Jahres-Mitgliederversammlung der Grünen Baselland Mittwoch, 21. April 2021, 19.00 Uhr, ONLINE - Grüne Baselland
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Jahres-Mitgliederversammlung der Grünen Baselland
Mittwoch, 21. April 2021, 19.00 Uhr, ONLINE
1. Begrüssung
Michi Durrer begrüsst die Anwesenden und informiert über den technischen Ablauf der Sitzung.
2. Protokoll & Stimmenzähler*in / Tagespräsident*in
Das Protokoll vom 03. Februar 2021 wird genehmigt.
Arnold Amacher wird zum Stimmenzähler und Bálint Csontos zum Tagespräsidenten gewählt.
3. Wahlen
Präsidium: Das Präsidium wird per Akklamation wiedergewählt. Bálint dankt Michael Durrer,
Laura Grazioli und Erika Eichenberger im Namen der gesamten Partei für ihre bereichernde und
wichtige Arbeit.
Vorstand: Es gab vier Rücktritte aus dem Vorstand sowie sechs genehmigte Neuzugänge. Der
Rest des Vorstands bleibt gleich und wird per Akklamation wiedergewählt.
o Rücktritte: Gian-Luca Baumgartner (Birsfelden), Thomas Schmid (Leimental), Marcel Liner
(Frischluft Arlesheim), Pascal Zbinden (jgb).
o Neu im Vorstand: Oliver Brüderli (Birsfelden), Sarah Degen (Leimental), Jonathan Beeler
sowie Jimmy Kochuparampil (beide jgb).
Revisionsstelle: Balance Audit AG Basel von Frank Bächli wird wiedergewählt. Die
Zusammenarbeit hat auch im Jahr 2021 einwandfrei funktioniert.
Delegierte: Variante der Zusammensetzung
o Die Delegiertenversammlung ist das oberste Organ der Grünen Schweiz, umfasst 165
Delegierte und findet 3-4x/Jahr statt.
o Die Grünen Baselland stellen aktuell 12 Delegierte (Verteilung basiert auf der Stärke der
Kantonalparteien) plus drei Sitze für ihren Regierungsrat (Isaac Reber) und seine
Bundesparlamentarierinnen (SR Maya Graf, NR Florence Brenzikofer), total 15 Delegierte.
o Die Kantonalparteien sind frei in ihrer Wahl der Delegierten. Zumindest einen Teil sollte
fix definiert werden, um Kontinuität zu ermöglichen. Ziel ist auch, dass diese DV-Plätze
möglichst paritätisch besetzt werden
o Neu soll die Gruppe der Delegierten aus je einer Person aus der Geschäftsleitung, der
Geschäftsstelle, der Landratsfraktion, des jgb und ab 2022 der Grünen Panther bestehen.
Die restlichen Plätze sollen von vier Wahlregionen aufgefüllt werden und drei Plätze (bzw.
vier, bis Grüne Panther kommen) sollen jeweils offen sein für Interessierte.
o Die vorgeschlagene Variante der Zusammensetzung wird per Akklamation angenommen.
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www.gruene-bl.ch | www.facebook.com/gruene.bl I twitter.com/grueneBLVerdankung Klaus Kirchmayr
Ein riesiges Dankeschön geht an Klaus Kirchmayr, der während 11 Jahren und bis am 1. April 2021
Fraktionspräsident der Grünen/EVP war. Nun hat er sein Amt an Stephan Ackermann übergeben.
Klaus hat in der und für die Partei Grosses bewirkt. Regelmässig war er bereits vor den
Landratssitzungen im Pausenraum in rege Diskussionen verwickelt, immer auf das Pflegen und
Schmieden von Allianzen bedacht. Klaus wurde nach seiner letzten Landratssitzung als -
präsident feierlich und herzlich verdankt.
4. Rechnung 2020 und Budget 2021
Rechnung 2020 und Revisionsbericht (Markus Gürber)
o Im Jahr 2020 sind wir mit rund 10'000 CHF gestartet und haben mit fast 60'000 CHF das
Jahr beendet.
o Als finanziell aufwändig stechen v.a. das Grünwärts und die Lohnkosten heraus.
o Einnahmen: Spenden waren leicht unter dem Durchschnitt, MBs waren dafür etwas höher.
