Mögliche Fusion der Städte Bad Lauterberg, Bad Sachsa und Walkenried im Bereich Südharz - Informationsveranstaltungen am 07., 08. und 09. Januar 2020
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Mögliche Fusion der Städte Bad
Lauterberg, Bad Sachsa und Walkenried
im Bereich Südharz
Informationsveranstaltungen
am 07., 08. und 09. Januar 2020
07.01.2020
SEITE 1Entkräftung
Keine Schließung von Kindertagesstätten regelmäßig
vorgebrachter
- Mehrbedarf durch Wegfall der Beitragspflicht = Behauptungen
Planung von neuen Gruppen
Keine Schließung von Schulen
- Zusammenführung hat in allen drei Kommunen
bereits stattgefunden
07.01.2020
SEITE 2Entkräftung
Keine Schließung von Feuerwehren regelmäßig
vorgebrachter
- Erhalt von allen Standorten als Garantie für die Behauptungen
Sicherheit
Keine Minderung von Leistungen durch
Personalabbau
- leistungsfähige Verwaltung durch attraktiven
Personalkörper
07.01.2020
SEITE 331.03.2018 Ausscheiden des Bürgermeisters der Stadt Bad Sachsa
19.04.2018 Kommunalaufsichtliches Gespräch mit Fraktionsvertretern der Stadt Ausgangslage
Bad Sachsa und Vertretern des MI beim LK Göttingen
23.04.2018 Beschluss des Rates der Stadt Bad Sachsa über die Aufnahme von
Fusionsgesprächen, zunächst befristet für ein Jahr und Aussetzen
Neuwahl Bürgermeister
17.10.2018 Kommunalaufsichtliches Gespräch mit Vertretern des Rates der
Gemeinde Walkenried
09.01.2019 Kommunalaufsichtliches Gespräch mit Vertretern des Rates der Stadt
Bad Lauterberg
29.01.2019 Treffen der VA Bad Lauterberg, Bad Sachsa und Walkenried mit
Beigeordneten Ernst vom NSGB
27.02.2019 Treffen der VA Bad Lauterberg, Bad Sachsa und Walkenried mit BGM
Andreas Memmert (Gemeinde Schladen-Werla, LK Wolfenbüttel)
06.03.2019 Treffen der Räte Bad Lauterberg, Bad Sachsa und Walkenried mit LK
Göttingen in Wieda
31.10.2019 Ablauf der Amtszeit BM Dr. Gans (Verlängerung wegen mögl. Fusion)
31.10.2021 Ablauf der Amtszeit BM Haberlandt
07.01.2020
SEITE 4- Guter Zeitpunkt um über eine mögliche Fusion zu sprechen
Ausgangslage
- Ablauf der Amtsperioden der Bürgermeister
- Stetiger Einwohnerrückgang
- Entwicklung der Haushaltssituation war durch Entschuldungshilfe
möglich
- Haushaltsausgleich noch sehr fragil, besondere Umstände
(Stichwort: Wald) können Haushalt negativ beeinflussen
- Gesetzliche Aufgaben werden teilweise nicht umfänglich bzw. nicht
termingerecht erledigt, dünne Personaldecke
- Große Herausforderungen durch neue Aufgaben (z.B. OZG,
Digitalisierung)
07.01.2020
SEITE 5Stadt Bad Lauterberg im Harz
Entschuldungshilfe
9,375 Mio. € am 02.01.2015
Stadt Bad Sachsa
9,245 Mio. € am 02.01.2014
Gemeinde Walkenried
10,205 Mio. € am 04.10.2016 für den
Zusammenschluss als Einheitsgemeinde
In der Gesetzesbegründung wurde festgehalten, dass sich die
Gemeinde Walkenried bewusst sei, dass die Bildung einer
Einheitsgemeinde mit < 5.000 Einwohner*innen nur ein erster
Schritt zu einer wirksamen Strukturverbesserung ist.
