CSC fordert 0 % Lohnunterschied - Halbmonatliche Informationszeitschrift des CSC-Bezirksverbandes Liège - Verviers - Ostbelgien Ausgabe 5, 8. März ...
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Halbmonatliche Informationszeitschrift
des CSC-Bezirksverbandes
Liège - Verviers - Ostbelgien
Ausgabe 5, 8. März 2019
CSC fordert 0 %
Lohnunterschied
Seite 8
Inhalt Öffnungszeiten
Seite 3
Überberufliches Abkommen SOZIALSPRECHSTUNDEN GRENZGÄNGERDIENST
Seiten 4-5 Eupen DEUTSCHLAND
Wenn Vorladungen den Angstschweiß Montag: 9-12 Uhr Eupen
auf die Stirn treiben Mo: 14-18 Uhr Di: 14-17 Uhr
Kelmis
Seite 6 Dienstag: 14-18 Uhr Kelmis
Di: 9-12 Uhr
Meldungen St. Vith
Dienstag: 9-12 Uhr LUXEMBURG
Seite 7 Donnerstag: 14-18 Uhr St. Vith
Was tun im Falle der
Malmedy Di: 9-12 Uhr Do: 14-18 Uhr
Arbeitsunfähigkeit?
Dienstag: 14-18 Uhr Malmedy
Seiten 8-10 Di: 14-18 Uhr
CSC fordert 0 % Lohnunterschied JURISTISCHER DIENST
Seite 11 Eupen BEGLEITUNG LFA/ADG
Die Kraft, alt zu sein
Montag: 14-18 Uhr Eupen
Donnerstag: 9-12 Uhr Montag-Donnerstag:
Seite 12 9-12.30 Uhr & 14-16 Uhr
St. Vith
Petition für saubere Kleidung Dienstag: 9-12 Uhr
Seiten 13-15 Donnerstag: 14-18 Uhr
CNE Info Malmedy
Dienstag: 14-18 Uhr
Seite 16
Meldungen
Impressum
ARBEITSLOSENDIENST
Verantwortlicher Herausgeber: Eupen Malmedy
Jean-Marc Namotte Montag: 9-12 & 14-18 Uhr* Dienstag: 8.30-12 & 14-18 Uhr*
Pont Léopold 4-6, 4800 Verviers Donnerstag: 9-12 & 14-16.30 Uhr Donnerstag: 8.30-12 Uhr
Redaktion:
Vera Hilt Liliane Louges
Kelmis
Dienstag: 9-12 & 14-18 Uhr* * 16 bis 18 Uhr für Berufstätige
Jochen Mettlen Birgit Schlüter
Maryline Weynand
St. Vith
Layout: Jessica Halmes Dienstag: 9-12 & 14-16.30 Uhr
Donnerstag: 14-18 Uhr*
Druck:
Kliemo A.G.
Hütte 53, 4700 Eupen
HOTLINE ARBEITSLOSENDIENST
Anschrift der Redaktion: » Montags bis freitags: 9-11 Uhr
CSC Info,
Pont Léopold 4-6, 4800 Verviers
» Dienstags und donnerstags: 13-15 Uhr
087/85 99 59
087 85 99 98
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Erscheinungsrhythmus:
Vierzehntäglich
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Teilen Sie uns diesen mit: 087 85 99 59 oder
pressedienst@acv-csc.be
18 Entlassungen
© Jean-Luc Flémal/Belpress.com
bei Sulzer?
D
as Unternehmen Sulzer im
Gewerbegebiet Les Plenes-
ses hat die Streichung von
18 Arbeitsstellen angekündigt.
Der Betrieb ist auf die Herstel-
lung von Pumpen spezialisiert.
Ein erstes Treffen mit den Ge-
werkschaften ist für den 11. März
CSC befragt Basis zum
anberaumt worden. Derzeit be-
schäftigt Sulzer rund 215 Mitar-
beiter in Thimister-Clermont. Die
Manteltarifabkommen
Schweizer hatten vor zwei Jahren
den Betrieb Ensival Moret über-
nommen. Die Hiobsbotschaften
in Thimister-Clermont scheinen
kein Ende zu nehmen. Mitte Fe-
Die Sozialpartner haben sich Ende Februar auf einen Entwurf bruar hatte das auf Klima- und
für ein Manteltarifabkommen mit einer zweijährigen Laufzeit Kühlsysteme spezialisierte Un-
geeinigt. Dieses Vorabkommen legt die CSC ihrer Basis vor. Eine ternehmen Munters eine Kom-
Entscheidung fällt beim CSC-Generalrat am 26. März. plettschließung angekündigt.
Dort stehen 216 Arbeitsstellen auf
D
dem Spiel.
er Entwurf des Überberuflichen zur Annahme zu ermutigen.
Abkommens (ÜBA) sieht vor,
Das Vorabkommen sieht auch eine
dass in den nächsten zwei Jahren
die Löhne um 1,1 % steigen sollen, zu-
Steigerung der Kaufkraft für die Sozi- Klinik Malmedy
alleistungsbezieher in Höhe von rund
sätzlich zum Index (geschätzte 3,4 %).
Das wären 40 % beziehungsweise 500
640 Millionen Euro vor. Ab 2020 könn-
ten, mit Zustimmung der Regierung,
in Turbulenzen
I
Millionen Euro mehr als die ursprüng-
80 Millionen Euro hinzukommen. Die
liche Lohnspanne von 0,8 %, die die n den Um- und Ausbau der Kli-
wichtigsten Maßnahmen über die
Gewerkschaften abgelehnt hatten. nik Reine Astrid in Malmedy
Bindung an das Wohlbefinden wären
wird derzeit viel Geld investiert,
zum einen die Erhöhung des Urlaubs-
Mindestlöhne geldes für Rentner und Invaliden,
was scheinbar zu Liquiditätspro-
blemen geführt hat. Deshalb ha-
Der sektorenübergreifende Mindestlohn zum anderen eine bedeutsame Anhe-
ben die Gemeinde Malmedy als
soll am 1. Juli 2019 ebenfalls um 1,1 % bung der Mindestsätze.
einziger Aktionär, die Provinz Lüt-
angehoben werden. Die Sozialpartner
tich und die Hausbank die Kredit-
haben sich darauf verständigt, eine An- Zeitkredit und linie aufgestockt. „Wir sind sehr
hebung der Bruttolöhne anstelle von
Nettovorteilen anzustreben. Das ist
Frühpension aufmerksam, dass diese Situa-
tion keinen Einfluss auf das Per-
wichtig, weil unter anderem das Kran- Die Sozialpartner haben ebenfalls be-
sonal haben wird“, erklärt Thierry
kengeld, das Arbeitslosengeld und die schlossen, das Eintrittsalter für den
Gilson von der CSC Öffentliche
Renten aufgrund des Bruttolohnes be- Zeitkredit - ein Fünftel ab 55 Jahre
Dienste. Mit mehr als 420 Mitar-
rechnet werden. Darüber hinaus soll und halbzeitig ab 57 Jahre - zu be-
beitern ist das Krankenhaus der
eine Arbeitsgruppe prüfen, inwiefern lassen. Die nächsten zwei Jahre soll
größte Arbeitgeber in Malmedy.
eine Erhöhung der Mindestlöhne über das Zugangsalter zu den verschiede-
die 1,1 % hinaus möglich ist. Dabei wer- nen Ausnahmesystemen des SAB (ex-
den steuerliche und steuerähnliche Frühpension) 59 Jahre betragen. Zwei
Maßnahmen in Betracht gezogen. Ausnahmen sind vorgesehen: das
medizinische SAB ab 58 Jahre für 2019
CSC Eupen
A
Arbeitnehmer, die mit öffentlichen
und 2020, und das SAB-Unternehmen b Mitte März gelten für die
Verkehrsmitteln zur Arbeit fahren,
in Schwierigkeiten/Umstrukturierung, Sozialsprechstunden im
könnten von einer Erhöhung der Ar-
das für 2019 ab 58 Jahre und für 2020 CSC-Dienstleistungszent-
beitgeberintervention von 64 auf
ab 59 Jahre gelten soll. rum Eupen neue Öffnungszeiten:
70 % profitieren, die auch auf kurze
Arbeitswege (weniger als fünf Kilo- Ein weiteres wichtiges Element: Die jeweils montags von 9 bis 12 Uhr.
meter) ausgedehnt werden soll. Lei- Arbeitgeber haben endlich ihre ho- Infos: CSC.eupen@acv-csc.be
der konnte keine Einigung über eine hen Ansprüche in Sachen Flexibilität oder 087 85 99 22
Verallgemeinerung der Fahrradzulage aufgegeben. Die 260 Zusatzstunden
erzielt werden, mit Ausnahme einer wurden, ergänzend zu den aktuellen
Empfehlung an die Sektoren, um sie 100 Stunden, auf 20 reduziert.