Die Mandatsabgaben speisten den Grossteil der Partei-Einnahmen ein. Herzlichen Dank
für euer Engagement!
o Wichtig: Die Revision durch die Balance Audit AG befindet, dass unsere Jahresrechnung
2020 dem Gesetz und den Statuten entspricht.
o Die MV genehmigt still die Jahresrechnung und die Revision. Danke dem Kassier Markus!
o Bei Fragen kann man sich gerne an Markus oder ans Seki wenden.
Budget 2021 (Michael Durrer)
o Einen grossen Betrag unter dem Punkt «Kampagnen» haben wir im 2020 nicht
ausgeschöpft, weil sich die KSI nach hinten verschoben hat. Dieser Betrag wurde nun ins
2021 übertragen, was zu einem Plus am Ende des Jahres 2020 geführt hat.
o Das Geld wird in die Klimaschutz-Initiative investiert werden.
o In Jahren, in denen keine Wahlen stattfinden, kann bzw. muss die Partei wieder etwas
Geld ansparen, sodass für das nächste Wahljahr wieder genügend finanzielle Ressourcen
vorhanden sind.
o Neu wurde im 2021 Dominik Beeler fix mit 20%angestellt. Für die Kampagne der
Klimaschutz-Initiative, die er leiten wird, erhöht sich sein Pensum vorübergehend auf
40%.
o Zum ersten Mal wird ab August 2021 unser neuer Praktikant Sadik zu 80% das Sekretariat
unterstützen. Falls bei den Grünen BL punktuell nicht genug Aufgaben anfallen, wird er
ev. bei den Grünen BS und beim jgb aushelfen.
o Ein neuer Budgetpunkt ist «Weiterbildung». Diesbezüglich wird das Seki in der
kommenden Zeit informieren.
o Aus der Coronazeit wurde gelernt, dass Onlinesitzungen und -konferenzen praktisch sein
können. Deshalb ist geplant, in ein qualitatives Videosystem zu investieren.
o Das Budget 2021 wird stillschweigend genehmigt.
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www.gruene-bl.ch | www.facebook.com/gruene.bl I twitter.com/grueneBL5. Parolenfassung für die Abstimmungen vom 13. Juni 2021
National
1. Volksinitiative vom 18. Januar 2018 «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung –
Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz»
Pro: Jonathan Beeler, - konnte wegen eines Spitalaufenthaltes sein Votum nicht vorbereiten,
deshalb werden hier die GRÜNEN CH zitiert, die bereits die JA-Parole gefasst haben:
Die Initiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den
Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz» (Trinkwasser-Initiative) verlangt, dass
nur noch diejenigen Landwirtschaftsbetriebe mit Direktzahlungen oder Subventionen
unterstützt werden, die
§ keine Pestizide einsetzen,
§ in ihrer Tierhaltung ohne prophylaktischen Antibiotika-Einsatz auskommen und
§ nur so viele Tiere halten, wie sie mit eigenem Futtermittel ernähren können.
Dadurch sollen unbedenkliche Pflanzenschutzmassnahmen gefördert werden. Die Initiative
kommt zusammen mit der «Pestizid-Initiative» zur Abstimmung. Weil die dringenden
Agrarreformen in der nationalen Politik blockiert sind, können nur die Trinkwasser- und
Pestizid-Initiativen den Wandel beschleunigen. Das Parlament hat einen «informellen»
Gegenvorschlag zur Reduktion der Pestizid-Risiken ausgearbeitet. Dieser ist aber ungenügend,
weil er lediglich die Risiken vermindern will, ohne aber Verbindlichkeit zu schaffen. Was es
braucht ist eine verbindliche Ausstiegsstrategie aus dem Pestizideinsatz. Zudem fehlen
konkrete Reduktionsziele beim Einsatz von Dünger. Die Nährstoffüberschüsse (Gülle,
Kunstdünger) führen heute – wie auch die Pestizide – zu einer enormen Belastung des
Trinkwassers und schwächen die Biodiversität.
Kontra: Laura Grazioli
§ Die Initiative sei ein Fehlkonstrukt, gar kontraproduktiv: Es sollen nur noch Futtermittel
vom eigenen Betrieb verwendet werden, was heute v.a. in der Milch- und Fleischwirtschaft
nicht gewährleistet werden kann, da so viel Futter benötigt wird. Dieses Kriterium würde
faktisch die Produktion von Schweizer Milch und Fleisch verunmöglichen.
