Wortlaut der Fernsehdebatte zur Landtagswahl in Baden-Württemberg am 14. März 2021 - Jürgen Maier Jennifer Bast
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Wortlaut der Fernsehdebatte zur Landtagswahl in Baden-Württemberg am 14. März 2021 Jürgen Maier Jennifer Bast Nr. 1/2021
Arbeitspapiere und Dokumentationen des Forschungsschwerpunkts „Kommunikation, Medien und Politik“ ISSN (Online): 2195-6030 Die Arbeitspapiere und Dokumentationen des Forschungsschwerpunkts „Kommunikation, Medien und Politik“ dienen der Darstellung vorläufiger Ergebnisse, die in der Regel noch für spätere Veröffentlichungen überarbeitet werden. Alle Rechte vorbehalten, insbesondere die der Übersetzung, des Nachdruckes, des Vortrags, der Entnahme von Abbildungen und Tabellen – auch bei nur auszugsweiser Verwertung. Herausgeber/Editors Mitglieder des Steering Committees des Forschungsschwerpunkts „Kommunikation, Medien und Politik“: Prof. Dr. Jürgen Maier (Fachbereich 6: Kultur- und Sozialwissenschaften) Prof. Dr. Michaela Maier (Fachbereich 8: Psychologie) Prof. Dr. Manfred Schmitt (Fachbereich 8: Psychologie) Wortlaut der Fernsehdebatte zur Landtagswahl in Baden- Württemberg am 14. März 2021 Jürgen Maier Jennifer Bast Nr. 1/2021 Kontaktdaten der Verfasser: Abteilung Politikwissenschaft Institut für Sozialwissenschaften Fachbereich 6: Kultur- und Sozialwissenschaften Universität Koblenz-Landau, Campus Landau Kaufhausgasse 9 76829 Landau E-Mail: maierj@uni-landau.de, bastj@uni-landau.de
Wortlaut der Fernsehdebatte zur Landtagswahl in Baden- Württemberg am 14. März 2021 Jürgen Maier Jennifer Bast Zur Fernsehdebatte Am 01. März 2021 wurde die einzige Fernsehdebatte im Landtagswahlkampf 2021 zwischen den beiden Ministerpräsidentschaftskandidaten, Amtsinhaber Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) und Herausfordererin Susanne Eisenmann (CDU), ausgestrahlt. Die rund 73- minütige Diskussionssendung begann um 20.15 Uhr und wurde von dem öffentlich-rechtlichen TV-Sender SWR übertragen. Unter Ausschluss von Publikum befragte der Moderator Fritz Frey (SWR) die Kandidatin und den Kandidaten. Vorbemerkung Der Wortlaut der Debatte wird exakt dokumentiert. Die Aussagen der Kandidatin und des Kan- didaten sowie der Moderatorinnen und Moderatoren werden in 30-Sekunden-Blöcken einge- teilt. Darüber hinaus werden folgende parasprachliche Besonderheiten der Redebeiträge er- fasst:1 (uv) unverständliche Rede ^ parasprachlicher Einschublaut (äh, öh, ömm usw.) - kurze Pause -- längere Pause [ simultanes Sprechen „…“ nachprüfbares wörtliches Zitat ‚…‘ sinngemäßes Zitat (lacht) Lachen, Kichern usw. * Glottalverschluss 1 Die Erfassung der parasprachlichen Elemente erfolgt unter Anwendung der in Josef Klein (1990): Elefantenrunden „Drei Tage vor der Wahl“: Die ARD-ZDF-Gemeinschaftssendung 1972-1987, Baden-Baden, Teil II: Texte, S. I, entwickelten Systematik und eigenen Ergänzungen.
Maier/Bast: Wortlaut der Fernsehdebatte zur Landtagswahl in Baden-Württemberg am 14. März 2021 Transkript Zeit Kretschmann Eisenmann Moderator 00:00:03 (lacht) HAIBER: Einen schönen guten Abend, meine Damen und Herren, an einem span- nenden Abend. Das große Fernsehduell zwischen Mi- nisterpräsident Winfried Kretschmann von den Grü- nen und der Herausforde- rerin von der eigenen Re- gierungsbank, Susanne Eisenmann, Kultusministe- rin von der CDU. Sie stel- len sich 60 Minuten lang den Fragen von SWR- Chefredakteur Fritz Frey. FREY: [Hallo. HAIBER: Und diese 60 Minuten, die werden es in sich haben. Ja, wir sind hier in den Wa- genhallen in Stuttgart, 00:00:30 ein historischer Ort. Vor 130 Jahren wurden hier Lokomotiven abgestellt, jetzt werden womöglich die Weichen gestellt im End- spurt vor der Landtags- wahl in knapp zwei Wo- chen. Winfried Kretsch- mann, Susanne Eisen- mann, sie sind längst ein- getroffen, natürlich auch hier alles unter strengen [(AUS EINSPIELER): Corona-Hygiene- und Ab- Hallo (uv). Hallo. standsregeln. Es ist ein be- [Hallo. sonderer Wahlkampf und deswegen liegt auf diesem Duell eben auch so viel Spannung. Ganz Baden- Württemberg schaut heute gespannt, wie die beiden sich schlagen. Und ^ so ein 2
Arbeitspapiere und Dokumentationen des Forschungsschwerpunkts „Kommunikation, Medien und Politik“ Zeit Kretschmann Eisenmann Moderator 00:01:00 Duell, Fritz Frey, das hat ja auch ganz besondere Re- geln. FREY: Ja, `n paar Regeln ham wir uns gegeben. Ich werde zum Beispiel darauf ach- ten, weil wir sekundenge- nau die Redezeiten stop- pen, dass am Ende - der Sendung ein ausgegliche- nes ^ Zeitkonto vorliegt. Und dann haben wir uns zweitens noch darauf ver- ständigt: Beide haben ein Blatt vor sich liegen und ei- nen Stift von uns bekom- men, um sich Notizen zu machen. Und es steht noch ein Getränk der eige- nen Wahl vor jedem Kandi- dat, 00:01:30 vor der Kandidatin natür- lich auch. Bei Herrn Kre- tschmann ist es Kräuter- tee, warm, bei Susanne Ei- senmann ist es ein Glas Wasser, medium. Und da- mit auch das klar ist: Kei- ner von beiden kennt meine Fragen. - Im Duell stehen sich also gegen- über: Winfried Kretsch- mann von den Grünen. Mit ihm wurde 2011 erstmals in Deutschland ein Politi- ker der Grünen Minister- präsident. Eine Legislatur regierte er 00:02:00 mit der SPD, seit 2016 führt er die Grün-Schwarze Landesregierung. - Susanne Eisenmann von der CDU, sie war elf Jahre Bürgermeisterin für Kultur, Bildung und Sport in der Landeshauptstadt 3
Maier/Bast: Wortlaut der Fernsehdebatte zur Landtagswahl in Baden-Württemberg am 14. März 2021 Zeit Kretschmann Eisenmann Moderator Stuttgart. Im Grün-Schwar- zen Kabinett der Landes- regierung ist sie seit 2016 Ministerin für Kultus, Ju- gend - und Sport. HAIBER: Wer hat heute die stärke- ren Nerven, wer hat die besseren Antworten? Dazu werden Sie sich zu Hause 00:02:30 in einer Stunde Ihre eigene Meinung gebildet haben. Aber das Gute ist, man ist ja n‘ bisschen vereinsamt in Corona-Zeiten, Sie kön- nen das nochmal abglei- chen mit ganz vielen Stim- men aus dem Land. Denn nach dem Duell gibt es hier die Analyse mit Wählerin- nen, Wählern, Landwirten, Unternehmerinnen, alles Mögliche. Wir schalten raus ins ganze Land und Sie können auch mitdisku- tieren unter dem Hashtag, das ist ein kleiner Buchsta- bensalat, ltwbw, Landtags- wahl Baden-Württemberg 21. Ltwbw. 00:03:00 Jetzt aber sind wir ge- spannt und hoffen es geht los mit den 60 spannends- ten Minuten im Wahl- kampf. – Bühne frei für Fritz Frey, Susanne Eisen- mann und Winfried Kre- tschmann. AUS DEM OFF: Live aus den Wagenhallen in Stuttgart: Die Wahl im SWR. Das Duell Eisen- mann gegen Kretschmann mit Fritz Frey. 4