CSC Info 08.03.19 3
Wenn Vorladungen den Angstschweiß
auf die Stirn treiben
Vorladungen von Ämtern und Behörden werfen nicht selten Fragen auf. Was wollen die von mir? Welche
Dokumente muss ich mitnehmen? Drohen mir Sanktionen? Dabei gilt eine Maxime: eine Vorladung
nimmt man wahr. Bei Vorladungen des LfA oder des ADG-Kontrolldienstes leistet die CSC Hilfestellung.
Darüber sprachen wir mit der gewerkschaftlichen Begleiterin Carmen Keutgen.
Was versteht man unter einer Kündigungsgrund und alle notwen- wieder arbeiten, krank oder in Urlaub
gewerkschaftlichen Begleitung? digen Informationen zur Berechnung sind - verhindert sein, kann der Ter-
Wenn ein CSC-Mitglied eine Kontrolle der Arbeitslosenentschädigung vom min einmal aus triftigen Gründen ver-
beim Landesamt für Arbeitsbeschaf- „Ex-“Arbeitgeber angegeben werden. schoben werden. Deshalb muss man
fung (LfA) oder beim Kontrolldienst Oftmals erhält man das C4 vom Ar- sich zeitig bei uns melden, damit wir
des Arbeitsamtes der Deutschspra- beitgeber und reicht es mit seiner Ein- das gemeinsam festlegen können. Wir
chigen Gemeinschaft (ADG) hat, kann tragungsbescheinigung vom ADG bei müssen uns vor der Anhörung treffen.
ich die Person im Vorfeld beraten und der Zahlstelle, u. a. der CSC, ein. Auch Dabei wird auch geklärt, ob noch Do-
bei der Anhörung begleiten. wenn man im Ausland gearbeitet hat, kumente fehlen. Ansonsten kommen
bekommt man ein offizielles Formular Sie mit Ihrer Vorladung und erklären
Wie verläuft die Beratung? für den Staat (PDU1 fürs Ausland). Man mir telefonisch oder per Mail Ihren
Sie erhalten beispielsweise eine Vor- soll immer auf dem C4 nachlesen, wel- Fall. Ich möchte jedem ans Herz legen,
ladung des LfA (ONEm), weil der Ar- chen Grund der Arbeitgeber angege- alle Brief von LfA oder ADG zeitnah zu
beitgeber Ihnen gekündigt hat. Auf ben hat. Diese Begründung ist oft der lesen. Für Fragen und Erklärungen ste-
dem C4-Formular, das der Arbeitgeber Beginn allen Ärgers. Es ist der Knack- hen wir Ihnen zur Verfügung.
dem LfA übermittelt, steht ein „nicht punkt. Sanktionen bedeuten aber
wirtschaftlicher“ Grund. Dann wer- nicht, dass man seine Rechte verliert. Welche Probleme treten zutage?
den Sie automatisch vorgeladen. Mit Eine gewisse Zeit erhält man eventuell Es geht nicht nur um Kündigungen,
diesem Schreiben kommen Sie zu mir kein Arbeitslosengeld. sondern auch um den gleichzeiti-
und ich werde Ihnen die Situation er- gen Bezug von Krankenkassen- und
klären. Dann gehe ich auf den Ablauf Ist Eile geboten? Arbeitslosengeld, falschen Angaben
der Anhörung ein. Welche Art Fragen Es ist ratsam, sich nicht zu spät bei auf der Kontrollkarte oder Pensions-
der Beamte stellt, wie man empfangen uns zu melden. Normalerweise erhält fragen. Das ist immer individuell zu
wird und worum es geht. Zudem be- man die Vorladungen 14 Tage vorher. sehen. Jeder Fall ist anders und nicht
sprechen wir die Aussagen, die Sie bei Rufen Sie nicht beim Amt an, sondern vergleichbar mit einem Problem, das
der Anhörung tätigen werden. Wir ge- melden Sie sich direkt bei uns. Sollten vielleicht der Nachbar gekannt hat.
hen den ganzen Fall durch. Ich weise Sie aus irgendeinem Grund - weil sie Glauben Sie nicht alles, was so er-
Sie darauf hin, dass gewisse Dinge ge-
sagt werden müssen, z.B. die Abmah-
nungen. Man muss auch wissen, dass
bei Kündigungen das LfA unter gewis- Carmen Keutgen unterstützt CSC-Mitglieder bei Kontrollen
sen Umständen den ehemaligen Ar- von LfA und ADG.
beitgeber kontaktiert. Das heißt aber
nicht, dass man von vornherein keine
Chance hat. Im Gegenteil. Bei einer
Vorladung zum ADG-Kontrolldienst
handelt es sich in den meisten Fäl-
len um eine Verfügbarkeitskontrolle.
Konkret muss man nachweisen, wie
man seine Arbeitssuche gestaltet.
Was muss der Betroffene für
das erste Beratungsgespräch
mitbringen?
In den Vorladungen steht, worum
es geht. Geht es um eine Kündigung,
bringt man das Kündigungsschrei-
ben mit. Dieses Schreiben muss
übrigens keine Begründung beinhal-
ten. Auf dem C4-Formular müssen der
4
zählt wird, sondern erkundigen Sie
sich. Zudem ändert sich die Gesetz-
gebung fortlaufend.
Gründe für eine Kontroll-Vorladung
Welche Probleme werden
manchmal verkannt? Kündigung
Die Kündigung in beiderseitigem Ein- Kündigung in beiderseitigem Einverständnis
verständnis stellt ein Riesenproblem Eigenkündigung
dar. Dies klingt so nett und einfach. Fehlverhalten bezüglich Arbeitslosengeld
Aber es ist Vorsicht geboten, denn
Kumulierbare Pensionsansprüche
man willigt freiwillig in eine Kündi-
gung ein. In diesem Fall muss sich die Gleichzeitiger Bezug von Kranken- und Arbeitslosengeld
Person erklären, weil sie einen Antrag Änderung Familiensituation nicht angegeben
auf Arbeitslosenunterstützung stellt. Arbeitszeitreduzierung
Bei einer Kündigung in beiderseiti- Abbruch Lehre oder Weiterbildung
gem Einverständnis wird der Bezug
des Arbeitslosengeldes oftmals für
mindestens vier Wochen ausgestellt.
Die Sanktionen können aber noch den. Zum einen wirkt sich das negativ man auch vorgeladen, wenn man z.B.
deutlich höher ausfallen und es hängt aus, zum anderen machen die Beam- auf die Anfrage eines ADG-Beraters
auch von der familiären Situation ab. ten auch nur ihren Job. Nachdem die nicht reagiert, eine zumutbare Arbeit
Es kann zum Beispiel auch Teilabzü- Emotionen abgeklungen sind, machen ablehnt, usw.
ge statt einer Komplettsperre geben. wir eine nüchterne Analyse des Falls.
Das ist immer individuell zu sehen. Ich höre mir genau an, was die Leute Wie reagieren die Leute auf die
zu sagen haben und stelle Zwischen- gewerkschaftliche Begleitung?
Vorladungen können sehr fragen, um mir einen Überblick zu Die Leute sind zufrieden, beruhigt
angsteinflößend sein, oder? verschaffen. Dann reduzieren wir das und erleichtert. Ich habe bisher
Die Vorladung ist in einem Amts- Ganze auf das Wesentliche. noch keinerlei negative Äußerun-
deutsch verfasst, das viele erschre- gen gehört. Im Gegenteil. Sie gehen
cken lässt. Leute kommen zu mir, die
Wie ist die Erfolgsquote? viel ruhiger, gefasster und gut vor-
Die „Joker“ bei den Behörden sind bereitet zu den Gesprächen mit den
völlig fertig sind. Andere schimpfen
mittlerweile selten geworden. Die Kontrolldienst-Mitarbeitern von LfA
über das System. Bei mir sollen die
Sanktionen belaufen sich auf 4, 8, 16 und ADG. Es ist in jeder Hinsicht po-
Leute den Druck ablassen, bei der Be-
Wochen und mehr. Sanktionen kann sitiv. Übrigens, wir bieten diesen
hörde geht das nicht. Dort sollte man
man oftmals nicht entgehen, aber gewerkschaftlichen Begleitdienst
nicht aufbrausen oder ausfallend wer-
weitere Sanktionen können vermie- auch im französischsprachigen Teil
den werden, wenn man hingeht und des Bezirks Verviers an. Ich begleite
sich auf eine normale Art und Weise auch Deutschsprachige in Verviers.
erklärt. Zudem klären sich viele Sa- Beim ONEm und bei „Forem contrôle“
Gewerkschaftliche chen. Das LfA kontaktiert, wie eben in Verviers wird man - auf Anfrage -
Begleitung LfA und ADG gesagt, den ehemaligen Arbeitge- auch in Deutsch angehört.