§ Das Thema «Import» werde jedoch nicht thematisiert, obwohl dieser steigen markant
würde, wenn nicht genug Milch und Fleisch im Land produziert werden könnten. Im
Ausland wird hingegen unter tieferen Qualitätsstandards produziert als in der Schweiz,
weshalb weniger qualitative Produkte eingeführt würden. Zudem würde dies
Freihandelsabkommen ermöglichen und somit Import aus fernen Ländern begünstigen
(CO2-Fussabruck!).
§ Steuerungsmechanismus: Um Direktzahlungen zu erhalten, muss der «Ökologische
Leistungsnachweis» (ÖLN) erbracht werden. Wer auf Direktzahlungen verzichtet, kann
aus dem ÖLN aussteigen und muss diese Standards nicht mehr erfüllen.
§ Ein Ausstieg aus dem ÖLN würde für einen Betrieb das Wegfallen von Richtlinien
bedeuten. Er würde keine Leistungsnachweise mehr erbringen müssen und so viel mehr
Dünger und Pflanzenschutzmittel einsetzen, um seine Produktion zu intensivieren.
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www.gruene-bl.ch | www.facebook.com/gruene.bl I twitter.com/grueneBLBetriebe müssten auch keine Fruchtfolge mehr auf ihren Feldern anwenden. Dies ist
insofern problematisch, als dass diese unabdingbar sind für die Vorbeugung von
Pflanzenkrankheiten und -Schädlingen. Auch gäbe es keine Regelung mehr zur
Bodenbedeckung und es würden nur noch punktuelle Kontrollen durchgeführt, wenn
Probleme bekannt oder jemand diese anfordern würden.
§ Die Initiative sei kein Ausweg und nicht mit der Sicherheit von saubererem Trinkwasser
verbunden.
Voten aus der MV:
o Maya Graf warnt vor einer «gehässigen Abstimmung». BioSuisse lehne die «TWI» ab.
Pestizid- und Biozidreduktion auf null sei nicht zwingend nötig, da die schweizerische
Agrarpolitik bereits fortschrittlich sei.
o Florence Brenzikofer beschreibt die Abstimmung als ein Powerplay des Bauernverbandes.
Die «Agrarpolitik 22+» sei im NR knapp sistiert worden, deshalb sei es erst recht wichtig,
nun JA zu stimmen und ein Umdenken anzuregen.
Die Mehrheit der MV nimmt die Initiative an, bei 5 Enthaltungen und 3 Nein-Stimmen.
2. Volksinitiative vom 25. Mai 2018 «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide»
o Für den Schutz von Umwelt und Gesundheit
o Es braucht einen Richtungswechsel in der Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft
o Notwendig für Überwindung der bürgerlichen Blockade in Agrarpolitik
o Gegenvorschlag des Parlaments: ungenügend
o Grüne Schweiz empfehlen ein JA zur Initiative
Die MV nimmt die Initiative einstimmig an.
3. Bundesgesetz vom 25. September 2020 über die gesetzlichen Grundlagen für
Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz)
o Zentrales Element zur Bewältigung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen
o Grundlage für Unterstützungsmassnahmen (z.B. Härtefallhilfe, Kurzarbeitsentschädigung)
o Regelt die Kompetenzen des Bundesrates & den Einbezug der Kantone / des Parlaments
Voten aus der MV:
o Maya Graf: Dieses Gesetz spricht dem Parlament Kompetenzen zu, nicht nur dem Bundesrat.
§ Alles, was mit Impfen oder sonst der Pandemie zu tun hat, ist im Epidemiegesetz geregelt
und hat nichts mit dieser Initiative zu tun.
§ Wenn das Covid-19-Gesetz abgelehnt wird, gäbe es keine gesetzliche Grundlage mehr für die
finanziellen Unterstützungsmassnahmen, auch müsste man die Kompetenzen des
Bundesrats in der Pandemiesituation neu definieren.
§ Grüne Schweiz empfehlen ein JA zur Initiative.
Die MV nimmt die Initiative einstimmig an.
