Mobilität für Deutschland - Politische Handlungsempfehlungen 2017plus - Deutsches Verkehrsforum
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Politische Handlungsempfehlungen 2017plus Mobilität für Deutschland
Herausgeber: Deutsches Verkehrsforum e.V. 10785 Berlin, Klingelhöferstraße 7 Telefon: 030 263954-0 Telefax: 030 263954-22 Internet: www.verkehrsforum.de E-mail: info@verkehrsforum.de Verantwortlich für den Inhalt: Ingrid Kudirka Fotos: © Copyright BMW AG, München (Deutschland) (S. 27) Deutsche Bahn AG / Claus Weber (S. 10) Deutsche Bahn AG / DB Schenker (S. 22) 2017 Deutsche Telekom AG (S. 17, 18, 21) © Ekkehardt Viefhaus (S. 9) © European Union 2017 - Source: EP (S. 37) Flughafen München GmbH (S. 14) Fotolia (Titel, S. 13) Fraport AG Fototeam Stefan (S. 6, 29) Hamburg Süd (S. 34) Kombiverkehr GmbH & Co. KG (S. 39) MAN SE (S. 25) MTU Aero Engines (S. 31) Layout und Produktion: www.amadea-berlin.de Berlin, April 2017
MOBILITÄT FÜR
DEUTSCHLAND
POLITISCHE
HANDLUNGSEMPFEHLUNGEN
2017PLUS
Inhalt
Editorial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
Verkehrsinfrastruktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
Digitalisierung / Vernetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
Klima- und Umweltschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24
Standort Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
Europa . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36
Das Deutsche Verkehrsforum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40
Politische Handlungsempfehlungen 2017plus
Editorial
DEUTSCHLAND BRAUCHT
EINE MODERNISIERUNGSOFFENSIVE
Die Mobilitätsbranche Wasserwegen sowie Straßen sichert uns
in Deutschland steht den Status als führende Exportnation
vor enormen Verän- und damit unseren Wohlstand.
derungen: sie
muss die digi- Die Unternehmen des Mobilitätssektors
tale Transfor- produzieren Waren und Dienstleistun-
mation bewäl- gen, die höchsten Ansprüchen genü-
tigen, (Cyber)-Sicherheit gewährleisten, gen – »Made in Germany« wird welt-
sich extrem (auch digital) vernetzen und weit nachgefragt. Tagtäglich stellt sich
sich noch intensiver im Umwelt- und die deutsche Verkehrswirtschaft erfolg-
Klimaschutz engagieren. Mit diesen reich dem Wettbewerb, ist dabei aber
Stichpunkten sind eine große Anzahl auf gute Rahmenbedingungen seitens
an Fragen, Herausforderungen und der Bundesregierung angewiesen.
auch Unsicherheiten verbunden.
In den letzten Jahrzehnten hat sich die-
Unsere Branche geht diese Themen ser Rahmen deutlich verschlechtert:
aktiv und innovativ an. Sie muss es Unsere Verkehrswege überaltern, Pla-
auch, denn sie ist sich ihrer Mit-Ver- nungs- und Genehmigungsverfahren
antwortung als tragende Säule für sind nicht mehr zeitgemäß und die
den Wirtschaftsstandort Deutschland in Steuer- und Abgabenpolitik wirkt sich
einer globalisierten Welt sehr bewusst. bremsend auf die Leistungs- und In-
Unsere gute Verkehrsinfrastruktur mit vestitionsfähigkeit unserer Branche aus.
ihren Häfen, Flughäfen, Schienen- und Die Erhöhung der Verkehrsinfrastruktur-
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investitionen und der Breitbandausbau men im internationalen Wettbewerb
ist ein erster wichtiger Schritt. Diese benachteiligt und der Wirtschaft
Modernisierungsoffensive muss nun Investitionen in klima- und umwelt-
fortgesetzt werden: freundliche Technologien gestattet.
■ Eine besonnene ökologische Regu-
■ Eine Verkehrsinfrastruktur, die quali- lierung mit realistischen Klima- und
tativ hochwertig ist und den Anfor- Umweltzielen.
derungen einer digitalen Welt ent- ■ Einen harmonisierten europäischen
spricht. Dazu gehört der Ausbau von Rechtsrahmen mit fairen Bedingun-
leistungsfähigen digitalen Netzen gen innerhalb der EU-Mitgliedstaaten
entlang von Autobahnen, und im internationalen Verhältnis.
Schienenwegen und Logistikzentren.
■ Datenschutz, der Dienstleistungen Politik und Wirtschaft stehen vor den
ermöglicht, sich zu entfalten sowie Herausforderungen, unseren Standort
eine zuverlässige Datensicherheit. zu erhalten und die unterschiedlichen
■ Eine Gesetzgebung, die neue Ge- Rahmenbedingungen positiv zu gestal-
schäftsmodelle und Mobilitätsplatt- ten. Dazu schlagen wir in dieser Wahl-
formen zulässt. broschüre konkrete Handlungsempfeh-
■ Ein praxisnahes Planungs- und lungen vor und sind gerne bereit, mit
Genehmigungsrecht, das frühzeitig der Politik zum Wohle des Wirtschafts-
die Bürger beteiligt und einen zügi- und Mobilitätsstandortes Deutschland
gen Bau ermöglicht. an einer Modernisierungsoffensive zu
■ Eine Industriepolitik, die den Sektor arbeiten.
bei der Forschung und Entwicklung
neuer Werkstoffe, Antriebstechno-
logien, Energiespeicher und Kraft-
stoffe unterstützt.
■ Eine Steuer- und Abgabenpolitik, die Dr. Ulrich Nußbaum
nicht einseitig deutsche Unterneh- Vorsitzender des Präsidiums
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Politische Handlungsempfehlungen 2017plus
Verkehrsinfrastruktur
VERKEHRS-
INFRASTRUKTUR
Deutschland verfügt über ein dichtes menden Verfall unserer Straßen,
Infrastrukturnetz. 230.100 km überge- Schienen und Wasserwege mit einem
ordnete Straßen, 37.900 km Schienen, Investitionshochlauf zu begegnen. Diese
rund 7.300 km Binnenwasserstraßen Politik der aktiven Daseinsvorsorge muss
sowie bedeutende internationale Ver- fortgesetzt und verstetigt werden. Dazu
kehrsflughäfen, See- und Binnenhäfen. muss allein der Bund jährlich mindestens
Unsere Verkehrsinfrastruktur sichert 15 Milliarden Euro in seine Straßen,
Wohlstand, Beschäftigung und Lebens- Schienen und Wasserwege investieren.
qualität. Doch die Belastung der Ver- Es gilt zudem, die Digitalisierung der
kehrswege steigt, während die Leistungs- Verkehrsinfrastruktur investiv zu unter-
fähigkeit sinkt. Mittlerweile besteht stützen.
eine Instandhaltungslücke von jährlich
rund 7,2 Milliarden Euro, verursacht Geld allein reicht jedoch nicht. Denn
durch unterlassene Investitionen. die Bundesregierung steht aktuell vor
dem Problem, dass vorhandene Investi-
Die Bundesregierung hat es in den ver- tionsmittel aufgrund fehlender Planungs-
gangenen Jahren geschafft, den zuneh- und Genehmigungskapazität und
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7
Politische Handlungsempfehlungen 2017plus
Verkehrsinfrastruktur
schleppenden Abstimmungs- und Ge- Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030
nehmigungsverfahren zwischen Bund adäquat zu finanzieren.