CSC Eupen ber. Meistens schickt er nochmals
Montags bis donnerstags: die Kündigung. Manche Arbeitgeber Ist die von der CSC angebotene
9-12.30 und 14-16 Uhr übermitteln haarsträubende Argu- gewerkschaftliche Begleitung
mente. Darüber hinaus kennen die allgemein bekannt?
carmen.keutgen@acv-csc.be LfA-Mitarbeiter auch die Betriebe,
087 85 98 96 In der LfA-Vorladung steht: „Sie kön-
die häufig entlassen. Natürlich müs- nen sich von einem Gewerkschafts-
sen wir die Gesetze einhalten, aber delegierten oder einem Rechtsanwalt
Arbeitsamt der DG wir nutzen alle Möglichkeiten, um beistehen lassen.“ Ich denke, dass
Dienststelle Sankt Vith die Sanktionen auf ein Minimum zu viele mit diesem Satz nicht unbedingt
Vennbahnstraße 4/2 - 4780 St. Vith reduzieren. Deshalb muss man diese etwas anfangen können bzw. nicht
Chance unbedingt nutzen. direkt daran denken, dass sie zur Ge-
Dienststelle Eupen
Hütte 79 - 4700 Eupen werkschaft gehen können. Oder sie
Wie sieht es beim ADG- haben Sorge, dass es einen Negativ-
www.adg.be Kontrolldienst aus? einfluss haben könnte. Das Gegenteil
Bei den Verfügbarkeitskontrollen des ist aber der Fall. Wenn der Betrof-
Landesamt für Arbeitsamtes ist es etwas anders. Es fene sich bei den Ämtern begleiten
Arbeitsbeschaffung prüft Ihre passive Verfügbarkeit. Da lässt, sind die Beamten positiv
Brauereihof 5 - 4700 Eupen muss man im Vorfeld etwas tun. Wenn eingestellt. Sie wissen, dass die Leute
Sie arbeitslos oder als Jugendlicher gut vorbereitet sind. Somit sind die
www.lfa.be
in der Eingliederungszeit sind, kom- Erfolgschancen eindeutig größer.
men Sie zu uns und bringen Ihre Be-
ONEm werbungsunterlagen mit. Wir beraten jm
Rue Béribou 33 - 4800 Verviers Sie und geben Tipps. Übrigens, beim
Kontrolldienst des Arbeitsamtes wird
CSC Info 08.03.19 5
Umfrage zu Sorgen und 15.03: Streik für
das Klima
Meinungen der Arbeitnehmer
A
m 15. März rufen uns die
jungen Leute, die sich jeden
Im Hinblick auf die nächsten Die Umfrage bezog sich ebenfalls auf Donnerstag für das Klima
die Lohnentwicklung im Vergleich zu mobilisieren, zu einem interna-
Wahlen befragte die CSC Nah- tionalen Streik für das Klima auf:
den Lebenskosten. Die Mehrheit der
rung und Dienste ihre Mitglie- Befragten (52 %) gab an, dass sie mit „Global Strike for Future“. In elf
der, um deren Sorgen und Mei- ihrem Lohn ihre Rechnungen beglei- Städten werden Veranstaltungen
nungen zu den verschiedenen chen kann, mehr aber auch nicht. organisiert: Brüssel, Lüttich, Na-
29 % der Arbeitnehmer können noch mur, Arlon, Mons, Louvain-la-Neu-
sozialwirtschaftlichen Themen
ein wenig Geld sparen. Aber nur 4 % ve, Leuven, Hasselt, Brügge, Gent
zu erfahren. und Antwerpen. Also viele Gele-
berichten, dass sie bequem leben
I
und Geld auf die hohe Kante legen genheiten, sich konkret an dieser
nsgesamt antworteten 6.405 Per- können. Annähernd 15 % können großen globalen Bewegung zu be-
sonen auf die Umfrage. Drei The- ihre Ausgaben nicht mit ihrem Ein- teiligen.
men werden immer wieder her- kommen abdecken. Und eine große Wir möchten ein spezielles Klima-
vorgehoben: Laufbahnende und Mehrheit ist sich darüber einig, dass gesetz erhalten, das die Richtung
Pension (16,78 %), menschenwür- das Leben in den drei letzten Jahren unserer Klimapolitik bestimmt,
diges Einkommen im Falle von Ar- teurer geworden ist. mit dem Ziel, die Treibhausgas-
beitslosigkeit, Krankheit und Alter
Auf die Frage, ob sie ohne soziale Si- emissionen bis 2030 um 55% zu
(19,55 %), Beschäftigungsgarantie
cherheit leben könnten, antworteten senken. Die Jung CSC wird an den
sowie gute Lohn- und Arbeitsbedin-
95,5 % mit „Nein“, wobei 94,1 % sich Veranstaltungen teilnehmen.
gungen (22,5 %). Zu diesem letzten
Punkt geben 53,3 % der Befragten an, um ihre Zukunft sorgen. Bezüglich
dass sich ihre Arbeitsbedingungen der Erhöhung des gesetzlichen Ren- Infos +
in den letzten Jahren verschlechtert tenalters finden knapp 70 %, dass es www.facebook.com/
haben, hauptsächlich wegen einer nicht machbar ist, bis 67 Jahren zu Youth-For-Climate
Erhöhung der Arbeitslast (70 %). arbeiten. 11 % können sich das vor-
stellen, wenn sie ihre aktuelle Arbeit
Eine diesbezügliche Verbesserung behalten und die Arbeitsbedingun-
wäre vor allem an eine bessere Ver- gen angepasst werden. Und wenn sie 18.03: solidarische
einbarung von Beruf und Familie die Wahl hätten, würden mehr als die
(44 %) sowie an bessere Arbeitszeiten Hälfte der befragten Arbeitnehmer Wallonie
(34,9 %) gebunden. Dieses Gleichge-
G
ihre Rente mit 60 nehmen.
wicht scheint nicht gut zu erreichen OEs, gemeinnütziger Sek-
zu sein für die Arbeitnehmer in den Die Umfrage und deren Resultate fin-
tor, öffentlicher Dienst,...
Wach- und Sicherheitsdiensten, im den Sie auf der französischsprachigen
Die wallonische Regierung
Hotel- und Gaststättengewerbe und Website der CSC Nahrung und Dienste:
demontiert nacheinander die
in den grünen Sektoren. www.csc-alimentation-services.be
Dienstleistungen für die Bevölke-
rung, die nicht zum privaten Markt
gehören. Die Strategie ist einfach:
Schwächung dieser Sektoren, um
Deutsche Steuererklärung
deren Privatisierung zu rechtferti-
gen. Dies ist nicht die Gesellschaft,
die wir wollen. Wir wollen eine
D
solidarische Wallonie im Dienste
er Deutschland-Grenzgänger- Für weitere Informationen stehen wir ihrer Bürger behalten! Deshalb
dienst der CSC bietet auch in Ihnen gerne zur Verfügung unter: organisieren wir eine Kundgebung
diesem Jahr Informationsveran- + 32 87 85 99 49 oder monika.im- am 18. März, um 10 Uhr. Treffpunkt
staltungen an zum Thema „Wie fülle gold@acv-csc.be ist der Bahnhof von Namur.
ich meine deutsche Steuererklärung
aus?“. Diese Infoabende richten sich
ausschließlich an aktive Grenzgänger,
nicht an Rentner.
» Select Kelmis: Dienstag, 16.04.2019,
19 bis 22 Uhr
» CSC Eupen: Mittwoch, 17.04.2019,
19 bis 22 Uhr
» CSC Malmedy: Mittwoch, 24.04.2019,
9-12 Uhr und 14-17 Uhr
6
Was tun im Falle der Arbeitsunfähigkeit?
Das einfachste und sicherste
Mittel, um eine Arbeitsunfähig-
© Laurent Caro/Belpress.com
keit zu beweisen, ist das Einrei-
chen eines ärztlichen Attestes.
Ein fehlendes Attest oder das
Nichteinhalten von Fristen kön-
nen Sanktionen mit sich brin-
gen. Ein delikates Thema.
D
as Gesetz über die Arbeitsver-
träge benennt als Arbeitsun-
fähigkeit die Situation, in der
sich der Arbeiter infolge von Krank-
heit oder Unfall in der Unmöglichkeit
befindet, den vereinbarten Vertrag
auszuführen. Im Krankheitsfall muss
der Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber
sofort verständigen. Das Gesetz sieht
keine genauen Modalitäten vor (tele-
fonisch, Email, Fax, durch einen Kol-
legen, ein Familienmitglied,...).
