Länderbericht Österreich 2020 - Positionspapier April 2020 Wirtschaft - AK Europa
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Positionspapier
April 2020
Wirtschaft
Länderbericht Österreich 2020
SWD(2020) 519 finalZentrale Analyseschwerpunkte
Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten „fortschrittlich“ heruntergefahren haben. Tausende
stehen vor einer dramatischen Herausforderung: Die Menschen sterben, weil es keine Strukturen gibt,
COVID-19-Pandemie führt nicht nur zur schwersten um rasche und umfassende medizinische Hilfe zu
Gesundheitskrise seit vielen Jahrzehnten, sondern erhalten und Spitalsbetten fehlen. Infektionsketten
löst auch eine tiefe soziale und wirtschaftliche können nur schwer durchbrochen werden,
Krise aus. In ganz Europa reagieren die Staaten weil Pflege von professionellen Einheiten zu
mit vielfältigen Instrumenten zur Stabilisierung des Familienverbänden verlagert wird. Arzneimittel
Gesundheitssystems und zur Abfederung der Wirkungen sind oft nicht in ausreichender Menge vorhanden.
der Krise auf Beschäftigte und Betriebe. All das hat sich Österreich erspart. Durch das
Erfolgsmodell der Sozialpartnerschaft und den
Vor diesem Hintergrund ist der aktuelle Länderbericht in damit verbundenen beharrlichen Aus- statt
vielerlei Hinsicht ein weiteres „Opfer“ des Coronavirus. Rückbau des Gesundheitswesens kann Österreich
Die Pandemie stellt auch den Zeitplan des Europäischen angemessen auf die Corona-Pandemie reagieren.
Semesters in Frage. Die für Mitte Mai 2020 geplante Die Gesundheitsversorgung ist eine tragende
Präsentation der länderspezifischen Empfehlungen – Säule unserer Gesellschaft. Die AK weist daher
also noch mitten in der Krise – ergibt wohl wenig Sinn. die Forderungen nach Mittelreduktionen im
Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) hat daher Gesundheitsbereich scharf zurück.
eine Verschiebung1 vorgeschlagen.
• Der ausschließliche Fokus der EK auf die
Sollte die Kommission dennoch am bisherigen Kostenentwicklung in der Langzeitpflege scheint
Zeitplan festhalten, geht die AK davon aus, dass die immer noch die wesentlichen demografischen
Empfehlungen an Österreich fortschrittliche Lehren Gegebenheiten nicht zur Kenntnis genommen zu
aus der Corona-Krise widerspiegeln. Das sollte haben. Immer wieder wird ein Anstieg der Kosten
insbesondere eine klare Abkehr von jenen – stetig moniert, der allerdings schon alleine durch das
wiederholten – Empfehlungen bedeuten, die auf Anwachsen des Anteils der älteren Menschen in der
einen substanziellen Rückbau jener wichtigen Bevölkerung gegeben ist. Das Ansteigen der Kosten
sozialstaatlichen Institutionen hinauslaufen, die durch eine wachsende Anzahl an pflegebedürftigen
sich nicht nur in Krisensituationen bewährt haben. Menschen kann nicht Gegenstand der Kritik sein.
Dabei ist es der AK auch wichtig anzumerken, dass Kostensenkungen wären in der aktuellen Situation
– entgegen der bisherigen Darstellungen in den nur mit drastischen Leistungskürzungen zu
Länderberichten – die Tragfähigkeit des Gesundheits-, erzielen. Was es vielmehr braucht: einen Ausbau,
des Langzeitpflege- und des Pensionssystems sehr eine Professionalisierung und mehr Fokus auf
wohl gegeben war und es auch in Zukunft sein wird. die positiven volkswirtschaftlichen Effekte der
Ausgaben in öffentlichen Debatten.
Dazu hält die AK Folgendes fest:
• Gute Arbeitsbedingungen und ein hohes
• Die EK fordert von Österreich seit Jahren harte Lohnniveau für alle Beschäftigten im Gesundheits-
Einschnitte im Gesundheitsbereich. Auch im und Pflegebereich tragen entscheidend zum
aktuellen Bericht ist davon die Rede, dass bei der Zusammenhalt unserer Gesellschaft bei. Heute
Dämpfung der Gesundheitsausgaben nur langsam werden sie von konservativen Kräften – neben
Fortschritte erzielt würden. Die Ausgaben im anderen Berufsgruppen – als „HeldInnen“ der
Spitals- und Arzneimittelbereich liegen demnach Arbeit bezeichnet. Die in diesen Bereichen
noch immer über dem EU-Schnitt – genau dieser tätigen Menschen leisten jeden Tag eine enorm
Umstand hat sich in der aktuellen COVID-19- wichtige Arbeit, was sich allerdings in den
Gesundheitskrise als großer Vorteil erwiesen. Die Arbeitsbedingungen oftmals nicht widerspiegelt. Auf
Corona-Pandemie zeigt nun klar, was hingegen die angespannte Personalsituation im Pflegebereich
in Staaten passiert, die ihr Gesundheitssystem weist auch der Länderbericht hin. Das bedeutet,
Länderbericht Österreich 2020 2dass die Arbeit in der Langzeitpflege deutlich Als eine der zentralen Lehren aus der Corona-Krise hat
attraktiver gestaltet werden muss als bisher, um sich erneut eindrucksvoll bestätigt:
in Zukunft ausreichend Personal zur Verfügung zu
haben. Bessere Arbeitsbedingungen sind in beiden Sozialpartnerschaftlich geprägte Länder bewältigen
Bereichen eine der wichtigsten Stellschrauben Krisen ungleich besser als Länder ohne einen
gegen den Personalmangel. Sie werden allerdings entsprechend organisierten Interessenausgleich. Die
ebenfalls mit höheren Kosten verbunden sein. AK geht davon aus, dass die im Länderbericht enthaltene
Auch vor diesem Hintergrund ist das implizite Ziel Kritik an der mangelnden Einbindung der Sozialpartner
von Kostenreduktionen weder realistisch noch durch die frühere türkis-blaue Bundesregierung und die
wünschenswert. Erfahrungen im Zuge der Corona-Krise von der neuen
Bundesregierung zum Anlass genommen werden, das
• In Bezug auf die Angemessenheit der Pensionen über Jahrzehnte bewährte System der österreichischen
wird im Länderbericht das österreichische Sozialpartnerschaft wieder voll zum Tragen zu bringen.
Pensionssystem gelobt. Zurecht wird darauf Das sollte auch in allen Empfehlungen der Kommission
hingewiesen, dass Transferleistungen Armut klar zum Ausdruck kommen.
