Mt sblatt - Stadt Hagenbach
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Jahrgang 45
Amtsblatt
der Verbandsgemeinde
HAGENBACH
Amtliches
Bekanntmachungsorgan
der Verbandsgemeinde
Hagenbach,
der Stadt Hagenbach
Ausgabe 7/2020 und der Ortsgemeinden Berg (Pfalz),
Freitag, Neuburg am Rhein und Scheibenhardt
14. Februar 2020
Wir an Rhein und Lauter . . .
Hagenbach -2- Ausgabe 7/2020 I 14. Februar 2020
N OTDIENSTE
ohne Gewähr
◗◗ Notrufnummern Mi. 19.02.2020
Polizei�������������������������������������������������������������������������������������������������� 110 Fröschel-Apotheke Siemensstr. 31 Tel.: 07271/52524
Polizei-Inspektion Wörth����������������������������������������������� 07271/9221-0 76751 Jockgrim Mi. 08:30 bis Do. 08:30 Uhr
Feuerwehr������������������������������������������������������������������������������������������� 112 Do. 20.02.2020
Rettungsleitstelle - Notruf�����������������������������������������������������������19222 Tulla-Apotheke Tullastr 3 A Tel.: 07271/41448
(Krankentransport, Rettungsdienst/Notarzt) 76744 Wörth Do. 08:30 bis Fr. 08:30 Uhr
Fr. 21.02.2020
St. Georgs-Apotheke Hauptstr. 95 Tel.: 07275/1350
◗◗ Ärztlicher Bereitschaftsdienst 76870 Kandel Fr. 08:30 bis Sa. 08:30 Uhr
Einheitliche Telefonnummer: 116117
Diese Daten sind tagesaktuell und unterliegen einem ständigen
(ohne Vorwahl)
Änderungsservice.
Ärztliche Bereitschaftsdienstzentrale Kandel, Asklepios-Klinik,
Luitpoldstr. 14
Öffnungszeiten: ◗◗ Zahnärztlicher Bereitschaftsdienst
Montag, Dienstag, Donnerstag
15./16.02.2020
von 19.00 Uhr bis 08.00 Uhr am Folgetag.
Mittwoch von 14.00 Uhr bis Donnerstag 08.00 Uhr. Herr Dr. Herbert-Karl Dreier, Gartenstraße 36, 76770 Hatzenbühl,
Freitag von 15.00 Uhr bis Montag 08.00 Uhr. Tel. 07275/2340
◗◗ Im Notfall immer 112 ◗◗ Augenarzt
Bei akuten lebensbedrohlichen Notfällen wie starken Herzbe- 15./16./19.02.2020
schwerden, Bewusstlosigkeit oder schweren Verbrennungen Augenklinik Westpfalz Klinikum, Hellmut-Hartert-Str. 1, 67655
muss direkt der Rettungsdienst unter der Nummer 112 angefor- Kaiserslautern, Tel. 0631-2030
dert werden, der innerhalb kürzester Zeit beim Patienten ist. Der Bereitschaftsdienst des Klinikums umfasst folgende Zeiten:
DRK-Rettungs- und Notarztdienst, Mittwoch, 14:00 Uhr bis einschließlich Donnerstag, 07:00 Uhr
Krankentransport Freitag, 16:00 Uhr bis einschließlich Montag, 07:00 Uhr.
Rund um die Uhr erreichbar - Tel. ohne Vorwahl 19222, Beratungsstelle bei
Mobiltelefon mit Vorwahl 07273
Vergiftungsunfällen
Klinische Toxikologie
◗◗ Apothekendienst Universitätsklinikum, Langenbeckstr. 1, 55131 Mainz
Die Notdienst-Apotheken sind an den genannten Tagen von 08.30 Tel. 06131/19240, Telefax: 06131/232469
Uhr bis zum folgenden Tag 08.30 Uhr dienstbereit. Der Notdienst
der Apotheken wurde eingerichtet, damit jederzeit für dringende
Notfälle Arzneimittel zur Verfügung stehen. ◗◗ Wasserversorgung
Dienstbereite Apotheken (vorbehaltlich kurzfristiger Aktualisie- Stördienst: Tel. 0911 / 65654-5170
rungen):
Notdienstplan vom 14.02.2020 bis 21.02.2020
Fr. 14.02.2020 ◗◗ Gasversorgung
Damm-Apotheke Dammstr. 20 Tel.: 07273/4282 Bereitschaftsdienst der Gasversorgung
76776 Neuburg Fr. 08:30 bis Sa. 08:30 Uhr THÜGA Erdgas-Rheinpfalz: Tel. 0800-0837111
Sa. 15.02.2020
Alte Apotheke von 1837 Obere Hauptstr. 1 Tel.: 07276/8578
76863 Herxheim Sa. 08:30 bis So. 08:30 Uhr ◗◗ Stromversorgung
So. 16.02.2020 Pfalzwerke Netz AG Kandel, Landauer Str. 28, Kandel, Tel.