Ärztliches Attest
Um die Arbeitsunfähigkeit zu bewei- nigung, Fax, Einschreiben, usw.), um ner Krankheit erbringt und somit der
sen, ist das einfachste und sicherste Diskussionen im Problemfall zu ver- Arbeit unentschuldigt fernbleibt.
Mittel sicherlich die Abgabe eines meiden.
ärztlichen Attestes. In den meisten Kontrolle und
Fällen ist das ärztliche Attest übri- Sanktionen
gens durch die Arbeitsordnung, den Ein fehlendes Attest oder das Nicht-
Wiedereingliederung
Arbeitsvertrag oder das Kollektivab- einhalten der Fristen können Sanktio- Der Arbeitgeber hat das Recht, die Ar-
kommen verpflichtend vorgeschrie- nen mit sich bringen. Eine schwierige beitsunfähigkeit des Arbeitnehmers
ben. Auch der Arbeitgeber kann ein Materie, die häufig zu Streitigkeiten durch einen selbst ausgesuchten und
solches Attest fordern. Man kann je- führt. Wenn die Fristen nicht beach-
doch festhalten, dass das Attest nicht von ihm bezahlten Arzt kontrollieren
tet werden, kann der Arbeitgeber laut zu lassen.
verpflichtend ist, wenn es weder vom Gesetz die Zahlung des garantierten
Arbeitgeber vorgeschrieben noch ge- Lohnes für die Tage vor der Einrei- Wenn sich die Arbeitsunfähigkeit als
fordert wird. chung des Attestes ablehnen. Man langfristig erweist oder sogar defi-
Die Arbeitsordnung, der Arbeitsver- kann also behaupten, dass dies die nitiver Art ist, kann sich daraus das
trag oder das Kollektivabkommen le- einzige im Gesetz vorgesehene Straf- Ende des Arbeitsverhältnisses erge-
gen die Fristen für die Hinterlegung maßnahme ist. ben. Die Regelung über die Wieder-
des Attestes fest. Ist keine Frist fest- eingliederung Langzeitkranker hat
Es kommt vor, dass Gerichte die ver-
gelegt, beträgt diese zwei Arbeitsta- sich seit dem 1. Januar 2017 stark ge-
spätete Abgabe des ärztlichen Attes-
ge ab Beginn der Arbeitsunfähigkeit
tes als Grund für eine Entlassung aus ändert. Seitdem können Arbeitneh-
oder nach Anforderung seitens des
schwerwiegenden Gründen anerken- mer in Arbeitsunfähigkeit (und unter
Arbeitgebers, außer bei höherer Ge-
nen. Vor allem dann, wenn die Ver- bestimmten Bedingungen auch die
walt.
spätung groß oder die Anwesenheit Arbeitgeber und die Vertrauensärzte
Das ärztliche Attest gibt die wahr- des Betreffenden unabdingbar ist für der Krankenkassen) einen Wiederein-
scheinliche Dauer der Arbeitsunfä- das ordnungsgemäße Funktionieren
gliederungsparcours beantragen, um
higkeit an. Es gibt auch an, ob der des Unternehmens. Oder auch, wenn
zeitweise eine angepasste Beschäf-
Arbeitnehmer sich hinsichtlich einer der Betreffende gewohnheitsmäßig
Kontrolle fortbewegen kann. Jede an- so handelt. Die Gerichtsurteile fallen tigung im Unternehmen zu überneh-
dere Angabe unterliegt der ärztlichen bei geringer Betriebszugehörigkeit men.
Schweigepflicht. umso strenger aus.
Die CSC empfiehlt dem Arbeitneh- Man nimmt im Allgemeinen an, dass
mer, einen Versandbeleg des Attestes der Arbeitnehmer, der kein ärztliches
aufzubewahren (Empfangsbeschei- Attest einreicht, nicht den Beweis sei-
CSC Info 08.03.19 7
Dossier
CSC fordert 0 % Lohnunterschied
Frauen verdienen 21 % weniger als Männer. Wenn sie in Pension gehen, ist
ihre Rente 28 % niedriger als die ihrer männlichen Kollegen. Anlässlich des
Internationalen Tages der Frauen am 8. März fordert die CSC daher 0 %
Lohngefälle und 0 % Rentenunterschied!
8
8 > 10
D
ieses Lohngefälle wird von früher Kindheit an auf- Die Kollegen
Frauen und die
verdienen Öffentlichkeit
jährlich werdenals
21 % weniger so Männer.
für die Tat-
gebaut. Indem man kleine Mädchen ermutigt mit sache sensibilisiert, dass die CSC ihre Delegierten schon
Puppen zu spielen und kleine Jungen mit dem Bau- Ihre Renten
jahrzehntelang schult und 28dem
sindmit % niedriger.
nötigen Rüstzeug aus-
kasten, führt dies am Ende der Schul- und Ausbildungs- stattet, um das Lohngefälle zwischen Frauen und Männern
zeit eher zu Pflegeberufen oder zu wissenschaftlichen
Bringen wir diesen Unterschied auf null.
im Unternehmen zu bekämpfen.
Berufen. Was an sich kein Problem wäre, wenn
die diesbezüglichen Löhne und Arbeitsbedin-
€
Diskriminierung ist per Gesetz verboten
gungen nicht so unterschiedlich wären. Dies wird Eine Frau Viele Frauen arbeiten teilzeitig.
HAUPTGRÜNDE
als „sektorale Segregation“ bezeichnet: Frauen in verdient im Schnitt
„weibliche“ Berufe (und weniger gut bezahlt, mit Ihr Werdegang (Studium, Beruf,
weniger außergesetzlichen Vorteilen) und Männer
21 % weniger Familie...) bleibt von Klischees
beeinflusst.
pro Jahr als ein Mann.
in „männliche“ Berufe (besser bezahlt, mit mehr
Bei gleicher Arbeit werden Frauen
außergesetzlichen Vorteilen). im Schnitt weniger gut bezahlt.
(aber das reicht nicht).
Das Lohngefälle wird auch wegen der ungewoll- Wer arbeitet
ten Teilzeit aufgebaut. Ein Aspekt, der auch zum teilzeitig? 34,2 %
größten Teil Frauen betrifft. Auf der Karriereleiter
der Frauen liegen viele Steine. Das Lohngefälle der
ist eine komplexe Geißel, die zudem immer noch Führungspositionen
sind durch Frauen
einhergeht mit der Vereinbarung zwischen Privat- besetzt
und Berufsleben oder den beruflichen Auswirkun- 4 von 10 1 von 10
gen von Gewalt an Frauen.
Um dieses Lohngefälle auszuradieren, verteilen RentnerINNEN «Typische Frauenberufe»
die Delegierten der CSC während des gesamten
Monats März (Monat der Gleichheit) Radiergum- erhalten im Schnitt werden oft weniger gut bezahlt.
mis „0 %“. Sie werden auch die Gelegenheit nut-
zen, das Umfeld von Unternehmen oder öffent- € 882 Erstattung der Fahrtkosten
lichen Orten durch „clean tags“ zu säubern. Es das heißt Wohnort-Arbeitsplatz (monatlich)
handelt sich dabei um große Schablonen, über
die man mit dem Hochdruckreiniger geht, um
28 % weniger
nach dem Entfernen auf saubere und nachhaltige als
Weise eine Botschaft zu zeigen: Die CSC will ein
Lohngefälle von 0 %!
Rentner
Quelle:
QUELLE: Institut
Institut für diefür die Gleichstellung
Gleichstellung von
von Frauen und Frauen und Männern.
Männern.
Lohnunterschied
Der zwischen
Lohnunterschied zwischen FrauenFrauen undinMännern
und Männern in Belgien,
Belgien, Bericht 2017 Bericht 2017
Starke Geste an die Bau- und Holzarbeiter Internationale
D
ie Bau- und Holzarbeiter Internationale (BHI) ist ein che der Frauen voranzutreiben, da sie im Bausektor in
internationaler Gewerkschaftsverband. Sie vertritt 12 Belgien und in Europa nur wenig präsent sind. Also haben
Millionen Arbeitnehmer in 135 Ländern. Pierre Cup- wir uns international eingebracht und uns als CSCBIE ge-
pens, Generalsekretär der CSC Bau-Industrie & Energie wünscht, die Gewerkschaft zu sein, die es ermöglicht, dass
(CSCBIE), hat sich entschieden, sein Mandat als Vizepräsi- endlich eine Frau BHI-Vizepräsidentin wird“, erklärt Pierre
dent der BHI einer Frau zu überlassen. Cuppens. Nach seiner Wiederwahl zum BHI-Vizepräsiden-
ten kündigte Pierre Cuppens in seiner Dankesrede an, das
Viele Frauen in den Schwellenländern arbeiten in den Sek-
Mandat für eine Frau abgeben zu wollen.
