NEUSTART EU? Wie das soziale Europa aussehen muss - SPD-Bundestagsfraktion
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Ausgabe 1
März 2021
NEUSTART EU?
Corona-Aufbaufonds, Katarina Barley und Wie das
Haushalt: Solidarischer Achim Post über die EU soziale Europa
Aufbruch? in der Corona-Pandemie aussehen muss
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EDITORIAL
ROLF M ÜTZE N IC H
Wir brauchen mehr Europa
MdB
Vorsitzender der
SPD-B undestagsfraktion
Nicht nur die Corona-Krise erfordert, sich nicht auseinanderdividieren lässt, sondern in der Kri-
dass wir gemeinsam mit unseren EU- se solidarisch zusammensteht und mutig voranschreitet.
Auch bei der Impfstoffbeschaffung war es richtig, ge-
Partnern handeln. Mehr Integ ration
meinsam zu handeln, denn im Alleingang wäre am Ende
ist in allen Bereichen nötig, um für die niemand stärker gewesen. Die EU-Kommission hat dabei
Zukunft gerüstet zu sein. sicherlich Fehler gemacht. Diese Fehler dürfen aber nicht
D
den Blick darauf verstellen, dass wir bereits 2020 eine ein-
ie Corona-Pandemie ist eine beispiellose ge- zigartige Grundlage geschaffen haben, um gemeinsam
sundheitliche, ökonomische und soziale Krise. einen neuen Aufbruch für Europa zu gestalten.
Und sie ist eine Krise, die wir nicht im Allein-
gang lösen können. Nur gemeinsam mit unse- Es geht jetzt darum, diesen solidarischen Wiederaufbau
ren europäischen Partnern können wir das Virus wirksam zu starten. Die Gelder müssen konsequent in Klimaschutz
eindämmen, die wirtschaftlichen und sozialen Folgen ab- und Digitalisierung fließen und den sozial-ökologischen
federn und uns neu aufstellen. Umbau der Wirtschaft vorantreiben. Bis 2050 will die EU
klimaneutral sein. Wir wollen, dass bei dem dafür not-
Wir brauchen Europa aber nicht nur zur Bewältigung der wendigen Wandel alle mitgenommen werden. Deswe-
Pandemie, sondern für alle epochalen Herausforderungen gen haben wir uns dafür eingesetzt, dass Regionen, die
unserer Zeit. Nur auf europäischer Ebene gibt es sinnvolle darunter leiden, etwa bei der Schließung eines Kohle-
Antworten auf den Klimawandel, wie wir Nachhaltigkeit kraftwerks, finanziell unterstützt werden. Der Ausbau der
und gute Arbeit zusammenbringen und die Transforma- sozialen Rechte in Europa steht für uns Sozialdemokra-
tion in eine neue Arbeitswelt gestalten, und nicht zuletzt tinnen und Sozialdemokraten ganz oben auf der Agenda.
darauf, wie Europa in einer teils auseinanderbrechenden Eine gemeinsame Lohnuntergrenze, die sich am Durch-
internationalen Ordnung bestehen und souverän für sei- schnittseinkommen orientiert, würde Lohndumping ent-
ne Werte und Interessen einstehen kann. gegenwirken und Armut verringern. Und eine gemeinsa-
me Arbeitslosenrückversicherung könnte weitere Krisen
Im Juni letzten Jahres, als das Corona-Virus sich in Europa abfedern und die Volkswirtschaften stabilisieren.
ausbreitete, übernahm Deutschland die Ratspräsident-
schaft in der Europäischen Union. Während dieser zweiten Auch wenn die Mitgliedstaaten gerade sehr mit sich
Jahreshälfte rauften sich die Mitgliedstaaten zusammen selbst beschäftigt sind, dürfen sie nicht vernachlässi-
und verabschiedeten ein historisches solidarisches Kon- gen, sich als Europäische Union souverän auf der inter-
junkturpaket, das die Wirtschaft europaweit ankurbeln nationalen Bühne zu behaupten. Sei es im Umgang mit
wird und das die Basis dafür legt, dass die EU gestärkt aus Russland oder beim Wiederaufbau des transatlantischen
der Krise kommt. Das Paket, das aus Haushalt und Coro- Verhältnisses unter dem neuen US-Präsidenten. Denn nur
na-Aufbaufonds besteht, umfasst die gewaltige Summe als globaler Akteur können wir als EU unsere Werte nach
von 1,8 Billionen Euro. Insbesondere der Aufbaufonds in Außen verteidigen und die geopolitischen Herausforde-
Höhe von 750 Milliarden Euro, für den die EU-Kommission rungen meistern. Ob Corona-Krise, Klimawandel, Wirt-
erstmals gemeinsame Schulden aufnehmen darf, ist eine schaftswachstum oder Außenpolitik: Wir brauchen mehr
bedeutende Errungenschaft sozialdemokratischer Euro- Europa. Wir brauchen ein soziales und solidarisches Euro-
papolitik. Bundesfinanzminister Olaf Scholz war maßgeb- pa. Denn nur gemeinsam sind wir stark.
lich an der Durchsetzung dieses Fonds beteiligt. Anders
als in vergangenen Krisen haben wir gezeigt, dass Europa Euer und Ihr Rolf Mützenich
3
Inhalt I N H A LT
1 4 I N T E RV I E W
6 T I T E LT H E M A
»EU-Kommission
handelt zu wenig
transparent«
7 CHANCEN Vize-Europaparlamentspräsidentin Katarina Barley (SPD)
FÜR EUROPA
und SPD-Fraktionsvizechef Achim Post kritisieren die
Rolle der Kommission bei der Impfstoffbeschaffung.
Deren „Geheimniskrämerei“ schade der EU. Europa habe
während der Krise aber auch Gr0ßes geleistet.
20 RUSSLAND
Kommt die Europäische Union gestärkt oder geschwächt aus der Corona-Krise?
Wenn die Mitgliedstaaten es richtig anpacken, werden sie gemeinsam stärker. Eine gemeinsame
Der im vergangenen Jahr beschlossene Billionen-Haushalt samt
Corona-Aufbaufonds liefert dafür die solidarische Basis. Ostpolitik
Sieben Gründe, warum jetzt ein neuer Aufschwung für Europa möglich ist.
Es muss eine „Ein-Europa-Politik“ gegenüber Moskau IMPRESSUM
geben. Diese soll Teil einer ambitionierten europäischen
Ostpolitik sein. – Michael Roth, Staatsminister für Europa Herausgeberin: SPD-Bundestagsfraktion
im Auswärtigen Amt und MdB Verantwortlich: Josephine Ortleb MdB,
Parlamentarische Geschäftsführerin
Redaktion: Flora Wisdorff
Redaktionsschluss: 17. März 2021
1 0 E X P E R T E N R AT 22 GREEN DEAL
Redaktionsanschrift: SPD-Bundestagsfraktion Öffentlichkeitsarbeit
Platz der Republik 1 · 11011 Berlin
Telefon: 030 227-513 34 · Telefax: 030 227-568 00
QUO VADIS EUROPA? Klimaschutz für alle redaktion@spdfraktion.de · www.spdfraktion.de
Layout: Ariane Förschler, Lars Sembach
Rechtsextremismus, Impfdebakel, Flüchtlingslager: Martin Schulz, Tiemo Wölken und Bis 2050 soll Europa klimaneutral wirtschaften. Druck: Möller Druck und Verlag GmbH, Berlin
Delara Burkhardt blicken auf Bilder, die den Kontinent bewegen – und sagen, was passieren muss. Dieser Umbau ist dringend nötig, aber er muss sozial Diese Veröffentlichung der SPD-Bundestagsfraktion dient
abgefedert werden. – Claudia Tausend, MdB ausschließlich der Information. Sie darf während eines
Wahlkampfes nicht als Wahlwerbung verwendet werden.