07.01.2020
SEITE 6Bevölkerungs-
entwicklung
Quelle: Fortschreibung und Vorausberechnung LSN
07.01.2020
SEITE 7Größenverhältnis im Landkreis Göttingen
Walkenried
4.372 Einwohner*innen kleinste Gemeinde
Bad Sachsa
7.368 Einwohner*innen viertkleinste Gemeinde
Bad Lauterberg
10.274 Einwohner*innen
Eine fusionierte Gemeinde mit über 22.000 Einwohnern wäre die
nächstgrößte Kommune im Landkreis nach Göttingen und Hann.
Münden.
07.01.2020
SEITE 860%
Prozentuale
Verteilung der
Erträge in Steuern
50% und Schlüssel-
zuweisungen
40%
Steuern
30% Schlüsselzuweisungen
20%
10%
0%
Bad Lauterberg Bad Sachsa Walkenried
07.01.2020
SEITE 9Gemeinde Einwohner Schlüssel- Mehr- Anteil Mehr-
zuweisung ertrag Kreis- betrag
Schlüssel-
2018 durch umlage Schlüssel-
zuweisungen
Fusion zuweisung
Einwohner-
Bad 10.599 2.254.952 885.448 398.452 486.996 veredelung
Lauterberg Die Schlüsselzuweisung ist
Bad Sachsa 7.444 2.777.000 656.672 295.502 361.170 das wichtigste Mittel der
Gemeindefinanzierung im
Walkenried 4.568 1.217.360 402.904 181.307 221.597 kommunalen Finanz-
ausgleich.
Insgesamt 1.945.032 875.264 1.069.768
Es ist eine zweckfreie
Unterstützung zur
allgemeinen Finanzierung
durch das Land.
Die Höhe der jeweiligen finanziellen Unterstützung einer Gemeinde wird in
Abhängigkeit von der Einwohnerzahl ermittelt. Die finanzielle Unterstützung
der Gemeinden durch das
Land ist geregelt im
(Berechnungszahl ab 20.000 Einwohner ca. 1,25 – sonst 1.) Niedersächsisches Gesetz
über den Finanzausgleich.
07.01.2020
SEITE 10Realsteuern Grundsteuer A Grundsteuer B Gewerbesteuer
Ansatz 2019 107.300 € 4.366.000 € 4.983.000 €
davon Bad Lauterberg 50.000 € Bad Lauterberg 1,82 Mio.€ Bad Lauterberg 3,1 Mio.€
Bad Sachsa 32.200 € Bad Sachsa 1,56 Mio. € Bad Sachsa 1,29 Mio.€
Walkenried 25.100 € Walkenried 982.500 € Walkenried 593.000 €
Bad Lauterberg 430/450 430/450 410
Bad Sachsa 500 500 450
Walkenried 500 500 450
Durchschnitt 477 477 437
notw. Hebesatz um 455 459 404
Planansatz zu erreichen
Nds. Vergleichs- 385 406 395
größengruppe 2017
(>20.000 bis 50.000)
Über einen Zeitraum von 5 Jahren wären abweichende Hebesätze zulässig!
07.01.2020
SEITE 11Personal-
- Wegfall von 2 Bürgermeisterstellen (- 165.000 € Besoldung zzgl. aufwendungen /
Versorgung und Beihilfe) mögl.
- Mehraufwendungen für einen Bürgermeister und Allg. Vertreter - Veränderung
(+28.500 €/Jahr)
- Einspareffekt zunächst -125.800 €
- weitere Einsparungen in Leitungsbereichen ggf. durch Synergien
nach Fluktuation möglich
07.01.2020
SEITE 12Stadt Stadt Gemeinde Aufwands-
Bad Lauterberg Bad Sachsa Walkenried gesamt entschädigungen
Plandaten 2019 45.000 € 40.700 € 30.300 € 116.000 € Ratsmitglieder
Anzahl Ratsmitglieder 20 20 14 54
Eine fusionierte Gemeinde zwischen 20.0001 bis 25.000 Einwohner*innen hätte
gem. § 46 Abs. 1 NKomVG 34 Ratsmitglieder (jetzt 54).
Synergieeffekt:
Einsparpotenzial durch weniger Ratsmitglieder. In der ersten WP könnte um 6
Mitglieder erhöht werden.