toren Bau und Holz. Sie sind auch sehr präsent in den Ver-
tretungen von rund 350 Gewerkschaften in der BHI. Zwar Die Ankündigung wurde sehr positiv aufgenommen, insbe-
ist ein obligatorischer Prozentsatz von Frauen in verschie- sondere von der Frauengruppe. Sie setzten eine Prozedur
denen Organen der Internationalen vorgesehen, aber kei- ein, um eine Kandidatin aus ihrer Mitte zu bezeichnen. Im
ne Frau war im Präsidium vertreten. kommenden Mai wird diese Kandidatin in Brighton vor-
gestellt, um vom Weltausschuss gewählt zu werden. Dies
Auf dem BHI-Weltkongress 2017 in Durban (Südafrika) sind
ist ein wichtiger Posten auf Gewerkschaftsebene und ei-
etwa 50 Frauen der spezifischen „Frauengruppe“ innerhalb
nige Männer, die dieses Mandat haben wollten, wurden
der BHI spontan auf die Bühne gekommen. Sie wollten
zwangsläufig enttäuscht.
durch diese Aktion auf das Ungleichgewicht in der Vertre-
tung von Frauen in der Internationalen hinweisen und auf Dieses Mandat abzutreten, ist ein guter Weg, damit Frauen
die Tatsache, dass trotz der vielen Versprechen, die ihnen besser vertreten werden und sich voll engagieren können.
gemacht worden waren, sie keinen vollwertigen Platz in Einige Frauen meinten, dass sie durch Pierre Cuppens‘
der Organisation erhielten. Geste zehn Jahre in ihrem Kampf gewonnen haben.
„Auf belgischer Ebene hatten wir Schwierigkeiten, die Sa-
CSC Info 08.03.19 9
Dossier
Lohn und Rente: die doppelte Strafe der Frauen
Der Unterschied zwischen den durchschnittlichen warten hat, recht niedrig bleibt. Es wäre z. B. notwendig,
Renten der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen die bestbezahlten Jahre zu berücksichtigen oder einen
Koeffizienten einzubauen, der die Lohnentwicklung zwi-
beträgt heute 28 %. Wie ist dieser Unterschied zu schen dem Zeitpunkt der Entlohnung und dem Zeitpunkt
erklären? Welche Optionen gibt es, um diesen der Rentenberechnung berücksichtigt.
zu reduzieren oder abzuschaffen? Wir sprachen
mit Youssef El Otmani, juristischer Berater im Wie beurteilen Sie die Regierung im Hinblick auf die
Studiendienst der CSC. Frauenrente?
Die Michel-Regierung war für diese Frage nicht aufge-
schlossen. Die Situation von Frauen wird verleugnet und
Woher kommt der Unterschied zwischen den die während dieser Legislaturperiode getroffenen Maß-
durchschnittlichen Renten einer Frau und eines nahmen haben das Problem verschärft. Dies ist z.B. der
Mannes? Fall für die Reform der gleichgestellten Perioden, die diese
Der Unterschied ist hauptsächlich auf die erhaltene Ent- Regierung weiter abgebaut hat. Fast 40% der weiblichen
lohnung und die Karriereprofile zurückzuführen. Renten Karrieren bestehen aus gleichgestellten Perioden (Peri-
werden auf der Grundlage der Löhne berechnet, die man oden der Arbeitslosigkeit oder Krankheit). Sich für diese
während der ganzen Karriere verdient hat. Da diese Löh- Perioden nur auf eine Pauschale zu stützen, anstatt auf
ne für Frauen oft niedriger sind, hat dies Einfluss auf die einen normalen fiktiven Lohn, der auf dem Reallohn des
Höhe der Rente. Darüber hinaus sind die Karriereprofile Arbeitnehmers vor der gleichgestellten Periode basiert,
anders: Frauen haben kürzere Karriereprofile, manchmal wird sich negativ auf die Höhe der Rente auswirken. Ein
unregelmäßiger, mit nicht gearbeiteten Perioden und viel anderes Beispiel: Wenn der Minister beschließt, die Min-
mehr Teilzeitbeschäftigung. Dies hat auch Folgen auf die destrente nur für vollständige Karrieren zu erhöhen, weiß
Höhe der Rente, da die Renten auf der Grundlage einer er sehr gut, dass nur sehr wenige Frauen eine komplette
45-jährigen Vollzeitkarriere berechnet werden. Die Berech- Karriere erreichen. Dadurch verschlimmert er die Diskri-
nungsnormen für die Renten sind eindeutig auf männliche minierung, deren Opfer die Frauen sind. Die nächste Re-
Laufbahnen ausgerichtet. Die Arbeitswelt hat sich jedoch gierung muss also die Berechnungsmethode der Renten
weiterentwickelt und die Realität ist nicht mehr dieselbe. korrigieren, um die Laufbahn der Frauen aufzuwerten, am
Lohngefälle arbeiten und die gleichgestellten Perioden
Welche Auswirkung könnte die Verringerung des absichern und stärken.
Lohngefälles auf die Rentenhöhe haben?
Die durchschnittliche Rente für Frauen beträgt 882 Euro.
Die der Männer 1.181 Euro. Das Lohngefälle zu senken, hät-
te die Anhebung der Renten der Frauen zur Folge. Ren-
© Patrick Lefèvre/Belpress.com
ten sind ein Spiegelbild der Karriere. Man muss an dieser
Frage arbeiten um zu vermeiden, dass Frauen Perioden
ansammeln, die nicht für die Berechnung der Rente be-
rücksichtigt werden. Unabhängig zum Geschlecht muss
man jedoch weiter gehen, um den durchschnittlichen
Rentenbetrag zu erhöhen, der basierend auf dem, was ein
Arbeitnehmer von einem staatlichen Rentensystem zu er-
CSC in Aktion am 8. März
Am 8. März, dem Internationalen Frauentag, konzent-
riert sich die CSC auf die Kampagne „Lohngefälle“. In
ganz Belgien sind an diesem Tag Aktionen geplant.
Neben dem Weltmarsch der Frauen in Brüssel, ruft
das „Kollektiv vom 8. März“ zu einem internationalen
Frauenstreik auf, um zu zeigen: „Wenn Frauen streiken,
steht die Welt still“. In Lüttich wird eine feministische
Fahrrad-Parade organisiert und in La Louvière findet
am Vorabend zum 8. März eine Kino-Debatte statt mit
dem Thema „Wie kann man die Ungleichheiten ab-
schaffen?“.
10Die Kraft, alt zu sein
Seit ihrem ersten öffentlichen Auftritt im April 2018 ist die
„Bande der zornigen Alten“ (Gang des vieux en colère) ein immer
wiederkehrender Akteur der Proteste gegen die Rentenreform
geworden. Michel Huisman, einer der Initiatoren, ist das Gesicht
dieser Bürgerbewegung: frisch, kommunikativ und entschlossen.
M
ichel Huisman definiert sich ge, denn eine Mehrheit der Senioren
selbst als „Kunsthandwerker“: braucht diese.
Er schrieb, inszenierte für das
Theater und realisierte Filme, ein- Muss man „alt“ sein, um der
schließlich einer Fiktion („Ras-le-bol“, Gruppe beizutreten?
1971). Seine Karriere verlief als Gene- Viele unserer Mitglieder und Sympa-
raldirektor von Télé Brüssel „völlig un- thisanten sind über 65 Jahre alt. Jun-
politisch, aber nah an der politischen ge Leute sind willkommen, aber wir
und sozialen Welt“. Dieser junggeblie- bitten sie nicht, an unseren Aktionen
bene 74-Jährige aus Brüssel engagiert teilzunehmen: das machen die Alten.
sich seitdem in der „Bande der zorni- Weil alte Leute, wenn sie gestoßen
gen Alten“. werden, schnell Schmerzen haben
und sich beschweren. In dieser Hin-
Wie hat sich die Gruppe gebildet? sicht ist alt sein eine Kraft. Aber un-
Wir waren ein Dutzend angeheiter- sere Bewegung steht allen offen. Wir
ter Freunde rund um einen Tisch, im haben auch ehemalige Abgeordnete Michel Huisman, Mitbegründer
Oktober 2017, als einer von uns im aller demokratischen Parteien unter der „Gang des vieux en colère“
Gespräch erwähnte, dass er von 600 unseren Mitgliedern, aber es kommt
Euro monatlich leben nicht in Frage, dass eine
müsse. Am Ende des Partei sich mit unserer
Abends hatten wir die „Die Idee ist die Bewegung verbindet. Wir haben auch gegen diesen
Bande der zornigen Hoffnung, dass unsere Quatsch einer Pension nach Punk-
Alten gegründet, eine Wir waren Ehrengäs- ten gekämpft. Durch die Aktionen der
Kinder ein bisschen te der Gewerkschafts- Gruppe und der Gewerkschaften hat
Bewegung. Und am 2.