Abbildungen:
S. 3 photothek (Rolf Mützenich) S. 5 picture alliance / dpa / Marijan
Murat (Impfstoff) S. 6 Shutterstock / Maps Expert (Europakarte)
23 SOZIALPOLITIK S. 10 Susie Knoll (Martin Schulz), Juso Bundesveraband (Delara Burkhardt),
Jonathan Fafengut (Tiemo Wölken) S. 11 - 13 picture alliance / dpa:
Thibault Camus (Merkel, Macron), AP / Luca Bruno (Nationalistische
Schleichender Parteien Europas), AP / PA Wire /Jessica Hill / Liam Mcburney (Impfstoff),
PA Wire / Stefan Rousseau (Boris Johnson), Guido Kirchner (Tönnies),
Fortschritt
Filip Singer (Flüchtende), Bernd von Jutrczenka (Viktor Orban), BELGA /
Charlotte Gekiere (Greta Thunberg), Istockphoto / BurAnd (Gurke)
S. 14 Getty Images / photothek / Thomas Koehler / Kontributor (Katharina
Barley) S. 15 photothek (Achim Post) S. 16 picture alliance / dpa / Pool
Gemeinsame soziale Mindeststandards gibt es bisher Reuters / AP / Johanna Geron (Ursula von der Leyen) S. 18 picture alliance /
M A RT I N SC H U L Z TIEMO WÖLK EN D EL A RA BURK H A RDT dpa / APA / Barbara Gindl (Grenzkontrollen) S. 20 Michael Farkas
Md B, E x-P rä s i d e nt d e s M itglied des Euro p äis chen Mitglied des Euro p äis chen kaum in der EU. Das müsse sich ändern, auch um Sozial- (Michael Roth) S. 21 picture alliance / dpa / Moscow City Court (Navalny)
Euro pä i s c h e n Pa rl a m e nt s Par laments Par laments dumping zu verhindern. – Christian Petry, MdB S. 22 Marion Hogl (Claudia Tausend) S. 23 Benno Kraehahn (Christian Petry)
4 Fraktion intern 5
7CHANCEN
T I T E LT H E M A
D 1.
er Beginn der Corona-Pan- spricht dafür, Europa stark zu ma-
demie vor einem Jahr hat chen, und das tun wir“. Außenminis-
den europäischen Kon ti ter Heiko Maas (SPD) sieht das ähn-
nent vor bisher nicht ge- lich und spricht eine Warnung aus:
FÜR EUROPA
kannte Herausforderungen gestellt. Das „tägliche Krisenmanagement“
Die Frage, wie sich die Ausbreitung dürfe nicht den Blick verstellen auf
des Virus’ in den Griff bekommen die Frage wie Europa dauerhaft aus
lässt, hält Politiker und Fachleute dieser Krise gestärkt hervorgehen Größtes Konjunktur- und
seitdem in Atem. Zum Schutze der könne. Dies werde allerdings nur ge- Zukunftspaket aller Zeiten
Gesundheit wurden Freiheitsrechte lingen, „wenn wir den im letzten Jahr
eingeschränkt in einem Maße, wie eingeschlagenen solidarischen Kurs Insgesamt stehen für die wirt-
man sich das vor Beginn der Seuche fortsetzen werden“, so Maas. schaftliche Erholung Europas nach
wohl kaum hätte vorstellen können. der Corona-Krise 1,8 Billionen Euro
Unter der deutschen EU-Ratsprä- bereit. Der Haushalt steuert von
Dass die EU bei der Bewältigung sidentschaft haben die EU-Staaten 2021 bis 2027 eine Summe von 1074
einer Pandemie, die sich nicht an 2020 die Basis dafür geschaffen, dass Milliarden Euro zu. Dazu kommt
nationale Grenzen hält, eine wichti- Europa sich nach dem Brexit und nach der Corona-Aufbaufonds namens
ge Rolle spielen müsste, ist wohl ein- Ende der Corona-Pandemie neu auf „NextGenerationEU“, über den EU-
deutig. Zuletzt machte die EU-Kom- stellen kann. Mitten in der Krise rauften Mitgliedstaaten kurzfristig insge-
mission unter Führung von Ursula sie sich zusammen, um ein historisches samt 750 Milliarden Euro erhalten. Es
von der Leyen (CDU) bei der Impf- Wiederaufbaupaket zu schnüren, mit ist das größte Konjunkturpaket, das
stoffbeschaffung jedoch eher keine gemeinsamen Zukunftsinvestitionen, je aus dem EU-Haushalt finanziert
gute Figur. Bei der federführend an die so noch vor einigen Jahren un- wurde. Eine hohe Summe, mit der
die EU-Kommission übertragenen denkbar gewesen wären. die Wirtschaft in ganz Europa kräftig
Beschaffung der Impfstoffe gab es angekurbelt wird.
massive Probleme. Zu wenig wurden Der neue Billionenhaushalt der EU
bestellt, zu spät wurden jene, die stellt Digitalisierung, Klimaschutz, Kurzfristig helfen die Mittel aus dem
bestellt wurden, geliefert. Gleichzei- Rechtsstaat und Gesundheit in den Aufbaufonds: 672,5 Milliarden Euro
tig rütteln Grenzkontrollen an den Vordergrund. Und der Corona-Wie- sollen vor allem an die am schwers-
Grundfesten des Binnenmarkts. Die deraufbaufonds in Höhe von 750 Mil- ten von der Corona-Krise getroffe-
letzten Wochen waren schwierige liarden Euro wird erstmals über eine nen EU-Staaten verteilt werden, um
Wochen für Europa. gemeinsame Kreditaufnahme finan- die Auswirkungen der Pandemie auf
ziert, ein Novum, das klar Ausdruck Wirtschaft und Gesellschaft abzufe-
Wie sehr schwächt die Pandemie europäischer Solidarität ist und die dern. Davon gibt es 312,5 Milliarden als
Der Ärger über die Probleme bei der Beschaffung von Impfstoffen verstellt die EU insgesamt? Wie wird sie die- Handschrift der europäischen So- nicht rückzahlbare Zuschüsse und bis
den Blick auf das, was die Europäische Union im vergangenen Jahr erreicht hat: se Krise überstehen? Finanzminister zialdemokratie trägt. Mit dem Auf- zu 360 Milliarden Euro als Darlehen.
und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) baufonds werde „nicht nur diese
Die Mitgliedstaaten einigten sich auf ein historisches Wiederaufbaupaket,
beschönigt nichts. Es sei „nicht mit Krise bekämpft, es werden auch die Italien kann nach Schätzungen 65,5
das die Grundlage für ein solidarisches, ökologisches und digitales Europa legt. der nötigen Energie und Forschheit Grundlagen für eine bessere Zukunft Milliarden Euro allein an Zuschüssen
Sieben Gründe, warum die EU deshalb gestärkt aus der Corona-Krise kommen kann. gehandelt worden, um ausreichend in Europa gelegt“, sagt Olaf Scholz, bekommen, Spanien rund 59 Mil-
Impfstoffe für Europa zu beschaf- der maßgeblich an dessen Realisie- liarden Euro. Auch Deutschland kann
fen“, sagt er. Das spreche aber nicht rung beteiligt war. Das Paket bietet mit rund 25 Milliarden Euro Zuschüs-
gegen Europa. Im Gegenteil: „Es sieben Chancen für Europa. sen rechnen.
6 Fraktion intern 7
3.
4. 5. 6. 7.
2.