Bienwald-Apotheke Hauptstr. 59 Tel.: 07275/1204 07275/955410, Fax 07275/9554-21
76870 Kandel So. 08:30 bis Mo. 08:30 Uhr Bei Störungen im Stromnetz: Tel. 0800/7977777
Mo. 17.02.2020
Marien-Apotheke Marienstr. 2 Tel.: 07273/1224
76767 Hagenbach Mo. 08:30 bis Di. 08:30 Uhr ◗◗ Kabelfernsehen
Di. 18.02.2020 PYUR, Tel. 030 25 77 77 77
Apotheke im Maximilian Center Maximilianstr. 1 Tel.:
07271/979780 Weitere Infos, Service- und Beratungsdienste
76744 Wörth Di. 08:30 bis Mi. 08:30 Uhr siehe unter „Was sonst noch interessiert“.
Öffnungszeiten der Konten der Verbandsgemeindekasse
Verbandsgemeindeverwaltung Sparkasse Germersheim-Kandel
Montag: 08:00 - 12:00 Uhr BIC-SWIFT: MALADE51KAD
Dienstag: 08:00 - 12:00 Uhr / 14:30 - 16:30 Uhr IBAN: DE78 5485 1440 0001 0029 63
Mittwoch: 08:00 - 12:00 Uhr / 14:30 - 16:30 Uhr VR-Bank Südpfalz eG
Donnerstag: 08:00 - 12:00 Uhr / 14:30 - 18:00 Uhr BIC-SWIFT: GENODE61SUW
Freitag: 08.00 - 12:30 Uhr IBAN: DE41 5486 2500 0002 8013 29
Es besteht die Möglichkeit der individuellen Terminabspra-
che außerhalb der regulären Öffnungszeiten unter Tel. 07273 / Postbank Ludwigshafen
9410-0 (Zentrale), E-Mail: info@vg-hagenbach.de, Fax-Nr. 07273 BIC-SWIFT: PBNKDEFF
/ 9410-26 IBAN: DE35 5451 0067 0003 5896 75
Hagenbach -3- Ausgabe 7/2020 I 14. Februar 2020
Ehrenamtliche belohnen
Wussten Sie schon?
Vereine und Organisationen
der Verbandsgemeinde
können für ihre Aktiven die
Ehrenamtskarte beantragen
Was ist die Ehrenamtskarte?
Die Ehrenamtskarte ist ein Dank an Menschen, die sich in überdurchschnittlichem Maße für
die Gesellschaft engagieren. Sie verbindet Anerkennung und Wertschätzung mit geldwerten
Vergünstigungen. Mit ihr können landesweit sämtliche Vergünstigungen in Anspruch genom-
men werden, die das Land, die Kommunen oder private Partner zur Verfügung stellen.
Wer kann die Ehrenamtskarte bekommen?
Erhalten kann sie, wer mindestens 14 Jahre alt ist, sich seit mindestens einem Jahr durch-
schnittlich mindestens 5 Stunden pro Woche bzw. 250 Stunden im Jahr ehrenamtlich
engagiert und dafür keine Bezahlung erhält. Die freiwillige Tätigkeit kann auch bei unter-
schiedlichen Trägern erfolgen.
Wie kann die Ehrenamtskarte beantragt werden?
Für den Erhalt der Ehrenamtskarte muss die bzw. der Ehrenamtliche oder sein Verein ein
Antragsformular ausfüllen. Der Verein oder die Organisation muss das ehrenamtliche
Engagement und den zeitlichen Umfang bestätigen. Das Formular können Sie auf der Seite
https://wir-tun-was.rlp.de/de/anerkennung/ehrenamtskarte/ herunter laden oder bei der
Verbandsgemeinde beantragen. Ansprechpartnerin: Constanze Scheid, Tel. 941018
Welche Vergünstigungen sind mit der Ehrenamtskarte verbunden?