07.01.2020
SEITE 13Stadt Stadt Gemeinde Kosten
Bad Lauterberg Bad Sachsa Walkenried für Pflichtaufgaben
Kindertages- 459.300 € städt.
stätten KiTa Zahlen von 2019,
Anstieg in 2020
986.000 € für 3 875.754 € für 4
766.600 € für 3
KiTas in freier KiTas in freier
KiTas
Trägerschaft Trägerschaft
Grundschulen 431.500 € 215.572 € 218.000 €
Feuerwehr 456.900 € 179.800 € 129.900 €
Abwasser 0€ Überschuss 192.100 €
Niederschlags- 0€ Überschuss ab 2020
wasser
Friedhöfe kirchliche Überschuss 7.200 €
Verwaltung
07.01.2020
SEITE 14Aufwendungen Marketing und Stadt Stadt
Tourismus Bad Lauterberg Bad Sachsa
Zuschussbedarfe
Gemeinde Walkenried
Übernachtungszahlen 2018 507.186
für
296.417
Pflichtaufgaben
152.625
Gästebeitrag Plandaten 2019 700.000 € 583.900 € 95.000 €
Fremdenverkehr-/Tourismusabgabe
Plandaten 2019 100.000 € 131.000 € wird nicht erhoben
800.000 € 714.900 € 95.000 €
Organisationsform im eigenen Haushalt in städt. Gesellschaften im eigenen Haushalt
ordentliche Aufwendungen
Personal 393.000 € (879.000 € - Holding) 19.900 €
Sach -und Dienstleistungen 399.200 € (1.025.100 € - Holding) 123.800 €
Zuschuss Stadt 250.000 €
insgesamt 928.900 €
Jahresergebnis -132.200 € -250.000 € -75.000 €
Bädergesellschaft
Subventionen Stadt -430.000 € -270.000 €
Subventionen Stadtwerke -510.000 €
07.01.2020
SEITE 15Schulden-
entwicklung
mit einer Fusion
07.01.2020
SEITE 16- Sinkende Schlüsselzuweisungen durch Einwohnerrückgang (Bad Risiken für die
Lauterberg fällt ggf. unter 10.000 Einwohner.) Haushalte
- Sanierungs- und Unterhaltungsstau des kommunalen Vermögens
- Besoldung und Pensionen für drei Bürgermeister
- Notwendige künftige Investitionen (Feuerwehren, Infrastruktur,
Liegenschaften usw.)
- Kosten durch Waldrodung und Aufforstung
- Zinsrisiko von Altschulden
- Rezession könnte Einbruch der Steuereinnahmen verursachen
07.01.2020
SEITE 17-Schaffen und Leben einer gemeinsamen Vertrauenskultur Chancen einer
Fusion
-Gemeinden zusammenführen und gemeinsam weiterentwickeln
-Touristische Angebote bündeln, ggf. erweitern und gemeinsam
vermarkten
-Demografischer Entwicklung und deren Auswirkungen gegensteuern
-Synergien schöpfen (im Gemeindegebiet)
- Fusionierte Großgemeinde hat mehr Einfluss im Landkreis
07.01.2020
SEITE 18-Finanzielle Handlungsspielräume schaffen, um Infrastruktur zu Chancen einer
stabilisieren Fusion
-Anreize für politisches Engagement geben
- Unterstützung des Prozesses durch das Land und den Landkreis
generieren
-Leistungsniveau der fusionierten Verwaltung verbessern und
Attraktivität als Arbeitgeber sichern
-Herausforderung durch Aufgabenzuwachs besser meistern
- Dienstleistungsqualität bürgerorientiert steigern
07.01.2020
SEITE 19lfd. Festlegung im Workshop Stadt Bad Lauterberg Stadt Bad Sachsa Gemeinde Walkenried
Nr. am 15.06
1 Verwaltungssitz
mittelfristig (in 5 Jahren)
Beschlossene
zentralisieren nach
wirtschaftlichen
Eckpunkte:
Aspekten
1a Es muss ein Name gefunden
werden, mit dem sich alle Name: Bad Lauterberg Festlegung eines vierten
identifizieren können; Bad im Harz neuen Namens z.B.