Europa
hält zusammen
Um den Corona-Aufbaufonds zu
finanzieren, darf die EU-Kommis-
sion erstmals in größerem Ausmaß Gemeinsame
eigenständig Kredite aufnehmen. Steuern
Das kommt insbesondere den wirt-
schaftlich schwächeren Staaten zu- Noch kann die EU nicht selbststän-
gute, die sich sonst zu schlechteren dig Steuern erheben, dieser wich- Mehr
Fit für die Zukunft: Bedingungen verschulden müssten. tige Baustein einer Fiskalunion fehlt Demokratie
Ein ökologischer und So stehen die EU-Staaten solidarisch noch. Als ersten Schritt einigten sich
digitaler Umbau füreinander ein – anders als während die Mitgliedstaaten darauf, zum 1. In einigen Mitgliedstaaten der EU Sozialer Gesundheitskrisen
der Finanzkrise 2008/2009. Stark ge- Januar 2021 eine Steuer auf Plastik- kommt es immer wieder zu Ver- Ausgleich verhindern
Sowohl der Haushalt als auch der troffene Länder wie Griechenland abfälle einzuführen. Alle EU-Länder stößen gegen rechtsstaatliche
Corona-Aufbaufonds sind daran litten damals sehr unter ihrer hohen sollen ab Januar für jedes Kilo nicht Grundsätze. In Polen etwa weitet Im EU- Haushalt und dem Coro- Die Corona-Krise hat gezeigt, wie
gebunden, dass ein wichtiger Anteil Verschuldung - was auch für Län- recycelten Plastik-Verpackungsmülls die Regierung ihren Einfluss auf das na-Aufbaufonds sind auch sozia- wichtig die europäische Koopera-
der Gelder für Investitionen in Klima- der mit starker Exportwirtschaft, zahlen. Das soll dem EU-Haushalt 5,7 Justizsystem immer weiter aus, und le Maßnahmen enthalten. Mit dem tion insbesondere auch im Gesund-
schutz und Digitalisierung eingesetzt etwa Deutschland, große Nachteile Milliarden Euro bringen. Ungarns Premier Viktor Orbàn be- Programm SURE etwa werden in heitsbereich ist. Der Haushalt der
wird. Damit trägt das Konjunkturpa- brachte. schneidet die Pressefreiheit in sei- ganz Europa Kurzarbeitsprogram- EU trägt dem mit dem „EU4Health“
ket dazu bei, dass die europäische Weitere EU-weite Steuern sind ge- nem Land. Um solchen Tendenzen me unterstützt, damit in der Krise -Programm Rechnung. 9,4 Milliar-
Wirtschaft nachhaltig umgebaut „Anders als in vergangenen Krisen plant. Insbesondere eine Digital- entgegenzuwirken und die Demo- möglichst viele Arbeitsplätze geret- den Euro stehen zur Verfügung, um
wird und besser auf die Herausfor- haben die Mitgliedstaaten gezeigt, steuer wäre so sinnvoll wie lukrativ. kratie zu stärken, wurde mit dem tet werden können. Mitgliedstaaten unter anderem das europäische
derungen und Chancen des ökolo- dass Europa sich nicht auseinander- Idealerweise wäre diese in einen weit neuen Haushalt der EU ein „Konditi- können dazu Finanzhilfen in Form Krisenmanagement zu verbessern,
gischen und digitalen Wandels vor- dividieren lässt, sondern in der Krise größeren internationalen Rahmen onalitätsmechanismus“ eingeführt. von EU-Darlehen zu günstigen Be- Arzneimittel günstiger und breiter
bereitet ist. zusammensteht und mutig voran- eing ebettet. Bundesfinanzminister Dieser verknüpft die Auszahlung von dingungen erhalten. Insgesamt wur- verfügbar zu machen und die Ge-
schreitet“, sagt Achim Post, stellver- Olaf Scholz treibt dieses Projekt Mitteln aus dem EU-Haushalt erst- den bis zu 100 Milliarden Euro für alle sundheitssysteme auf künftige Pan-
30 Prozent des Gesamthaushalts - tretender Vorsitzender der SPD- schon länger bei der Organisation mals mit der Einhaltung von rechts- 27 Mitgliedstaaten zur Verfügung demien vorzubereiten.
statt wie bisher 20 Prozent - müssen Bundestagsfraktion. für wirtschaftliche Zusammenarbeit staatlichen Standards. gestellt. Bisher ist SURE nur ein zeit-
in den Klimaschutz fließen. Für Digi- (OECD) voran. Doch während der lich begrenztes Programm zur Abfe- Über das Programm soll etwa eine
talisierung und Biodiversität wurde Zwar wurde der Kommission von Präsidentschaft von Donald Trump Bei Verstößen können Staaten künf- derung der Folgen der Corona-Pan- Reserve an Gesundheitspersonal
eine zusätzliche Quote eingeführt, den Mitgliedstaaten nur im Rahmen stellten sich die USA quer. Jüngst tig EU-Gelder gestrichen werden. demie. Die SPD-Fraktion setzt sich und Experten finanziert werden,
die ab 2026 zehn Prozent des Ge- des Corona-Aufbaufonds die Erlaub- aber signalisierte die neue Regie- Vereinbart wurde, dass der Mecha- jedoch dafür ein, dass eine dauer- die mobilisiert werden kann, um
samthaushalts beträgt. nis übertragen, gemeinsame Kre- rung unter Joe Biden Unterstüt- nismus nicht nur dann angewendet hafte europäische Arbeitslosenversi- Gesundheitskrisen in der gesamten
dite aufzunehmen. Dennoch ist es zung, eine Einigung bis zum Sommer wird, wenn EU-Gelder wie in Fällen cherung entwickelt wird. EU zu verhindern oder schnell dar-
Auch die Mittel des Aufbaufonds ein großer Integrationsschritt. Olaf scheint damit greifbar. von Korruption oder Betrug direkt auf zu reagieren, und um Gesund-
sind an Investitionen in Digitalisie- Scholz sieht in ihm sogar den „Start- missbraucht werden. Er soll vielmehr Die ökologische Transformation muss heitsfachkräfte für den Einsatz in
rung und Umweltschutz geknüpft. schuss“ für eine europäische Fiskal- Nur gemeinsam Aufgaben schultern, auch bei systemischen Verstößen auch sozial gerecht sein. Deshalb der gesamten EU zu schulen. Zu-
Um das Geld zu erhalten, müssen die union. ohne gemeinsame Einkünfte oder gegen die für alle Mitgliedsstaaten wurde ein Fonds eingerichtet, um dem plant die EU-Kommission eine
Mitgliedstaaten der EU-Kommission Finanzierungsformen zu entwickeln, geltenden EU-Grundwerte ange- Regionen beim ökologischen Umbau neue, eigene Gesundheitsbehörde
konkrete Pläne für diese wichtigen Die Kredite werden zunächst aus werde nicht gehen, so Finanzminis- wandt werden. Zu diesen Grund- zu unterstützen, wie etwa bei der namens Hera (Health Emergency
Bereiche vorlegen. So kann ein Eu- dem EU-Haushalt zurückgezahlt, zu- ter Olaf Scholz. Deshalb müsse die werten zählen Freiheit, Demokra- Stilllegung von Kohlekraftwerken. Er Response Authority) zu gründen,
ropa entstehen, das umweltfreund- sätzlich werden aber auch neue ge- europäische Integration hier einen tie, Gleichheit und die Achtung der ist mit 17,5 Milliarden Euro ausgestat- die Risiken für Pandemien frühzei-
licher, digitaler, und widerstands- meinsame Steuern eingeführt (siehe entscheidenden Schritt nach vorne Menschenrechte, einschließlich der tet, die aus dem Haushalt und aus tig erkennen und deren Bekämp-
fähiger ist. Punkt 4). machen. Rechte von Minderheiten. dem Corona-Aufbaufonds kommen. fung in Europa koordinieren soll.
8 Fraktion intern 9
E X P E R T E N R AT
Martin Schulz zu...
Merkels Europapolitik
QUO
Was sehen Sie auf dem Bild? Emmanuel Macron, engagierter Pro-
Europäer mit vielen Ideen, und die Regierungschefin eines Landes, die
jetzt den in ihrer Amtszeit vierten französischen Staatspräsidenten um-
armt und küsst. Sehr weit fortgeschritten ist die deutsch-französische
Kooperation nicht. Welches Vermächtnis hinterlässt Angela Merkel
in Europa? Bei der Flüchtlingspolitik hat Angela Merkel gegenüber den
Radikalen in Europa Haltung gezeigt. Ansonsten fasst sich ihre europa-
VADIS
politische Bilanz in diesem Satz von ihr zusammen: „Wir fahren auf Sicht“.
Meine Einschätzung dazu hat sich im Laufe der Jahre nicht verändert: Auf
Sicht fahren Leute, die im Nebel fahren. Wir brauchen aber in der Europa-
Politik keinen Nebel, sondern klare Sicht voraus.
EUROPA
Delara Burkhardt zu ...
Rechtsextremismus
Was sehen Sie auf dem Bild? Geert
Wilders, Matteo Salvini, Jörg Meuthen,
und Marine le Pen. Da steht die vereinte
Rechte Europas. Wie kann die EU die
Rechtsextremen bekämpfen? Wir ha-
ben viel zu lange immer nur auf ihre The-
men reagiert. Bei der Migrationspolitik
zum Beispiel. Ich glaube aber, dass die
Pandemie deutlich zeigt, dass sie keine
Antworten auf nur irgendein Problem in
Europa haben. Und ich würde mir wün-
schen, dass wir uns nicht an ihren Forde-
rungen abarbeiten, sondern genau dort
ansetzen, wo Europa Schwächen hat und
neue, eigene Antworten geben. Anstatt
uns darauf zu konzentrieren, Europa vor
Tiemo Wölken zu ...