wirkungsvoll verringern. Die in Österreich
deutlich höheren Pensionsleistungen als etwa in Aus Sicht der AK sollten sich die künftigen
Deutschland tragen unter anderem auch dazu länderspezifischen Empfehlungen für Österreich auf
bei, dass die Armutsgefährdungsquote Älterer Bereiche fokussieren, in denen nicht zuletzt durch die
in Österreich beträchtlich niedriger ist als in Corona-Krise ein massiver Handlungsbedarf besteht. So
Deutschland.2 Gleichzeitig wird im Länderbericht wäre es zum Beispiel sinnvoll, Österreich zu empfehlen,
erneut ein Reformbedarf bzw eine mangelnde
„Zukunftstauglichkeit“ aufgrund der vermeintlichen • aus verteilungspolitischen Gründen, als Beitrag
Gefährdung der finanziellen Tragfähigkeit unterstellt. zur Finanzierung der Krisenkosten und zur
Mehr noch, es wird unterstellt, dass kein politischer Entlastung des Faktors Arbeit den Ausbau
Wille vorhanden sei, „eine öffentliche Debatte vermögensabhängiger Abgaben, insbesondere die
über die zukunftstaugliche Gestaltung dieses Einführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer
Systems anzustoßen“. Aus AK-Sicht ist diese für große Vermögen, in den Fokus der Steuerpolitik
Einschätzung schlichtweg falsch und zeigt auch die zu rücken;
Widersprüchlichkeit der Analyse der Kommission: • in der Arbeitsmarktpolitik weiterhin den Fokus auf
Wie kann man etwas loben und gleichzeitig dessen benachteiligte Gruppen auf dem Arbeitsmarkt zu
Zukunftstauglichkeit in Frage stellen? Dass man in legen, aber auch auf jene, die aktuell am stärksten
Österreich die Zukunftstauglichkeit des Systems von den Kündigungen betroffen sind;
im Auge hat, zeigen die Fortschritte bei der • das österreichische Sozialsystem „armutsfester“
Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters. zu machen, indem einheitliche, bundesweite
Die Einführung eines Pensionsautomatismus wird Regelungen in der Mindestsicherung/Sozialhilfe
von der AK daher weiterhin entschieden abgelehnt. geschaffen werden, die die Situation der Betroffenen
Handlungsbedarf gibt es – und da stimmt die AK verbessern;
der Kommission zu – beim geschlechtsspezifischen • Investitionen in soziale Dienstleistungen
Pensionsgefälle in Österreich, das im EU-Vergleich wie Kinderbetreuung, Bildung und Pflege
zu den höchsten gehört. Dieses Gefälle ist auf zu intensivieren, da diese nicht nur zu mehr
geschlechtsspezifische Einkommensunterschiede Geschlechtergerechtigkeit am Arbeitsmarkt
während des Erwerbslebens zurückzuführen, beitragen, sondern auch die höchste
die in Österreich nach wie vor über dem EU- Beschäftigungswirkung von allen öffentlich
Durchschnitt (19,9 % gegenüber 16,0 % im Jahr finanzierten Maßnahmen haben und sehr hohe
2017) liegen. Die Forderung einer Anhebung Rückflüsse (rund 70 %) erzielen, wie Berechnungen
des Pensionsantrittsalters wäre auch hier der des WIFO zeigen3;
falsche Weg, weil sie nicht an den Ursachen für • rasch ein ambitioniertes Klimaschutz-
die niedrigen Pensionen von Frauen ansetzt und Investitionspaket umzusetzen. Schwerpunkte
Pensionsleistungen trotz längeren Arbeitens müssen der weitere Ausbau des öffentlichen
niedrig bleiben. Die Sicherstellung kontinuierlicher Verkehrs, die thermische Gebäudesanierung
existenzsichernder Beschäftigung für Frauen und der Ausstieg aus fossilen Heizsystemen, der
während des gesamten Erwerbslebens statt Ausbau erneuerbarer Energien bei gleichzeitiger
längerer Berufsunterbrechungen und prekärer Gewährleistung der Versorgungssicherheit sowie
Teilzeitbeschäftigung ist der wichtigste Hebel, um insgesamt die Verbesserung der Energieeffizienz
dem großen Gender Pension Gap entgegenzuwirken. sein.
Länderbericht Österreich 2020 3Integration der UN-Ziele zur nachhaltigen
Entwicklung in den Länderbericht
Das Europäische Semester zeichnete sich bislang durch Jedoch werden die SGD-Kennzahlen in keine Analyse
mangelnde Kohärenz aus.4 Während die EU-Verträge eingebettet. So werden weder die Wechselwirkungen
mehrere soziale Ziele – wie etwa die Zielsetzungen zwischen den SDG-Indikatoren und die Konflikte
des „Wohlergehen[s]“ (Art 3 Abs 1 EUV), des „sozialen zwischen den einzelnen SDG-Zielen sowie zwischen
Fortschritt[s]“ und der „sozialen Gerechtigkeit“ (Art 3 Abs den SDGs und anderen Ausrichtungen im Länderbericht
3 EUV) – beinhalten, wurden im Europäischen Semester (etwa hinsichtlich fiskalischer Einsparungen) analytisch
in der Praxis oftmals die restriktiven Fiskalregeln und untersucht noch die Ursachen für fehlenden Fortschritt
eine einseitige Ausrichtung auf Wettbewerbsfähigkeit in in Richtung der Erreichung der SDGs betrachtet.
den Vordergrund gerückt.
Aus Sicht der AK sollten die aktuellen Neuerungen
Die AK plädiert daher bereits seit längerem für eine im Länderbericht daher lediglich einen ersten
grundlegende Neuausrichtung des Europäischen Zwischenschritt auf dem Weg zu einer umfassenden
Semesters und setzt sich für eine ausgewogene und kohärenten Reform des Europäischen Semesters
wohlstandsorientierte Wirtschaftspolitik in der EU darstellen. Diese muss insbesondere folgende
anhand eines neuen „magischen Vielecks“ ein, das Anforderungen erfüllen, um dem Anspruch einer
insbesondere die Dimensionen fair verteilter materieller grundlegenden Neuausrichtung hin zu einem auf
Wohlstand, Vollbeschäftigung und gute Arbeit, hohe die nachhaltige Entwicklung von Wohlstand und
Lebensqualität und intakte Umwelt in den Mittelpunkt Wohlergehen ausgerichteten Europäischen Semester zu
rückt.5 Dies würde maßgeblich dazu beitragen, dass erfüllen:
die Maßnahmen im Europäischen Semester den auf
sozialen Fortschritt orientierten Zielen der EU-Verträge • Das Europäische Semester demokratischer
wesentlich besser Rechnung tragen, als dies bei vielen gestalten
der bisherigen länderspezifischen Empfehlungen der
Fall ist. Vor diesem Hintergrund ist die Ankündigung Im derzeitigen Prozess des Europäischen Semesters
von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, kann das Europäische Parlament – die einzige direkt
„das Europäische Semester entsprechend den Zielen gewählte Institution der EU – lediglich seine Meinung
der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung neu abgeben, aber bei den Inhalten der einzelnen Phasen
aus[zu]richten“6, aus AK-Sicht klar zu begrüßen. des Steuerungsprozesses nicht mitbestimmen. Aus
Sicht der AK sollte das Europäische Parlament in allen
Aus Sicht der AK kann die konkrete im Länderbericht Prozessschritten des Europäischen Semesters auf EU-
2020 vollzogene Umsetzung der Einbindung der UN- Ebene mitentscheiden können. Allerdings könnte sich die
Ziele zur nachhaltigen Entwicklung (SDGs) jedoch Kommission bereits derzeit dazu verpflichten, die Inhalte
lediglich einen ersten Zwischenschritt darstellen. Zwar von Entschließungen des Europäischen Parlaments
ist es zu begrüßen, dass die SDGs (und entsprechende zum Europäischen Semester bei der Erstellung von
Indikatoren) im Länderbericht Erwähnung finden. Kommissionsdokumenten im Steuerungsprozess
Allerdings beschränkt sich dies weitgehend auf eine zu berücksichtigen. Zudem sollten die Sozialpartner
deskriptive Darstellung. Eine kohärente von den und andere zivilgesellschaftliche Akteure (wie der
SDGs ausgehende Analyse von Problemursachen, Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss und die
Zielkonflikten und Handlungsprioritäten lässt sich noch Multi-Stakeholder-Plattform zu den SDGs) eine größere
nicht erkennen. So besteht die geänderte Struktur des Rolle im Europäischen Semester erhalten.