Neben über 600 Vergünstigungen in Rheinland-Pfalz gibt es in der Verbandsgemeinde
Hagenbach folgende Ermäßigungen:
10 % auf alle Kurse der Volkshochschule, Hagenbach
20 % auf die Gebühr des Kulturzentrums und der Grillhütte Hagenbach sowie auf
Tickets von Veranstaltungen der Stadt
10 % auf die Gebühr der Gemeinschaftshalle, Berg
20 % auf die Gebühr des Bürgerhauses und der Grillhütte, Neuburg.
20 % auf die Gebühr des Bürgerhauses und der Grillhütte, Scheibenhardt
Beispiele von den über 600 Angeboten in unserer Nähe: Ermäßigter oder freier Eintritt im
Badepark und Hallenbad Wörth, Historisches Museum und in Sealife, Speyer, Baggersee in
Jockgrim, Hambacher Schloss, Villa Ludwigshöhe,Draisinenbahn in Bornheim, Südpfalz-
therme in Bad Bergzabern usw.
Alle Vergünstigungen finden Sie unter www.wir-tun-was.rlp.de.
Hagenbach -4- Ausgabe 7/2020 I 14. Februar 2020
Volkshochschule Hagenbach
in der kvhs Germersheim
staatlich anerkannt gemäß rheinland-pfälzischen Weiterbildungsgesetz
2020ha016
POLITIK – GESELLSCHAFT – UMWELT Schmuck-Design, Workshop
2020ha002 Lernen Sie Schmuckstücke zu entwerfen und zu
Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht fertigen. Alle erforderlichen Arbeitsschritte werden im
– Vortrag Kurs vermittelt. Vorkenntnisse sind nicht erforderlich. Sie
arbeiten mit unterschiedlichsten Perlen. Das Material
Da sich ein Unglück selten ankündigt, ist es unerlässlich, kann im Kurs erworben werden. Lassen Sie Ihrer
im Hinblick auf einen folgenschweren Unfall oder eine Fantasie freien Lauf und fördern Sie Ihre Kreativität.
ernsthafte Erkrankung, also für den Ernstfall gerüstet zu Leitung: Rita Wilhelm
sein. In dem Vortrag erklärt die Referentin anhand Beginn: Freitag, 03.04.2020
einiger kurzer Fälle Struktur und Funktion der beiden Uhrzeit: von 18:00 Uhr bis 21:00 Uhr
Vorsorgeregelungen, Vorsorgevollmacht und Gebühr: 15,00 € (zzgl. Materialkosten),
Patientenverfügung. 1 Termin, 4 Ustd.
Der Vortrag will zeigen, wie man rechtzeitig vorsorgen Ort: Atelier von Frau Wilhelm,
kann. Es besteht ausreichend Gelegenheit mit der Ludwigstraße 89 – 76768 Berg (Pfalz)
Referentin ins Gespräch zu kommen. - Begrenzte Teilnehmerzahl: 5
Die Beglaubigung der Vorsorgevollmacht findet in
Absprache mit den Teilnehmern aus dem Vortrag zu
einem späteren Zeitpunkt statt.
Leitung: Christiane Lossin
G ESUNDHEIT
Beginn: Mittwoch, 22.04.2020 2020ha020
Uhrzeit: von 18:30 Uhr bis 20:00 Uhr Qigong – 49er Leitbahnen Bewegungs-
Gebühr: kostenfrei, 1 Termin, 2 Ustd. Qigong u. a. nach Prof. Zhang Guangde
Ort: Hainbuchenschule – Saal 101, Diese Qigong Form zeichnet sich durch Bewegung,
Am Stadtrand 1 – 76767 Hagenbach Selbstmassage, Atmung und Aufmerksamkeit aus. Sie
- Anmeldung erforderlich! führt zur Stärkung des Immunsystems nach TCH.
Übungen aus dem stillen Qigong unterstützen die
2020ha102 Entspannung.