?
den Rechten zu verteidigen, sollten wir es
M A RT I N SC H U L Z TIEMO WÖL K EN D EL A RA BURK H A RDT
Md B, E x-P rä s i d e nt d e s M i tglied des Euro p äis chen Mitglied des Euro p äis chen Impfstoffbeschaffung besser machen.
Euro pä i s c he n Pa rl a m e nt s Par laments Par laments
Was sehen Sie auf dem Bild? Ich sehe einen Impfstoff
gegen das Corona-Virus. Das löst bei mir gemischte Ge-
fühle aus. Einerseits freue ich mich, dass wir als Europä-
er und Europäerinnen gemeinsam Impfstoff beschafft
haben. Andererseits haben wir dabei natürlich auch vie-
le Probleme gesehen. Gerade als Parlamentarier macht
mich das Verfahren sehr wütend, weil es völlig intranspa-
Flüchtlingslager, Impfdebakel, Rechtsextremismus: Wir haben rent abgelaufen ist. Hat Europa bei der Impfstoffbe-
schaffung versagt? Die EU macht in der Gesundheits-
Martin Schulz, Delara Burkardt und Tiemo Wölken Fotos mit wichtigen politik nichts ohne die Mitgliedstaaten, weil sie in dem
Herausforderungen für die EU gezeigt. Sie reagieren in einem Video spontan Bereich keine alleinige Kompetenz hat. So hat die Kom-
mission die Verhandlungen mit den Herstellern ja nicht
darauf – und beantworten eine Frage. Hier drucken wir ein Best of. alleine geführt, sondern in enger Rücksprache mit den
Mitgliedstaaten. Und deswegen sind das Fehler, die ge-
– Den gesamten Film finden Sie unter www.youtube.com/spdfraktion
meinsam von der Kommission mit den Mitgliedsstaaten
gemacht wurden.
10 Fraktion intern 11
Delara Burkhardt zu ...
Flüchtlingspolitik
Was sehen Sie auf dem Bild? Das ist das größte Ver-
sagen Europas. Menschen, die in Rettungswesten an
der Küste stehen. Wir sind eine Gemeinschaft, die auf
Menschenrechten basiert, und wir schaffen es nicht, das
Menschenrecht auf Asyl an unseren Außengrenzen zu ge-
währen. Wann macht Europa endlich eine humanitäre
Migrationspolitik? Klar ist, dass das eben nicht durch
eine Festung Europa passieren kann, sondern dass wir
dafür sorgen müssen, dass wir einen solidarischen Verteil-
schlüssel für die Aufnahme von Geflüchteten haben. Un-
garn, Polen, aber auch andere konservative Regierungen
müssen aufhören, zu blockieren, eine gemeinschaftliche
Lösung zu finden.
Martin Schulz zu...
Boris Johnson
Martin Schulz zu ...
Was sehen Sie auf dem Bild? Das ist Viktor Orbán
Boris Johnson, einer der dreistesten und
egozentrischsten und damit auch ge- Was sehen Sie auf dem Bild? Ach du Schande! Herr
fährlichsten Politiker, die mir in meinem Viktor Orbán, ungarischer Premier, ist der Erfinder eines
Tiemo Wölken zu ... politischen Leben begegnet sind. Wie Kampfbegriffs: illiberale Demokratie. Was im Klartext
Bürokratie in Europa steht die EU nach dem Brexit da? Man nichts anderes heißt als gelenkte Demokratie à la Putin.
sieht, wer hier geschwächt wird, näm- Im Prinzip sind das geistig Verwandte. Orbán macht
Was sehen Sie auf dem Bild? Eine Gurke. Dieses Bild lich Großbritannien. Sie können das an Stimmung gegen Europa und beschädigt die Demo-
amüsiert mich, denn es wird natürlich einerseits mit ei- der Flucht britischer Unternehmen aus kratie in Ungarn. Wie gefährlich ist er für Europa? Or-
nem Lebensmittel verbunden, andererseits ist es ein sehr Großbritannien auf das Festland sehen báns Strategie ist ja folgende: Wir sind ein stolzes Volk,
bekanntes Sinnbild für europäische Bürokratie. Die Gurke in den europäischen Binnenmarkt hinein. seit jeher unterdrückt worden durch den Kreml, jetzt aus
steht für absurde Regelungen aus Brüssel. Zurecht? Es gibt auch europäische und deutsche Brüssel. Dreimal hat er so die Wahl gewonnen. Mit anti-
Die europäische Bürokratie ist, wenn man sie sich ge- Unternehmen, die zurzeit Verluste erlei- semitischen Untertönen, wenn man an die Soros-Kam-
nau anschaut, gar nicht so überbordend. Natürlich gibt den, weil sie umfassende Geschäfte mit pagne denkt. Er bleibt immer in einer Grauzone, in der er
es immer wieder Regelungen, bei denen man sich in den Großbritannien machen. Aber die sind sagen kann „habe ich nicht so gemeint“. Wenn nur eines
Kommunen fragt: Was soll das eigentlich? Aber die ge- kompensierbar. Das Bittere ist nicht die- erhalten bleibt: Der Geldfluss aus Brüssel. Damit finanziert
meinsamen Richtlinien dienen am Ende dazu, dass Re- ser Typ, Boris Johnson. Sondern dass die er seine Klientel, die seine Macht im Land stabilisiert. Zer-
geln überall in der Europäischen Union gleich umgesetzt Bürgerinnen und Bürger in seinem Land stören kann er Europa nicht. Der Geist, den er freisetzt,
werden und bei allen Menschen gleich ankommen. Die den Preis dafür bezahlen werden müssen. der ist gleichwohl sehr gefährlich.
europäische Bürokratie ist nicht schlimmer als jene, die Unter Umständen wird das Vereinigte Kö-
wir auch im Föderalismus in Deutschland produzieren. nigreich auseinanderbrechen.
Tiemo Wölken zu ...
Martin Schulz zu... Greta
Ausbeutung
Was sehen Sie auf dem Bild? Die Aktivistin Greta gibt der Generation,
Was sehen Sie auf dem Bild? Das Firmenschild der Firma Tönnies. Da die gegen den Klimawandel kämpft, ein Gesicht und eine Stimme. Und
kommt mir die hemmungslose Ausbeutung von Menschen in den Kopf, damit bewirkt sie etwas ganz Tolles, nämlich dass junge Menschen in der
die unter wirklich unwürdigen Bedingungen arbeiten mussten. Dass Hu- Politik endlich wahrgenommen werden. Greta findet den European
bertus Heil da eingeschritten ist, war absolut richtig. Warum bleibt das Green Deal völlig unzureichend. Hat sie recht? Das kann man so noch
soziale Europa auf der Strecke? Die meisten Mitgliedsstaaten werden gar nicht sagen. Die Position, die das Europäische Parlament beschlossen
konservativ oder liberal regiert in Europa. Die haben an einem geordneten hat, bis 2030 mindestens 60 Prozent Treibhausgase einzusparen in der Eu-
sozialen Arbeitsmarkt kein Interesse. In den Zentralen dieser Regierungen ropäischen Union, ist ambitioniert. Wir wissen allerdings noch nicht, wie
bleibt das soziale Europa auf der Strecke. Eine gemeinsame Lohnunter- am Ende das Reduktionsziel ausgestaltet wird, weil die Verhandlungen
grenze etwa würde schon einmal dazu führen, dass die Arbeitsmigration mit den Mitgliedstaaten noch laufen. Es geht in die richtige Richtung,
auf der Grundlage von Lohndumping aufhören würde. aber der Kampf ist natürlich noch nicht zu Ende.
12 Fraktion intern 13
INTERVIEW
»DIE EU-
KOMMISSION
HANDELT
ZU WENIG
TRANSPARENT«
Die stellvertretende Präsidentin des Europaparlaments, Katarina
Barley (SPD), und der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post,
üben Kritik an Kommissionschefin Ursula von der Leyen wegen der
Probleme bei der Impfstoffbeschaffung. Dennoch ist für beide klar:
Nur Europa kann uns aus der Krise führen.