und Ländern nicht schnell und effizient
genug in Projekte umgesetzt werden Einnahmen strikt zweckbinden:
können. Die im Grundgesetz verankerte Die Mittel aus jeglicher Form der
Infrastrukturgesellschaft Verkehr ist Nutzerfinanzierung bei Straße, Schiene,
ebenso ein wichtiger Teil der Lösung Wasserstraße und ebenso dem Luft-
wie die überjährige Projektfinanzierung, verkehr müssen im Sinne eines Finan-
eine bedarfsgerechte Planungskosten- zierungskreislaufs direkt als Investitionen
finanzierung und die Priorisierung be- den Verkehrsträgern zugutekommen.
deutender Projekte. Mit dem Bundes-
verkehrswegeplan 2030 und dem Prinzip der Lebenszykluskosten
Verkehrsinfrastrukturbericht liegen zwei umsetzen: Beim Bau und der Bewirt-
starke Instrumente für eine effiziente schaftung von Verkehrswegen müssen
Steuerung der Investitionen in die Bun- alle Projektkosten bereits zum Zeitpunkt
desverkehrswege vor, die in den kom- der Planung und Investitionsentschei-
menden Jahren stringent umgesetzt und dung mit einkalkuliert werden. Das
geschärft werden müssen. Gleicher- langfristig wirtschaftlichste Angebot
maßen müssen für eine zügige Realisie- muss den Zuschlag erhalten.
rung der Verkehrsprojekte die Empfeh-
lungen der Reformkommission Groß- Erhaltung und Betrieb auf tatsäch-
projekte sowie des Innovationsforums lichen Bedarf ausrichten: Investitionen
Planungsbeschleunigung angewandt in die Verkehrsinfrastruktur dürfen sich
werden. nicht nach der jeweilig aktuellen Kassen-
lage richten. Vielmehr müssen ausrei-
Nachhaltig Investieren chende Mittel für den Erhalt und Be-
Investitionshochlauf des Bundes trieb öffentlicher Verkehrsinfrastruktu-
fortsetzen: Jährlich müssen minde- ren langfristig festgeschrieben werden,
stens 15 Milliarden Euro in die Straßen, so wie dies bereits vorbildlich im Bereich
Schienen und Wasserwege des Bundes der Bundesschienenwege erfolgt.
investiert werden, um die Sanierung
und den Erhalt zu sichern sowie den
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Konsequent in Bestandsnetz
Schiene investieren: Die Leistungs-
und Finanzierungsvereinbarung (LuFV)
für das Bestandsnetz der Bundes-
schienenwege muss konsequent in
einer »LuFV III« weiter entwickelt wer-
den. Dringend notwendige Ersatzinve-
stitionen in die Leit- und Sicherungs-
technik (einschließlich fahrzeugseitiger
Ausrüstung) sowie in den Digitalfunk
sind dabei zu integrieren, um die Lei-
stungsfähigkeit des Systems Schiene zu
stärken.
Netz nichtbundeseigener Eisen-
bahnen erhalten: Für die sogenannten
NE-Netze mit Fernverkehrsrelevanz
müssen die Erhaltungsmittel aus dem
Schienengüterfernverkehrsnetzförde-
rungsgesetzes (SGFFG) fortgeschrieben
werden. Dies darf nicht zulasten der
öffentlichen Mittelausstattung für die
Bundesschienenwege gehen. Auch die
Bundesländer müssen sich stärker als
bisher in die gesetzlich vorgesehene
hälftige Ko-Finanzierung zum Erhalt
der NE-Netze einbringen.
ÖPNV weiterhin finanziell absichern:
Damit der Öffentliche Personennahver-
kehr (ÖPNV) seine Rolle als Rückgrat
der intelligenten Mobilität auch künftig
9
Mobilität für Europa
Verkehrsinfrastruktur
erfüllen kann, müssen die Mittel aus
dem Gemeindeverkehrsfinanzierungs-
gesetz (GVFG) für Investitionen in die
kommunale Verkehrsinfrastruktur erhöht,
angemessen dynamisiert und für Erhalt-
und Ersatzmaßnahmen erweitert werden.
Kommunale Verkehrsinfrastruktur
erhalten: Der Bund muss langfristig
seinen Beitrag zum Erhalt der kommu-
nalen Infrastruktur leisten, indem die
Zusatzmittel aus den Bund-Länder-
Finanzverhandlungen im Umfang der
bisherigen Entflechtungsmittel zweck- Digitalisierung der Verkehrsinfra-
gebunden und dynamisiert werden. Der struktur unterstützen: Bestehende
Instrumentenkasten der öffentlichen Straßen, Schienenwege und Wasser-
Verkehrsfinanzierung sollte darüber hin- straßen sind nachzurüsten und »intelli-
aus weiterentwickelt werden, z. B. durch gent« zu gestalten, z. B. mittels intelli-
Fondsmodelle oder Sonderprogramme genter Warnsysteme, der europäischen
für Nahverkehrsprojekte mit überragen- Leit- und Sicherungstechnik (ETCS /
der Bedeutung. ERTMS), River Information Systems (RIS).
Für den Luftverkehr enthält der Single
Bundeswasserstraßen leistungs- European Sky (SES) wichtige Techno-
fähig halten: Wichtige Binnenwasser- logien, die dringend umzusetzen sind.
straßen, Schleusenanlagen, der Nord- Ausschreibungen und Kostenansätze
Ostsee-Kanal und die seewärtigen Zu- der öffentlichen Hand müssen Spiel-
fahrten der Häfen müssen dringend räume für eine intelligente Infrastruktur
saniert bzw. bedarfsgerecht ausgebaut und Telematik-Systeme beinhalten. Zu-
werden. Dazu muss das Fachplanungs- dem brauchen Investitionsprogramme
personal der Wasser- und Schifffahrts- eine »Digitalisierungskomponente«. Auch
verwaltung des Bundes umfassend, zü- muss der Bund seiner Verantwortung
gig und nachhaltig aufgestockt werden. als Betreiber öffentlicher digitaler Infra-
10strukturen gerecht werden. Dazu muss fallrisiko – vor allem auf Landstraßen –
er Open Data sowie dessen Weiterverar- zu senken. Ein Ziel der Erneuerung der
beitung und Einsatz fördern, z. B. durch Straßenverkehrsinfrastruktur muss die
Bereitstellung sicherer Datenplattformen. unfallvermeidende aber auch »fehler-
verzeihende« Straße sein.
Verkehrssicherheit erhöhen: Straßen
müssen sicher gestaltet und systema- Reformen umsetzen
tisch optimiert werden, um Unfälle zu Planungs- und Genehmigungsverfahren
vermeiden. Wichtig sind insbesondere beschleunigen: Um Verkehrsprojekte
die vollständige Ausstattung und regel- schneller realisieren zu können, ist es
mäßige Erneuerung von Fahrbahn- notwendig
markierungen, die Verbesserung der ■ Empfehlungen der Reformkommis-
Sicht- und Lesbarkeit von Verkehrs- sion Großprojekte und des Innova-
zeichen und die Optimierung von Kreu- tionsforums Planungsbeschleunigung
zungs- und Einmündungsbereichen. Es zügig umsetzen;
gilt, die Vorhersehbarkeit und Sichtbar- ■ Mittel zur regelmäßigen Vorplanung
keit von Straßenführungen sowie aus- von Projekten über Planungsfonds –
reichende Ausweich- und Überholmög- ggf. auch verkehrsträgerübergreifend
lichkeiten sicher zu stellen, um das Un- – bereitzustellen;
11Politische Handlungsempfehlungen 2017plus
Verkehrsinfrastruktur
■ die Planungskostenpauschale bei der in den Genehmigungsverfahren für
Schiene durch ein neues Finanzie- eine hinreichende Personalausstat-
rungsregime zu ersetzen; tung zu sorgen.
