den Energieverbrauch Bewältigung großer Distanzen. Hier wäre es
von Gebäuden zu senken. Sie können aber besser noch zuzuwarten und erst einmal im
soziale Ziele konterkarieren. Insbesondere für Bereich der Kurzstrecke (Lieferdienste, letzte
einkommensschwache Haushalte stellen die Meile) ausreichend praktische Erfahrungen zu
anfallenden Investitionskosten eine finanzielle sammeln. Im Sinne der Energieeffizienz und der
Hürde dar. Die Leistbarkeit des Wohnraums darf sozialen Ausgewogenheit sollte die Förderung
durch die energetische Sanierung keinesfalls der E-Mobilität dort ansetzen, wo sie am meisten
gefährdet werden, die Investitionskosten und die bringt. Eine übertrieben rasche und großzügig
Einsparung aus dem reduzierten Energieverbrauch angelegte Förderung der E-Mobilität könnte sich
müssen in einem ausgewogenen Verhältnis stehen. nämlich im Nachhinein als kontraproduktiv im
Der Abbau regulatorischer Hindernisse darf die Hinblick auf die Energieeffizienz erweisen
Position der MieterInnen im Vertragsverhältnis nicht
verschlechtern. • Dekarbonisierung des Verkehrs sozial gerecht
gestalten
3.5 Raschere Umstellung auf eine nachhaltige und Die AK unterstützt das Bemühen
intelligente Mobilität der Europäischen Kommission, das
Verursacherprinzip beim Straßengüterverkehr im
Die Zielformulierungen im Bereich Mobilität sind sehr Rahmen der Eurovignette-Richtlinie stärker zu
ambitioniert und werden von der AK grundsätzlich verankern. Die zuletzt in Diskussion befindlichen
unterstützt. Sie umfassen die Senkung der CO2-Zuschläge bei der Lkw-Maut sowie eine
verkehrsbedingten Emissionen um 90 % bis 2050 bessere Anlastung der externen Kosten des
Mitteilung zum europäischen Grünen Deal
Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa 12Straßengüterverkehrs sollten fortgesetzt werden. konnten Güterbahnen mit den Gewinnen aus
dem Ganzzugverkehr auch die Zubringerverkehre
Generell zeigt sich aber auch im Mobilitätssektor, mitfinanzieren. Nun hat der Rückzug der Bahn
dass das Setzen von ökonomischen Anreizen aus der Fläche den Lkw-Verkehr weiter ansteigen
und das Vertrauen auf Marktkräfte allein nicht lassen. Dort wiederum wird der Wettbewerb
dazu geeignet sind, die Dekarbonisierung ganz klar über die Personalkosten und damit auf
sozial gerecht voranzutreiben. Daher dem Rücken der Beschäftigten geführt. Wenn
sollten auch auf europäischer Ebene es darum geht, Transporte auf die Schiene zu
ordnungspolitische Maßnahmen – wie etwa verlagern, dann ist der Schlüssel nicht nur die
Geschwindigkeitsbegrenzungen, ökologisch Technologie oder die Digitalisierung, sondern
motivierte Zulassungsbeschränkungen oder insbesondere die Beseitigung des Kostenvorteils
Fahrverbote – Teil des Gesamtkonzepts sein. des Straßentransports, nicht zuletzt durch die
Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der
Darüber hinaus darf aus Sicht der AK die Entlohnung der Beschäftigten im Transportsektor
Dekarbonisierung des Verkehrs keinesfalls in der gesamten EU.
erneut zulasten der Beschäftigten erfolgen.