14 Fraktion intern 15
Die Bewältigung der Corona- Grenze. Die letzten unkoordinierten Barley: Es kommt in der Tat auf die Ursula von der Leyen ist meiner Mei- Post: Allerspätestens jetzt muss Verhalten der Kommission insge-
Pandemie ist eine große Heraus Grenzschließungen im Frühling 2020 Abstimmung zwischen den EU- nung nach aber schon in der be- Ursula von der Leyen dem Europäi- samt deutlich transparenter erfol-
forderung für die Europäische haben bei uns hier hohe Wellen ge- Mitgliedstaaten an, und die gab es sonderen Pflicht. Sie muss erklären, schen Parlament alle Informationen gen. Krokodilstränen und zerknirsch-
Union. Nicht nur die gemeinsa- schlagen. Deswegen waren bei mir im Frühling nicht. Wir haben hier in warum der Impfstart zu langsam an- zur Verfügung stellen. Wir Abgeord- tes Auftreten helfen uns nicht weiter.
me Impfstoffbeschaffung steht die Zeichen erst einmal auf Alarm, als der Region Trier zum Beispiel sehr gelaufen ist. Ich weiß bis heute nicht, neten sind diejenigen, die vom Volk
stark in der Kritik. Es wurden Horst Seehofer die Grenzkontrollen enge Verflechtungen mit Luxem- warum die Europäische Union bei direkt gewählt sind, der Bundestag Post: Richtig. Wir wollen jetzt nach
auch nationale Grenzkontrollen ankündigte. Aber aktuell liegt der burg. Tausende Menschen pendeln den hunderten Millionen Impfdosen, und das Europäische Parlament. Und vorne gucken. Nur auf Druck der
eingeführt, ein sensibles Thema Fall anders. Es geht um regional ab- jeden Tag. Als im Frühling plötzlich die ihr ja offensichtlich von Biontech gerade wenn es so elementare Ein- SPD-Fraktion ist der Impfgipfel der
in einem Binnenmarkt mit frei- gegrenzte Gebiete, die auch inner- bewaffnete Bundespolizei an den angeboten wurden, nicht sofort zu- griffe in die Grundrechte gibt wie Bundesregierung zustande gekom-
em Waren- und Personenver- halb dieser Länder isoliert werden, Grenzbalken stand und Luxem- gegriffen hat. Das muss sie erklären. in dieser Krise, müssen wir mitreden men. Bei diesem Gipfel wurde ver-
kehr. In seinem Büro im Bundes- um das Virus an der Verbreitung zu burgern die Zufahrt verweigerte, Die Briten haben für Astra Zeneca dürfen. Auch Jens Spahn muss lie- einbart, dass wir jetzt regelmäßig
tag erklärt Achim Post, warum hindern. Im jüngsten Fall zwischen fühl
ten sie sich brüskiert. Generell eine sogenannte Notfallzulassung fern: Denn es waren die nationalen ganz genau überprüfen, wie viele
offene Grenzen so wichtig sind. dem Saarland und dem französi- zeigten die letzten Monate, dass erteilt: eine umstrittene Entschei- Gesundheitsministerien, die bei der Dosen Impfstoff nach Deutschland
Katarina Barley ist aus ihrem schen Departement Moselle hat es die regionale Eingrenzung von Hot-
Wahlkreis in Trier per Video- im Vorfeld auch enge grenzüber- spots des Infektionsgeschehens in
» Krokodilstränen
Konferenz zugeschaltet. schreitende Abstimmung gegeben der Regel viel wichtiger ist als die
- davon wünsche ich mir in Zukunft nationale.
Fraktion intern: Die Grenzkont- noch mehr!
helfen uns jetzt
rollen rütteln an den Grundfesten Sie sagen beide, dass die Pande-
Europas, oder? Die Mutante breitet sich weiter mie auf europäischer Ebene ge-
aus: Könnten landesweite Grenz- managt werden muss. Das wurde
nicht weiter «
Achim Post: Ganz so weit würde ich schließungen wie im vergangenen bei der Beschaffung der Impf-
nicht gehen. Offene Grenzen in Eu- Jahr wieder notwendig werden? stoffe versucht – und ist schief-
ropa sind elementar wichtig, und wir gelaufen. Stand Mitte März hat
müssen alles tun, um offene Grenzen Post: Die unabgestimmten Grenz- Großbritannien 36,6 Prozent der
zu erhalten. Die aktuell erlassenen schließungen zu Beginn der Coro- Bevölkerung geimpft, wir sind erst
Grenzkontrollen sind aber angemes- na-Krise waren schlecht und falsch. bei acht Prozent. Wäre ein deut- dung. In meinem Umfeld beispiels- EU-Kommission mit an Bord waren,
sen mit Blick auf die Gefahr der Aus- Gerade die Mutante zeigt doch: scher Alleingang besser gewesen? weise gibt es viele Menschen – keine als die wichtigen Entscheidungen
breitung der Mutante. Das gilt für die Taucht sie irgendwo in der Europäi- Corona-Leugner, keine Impfgegner, gefällt wurden. Jens Spahn hat also
von Dänemark durchgeführten Kon- schen Union auf, ist es nur eine Fra- Post: Es war die richtige Entschei- keine Fanatiker - die das sehr skep- mitentschieden.
trollen an den Grenzübergängen zu ge der Zeit, bis sie sich auch in den dung, dieses wichtige Thema ge- tisch sehen, dass ein Impfstoff so
Deutschland, aber auch für die von Nachbarländern ausbreitet. Man samteuropäisch anzugehen. Dass schnell zugelassen wird. Eine Not- Haben Kommission und Gesund-
Deutschland eingeführten Grenz- kann die Herausforderungen einer ein Vorstoß nicht optimal läuft, kann fallzulassung gibt weniger Sicher- heitsminister ihre Lektion gelernt?
kontrollen zu Teilen der tschechi- solchen Pandemie nur gemeinsam auf bundespolitischer Ebene genau- heit, und birgt die Gefahr, dass die
schen Republik und Österreich. Dort stemmen: von der Impfstoffbe- so passieren wie auf europäischer Menschen dem Impfstoff nicht ver- Barley: Ursula von der Leyen hat vor
wurden die betroffenen Landkreise schaffung bis hin zum Grenzregime. Ebene. EU-Kommissionspräsidentin trauen. dem Europäischen Parlament Fehler
auch innerhalb der Landesgrenzen eingestanden. Ob das ausreicht, ist
isoliert. Solche Schritte müssen aber Barley: Die Briten haben die Notfall- eine andere Frage. Für entscheidend
natürlich mit Augenmaß erfolgen. zulassung vor allem gemacht, weil halte ich, dass Konsequenzen daraus
Und solche nationalen Grenzkon die Infektionslage dort so verhee- folgen. Sie hat angekündigt, weite-
trollen im Schengenraum müssen so- rend war. Aber es stimmt eben auch, re Verträge offenzulegen und bei
bald es die Situation ermöglicht zu- dass die Europäische Kommission zu den Herstellern auf die Einhaltung
rückgenommen werden. Sie dürfen wenig transparent handelt und einer der vertraglichen Verpflichtungen
keinesfalls ein Dauerzustand werden. kritischen Aufarbeitung ihres Vorge- zu dringen. Ich erwarte, dass künf-
hens wenig Raum gibt. Nicht einmal tig die Verhandlungen und auch das
Frau Barley, Sie arbeiten im Euro- wir im Europäischen Parlament dür-
paparlament, sozusagen im Her- fen die Verträge mit den Impfstoff-
zen Europas, wie sehen Sie das? herstellern vollständig einsehen. Das
ist ein Skandal. Diese Geheimnis-
Katarina Barley: Für mich sind krämerei schadet dem Ansehen der
Grenz kontrollen oder gar Grenz- Europäischen Union.
schließungen ganz sensible Themen.
Nicht nur wegen meines Wahlkrei- Was muss von der Leyen anders
ses. Ich wohne quasi auf der luxem- Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) steht wegen Fehlern bei der europäischen machen?