Januar 2018 schufen wir mehr Glück haben als mobilisierung vor dem die Regierung diesbezüglich einen
eine geschlossene Fa- wir.“ belgischen Unterneh- Rückzieher gemacht.
cebook-Gruppe. Heute merverband am 14. De-
hat unsere Bewegung zember. Wir haben die Wir möchten endlich zu einer ech-
rund 11.000 Mitglieder und Sympa- Einladung angenommen, weil diese ten sozialen Sicherheit zurückkehren
thisanten. Ähnliche Gruppen wurden Kundgebung in Gemeinschaftsfront und zu einem Rentensystem, das den
in Frankreich und Kanada ins Leben organisiert wurde. Wir möchten nicht Rentnern ein Leben in Würde ermög-
gerufen. mit einer Farbe in Verbindung ge- licht. Die Tatsache, dass die Selbstän-
bracht werden. Gut die Hälfte unse- digen zum Beispiel keine andere Wahl
Was macht Sie wütend? rer Mitglieder war gewerkschaftlich haben, als in einer Bank beizutragen,
Wir hoffen, dass unsere Kinder ein organisiert und schloss sich unserer ist inakzeptabel: kapitalgedeckte
bisschen mehr Glück haben als wir. Gruppe an, um den Kampf fortzuset- Rentensysteme leeren die Kassen
Wenn wir die Dinge weiter gesche- zen. Die anderen finden bei uns eine der sozialen Sicherheit und füllen die
hen lassen, werden sie noch weniger Bewegung, außerhalb einer Gewerk- Kassen der Banken. Ein Minimum an
in Würde altern können als wir. Was schaft, die ihnen entspricht. Solidarität ist wesentlich.
uns zornig macht, ist die Tatsache,
Die Welt muss zur Solidarität zurück-
dass die aufeinanderfolgenden Re- Welche Ziele haben Sie?
kehren. Wir kämpfen also ohne Ge-
gierungen seit 30 Jahren die soziale Wir machen Aktionen, um alle wach
walt und schreien manchmal sogar
Sicherheit und den Solidaritätsgeist zu rütteln. Aber uns ist es noch wich-
vor Lachen, denn dieses Leben ist
zerstören. Wenn wir die Anzahl der al- tiger, über die Frage der Pensionen zu
spaßig und wir müssen es ausnutzen,
ten Menschen sehen, die nicht einmal informieren. Das ist wichtig für Leu-
denn uns bleibt nicht mehr viel Zeit.
1.500 Euro netto im Monat haben, ist te, die in Pflegeheimen oder physisch
das inakzeptabel. Ziel der Bewegung nicht in der Lage sind, an unseren
ist es, für den ersten Rentenpfeiler Treffen teilzunehmen. Wir sagen ih-
zu kämpfen, so dass alte Menschen nen nicht, für wen sie stimmen sollen,
von heute und morgen ein Minimum aber wir informieren sie, damit sie in
an anständiger Nettorente erhalten Sachkenntnis wählen.
und im Übrigen an Gesundheitspfle-
CSC Info 08.03.19 11Petition für saubere Kleidung
Über 46.000 Bürger haben mit ihrer Unterschrift Seit 2017 verschaffen sich die sechzehn Partner der nati-
die Kampagne „Saubere Kleidung“ der NGO onalen Kampagne „Saubere Kleidung“, darunter die CSC,
Gehör. Die Belgier wollen eine Sportbekleidung, die unter
Weltsolidarität unterstüzt. Eine Delegation guten Arbeitsbedingungen hergestellt wird und bei der die
überreichte Arbeitsminister Kris Peeters eine Arbeitsrechte respektiert werden, insbesondere die acht
Petition. Mit einem riesigen Megaphon bewaffnet Grundprinzipien der Internationalen Arbeitsorganisation
forderte die Bewegung „Saubere Kleidung“ die (1). Die 46.275 Personen, die die Petition unterschrieben
haben, könnten das König-Baudouin-Stadion füllen.
Unternehmen und die Politik dazu auf, sich in Sachen
Transparenz und Achtung der Menschenrechte „Diese Sportler und Verbraucher verdienen eine Reaktion
von den Unternehmen und der Politik“, betont Weltsolida-
mehr anzustrengen.
rität. „Und das ist bisher nicht der Fall. Zwei Jahre Treffen
D
und Rundtische mit den belgischen Markenproduzenten
ieses Megaphon repräsentierte die Stimme von für Sportbekleidung haben nur dürftige Ergebnisse ge-
46.275 Bürgern und Verbrauchern, die durch die Un- bracht, die große Mehrheit der Marken verwendet regel-
terstützung der Kampagne ihre Bereitschaft aus- mäßig das Argument, dass sie nicht den kommerziellen
drückten, in „sauberer Sportkleidung“ Sport betreiben zu Mehrwert sieht“.
wollen. Eine Sportkleidung, die unter anständigen Arbeits-
bedingungen und anständigen Löhnen hergestellt wird. Gesetzlicher Rahmen
Unter diesen Bürgern unterstützten viele Freizeitsportler,
aber auch hochkarätige Athleten die Kampagne, wie die Nach Meinung der Nicht-Regierungsorganisation und ihrer
Fußballspieler von Sporting Charleroi und Excel Mouscron, Partner zeigen diese schwachen freiwilligen Initiativen der
Olympiasiegerin Tia Hellebaut, Radsportprofi Philippe Gil- Unternehmen, dass eine strengere Regelung notwendig
bert, die Red Flames (Nationalmannschaft Frauenfußball) ist. Indem man ein Gesetzt verabschiedet, das die Unter-
oder die Yellow Tigers (Nationalteam Frauen-Volleyball). nehmen zwingt, einen „Überwachungsplan“ zu erstellen.
Frankreich ist diesbezüglich Vorreiter. Eine wissenschaft-
Verletzung der Menschenrechte liche Studie der KUL von April 2017 im Rahmen der Kam-
pagne „Saubere Kleidung“ zeigt, dass Belgien im Vergleich
Für sie ist die Ethik in der Produktion von Sportbeklei- zu seinen Nachbarn auf gesetzlicher Ebene Rückstand hat.
dung keine Option, sondern ein unerlässliches Muss. Der
Bekleidungssektor ist jedoch eine der Branchen mit der „Belgien muss dringend einen rechtlichen Rahmen verab-
höchsten Wahrscheinlichkeit von Menschenrechtsverlet- schieden, der eine ausgewogene Mischung von Anreizen
zungen, in dem eine Mehrheit von Frauen unter bedau- und Beschränkungen in Bezug auf die Überwachungs-
ernswerten Bedingungen arbeiten. pflicht bietet“, schlussfolgert Weltsolidarität. „Unser Land
muss sich auch international für die Annahme eines ehr-
Die Löhne in diesem Sektor sind zu niedrig, um den Kreis- geizigen internationalen Vertrags der Vereinten Nationen
lauf der Armut zu durchbrechen. Sie stecken in einem engagieren. Es besteht Dringlichkeit und Tausende betrof-
Teufelskreis (niedrige Löhne, Überbelastung, Kredite und fene Menschen in der Welt können nicht unbegrenzt war-
extreme Abhängigkeit), was sie schwächt. Der Sportbeklei- ten. Sie brauchen Gerechtigkeit“.
dungssektor ist besonders intransparent und stand daher
(1) Verbot von Kinderarbeit, Verbot von Zwangsarbeit, Recht
im Mittelpunkt dieser breiten Bewusstseins- und Mobili-
auf Vereinigungsfreiheit, Respekt vor einer begrenzten Anzahl
sierungskampagne. Arbeitsstunden usw.
© Layla Aerts
12Ist die soziale Sicherheit ein gefährdetes Netz?
Die soziale Sicherheit ist ein Sicherheitsnetz, dessen Funktionsweise manchmal unklar ist. Anstelle langer Erklärungen werden
Sie in dieser Grafik sehen, welche Aufgaben die soziale Sicherheit erfüllt. Einige dieser Missionen sind föderal, aber mit der
letzten Staatsreform sind einige ganz oder teilweise vergemeinschaftlicht oder regionalisiert worden. Und schließlich ist die
soziale Sicherheit auch eine Finanzierung, um diese Leistungen zu gewährleisten.
KRANKEN- UND INVALIDENVERSICHERUNG (LIKIV) PENSIONEN (LPA)
Das Landesinstitut für Kranken- und Invalidenversicherung Die Pensionen stellen den zweitgrößten Pfeiler
kümmert sich um die Rückerstattung der Gesundheitspflege der sozialen Sicherheit dar. Dieser öffentliche
und bietet ein Ersatzeinkommen bei Arbeitsunfähigkeit. Dies ist Pfeiler garantiert allen eine würdevolle Pension (im
bei Weitem der größte Pfeiler der sozialen Sicherheit. Ein Teil Gegensatz zum 2. Pfeiler, der von der Berufslaufbahn
der Kompetenzen wurde an die Regionen und Gemeinschaften abhängt, oder zum 3. Pfeiler, der rein individuell ist).