Länderberichts im Wesentlichen aus einem zusätzlichen
– relativ knapp gehaltenen – Kapitel zur ökologischen • Nachhaltige Entwicklung von Wohlstand und
Nachhaltigkeit und der Auflistung der Kennzahlen Wohlergehen als zentrales Ziel verankern
des SDG-Scoreboards von Eurostat im Anhang. Zwar
findet sich am Schluss des Kapitels „Wirtschaftslage In der derzeitigen Ausgestaltung des Länderberichts
und -aussichten“ eine knappe deskriptive Einordnung stellen die Ziele zur nachhaltigen Entwicklung mehr
der Lage in Österreich in Bezug auf SDG-Ziele. eine ergänzende Komponente als eine zentrale,
Länderbericht Österreich 2020 4übergeordnete Zielausrichtung dar. Stattdessen sollte Teilziele und die Überprüfung des Fortschritts anhand
die nachhaltige Entwicklung von Wohlstand und aussagekräftiger Indikatoren. Das SDG-Scoreboard
Wohlergehen als zentrale Zielsetzung des Europäischen von Eurostat stellt dabei einen Anknüpfungspunkt
Semesters verankert werden. Darauf aufbauend sollten dar. Es sollte jedoch – unter anderem um Aspekte
die Hindernisse für Wohlstand und Wohlergehen – und prekärer Arbeit – erweitert, im politischen Prozess
deren gerechte Verteilung – sowie zentrale Zielkonflikte verankert und durchgehend mit mittelfristigen
analysiert werden. Dies bedeutet, dass Ausrichtungen, Zielwerten verbunden werden. Zudem sollten
die dem Ziel einer nachhaltigen Entwicklung von die möglichen Auswirkungen im Europäischen
Wohlstand und Wohlergehen widersprechen, Semester empfohlener Maßnahmen – unter
überwunden werden müssen. anderem mit Blick auf ihren Beitrag zur Erreichung
der einzelnen SDGs sowie der sozialen, ökologischen
• Fortschritt in Richtung ambitionierter Teilziele und Verteilungsauswirkungen – umfassend und
messen nachvollziehbar analysiert werden. Diese Analysen
sollten dazu beitragen, um einzuschätzen, ob einzelne
Eine kohärente Neuausrichtung des Europäischen im Europäischen Semester empfohlene Maßnahmen
Semesters in Richtung der Erreichung der SDGs zu einem ausreichenden Gesamtfortschritt beitragen.
erfordert zudem die Festlegung ambitionierter
Detailanalyse und spezifische
Anmerkungen zu einzelnen Kapiteln
1. Arbeitsmarkt/Frauen/
und der Bundesregierung vereinbart – ein
Kinderbetreuung/Gender Pay eindrucksvoller Beleg dafür, dass die Sozialpartner in
Gap Österreich handlungsfähig sind, was strukturell von
der früheren türkis-blauen Bundesregierung in Zweifel
Im Länderbericht wird noch von einer völlig anderen gestellt wurde.
Situation ausgegangen. Durch die Corona-Krise hat
sich die Situation dramatisch zugespitzt. Seit 16. März Zusätzlich zur Abwicklung der Kurzarbeit
sind in Österreich Ausgangsbeschränkungen in Kraft, ist die große Zahl der Arbeitslosen und die
viele Dienstleistungsbetriebe mussten schließen. Den eingeschränkte Handlungsfähigkeit aufgrund der
größten Anstieg der Arbeitslosigkeit hat es seitdem Vermeidung persönlicher Kontakte eine riesige
im Bereich Beherbergung und Gastronomie gegeben, Herausforderung für das Arbeitsmarktservice. Um
gefolgt von der Baubranche und den sonstigen die Handlungsfähigkeit des Arbeitsmarktservice zu
Dienstleistungen, vor allem Zeitarbeit. Mit Ende März gewährleisten, ist eine deutliche Aufstockung der
gab es in Österreich mehr als 500.000 Arbeitslose, personellen Ressourcen erforderlich.
das ist ein Zuwachs von 65,7 %. Die Arbeitslosigkeit
steigt damit auf eine nationale Quote von 12,2 %. Da Um die Armutsgefährdung und die -betroffenheit von
die Vorsorgemaßnahmen zur Eindämmung des Virus arbeitslosen Menschen nicht zu erhöhen, ist auch eine
voraussichtlich noch länger andauern werden, ist deutliche Erhöhung des Arbeitslosengeldes sowie
zu befürchten, dass die Arbeitslosigkeit noch weiter eine Verlängerung dessen Bezuges notwendig. Wenn
dramatisch ansteigen wird. die Corona-bedingten Einschränkungen aufgehoben
werden, ist die Inlandsnachfrage ein zentraler Faktor,
Ein noch deutlicherer Anstieg der Arbeitslosigkeit um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen.
konnte durch ein neues, sehr flexibles Wenn eine derart große Anzahl an Menschen ein
Kurzarbeitsmodell verhindert werden. Das Modell Einkommen an der Armutsgefährdungsschwelle
wurde in wenigen Tagen zwischen den Sozialpartnern hat, wird dies auch die Inlandsnachfrage und
Länderbericht Österreich 2020 5den Konsum negativ beeinflussen. Nach der einen ursächlichen Zusammenhang mit mangelnden
Beendigung der Maßnahmen zur Eindämmung Kinderbetreuungsmöglichkeiten und mangelnder
des Coronavirus braucht es daher ein spezifisches schulischer Nachmittagsbetreuung konstatiert,
Konjunkturbelebungspaket, das gleichzeitig die sozial- wird von der AK ausdrücklich unterstützt. Um
ökologische Transformation einleitet. den Arbeitsmarkt für Eltern attraktiver zu machen
und das Arbeitsmarktpotenzial von Frauen
Aber auch die Arbeitsmarktpolitik muss Unterstützung besser auszuschöpfen, sieht die AK folgenden
leisten. Es zeigt sich, dass gerade auch Ältere von den Handlungsbedarf:
Kündigungen besonders betroffen sind. Diese und
andere benachteiligte Gruppen auf dem Arbeitsmarkt, • Gerade im Zuge der Krise wird deutlich, dass viele
wie gesundheitlich Beeinträchtigte oder Menschen Berufe, die zur Aufrechterhaltung der Strukturen
mit Betreuungspflichten, werden es nachher unabkömmlich sind, überwiegend von Frauen
schwer haben, wieder ins Berufsleben einzusteigen. ausgeführt werden und gleichzeitig ein relativ
Unternehmen nutzen die Krise durchaus auch dazu, geringes Lohnniveau aufweisen. Dazu gehören
Restrukturierungsprozesse in ihren Unternehmen Berufe im Handel, in der Reinigungsbranche,
einzuleiten. Die Betroffenen werden vor allem diese der Pflege oder der Kinderbetreuung. Die
Personengruppen sein. Daher braucht es Programme Wertschätzung, die diesen Berufen jetzt endlich
wie die Fortführung bzw Weiterentwicklung der Aktion entgegengebracht wird, muss auch in besseren
20.000, um auch Älteren und Langzeitarbeitslosen Arbeitsbedingungen und einem höheren
eine Chance auf Beschäftigung zu geben. Die Lohnniveau zum Ausdruck kommen.