Impfstoffbeschaffung stark in der Kritik.
burgisch-belgisch-französischen
16 Fraktion intern 17
wie sie im Moment verwaltet wird, gramm ist wirklich historisch und Kann das die Basis sein für einen Barley: Aus europäischer Sicht ist es
dieses Problem in den Griff be- man kann das ja auch mal sagen: Neustart in der EU? entscheidend, dass in Deutschland
kommen kann. Dieser Kritik müssen Ohne die SPD-Abgeordneten im jemand an der Spitze steht, der Eu-
sich die EU und eben auch die Mit- Europäischen Parlament und der Post: Die europäische Integration ist ropa und die nationalen Interessen
gliedstaaten stellen. Zur Wahrheit SPD-Fraktion im Deutschen Bundes- de facto ein permanenter Staffellauf. nicht als Gegensatz sieht, sondern
gehört aber auch: Im Herbst haben tag und ohne Olaf Scholz als Finanz- Unter der deutschen Ratspräsident- als Interessen, die einander bedin-
wir das große Corona-Aufbaupaket minister und Vizekanzler, der ja den schaft haben wir zentrale sozialde- gen, und der auch die Kraft und das
von über 750 Milliarden Euro verab- entscheidenden Durchbruch mit mokratische Projekte durchgesetzt, Format hat, nicht nur Deutschland
schiedet. Damit helfen wir unseren seinem französischen Amtskollegen wie eben den Corona-Aufbaufonds. zu leiten und zu führen, sondern
Volkswirtschaften insgesamt, wieder durchgesetzt hat, hätten wir das Jetzt hat Portugal übernommen, auch die entscheidenden Impulse in
auf die Füße zu kommen. Das ist ein nicht hingekriegt. mit wichtigen Schwerpunkten im Europa geben kann. Olaf Scholz hat,
Meilenstein. Bereich des sozialen Europas. Unter wie eben von Achim schon erwähnt,
Kritiker bemängeln, dass Deutsch- anderem wird es am 7. Mai in Porto im Jahr 2020 eine ganz entschei-
Warum? land für ärmere Staaten haftet, einen Sozialgipfel geben. Da stehen dende Rolle gespielt, als die Zukunft
ohne die Gegenleistung von Struk- europäische Mindestlöhne und ge- Europas auf Messers Schneide stand.
Barley: Es ist echte europäische turreformen. meinsame Mindeststandards bei der Er würde Europa so guttun.
Solidarität. Die Starken helfen den Grundsicherung auf der Agenda:
kommen, wie gut die Auslieferung Schwachen. Die südlichen Mitglied- Post: Wenn die Wirtschaft unserer wichtige Projekte, die wir vorantrei- Post: In der Tat, Olaf Scholz hat in
funktioniert, wie die Bundesländer staaten sind wirklich tief dankbar. Und Nachbarländer einbricht, kann auch ben wollen. den letzten Jahren als Vizekanzler
das umsetzen. Nun kommen wir in es geht da nicht ausschließlich um Deutschland nicht prosperieren. und Finanzminister für Europa Ver-
eine Lage, in der spürbar mehr Impf- Geld, sondern auch darum, dass wir Überhaupt haben von Solidarität Barley: Ich würde nicht direkt von antwortung übernommen. Nicht nur
stoff geliefert wird. Wie auch Olaf Corona-Intensivpatienten aus Frank- immer beide Seiten etwas: einzelne einem Neustart reden wollen. Was wegen seiner entscheidenden Rolle
Scholz wiederholt deutlich gemacht reich aufgenommen haben, oder da- Mitgliedstaaten und die Europäische wir brauchen, ist eine ständige kri- bei der Einigung auf den Corona-
hat, ist jetzt die Kernaufgabe von rum, dass wir Bundeswehrsoldaten Union als Ganzes. tische Betrachtung. Denn die Euro- Aufbaufonds. Von ihm wurde auch
Bund, aber auch Ländern, die Ver- nach Portugal geschickt haben, um
impfung dieser hohen Mengen auch in Krankenhäusern auszuhelfen.
» Die Pandemie hat
wirklich schnell zu ermöglichen. Wir
können es uns nicht leisten, Impfstof- Post: Das kann ich nur unterstrei-
fe auf Halde liegen zu lassen. chen. Im Frühjahr 2020 waren wir
zunächst nationale
alle von der Wucht der Pandemie
Haben die Probleme bei der Impf- überrascht, das hat nationale Refle-
stoffbeschaffung einen Vertrau- xe ausgelöst. Es gab in Deutschland
Reflexe ausgelöst «
ensverlust in die EU bewirkt? unabgestimmte Grenzschließungen
und Exportverbote für medizinische
Barley: Ich habe den Eindruck, dass Geräte. Das kam bei den europäi-
die meisten Menschen nicht die eu- schen Nachbarn nicht gut an. Dann
ropäische Idee infrage stellen, son- aber haben wir uns zusammenge-
dern ob die Europäische Union, so rauft. Das große Wiederaufbaupro- Barley: Europa funktioniert nicht, päische Union ist weit davon ent- die im vergangenen Jahr beschlos-
wenn in den Mitgliedstaaten ge- fernt, perfekt zu sein. Wir wollen zum sene Reform des Euro-Rettungs-
sagt wird: “Wir wollen lieber für uns Beispiel eine große Konferenz zur schirms vorangetrieben, mit der sich
bleiben.” Das haben wir spätestens Zukunft Europas veranstalten, auf die Euro-Zone besser für künftige
in der Finanzkrise gesehen. Die Er- der die Bürger ihre Wünsche äußern. Finanz- und Bankenkrisen gewapp-
fahrung zeigt, dass wir gerade in Und zwar nicht nur die Akademiker in net hat. Auch den jetzt in der Krise
Krisen mehr Europa brauchen, aber den Metropolen, sondern die Leute geschaffenen Fonds für europäi-
europäische Lösungen sehr gut or- quer durch Europa, aus allen Ecken. sche Kurzarbeit hat er mit angesto-
ganisieren und vor allem solidarisch Und dann lasst uns mal schauen, was ßen. Wer auch immer die zukünftige
handeln müssen. wir besser machen könnten. Das wäre Bundesregierung anführt, muss diese
dann vielleicht doch ein Neustart. Projekte weiter voran bringen, denn
Sie haben beide die Erfolge aus wir haben in Europa noch viel vor.
dem letzten Jahr erwähnt. Es wur- Im Herbst verlässt Angela Merkel
Kontrollen am Grenzübergang nach de ein neuer Haushalt beschlossen, nach 16 Jahren die europäische
Österreich. Deutschland hat diese im
samt Rechtsstaatsmechanismus. Bühne. Wer ihr nachfolgt, wird in
Februar eingeführt, um das Einschleppen
von ansteckenderen Varianten des Es wurde ein Corona-Aufbaufonds Europa eine sehr wichtige Rolle
Coronavirus aus dem Hochrisikogebiet
verabschiedet. Bei den Brexit-Ver- spielen. Welche Voraussetzungen
Tirol zu verhindern.
handlungen blieb die EU vereint. muss diese Person mitbringen?
18 Fraktion intern 19AUSSENPOLITIK gen und die Vermeidung weiterer Eskalation. Wir müssen
auch im Gespräch bleiben, um wertvolle Räume für zivil-
gesellschaftlichen Austausch offen zu halten. Zudem las-
sen sich zahlreiche internationale Bewährungsproben nur
IM OSTEN
gemeinsam mit Russland lösen. Das gilt für die Beilegung
von Konflikten, etwa in der Ukraine, in Belarus, Syrien oder
Libyen. Das gilt für Fragen der internationalen Rüstungs-
kontrolle und Abrüstung. Und das gilt für globale Fragen
wie den Klimawandel und die Bekämpfung von Epide-
VIEL NEUES
MICH A EL ROT H mien. Gerade die Bereiche Umwelt, Klima und Gesund-
Md B
Staats min iste r
heit haben Potenzial für eine vertiefte Zusammenarbeit,
für Euro p a von der beide Seiten spürbar profitieren können.
Weiterhin auf Dialog zu setzen, bedeutet aber keines-
wegs, vor Präsident Putin zu kuschen oder Störendes zu-
Die Europäische Union muss gegenüber Russland mit einer Stimme sprechen. zuschminken. Wenn es um unsere Werte und Interessen
Ein Plädoyer für eine gemeinsame Ostpolitik. – Von Michael Roth geht, dürfen wir die Auseinandersetzung nicht scheuen.