■ eine bundesweit einheitliche Form
von naturschutzrechtlichen Gutach- Infrastrukturgesellschaft etablieren:
ten und der Umweltverträglichkeits- Die sogenannte Infrastrukturgesellschaft
prüfung zu etablieren; Verkehr des Bundes für Autobahnen
■ Bürger frühzeitig und angemessen an und andere Bundesstraßen muss konse-
den Verfahren zu beteiligen. Dabei quent und im Konsens zwischen Bund
haben die Interessen der direkt be- und Ländern schrittweise bis 2020
troffenen Bürger Vorrang gegenüber etabliert werden. Um das Bundesfern-
Verbandsklagen; straßennetz bedarfsgerecht, effizient
■ Regelungen des Infrastruktur- und einheitlich zu erhalten und ent-
planungsbeschleunigungsgesetzes wickeln, muss die Gesellschaft
auch in das allgemeine Verwaltungs- ■ privatwirtschaftlich aufgestellt sein,
verfahrensgesetz zu übernehmen; aber ebenso wie das Bundesfern-
■ Entscheidungskompetenzen im straßennetz unter Kontrolle und im
Rahmen der Raumordnungs- und Eigentum des Bundes verbleiben.
Planfeststellungsverfahren zu bün- Dabei dürfen die Rahmenbedingun-
deln und Doppelprüfungen zu ver- gen nicht zu einer versteckten Über-
meiden; schuldung des Bundes und höheren
■ die Zuständigkeit für das zeitintensive Belastung der Steuerzahler führen;
Anhörungsverfahren auch für die ■ die Planung, den Bau, die Finanzie-
Schiene auf die Planfeststellungs- rung und den Betrieb dieser Ver-
behörde zu übertragen; kehrswege zentral steuern;
■ die Plangenehmigung und bestehen- ■ die Verkehrsinfrastrukturfinanzie-
de Möglichkeiten des Genehmigungs- rungsgesellschaft (VIFG) und Deut-
verzichts insbesondere beim Ersatz sche Einheit Fernstraßenplanungs-
von Brücken verstärkt zu nutzen; und -bau GmbH (DEGES) schrittweise
■ neben Planungspersonal der öffentli- einbeziehen;
chen Hand auch private Planungs- ■ Investitionsmittel mehrjährig zur Durch-
und Ingenieurbüros einzusetzen und finanzierung von Projekten einsetzen;
12■ Zugriff auf Nutzerentgelte, Steuer- über die gesamte Bauphase von Infra-
mittel und kurzfristig begrenzte strukturmaßnahmen zu schaffen. Alle
Kredite erhalten; Investitionsmittel sollten zusammenge-
■ Öffentlich-Private-Partnerschaften führt werden, beispielsweise in einem
(ÖPP) als Beschaffungsvariante auf Sondervermögen oder die Investitions-
Projektebene forcieren, unter Wah- mittel für Autobahnen und andere
rung von Transparenz und Bundesstraßen in der Infrastruktur-
Wirtschaftlichkeit. gesellschaft Verkehr.
Auftragsverwaltungen optimieren: Geeignete Instrumente der Doppik
Nicht nur mit Blick auf die Übergangs- nutzen: Investitionen, Abschreibungen
phase sondern auch für die bei ihnen und Betriebskosten in den öffentlichen
verbleibenden Aufgaben müssen die Haushalten müssen verknüpft werden,
Straßenbauverwaltungen in den Ländern um die Qualität und den Wert der Ver-
weiter optimiert werden. kehrswege transparent zu machen. Zur
Etablierung des Prinzips »Lebenszyklus
Mittel mehrjährig einsetzen: Eine statt Kameralistik« ist auch mehr unter-
gesicherte über- und mehrjährige Bereit- nehmerische Flexibilität in der Verwal-
stellung von Finanzmitteln auf Projekt- tung notwendig.
ebene ist nötig, um Planungssicherheit
13Politische Handlungsempfehlungen 2017plus
Verkehrsinfrastruktur
Innovative Verfahren umsetzen:
Erprobte Verfahren z. B. Building Infor-
mation Modeling (BIM) und die partner-
schaftliche Zusammenarbeit (Partnering)
sollten auch im Verkehrswegebau zur
Anwendung kommen, um Bauprojekte
in allen Phasen – von der Planung, über
die Genehmigung bis hin zum Bau – zu
beschleunigen.
Baustellenmanagement verbessern:
Für alle Verkehrsträger muss ein einheit-
liches Störfall- und Baustellenmanage-
ment über Bundesländergrenzen hinweg Dazu gilt es
etabliert werden. Beim Schienenverkehr ■ eine klare Rangfolge der Projekte
sind insbesondere die Ergebnisse des nach Nutzen-Kosten-Verhältnis ein-
Runden Tisches »Baustellenmanage- zuhalten – auch unter Ausnutzung
ment« einzubeziehen. Wichtige Punkte der eigens geschaffenen Möglichkeit
sind dabei u. a. eine verbindliche Ab- der Überjährigkeit;
stimmung der Baustellenplanung zwi- ■ die Bewertung von Schienenprojek-
schen Eisenbahnverkehrs- und -infra- ten für den Deutschlandtakt und das
strukturunternehmen, eine fahrplan- 740m-Netz zügig durchzuführen und
schonende Umsetzung und die finanzi- Projekte umgehend zu realisieren;
elle Unterfütterung des Baustellen- die Beseitigung von Engpässen und
managements. Stärkung der Knoten im Schienen-
netz müssen dabei Vorrang haben;
Prioritäten setzen ■ eine Nachsteuerung bei der Investi-
Bundesverkehrswegeplan 2030 realisie- tionsplanung zu ermöglichen. Die
ren: Die im BVWP 2030 vorhandene regelmäßige Bedarfsplanüberprüfung
Priorisierung der Projekte muss bei der muss stärker zur Priorisierung ge-
Umsetzung aufrechterhalten werden. nutzt werden. Auf kurz- und mittel-
fristige Entwicklungen ist mit aus-
14Deutsches Verkehrsforum
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■ den Finanzbedarf für ein festgelegtes
Qualitätsniveau aufzeigen;
■ die Priorisierung der Ersatz- und
Erhaltungsinvestitionen aus dem
Bedarf ableiten.
Kapazität der Flughäfen sichern:
Der Luftverkehrsstandort Deutschland
kann nur international wettbewerbs-
fähig bleiben, wenn die deutschen
Flughäfen eine Wachstumsperspektive
haben. Dafür muss sich die Bundes-
regierung mit einer aktiven Standort-
finanzierten Investitionsplänen politik einsetzen. Notwendig sind
ähnlich dem Brückensanierungs- ■ als weitere Schritte der Bau der
programm zu reagieren. dritten Start- und Landebahn in
München, die erweiterte Nutzung
Verkehrsinfrastrukturbericht des Bahnsystems in Düsseldorf, die
aussagekräftiger machen: Um Fernbahnanbindungen des Flughafens
den Zustand des Verkehrswegenetzes München sowie die Fern- und U-Bahn-
transparenter zu machen und somit anbindung des Flughafens BER;
eine Grundlage zur Priorisierung von ■ die Sicherung wettbewerbsfähiger
Maßnahmen zu schaffen, muss der Betriebszeiten;
regelmäßige ■ ein verbindliches Nationales Luft-
Verkehrsinfrastrukturbericht künftig verkehrskonzept, das die für den
■ die Leistungsfähigkeit der Infrastruk- Luftverkehrsstandort Deutschland
tur auf Basis ausgewählter Qualitäts- entscheidenden Passagier- und
indikatoren dokumentieren; Frachtflughäfen definiert und Pla-
■ die Schwachstellen in den Verkehrs- nungssicherheit für deren Entwick-
netzen identifizieren; lung schafft.