Leitung: Ingrid Knab-Lemke
Vorsorgevollmacht – Beglaubigung Beginn: Donnerstag, 27.02.2020 bis 14.05.2020
Uhrzeit: von 18:50 Uhr bis 19:50 Uhr
Die Beglaubigung der Vorsorgevollmachten werden von
Gebühr: 45,00 €, 10 Termine, 13 Ustd.
Jürgen Stegner, der Betreuungsbehörde der
Ort: Kulturzentrum Hagenbach – Zweibrücker-
Kreisverwaltung Germersheim genehmigt.
/Grenzjäger Saal, Am Stadtrand 1 a –
Leitung: Jürgen Stegner
76767 Hagenbach
Beginn: Mittwoch, 29.04.2020
Mitbringen: Bequeme Kleidung, leichte
Uhrzeit: ab 14:00 Uhr
Sportschuhe, ggf. Matte
Gebühr: kostenfrei, 1 Termin, 5 Ustd.
Ort: Hainbuchenschule – Saal 101,
Am Stadtrand 1 – 76767 Hagenbach
2020ha021
- Beglaubigungen nur mit Wildgans-Qigong I u.a.
angemeldeter Terminvereinbarung! - Die Wildgans ist ein Symbol für Langlebigkeit, Kraft,
Ausdauer und Mut. Wildgans-Qigong dient der
Harmonisierung des Gesamtorganismus durch ruhige
und dynamische Bewegungssequenzen.
K K
ULTUR – REATIVES G
ESTALTEN Leitung:
Beginn:
Ingrid Knab-Lemke
Donnerstag, 27.02.2020 bis 14.05.2020
2020ha012 Uhrzeit: von 20:00 Uhr bis 21:00 Uhr
Zeichnen mit Bleistift oder Buntstift, Gebühr: 45,00 €, 10 Termine, 13 Ustd.
Workshop Ort: Kulturzentrum Hagenbach – Zweibrücker-
Für Einsteiger oder Teilnehmer mit geringen /Grenzjäger Saal, Am Stadtrand 1 a –
Vorkenntnissen. 76767 Hagenbach
Grundlagen der Perspektive, Licht und Schatten von Mitbringen: Bequeme Kleidung, leichte
Objekten werden erklärt und geübt. Sportschuhe
Leitung: Elke Blankart-Laub
Beginn: Samstag, 04.04.2020
Geschäftsstelle Weitere Kurse finden
Uhrzeit: von 14:00 Uhr bis 17.00 Uhr Verbandsgemeinde Hagenbach Sie auf unserer
Gebühr: 25,00 €, 1 Termin, 4 Ustd. Volkshochschule Hagenbach Homepage
Ort: Hainbuchenschule Hagenbach – Saal Staatlich anerkannt gemäß www.vg-hagenbach.de
101, Am Stadtrand 1 – 76767 Hagenbach rheinland-pfälzischem
Mitbringen: Bleistift 2 B, 4 B, 6 B – oder Buntstifte, Weiterbildungsgesetz Für VHS-Veranstaltungen
Zeichenblock, Radierer Sachbearbeiterin: Marijana David ist eine vorherige
Ludwigstr. 20, 76767 Hagenbach Anmeldung dringend
Tel: 0 72 73 / 94 10 – 10 / 24 erforderlich!
Hagenbach -5- Ausgabe 7/2020 I 14. Februar 2020
AMTLICHER TEIL
◗◗ Informationen rund um die
V erBANdSGemeINde Faschingsumzüge in Berg,
Neuburg und Hagenbach
Bürgermeister Reinhard Scherrer
Sprechzeiten während der Öffnungszeiten und nach Vereinbarung Liebe Faschingsfreunde,
Telefon: 0 72 73 / 94 10 13
E-Mail: buergermeister@vg-hagenbach.de alle aktuellen Informationen rund um die
Erste Beigeordnete Iris Fleisch Faschingsumzüge in Berg am 23.02.2020,
Geschäftsbereich Natürliche Lebensgrundlagen und Bauen Neuburg am 24.02.2020 und Hagenbach am
Sprechzeiten nach Vereinbarung, Telefon: 0 72 73 / 94 10 13 25.02.2020, wie z.B. Zugrouten, Platzordnun-
E-Mail: iris.fleisch@vg-hagenbach.de gen usw., finden Sie auf unserer Homepage
„vg-hagenbach.de“ unter der Rubrik „Aktuelles“.