Lauterberg ist Gemeinde Südharzer Land
kompromissbereit bei
entsprechendem Vorschlag
2
3 Ortsräte bleiben erhalten,
je 1 Ortsrat je für die Kernstadt Bad
zunächst mittelfristige Fusionskommune = 3 bis Sachsa wird ein Ortsrat Erhalt bzw. Einrichtung von
Beibehaltung der 11 Ortsräte max. 11 verhandelbar gebildet, die Anzahl der Ortsräten
oder je Ortsteil ab 1.000 Mitglieder kann nach Größe
Einw. gestaffelt werden
2a Sicherung der für die Bürger
Erhalt des wahrnehmbaren
ehrenamtlichen kommunalen
Engagement Selbstverwaltung in den
Ortsteilen
07.01.2020
SEITE 20lfd.
Nr. Festlegung im Workshop Stadt Bad Lauterberg Stadt Bad Sachsa Gemeinde Walkenried
am 15.06
3 Bürgerbeteiligung vor Bürgerbeteiligung bisher Beschlossene
Fusionsentscheidung
erforderlich, In welcher Form
nicht abgestimmt; ggf. wird
eine Einwohnerbefragung
Eckpunkte:
blieb offen. Vorschlag LK: bei vor der Fusions-
Gemeinde- und Straßennamen entscheidung durchgeführt
4
mittelfristige Angleichung der Angleichung der Nach erfolgter Fusion
Hebesätze, möglichst Hebesätze innerhalb vonHarmonisierung der sofortige Senkung der
Absenkung mit Fusion 5 Jahren; nach Hebesätze durch Steuern und Hebesätze auf
Landesdurchschnitt und mittelfristige Angleichung ein möglichst einheitliches
Haushaltslage durch Herabsetzung Niveau
5
Stadtwald muss erhalten Erhalt des Stadtwaldes Unterhaltung, Pflege und
bleiben in Bad Sachsa, sofern JA Erhalt des Stadtwaldes ist
über 5 Jahre dauerhaft zu gewährleisten
ausgeglichen oder der Gedanke einer
Privatisierung zu verfolgen
(derzeit nicht umsetzbar)
6
Erhöhung der Zahl der
Ratsmitglieder um 6 bis zur 07.01.2020
SEITE 21
nächsten Wahlperiodelfd.
Nr. Festlegung im Workshop Stadt Bad Lauterberg Stadt Bad Sachsa Gemeinde Walkenried
am 15.06
7 Beschlossene
Dauerhafte Einrichtung von
zwei Wahlbereichen
Eckpunkte:
Bauhofaußenstelle ist in
Bad Sachsa vorzuhalten
8
neuen gemeinsamen Erhalt der Fusionsrendite
Zukunftsvertrag
aushandeln; finanzielle
Unterstützung Land und LK
klären
9 Gründung Gründung Samtgemeinde
Einheitsgemeinde, keine ist perspektivisch zu keine Samtgemeinde
Samtgemeinde durchleuchten
10 Prädikat "Heilklimatischer
Kurort" ist dauerhaft
sicherzustellen,
Bezeichnung "Bad" zu
gewährleisten 07.01.2020
SEITE 22lfd.
Festlegung im Workshop Stadt Bad Lauterberg Stadt Bad Sachsa Gemeinde Walkenried
Nr.
am 15.06
11 Beschlossene
Beibehaltung und
Fortentwicklung des Gemeinsames Touristisches
Eckpunkte:
Gemeinsames touristischen Angebotes; (Vermarktungs-) Konzept
Touristisches gemeinsames einheitliches
(Vermarktungs-) Konzept touristisches
Vermarktungskonzept
12 Bürgerbüros nach Bedarf Bürgerbüro bedarfsgerecht Erhalt von Bürgerbüros
einrichten vorhalten solange Bedarf besteht
13 Bestandsschutz der Fortführung der Bestandsschutz der
Einrichtungen / bestehenden Trägervielfalt Einrichtungen / Infrastruktur
Infrastruktur im Kita-Bereich; (Kindergärten, Schule, usw.)