■ den Nachholbedarf an Investitionen
verdeutlichen;
15Politische Handlungsempfehlungen 2017plus Digitalisierung / Vernetzung DIGITALISIERUNG / VERNETZUNG Die Digitalisierung wird den Mobilitäts- Bereich der intelligenten Mobilitäts- sektor grundlegend verändern. Sie er- dienstleistungen wahren kann, müssen möglicht eine bessere Routenplanung, wesentliche Grundvoraussetzungen durchgängige Reiseketten, automati- geschaffen werden. siertes Fahren, punktgenaue Wartung sowie nachhaltigeren und sicheren Dazu gehört vor allem der flächen- Personen- und Güterverkehr ebenso deckende Ausbau leistungsfähiger wie ein zügigeres Verwaltungshandeln Breitbandkapazitäten im Mobilfunk und sowie beschleunigtes Planen, Geneh- Festnetz als Rückgrat der Digitalisierung. migen und Bauen. Damit Deutschland Denn ohne exzellente Datennetzanbin- seinen globalen Führungsanspruch im dung könnten die Bürger innovative 16
17
Politische Handlungsempfehlungen 2017plus
Digitalisierung / Vernetzung
Mobilitätsdienstleistungen nicht überall
nutzen und das Internet-der-Dinge
wäre isoliert. Entscheidend ist auch die
Bereitstellung hochqualitativer Daten in
Echtzeit. Ohne sie sind viele innovative
Mobilitätsdienstleistungen oder auto-
matisiertes bzw. autonomes Fahren
nicht möglich. Daher ist die Bundes-
regierung aufgefordert, ihre Mitverant-
wortung für den dringend notwendigen
Austausch von Mobilitätsdaten über
Verwaltungsgrenzen hinweg anzuneh-
men und in digitale Plattformen auf
Bundesebene zu investieren.
Datennetze modernisieren
Intelligente vernetzte Mobilitätsdienste Digitale Netze ausbauen: Bis 2018
ermöglichen nicht nur in den Ballungs- muss das Ziel für den Ausbau von Mobil-
räumen, sondern vor allem auch in der funknetzen auf mindestens 50 Mbit/s
Fläche ein individualisiertes Angebot (Nettokapazität) erreicht werden – mit
mit dem ÖPNV als Rückgrat. Sie brau- zeitlicher Priorität für die wichtigsten
chen einen modernen Rechtsrahmen, Straßen- und Schienenkorridore.
der mit der technologischen Innovation
Schritt hält und eine vernünftige Balance 5G-Standard nutzen: Mittelfristig sollte
zwischen notwendigem Datenschutz der gesamte Mobilitätssektor vom zu-
und Datensicherheit einerseits sowie kunftsweisenden 5G-Standard profitie-
den Anforderungen an innovative Ge- ren. Eine flächendeckende Aufrüstung
schäftsmodelle andererseits herstellt, der vorhandenen Netze sollte mit Blick
ohne die berechtigten Verbraucher- auf mobile Anwendungen auch hier in
interessen zu beschneiden. Um diese den Ballungsräumen, an Hauptverkehrs-
Geschäftsmodelle erfolgreich umzuset- achsen und in den Logistikzentren mit
zen, sollte der Bund seine Förderung Priorität erfolgen.
der Start-Up-Kultur fortsetzen.
18Datenverfügbarkeit verbessern mCloud weiter entwickeln: Über die-
»Open Data« vorantreiben: Die Bun- ses Datenportal des Bundes müssen
desregierung muss eine Verpflichtung noch vermehrt dynamische Mobilitäts-,
zur Freigabe und Bereitstellung von Geo- und Wetterdaten zur Verfügung
Daten der öffentlichen Hand erarbeiten. gestellt werden, damit sich noch besse-
Auf Länderebene sollten die sogenann- re innovative Mobilitätsdienstleistungen
ten »Open Data-Gesetze« erlassen wer- im Markt entwickeln können.
den. Der Bund sollte das Engagement
der Bundesländer und Kommunen Datenkoordinatoren etablieren: Um
durch finanzielle Förderung unterstüt- bestehende Lücken im öffentlich ver-
zen. Die Bundesverwaltung muss fügbaren Datenbestand zu schließen,
beauftragt werden, in Kernbereichen sollten vom Bund finanzierte Daten-
der digitalen Infrastrukturen sichere koordinatoren auf Landesebene, z. B.
digitale Plattformen zum Austausch bei den Aufgabenträgern des Nahver-
aufzubauen und zu betreiben. Dabei kehrs, angesiedelt werden. Sie haben
sollte der zunehmenden Datenflut mit die Aufgabe, mit Behörden und Unter-
kognitiven Systemen begegnet werden. nehmen auf die Bereitstellung von
Daten für die mCloud hinzuarbeiten.
19Politische Handlungsempfehlungen 2017plus
Digitalisierung / Vernetzung
Dabei gilt es, ein angemessenes Daten- Datensicherheit so ausgestalten, dass
schutzniveau zu gewährleisten und die Unternehmen zweifelsfrei herleiten
die unternehmerischen Interessen der können, welche Daten zu schützen
Nahverkehrsunternehmen zu wahren. sind.
Logistikketten digitalisieren: Der Innovative Geschäftsmodelle
Bund sollte die Digitalisierung der ermöglichen: Die Datenschutzgrund-
Prozesse entlang der Logistikketten verordnung ist so umzusetzen, dass
fördern, inklusive staatlicher Stellen. innovative Geschäftsmodelle realisiert
Durch die Nutzung einheitlicher For- werden können. Damit guter Daten-
mate und Systeme sowie die Verein- schutz zu einem Standortvorteil für
heitlichung der behördlichen Anfor- Deutschland wird, muss eine vernünf-
derungen werden die Datenqualität tige Balance zwischen notwendigem
gesichert, Doppeleingaben vermieden Datenschutz und der Datenverfügbar-
und die Umwelt bei Umstellung von keit für neue Geschäftsmodelle gefun-
Papier auf elektronischen Daten- den werden. Dabei muss das Recht der
verkehr geschont. Nutzer auf informationelle Selbstbe-
stimmung gewahrt bleiben.
Fahrplaninformationen für den
öffentlichen Verkehr verbessern: Sicherheitsvorgaben angemessen
Bestehende Ansätze für flächen- gestalten: Die Anforderungen zur
deckende Fahrplaninformationen in Sicherung von IT-Infrastrukturen in den
ganz Deutschland (Projekt DELFI) sind Unternehmen des Verkehrssektors müs-
auszubauen und um Echtzeitinforma- sen sich auf neuralgische Schnittstellen
tionen zu ergänzen. Der Bund muss konzentrieren, um die Grundversorgung
hierfür die Finanzierung langfristig der Bevölkerung und die öffentliche
sicherstellen. Sicherheit zu gewährleisten.
Datenschutz und -sicherheit Verwaltungsaufwand begrenzen:
gewährleisten Die Nachweise zur Absicherung kriti-
Rechtssicherheit schaffen: Der Bund scher IT-Anlagen sind für die Unter-
muss seine Anforderungen an die nehmen aufwandsneutral zu gestalten.
20Sicherheitsinteressen und unternehme- Rechtsrahmen anpassen
rische Interessen müssen in Einklang Hochautomatisiertes Fahren ermög-
gebracht werden. Die Sicherheitsbehör- lichen: Der Bund muss den Rechtsrah-
den dürfen keine zweiten Aufsichts- men für hochautomatisiertes Fahren auf
behörden werden. Straße und Schiene weiterentwickeln
und zügig umsetzen. Mittelfristig sind
Gleiche Wettbewerbsbedingungen dazu auch die bestehenden Roadmaps
in Europa gewährleisten: Zur ein- für automatisiertes Fahren und für die
deutigen Abgrenzung kritischer Vorfälle digitale Vernetzung im Öffentlichen
sind die europäischen Kriterien zur Personenverkehr zusammenzuführen.