Anmeldungen von Faschingswagen und Fuß-
◗◗ Gemeindeabgaben werden fällig gruppen können ebenfalls auf der Homepage
Die Verbandsgemeindekasse weist darauf hin, dass die Gemein-
deabgaben, (Grundsteuer, Hundesteuer, Gewerbesteuer) am heruntergeladen werden und dann per Post oder
Mail an armin.schneider@vg-hagenbach.de bis
15. Februar 2020 zum Freitag, dem 14. Februar 2020 eingereicht
zur Zahlung fällig werden. Sofern Einzugsermächtigungen
erteilt sind, werden die Gemeindeabgaben von den jeweiligen werden. Verspätet eingegangene Anmeldungen
Bankkonten abgebucht. können nicht mehr berücksichtigt werden.
Öffnungszeiten der Verbandsgemeindeverwaltung
Zusätzlich zum Rosenmontag, dem 24. Februar 2020 bleibt auch
am Faschingsdienstag, dem 25. Februar 2020, die Verbandsge-
meindeverwaltung nachmittags geschlossen.
Die Öffnungszeiten am Vormittag bleiben unverändert von 08:00
Uhr bis 12:00 Uhr.
Ihre Verbandsgemeindeverwaltung
Redaktionsschlussvorverlegung an
Für die Kalenderwoche 9, (24. Februar 2020 - 01. März 2020) wird der
Redaktionsschluss aufgrund von Fasching auf
montag, 24. Februar 2020, 10:00 Uhr
vorverlegt.
Wir bitten alle Schriftführer der Vereine und andere Zusender von Berich-
ten an das Amtsblatt um Beachtung.
Ihre Amtsblattredaktion
Hagenbach -6- Ausgabe 7/2020 I 14. Februar 2020
◗◗ Stellenausschreibung ◗◗ Haushaltssatzung
der Verbandsgemeinde Hagenbach für das Jahr
Die Verbandsgemeindeverwaltung Hagenbach 2020/2021
bietet zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Der Verbandsgemeinderat hat auf Grund des § 95 Gemeindeord-
Stelle (mini-Job Basis ca. 6 Stunden/Woche) nung, in der derzeit gültigen Fassung, folgende Haushaltssatzung
für die Überwachung des ruhenden beschlossen:
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
Verkehrs (m/w/d)
Festgesetzt werden 2020 2021
Zu Ihrem Aufgabengebiet gehören insbesondere
1. Im Ergebnishaushalt
- Überwachung des ruhenden Verkehrs
der Gesamtbetrag der Erträge 7.658.100 € 7.412.000 €
- Prüfung der Durchführung der Hauptuntersuchungen, auf
Sicherheitsprüfungen sowie die Ahndung von Verstößen im
der Gesamtbetrag der Aufwen- 7.663.400 € 7.207.300 €
Bereich der Mindestprofiltiefe nach der Straßenverkehrs-
dungen auf
Zulassungs-Ordnung (StVZO)
der Jahresüberschuss / Jah- -5.300 € 204.700 €
Der Einsatz erfolgt ausschließlich im Außendienst nach Dienst-
resfehlbetrag
plan zu flexiblen Arbeitszeiten (u.a. Früh-, Abend und Nachstun-
den) sowie an Samstagen, Sonn- und Feiertagen. Das Tragen 2. Im Finanzhaushalt
einer Dienstkleidung wird erwartet. der Saldo der ordentlichen Ein- und
Wir erwarten Auszahlungen 405.000 € 609.300 €
- Eine abgeschlossene Ausbildung in einem Verwaltungsbe- die Einzahlungen aus Investiti- 670.300 € 70.000 €
ruf oder im kaufmännischen Bereich onstätigkeit auf
- Führerschein Klasse B die Auszahlungen aus Investiti- 4.654.500 € 3.523.500 €
- Bereitschaft zur Nutzung des Dienstfahrrades / Dienst- onstätigkeit auf
kraftfahrzeug der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus
- Bereitschaft den privaten Pkw gegen Kostenerstattung ein- Investitionstätigkeit -3.984.200 € -3.453.500 €
zusetzen der Finanzmittelüberschuss / -3.579.200 € -2.844.200 €
- Bereitschaft zur Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen -fehlbetrag
Persönlich zeichnen Sie sich aus durch § 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
- Selbstständiges Arbeiten, Entscheidungsfähigkeit und Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur
-sicherheit Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaß-
- Durchsetzungsvermögen und Selbstvertrauen nahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für
- Einfühlungsvermögen und Geschick im Umgang mit Bür- 2020 2021
gern und Bürgerinnen auch bei schwierigen Situationen zinslose Kredite auf 0€ 0€