Letztlich müssen und können wir beides: belastbare Ka-
D
näle für die Lösung gemeinsamer Probleme offenhalten Der Kremlkritiker Alexej Nawalny auf dem Weg zum Gericht. Er wurde
im Februar zu zweieinhalb Jahren Straflager verurteilt.
as Verhältnis zu Russland spaltet die Öffent- len. Letztlich entsprang Willy Brandts Politik dem Koor- und im direkten Umgang mit Moskau Klartext reden. Je
lichkeit. Nicht erst seit der Vergiftung und der dinatensystem der Blockkonfrontation und half dabei, sie schwieriger unser Verhältnis zu Russland ist, desto deutli-
jüngsten Verurteilung Nawalnys, sondern be- zu überwinden. Inzwischen ist die bipolare Welt aus den cher sollte unsere Sprache sein. Wir dürfen keinerlei Zwei- Gerade Deutschland kommt dabei die Rolle als Brücken-
reits seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Zeiten des Kalten Krieges Geschichte. Ein Blick in unsere fel daran lassen, dass unsere Grundwerte für uns Europä- bauer und Mittler zu. Im Kreise der EU sollten wir jetzt
Krim sind die Beziehungen zwischen der Europäischen östliche Nachbarschaft verrät: Einen Status quo, den man erinnen und Europäer nicht verhandelbar sind. Daher hat zügig weitere Anstrengungen unternehmen, um die so-
Union und Deutschland mit dem östlichen Nachbarn heute anerkennen könnte, gibt es schlicht nicht. Zudem die EU im Fall Nawalny kein Blatt vor den Mund genom- genannte Östliche Partnerschaft zu stärken und unsere
schwer belastet. Doch wie mit einem Nachbarn umge- wird oft verkannt, dass auch in den Augen von Willy Brandt men und mit gezielten Sanktionen entschlossen reagiert. Partnerländer insbesondere bei Reformen in den Berei-
hen, der sich immer mehr von der liberalen Demokratie NATO-Mitgliedschaft und Westbindung als unverrückba- Die Botschaft: Ein schlichtes „Weiter so“ wird es nicht ge- chen Rechtsstaat, Demokratie, Wirtschaft und Nachhal-
abgrenzt, der zunehmend aggressiv auftritt und dabei re Bedingungen für eine neue Ostpolitik angesehen wur- ben. Wenn Völkerrechtsbrüche und schwere Menschen- tigkeit bestmöglich zu unterstützen. Letztlich darf eine
keine Gelegenheit auslässt, die EU zu spalten? den. In einer Regierungserklärung 1969 sagte er: „Unser rechtsverletzungen durch den Einsatz von chemischen europäische Ostpolitik aber niemals dazu führen, dass
nationales Interesse erlaubt es nicht, zwischen dem Wes- Kampfstoffen begangen werden, wenn rechtsstaatliche souveräne, unabhängige Staaten zwischen ihren tradi-
Auch bei uns in der SPD wird um den richtigen Kurs ge- ten und dem Osten zu stehen. Unser Land braucht die Prinzipien und Bürgerrechte in Gefahr sind, dann geht tionellen Bindungen zu Russland und ihrer Europaorien-
rungen, fühlen wir uns doch aus guten Gründen der Ost- Zusammenarbeit und die Abstimmung mit dem Westen uns das alle an. Gerade in Zeiten, in denen die russische tierung zerrieben werden. Die Menschen in den Ländern
politik Willy Brandts verpflichtet. „Wandel durch Annähe- und die Verständigung mit dem Osten“. Regierung nur eingeschränkt gesprächsbereit ist, müs- sollen selbst über ihren Weg entscheiden können und
rung“ hat unbestreitbar unsere Welt friedlicher gemacht sen wir den „Wandel durch Annäherung“ auf Ebene der nicht zwischen der EU und Russland wählen müssen. Sei
und einen unverzichtbaren Beitrag zur Einigung Deutsch- Zentraler Bestandteil einer klugen Antwort heute muss Zivilgesellschaft fortsetzen. Nur so können wir verhindern, es in Belarus oder andernorts. Auch dem russischen Präsi-
lands und Europas geleistet. Heute aber droht die Ost- eine konsequente „Ein-Europa-Politik“ sein. Im Umgang dass sich die Menschen beider Länder weiter entfernen. denten steht dabei kein Veto-Recht zu. Eine Hinwendung
politik Willy Brandts zum bloßen Schlagwort zu werden mit Russland brauchen wir einen europäischen Kurs der Daher gilt es, die Zusammenarbeit in Kultur, Wissenschaft, zu Europa bedeutet eben nicht zwangsläufig eine Ab-
– unter anderem für die nostalgisch verklärte Vorstellung, Geschlossenheit und Entschlossenheit. Denn wie man Sport und Medien aktiv zu fördern. Eine besondere Be- wendung von Russland.
sie ließe sich eins-zu-eins auf das Hier-und-Jetzt übertra- in den Verhandlungen über das Austrittsabkommen mit deutung kommt auch dem Jugendaustausch zu. Junge
gen. Denn der unreflektierte Ruf nach einer Rückbesin- dem Vereinigten Königreich gemerkt hat, sind wir ge- Menschen sind die Brückenbauerinnen und Brückenbau- Wenn wir wollen, dass Europa außenpolitisch handlungs-
nung verkennt, was die Ostpolitik damals tatsächlich war. meinsam viel besser darin, unsere Werte und Interessen er der Zukunft. Hier sollten wir durch Visaerleichterungen fähiger wird, dann müssen wir auch bereit sein, unsere
Und er ignoriert dabei allzu oft, was die Bestrebungen des durchzusetzen. Wenn wir uns nicht auseinanderdividie- für junge Menschen ein Zeichen setzen, dass wir sie auch nationalen Interessen in die europäischen Interessen ein-
Kremls heute sind. ren lassen, dann können wir mit der geballten Kraft der in Zeiten schwieriger Beziehungen nicht alleine lassen. zuordnen. So können wir es schaffen, unsere Werte und
EU gegenüber Russland effektiv für unsere Werte und Interessen effektiv durchzusetzen. Gegenüber Russland
Die Brandtsche Ostpolitik erkannte den Status quo zu- Interessen eintreten. Bei allen legitimen nationalen Inte- Wirklich klug kann eine europäische Russlandpolitik aber braucht die EU heute einen realistischen Blick auf die Ge-
nächst an, um ihn dann zu ändern. Ziel war der friedli- ressen muss die EU der maßgebliche Orientierungs- und nur sein, wenn sie Teil einer ambitionierten europäischen gebenheiten, geschlossenes Auftreten gepaart mit klarer
che Ausgleich mit unseren östlichen Nachbarinnen und Handlungsrahmen sein. Höchste Zeit also, dass wir eine Ostpolitik ist. Denn zu einer europäischen Ostpolitik des Haltung und nicht zuletzt einen langen Atem – mit ge-
Nachbarn. Dabei lag der Schlüssel für die Verständigung strategische Debatte führen und eine gemeinsame euro- 21. Jahrhunderts, die sich nicht dem Denken in bloßen zieltem Druck, wo nötig, und Angeboten der Zusammen-
stets in Moskau. Wer beispielsweise Reiseerleichterungen päische Russlandpolitik zur Priorität machen. geostrategischen Einflusssphären beugt, gehören eben arbeit und Entspannung, wo möglich. Ernsthafte Reform-
für Menschen in der DDR erreichen wollte, brauchte die nicht nur unser größter Nachbar, sondern gehören auch bemühungen in Ländern der Östlichen Partnerschaft
Zustimmung der kommunistischen Führung im Kreml. Trotz oder gerade wegen aller Differenzen darf Sprach- die anderen Staaten in unserer östlichen Nachbarschaft. sollten mit zusätzlichen, attraktiven Angeboten der Ko-
Einer solchen Zustimmung bedarf es heute glücklicher- losigkeit im direkten Umgang mit Moskau keine Option Viele davon waren selbst Teil der Sowjetunion oder wur- operation und weiteren Annäherung eng begleitet wer-
weise nicht mehr. Deutschland ist vereint, Polen, Litau- sein. Die EU hat ein strategisches Interesse daran, den den von ihr beherrscht. Ihre Erfahrungen, ihre Sorgen und den. Eine glaubwürdige und konsequente europäische
en, Ungarn, Tschechien und die Slowakei sind souveräne Dialog mit Russland zu pflegen. Dabei geht es nicht nur Ängste müssen wir ernster nehmen und besser mitden- Ostpolitik ist ein unabdingbarer Schritt in Richtung der
Staaten, mit denen wir die Mitgliedschaft in der EU tei- um das notwendige Management schwieriger Beziehun- ken, als das in der Vergangenheit zuweilen der Fall war. viel beschworenen „Weltpolitikfähigkeit“ der EU.