Definition von Störungen in Netz- und
Informationssystemen in deutsches Haftungsfragen regeln: Die Verknüp-
Recht zu integrieren. fung von Car-Sharing, Bus und Zug per
App darf nicht automatisch zur Pau-
schalreise werden. Insbesondere bei
21Politische Handlungsempfehlungen 2017plus Digitalisierung / Vernetzung komplexen Reiseketten ist auch der Bund gefordert, intransparente und teil- weise offene Haftungsfragen der einzel- nen Dienstleister untereinander und gegenüber den Kunden eindeutig gesetzlich mit Augenmaß zu regeln. Personenbeförderungsrecht moder- nisieren: Mit Blick auf neue Mobilitäts- formen ist die Experimentierklausel des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) konsequent zu nutzen und eine Er- weiterung zu prüfen, um den ÖPNV bedarfsgerecht zu ergänzen. Ebenso muss die Sinnhaftigkeit von historisch bedingten Regularien geprüft und an fähigkeit des ÖPNV nicht gefährdet die Markterfordernisse angepasst wer- werden. den. Hierzu zählen beispielsweise die Ortskenntnisprüfung in ihrer bisherigen Car-Sharing erleichtern: Die bundes- Form, Rückkehrpflicht und Auftrags- weit zügige und einheitliche Umsetzung eingang am Betriebssitz für Mietwagen, des Car-Sharing-Gesetzes ist sicherzu- Wegstreckenzähler sowie überzogene stellen. In allen Bundesländern und unternehmerische Auflagen für Gelegen- Kommunen muss die Ausweisung von heitsfahrer. Gleichermaßen müssen hohe allgemein verfügbaren Car-Sharing- Standards bei den Anforderungen an Flächen (Funktionsprivilegierung) der Fahrer und Fahrzeug gesetzt werden, Normalfall und die Privilegierung von insbesondere hinsichtlich der Versiche- Einzelunternehmen der Ausnahmefall rung des Fahrgasts, Zuverlässigkeit, Ge- sein. Die Anreize sind so zu setzen, dass sundheit und Beschäftigungsbedingun- eine gegenseitige »Kannibalisierung« gen des Fahrers, Fahrzeugsicherheit von Carsharing und ÖPNV sowie Mehr- sowie Versteuerung. Im Interesse der verkehr oder eine Behinderung der Daseinsvorsorge darf die Leistungs- ÖPNV-Vorrangspuren vermieden werden. 22
Start-Up-Kultur fördern kapitalgeber und damit auch für Start-
Kapital zur Verfügung stellen: Der ups sollten an international bewährte
Bund muss seinen Förderfonds mFund Best Practices wie in den USA ange-
zur finanziellen Unterstützung digitaler passt werden.
Innovationen im Mobilitätssektor auf-
rechterhalten und mit mehr Mitteln Chancen der Digitalisierung im
ausstatten. Öffentlichen Verkehr nutzen:
Vernetzung der Branche untereinander
Datenangebot ausweiten: Gleicher- und Kooperationen mit Services z. B.
maßen ist das Datenangebot der mCloud Carpooling, Car- und Bikesharing und
und des Mobilitäts-Daten-Marktplatzes anderen Online-Vermittlungsdiensten
(MDM) auszubauen – primär im Bereich ausbauen und diese in öffentliche
der Echtzeitinformationen. Mobilitätskonzepte einbetten.
Bedingungen für Risikokapital ver-
bessern: Die steuerlichen und institu-
tionellen Rahmenbedingungen für Risiko-
23Politische Handlungsempfehlungen 2017plus Klima- und Umweltschutz KLIMA- UND UMWELTSCHUTZ Die deutsche Mobilitätsbranche nimmt sein. Sie muss im Sinne eines inte- ihre ökologische Verantwortung ernst grierten Ansatzes Fahrzeuge, Bestands- und leistet bereits erhebliche Beiträge erneuerung, Kraftstoffe, Nutzerver- zur Energiewende im Verkehrssektor. halten und Infrastruktur berücksichti- Allerdings muss die Klima- und Umwel- gen. Dabei sollten nicht Verbote, z. B. tschutzstrategie des Bundes auch auf von Dieselfahrzeugen, im Vordergrund die Wettbewerbsfähigkeit des Wirt- stehen, sondern vielmehr wirkungsvolle schaftsstandorts Deutschland mit seinen Anreize für den Einsatz umweltfreundli- Arbeitsplätzen Rücksicht nehmen und cher Verkehrsmittel. Die Innovations- die Bezahlbarkeit von Mobilität in unse- zyklen der Hersteller und das Vertrauen rem Land gewährleisten. Dies muss sich der Nutzer in die getätigten Investitio- in der in Arbeit befindlichen Folgen- nen sind zu berücksichtigen. Nationale abschätzung des Bundes zum Klima- Alleingänge schaden der Wirtschaft schutzplan niederschlagen. und nutzen dem Klimaschutz kaum. Eine solche Strategie muss langfristig Entscheidend für den Erfolg des Klima- angelegt, praktikabel und transparent schutzes ist der Fortschritt bei Forschung 24
25
Politische Handlungsempfehlungen 2017plus
Klima- und Umweltschutz
und Entwicklung, insbesondere hinsicht- Genehmigungsverfahren, insbeson-
lich der Markteinführung alternativer dere beim Aufbau der LNG-Infra-
Antriebe und Kraftstoffe. Dieser Prozess struktur für den Schiffsverkehr, zu
muss von der öffentlichen Hand techno- gewährleisten;
logieoffen, kontinuierlich und nachdrück- ■ den Aufbau von digitalen Platt-
lich unterstützt werden. Darüber hinaus formen – u. a. für die Abrechnung
darf nicht übersehen werden, dass Otto- von alternativen Kraftstoffen – zu
und Dieselkraftstoff im Straßenverkehr fördern und dabei für einen bundes-
noch lange eine dominierende Stellung weit einheitlichen, praxisnahen und
behalten werden. Es ist wichtig, dass transparenten Rahmen – etwa für
Effizienzpotenziale in diesem Bereich Eichvorschriften der Zähler an Lade-
weiterhin ausgeschöpft werden. säulen – zu sorgen.
Lade- und Tankstelleninfrastruk- Elektromobilität ausbauen:
turen aufbauen: Es ist primär die Elektrische Antriebe sind ein zentrales
Aufgabe der Wirtschaft, ausreichende Element der Dekarbonisierung des
Infrastrukturen für Elektromobilität, Mobilitätssektors. Es gibt unterschied-
Erdgas und Wasserstoff/Brennstoffzelle liche Arten und Grade der Elektrifizie-
auf der Straße, für die Schiene und die rung, die einen positiven Beitrag leisten
Schifffahrt aufzubauen. Aber auch der – neben dem elektrischen schienenge-
Bund ist gefordert, bundenen Verkehr vor allem batterie-
elektrische Antriebe, Hybridantriebe
■ den existierenden nationalen Strate- und Brennstoffzellenantriebe im Straßen-
gierahmen für den Aufbau der Lade- verkehr bis hin zum eHighway. Die Nut-
und Tankstelleninfrastruktur für alter- zung elektrischer Antriebe sollte der
native Kraftstoffe ambitioniert zu ver- Bund nach wie vor durch eine gezielte,
wirklichen und weiter zu entwickeln; aktive Förderung flankieren:
■ neue Geschäftsmodelle in diesem ■ Nationale Plattform Elektromobilität
Bereich, zumindest in der Hochlauf- weiter vom Bund aus aktiv begleiten
phase, mit öffentlicher Förderung zu und unterstützen;
unterstützen; ■ Förderprogramme für Elektromobili-
■ einheitliche Standards und zügige tät auf der Straße fortführen und ins-
26Deutsches Verkehrsforum
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rung sowie durch den Abbau der
bestehenden Mehrfachbelastung im
Energiebereich, d. h. Absenkung der
Stromsteuer, Entlastung bei der EEG-
Umlage, Strompreiskompensation als
Ausgleich für die Kosten des Emis-
sionshandels;
■ Einsatz von Hybridloks fördern;
■ Landstrom und Energieversorgung
durch Kraftwerksschiffe (Power
Barges) in den Häfen von der EEG-
Umlage befreien.