Arbeitspapiere und Dokumentationen des Forschungsschwerpunkts „Kommunikation, Medien und Politik“ Zeit Kretschmann Eisenmann Moderator FREY: Frau Eisenmann, meine erste Frage geht an Sie. Übermorgen findet das 00:03:30 nächste Bund-Länder- Treffen statt. Baden-Würt- temberg wird trotz einer drohenden dritten Corona- Welle auf eine schrittweise Lockerung des Lockdowns mit Hilfe von Schnelltests drängen. Dazu hat der Mi- nisterpräsident ein Impuls- papier vorgelegt. Fühlen Sie sich jetzt eigentlich be- stätigt, weil Sie ham ja schon sehr früh nach Schnelltests gerufen – Schnelltests für viele. Ja, zunächst guten Abend. Ja, ich fühl‘ mich natürlich bestärkt im gemeinsamen Vorgehen. Ich hab‘ schon ^ 00:04:00 Ende Januar `n gemeinsa- mes Papier mit Lisa Fe- derle vorgelegt, wo des Thema testen, ^ anlasslo- ses testen, - kostenloses testen, niederschwelliges testen als Ergänzung zu Infektionsschutzmaßna- men und zum Impfen eine ganz zentrale Säule ist da- mit wir schrittweise und langsam Perspektive ent- wickeln können. Für Kitas und Schulen, aber natür- lich auch für Einzelhandel, Gastronomie, Hotellerie, für alle Partner. Und des- halb bin ich froh, dass des [Mhm. jetzt erfolgt und ^ 00:04:30 besser spät als nie. Herr Kretschmann, vor ge- rade mal zehn Tagen ha- ben Sie eine schrittweise 5
Maier/Bast: Wortlaut der Fernsehdebatte zur Landtagswahl in Baden-Württemberg am 14. März 2021 Zeit Kretschmann Eisenmann Moderator Öffnung von Geschäften in Aussicht gestellt, wenn die Inzidenzwerte konstant niedrig bleiben. Doch die Werte steigen, die aktuelle Inzidenzzahl in Baden- Württemberg, sie liegt bei 52. Woher kommt Ihr Sin- neswandel? (Uv) es ist eine schwierige Zeit, ja. Einerseits - der Druck 00:05:00 aus der Bevölkerung, aus der Elternschaft, von Un- ternehmen, zu öffnen - wird hörbar stärker. Gleichzeitig steigen die In- fektionszahlen wieder, - nich‘. Und da müss, muss mer sehr sorgfältig abwä- gen. Wir dürfen jetzt nicht riskieren, dass wir zu schne, durch zu schnelle und zu breite Öffnungen in eine dritte Welte reinrau- schen. - Und das lang- same Ansteigen ist beson- ders kritisch. - Wenn [Mhm. 00:05:30 es steil ansteigt, nicht, dann sind alle einverstan- den, wenn man wieder harte Maßnahmen ergreift. Bei einem flachen Anstieg ist man doch eher auf War- teposition, nicht. Des ham wir schon mal im Herbst erlebt, dass es eine kriti- sche Phase is’. Also das werden wir nochmal sehr sorgfältig am Mittwoch, die Ministerpräsidentin und Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin abzuwägen haben, was machen wir unter dieser Situation. Wir 6
Arbeitspapiere und Dokumentationen des Forschungsschwerpunkts „Kommunikation, Medien und Politik“ Zeit Kretschmann Eisenmann Moderator haben jetz‘ natürlich bes- sere Masken wie im 00:06:00 Frühjahr, - das Impfen hat begonnen, - zum Beispiel jetzt auch bei Lehrerinnen und Lehrern - und wir ha- ben mit den Schnelltests die leichter händelbar sind ein drittes Instrument. Und da müssen wir schauen: Können wir mehr ins Ri- siko gehen - mit diesen [Mhm. drei Instrumenten, die wir ja in der ersten Welle nicht hatten. ^ Aber nicht so sehr, dass ^ wir wieder die Kontrolle über die Pande- mie verlieren, 00:06:30 was leider ja im Herbst und dann vor Weihnachten der Fall war. Zum Risiko komme ich gleich noch. Eine Frage an Sie, Frau Eisenmann, weil Sie ja auch die ^ Schnell- tests so stark als Teil einer Öffnungsstrategie favori- siert haben. Jetzt gibt’s aber kritische Stimmen, beispielsweise vom Städ- tetag oder von den Apo- thekern, die sagen, wenn es um die praktische Um- setzung geht, da sind wir doch sehr skeptisch. Was sagen Sie denen? Also `nächstmal ist die Frage, mit welcher Struktur wir 00:07:00 umsetzen. Nur Apotheker, nur Ärzte wird bei der Masse wo wir testen sicher nicht ausreichen. Und des- halb ist es ja auch Teil des Konzepts, und da bin ich auch dankbar, ^ dass Kommunen sagen, dass 7
Maier/Bast: Wortlaut der Fernsehdebatte zur Landtagswahl in Baden-Württemberg am 14. März 2021 Zeit Kretschmann Eisenmann Moderator Landkreise sagen: Kom- munale Testzentren, woh- nortnah. Es muss `ne Mög- lichkeit geben, wo ich diese Menge natürlich auch stemmen kann. Und [Mhm. vor dem Hintergrund ist des eine ist tun, aber des andere natürlich `ne Stra- tegie aufzubauen, auch `ne Infrastruktur, die ich dafür brauche. Des setze ich voraus, dass der So- zialminister [Mhm. 00:07:30 dieses macht so wie wir es auch beschlossen haben. Des is’ natürlich Teil des Konzeptes. Ich kanns nicht nur anbieten, es muss auch umgesetzt werden. Des is’ selbstverständlich. Herr Kretschmann, Ihr Vor- schlag, mit dem Sie zum Bund-Länder-Gipfel gehen wollen, der sieht ja zwei Varianten vor, ums mal so zu sagen. Die Variante eins: Ich lasse mich von ei- nem Arzt, einem Apothe- ker oder auch ^ in einem Testzentrum testen und er- halte hoffentlich einen ne- gativen Bescheid und das ist dann sozusagen meine Eintrittskarte in ein 00:08:00 Konzert oder für ein - Mu- seum. Da sagen jetzt Kriti- ker, Stichwort Infrastruktur, die lässt sich doch nicht so von heute auf morgen auf- bauen. Wie lang wird das dauern, kann das funktio- nieren? Was sagen Sie [Ja, ich mein, dass - wollt dazu? ich schon sagen, man muss jetzt nicht denken, [Mhm. dass wir des von heute - 8
Arbeitspapiere und Dokumentationen des Forschungsschwerpunkts „Kommunikation, Medien und Politik“ Zeit Kretschmann Eisenmann Moderator auf morgen auf die Beine gestellt bekommen. (uv). Weil wir sehen wir ham ja über 1 Millionen Schülerin- nen und Schüler. Selbst- verständlich gehen die ja nicht (uv) alle auf einmal in die 00:08:30 Schule. Aber da handelt‘s sich um eine ganz andre Größenordnung, als wenn ich nur Lehrerinnen oder Lehrer teste. Und diese Infrastruktur aufzustellen, - so dass es auch funktio- niert - und nicht nur (uv) [Mhm. `ne Ansage mach die man hinter(uv) wieder einsam- meln muss, das ist sehr ambitioniert. Deswegen kann man meiner Ansicht nach ^ für die nächste Wo- che jetzt nicht große Öff- [Mhm. nungen erwarten. Sowas muss mer erstmal organi- sieren - und 00:09:00 und stehen. Und ^ Frau Kultusministerin, des, in den Schulen, des kann na- türlich nich der Sozialmi- nister machen, so wie im Verkehr des der Verkehrs- minister machen muss, bei der Polizei muss des der Innenminister organisie- ren, und in den Schulen muss es natürlich des Kul- tusministerium und die Schulämter organisieren. Zum Schluss natürlich die Schulen selber. Also des - ich will mal sagen (uv) der nächste Schritt muss (uv) 00:09:30 ma schauen ^ was da möglich ist, das sind keine sehr großen ^ Öffnungen, die wir da machen können. 9