Jahrzehntelang wurde der Liberalisierung Beschäftigungsfragen spielen aber auch im
des Verkehrsmarkts in Europa hohe automotiven Sektor eine bedeutende Rolle. Die
Priorität eingeräumt. Mit Entschlossenheit AK begrüßt grundsätzlich eine Überarbeitung der
hat die europäische Verkehrspolitik die CO2-Emissionsnormen für Personenkraftwagen,
Abschaffung technischer, administrativer oder weil Vorgaben für den Schlüsselsektor
ordnungspolitischer Hürden vorangetrieben, ohne Automobilwirtschaft langfristig – auch für
auf die ökologischen und sozialen Auswirkungen die Zeit nach 2030 – und berechenbar sein
Rücksicht zu nehmen. Die unbeschränkte müssen. CO2-Flottenziele für Pkw-Hersteller
Mobilität von Gütern und Menschen wird müssen den EU-Mitgliedstaaten die Einhaltung
als eines der zentralen Instrumente zur ihrer CO2-Reduktionsverpflichtungen bis 2030
Binnenmarktintegration und für mehr Wachstum und darüber hinaus ermöglichen. Die AK legt
gedeutet. Der Liberalisierungsprozess hat dabei aber auch Wert auf die Feststellung, dass
aber für die Beschäftigten im Transportsektor Fragen der Beschäftigung im Rahmen des damit
eine Harmonisierung der Beschäftigungs- und einhergehenden Strukturwandels prioritär sind
Sozialstandards nach oben behindert. Gerade und auch auf europäischer Ebene behandelt
die Entwicklungen in der Transportwirtschaft werden müssen. Hierzu bedarf es innerhalb und
sind ein bitteres Beispiel dafür, welche außerhalb des automotiven Sektors abgestimmter
Konsequenzen uneingeschränkter Wettbewerb Maßnahmen (va Forschung und Entwicklung,
und eine fehlende soziale Integration für Regional- und Industriepolitik, Arbeitsmarkt-
die betroffenen ArbeitnehmerInnen nach und Sozialpolitik, Infrastruktur für alternative
sich ziehen können. Der Wettbewerb um Kraftstoffe, etc) und einer Einbindung der
Marktsegmente findet vornehmlich über Preis- Sozialpartner.
und weniger über Qualitätskriterien statt. Als
arbeitsintensive Dienstleistung stellen Löhne • Öffentlicher Personenverkehr als
und Gehälter einen wesentlichen Kosten- und Zukunftsmodell
Preisbildungsfaktor dar. Um wettbewerbsfähig Aus Sicht der AK ist ein prioritäres Element
zu bleiben, wurden Kostensenkungen vielfach in der Gestaltung der Mobilität der Zukunft
zulasten der Beschäftigten und ihrer Lohn- und der Ausbau und die Attraktivierung des
Arbeitsbedingungen erreicht. öffentlichen Personenverkehrs. Der öffentliche
Verkehr ist schon im hohen Maße elektrifiziert
Besonders im Bereich des Güterverkehrs (Eisenbahn, U-Bahn, Straßenbahn, O-Busse).
findet ein ruinöser Wettbewerb innerhalb Diese kollektive Form der Elektromobilität ist
der Verkehrsträger statt. Zwischen den bewährt, Know-how und Infrastruktur sind
Verkehrsträgern und hier vor allem zwischen vorhanden, die CO2-Bilanzen von Eisenbahnen,
dem Güterverkehr auf der Straße und auf der U- und Straßenbahnen sind konkurrenzlos.
Schiene gibt es aber – aufgrund fehlender Für die AK ist der öffentliche Personenverkehr
Kostenwahrheit – keinen fairen Wettbewerb. So aber auch eine zentrale Dienstleistung im
hat die Liberalisierung der Güterbahnen zu einem öffentlichen Interesse, ein unverzichtbarer Teil der
Preisverfall bei den Ganzzügen geführt, während Daseinsvorsorge, bei der öffentliches Eigentum
der Einzelwagenverkehr dadurch weitgehend an der Infrastruktur und an großen kommunalen
zum Erliegen kam. Vor der Liberalisierung und staatlichen Verkehrsunternehmen sowie
Mitteilung zum europäischen Grünen Deal
Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa 13Sie können auch lesen