übertragen.
JAHRESURLAUB (LJU)
FAMILIENZULAGEN (DG)
Die Familienzulagen sind eben- Das Landesamt für Jahresur-
falls Teil der sozialen Sicherheit. laub ist verantwortlich für die
Seit der 6. Staatsreform sind die Berechnung von Dauer und
Regionen und Gemeinschaften DIE SOZIALE Betrag des Jahresurlaubs der
zuständig für die Organisation Arbeiter und gewisser Künstler.
dieser Zulagen.
SICHERHEIT
ARBEITSLOSIGKEIT UND
BESCHÄFTIGUNG (LFA) BERUFSRISIKEN (FEDRIS)
Das Landesamt für Arbeit überweist die Die beiden letzten Pfeiler betreffen
Arbeitslosenzulagen und die an die Beschäftigung die Überweisung von Zulagen infolge
gebundenen Zulagen (Zeitkredit). Ein Teil der eines Arbeitsunfalls oder einer
beschäftigungsfördernden Maßnahmen wurde an Berufskrankheit. Für diese Risiken
die Regionen und Gemeinschaften übertragen. ist FEDRIS, die Föderalagentur für
Berufsrisiken zuständig.
65 % DER FINANZIERUNG DER SOZIALEN SICHERHEIT KOMMT AUS DEN AKTUELLEN
SOZIALBEITRÄGEN GEGENÜBER 75 % VOR 20 JAHREN.
EIN FINANZIERUNGSRISIKO EIN LEISTUNGSRISIKO
Das Netz krachte bereits, weil die Finanzierung angesichts der Die soziale Sicherheit ist nicht ausreichend finanziert, um
Bedürfnisse der Bevölkerung nicht ausreichend war (insbesondere mit den zahlreichen künftigen Bedürfnissen der Bevölkerung zu
der Veralterung). Doch seit Jahrzehnten fußt die soziale Sicherheit entsprechen. Mit der Veralterung der Bevölkerung werden die
immer weniger auf den Sozialbeiträgen. Mit der Taxshift der Michel- Bedürfnisse bei der Gesundheitspflege zunehmen (jedoch sinken
Regierung verschärft sich die Tendenz. Arbeitgeberbeiträge werden bei den Familienzulagen). Anstatt neue Mittel zu finden, um diese
immer mehr durch Steuern wie die Mehrwertsteuer ersetzt. Früher Bedürfnisse zu finanzieren, nutzt die Michel-Regierung eine weniger
trug die Arbeitgeberschaft zur sozialen Sicherheit bei, indem sie progressistische Strategie: die Leistungen unter Druck setzen. Dies
Beiträge zahlte (die zu den gezahlten Brutto-Löhnen hinzukamen). äußert sich konkret durch eine weniger gute Gesundheitspflege,
Heutzutage müssen Sie selber über Steuern, wie die MwSt., für eine Erhöhung des Rentenalters, seltene Zeitkredite. Und die
Ihre soziale Sicherheit bezahlen. Die Finanzierung war bereits Daseinsberechtigung der sozialen Sicherheit wird hart getroffen.
unzureichend, nun ist sie auch noch ungerecht.
13Arbeit und Privatleben (2)
GEOLOKALISIERUNG:
WIE SCHÜTZEN SIE IHRE
PRIVATSPHÄRE?
Wie ist es um Ihr Recht auf Privatsphäre am Arbeitsplatz
bestellt? In diesem zweiten Artikel unserer Serie
befassen wir uns mit der Geolokalisierung.
D
ie Geolokalisierung ist ein System, munikationsdaten einer anderen Person des Fahrzeugparks;
das eine Person mithilfe einer Kom- absichtlich zu lesen. Dieses Verbot kann die Kontrolle der durch den Arbeitneh-
bination von GPS- und GSM-Techno- jedoch mit Zustimmung der betroffenen mer durchgeführten Aufgaben.
logien lokalisieren kann. Das technische Person aufgehoben werden. Dazu gehö-
Verfahren zielt darauf ab, ein Objekt ren Telefongespräche, E-Mail-Austausch, Die Verhältnismäßigkeit
(Fahrzeug,...) zu einer bestimmten Zeit Besuche im Internet sowie die Identifi- Die Verarbeitung der Daten selbst sowie
auf einer Karte unter Verwendung seiner zierung der Sender, Empfänger, Zeitpunkt die verarbeiteten Daten müssen dem
geographischen Koordinaten zu positio- und Dauer der Kommunikation. Es enthält Zweck entsprechen, für die sie gesammelt
nieren. Diese Informationen können mit auch die Positionsdaten des Senders, die und weiterverarbeitet werden. Sie müssen
anderen Daten in Verbindung gebracht allgemein als Geolokalisierungsdaten be- daher die Anforderung der Verhältnismä-
werden, z.B. Fahrzeit, Ausfallzeit, Durch- zeichnet werden. ßigkeit erfüllen.
schnittsgeschwindigkeit, gefahrene Rou-
ten, Zoneneinfahrten- und Ausfahrten. Respekt vor den Grundsätzen
Es gibt verschiedene Kontrollsysteme: GSM, Der Zweck
GPS/Galileo (Satellit), WLAN, IP-Adresse
(Datenbank), Zugangsausweise, biomet- Die Zielsetzungen müssen spezifisch sein
rische Identifikation, Identifikations- und und im Voraus ausdrücklich beschrieben
Legalisierungsgeräte, Chip, Pointing, Über- werden. Das System ermöglicht die Ver-
wachungskameras, usw. So ist es möglich, arbeitung von personenbezogenen Daten,
Firmenwagen, Dienstfahrzeuge, Mobiltele- muss jedoch eindeutig definierte und be-
fone, Smartphones, Computer, das interne gründete Ziele erfüllen, wie:
Netzwerk des Unternehmens,... mit einem die Sicherheit des Arbeitnehmers, z.B.
Trackingsystem auszustatten. Die Installa- Wachmänner, die bei der Ausführung
tion eines Geolokalisierungssystems zielt ihrer Aufgaben und zu ihrer eigenen
darauf ab, das Objekt oder die Person in Sicherheit mit der Zentrale des Sicher-
Echtzeit und präzise zu lokalisieren. heitsunternehmens oder dem internen
Sicherheitsdienst des Ortes verbunden
Grundlegender rechtlicher bleiben müssen, an dem sie eingesetzt
sind;
Rahmen den Schutz des Dienstfahrzeugs, bei-
Die Artikel 124 und 125 des Gesetzes vom spielsweise Informationen in Bezug auf
13. Juni 2005 garantieren das Recht auf das Eingreifen von Polizei und Rettungs-
Achtung des Privatlebens. Sie müssen ge- diensten beim Diebstahl des Fahrzeugs;
mäß der DSGVO gelesen werden. Demnach die beruflichen Notwendigkeiten für
ist es verboten, die elektronischen Kom- Transport und Logistik, z.B. Verwaltung
14 CNE InfoWenn das Geolokalisierungssystem ins- Widerrufbar sein: Der Arbeitnehmer hat nehmer die Möglichkeit haben, sie außer-
talliert wurde, um die Arbeit der Arbeit- das Recht, seine Entscheidung zu wider- halb der Arbeitszeit zu deaktivieren (Wo-
nehmer zu kontrollieren, müssen dies rufen. chenenden, Mittagspause, wenn sie wegen
punktuelle Kontrollen sein, weil man ei- Arbeitsunfähigkeit abwesend sind).
Darüber hinaus muss der Arbeitnehmer gut
nen Missbrauch gewisser Arbeitnehmer
informiert werden und die Tragweite sei-
vermutet. Darüber hinaus müssen die kon-
ner Zustimmung ermessen können.