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www.gruene-bl.ch | www.facebook.com/gruene.bl I twitter.com/grueneBL4. Bundesgesetz vom 25. September 2020 über die Verminderung von
Treibhausgasemissionen (CO2-Gesetz)
o Wichtiger Fortschritt für die Schweizer Klimapolitik
o Es braucht dringend ein neues CO2-Gesetz. Es ist ein wichtiger Schritt für weitere
Verbesserungen.
o Deshalb empfehlen die Grünen Schweiz ein JA zur Initiative.
o Die MV nimmt die Initiative mit einer Nein-Stimme an.
5. Bundesgesetz vom 25. September 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung
von Terrorismus
o Menschen können bestraft werden, ohne eine Tat begangen zu haben
o Keine Instrumente zur echten Terrorbekämpfung oder zur Prävention gegen
Radikalisierung
o Schwere Eingriffe in die Grundrechte (Meldepflicht, Rayonverbot, Hausarrest)
o Verstösst gegen Kinderrechte: Altersgrenze für Massnahmen 12 bzw. 15 (Hausarrest) Jahre
o Die Grünen Schweiz empfehlen ein NEIN zur Initiative.
o Die MV lehnt die Initiative einstimmig ab.
Kantonal
1. Landratsbeschluss vom 3. Dezember 2020 betreffend Salina Raurica, Tramverlängerung
Linie 14: Ausgabenbewilligung Projektierung und vorgezogener Landerwerb
o Pro: Stephan Ackermann
§ 17.1 Mio. Franken Kredit gesprochen
§ Die Urbanisierung der Rheinebene ist nicht mehr aufzuhalten. Nun können wir uns
für einen ÖV-Anschluss aussprechen, oder den ausschliesslichen Zugang durch den
motorisierten Individualverkehr zulassen.
o Kontra: Marco Agostini
§ Das Gebiet Pratteln/Augst verfügt bereits über diverse ÖV-Anschlüsse (Bus, Bahn,
Tram) aber auch über Kantons- und Hauptstrassen.
§ SBB-Haltstelle Salina Raurica würde von der Tramhaltestelle entwertet
§ Langsames Tram keine attraktive Alternative!
§ Die 200 Mio. Kosten für die Verlängerung könnten anders genutzt werden, z.B. 6-7
Jahre U-Abo zum halben Preis für alle Einwohnenden des Kantons BL oder die
Installation von 1 Mio. Solarpanels, was eine Einsparung von 45'000 Tonnen CO2 pro
Jahr ermöglichen würde.
Voten aus der MV:
o Im Bereich Bahnhof Pratteln sollen neue (verdichtete) Wohngebiete entstehen. Bei Salina
Raurica wird auch viel Neues entstehen. Diese Bereiche sollen erschlossen werden. Soll jedoch
gebaut werden? Das ist eine andere Frage.
o Ja zum ÖV, vereint gegen Zersiedelung. Lieber ein Tram als Autos!
o In Münchenstein hat es viel Arealentwicklung gegeben. Der ÖV würde als Feigenblatt benutzt, um
«alles durchzudrücken». Die Gewinner sind dabei die Investoren. Es soll zuerst geklärt werden,
was im Gebiet gebaut wird.
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wurde bereits bestätigt: Nun muss zuerst der ÖV gebaut werden, bevor die Menschen kommen.
Es darf nicht sein – wenn diese Vorlage abgelehnt würde – dass gesagt würde, die Grünen hätten
den ÖV verunmöglicht.
Die MV nimmt die Vorlage bei 8 Enthaltungen und 4 Nein -Stimmen an.
6. Termine
13. Juni Abstimmungssonntag
19. Juni Vorstandssitzung GRÜNE Schweiz
21. August Delegiertenversammlung GRÜNE Schweiz
26. September Abstimmungssonntag
7. Varia
o Bea informiert, dass die „grünen Diskussionstage“ der Grünen Basel-Stadt zu Bauen und
Wohnformen stattfinden. Wenn man sich dafür interessiert, könne man sich bei ihr melden.
Philippe Bovet leitet die Arbeitsgruppe BS/BL zu „Grauer Energie“
§ 16. Juni: Nach der MV der Ökogemeinde Binningen hält Kerstin Müller von „inSitu“ ein
Referat über „Re-use“ im Bau. Interessierte dürfen gerne kommen, die Einladung ist via Bea
erhältlich: bbueschlen@sunrise.ch
o AG Velohochbahn: Es haben mehrere Gespräche stattgefunden, die informativ und lehrreich
waren. Weitere Infos und Resultat aus der AG folgen an der kommenden MV.
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