20 Fraktion intern 21GREEN DEAL SOZIALPOLITIK
Ganz Europa muss Fortschritt im
beim Klimaschutz Schneckentempo
mitziehen
CLAUD IA TAUSEND C H R ISTIA N P E TRY
Md B Md B
Stellver treten de e u ropa - Eu ro papo l i t i sc he r
p o litis che Sp rec h e rin Noch immer liegen Lebens- und Arbeitsbedingun- S pre c he r
gen in der EU weit auseinander. Die Pandemie ver-
Die Europäische Union soll bis 2050 klimaneutral
schärft die Ungleichheit. Auf dem Sozialgipfel in
wirtschaften. Dieser dringend nötige Umbau muss
Porto muss gehandelt werden. – Von Christian Petry
sozial abgefedert werden. – Von Claudia Tausend
E O
uropa soll im Jahr 2050 der sein, wenn alle mitmachen. Am bes- müssen wirtschaftliche Dynamik, so- bwohl sie in den Grün- legen den Corona-Wiederaufbau- Daran müssen die Mitgliedstaaten
erste klimaneutral wirtschaf- ten global. Aber wenn wir auf euro- ziale Gerechtigkeit und ökologische dungsverträgen der EU fonds über 750 Milliarden Euro sowie arbeiten, wenn sie sich im Frühling
tende Kontinent sein. Mit päischer Ebene voranschreiten, ist Verantwortung zusammengebracht verankert ist, wurde die das europäische Kurzarbeitspro- im portugiesischen Porto zum So-
dem 2019 von der Europä schon viel gewonnen. werden. Der ökologische Wandel darf sogenannte „soziale Di- gramm SURE durch. zialgipfel treffen.
ischen Kommission auf den Weg nicht zu Lasten sozial Schwächerer mension“ von den Mitgliedstaaten
gebrachten „European Green Deal“ Dazu muss zuallererst das Europäi- gehen. Er muss stattfinden, aber er lange vernachlässigt. Die Sozialpoli- Es geht jedoch um mehr als soli Im Vordergrund muss die Einführung
sollen dann in der EU nur noch so sche Klimagesetz umgesetzt wer- muss abgefedert werden für jene, die tik ist nach wie vor in nationaler Hand. darische Investitions- und Hilfspro eines gemeinsamen Mindestlohn-
viele Treibhausgase ausgestoßen den, das gerade zwischen Rat und ihn sich nicht leisten können. So sind die Lebens- und Arbeitsbe- gramme. Grundsätzlich gilt, dass ein standards stehen. Ein Mindestlohn
werden, wie aus der Atmosphäre Europäischem Parlament verhandelt dingungen in den Mitgliedstaaten gemeinsamer Binnenmarkt, in dem von 60 Prozent des jeweiligen natio-
wieder gebunden werden können. wird. Darin soll als erster Schritt eine Wer etwa im Kohlebergbau gearbei- noch immer sehr unterschiedlich, sich Arbeitnehmerinnen und Arbeit- nalen Medianlohns würde in jedem
Senkung der Treibhausgasemissio- tet hat, muss Aus- und Weiterbil- wie man an diesem Beispiel erkennt: nehmer frei bewegen, soziale Siche- EU-Land einen angemessenen Le-
Der fortschreitende Klimawandel nen bis 2030 von mindestens 55 Pro- dungen finanziert bekommen, statt Der gesetzliche Mindestlohn liegt in rungssysteme aber nationalstaatlich bensstandard ermöglichen, für eine
und die Überlastung der Ökosyste- zent gegenüber 1990 festgeschrie- in die Arbeitslosigkeit entlassen zu Bulgarien bei 1,87 Euro, während er organisiert sind, nicht vollendet ist. höhere gesamtwirtschaftliche Nach-
me zwingen uns, rasch zu handeln. ben werden. Dieses 2030-Klimaziel werden. Dazu wurde der „Just transi- in Luxemburg mit 12,38 Euro mehr als Er braucht dringend soziale Min - frage sorgen, und grenzüberschrei-
Der Markt leitet von sich aus keine ist ein wichtiges Zwischenziel, um tion Fund“ auf EU-Ebene eingerich- das Sechsfache beträgt. deststandards. Sonst werden der tendes Lohndumping verhindern.
ökologische Wende ein. Die Politik die Erderwärmung auf möglichst 1,5 tet in Höhe von 7,5 Milliarden Euro. faire Wettbewerb und die Solidari- Auch die Tarifbindung muss EU-sei-
muss deshalb klare Vorgaben ma- Grad zu begrenzen, wie im Überein- Auch bei Armutsrisiko, sozialer Ab- tät durch Lohn- und Sozialdumping tig gefördert werden, zum Beispiel
chen und Ziele setzen. Deshalb be- kommen von Paris vereinbart. Bisher Der ökologische Umbau unserer sicherung und Beschäftigung ist der gefährdet. über das Vergaberecht.
grüßt die SPD-Bundestagsfraktion liegt dieses Ziel bei 40 Prozent. Wirtschaft wird Arbeitsplätze kos- Kontinent gespalten – das ist auch
den Vorstoß der EU-Kommission für ten, er wird aber auch massenhaft eine Folge der Finanz- und Wirt- Doch wenn es um das Soziale geht, Zudem muss es EU-weit Mindest-
den Green Deal ausdrücklich. Damit Deutschland die neuen Vor- neue Arbeitsplätze schaffen und schaftskrise im Jahr 2008. Damals bewegt sich die EU leider im Schne- standards bei Grundsicherungslei
gaben aus Brüssel erreichen kann, einen Wettbewerb um Wissen und war die Bereitschaft gering, die Krise ckentempo. Konservative und libera- stungen geben. So ließe sich auch
Da der Klimawandel eine grenzüber- setzt sich die SPD-Fraktion derzeit umweltfreundliche Technologien europaweit sozial abzufedern. Wäh- le Regierungen bremsen beharrlich. „Armutswanderung“ in der EU unter-
schreitende Herausforderung ist, dafür ein, den Ausbau der Erneuer- einleiten. Der European Green Deal rend die reichen Länder ihre eigene 2017 wurde beim letzten Sozialgipfel binden. Schlussendlich muss das
macht eine Koordinierung auf euro- baren Energien noch deutlicher als setzt dafür den richtigen Rahmen. Wirtschaft großzügig unterstützten, im schwedischen Göteborg zwar die Kurzarbeitsprogramm SURE in eine
päischer Ebene Sinn. So setzt die EU bisher vorgesehen zu forcieren. Un- Jetzt kommt es darauf an, dass litten ärmere Länder unter hoher „Europäische Säule Sozialer Rechte“ dauerhafte Arbeitslosenversiche
den Rahmen für die Mitgliedstaaten ter anderem mit der Anhebung der dieser mit sozial gerechten Maß- Verschuldung und Arbeitslosigkeit. beschlossen, doch diese ist nur ein rung überführt werden, um in Krisen
und gibt die Richtung vor. Regel- Ausbauziele für die Windenergie an nahmen ausgefüllt wird. Nur dann zahnloser Grundrechtekatalog ohne zeiten europaweit Massenarbeits
mäßige Berichte und Bewertungen Land sowie die Photovoltaik. wird die Mehrheit der europäischen Jetzt gibt es wieder eine europa- jegliche Verpflichtungen. Darunter losigkeit abmildern zu können.
der nationalen Maßnahmen erhöhen Bevölkerung den Weg hin zu einem weite Wirtschaftskrise. Doch dieses finden sich etwa Rechte auf ange-
die Transparenz und tragen dazu bei, Zentrale Leitlinie für die SPD-Abge- nachhaltigen Wirtschaftsmodell in- Mal reagierten die EU-Staaten soli- messene Mindestlöhne oder Leis- Ein sozialeres Europa ist möglich. Auf
dass die Mitgliedstaaten angehalten ordneten beim Klimaschutz ist, dass nerhalb der nächsten 30 Jahre auch darisch. Olaf Scholz hat als Finanz- tungen bei Arbeitslosigkeit. Diese dem EU-Sozialgipfel in Porto kommt
sind, ihre Maßnahmen zum Klima- dieser sozial gerecht umgesetzt wird. mittragen. minister während der deutschen sozialen Rechte müssen zügig in die es am 7. Mai darauf an, das Verspre-
schutz zu erklären und vor allem, falls Dass dies in ganz Europa gelingt, ist Ratspräsidentschaft wesentlich dazu europäischen Verträge aufgenom- chen von sozialem Schutz in der EU
sie nicht ausreichen, zu verstärken. die große Herausforderung. Um den beigetragen. Er setzte zusammen men werden. Und vor allem müssen mit Leben zu füllen.
Klimaschutz kann nur erfolgreich Kontinent zukunftsfest zu machen, mit seinem französischen Amtskol- sie mit Gesetzen erfüllt werden.
22 Fraktion intern 23Sie können auch lesen