(Kindergärten, Schule, Beibehaltung des Bildungs- bis eine Anpassung
usw.) bis eine Anpassung und Betreuungsangeboten erforderlich wird
erforderlich wird wohnortnah zu
gewährleisten
14 Jugendpflege bleibt im
bisherigen Umfang
bestehen
15 Bestand der Erhalt der Feuerwehr-
Ortsfeuerwehren bleibt standorte 07.01.2020
SEITE 23
erhaltenlfd. Festlegung im Workshop Stadt Bad Lauterberg Stadt Bad Sachsa Gemeinde Walkenried
Nr. am 15.06
16 kulturelles Angebot bleibt
erhalten und wird
Beschlossene
bedarfsgerecht gefördert Eckpunkte:
17 DGH Neuhof und
Tettenborn werden weiter
gefördert und unterhalten
18
Offenlegung und Bedarfsgerechter
Neugliederung komm. Fortbestand des Salztal-
Unternehmen, Paradieses Offenlegung der Situation
Beauftragung und Neugliederung aller
19 unabhängiger Gesellschaften
Wirtschaftsprüfer
19a) Wasserversorgung besteht
weiter und wird qualitativ
Nach der Neugliederung
fortentwickelt
einheitliche Wasser- und
langfristig gemeinsamen mittelfristig einheitliche
Abwassersystem Abwasserpreise
20 Partnerschaften bleiben
erhalten und werden
gepflegt
07.01.2020
SEITE 24lfd.
Nr. Festlegung im Workshop Stadt Bad Lauterberg Stadt Bad Sachsa Gemeinde Walkenried
21
am 15.06 Beschlossene
ÖPNV zwischen den Attraktive ÖPNV
Eckpunkte:
Ortsteilen ausbauen über Verbindungen mit allen
ZVSN und verbessern Ortsteilen
22 keine
betriebsbedingten keine betriebsbedingten keine betriebsbedingten
Kündigungen Kündigungen Kündigungen
Rahmenbedingungen: begrenzter
Interessenausgleich für
Mitarbeiter*innen
VA wird in Prozess
eingebunden und tagt
monatlich
07.01.2020
SEITE 251. Öffentliche Einrichtungen
Büchereien, Archiv, Heimatmuseen, Sportstätten, Friedhöfe, Bauhöfe, DGHs, Sechs
Kurhäuser, Kläranlagen Arbeitsgruppen
2. Soziales
Jugendpflege, Grundschulen, Kindertagesstätten
3. Organisation/Personal/EDV
Organisation, Personal, Leitungspersonal, Überleitung Personal, EDV
4. Tourismus
Einheitliches, touristisches Vermarktungskonzept
5. Feuerwehr
6. Finanzen
Fusionsbudget, Arbeitsfähigkeit der neuen Kommune, Aufstellung HH 2022,
Prüfung Gesellschaften, Fusionsbudget, Arbeitsfähigkeit der neuen Kommune
07.01.2020
SEITE 26AG Thema Ergebnis Arbeitsauftrag Zeitplan
Öffentliche Büchereien Ausstattung nicht zeitgemäß, es besteht 3jährige Kostenermittlung und Besucherzahlen offen
Einrichtungen Handlungsbedarf werden erhoben
Sechs
Archiv Zentralisierung anstreben Arbeitsgruppen
Fördermittel generieren mit Unterstützung LK GÖ offen
Heimatmuseen 3jährige Kostenermittlung offen
Sportstätten Auslastung durch Vereine ermitteln offen
Friedhöfe Flächen überdimensioniert
offen
Bauhöfe Zusammenlegung nicht möglich; Var. 1 Kosten-Nutzen-Analyse erstellen; Fördermittel
Bad Ltg bleibt bestehen, Bad Sachsa und generieren mit Unterstützung LK GÖ
Walk. werden zusammengelegt, Var. 2
alle drei in Neubau Bad Sachsa vereinen
mit Außenstellen
DGHs 3jährige Kostenermittlung offen
Kurhaus offen
Kläranlagen Aufnahme in Abwasserzweckverband offen
gewünscht
07.01.2020
SEITE 27AG Thema Ergebnis Arbeitsauftrag Zeitplan
Jugendpflege Jugendarbeit wird fortgesetzt offen
Soziales
Grundschulen
Sechs offen
3 Grundschulen bleiben bestehen Arbeitsgruppen
KiTas offen
Standorte bleiben erhalten,
Elternbeiträge mittelfristig anpassen
Organisation/ Personal Istanalyse durchführen 15.10.2019
Personal/EDV
Leitungspersonal Istanalyse durchführen; Sollkonzept: Var. A mit 01.11.2019
zweiten Wahlbeamten, Var. B ohne um
Einsparung zu ermitteln
Klärung KAV und Städtetag 01.01.2020
Überleitung Personal
Organisation Entscheidung des neuen HVB Vorschläge erarbeiten März 2020
EDV Istanalyse durchführen, zweiter Schritt 15.11.2019
vorwiegend durch KDG betreut, Zusammenführung mit KDG klären
Datenschutz soll künftig selbst
wahrgenommen werden
07.01.2020
SEITE 28AG Thema Ergebnis Arbeitsauftrag
Istanalyse (Verträge prüfen, Kalkulation
Tourismus
einheitliches-touristisches vergleichen, Satzungen gegenüberstellen
Vermarktungskonzept usw.)