Arbeiterkammer hat dazu ein Modell7 entwickelt, das
umgesetzt werden sollte. • Die AK unterstreicht die Sicht der EK, dass
erschwingliche Ganztagskinderbetreuung
Auch die Situation der Jugendlichen wird sich und Ganztagsschulen dazu beitragen würden,
voraussichtlich wieder verschlechtern. In den die Arbeitsmarktergebnisse insbesondere
letzten Monaten ist die Jugendarbeitslosigkeit für benachteiligte Gruppen und Frauen zu
deutlich gesunken, jedoch ist auch bei dieser verbessern. Das gilt auch für die positive Wirkung
Gruppe eine Verschärfung der Situation zu erwarten. auf die Vollzeitbeschäftigung von Frauen. Im
Die Bereitschaft von Unternehmen, Lehrlinge Regierungsprogramm ist der flächendeckende,
aufzunehmen, sinkt in unsicheren Zeiten. Daher bedarfsgerechte und qualitative Ausbau der
wird es auch mehr Plätze in der überbetrieblichen Kinderbildung vorgesehen. Konkret sollen 10.000
Ausbildung brauchen. Diese muss budgetär gesichert Plätze pro Jahr geschaffen werden. Das und auch
und aufgestockt und auch inhaltlich so abgesichert die in Aussicht gestellte wesentliche Erhöhung
werden, dass die Absolvierung einer vollständigen des Zweckzuschusses für Kinderbetreuung
Ausbildung gewährleistet werden kann. ab 2020/21 sind aus AK-Sicht zu begrüßen.
Es wäre jedoch dringend notwendig, in diesen
Die Ansätze im Länderbericht zur Verbesserung der Zukunftsbereich zumindest so viel Geld wie im
Situation von Geringqualifizierten und Menschen EU-Schnitt (1 % des BIP) zu investieren. Das
mit Migrationshintergrund behalten auch in der wären jährlich 1,2 Mrd Euro mehr als derzeit.
aktuellen Situation ihre Berechtigung. Nach der Auch fehlen eine Lösung für die laufenden Kosten
Ausnahmesituation müssen die Möglichkeiten, auf Gemeindeebene und ein Rechtsanspruch
einen Berufsabschluss zu erwerben, noch mehr auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem ersten
ausgebaut werden. Dazu reicht es nicht, dass Lebensjahr des Kindes.
weiterhin Maßnahmen finanziert werden, die einen
Pflichtschulabschluss ermöglichen. Zusätzlich • Auf Ebene der Unternehmen kann echte
ist ein Ausbau der Angebote zum Erwerb eines Lohntransparenz zum Schließen der
Berufsabschlusses erforderlich, um dieser Gruppe Einkommensschere beitragen. Zusätzlich sind
ausreichende Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu die bestehenden Einkommensberichte effektiver
geben. auszugestalten. Unternehmen müssen verpflichtet
werden, zum Abbau der Einkommensschere
Mit Recht wird im Länderbericht darauf im Unternehmen konkrete Maßnahmen samt
hingewiesen, dass sich das geschlechtsspezifische Zielvorgabe und Zeitplan zu setzen. Hier braucht
Beschäftigungsgefälle seit 2016 noch vergrößert es auch unabhängige Stellen, die überprüfen, ob
hat und das geschlechtsspezifische Lohngefälle die Unternehmen sich an die Vorgaben halten. Die
über dem EU-Durchschnitt liegt. Zudem ist die Ankündigung der EK, bis Ende 2020 verbindliche
Quote der erwerbstätigen Frauen in Teilzeit eine Maßnahmen zur Entgelttransparenz vorlegen,
der höchsten in der EU. Dass die Kommission hier wird von der AK ausdrücklich begrüßt.
Länderbericht Österreich 2020 62. Sozialpolitik vom Einkommen der Eltern profitieren, sondern würde
auch Eltern eine gleichberechtigte Erwerbsbeteiligung
ermöglichen. Familie und Beruf wären besser zu
Grundsätzlich teilt die AK die Einschätzung der EK zu vereinbaren und dies hätte auch deutlich höhere
den Problembereichen im Kapitel Sozialpolitik. Allerdings Beschäftigungseffekte als Steuerbegünstigungen. Vor
kommen einige Bereiche zu kurz. So ist es aus Sicht allem letzterer Aspekt gewinnt im Zeichen der Corona-
der AK unbedingt notwendig, Sozialpolitik als ein Krise an Bedeutung. Eine Modellrechnung zeigt, dass mit
Instrument für eine fairere Verteilung von Chancen zu einer Investition der 1,5 Mrd Euro jährlich – das ist das
sehen, von Möglichkeiten, ein selbstbestimmtes Leben Volumen des Familienbonus – nicht nur alle zentralen
zu führen und als eine Absicherung von Risiken, wie Probleme in der Kinderbetreuung gelöst werden hätten
Arbeitslosigkeit, Krankheit oder Invalidität. Sozialpolitik können, sondern auch hohe Beschäftigungseffekte und
darf keinesfalls auf Armutsbekämpfung reduziert Rückflüsse ausgelöst worden wären.8
werden!
Vor diesem Hintergrund ist es aus Sicht der AK
notwendig, einheitliche, bundesweite Regelungen in 3. Gesundheitsversorgung und
der Mindestsicherung/Sozialhilfe zu schaffen, die die Langzeitpflege
Situation der Betroffenen verbessern. Dafür ist es
unumgänglich, dass Leistungen mit Untergrenzen
in armutsvermeidender Höhe geschaffen werden. Die Kommission neigt in ihrer Analyse des
Gerade bei der im Jahr 2019 eingeführten Sozialhilfe österreichischen Gesundheitssystems zu einer gewissen
neu ist das nicht der Fall. Bei ihr handelt es sich um Sprunghaftigkeit. So wird im Länderbericht festgestellt,
bundesweit geltende Höchstsätze, die nur wenige dass Österreich bei der „Gewährleistung der Tragfähigkeit
Ausnahmen enthalten. Teile dieser im Ergebnis des Gesundheitssystems“ einige Fortschritte erzielt
armutsverschärfenden Regelungen wurden vom VfGH hat, gleichzeitig lautet ein anderer Befund jedoch,
im Dezember 2019 aufgehoben. Trotzdem ist es nur dass „die Ausgabenprojektionen für Pensionen,
den Regelungen in einigen Bundesländern (zB Tirol und Gesundheit und Langzeitpflege darauf [hindeuten],
Vorarlberg), die die vorhandenen Spielräume weitest dass aus diesen Bereichen eine Herausforderung für
möglich ausnutzen, zu verdanken, dass die negativen die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen
Auswirkungen der Sozialhilfe neu nicht flächendeckend erwachsen wird.“ Dann wiederum wird festgestellt,
greifen. Hier ortet die AK eindeutigen Handlungsbedarf. dass Österreich beim UN-Nachhaltigkeitsziel 3
(Gesundheit und Wohlergehen) sehr gute Ergebnisse
Mittlerweile hat sich bestätigt, dass der 2018 eingeführte erzielt, „da der nicht erfüllte Bedarf an medizinischer
Familienbonus plus trotz enormer Kosten minimale Versorgung gering ausfällt“. Letzteres kommt Österreich
bis überhaupt keine armutsreduzierende Wirkung insbesondere in der aktuellen Corona-Krise zu Gute, da
hat. Mit dem Bonus geht vielmehr eine Umverteilung das österreichische Gesundheitssystem durch seine
von Steuergeld an Personen mit mittleren bis hohen hervorragende Versorgung auch derartige Spitzen
Einkommen einher, zumal er nur jenen Menschen bewältigen kann, ohne dass unmittelbar ein Kollaps des
in vollem Umfang zugutekommt, die über ein Gesundheitssystems droht.