- Psychische und körperliche Belastbarkeit verzinste Kredite auf 960.500 € 2.844.200 €
- Die Bereitschaft zu flexiblen Arbeitszeiten, auch an Wochen- zusammen auf 960.500 € 2.844.200 €
enden, Feiertagen und in den Früh-, Abend- und Nachstun- § 3 Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen
den Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Einge-
Wir bieten hen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszah-
- Eine abwechslungsreiche und verantwortungsvolle Tätigkeit lungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
- Eine Einstufung in derzeit Entgeltgruppe 5 TVöD/VKA (Verpflichtungsermächtigungen) belasten, wird festgesetzt auf
- Die im öffentlichen Dienst üblichen Sozialleistungen 2020 2021
- Vielseitige und regelmäßige Weiterbildungsmöglichkeiten 0€ 0€
Männer und Frauen haben dieselben Chancen. Schwerbehin- Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den
derte werden bei gleicher Eignung bevorzugt berücksichtigt. künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite auf-
Fragen zum Arbeitsgebiet beantwortet Ihnen gerne Herr Pas- genommen werden müssen, beläuft sich auf
cal Eck, Fachbereichsleiter Bürgerdienste, Tel. 07273 - 941020,
2020 2021
für weitere Fragen steht Ihnen Herr Reinhold Kuntz, Büroleiter
unter 07273 - 941012 zur Verfügung. 0€ 0€
Sofern Sie an dieser Stelle interessiert sind richten Sie Ihre § 4 Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung
Bewerbung bis spätestens 20.03.2020 mit den üblichen Unter- Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung wird fest-
lagen (Lebenslauf, Lichtbild, Zeugnisse) an die Verbandsge- gesetzt auf
meindeverwaltung Hagenbach, -Personalabteilung-, Ludwigstr. 2020 2021
20, 76767 Hagenbach oder bevorzugt online an reinhold. 5.000.000 € 5.000.000 €
kuntz@vg-hagenbach.de. § 5 Kredite und Verpflichtungsermächtigungen für Sonderver-
Reichen Sie bitte keine Originalunterlagen ein und verzichten mögen
Sie auf Bewerbungsmappen, Hüllen etc., da die Bewerbungs- Die Kredite und Verpflichtungsermächtigungen für Sondervermö-
unterlagen nicht zurückgesandt werden. Wir vernichten diese gen mit Sonderrechnungen werden festgesetzt auf
zeitnah nach Abschluss des Auswahlverfahrens.
2020 2021
a) Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsfördermaß-
nahmen
◗◗ Fundbüro Sondervermögen Abwasserbeseiti- 0€ 0€
Unter www.vg-hagenbach.de, „Direkt zu“ „Fundbüro“ sind alle aktuel- gung
len Fundsachen der Verbandsgemeinde Hagenbach abrufbar. Sondervermögen Wasserversor- 0€ 0€
gung
zusammen auf 0€ 0€
◗◗ Sprechstunde zu den Themen Vorsor- b) Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung
Sondervermögen Abwasserbeseiti- 250.000 € 250.000 €
gevollmacht, Patientenverfügung und gung
Sondervermögen Wasserversor- 250.000 € 250.000 €
Betreuungsverfügung gung
Für Fragen und Auskünfte zu diesem Themenkomplex steht der zusammen auf 500.000 € 500.000 €
Bevölkerung H. Bast von der Lebenshilfe für ein kostenloses Bera- c) Verpflichtungsermächtigungen
tungsgespräch in seinem Büro in Jockgrim zur Verfügung. Termin- Sondervermögen Abwasserbeseiti- 0€ 0€
vereinbarung erforderlich unter Tel. 07271 / 934190. gung
Hagenbach -7- Ausgabe 7/2020 I 14. Februar 2020
Sondervermögen Wasserversor- 0€ 0€ § 8. Eigenkapital
gung Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2017 10.369.702 €
0€ 0€ Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2018 10.787.952 €
Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals 10.451.352 €
künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitions-kredite zum 31.12.2019
aufgenommen werden müssen, belaufen sich auf § 9 Wertgrenze für Investitionen
Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 1.000 € sind einzeln in
2020 2021
der Investitionsübersicht darzustellen.