Maier/Bast: Wortlaut der Fernsehdebatte zur Landtagswahl in Baden-Württemberg am 14. März 2021 Zeit Kretschmann Eisenmann Moderator Klar ist, die Geschäfte ste- hen unter einem hohen Druck. Müssen auch bei der Kultur mal `n ersten Schritt gehen. Aber ob wir, wie die ^ Kultusministerin des gewünscht hat jetzt schon - nächste Woche weitere Schritte ^ gehen können bei der Öffnung der Schulen, des müssen [Mhm. wir erstmal sorgfältig be- sprechen. [Mhm. 00:10:00 Frau Eisenmann, sie zu, direkt dazu? Ja, mir isses n bisschen zu einfach zu sage: Die Poli- zei muss ihren Teil ma- chen, die Schulen müssen ihren Teil machen. Ich glaub‘, dass wir schon eine Gesamtstrategie brau- chen, für die dann auch ^ eine Verantwortlichkeit da ist. Und des is’ aus meiner Sicht natürlich schon des Sozialministerium. Des ist [Mhm. der erste Schritt. Das man ergänzen kann. Aber dass wir eine Struktur brauchen, die auch verlässlich ist, steht für mich außer Frage. [Mhm. Und man kanns natürlich auch aus in Ländern se- hen, wie zum Beispiel Ös- terreich. Und ^ ich bin in [Mhm. der Hinsicht froh, dass wir jetzt 00:10:30 beginnen. Aber man hätte aus meiner Sicht auch schon ^ Ende Januar mit [Mhm. dieser Struktur beginnen können. Dann wären wir heute weiter. Des war des was ich vorher sagte: bes- ser spät als nie. Aber wir müssen gucken, dass wir 10
Arbeitspapiere und Dokumentationen des Forschungsschwerpunkts „Kommunikation, Medien und Politik“ Zeit Kretschmann Eisenmann Moderator angesichts der Tatsache, dass des Virus mutiert, aber auch angesichts der Tatsache, dass sich die Menschen verständlicher- weise verlässliche Per- spektiven - schrittweise, verantwortungsbewusst, wünschen, des muss man [Mhm. politisch schon in Einklang bringen. Und richtig ist, ich glaube, dass wir uns ^ ab achten 00:11:00 März zutrauen sollten, zu- mindest mal in Klasse fünf, sechs der weiterführenden [Mhm. Schulen mit Wechselunter- richt zu beginnen. Kinder und junge Menschen brau- chen Perspektive. Wir brauchen auch wieder Prä- senz in den Schulen. Wir ham viele Kinder, die in so- zial schwierigen Verhält- nissen leben, Kinder die nicht stabile Verhältnisse haben. Da ham wir `ne Verantwortung und des- halb muss man da auch voran gehen und kann nich nur einfach sagen ‚wir war- ten mal ab‘. Des is’ mir [Mhm. schlicht und einfach zu we- nig. Aber ich halte fest, es 00:11:30 gibt da anscheinend ^ noch keine Einigkeit, was die Zuständigkeit angeht. Zwischen Ihnen beide. Ja, ich mein, des klar, wenn man jetzt mal über- legt, man will alle Schüle- rinnen und Schüler testen. [Mhm. Des kann man doch offen- kundig nur in der Schule machen. - Oder die Eltern [Mhm. machen die Selbsttests zu Hause, schicken dann ihre 11
Maier/Bast: Wortlaut der Fernsehdebatte zur Landtagswahl in Baden-Württemberg am 14. März 2021 Zeit Kretschmann Eisenmann Moderator Kinder in die Schule. Auch [Mhm. das wäre ein denkbarer Weg. Aber (uv), wenn man des nicht möchte, dann, wir ham ja 00:12:00 jetzt Selbsttests, dann kön- [Mhm. nen des die Schülerinnen und Schüler unter Aufsicht machen. Ja, und wenn’s [Mhm. dann Fälle gibt, muss ja nachgetestet werden mit richtigen PCR-Tests. Das muss mer (uv) alles orga- nisieren. Wir ham ja nen bestimmten Vorlauf, wie die - Ministerin gesagt hat. Gab ja Pioniervorleistung in Tübingen und da - ist mir berichtet worden, (uv) schon ein sehr hoher Auf- [Mhm. wand, dass dann an einer Schule ^ zu organisieren. Ich 00:12:30 bin ja im Prinzip gar nicht weit weg von der Kultusmi- nisterin. (uv) das müssen auch die nächsten Schritte sein. Aber ich glaube nich‘, dass es so schnell geht. [Mhm. Also die Hoffnung möcht ich nicht machen, dass des nächste Woche schon [Mhm. möglich ist. Seh‘ ich eher nicht. Sondern einfach zu händelndere Dinge ^ die [Mhm. kann man öffnen, nicht. Die Nachbarn haben jetzt schon mal die Baumärkte geöffnet. Des hab‘ ich noch nich gemacht. Des kann man als nächsten [Mhm. Schritt machen, damit wir kein 00:13:00 Reise ^ kein Tourismus be- kommen. Das is’ immer ungut für die Pandemie. [Mhm Und des andere müssen 12
Arbeitspapiere und Dokumentationen des Forschungsschwerpunkts „Kommunikation, Medien und Politik“ Zeit Kretschmann Eisenmann Moderator wir erstmal richtig organi- [Mhm. siert bekommen. Aber ich halt’s schon für schwierig, über Baumärkt- öffnungen zu sprechen und bei Schulen zu sagen: ‚da müss‘ mer noch war- ten‘. Da stimmt bei mir, bei aller Wertschätzung für Baumärkte, die Verhältnis- mäßigkeit nicht. Und ich kann mir auch nicht vor- stellen, dass zum Beispiel Schulen ^ Tests besorgen und die Testorganisation übernehmen. Des kann 00:13:30 nicht sein, dafür brauchen wir übergeordnete Struktu- ren. Wenn Schulen bereit sind, wie in Tübingen oder auch in Mannheim, ^ selbst zu testen, ist des in Ord- nung. Aber ich glaube, es ist schon Aufgabe und Struktur von uns, von der Landesregierung, diese Strukturen vorzuhalten und nicht plötzlich alles de- zentralisieren, was bisher zentral war. Und vor dem Hintergrund ham wir tat- sächlich noch Gesprächs- bedarf. Aber für mich brau- chen Schulen und Kitas, vor allem Schulen, `ne Pri- orität, bevor wir andere Schritte gehen, die auch notwendig 00:14:00 sind. Aber des Wohl von Kindern muss ganz beson- ders im Mittelpunkt stehen. Und dann ^ reden wir über andere Themen. [Mhm. (uv) Ich mein, wir müssen uns jetzt nich über Details, [Mhm. wie die Regierung des nachher ganz konkret 13
Maier/Bast: Wortlaut der Fernsehdebatte zur Landtagswahl in Baden-Württemberg am 14. März 2021 Zeit Kretschmann Eisenmann Moderator macht, ^ hier auseinander- setzen. Ich will nur sagen: erstmal sind die Inziden- zen die Grundlage der Ent- scheidung. Testen kann [Mhm. das nur begleiten. S‘ kann es auch erleichtern. - Aber [Mhm. man muss immer sehen: wenn wir über 00:14:30 50 kommen, dann fängt wieder an, dass wir die Kontrolle verlieren, wer hat wen angesteckt. Das ist ja des Entscheidende, des rauszufinden, ^ um nach- her mit dem Containment, des heißt testen, isolieren, die Infektionszellen (uv), die Infektionsketten zu bre- [Mhm. chen. Das is’ entscheidend wichtig. Und jetzt gehen [Mhm. wir gerade hoch, da muss man schon nochmal sehr vorsichtig sein, weil diese [Mhm. neuen Mutanten anste- [Mhm. ckender sind. 00:15:00 Und nochmal, Frau Kolle- gin: Wir haben ja mit den Schulen begonnen. Wir haben begonnen mit den ^ [Mhm. Kitas und den Grundschu- len. Und jetzt müss‘ mer aber auch n Schritt mal machen für die Geschäfte. Mit den Gartencentern ha- ben wir begonnen. Bau- märkte, hab‘ ich ja gesagt, kommen dazu, eher weil andre des schon gemacht haben, damit wir kein ^ Grenzpendlertum beim [Mhm. Einkaufen bekommen. Die Erfahrung ham wir ja im Frühjahr gemacht. Und im übernächsten Schritt 00:15:30 seh‘ ich eher, wenn wir des organsiert haben, dass wir 14