Alternative Antriebe und Kraft-
stoffe insgesamt technologieoffen
fördern: Der Bund sollte wirkungsvolle
besondere im Bereich Nutzfahrzeuge Anreize für die Forschung und Ent-
und Busse ausweiten; wicklung und für die Einführung und
■ im Sinne einer Vorbildfunktion der den Markthochlauf von weiteren alter-
öffentlichen Hand offensive Be- nativen Antrieben und Kraftstoffen
schaffungsprogramme für E-Flotten setzen. Alle Technologiepfade, mit
beim Bund, den Ländern und Kom- denen Emissionen gesenkt werden
munen auflegen und rasch umsetzen; können, müssen dabei offen bleiben:
■ Sonder-Afa bei dienstlich genutzten ■ Fortsetzung der Anreize für Erdgas
E-Fahrzeugen erneut prüfen, um den und Autogas, um für diese Kraft-
Gebrauchtfahrzeugmarkt zu stimu- stoffe eine klare Perspektive zu schaf-
lieren; fen; langfristige Steuerbefreiung von
■ Elektrifizierung von Schienenstrecken Erdgas bis mindestens 2026;
wirtschaftlich sinnvoll ausweiten; ■ Entwicklung von Antriebsoptionen
■ Stärkung der Elektromobilität auf der auf der Basis von Wasserstoff/Brenn-
Schiene und im straßengebundenen stoffzellenantrieb weiter intensiv
Nahverkehr durch Forschungsförde- fördern;
27Politische Handlungsempfehlungen 2017plus
Klima- und Umweltschutz
■ Technologien zur indirekten Nutzung riums für Verkehr und digitale Infra-
von Strom aus erneuerbaren Quellen struktur (BMVI) zur Modernisierung
für den Verkehrssektor unterstützen von Binnenschiffsantrieben langfristig
(»Power-to-X«), damit solche Kraft- fortschreiben, ausweiten und anpas-
stoffe preislich und mengenmäßig sen. Eine besondere Dringlichkeit er-
wettbewerbsfähig werden. Der gibt sich durch die ab 2019 gelten-
aus erneuerbarem Strom erzeugte den verschärften Umweltanforde-
»grüne« Wasserstoff, der im Raffine- rungen der Europäischen Union (EU)
rieprozess zur Kraftstoffherstellung für neue Motoren durch die NRMM-
eingesetzt wird, sollte zukünftig auf Verordnung (Non-Road Mobile
die Treibhausgas-Minderungsquote Machinery).
angerechnet werden;
■ Erprobung elektrischer Antriebs- Schienenlärm reduzieren: Um die
optionen auch für längere Strecken Akzeptanz des Schienenverkehrs zu
im Straßengüterverkehr unterstützen; steigern, müssen die erfolgreichen
■ neue Antriebe und Kraftstoffe für Anstrengungen zum Lärmschutz der
den Schienenverkehr und ÖPNV bei vergangenen Jahre konsequent fortge-
Erforschung und im Betrieb fördern. setzt werden – auch über das Jahr
Die Ladeinfrastruktur bei Ausschrei- 2020 hinaus. Neben dem aktiven und
bungen mit einbeziehen; passiven Lärmschutz sind folgende
■ die Entwicklung, die Nutzung und Maßnahmen notwendig:
den Aufbau von Produktionskapa- ■ Lärmsanierungsprogramm des
zität für marktfähige alternative Bundes weiterführen und den Voll-
Flugkraftstoffe fördern; nachhaltige zug der Lärmsanierung im Sinne der
Biokraftstoffe sind ebenso von Be- Anwohner weiterentwickeln, d. h.
deutung wie synthetische Kraftstoffe; mehr aktiven Schallschutz z. B. Lärm-
■ Forschung und Entwicklung für alter- schutzwände und erweiterte Kosten-
native Schiffsantriebe und Schiffs- übernahme bei passivem Schallschutz
kraftstoffe unterstützen. Anschaf- z. B. Schallschutzfenster ermöglichen;
fung von LNG-Antrieben für Schiffe ■ Förderung der Umrüstung von Güter-
fördern; wagen auf lärmarme Bremssysteme
■ Förderprogramm des Bundesministe- verstärken und um ein auskömmliches
28Deutsches Verkehrsforum
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Technologien zur Emissions- und
Lärmminderung im Luftverkehr
nutzen: Die deutschen Hersteller eben-
so wie die Luftverkehrsunternehmen
sind Innovationstreiber bei der Reduk-
tion von Lärm und Emissionen – auch
im weltweiten Maßstab. Die öffentliche
Hand kann wichtige Hilfestellungen
leisten, um diese Erfolge auszubauen.
Notwendig ist die Unterstützung der
Luftverkehrswirtschaft vor allem in
folgenden Punkten:
■ Konsequente Förderung von
Forschung und Entwicklung für
umweltschonende Triebwerks- und
Flugzeugtechnologien;
■ Fiskalische Entlastung und Erhalt der
europäisches Programm ergänzen; Investitionskraft der Fluggesellschaf-
■ laute Güterwagen ab Ende 2020 ver- ten, damit Flottenmodernisierungen
bieten und dieses Verbot europaweit möglich sind;
durchsetzen; ordnungsrechtliche Vor- ■ Effektive Umsetzung, aber keine
gaben müssen den Anforderungen zusätzlichen Beschränkungen oder
des Schienengüterverkehrs gerecht Belastungen des Luftverkehrs im
werden; Zuge der anstehenden Überprüfung
■ Anstrengungen zum Lärmschutz über des Fluglärmschutzgesetzes;
2020 hinaus fortsetzen; ■ Ausschöpfen der Möglichkeiten opti-
■ Einsatz innovativer Lärmvermeidungs- mierter An- und Abflugverfahren im
techniken und innovativer Güter- Rahmen der Vorgaben und
wagenkonzepte fördern, um eine Empfehlungen der internationalen
weitergehende Lärmreduktion zu Zivilluftfahrtorganisation ICAO.
erreichen.
29Politische Handlungsempfehlungen 2017plus
Standort Deutschland
STANDORT
DEUTSCHLAND
Als Exportnation profitiert Deutschland auf die Unterstützung der Politik an-
enorm von der globalen Arbeitsteilung gewiesen, um ihren Beitrag für einen
und ist gleichzeitig ganz besonders auf funktionierenden, erfolgreichen und
einen starken Wirtschafts- und Mobili- international wettbewerbsfähigen
tätssektor angewiesen. Wettbewerbs- Standort Deutschland zu leisten.
fähige Logistikunternehmen, ein starker
Schienengüterverkehr, effiziente Häfen Logistikstandort Deutschland
und nachtoffene Flughäfen als Tore zur voranbringen
Welt tragen erheblich zum wirtschaftli- Initiativen und Aktionsplan weiter-
chen Erfolg Deutschlands bei. Das glei- führen: Der Bund muss seine erfolg-
che gilt für die gezielt auf Schlüssel- reichen Initiativen zur Verbesserung
technologien ausgerichtete Mobilitäts- der Wettbewerbsfähigkeit und Vermark-
forschung. So werden Beschäftigung tung des Logistikstandorts Deutschlands
und Wohlstand gesichert. konsequent fortsetzen. Der begonnene
Stakeholder-Dialog zum »Aktionsplan
In all diesen Bereichen gilt: die Unter- Güterverkehr und Logistik« sollte dazu
nehmen der Mobilitätswirtschaft sind genutzt werden, die Maßnahmen
3031
Politische Handlungsempfehlungen 2017plus
Standort Deutschland
beständig weiter zu entwickeln und zu lich. Das deutsche Verfahren hingegen
aktualisieren. entzieht importierenden Unternehmen
liquide Mittel.