Abschliessend
trollierten Arbeitnehmer vorab über die
Wenn es darum geht, ein Überwachungs-
Kontrolle informiert werden. Die Zustimmung kann eventuell durch die
system einzurichten, ermöglicht eine ein-
Unterzeichnung eines spezifischen Doku-
Die Bearbeitung von Geolokalisierungsda- gehende Prüfung von eventuellen Kont-
ments erteilt werden.
ten muss auf die Fahrer von Dienstfahr- rollalternativen mit derselben Effizienz,
zeugen und die während der Arbeitszeit Systemaktivierung/Deaktivierung eine bessere Wahrung des Privatlebens des
oder während beruflicher Dienstleistun- Arbeitnehmers. Die Geolokalisierung ist oft
gen gefahrenen Fahrten beschränkt sein. Die Geolokalisierungsgeräte sind mit ei- ein sehr aufdringliches Kontrollmittel, und
nem Schaltsystem ausgestattet, das es in diesem Sinne muss man in der Lage sein,
Eine kontinuierliche Überwachung ist aus- Arbeitnehmern ermöglicht, das System das Recht auf Achtung des Privatlebens
geschlossen, außer aus Sicherheitsgrün- gemäß seinen Standortanforderungen zu durchzusetzen. Selbst an der Arbeit hört
den, wie z.B. Atomtransport oder Bargeld- aktivieren oder zu deaktivieren, beispiels- der Arbeitnehmer nicht auf, Bürger zu sein.
transport. Eine regelmäßige Kontrolle ist weise bei Ankunft und Abfahrt von jedem
gerechtfertigt, wenn sie in direktem Zu- Zielort. In jedem Fall müssen die Arbeit-
sammenhang mit der Art der ausgeführten
Arbeit steht, vor allem aber mit dem Ziel,
die Verwaltung von Fahrten mit Dienst-
Gute Reflexe
fahrzeugen zu optimieren. Unter diesem
Gesichtspunkt hat der Arbeitgeber die
Möglichkeit, den ganzen Tag Kontrollen
durchzuführen, ohne die Fahrzeuge per-
manent zu kontrollieren.
CNE Info
Die Transparenz 1. Bei Kontrollen in Ihrem Unternehmen, stellen Sie sich folgende
Die betroffenen Arbeitnehmer haben An-
Fragen:
• Bezieht sich die fragliche Kontrolle auf das Arbeitsverhältnis?
recht auf eine breite Information:
• Umfasst die Kontrolle legitime Elemente, d.h. Elemente, die der Arbeitgeber
Wer wird kontrolliert?
kennen darf und die ihn betreffen?
Welche Arten von Missbrauch rechtferti-
• Ist die angewandte Methode dem verfolgten Ziel angepasst und gibt es keine
gen eine Kontrolle?
einfachere und weniger invasive Methode?
Wie lange dauert die Kontrolle?
• Erfüllt die Kontrolle die Anforderungen an die Transparenz, d.h. eine kollekti-
Welche Prozedur wird nach der Kontrol-
ve Diskussion und eine Mitteilung an jeden Arbeitnehmer?
le befolgt?
• Welche kollektiven und individuellen Argumente können aus den Mängeln des
Der Arbeitgeber hat auf jeden Fall nicht Kontrollverfahrens gezogen werden?
das Recht, die Daten zu verarbeiten, ohne
den betroffenen Arbeitnehmer zu infor- 2. Wenn dies nicht der Fall ist, erinnern Sie Ihren Arbeitgeber an
mieren.
die Rechtsregeln:
Die Zustimmung des • Gesetzliche Datenschutzverbote: Das Gesetz über die Verarbeitung personen-
bezogener Daten vom 8. Dezember 1992 und die DSGVO geben Aufschluss dar-
Arbeitnehmers über, auf welche Weise personenbezogene Daten verarbeitet werden können;
Der Arbeitgeber muss die sachkundige und • Die Gesetzgebung über die Arbeitsordnung: Der Arbeitgeber ist verpflichtet,
unmissverständliche Zustimmung des Ar- in aufsteigender Reihenfolge drei wichtige Elemente der Arbeitsordnung zu
beitnehmers erhalten, wenn er ein Geolo- nennen: die Liste schwerwiegender Verfehlungen, Sanktionen sowie die Proze-
kalisierungssystem einsetzen will. dur zu deren Verhängung und die Rechte und Pflichten des Kontrollpersonals.
Dies ist meistens Ihr stärkstes Argument, um den Arbeitgeber zur Diskussion
Die Einwilligung muss unter bestimmten
zu zwingen.
Umständen erfolgen oder die folgenden
Bedingungen erfüllen. Sie muss:
Individuell sein: das heißt, sie muss von 3. Denken Sie im Allgemeinen daran, dass:
dem Arbeitnehmer selber gegeben wer- • Die Kontrolle nicht dauerhaft sein darf (Möglichkeit, das System außerhalb der
den; Arbeitszeit zu deaktivieren);
Freiwillig sein: der Arbeitnehmer darf • Die Geolokalisierungsmethode für die Ausführung des Arbeitsvertrags erforder-
nicht gezwungen werden, seine Zustim- lich sein muss (relevante, angemessene und nicht übermäßige Daten);
mung zu geben; • Sie und Ihre Gewerkschaftsvertreter vorher informiert (und konsultiert) wer-
Vorab geschehen: der Arbeitnehmer den müssen;
hat seine Zustimmung vor jeder Einmi- • Sie Ihre individuelle Einwilligung geben müssen;
schung in seine Privatsphäre gegeben; • Sicherheitsmaßnahmen vorgesehen werden müssen, die den Datenzugriff auf
Separat sein: jedes Mal, wenn ein Sys- berechtigte Personen beschränken;
tem installiert wird, muss der Arbeit- • Die Kontrolle zeitlich begrenzt sein muss: ausreichende und angemessene Spei-
nehmer zustimmen; cherung!
15Übernahme von
Magolux
Jost-Gruppe im Visier der
Staatsanwaltschaft D
ie Familie Magotteaux hat ihre
Gießerei Magolux in der Provinz
Luxemburg an die deutsche Fir-
ma Callista Private Equity verkauft.
Das Münchener Unternehmen er-
wirbt eigenen Angaben zufolge defizi-
Mitte Februar hatte die Föde- „Sozialdumping ist nicht nur für
täre Unternehmen, um im Anschluss
ralstaatsanwaltschaft mehrere ausgebeutete Arbeitnehmer uner-
einen Sanierungsplan durchzufüh-
träglich, sondern führt auch zu un-
Lkw der Jost-Gruppe beschlag- lauterem Wettbewerb für Arbeitneh-
ren. Die 85 Mitarbeiter fürchten einen
nahmt. Die CSC Transcom be- Ausverkauf ihres Betriebes. Deshalb
mer und Arbeitgeber, die die Regeln
demonstrierten sie vor dem Magot-
grüßt die Arbeit der Staatsan- einhalten“, äußert sich der Gewerk-
teaux-Hauptsitz in Chaudfontaine bei
waltschaft zur Eindämmung schafter. „Sozialdumping ist in der
Lüttich. Die neuen Eigentümer signa-
Tat eine echte Geißel. Sozialdumping
des Sozialdumpings. lisierten aber Entgegenkommen.
gefährdet Arbeitsplätze und Sekto-
D
ren. Und der sozialen Sicherheit ent- „Callista Private Equity will Magolux
ie CSC Transcom fordert seit gehen wichtige Einnahmen.“ weiter entwickeln, den Wert steigern
Jahren strengere Kontrollen und in fünf oder sieben Jahren ver-
von Transport- und Logistikun- Seit Jahren setzt sich die CSC Trans-
kaufen. Die Arbeitnehmer haben in
ternehmen. „Die Transportbranche com auf nationaler und europäi-
diesem Unternehmen eine Zukunft“,
wird seit Jahren durch Sozialdum- scher Ebene für die vehemente Be-
erklärt Vincent Sizaire von der CSC-
ping untergraben“, erklärt Roberto kämpfung des Sozialdumpings ein.
Metea. „2015 haben die Magolux-Mit-
Parrillo, Verantwortlicher der CSC „Wir hoffen, dass die Justiz ähnliche
arbeiter schon eine Restrukturierung
Transcom für die Bereiche Transport Ermittlungen bei anderen Trans-
mitgemacht. Der Umstrukturierungs-
und Logistik. „Es ist erfreulich, dass portunternehmen durchführen wird,
plan lief bis Ende 2018 und beinhaltet
die Staatsanwaltschaft ihre Arbeit um dem Sozialdumping ein Ende zu
eine Abfindung mit einem Sockel von
zur Beendigung sozialer Vergehen bereiten. Leider haben viele der gro-
6.500 Euro. Wir fordern Garantien für
innerhalb der Jost-Gruppe fortsetzt. ßen Transportunternehmen diese
die Arbeiter. Das werden wir nicht aus
Wir hoffen, dass die Kontrollen sys- Art der wirtschaftlichen Praxis ent-
den Augen verlieren.“
tematisiert werden, so dass Belgien wickelt“, schließt Roberto Parrillo.
in Sachen Sozialdumping keine ge-
setzeslose Zone mehr ist.“
Obwohl die CSC Transcom die Vor-
gehensweise der Staatsanwalt-
schaft begrüßt, sorgt sie sich sehr
um die Mitarbeiter und deren Fami-
lien. „Es ist besonders bedauerlich,
dass die Zukunft der Arbeitnehmer
gefährdet wird durch die mangeln-
de Kooperationsbereitschaft des
Jost-Managements nach den 2016
eingeleiteten Untersuchungen“, sagt
Roberto Parrillo.Sie können auch lesen