Bruttoeinkommen von zumindest 1.770 Euro verfügen
und entsprechend hohe Lohnsteuerabzüge haben. Die Das Auftreten der Pandemie führt uns klar vor Augen,
etwa zwei Millionen Menschen mit einem Einkommen dass Menschen ein verlässliches Gesundheitssystem
oder einer Pension unter der Einkommensteuergrenze erwarten und benötigen. Die aktuelle Krise und
können nur einen sehr viel niedrigeren Familienbonus die Diskussion um zu wenige Spitalsbetten zeigt
plus beziehen. Menschen, die das ganze Jahr über nur deutlich, dass das Sparen im Gesundheitssystem
Mindestsicherung/Sozialhilfe oder eine Leistung aus der nicht zweckmäßig ist. Die Versorgung muss auch
Arbeitslosenversicherung beziehen, haben überhaupt unerwartete massive Spitzen, wie beispielsweise
keinen Anspruch auf den Familienbonus plus. Gerade die aktuelle Belastung durch das Coronavirus, ohne
diese Menschen bräuchten aber dringend eine finanzielle Einschränkungen der gesundheitlichen Versorgung
Unterstützung, denn sie sind überdurchschnittlich oft bewältigen können. Es geht dabei um Menschenleben.
von Armut betroffen. Auch im Normalbetrieb müssen Reserven vorhanden
sein, um mit den erwartbaren Spitzen, wie beispielsweise
Auch aus familienpolitischer Sicht bringt der zur Influenza-Zeit, umgehen zu können.9 Dass in
Familienbonus kaum Vorteile. Es spricht viel dafür, die Österreich mehr Betten in der Akutversorgung zur
Mittel besser in den Ausbau leistbarer, ganztägiger Verfügung stehen als im EU-Durchschnitt, führt
Kinderbetreuung zu investieren. Dies brächte nicht dazu, dass in einer Krise das Gesundheitssystem
nur gleiche Startchancen, weil alle Kinder unabhängig belastbarer ist. Ein Kollaps des österreichischen
Länderbericht Österreich 2020 7Gesundheitssystems würde nicht oder deutlich Die Annahme, dass die Fusionierung der
später eintreten als in vielen anderen europäischen Krankenkassen zu Effizienzgewinnen führen würde,
Ländern, in denen beispielsweise weniger Spitalsbetten kann nicht bestätigt werden. Ganz im Gegenteil: Es
zur Verfügung stehen. Das beweist, dass eine gute kommt zu massiven Fusionskosten und die angeblichen
Gesundheitsversorgung auch krisensicher sein muss, Effizienzgewinne sind nach Einschätzung von Univ
damit die Versorgung aller Menschen auch in solchen Prof Dr Otto Krickl vom Institut für Organisation und
Fällen sichergestellt ist.10 Institutionenökonomik der Universität Graz überhaupt
vernachlässigbar.13 Auch internationale Beispiele (zB
Im Sinne der Versicherten sollen die Mittel natürlich Deutschland14) zeigen, dass die Verwaltungskosten der
möglichst effizient eingesetzt werden. In diesem Träger ab einer bestimmten Größe ansteigen. Österreich
Zusammenhang fordert die AK11: ist bzw war bereits im Spitzenfeld der niedrigen
Verwaltungskosten und gleichzeitig auch im Spitzenfeld
• einen Risikostrukturausgleich zwischen den hinsichtlich der Gesundheitsversorgung.
verschiedenen Krankenversicherungsträgern, um
den Zugang zu Leistungen fair zu gestalten; Die Überschneidung von Zuständigkeiten im
Gesundheitswesen sieht auch die AK sehr
• bessere ärztliche Versorgung durch Sicherstellung kritisch. Insgesamt wird eine Konsolidierung der
der Nachbesetzung und Ausbau von Kassenstellen; Finanzierungsströme im Gesundheitsbereich
gefordert, eine Finanzierung aus einer Hand ist ein
• gemeinsame Heilmittelfinanzierung innerhalb wünschenswertes Ziel.
und außerhalb von Krankenanstalten könnten
Kosteneinsparungen bringen (Krankenhäuser Hinsichtlich der steigenden Zahl von ÄrztInnen
kaufen derzeit selbst ein, gemeinsame Großeinkäufe ohne Kassenvertrag hegt auch die AK Bedenken
wären sinnvoll), durch eine einheitliche Finanzierung und fordert daher eine bessere ärztliche Versorgung
könnten auch weitere Schnittstellenverluste durch Sicherstellung der Nachbesetzung und Ausbau
zwischen den Bundesländern und der von Kassenstellen. Damit muss insbesondere auch
Sozialversicherung verhindert werden. die regionale und wohnortnahe Versorgung aller
PatientInnen sichergestellt sein.
Mit der Gesundheitsreform 2013/2017 und dem
Österreichischen Strukturplan Gesundheit (ÖSG) Dem Einsatz elektronischer Hilfsmittel im
2017 wurde eine strukturierte Gesundheitsplanung Gesundheitsbereich steht die AK positiv gegenüber.
unter Einbeziehung der Bundesländer, des Bundes Es soll an dieser Stelle aber auch betont werden, dass
und der Sozialversicherung verankert, die die immer die Datenschutzinteressen der Bevölkerung zu
Versorgungssituation insbesondere im ambulanten beachten sind, da es sich hierbei um besonders sensible
Bereich – auch in den Tagesrandzeiten und am persönliche Daten handelt. Österreich befindet sich hier
Wochenende – sukzessive verbessert.12 Insgesamt ist auf einem guten Weg und anlässlich der aktuellen Krise
zwar richtig, dass der stationäre Bereich in Österreich kommen bereits neue Formen der Kommunikation zum
sehr stark genutzt wird. Genau hier setzt aber Einsatz und werden somit auf ihre Tauglichkeit geprüft.
auch die Gesundheitsreform 2013 an. So wurde im Dazu zählen insbesondere auch die Möglichkeit der
Zielsteuerungsvertrag als Strategisches Ziel 1 „Stärkung Ausstellung elektronischer Rezepte oder elektronischer
der ambulanten Versorgung bei gleichzeitiger Entlastung Überweisungen und es kann daher davon ausgegangen
des akutstationären Bereichs und Optimierung des werden, dass diese Varianten nun insgesamt schneller
Ressourceneinsatzes“ festgelegt. Darunter fällt zur Umsetzung kommen werden.
insbesondere die Verbesserung der integrativen
Versorgung durch gemeinsam abgestimmte verbindliche Der Personalmangel im sensiblen Bereich der Pflege
Planung. In diesem Bereich liegt auch der Auf- und ist bereits seit Jahren evident. Die Gesundheit Österreich
Ausbau des Primärversorgungsmodells, der mittlerweile berechnete einen Bedarf von 75.700 zusätzlichen
im Gange ist und auch von der Kommission positiv beruflich Pflegenden bis 2030. Der Personalmangel ist
hervorgehoben wird. Im ÖSG 2017 wird insbesondere einerseits auf die unattraktiven Arbeitsbedingungen
die bedarfsgerechte Gestaltung der Versorgung – wie die niedrige Entlohnung für relativ belastende
vorangetrieben. Somit war bisher davon auszugehen, Tätigkeiten – zurückzuführen. Diese müssen nach
dass sich Österreich in diesem Bereich verbessern der Krise dringend verbessert werden. Andererseits
würde und bei der weiteren Beschreitung des Wegs werden auch zu wenige Ausbildungsplätze für
der Gesundheitsreform 2013 der stationäre Bereich Pflegeberufe angeboten. Die Regierung plant derzeit
massiv entlastet werden könnte. Diese Bemühungen drei Schulversuche mit 300 SchülerInnen im Bereich
wurden durch den 2020 vollzogenen Umbau der der Fachschulen für Sozialberufe und an den Höheren
Sozialversicherungen zunichtegemacht. Lehranstalten für Sozialbetreuung und Pflege.15 Diese
Länderbericht Österreich 2020 8Maßnahme ist richtig und sollte in Anbetracht der der Tragfähigkeit der öffentlichen Ausgaben bewirken.