Arbeitspapiere und Dokumentationen des Forschungsschwerpunkts „Kommunikation, Medien und Politik“ Zeit Kretschmann Eisenmann Moderator zu weiteren Schritten kom- [(uv) men. Also nicht leichtsin- nig werden. Wir dürfen den großen Erfolg, wir sind [Mhm. ganz vorne dran mit niedri- gen Inzidenzen, den dür- fen wir nicht verspielen. [Mhm. Das wäre - ^ das würden wir bitter bereuen. [Mhm. Ich will nochmal zu Ihrem Impulspapier kommen. ^ Ich hatte ja erwähnt, `s sind sozusagen zwei Vari- anten. Die Variante Num- mer zwei is’, ^ so isses in Ihrem Papier beschrieben: Der Veranstalter 00:16:00 übernimmt das Testen und steht dafür gerade, dass nur Getestete dann eben eingelassen werden. Da frag‘ ich mich, wie müssen wir uns das vorstellen? Stundenlang Schlange stehen, bis man dann sei- nen Test hat, um ins Kon- zert gehen zu können? Und ^ wie lang wird eigent- lich so `ne Schlange, wenn jeder auch noch die Ab- standsregelungen ^ ein- halten muss. Ist das wirk- lich ^ praxisnah, dieser Vorschlag? Da sind wir mit großen Un- ternehmen gerade im Ge- spräch: Wie 00:16:30 kann des organsiert wer- den. - Des müssen wir nämlich nicht alle alleine machen, der Staat, nicht. [Mhm. Das können auch ^ Unter- nehmen (uv) die im Han- delsbereich selber mit or- gani(uv) sind wir gerade in produktiven Gesprächen. Das is’ ^ bei der ganzen 15
Maier/Bast: Wortlaut der Fernsehdebatte zur Landtagswahl in Baden-Württemberg am 14. März 2021 Zeit Kretschmann Eisenmann Moderator Kunst dasselbe. - Also, je- der muss da auch mitma- chen. Dann kriegen wir [Mhm. das auf die Beine, nich‘. [Mhm. Wer stellt so ein Zelt auf und wie wird des gemacht und wie viele - Kommunen, diejenigen, 00:17:00 d‘ für die geöffnet wird, [Mhm. denn wir zusammen krie- gen das hin. Und des zu organisieren dauert halt `ne gewisse Zeit. Aber ich [Mhm. bin sicher, dass wir des hinbekommen. [Mhm. Ich bleib‘ nochmal bei den Selbsttests. Da gibt’s ne Studie von der Charité, die sagt, die haben ja auch `ne ganz ^ bemerkenswerte Fehlerquote. Heißt, ^ ge- hen wir da nicht vielleicht doch zu sehr ins Risiko, grade mit diesen Laien- tests, Frau Eisenbein? Also bei Selbsttests ^ bei Selbsttests gibt’s 00:17:30 natürlich auch noch n an- deres Problem. ^ Ich kann mir jetzt nicht vorstellen, dass ^ man sich selbst tes- tet, zu Hause, - und dann mit dem Ergebnis einen ei- genen Umgang findet. Was passiert, wenn des Ergebnis ^ nicht des er- wünschte ist? Also sprich, es kommt ^ zu einem posi- tiven Ergebnis. Dann [Mhm. braucht’s ja `ne Folge. Dann muss man n PCR- Test machen, dann muss man ^ die Gesundheitsäm- ter einschalten. `S ja ganz entscheidend, wir machen des ja nich ^ einfach so, sonderns wir machen es, 16
Arbeitspapiere und Dokumentationen des Forschungsschwerpunkts „Kommunikation, Medien und Politik“ Zeit Kretschmann Eisenmann Moderator um Infizierte von nicht Infi- zierten zu trennen. Und [Mhm. damit 00:18:00 mehr Perspektive zu ge- ben. Und deshalb Selbst- tests gerne, muss aber in ner Form von Gruppe, muss in einer Struktur stattfinden, sonst ist die Gefahr groß, dass jeder zu Hause des für sich macht und mit dem Ergebnis dann seine eigene wech- selvolle Umgehensweise hat. Des is’ sicher nicht [Mhm. vorstellbar, aus meiner Sicht. Aber natürlich, auch Selbsttests helfen dabei, beim Testen voranzukom- [Mhm. men. Und ansonsten: Ich halte es für schwierig bis nicht vorstellbar, dass man vor der Oper ^ als Oper 00:18:30 selber, um `n Beispiel zu nehmen, anfängt, Tests zu [Mhm. organisieren. Wie des ab- laufen soll, muss ich offen sagen, ist für mich völlig ^^ unvorstellbar. Allerdings ^ räume ich auch ein, ich kenn des Papier nicht ^, des ^ is‘ mir bisher nicht zugegangen. ^ Folgerich- [Mhm. tig ^ bin ich gespannt, aber [Mhm. vielleicht schickt mir‘s mal jemand, dann kann ich mich damit befassen. Aber ich glaube, wir brauchen Strukturen vor Ort. ^ Mir [Mhm. brauchen Strukturen in den Kommunen, ergänzt natürlich um diejenigen, die des machen. Auch Selbsttests kann ich [Mhm. 00:19:00 mir, wenn die Schule frei- willig macht, auch in ner Klasse vorstellen. Aber ich [Mhm. 17
Maier/Bast: Wortlaut der Fernsehdebatte zur Landtagswahl in Baden-Württemberg am 14. März 2021 Zeit Kretschmann Eisenmann Moderator kann mir nicht vorstellen, den Lehrern, so wie’s jetzt vorher gesagt wurde, vor- [Mhm. zuschreiben, ihr müsst [Mhm. diese Teststruktur auf ^ er- legen. Und vor dem Hinter- grund glaub ich, ham wir tatsächlich, ^ Herr Kretsch- mann, noch ^ ordentlichen Gesprächsbedarf. Jedenfalls müssen se erst- [(uv) mal da sein. Sind ja noch gar nicht da. Müssen erst- [Dass... mal da, sie sind angekün- [Ja. digt, sie sind freigegeben, müssen erstmal da und verfügbar sin, sein auf dem [Mhm. Markt. [Mhm. 00:19:30 Und dann können wir des auch organsiert bekom- men. Frau Eisenmann, aber Sie haben so etwas beiläufig erwähnt, Sie kennen das Papier des Ministerpräsi- denten nicht Das heißt, es wurde auch nicht mit Ihnen abgestimmt, sondern das ist so ein stückweit an Ihnen vorbeigesegelt? Ach ^, Herr Frey, ich les‘ ja Zeitung und hab des der Zeitung entnommen. Und ^ vor dem Hintergrund fühl‘ ich mich dann informiert. Aber tatsächlich ist es jetzt nich‘ so gewesen, dass es [Mhm uns ^ seitens der CDU offi- ziell zugegangen ist. Ich meine jetzt 00:20:00 nich‘, ^ des muss kein Staatsakt sein, aber natür- [Mhm lich hab‘ ich tatsächlich des Wissen ^ aus der Zei- tung. Aber wie gesagt, ich geh davon aus, dass wir darüber auch noch reden, 18
Arbeitspapiere und Dokumentationen des Forschungsschwerpunkts „Kommunikation, Medien und Politik“ Zeit Kretschmann Eisenmann Moderator wie über das Thema Schu- löffnungen, über das [Mhm Thema schrittweise Öff- nungen insgesamt. Aber wie gesagt, ^ ich kann ja Zeitung lesen, und so ge- sehen ^ bin ich zumindest über die Medien informiert. Aber - kann ja mal passie- [(uv) im Papier steht jetzt ren ^. (lacht) Darf ich sagen, dass mich nix überraschendes. das ein bisschen über- [Ja ich mein … rascht… Dass mich das, Herr Kretschmann, ein bisschen überrascht, weil noch rea, regieren 00:20:30 Sie ja dieses Land ^ ge- meinsam. Und dass (uv) an so einer zentralen Stelle, ^ wenn es darum geht, jetzt in den nächsten Schritt zu gehen, und wir haben ja darüber gespro- chen, es ist ja schon auch mit Risiken nach wie vor behaftet, dass das unter Koalitionären nicht üblich ist, dass man vor nem Bund-Länder-Treffen dann die andere Seite des Ti- sches dann auch infor- miert: Hier ^, also, Bund- Länder-Treffen, damit ge- hen wir übrigens rein. Zu- mal ja die inhaltlichen Po- sitionen gar nicht so weit [Eben. Also in dem Papier auseinander liegen. stand nichts 00:21:00 drin, was die CDU nicht [Mhm. wollte, was sie mir vorher nicht immer eindrücklich gesagt hat. Wie man das organisiert ist Regierungs- handeln, des steht in dem [Mhm. Papier gar nicht drin. Mhm. Ja, aber einige (uv) ^ Ele- mente hätt‘ ich schon mich 19