0€ 0€ § 10 In Kraft treten
§ 6 Gebühren und Beiträge Diese Haushaltssatzung tritt am 01.01.2020 in Kraft.
Die Sätze der Gebühren und Beiträge für ständige Gemeindeein-
Verbandsgemeindeverwaltung Hagenbach
richtungen nach dem Kommunalabgabengesetz, in der heute gül-
76767 Hagenbach, den 11.12.2019
tigen Fassung, werden wie folgt festgesetzt
Reinhard Scherrer, Bürgermeister
2020 2021 Hinweis zur Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Ver-
1. Wasserversorgung bandsgemeinde Hagenbach für das Haushaltsjahr 2020/2021
a) Verbrauchsgebühr je cbm 1,60 € 1,60 € Die Satzung wurde am 11. Dezember 2019 durch den Bürger-
Frischwasser meister der Verbandsgemeinde Hagenbach unterschrieben/aus-
b) Wiederkehrender Beitrag je qm 0,02 € 0,02 € gefertigt und wird hiermit im Amtsblatt der Verbandsgemeinde
gewichteter Grundstücksfläche Hagenbach öffentlich bekannt gemacht.
c) Gebühr für Bauwasser Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom
Einfamilienhaus 70,00 € 70,00 € 14.02.2020 - 28.02.2020
Mehrfamilienhaus: bei der Verbandsgemeindeverwaltung Hagenbach,
Zimmer 214
1. Wohneinheit 70,00 € 70,00 €
während der Dienststunden öffentlich aus.
jede weitere Wohneinheit 17,00 € 17,00 € Gem. § 24 Abs 6 GemO gelten Satzungen, die unter Verletzung
Fertighaus 32,00 € 32,00 € von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder auf Grund
Mehrfamilienfertighaus: zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als
1. Wohneinheit 32,00 € 32,00 € von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
jede weitere Wohneinheit 9,00 € 9,00 € 1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die
Gewerbeobjekte bis 6.000 m³ 196,00 € 196,00 € Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der
umbauter Raum Satzung verletzt worden ist, oder
d) Gebühr für Standrohrzähler 0,75 € 0,75 € 2. vor Ablauf eines Jahres nach der Bekanntmachung die Auf-
täglich sichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die
e) Einmaliger Betrag für die erstmalige Herstellung (Haupt- und Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber
Versorgungsleitungen einschließlich Grundstücksanschlüsse im der Verbandsgemeindeverwaltung, Ludwigstraße 20, 76767
öffentlichen Verkehrsraum) gem. § 11 Abs. 6 Ziff. 10 KAG im Wege Hagenbach, unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Ver-
der Kostenspaltung je qm gewichteter Grundstücksfläche letzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.
2,46 € 2,46 € Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so
jeweils zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann
2020 2021 diese Verletzung geltend machen.
2. Abwasserbeseitigung
Verbandsgemeindeverwaltung Hagenbach
a) Verbrauchsgebühr je cbm 2,04 € 2,04 €
Schmutzwasser 76767 Hagenbach, den 12.02.2020
b) Gebühr für die Oberflächenent- 0,50 € 0,50 €
wässerung je qm gebührenpflich- ◗◗ Hainbuchenschule
tiger Grundstücksfläche 1. Schultag nach den Ferien:
c) Einmaliger Betrag
1. Einmaliger Gesamtbetrag für die erstmalige Herstellung der donnerstag, 27. Februar 2020
Abwassersammelleitung einschließlich Grundstücksanschlüsse Die Winterferien beginnen am Montag,
im öffentlichen Verkehrsraum (§ 11 Abs. 6 Ziff. 1a KAG) dem 17. Februar 2020. Bedingt durch
a) Beitragssatz für Schmutzwas- 4,40 € 4,40 € zwei bewegliche Ferientage ist an
ser je qm gewichteter Grund- Rosenmontag und Fastnachtsdienstag,
stücksfläche 24. Februar 2020 + 25. Februar 2020
unterrichtsfrei. Im Anschluss findet am
b) Beitragssatz für Oberflä- 12,49 € 12,49 €
Mittwoch, dem 26. Februar 2020 ein
chenwasser je qm der mit
Studientag der Lehrer statt. Erster Schultag nach den Ferien: Don-
Abflussbeiwerten vervielfältigten
nerstag, dem 27. Februar 2020. Schulleitung und Lehrerkolle-
Grundstücksflächen
gium wünschen allen Schülerinnen und Schülern und deren
2. Einmaliger Betrag für die erstmalige Herstellung der übrigen
Familien erholsame Ferien sowie schöne und närrische Tage.