Dringlichkeit des Problems des Personalmangels Das ist inhaltlich nicht korrekt. Informelle Pflege meint
zumindest verdoppelt werden. die Unterstützung pflegebedürftiger Menschen durch
Angehörige und andere nahestehende Personen.
Die AK hat zudem ein mittelfristiges Paket mit Dies erfolgt im Wesentlichen unbezahlt im Rahmen
Maßnahmen zusammengestellt, das die Probleme der familiären Care-Arbeit. PersonenbetreuerInnen
in der Pflege lindern soll. Das Paket beschreibt sind in Österreich selbstständig Erwerbstätige mit
Maßnahmen, welche die Leistungs- und Arbeitsqualität Gewerbeschein, die ihre Leistungen gegen Entgelt
in der Langzeitbetreuung und -pflege verbessern. Sie anbieten. Der Fokus der 24-Stunden-Betreuung liegt
steigern damit die Attraktivität der Angebote in der zudem nicht auf pflegerischen Tätigkeiten, sondern
häuslichen Pflege ebenso wie jene der Arbeitsplätze auf der Betreuung. Für Analysen ist es wichtig, diese
in der Langzeitpflege. Konkret könnten durch das beiden Personengruppen klar auseinander zu halten. Im
AK-Paket 20 % mehr Personal in den Pflegeheimen, Jahr 2018 lag der Anteil der PflegegeldbezieherInnen,
eine Erhöhung und qualitative Verbesserung der die Personenbetreuung in Anspruch nahmen, bei rund
mobilen Dienste (ua mehr Zeit pro Einsatz für die 5 %. Rund 80 % der PflegegeldbezieherInnen leben zu
KlientInnen) sowie eine Ausweitung der psychosozialen Hause. Mehr als neun von zehn dieser Personen haben
Angehörigenberatung geschaffen werden. Außerdem einen oder mehrere in die Pflege involvierte Angehörige
könnten damit die Selbstbehalte bei den mobilen oder andere nahestehende Personen.16 Der Anteil der
Diensten abgeschafft und das Lohngefälle in der informellen Pflege liegt somit bei nahezu 80 %. Das zeigt
stationären Pflege zum Akutbereich verringert werden. den klaren Bedarf am Ausbau der institutionellen und
Das AK-Maßnahmenpaket führt zu tatsächlichen damit professionellen Pflege, die auch zur Entlastung der
budgetären Mehrkosten von rund 600 Mio Euro. Für die Familien – insbesondere der Frauen – notwendig ist.
Finanzierung der tatsächlichen Mehrkosten sollte eine
Erbschafts- und Schenkungssteuer eingeführt werden,
die ein adäquates zusätzliches Steueraufkommen
einbringt. Die Erbschafts- und Schenkungssteuer bietet 4. Steuerpolitik
sich neben den positiven ökonomischen Effekten
hinsichtlich Verteilung, Wachstum und Beschäftigung Die Empfehlung der EK, den Faktor Arbeit zu entlasten,
auch deshalb zur Pflegefinanzierung an, weil man in deckt sich – ebenso wie der Befund, dass Österreich
den nächsten Jahren von kontinuierlich steigenden bei den vermögensabhängigen Abgaben nach wie
Einnahmen ausgehen kann. Die Bruttokosten dieses vor zu den Schlusslichtern zählt – weitgehend mit der
Pakets belaufen sich auf rund 1,6 Mrd Euro auf Basis des Einschätzung der AK.
Jahres 2018. Generell müssen aber bei der Bewertung
der öffentlichen Kosten in der Langzeitpflege auch die Die EK verweist mit Recht darauf, dass die
entstehenden Einnahmen für öffentliche Budgets durch „Ungleichverteilung der Vermögen in Österreich zu den
Steuern und Sozialversicherungsbeiträge berücksichtigt höchsten in der EU [gehört]“ und spricht sich daher
werden. Die Betrachtungen der EK schließen sowohl den implizit für einen Ausbau der vermögensabhängigen
gesamtgesellschaftlichen Nutzen der Dienstleistungen Abgaben aus. Es ist allerdings unverständlich,
in diesem Sektor als auch die ökonomischen Effekte warum im aktuellen Bericht wieder verstärkt auf
der öffentlichen Ausgaben in Form von Rückflüssen in die wiederkehrenden vermögensabhängigen
öffentliche Haushalte und Sozialversicherungsbudgets Abgaben zurückgegriffen wird, und die allgemeine
aus. Eine WIFO-Studie aus 2017 hat anhand Vermögenssteuer – die noch im Länderbericht 2019
regionalwirtschaftlicher Berechnungsmodelle als potentielle Alternative angeführt wurde – nicht
herausgefunden, dass 70 % des in der Langzeitpflege mehr erwähnt wird. Verteilungspolitisch sind eine
eingesetzten öffentlichen Geldes über Steuern und allgemeine Vermögensteuer und eine Erbschafts-
Abgaben wieder zurückfließen. Öffentliche Investitionen und Schenkungssteuer für große Vermögen zur
in der Langzeitpflege sind somit nicht nur sozialpolitisch, Gegenfinanzierung der Entlastung der Arbeit, aber auch
sondern auch ökonomisch als sehr sinnvoll zu bewerten. als Beitrag zur Finanzierung der aus der Corona-Krise
entstehenden Kosten, anzustreben.
Nachstehend noch eine Berichtigung: Im
Länderbericht wird die informelle Pflege mit der Eine Ökologisierung des Steuersystems ist grundsätzlich
Arbeit der PersonenbetreuerInnen in der sogenannten positiv zu sehen, es muss allerdings sichergestellt
„24-Stunden-Betreuung“ gleichgesetzt. Auch in werden, dass diese nicht regressiv – also zulasten der
der Zusammenfassung wird möglicherweise BezieherInnen niedriger und mittlerer Einkommen und
Personenbetreuung mit informeller Pflege vermischt. Transfers – wirkt. Geeignete Ausgleichsmaßnahmen
Dort wird behauptet, der hohe Anteil an informeller Pflege sind dabei jedenfalls zu implementieren. Um
würde Herausforderungen im Zusammenhang mit Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, ist jedenfalls
Länderbericht Österreich 2020 9eine EU-weite Vorgehensweise anzustreben (samt 5. eformen und Investitionen
R
CO2-Grenzausgleich gegenüber Drittstaaten). zur Steigerung der
Gleichwohl hält es die AK für problematisch, die
Wettbewerbsfähigkeit
Senkung der Abgabenbelastung der Arbeit durch
Ökologisierungsmaßnahmen gegen zu finanzieren. Der
Fokus sollte hier auf Vermögenssteuern liegen. Hinsichtlich der Ausführungen zum Digitalen Wandel
überrascht, dass der wichtige Zusammenschluss
Kritisch zu sehen ist auch der Hinweis, dass von Regierung, Arbeitgeberverbänden und
innerhalb der Besteuerung der Arbeit noch Arbeitnehmerverbänden zur Unterstützung einer
Gestaltungsspielraum herrscht und hier insbesondere Forcierung des digitalen Wandels zum Nutzen von
die Besteuerung der sonstigen Bezüge (begünstigte Wirtschaft, Beschäftigten und Gesellschaft (Plattform
Besteuerung von Weihnachts- und Urlaubsgeld) Industrie 4.0 Österreich) nicht erwähnt wird, obwohl
und das Pendlerpauschale angeführt werden. Eine diese Plattform höchst erfolgreich arbeitet und von
höhere Besteuerung der Sonderzahlungen und der OECD in ihrer Studie „Going Digital“ als Best
Verschlechterungen beim Pendlerpauschale lehnt die AK Practice herausgestrichen wird.
ab.