Maier/Bast: Wortlaut der Fernsehdebatte zur Landtagswahl in Baden-Württemberg am 14. März 2021 Zeit Kretschmann Eisenmann Moderator gefreut, war ja auch die Bitte schon vor `ner Wo- che, dass wir uns vorab abstimmen, vor einem Bund-Länder-Treffen, was ja wichtig ist, welche Linie `ne Landesregierung hat. [Mhm Gemeinsam und ^ des- halb, ^ uns geht’s ja drum, dass wir ^ schrittweise öff- nen 00:21:30 können. Ohne ^ `ne dritte Welle auszulösen, verant- [Mhm wortungsbewusst. Aber je mehr und je besser man da miteinander kommuni- ziert, umso besser kann [Mhm man auch gemeinsam ge- hen. Aber wie gesagt, ^ auch ^ die offenen Punkte werden wir sicher in den nächsten Tagen miteinan- [Mhm der diskutieren und dann auch lösen, hoffe ich. Die nächsten Tage werden von Wahlkampf geprägt sein. Unbestreitbar stehen Sie ja unter einem gewis- sen Druck, Sie haben‘s auch schon erwähnt, Herr Kretschmann. ‚Die Leute haben die Nase voll‘, sagt Volker Bouffier. Eltern sind 00:22:00 verzweifelt, die Wirtschaft will öffnen, öffnen, öffnen. - Wie viel Wahlkampf steckt im Moment in dieser The- matik? Vielleicht zunächst Sie, dann würde ich Frau Eisenmann fragen. Die allermeisten Kollegen in der Ministerpräsidenten- konferenz haben gar kei- nen Wahlkampf. Nein, ich mein ja ^ hier. In [Ja auch hier nicht. Ich Baden-Württemberg. mein, wir machen nichts 20
Arbeitspapiere und Dokumentationen des Forschungsschwerpunkts „Kommunikation, Medien und Politik“ Zeit Kretschmann Eisenmann Moderator anders, wir haben keine anderen Debatten wie in [Mhm. anderen Ländern auch, o- der zwischen den Ländern und der Bundesregierung. Kann ich jedenfalls nicht vorstellen. Also die Angst muss jetzt niemand haben, 00:22:30 dass wir aus Wahlkampf- gründen irgendetwas ma- chen würden, was nicht [Mhm. verantwortbar wär‘. Des [Mhm. geht mit mir mal gar nicht. Es macht auch keinen Sinn. Schauen Sie, den ei- nen isses zu viel, was wir machen, den anderen viel zu wenig, - nich‘. Und [Hm. [Mhm. dass, die Meinungen ge- hen diametral auseinan- [Mhm. der, nich‘, und die, die be- troffen sind, sagen ‚wir (uv) jetzt‘ und die anderen ‚wa- rum nicht wir‘, nich‘. Und wenn du die Gartencenter öffnest, sagen die anderen 00:23:00 ‚und was is’ mit uns?‘ Das is’ die Diskussionslage, die man hat, nich‘. Und ^ dass is’ auch nich zu ändern. ^ [Mhm. es gibt da `n berühmten ^ Spruch ^ eines berühmten Gründers aus ^ Baden- Württemberg, Robert Bosch, ^ der gesagt hat - jetzt fällt er mir nicht mehr ein. ^ ‚Es allen Leuten recht zu machen, ist eine Kunst, die niemand kann‘, [Mhm. ja. Und des merkt man in `ner Pandemie richtig und da 00:23:30 muss man einfach einen Weg finden, wie bind‘ ich [Mhm. das ganze zusammen. Das, was Sie aufgezählt 21
Maier/Bast: Wortlaut der Fernsehdebatte zur Landtagswahl in Baden-Württemberg am 14. März 2021 Zeit Kretschmann Eisenmann Moderator haben, stimmt alles. Nur den Virus interessiert es überhaupt nicht, ob wir er- müdet sind oder nicht. Der steckt einfach nur an. (uv) [Mhm. im Kopf haben und immer das mittdenken: ^ Nicht wir sind der Gegner, die schließen – des Virus, die- [Mhm. ses fiese Virus, des is’ un- ser aller Gegner. Den müs- sen wir in die Knie zwin- gen, die Chance haben wir mit dem [Mhm. 00:24:00 Impfen. Auch das ist ja [Mhm. noch etwas, was dazu- kommt, etwa bei der Öff- nung der Schulen. Dass wir jetzt auch die Lehrerin- nen und Lehrer impfen und sie nehmen freudig daran teil. ^ Des war ja bisher so nicht möglich. Also inso- [Mhm. fern sieht man, die Instru- mente sind besser gewor- den. Aber auch der Geg- ner, unser Virus, ändert (uv) seine Taktik, mutiert, [Mhm. und macht uns das Leben [Mhm. schwer. Und in diesem [Mhm. Wettlauf sind wir, nicht zu schnell, nicht zu 00:24:30 langsam, zur richtigen Zeit das Richtige tun. Das ist die Herausforderung in solch einer Pandemie. Kein Zweifel, die große Hoffnung ist ja, dass das Impfen irgendwann so weit sich verbreitet hat, dass das Infektionsgeschehen damit gedrückt wird. Und damit wären wir beim Thema Impfen, und da muss ich sagen: Im Ver- gleich zu anderen Bundes- ländern rangiert Baden- 22
Arbeitspapiere und Dokumentationen des Forschungsschwerpunkts „Kommunikation, Medien und Politik“ Zeit Kretschmann Eisenmann Moderator Württemberg, was die be- reits erfolgten Impfungen betrifft, im hinteren Drittel. 00:25:00 Frau - Eisenmann, wie würden Sie denn das Impf- tempo erhöhen, wenn Sie Ministerpräsidentin wä- ren? Also zunächst mal muss man sagen, dass wir natür- lich alle noch drunter lei- den, dass es noch nicht so viel Impfstoff gibt, wie wir uns wünschen würden. Des is’ zunächst mal ein ^ [Mhm. Thema. Darüber hinaus ist natürlich die Frage: wie or- ganisiert man ^ des Impfen des Stoffes den man hat. [Mhm. Dass man natürlich man- gels Masse momentan noch auch Prioritäten set- zen muss, das ist richtig. [Aber das geht allen Bun- Ich… desländern so. Das geht allen Bundeslän- dern so und deshalb ist die Frage: Wie ist 00:25:30 es organisier? Wie komme ich an einen Termin, wie zügig werden die Termine umgesetzt? ^ Ich glaub‘, dass wir da die ersten Wo- chen auch mühsam uns ^ durchgeschlängelt haben [Mhm. und ^ ich hoffe, dass es jetzt besser läuft, mit Ter- minen mit ^ Rückrufen. Aber des war alles, glaube ich, bei uns ^ in der Orga- nisation sehr, sehr aufwän- dig und hat auch nur be- [Mhm. dingt gut funktioniert. Des gehört zur Wahrheit auch dazu. ^ Aber klar ist, es muss natürlich sich 23