Sechs
Istanalyse durchführen und Vorbereitung für ein
gem. einheitl. Tourismuskonzept treffen
möglichst zum 1.1.2022 keine Arbeitsgruppen
Laufzeit GLC-Verträge prüfen
Vertragsbindung mehr
Kalkulation Gästebeiträge und Tourismusbeiträge
gleichzeitiges Kalkulationsende abstimmen gegenüberstellen
Übernachtungszahlen zusammentragen
neue Satzung abstimmen Gegenüberstellung Satzungsstrukturen Gäste- und
Tourismusbeitrag
Gegenüberstellung Gästebeitragsabrechnung
gemeinsamer Internetauftritt GLC-Vertrag auslaufen lassen, HH-Mittel
bereitstellen
Corporate Design erarbeiten,
gemeinsame Marketinginstrumente Veranstaltungskalender, Gästejournal,
Gästeverzeichnis, Messeauftritte, Werbeartikel,
Print- und Onlineauftritte
07.01.2020
SEITE 29AG Thema Ergebnis Arbeitsauftrag Zeitplan
Feuerwehr Ortfeuerwehren bleiben erhalten,
Gerätehäuser werden erneuert
Sechs
Arbeitsgruppen
Stadt- und Gemeindebrandmeister bleiben
bis zur Neubenennung im Amt
Finanzen Fusionsbudget Fusionsaufwendungen Einrichtung Budget für HH 2020 HH 2020
Arbeitsfähigkeit der Zahlungs- und Buchungsfähigkeit
neuen Kommune gewährleisten; Stadtkasse zentralisieren;
Finanzbuchhaltung zentralisieren
Haushaltsplanaufstellung 2022 neue Produktstruktur aufstellen, wenn 2021
Aufstellung HH 2022 Organisation feststeht
Beteiligungsbericht
Prüfung Gesellschaften
Arbeitsfähigkeit der
neuen Zahlungs- und Buchungsfähigkeit
Kommune gewährleisten; Stadtkasse zentralisieren;
Finanzbuchhaltung zentralisieren
07.01.2020
SEITE 30Beauftragung einer unabhängigen Überprüfung
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft städtischer
zwecks Untersuchung von finanziellen Risiken Gesellschaften
Bad Lauterberg:
Beauftragung Strecker, Berger & Partner in Kassel Vitamar
(Kompetenz bei Umwandlungen und Fusionen)
Bad Sachsa:
Auftrag im Oktober erfolgt Holding (Salztal-
Analyse der Unternehmenslage bis spätestens Paradies /
31.01.2020 Stadtwerke /
Marketing)
Leitbild zur Orientierung der Neuausrichtung
Walkenried:
Wasserwerk
07.01.2020
SEITE 31 Internetauftritte mit weitreichenden Bürger-
Informationen (erfolgt über die Homepages der beteiligung:
drei Gemeinden mit Verlinkung)
Informationsveranstaltungen werden
durchgeführt (drei inhaltsgleiche Anfang Januar
2020 und drei weitere voraussichtlich im April
2020)
Ggf. Verzögerung Fusionsbeschluss durch
Bürgerentscheide (was dann?)