Im Bericht wird fast schon stehsatzmäßig die
Unverständlich ist auch die Empfehlung nach Regulierung in den Bereichen Gewerbe, Freie
mehr Steuerautonomie auf subnationaler Ebene. Berufe und Einzelhandel kritisiert. Im Bereich des
Mehr Steuerautonomie führt zu erheblichem Einzelhandels werden insbesondere die „unflexiblen
Verwaltungsmehraufwand, erhöhten Befolgungskosten Öffnungszeiten“ als wesentliches regulatorisches
und mehr Steuerwettbewerb. Ein aufgabenorientierter Hindernis hervorgehoben, was bei genauerer
Finanzausgleich ist besser geeignet, die von der Betrachtung der Öffnungszeitenregelung unrichtig
Kommission angeführten Probleme zu beseitigen, als ist. Das Öffnungszeitenrecht sieht bereits einen
der Ausbau der subnationalen Steuerautonomie. flexiblen bundesweiten Öffnungsrahmen vor (Montag
bis Freitag von 6:00 bis 21:00 Uhr; Samstag von
Gerade in der aktuellen Corona-Krise wird noch 6:00 bis 18:00 Uhr). Die Gesamtoffenhaltedauer
deutlicher sichtbar, wie wichtig es ist, dass auch die pro Woche beträgt 72 Stunden. Darüber hinaus
digitale Wirtschaft endlich adäquat Steuern zahlt. können die Landeshauptleute in den einzelnen
Während lokale Unternehmen aufgrund der zur Bundesländern hiervon abweichende Regelungen
Eindämmung von COVID-19 gesetzten Maßnahmen festsetzen. Dies umfasst auch die Möglichkeit, an
dramatische Umsatzeinbußen hinnehmen müssen oder Sonn- und Feiertagen Ausnahmen vom Ladenschluss
überhaupt geschlossen wurden, verzeichnen der Online- vorzusehen.
Handel und die Unternehmen der digitalen Wirtschaft
Rekordgewinne. Und diese bleiben aufgrund der nach Im Länderbericht wird suggeriert, dass es
wie vor fehlenden Digitalsteuer in der EU immer noch umso besser sei, je mehr die Unternehmen auf
nahezu unversteuert. Das verschärft die ohnehin schon bankenunabhängige Finanzierungen zurückgreifen.
bestehenden Wettbewerbsverzerrungen nochmals Allerdings weisen die präsentierten Grafiken nur auf
massiv. Und den Staaten fehlen diese Steuereinnahmen tatsächlich erfolgte Finanzierungen hin. Dies sagt
noch mehr als sonst, weil Steuereinnahmen bei nichts darüber aus, ob Finanzierungswünsche für
den lokalen Unternehmen wegbrechen und durch ausgezeichnete Projekte/Unternehmen letztlich gar
die umfangreichen Hilfsmaßnahmen auch die nicht zustande gekommen sind – oder eben eine
Staatsausgaben massiv ansteigen. Auf internationaler andere Finanzierungsform gewählt wurde. Es deutet
Ebene arbeitet die OECD an weitreichenden Maßnahmen durchaus vieles darauf hin, dass Finanzierungen über
und die G20 haben eine Einigung bis Ende 2020 Banken und/oder Förderungen für Unternehmen
angekündigt. Ob es bis Jahresende wirklich zu einer attraktiver sind und langfristig auch nachhaltiger.
substantiellen Einigung auf internationaler Ebene So gibt es etwa in Österreich durchaus beachtliche
kommen wird, ist aus heutiger Sicht mehr als fraglich. Neugründungsaktivitäten und überdurchschnittliche
Um zusätzliche Einnahmen zu generieren, sollten die EU- Überlebensraten. Weniger schnell wachsende
Finanzminister dringend die europäische Digitalsteuer Unternehmen, gleichzeitig überdurchschnittliche
beschließen (die Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch). Überlebensraten und kontinuierliches Wachstum
Auch die Arbeiten zur Gemeinsamen Konsolidierten älterer Unternehmen kann durchaus mit
Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage (erweitert um beachtlichem Strukturwandel vereinbar sein,
einen Mindeststeuersatz) sollten rasch zu Ende geführt wenn etwa unternehmensintern das Angebot an
werden. Das gilt auch für die seit Jahren in Diskussion Produkten völlig verändert wird - wenn sich zB ein
stehende Finanztransaktionssteuer. Hersteller von Holzskiern zu einem Hersteller von
Verbundbauteilen für Flugzeuge entwickelt. Das
Länderbericht Österreich 2020 10vorgelegte Zahlenmaterial dürfte demnach aus der Weichen für ein nachhaltiges, sozial gerechtes und
Sicht der AK, was die realwirtschaftliche Bedeutung klimaneutrales Europa stellen. Entscheidend ist dabei
anlangt, tendenziell zu negativ interpretiert worden die Finanzierungsfrage, insbesondere bedarf es einer
sein. Verbesserte Anreize, welche gleichzeitig massiven Ausweitung der öffentlichen Investitionen.
negative verteilungspolitische Folgen zeitigen Die im Zuge der Corona-Krise bewiesene budgetäre
(zB Steuervorteile), werden daher von der AK als Flexibilität (vorübergehende Außerkraftsetzung der
nicht gerechtfertigt abgelehnt. Ganz grundsätzlich EU-Fiskalregeln) muss auch für den europäischen
wäre anzumerken, dass es nie um die Anzahl Grünen Deal gelten, zumal die Klimakrise eine der
an Gründungen geht, sondern immer darum, größten globalen Herausforderungen darstellt. Die
qualitativ hochwertige Unternehmensgründungen Einführung einer „goldenen Investitionsregel“, die es den
zu unterstützen. Ziel sollte bleiben, nur jene Mitgliedstaaten ermöglicht, klimarelevante, ökologische
Unternehmensgründungen zu unterstützen, die eine und soziale Nettoinvestitionen zu tätigen, ohne die
hohe Überlebenswahrscheinlichkeit, eine Chance zu EU-Fiskalregeln zu verletzen, ist für die AK damit eine
dynamischem Wachstum und der Schaffung von Grundvoraussetzung für den Erfolg des europäischen
Arbeitsplätzen mit hohem Einkommen und hoher Grünen Deals!
Arbeitsqualität haben.
Nachstehend nimmt die AK zu einzelnen Aspekten im
Bemerkenswert ist der Hinweis im Länderbericht, dass Kapitel „ökologische Nachhaltigkeit“ Stellung:
Österreich die zweithöchsten Lebensmittelpreise in
der EU aufweist. Die AK führt laufend internationale • Grundsätzlich ist aus Sicht der AK die Klima- und
Preisvergleiche durch und kritisiert regelmäßig Energiewende nicht primär eine technologische
einen sachlich nicht zu rechtfertigenden „Österreich- Herausforderung, sondern vor allem eine soziale
Aufschlag“, sowohl im Food- als auch im Non-food- Frage. Die Kosten und der Nutzen, die mit klima-
Bereich. und energiepolitischen Maßnahmen verbunden
sind, müssen gerecht verteilt werden. Energie und
Mobilität sind Grundbedürfnisse, die Versorgung
bzw der Zugang müssen daher für alle sicher und
6. Ökologische Nachhaltigkeit leistbar gewährleistet sein. Energiearmut muss viel
entschlossener bekämpft werden, auch durch eine
bessere rechtliche Absicherung der Betroffenen.