Maier/Bast: Wortlaut der Fernsehdebatte zur Landtagswahl in Baden-Württemberg am 14. März 2021 Zeit Kretschmann Eisenmann Moderator kontinuierlich verbessern. Impfen ist Hoffnung 00:26:00 und deshalb ist es auch [Mhm. wichtig, dass es gut orga- nisiert ist und man nicht ^ [Mhm. über Tage am Telefon hängt, um `n Termin zu be- kommen. Des is’ etwas, was in der Struktur und in der Organisation glaub` ich noch deutlich besser wer- den kann. Aber insgesamt ist vor allem die Hoffnung, dass wir bald mal ausrei- chend Impfstoff haben. [Mhm. Aber klar, `ne gut Organi- sation hilft beim Impfen, des is’ klar. [Mhm. Ganz anderes Thema, aber doch unmittelbar (uv) damit verbunden: Es gibt ja auch viele Impfskeptiker 00:26:30 und es gibt immer wieder die Idee, dass sich promi- nente Politiker, Politikerin- nen impfen lassen. Um mit gutem Beispiel voranzuge- hen, um die Skeptiker auch zu überzeugen. Wie würden Sie, wie halten Sie beide das? Herr Kretsch- mann? Also erstmal, wir sind noch nicht dran, ja? Deswegen [Mhm. lassen wir uns noch nicht [Mhm. impfen. Sobald wir dran sind, lassen wir uns selbst- verständlich impfen. Und machen Sie `nen öf- fentlichen Termin draus? [(uv) selbstverständlich, des mach ich öffentlich, um zeigen: Das is’ `ne tolle [Mhm. 00:27:00 Sache. Ich finde, wir dürfe [Mhm. Gott dankbar sein, dass er den Mensch mit so `ner Kreativität ausgestattet [Mhm. 24
Arbeitspapiere und Dokumentationen des Forschungsschwerpunkts „Kommunikation, Medien und Politik“ Zeit Kretschmann Eisenmann Moderator hat, dass wir überhaupt so- was können. Solche, sol- [Mhm. che Krankheitserreger wirklich wegzuimpfen, das [Mhm. Mhm ist wirklich eine tolle Sa- che. Und in dem Fall - in kürzester Zeit neue, hoch [Mhm. qualitative Impfstoffe hat die Wissenschaft entwi- ckelt, zusammen mit den [Mhm. Betrieben. Und sie sind auf [Mhm. dem Markt, hochwirksam. Und darüber dürfen wir alle froh und 00:27:30 glücklich sein, dass wir so [Mhm. etwas haben. Und das Impfranking, ich mein, dass is’ jetzt hinterm [Mhm. Komma, ob man jetzt da [Mhm. `ne Liga machen, sinnvoll- erweise, möchte‘ ich mal bezweifeln. Ich möcht‘ nochmal sagen, wir haben Knappheit im ersten Quar- tal, im zweiten ^ läuft es hoch und im dritten werden [Mhm. wir mehr Impfangebote ha- ben, als wir brauchen. Vo- rausgesetzt - es entstehen [Mhm. nicht 00:28:00 Mutanten, die resistent sind - gegen das Impfen. [Mhm. Das wär‘ allerdings noch- mal 'ne schlimme Ge- schichte, davon bleiben [Mhm. wer hoffentlich verschont [Ja. Bisher sind wir davon ver- [Mhm. schont. Nochmal impfen, öffentli- [Mhm. cher Termin. Würden Sie öffentlich sagen: Ich bin [Ja selbstverständlich. bereit, mich mit Astra- Zeneca-Impfstoff impfen [Auch des, ein hochwirksa- zu lassen? mer, guter Impfstoff. Er ist [Mhm. zu Unrecht ins Gerede [Mhm. 25
Maier/Bast: Wortlaut der Fernsehdebatte zur Landtagswahl in Baden-Württemberg am 14. März 2021 Zeit Kretschmann Eisenmann Moderator gekommen, nich‘. Erstmal hat man gesagt, nur bis’ 00:28:30 65, aber der Grund war, weil die Untersuchung ab 65 nicht genügend waren. [Mhm. Deswegen hat man des [Mhm. gemacht, nicht weil der ir- gendwie problematisch ist. Es ist nicht der Fall, ‚s ist [Mhm. ein guter Impfstoff. [Mhm. Ich teil‘ die Einschätzung, allerdings muss mer bei AstraZeneca schon auch ^ drauf hinweisen, dass er dann auch über 65 ^ ver- impft werden kann, sonst ^^ - muss der Herr Minis- terpräsident `n anderen Impfstoff wählen. Aber ^ weil meine Lehrerinnen und Lehrer, die sich impfen lassen 00:29:00 können, da gibt’s die Rück- meldung, wenn die auch zum Teil mit 65, 66 dan- [Mhm. kenswerterweise noch frei- willig arbeiten, sich impfen lassen wollen, ist es mo- mentan `n Problem weil AstraZeneca dafür nicht verimpft wird. Also wenn des so is’, und ich halte das auch für richtig, ich glaube auch, dass es `ne [Mhm. fälschliche Einstufung ist ^. Dann muss man’s aber zü- gig kommunizieren und [Mhm. auch zügig ändern. Und nicht nur drüber reden. Und deshalb, ja, ich würde mich auch öffentlich imp- fen lassen, ^ kann alters- bedingt allerdings erst beim Herrn Ministerpräsi- dent zugucken, bevor ich dann dran bin. 26
Arbeitspapiere und Dokumentationen des Forschungsschwerpunkts „Kommunikation, Medien und Politik“ Zeit Kretschmann Eisenmann Moderator 00:29:30 Aber selbstverständlich. [Mhm. Und ^ bei mir wirkt dann hoffentlich jeder Impfstoff. Stimmt das eigentlich, was die Süddeutsche Zeitung geschrieben hat – dass der größte Teil der gelieferten Dosen des Impfstoffs Ast- raZeneca ungenutzt im Kühlschrank liegt, hier in Baden-Württemberg? (uv) Bei uns läuft es jetzt richtig an, nicht. Dadurch dass auch bei den Lehre- rinnen, Lehrern, Polizisten und anderen verimpft wird, ist die Nachfrage jetzt auf einmal gestiegen - und [Mhm. wird auch da auch ^ abge- [Mhm. rufen. Also die Vorräte sind jetzt 00:30:00 bereit, abgerufen zu wer- [Ja, die werden jetzt richtig den? verimpft. ^ Gott sei Dank. [U- und die Schu, und die Kühlschränke werden lee- rer und leerer (uv). [So sollte es sein, ja. Bis- her lagen sie tatsächlich, so war auch die Rückmel- dung aus Impfzentren, la- [Mhm. gen sie wie Blei im Regal. Aber des war ein Fehler und es ist wichtig, die [Mhm. Leute haben da `ne Sorge, kann man verstehen, aber dann muss man kommuni- [Mhm. zieren und muss die Be- denken ausräumen ^, da- mit der Impfstoff auch ge- impft wird und nicht bei der Terminvergabe die ^Men- [Mhm. schen dann sagen 27
Maier/Bast: Wortlaut der Fernsehdebatte zur Landtagswahl in Baden-Württemberg am 14. März 2021 Zeit Kretschmann Eisenmann Moderator 00:30:30 'ne, den will ich nicht‘. Des [Mhm. ist natürlich verheerend und deshalb ist es vor al- lem wichtig, dass man kommuniziert und dass [Mhm. man des auch nochmal deutlich macht und den Menschen da die Ängste nimmt. Ich glaub‘ des is’ [Mhm. sehr, sehr wichtig. Corona hat ja etliche Ne- beneffekte. Einer davon ist, dass das digitale Ler- nen jetzt ganz oben auf Tagesordnung steht. Hier in Baden-Württemberg wurden 300.000 Endge- räte an Schüler verteilt. Das ist prima. Aber Sie, Frau Eisenmann, mussten die geplante digitale Bil- dungsplattform 00:31:00 Ella vor gut zwei Jahren stoppen. Da sollen Millio- nen in den Sand gesetzt worden sein. Nun setzt das Kultusministerium auf ^ eine Kooperation mit Microsoft und schon haben Sie Ärger, ich glaubt mit insgesamt 16 Verbänden, vom Chaos Computer Club (uv) ^ bis zur Ver- brauchzentrale Baden- Württemberg. Da stellt sich mir die Frage: Woher kommt Ihr Optimismus, dass bis Ende 2023 alle Schulen in Baden-Würt- temberg digital arbeiten 00:31:30 können? Also, zunächst muss ich Sie in der Hinsicht etwas korrigieren oder ergänzen. Wir setzen ja nicht nur auf Microsoft, sonderns wir [Mhm. setzten auf verschiedene 28