Kombinierten Verkehr ausbauen:
Die Rahmenbedingungen und finanziel- Konzept des Lang-Lkw integrieren:
le Ausstattung zur Förderung des Kom- Der Regelbetrieb mit Lang-Lkw muss
binierten Verkehrs (KV) sind stetig zu weiter konstruktiv begleitet und das
verbessern. Die Akzeptanz und Prakti- dafür zugelassene Streckennetz (Positiv-
kabilität von Förderbedingungen und netz) bedarfsgerecht erweitert werden.
Antragsverfahren sollten weiterhin Auch weiterhin gilt es, dabei die Fakto-
regelmäßig überprüft werden. Die na- ren Sicherheit, Nicht-Kannibalisierung
tionalen Förderprogramme in der EU des Schienengüterverkehrs und Inte-
müssen besser miteinander verzahnt gration in das Gesamtverkehrssystem
werden, um die Potenziale im grenz- zu beachten.
überschreitenden Verkehr zu heben.
Schienenverkehr fördern
Gleisanschlussförderung bei- Masterplan Schienengüterverkehr
behalten: Diese bewährte Unterstützung umsetzen: Um den Schienengüter-
muss in Abstimmung mit der Branche verkehr in Deutschland wettbewerbs-
regelmäßig überprüft und praxisgerecht fähig zu halten, muss er durch Inno-
weiter entwickelt werden. Besonders vation und Investitionen gestärkt wer-
wichtig ist eine möglichst einfache und den. Hierzu gilt es, die Maßnahmen aus
unbürokratische Handhabung von dem Masterplan des BMVI zügig anzu-
Antragsverfahren und Berichtswesen. stoßen und im Bundeshaushalt finanzi-
ell bedarfsgerecht zu unterfüttern. Von
Einfuhrumsatzsteuerverfahren besonderer Bedeutung ist eine leistungs-
erleichtern: Der Logistikstandort fähige Schieneninfrastruktur, die Prio-
Deutschland muss in diesem Bereich risierung des 740m-Netzes und der
im internationalen Wettbewerb gleich- Knotenmaßnahmen.
gestellt werden. Dieser finanzielle und
bürokratische Aufwand ist in europäi- Innovationsprogramm auflegen:
schen Nachbarländern nicht erforder- Erfolgversprechende Technologien und
32Deutsches Verkehrsforum
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Konzepte für den Schienenverkehr soll- ren, um die energieeffiziente Automati-
ten im Rahmen eines Innovationspro- sierung des Betriebs zu unterstützen
gramms für die Schiene identifiziert und und die Netzkapazität zu erhöhen. Die
ausgerollt werden. Dazu gehören u. a. Sensorik und Datenerfassung bei der
das automatisierte Fahren im Strecken- Infrastruktur und dem rollenden Ma-
betrieb, die Automatisierung von Zug- terial ermöglichen die Ausweitung der
bildungsanlagen, größere Zuglängen vorausschauenden Wartung und damit
(über 740m hinaus) auf wichtigen Korri- eine Senkung der Lebenszykluskosten.
doren, innovative Waggonentwicklungen
beim rollenden Material, die automati- Trassenpreissystem reformieren:
sche Kupplung sowie Hybrid-Antriebe. Um Anreize für zusätzliche Verkehre zu
setzen, sollten die Trassenpreise für den
Deutschlandtakt entwickeln und Schienenverkehr nach dem Prinzip der
umsetzen: Stärkere infrastrukturseitige Grenzkosten erhoben werden, so wie
und betriebliche Abstimmung von Per- dies auch bei europäischen Wettbewer-
sonennah- und -fernverkehr, so dass bern der Fall ist.
attraktive Reise-und Umsteigemöglich-
keiten ohne lange Wartezeiten und mit Häfen und Schifffahrt stärken
sicher erreichbaren Anschlüssen auch in Nationales Hafenkonzept umsetzen:
den ländlichen Regionen geschaffen Die Bundesregierung muss die Wett-
werden können. Dieser Prozess muss – bewerbsfähigkeit Deutschlands als
wie im BVWP vorgesehen – entspre- Hafenstandort konsequent stärken.
chend investiv begleitet werden. Dazu verfügt der Bund mit dem Natio-
nalen Hafenkonzept über ein geeig-
Digitalisierung ausweiten: Um die netes Instrument. Entscheidende Ver-
Kapazitäten besser auszulasten und die besserungen sind aber nur möglich,
Leistungsfähigkeit des Produktions- wenn die umfangreichen Maßnahmen
systems Schiene zu steigern, müssen des Konzepts klar priorisiert und schnell
die Hintergrundprozesse weiter digitali- umgesetzt werden. Wichtig sind
siert werden. Darüber hinaus ist ver- ■ der Ausbau von seewärtigen Zufahr-
stärkt in digitale Stellwerke und das ten, Hinterlandanbindungen und
Signalsystem ETCS / ERTMS zu investie- Wasserstraßen;
33Politische Handlungsempfehlungen 2017plus
Standort Deutschland
■ die Sicherung von Wachstumsflächen
für die Häfen, gemeinsam mit den
Ländern und Kommunen;
■ die Förderung innovativer Technolo-
gien für die Nachhaltigkeit und digi-
tale Vernetzung in der Schifffahrt
und in den Häfen;
■ die Gewährleistung fairer Wettbe-
werbsbedingungen für die deutschen
Häfen – insbesondere mit Blick auf
die Beihilfepolitik der EU- Luftverkehrsstandort sichern
Kommission. Globale Wettbewerbsfähigkeit
bewahren: Die Entwicklung der deut-
Potenziale des Binnenschiffs schen Luftverkehrswirtschaft leidet seit
ausschöpfen: Die Bundesregierung Jahren unter einer Reihe von Sonder-
sollte die Rahmenbedingungen der lasten und Wettbewerbsverzerrungen.
Binnenschifffahrt weiter verbessern. Hier besteht für die nationale Luftver-
Das Binnenschiff bietet Potenziale bei kehrspolitik umfangreicher Korrektur-
der Nachhaltigkeit unseres Verkehrs- und Nachholbedarf.
systems, die genutzt werden müssen.
Nachtflugmöglichkeiten erhalten:
Zukunft des maritimen Standorts Deutsche Flughäfen unterliegen im
sichern: Im Zentrum der maritimen internationalen Vergleich bereits stren-
Strategie der Bundesregierung muss der gen Betriebsbeschränkungen. Der Bund
Erhalt der globalen Wettbewerbsfähig- muss die noch verbliebenen Betriebs-
keit und der Innovationskraft stehen. zeiten an den wichtigen deutschen
Auch für den maritimen Sektor sollte in Flughafenstandorten absichern. Weitere
der nächsten Legislatur ein Koordinator Beschneidungen der Nachtflugmög-
der Bundesregierung im Rang eines lichkeiten oder der Schulterstunden
Parlamentarischen Staatssekretärs be- darf es nicht geben. Sie machen den
nannt werden. Standort Deutschland wirtschaftlich
unattraktiv.
34Deutsches Verkehrsforum
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Hochrangigen Luftfahrt-Koordinator
fortführen: Deutschland soll als Stand-
ort der Luftfahrtindustrie an der Welt-
spitze bleiben. Um die Rahmenbedin-
gungen dafür auch in der nächsten
Legislaturperiode abzusichern, ist
weiterhin ein Koordinator der Bundes-
regierung im Rang eines Parlamen-
tarischen Staatssekretärs erforderlich.