Der Länderbericht enthält erstmals ein Kapital zur Eine nationale Energiearmuts-Plattform muss
„ökologischen Nachhaltigkeit“ und zum „gerechten eingerichtet werden, um Sozialeinrichtungen,
Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft“. Damit Ombudsstellen und Energieversorger zu vernetzen.
soll der angekündigten Integration der UN-Ziele zur Grundvoraussetzung ist eine klare Definition von
nachhaltigen Entwicklung in das Europäische Semester Energiearmut.
sowie dem europäischen Grünen Deal entsprochen
werden. Die AK begrüßt grundsätzlich diese • Die AK befürwortet einen beschleunigten
Neuausrichtung, wertet die vorliegenden Neuerungen Ausbau erneuerbarer Energie durch eine rasche
allerdings nur als ersten Zwischenschritt zu einer Umsetzung eines effizienten Erneuerbaren-Ausbau-
umfassenden Reform des Europäischen Semesters, Gesetzes. Dazu braucht es auch förderliche
wie bereits erläutert wurde. Rahmenbedingungen für den notwendigen
Ausbau der Infrastruktur. Die Netzkosten und
Grundsätzlich ist die AK der Ansicht, dass der die Kosten der Ökostromförderung müssen
europäische Grüne Deal, mit dem sich die EU auf jedoch fair verteilt werden. Ausnahmen für
eine neue Wachstumsstrategie festgelegt hat, der Großverbraucher sind zu beenden, ebenso wie die
Schlüssel zu einem umfassenden Wiederaufbau übermäßige Belastung der Haushalte. Haushalte
der europäischen Wirtschaft nach dem massiven und kleine Betriebe tragen derzeit die Hauptlast
Einbruch im Zuge der Corona-Krise ist. Mit dem der Finanzierung sowohl der Netzinfrastruktur als
Grünen Deal soll „die EU zu einer fairen und auch der Ökostromförderkosten. So zahlen die
wohlhabenden Gesellschaft mit einer modernen, Haushalte rund 41 % der Gesamtkosten bei einem
ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen tatsächlichen Stromverbrauch von nur 25 %. Im
Wirtschaft werden […], in der im Jahr 2050 keine Netto- Gegensatz dazu trägt die Industrie nur 21 % der
Treibhausgasemissionen mehr freigesetzt werden und Kosten bei einem Verbrauch von rund 43 %. Die
das Wirtschaftswachstum von der Ressourcennutzung Energiewende kann aber nur dann gelingen, wenn
abgekoppelt ist“. Die europäischen und nationalen die Verteilung der Kosten innerhalb der Bevölkerung
Konjunkturbelebungspakete sollten sich daher am als fair und gerecht empfunden wird. Der
europäischen Grünen Deal orientieren und damit die Ökostromausbau ist daher auch vermehrt durch
Länderbericht Österreich 2020 11die öffentliche Hand zu finanzieren, insbesondere • Der Verkehrssektor ist derjenige Bereich, in dem
der Ausbau von Photovoltaik (PV). Bestehende seit 1990 die bei weitem größten Zuwächse
steuerfinanzierte Förderungen müssen besser an Emissionen zu verzeichnen sind. Es gibt
dotiert und stärker genutzt werden. Dies gilt zB für keine Lösung der Klimakrise ohne tiefgreifende
Förderungen über den Klima- und Energiefonds, Änderung im Verkehrssystem. Das bedeutet
aber auch für jene der Länder und für Förderungen insbesondere:
über den Fonds für die Entwicklung des ländlichen
Raums (ELER). -- Der öffentliche Verkehr ist ein zentrales
Element der Dekarbonisierung und
• Nach Ansicht der AK sind die genannten muss daher gestärkt werden. Der
übergeordneten Ziele des nationalen Energie- öffentliche Verkehr ist schon im
und Klimaplans durchaus ambitioniert. Es hohen Maße elektrifiziert (Eisenbahn,
mangelt jedoch weiterhin an einer strategischen U-Bahn, Straßenbahn, O-Busse). Diese
Ausrichtung des Plans sowie teilweise an einer kollektive Form der Elektromobilität ist
Konkretisierung der Maßnahmen, an einer bewährt, Know-how und Infrastruktur
Nennung konkreter Zeitpläne und Ergebnisse, sind vorhanden, die CO2-Bilanzen von
anhand derer die Wirkungen der Maßnahmen Eisenbahnen, U- und Straßenbahnen
beurteilt werden können, sowie an einer Schätzung sind konkurrenzlos. Für die AK ist der
der Kosten, die mit der Umsetzung des Plans öffentliche Personenverkehr aber auch
verbunden sind. eine zentrale Dienstleistung im öffentlichen
Interesse und ein unverzichtbarer Teil
• Verfehlt Österreich seine Klima- und Energieziele der Daseinsvorsorge, bei der öffentliches
2030, drohen Strafzahlungen in Milliardenhöhe. Eigentum an der Infrastruktur und an
Diese leisten keinerlei Beitrag zu Wertschöpfung großen kommunalen und staatlichen
und Beschäftigung in Österreich. Es ist daher Verkehrsunternehmen sowie öffentliche
sinnvoll, jetzt in den Klimaschutz zu investieren, Dienstleistungsaufträge dafür sorgen,
statt Strafzahlungen zu riskieren. Die AK schlägt dass den BürgerInnen flächendeckende,
ein eigenes Klimaschutz-Investitionspaket vor, leistbare Mobilitätsangebote zur Verfügung
mit dem die öffentliche Hand in den nächsten stehen. Die Vergangenheit hat gezeigt,
zehn Jahren Euro 1 Milliarde pro Jahr zusätzlich dass der Eisenbahnsektor und öffentliche
klimawirksam investieren soll: Nahverkehrssysteme (in Städten und
Verkehrsverbünden) dort am meisten
-- Euro 550 Mio zusätzlich für den öffentlichen genutzt und die besten Dienstleistungen
Verkehr (mehr ÖV-Angebot bereitstellen, – auch im ökologischen und sozialen
Infrastruktur rascher ausbauen, Angebote im Sinne – erbracht werden, wo öffentlichen
ländlichen Raum, leistbare Tickets), Eigentümern genügend Spielraum für
eine aktive Gestaltung ermöglicht wird.
-- Euro 200 Mio zusätzlich für die thermische Die Liberalisierung ist in diesem Sektor
Gebäudesanierung und für den Ausstieg aus als gescheitert anzusehen und führt
fossilen Heizsystemen, für die Klimapolitik und den sozialen
Zusammenhalt zu kontraproduktiven
-- Euro 100 Mio zusätzlich für die thermische Ergebnissen.
Sanierung von Bundesgebäuden,
-- Bei der Umgestaltung des Verkehrssystems
-- Euro 50 Mio zusätzlich für die betriebliche muss auf die Bedürfnisse der PendlerInnen
Umweltförderung (Verbesserung der Rücksicht genommen werden. Das
Energieeffizienz in Betrieben), Pendlerpauschale ist ökologischer und
sozial gerechter auszugestalten – durch
-- Euro 40 Mio zusätzlich für Investitionen in die Umstellung der Pendlerförderung auf
den Ausbau der Fahrradinfrastruktur, einen kilometerabhängigen Absetzbetrag
(Pendlerabsetzbetrag). Als Anreiz zur
-- Euro 40 Mio zusätzlich für Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel soll
Investitionszuschüsse zur Photovoltaik, bei überwiegender Benutzung der Öffis der
große Pendlerabsetzbetrag zustehen (Öko-
-- Euro 20 Mio zusätzlich für Bonus).
innovationsorientierte Klima- und
Energieforschung.
Länderbericht Österreich 2020 12Sie können auch lesen