Arbeitspapiere und Dokumentationen des Forschungsschwerpunkts „Kommunikation, Medien und Politik“ Zeit Kretschmann Eisenmann Moderator Modelle, wie beispiels- weise Moodle. Wir ham ^ mit ^ zusätzlichen Angebo- ten, (uv) BigBlueButton [Mhm. und anderem verschie- dene Tools. Ein mögliches Element davon ist tatsäch- lich Microsoft ^ Teams, Microsoft 365. Und des is’ `ne muntere Diskussion. [Mhm. Und da ist es so, dass der Datenschutzbeauftragte, der Landesdatenschutzbe- auftragte gemeinsam mit uns und Microsoft daran 00:32:00 arbeitet, natürlich eine da- tenschutzkonforme Lö- sung hinzubekommen. [Mhm. Des wird noch einige Zeit dauern, wir sind aber auf `nem sehr guten Weg. Und ja, es ist `ne sehr emotio- nalisierte Diskussion. Und [Mhm. ^ natürlich ist es auch wichtig, dass wir daten- schutzkonforme Lösungen haben. An den Schulen, da wird mit wertvollen Daten und wichtigen Daten von Schülern, Lehrern, ^ Eltern ^ gehändelt. Nur, wir müs- [Mhm. sen schon auch aufpas- sen, dass Datenschutz nicht irgendwann ^ nur noch behindert und nicht mehr konstruktiv 00:32:30 eingesetzt wird. Des is’ ein Thema, wo wir tatsächlich diskutieren müssen. Wir [Mhm. brauchen Schutz, ja, aber inzwischen ist es ja in der Form übermächtig, dass er nahezu zum Teil behin- [Mhm. dert. Und das wäre für mich auch `n Anliegen, nach Corona, darüber mal ^ zu reden. (uv) `n ganz 29
Maier/Bast: Wortlaut der Fernsehdebatte zur Landtagswahl in Baden-Württemberg am 14. März 2021 Zeit Kretschmann Eisenmann Moderator wichtiges Thema. Aber wie gesagt, Microsoft is’ ^ `n marktgängiges Produkt, womit übrigens sehr viele Schulen sehr gerne arbei- [Mhm. ten. Da gilt des gleiche, was ^ Herr Kretschmann eben sagte ^: ‚Es gibt sol- ches und solche.‘ Die ei- [Mhm. nen sagen ‚um Gottes Wil- len, wir wollen überhaupt keine 00:33:00 amerikanischen Produkte, [Mhm. wir wollen alles selbst ent- wickeln.‘ Und andere sa- gen ‚nein, wir setzen auf des, was im Markt auch gängig ist.‘ Und da den [Mhm. Mittelweg zu finden. Aber ja, ich bin zuversichtlich, ^ [Mhm. dass wir ^ im geplanten Zeitrahmen das Thema [Mhm. Bildungsplattform ^ dann zum Erfolg führen. Da bin ich absolut zuversichtlich. Jetzt ist der erste Moment, wo ich ^ das Redezeit- konto einmal abrufe, um zu schauen, wie denn die Re- deanteile verteilt worden sind. 00:33:30 Und ich blicke auf einen Schirm - und da steht jetzt Folgendes: - Für Herrn - Kretschmann, kann das sein, sehe ich acht Minu- ten 44, und für Frau Eisen- [(lacht) mann zwölf Minuten 30. Ich, mhm, schau nach hin- ten, da sind auch keine an- [(lacht) deren Zahlen. Also, wir lie- [Bin ich überrascht, ich gen noch glaube ich (uv) hätt’s eher umgekehrt ein- [Hätt‘ ich jetzt eigentlich geschätzt. auch eher gedacht, aber [(lacht) wie gesagt ^. Naja, die [Gut. (lacht) 30
Arbeitspapiere und Dokumentationen des Forschungsschwerpunkts „Kommunikation, Medien und Politik“ Zeit Kretschmann Eisenmann Moderator Balken scheinen ja nicht zu lügen. (lacht) 00:34:00 Also. Wir sind gespannt auf die nächste Abfrage der Rede- zeit. Inwieweit sich da die Zahlen möglicherweise noch etwas verändert ha- ben. Ich glaube, was aber auch feststeht: Die tech- nisch beste Bildungsplatt- form nützt nichts, wenn es nich‘ auch Konzepte für di- gitales Lernen gibt. Und da frage ich Sie beide, weil Sie ja beide mit dem [(lacht) Thema Schule ^ sehr eng verwandt sind: Wie soll die Schule in fünf Jahren aus- sehen? Es kann ja jetzt nicht 00:34:30 darum gehen, zu sagen: Wenn die Pandemie mal vorbei ist, dann sind wir wieder ^ in den Schulmo- dellen vor der Pandemie. Sondern es ist ja die Er- wartung, dass wir daraus auch was gelernt haben. Vielleicht Herr Kretsch- mann: Wie sieht die [(uv) Schule in fünf Jahren aus? Das ist die entscheidende Frage, nich‘. Wir haben uns bisschen arg viel be- [Mhm. schäftigt mit der Technik, mit den Kontroversen mit dem Bund über diese Gel- der. Und wir müssen uns jetzt dringend damit be- schäftigen: Was heißt des eigentlich 00:35:00 pädagogisch? Was heißt [Mhm. des didaktisch? Das sind ja nur Instrumente. Zwar ein anderes, modernes 31
Maier/Bast: Wortlaut der Fernsehdebatte zur Landtagswahl in Baden-Württemberg am 14. März 2021 Zeit Kretschmann Eisenmann Moderator Instrument gegenüber der Tafel und der Kreide, aber immer nur noch ein Instru- ment, nicht. Des Ziel is’ ja was anderes. Wie erreich‘ ich Urteilskraft, nicht? Eine Aufgabe, die sehr viel drin- gender ist als je zuvor, wenn wir uns in der Welt anschauen. Also, was mach‘ ich mit diesen In- strumenten? Da wird es 00:35:30 höchste Zeit, dass wir Kon- zepte entwickeln. Wo set- zen wir sie ein? Setzen wir Tablets in `ner Grund- schule grad‘ so ein, wie in der gymnasialen Ober- stufe? Ich vermute mal nicht. Ja, das sind die gro- [Mhm. ßen Fragen, die stehen: Was mache ich in jedem Fach mit diesen Geräten? Wie setz‘ (uv) ich `s ein, was mach damit die Schü- ler, was, wie, wie pass‘ ich [Mhm. sie an die pädagogischen Ziele an? Das ist höchste Eisenbahn, dass da mal was vorgelegt wird. 00:36:00 Ja, das wäre meine Frage gewesen: Wird da jetzt [Ja viel zu wenig auf jeden schon dran gearbeitet? Fall. Frau Eisenmann? Ja, also wir arbeiten da seit fünf Jahren dran, ^ um die- ses ^ Thema gemeinsam mit Universitäten, mit Prak- tikern voranzukriegen. Wir haben breite Laptopklas- sen aufgesetzt, wo es ge- nau um die Frage geht: Wie sieht denn Pädagogik der Zukunft aus? Und na- türlich brauchen (uv) mehr digital, mehr medial in den 32
Arbeitspapiere und Dokumentationen des Forschungsschwerpunkts „Kommunikation, Medien und Politik“ Zeit Kretschmann Eisenmann Moderator einzelnen Unterrichtsstun- den. Aber ersetze Buch durch Laptop ist keine Pä- dagogik. Und [Mhm. 00:36:30 Technik muss Pädagogik folgen und nicht umge- kehrt. Und deshalb gilt hier schon Maß und Mitte. Und ^ in einer Zeit dieses tech- nologischen Wandels, die- ser medialen Aufgeregtheit zum Teil ist es glaube ich auch ganz, ganz wichtig, dass wir darauf achten, Persönlichkeit auszubil- den. Soziale Verantwor- tung. Dass Schule natür- lich mehr ist, als nur die Vermittlung von Inhalt. Und deshalb: Ja, mehr di- gitale Schule. Die Kon- zepte, an denen wir arbei- ten und die auch sehr aus- differenziert bereits sind, gehen von einem Grund- satz aus. Die sagen 00:37:00 ^ ‚Pädagogik nach ^ Pestalozzi‘. Mag viele Jahrhunderte her sein, Kopf, Herz und Hand macht Bildung aus. Und deshalb ja, mehr digital, dort wo’s hilft, Inhalte zu verstehen. Aber nicht als Selbstzweck. Und genau daran arbeiten mir mit vie- len wissenschaftlichen Partnern und Praktikerin- nen und Praktikern. Da kommen wir auch gut vo- ran. Es ist notwendig, keine Frage, aber des darf die Diskussion über techni- sche Ausstattung nicht [Mhm. überlagern. [Mhm. Ich will (uv) auf ein Thema, auf ein Problem 33