07.01.2020
SEITE 32Stadt Bad Sachsa Ausscheiden BM Dr. Hartmann 31.03.2018
Beschluss über die Aufnahme von Fusionsgesprächen 23.04.2018 Fusionszeitplan –
zunächst befristet für ein Jahr und Aussetzen Neuwahl BM
Teil I
Stadt Bad Lauterberg Ablauf Amtszeit BM Dr. Gans 31.10.2019
Gemeinde
Walkenried
Ablauf Amtszeit BM Haberlandt 31.10.2021
Gesetzliche Rahmenbedingungen
§ 80 Abs. 4 S. 1 NKomVG längstens für zwei Jahre nach
Stadt Bad Sachsa Ausscheiden des BM sind Fusionsverhandlungen möglich, max. bis 31.03.2020
Ratsbeschluss ist erfolgt
§ 80 Abs. 4 S. 3 NKomVG auf Antrag könnte die oberste KAB
einmalig und nur um weitere 12 Monate verlängern, wenn die
max. bis 31.03.2021
geplante Körperschaftsumbildung innerhalb des
Verlängerungszeitraums voraussichtlich abgeschlossen sein wird
Ratsbeschluss nach § 80 Abs. 4 NKomVG
Stadt Bad Lauterberg Aussetzen Amtszeit BM oder Verlängerung Amtszeit bis zum Ist erfolgt
Fusionszeitpunkt möglich, um Fusionsgespräche fortzuführen
07.01.2020
SEITE 33Fusionsentscheidung Ratsbeschlüsse über konkrete Fusionskriterien/Eckpunkte Erledigt
Facharbeitsgruppen Projektstruktur wurde eingerichtet mit Arbeitsgruppen und Arbeit wurde
Fusionszeitplan –
Lenkungsgruppe aufgenommen Teil II
Gebietsänderungsvertrag § 26 Abs. 1 S. 4 NKomVG anzeigepflichtig gegenüber der
KAB
§ 26 Abs. 3 NKomVG ist örtlich bekanntzumachen
über den Landkreis beim MI stellen
(Niederschriften der Ratsentscheidungen sind beizufügen)
Fusionsantrag bis 30.04.2020
ca. 10 Monate dauern die Beteiligungs- und
Anhörungsverfahren
Fusionsgesetz wird ca. 8 Monate vor dem Fusionszeitpunkt verkündet 01.03.2021
Vorbereitung Wahl der Organe der neuen Gemeinde,
im Rahmen der
Neuwahlen spätestens 4 Monate nach der Fusion
regulären
Bestimmung des Wahltages durch die Aufsichtsbehörde
Kommunalwahl
oder auf Antrag bereits vor der Fusion durch Bestimmung
2021
im Fusionsgesetz
Bürgerbegehren Ev. Bürgerentscheide in Bad Sachsa u./o. Bad Lauterberg Verzögerungen
6Monate für Unterschriften, innerhalb 3 Monate Entscheid bis Juli 2020
Fusionszeitpunkt mit Ablauf der aktuellen Kommunalwahlperiode 01.11.2021
07.01.2020
SEITE 34Finanzielle Fusionsunterstützung
Fusionsunterstützung des LK GÖ:
Bis zu maximal 5 Mio. € innerhalb von 5 Jahren
möglich 4,50 Mio. €
(40 Euro/Einwohner*in bei über 20.000
Einwohner*innen/Gemeinde =rd. 900.000 Euro/Jahr)
Fusionsunterstützung des Landes: 0,63 Mio. €
Bedarfszuweisung 2019 Stadt Bad Sachsa 630.000 €
0,74 Mio. €
Bedarfszuweisung 2019 Gemeinde Walkenried 740.000 €
Für 2020 ggf. in gleicher Höhe möglich sowie weitere 1,37 Mio. €
Zuweisungen für besondere Aufgaben, Höhe nach
Investitionsvolumen
5,50 Mio. €
Schlüsselzuweisungen in den ersten 5 Jahren (nach Abzug der
KU) rd. 1,1 Mio. Euro Mehrertrag/Jahr
= 12,74 Mio. €
07.01.2020
SEITE 35Danke für Ihre
Aufmerksamkeit!
07.01.2020
SEITE 36Sie können auch lesen