Steuerlast senken: Die Bundesregie- Forschung und Entwicklung
rung muss den ›Einstieg in den Aus- intensivieren
stieg‹ aus der Luftverkehrssteuer einlei- Grundlagenforschung ausbauen:
ten. Notwendig ist zudem eine konkre- Um Leitanbieter für moderne intelligente
te Entlastung der Luftverkehrsunterneh- Mobilität zu bleiben, braucht Deutsch-
men bei den staatlichen Sicherheits- land ein übergreifendes Förderprogramm
kosten. für mobilitätsbezogene Grundlagen-
forschung, u. a. in den Bereichen Werk-
Streiks in vernünftige Bahnen stoffe, Speichertechnologien, alternati-
lenken: Streiks im Luftverkehr ebenso ve Antriebe und Kraftstoffe.
wie im Schienenverkehr und ÖPNV tref-
fen zentrale Infrastrukturen. Sie gehen Finanzielle Mittel bereitstellen: Für
zu Lasten zahlreicher Unbeteiligter und eine »Mobilitätsforschung aus einer
verursachen hohe volkswirtschaftliche Hand« auf der Bundesebene müssen
Kosten. Der Bund muss grundlegende neben den Projekten und Aufgaben
gesetzliche Anforderungen festlegen, auch die Forschungsbudgets an das für
damit Schäden für die Öffentlichkeit Verkehrspolitik zuständige Ministerium
und den Luftverkehr künftig abgewen- transferiert werden.
det werden. Dazu zählen Verhältnis-
mäßigkeit, ausreichende Vorankündi-
gungsfristen und eine obligatorische
Schlichtung.
35Politische Handlungsempfehlungen 2017plus
Europa
EUROPA
Die deutsche Verkehrswirtschaft ist glichen werden – nationale Alleingänge
innovativ, produktiv und wachstums- sind zu vermeiden. Außerdem ist die
stark, sie schafft Werte und Arbeits- Bundesregierung gefordert, die EU-An-
plätze. Wichtige Grundvoraussetzungen forderungen maßvoll umzusetzen; euro-
für diesen Erfolg bilden eine leistungs- päisches Recht darf in der nationalen
fähige transeuropäische Infrastruktur, Gesetzgebung nicht verschärft werden.
fairer Wettbewerb und gleiche Markt-
zugangsbedingungen für alle Verkehrs- Die Bundesregierung muss sich in
träger auf europäischer und globaler den politischen Diskussionen auf
Ebene. Dafür muss sich die Bundes- europäischer Ebene für folgende
regierung gegenüber den Institutionen Belange Deutschlands einsetzen:
der EU energisch einsetzen.
Infrastruktur solide finanzieren:
Unterschiedliche nationale Rechtsrah- Investitionen in Transeuropäische Ver-
men, insbesondere bei Umweltauf- kehrsnetze (TEN-V) sind zu erhöhen,
lagen, Gebühren und technologischer anstatt den Europäischen Fond für
Standardisierung müssen EU-weit ange- Strategische Investitionen (EFSI) aus-
3637
Politische Handlungsempfehlungen 2017plus
Europa
zubauen. Insbesondere für grenzüber- Grenzwerte für Emissionen prakti-
schreitende Projekte müssen höhere kabel gestalten: Die EU muss die Ent-
europäische Fördersätze gelten, um wicklungszyklen der Hersteller und
bessere Anreize für deren Umsetzung Investitionszyklen der Nutzer berück-
durch die EU-Mitgliedstaaten zu sichtigen, wenn CO2-Grenzwerte für
schaffen. Pkw und leichte Nutzfahrzeuge fortge-
schrieben werden. Neue Umweltschutz-
Naturschutzrecht handhabbar maßnahmen für schwere Nutzfahr-
machen: Das EU-Naturschutzrecht zeuge müssen passgenau auf diesen
(u. a. die FFH-Richtlinie) muss mit den Sektor abgestimmt werden.
Anforderungen für eine zügige Realisie-
rung von Verkehrsinfrastrukturen in Ein- Fairen Wettbewerb im Straßen-
klang gebracht und die Planungsverfah- güterverkehr durchsetzen: Aus-
ren dereguliert werden. ländische Kraftfahrer im Straßengüter-
verkehr dürfen die EU-Dienstleistungs-
Zweckbindung von Mauteinnahmen freiheit nicht missbrauchen, indem sie
sicherstellen: Auch die EU-Gesetzge- »mobilen Unternehmen« in Deutsch-
bung muss vorsehen, dass Einnahmen land unter Umgehung der Sozialstan-
aus Nutzergebühren für Infrastruktur- dards etablieren. Wer sich über längere
investitionen zweckgebunden werden. Zeit mit seinem Fahrzeug in Deutsch-
land etabliert, muss auch der deutschen
Mautsysteme harmonisieren: Bei der Sozialgesetzgebung unterliegen.
Einbeziehung der externen Kosten ist
besonderes Augenmerk auf die Aus- Leise Güterwagen stärker fördern:
gewogenheit zu legen – Staukosten Die EU-Förderung zur Umrüstung von
dürfen nicht einbezogen werden. Die Güterwagen auf lärmarme Brems-
europäische Idee grenzüberschreitender anlagen muss deutlich erhöht werden.
Mautdienstleistungen (»European Der Verwaltungsaufwand für die Be-
Electronic Toll Service« und Roaming) antragung einer Förderung ist zu redu-
muss seitens des Bundes weiter unter- zieren. Das Verbot lauter Güterwagen
stützt werden. Hohe Kosten für Maut- auf der Schiene muss ab Ende 2020
geräte sind zu vermeiden. europaweit durchgesetzt werden. Not-
38Deutsches Verkehrsforum
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CO2-Minderung im Luftverkehr,
CORSIA, startet 2021. Dieser muss den
Emissionshandel auch im innereuropä-
ischen Luftverkehr vollständig ablösen.
Im Seeverkehr kommt aus Wettbewerbs-
gründen ebenfalls nur ein globaler
Reduktionsmechanismus in Betracht.
Europäische Alleingänge bei der Regu-
lierung von NOX- oder CO2-Emissionen
wendig ist zudem eine verstärkte För- sind strikt abzulehnen.
derung von Forschung und Entwicklung
bezüglich innovativer Maßnahmen zur EASA stärken, Effizienz gewähr-
Lärmreduktion im Schienenverkehr. leisten: Als zentrale europäische
Agentur für die technische Flugsicher-
Zulassung von Zügen weiter verein- heit muss die EASA mit den wachsen-
heitlichen: Die EU muss den Prozess den Anforderungen in der Luftfahrt
zur Harmonisierung der technischen Schritt halten. Die Leistungsfähigkeit,
Regeln für die Zugzulassung in Europa Flexibilität und internationale Präsenz
konsequent weitergehen, um die Kosten der EASA sind dafür zu stärken. Doppe-
für grenzüberschreitende Schienenver- lungen mit nationalen Zuständigkeiten
kehre zu senken. und unnötige Bürokratie müssen jedoch
verhindert werden. Die EASA-Grundver-
Migration der Zugsicherungs- ordnung sollte nun zügig beschlossen
systeme beschleunigen: Um die Infra- werden.
strukturinvestitionen in ETCS / ERTMS
schnell nutzen zu können, bedarf es Einheitlichen Europäischen Luft-
einer Förderung der Fahrzeugaufrüs- raum etablieren: Die Verwirklichung
tung (OBU) im Schienengüterverkehr. des SES muss energisch vorangetrieben
werden, da er einen unentbehrlichen
Emissionsreduktion im Luft- und Beitrag zur Sicherung der Luftverkehrs-
Seeverkehr weltweit regeln: Der von kapazität und zum aktiven Klimaschutz
der ICAO vereinbarte Mechanismus zur leistet.
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