Maier/Bast: Wortlaut der Fernsehdebatte zur Landtagswahl in Baden-Württemberg am 14. März 2021 Zeit Kretschmann Eisenmann Moderator 00:37:30 zu sprechen kommen, mit dem sich Bildungsforscher gerade befassen. Das nämlich, so die Erkennt- nisse, Schulschließungen eben dazu führen können, dass besonders große Lernrückstände entstehen. Und dass bei den ohnehin leistungsschwachen Schü- lern und bei Kindern aus sozial benachteiligten Fa- milien. Was für Weichen wollen Sie da stellen, um dieses Bildungsgap, was da ja möglicherweise ent- stehen könnte auf Grund der Pandemie, dass das sich nich‘ unendlich 00:38:00 spreizt? Weil ich denke, wir sind uns einig, das kön- nen wir uns als Gesell- schaft nicht leisten, dass die uns verloren gehen. Vielleicht zunächst Sie, Herr Kretschmann? Ja, erstmal ist es so ^, wenn die Pandemie be- siegt ist, kehren ja wieder zu Regelunterricht zurück. Unter neuen Bedingun- gen. Unter dem, was wir auch gelernt haben in der Pandemie. Und des war schon ^ `n Stück begeiste- rungsfähig, wie einzelne Schulen des gut gepackt [Mhm. haben, ja, die neue Situa- [Mhm. tion. Obwohl sie nicht so große Vorlagen 00:38:30 hatten, nicht. Des is’ des, das is’ der Erste. Des Zweite, wir müssen (uv) schauen: Was hat sich ge- tan, wer hat wirklich abge- hängt, wer braucht Nach- hilfe, sozusagen im ganz 34
Arbeitspapiere und Dokumentationen des Forschungsschwerpunkts „Kommunikation, Medien und Politik“ Zeit Kretschmann Eisenmann Moderator umfassenden Sinn. Was müssen wir da an Res- sourcen reinbringen? Viel- leicht müssen wir auch drüber nachdenken, dass wir speziell eben für solche Kinder und Jugendlichen Kurse anbieten. [Mhm. 00:39:00 Vielleicht eben auch in den Ferien, nicht. Das sind [Mhm. Dinge, die wir dann eruie- ren müssen und jetzt schon vorbereiten müs- sen. Was machen wir, dass das keine Folg-Dau- erfolgeschäden hat. Ich bin da schon ganz zuversicht- lich. Also man muss jetzt da auch nicht den Teufel an die Wand malen. Man kann auch vieles aufholen. Aber (uv) müssen wir uns speziell natürlich mit spezi- ellen Kursen, aber auch mit Nicht-Lehrern, die man da mit heranzieht, ^ 00:39:30 da zu helfen, auch den El- tern ^ helfen, dass sie des auch mit ihren Kindern nachholen können. Also auch dafür Konzepte mit `ner guten Betreuung ma- chen. Klar ist - ja ^, klar ist ^ Prä- [Sind Sie d’accord? senzunterricht ist durch nichts zu ersetzen. Weil Schule mehr ist, als nur Wissensvermittlung. Kin- der brauchen andere Kin- der, Kinder brauchen die Struktur, und deshalb: Prä- senz ist ^ ganz entschei- dend. Aber, natürlich, wenn die Schülerinnen und Schüler zurückkom- men, 35
Maier/Bast: Wortlaut der Fernsehdebatte zur Landtagswahl in Baden-Württemberg am 14. März 2021 Zeit Kretschmann Eisenmann Moderator 00:40:00 werden wir, wie auch schon zu Beginn dieses Schuljahres, mit Lern- standserhebungen schauen: Wo steht der Ein- zelne? ^ Wie kann man ihn unterstützen? Wir ham die Lehrpläne schon entfrach- tet, wir ham Prüfungen ver- ändert, und wir werden, wie es eben gesagt wurde, so schon wie in den Som- merferien, wohl in den Pfingstferien, des prüfen wir auch in den Sommerfe- rien, Angebote machen für Schülerinnen und Schüler, um gezielt nachzuholen und nachzuarbeiten. Des werden wir tun. Aber man darf sich nicht täuschen: Viele Schülerinnen und Schüler tun sich schwer 00:40:30 mit selbstorganisiertem Lernen, Lernen zu Hause. Deshalb ist es wichtig, dass wir da Angebote ma- chen. Des werden wir auch tun. Die Schülerinnen und Schüler sollen nicht unter dieser Situation noch mehr leiden, als sie es jetzt schon tun. Verlassen wir mal das Thema Bildung. Kommen wir zum großen Thema Wirtschaft. Beginnen wir mit dem Einzelhandel und der Hotel- und Gaststätten, ^ dem Gaststättenge- werbe. Wie wollen Sie, auch das ein Blick in die Zukunft, wie wollen Sie das Sterben von mittleren und kleineren 00:41:00 Unternehmen verhindern? Wie wollen Sie verhindern, 36
Arbeitspapiere und Dokumentationen des Forschungsschwerpunkts „Kommunikation, Medien und Politik“ Zeit Kretschmann Eisenmann Moderator dass unsere Innenstädte noch mehr veröden? Also erstmal ^ haben (uv) natürlich dafür die Hilfen getätigt, damit es eben nicht zu einer Insolvenz- welle kommt. Wir haben das hier Baden-Württem- berg in der ersten Welle ja angefangen, gut hinbe- kommen, haben dafür gute Rückmeldung für eine schnelle und ün-, unbüro- kratische Hilfe bekommen. ^ Des hat der Bund 00:41:30 leider in der Weise nicht hinbekommen, nich‘. Wenn dann viele ^ Be- triebe auf Liquidität wirklich wochenlang warten müs- sen, ist das dann n‘ echtes Problem. Man muss ja se- hen, dass ^ die Frage der ^ Geschäfte in Innenstädten schon vor der Pandemie unter Druck ^ des Online- [Mhm. handels geraten ist. Des hat sich natürlich durch die Pandemie enorm ver- stärkt, nich‘. Und da müs- sen wir natürlich nach at- traktiven 00:42:00 Alternativen schauen, nich‘. Wie können wir den [Mhm. Unternehmen attraktive Ge-(uv) Bedingungen in Städten bieten? S‘ aller- dings in erster Linie eine kommunale Aufgabe und wir können des begleiten, dass (uv) weil wir selber Plattformen machen und selber in das gehen, was [Mhm. wir jetzt machen. Dieses ^ hohlen und bringen, nich‘. Das sind alles Dinge, wo man glaube ich auch 37
Maier/Bast: Wortlaut der Fernsehdebatte zur Landtagswahl in Baden-Württemberg am 14. März 2021 Zeit Kretschmann Eisenmann Moderator Anstöße dafür bekommt, wie man sich organisieren [Mhm. ^ muss. Denn der, 00:42:30 der Onlinehandel, also von zu Hause einkaufen, des werden wir nicht mehr wegbekommen, ja. Und da müssen wir des gute Hyb- ridmodelle finden, ^ wie beides gut geschieht. Dazu wird ^ die Landesre- gierung natürlich Pro- gramme auflegen. Aber auch Plattformen, wo sich diese Unternehmen gut or- [Mhm. ganisieren können. Weil Sie’s gerade ange- sprochen haben: Wirt- schaftshilfen des Bundes, die sind ja nicht ganz so zügig gekommen. Da gab es ja viele 00:43:00 Klagen. Frau Eisenmann, hätte Friedrich Merz als Bundeswirtschaftsminister das nicht besser hinge- kriegt als Peter Altmaier? Oh, des is’ mühsam, über sowas zu spekulieren. Er ist nicht ^ Bundeswirt- schaftsminister. Dass man da nachgearbeitet hat, war überfällig. Aber ich möcht‘ schon auch sagen: Es war schon richtig, dass wir im Frühjahr letzten Jahres, ^^ Herr Kretschmann, ^ dass wir einen Fünf-Milliarden- Rettungsschirm auferlegt, aufgelegt ham. Für genau solche Branchen, wie Ho- tellerie, Gastronomie. Auch des Thema Handel, wie können wir stützen. 00:43:30 Und des war in der Koali- tion ein mühsamer Kampf. Und ^ bis’ heute ^ wirft der 38
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