Anlagen (§ 11 Abs. 6 Ziff. 1b KAG)
a) Beitragssatz für Schmutzwas- 2,40 € 2,40 €
ser je qm gewichteter Grund- ◗◗ Grundschule Neuburg
stücksfläche
b) Beitragssatz für Oberflä- 1,45 € 1,45 € 1. Schultag nach den Ferien:
chenwasser je qm der mit mittwoch, 26. Februar 2020
Abflussbeiwerten vervielfältigten Die Winterferien beginnen am Montag, dem 17. Februar 2020.
Grundstücksflächen Bedingt durch zwei bewegliche Ferientage ist an Rosenmontag
§ 7 Umlage und Fastnachtsdienstag, 24. Februar 2020 + 25. Februar 2020
Gemäß § 26 Abs. 1 Landesfinanzausgleichsgesetz erhebt die Ver- unterrichtsfrei. Erster Schultag nach den Ferien: Mittwoch, dem
bandsgemeinde von den Ortsgemeinden Berg, Neuburg, Scheiben- 26. Februar 2020. Schulleitung und Lehrerkollegium wünschen
allen Schülerinnen und Schülern und deren Familien erholsame
hardt und der Stadt Hagenbach eine Verbandsgemeindeumlage.
Ferien sowie schöne und närrische Tage.
Der Umlagesatz beträgt
2020 2021
39,5 v. H. 39,5 v. H. DATENSCHUTZ GEHT UNS ALLE AN...
Die Verbandsgemeindeumlage ist mit je einem Viertel des Jahres- Diskutieren Sie mit uns auf blog.wittich.de!
beitrages zum 1. Februar, 1. Mai, 1. August und 1. November fällig.
Hagenbach -8- Ausgabe 7/2020 I 14. Februar 2020
B erG
Person oder eine/n volljährige/n Jagdgenossen/-in mit schriftli-
cher Vollmacht vertreten lassen. Mehr als drei Vollmachten darf
kein Jagdgenosse/keine Jagdgenossin in seiner/ihrer Person ver-
einigen. Bei der Erteilung einer Vollmacht muss darauf geachtet
werden, dass die genaue Anschrift des Grundstückseigentümers/
Ortsbürgermeisterin Sabine Gerhart der Grundstückseigentümerin und des/der Bevollmächtigten
Sprechzeiten im Rathaus, Ludwigstr. 48 (1. OG): sowie die Grundstücksfläche aufgeführt ist. Die Genossenschafts-
Montag 18.00 bis 19.00 Uhr und Donnerstag 18.00 bis 19.00 Uhr versammlung ist nicht öffentlich.
Telefon: 0 72 73 / 12 84 (Rathaus) Tagesordnung:
E-Mail: buergermeister@berg-pfalz.de 1. Neuwahl des Jagdvorstands
2. Information zum Stand der Jagdpachtrücklage
3. Entlastung des Vorstands
◗◗ Stellenausschreibung 4. Vergabe der Jagdpacht für den Teiljagdbezirk II
5. Informationen über aktuelle Angelegenheiten
Bei der Ortsgemeinde Berg ist eine Teilzeitstelle 6. Sonstiges
(20 Wochenstunden) als Berg, 14.02.2020
Wirtschaftskraft für die Küche (m,w,d)
bei der Kindertagesstätte Bergwichtel ab dem
15.06.2020 zu besetzen. ◗◗ Jagdgenossenschaft Berg (Pfalz)
Zu den Aufgaben gehört u.a. das Vor- und Zube- Öffentliche Ausschreibung
reiten von Speisen, die Essensplanung einschließlich der Ein- Jagdverpachtung
käufe sowie die Reinigung und Pflege des Kücheninventars. Die Jagdgenossenschaft Berg (Pfalz) verpachtet für die Dauer von
Wenn Sie eine Ausbildung in Hauswirtschaft absolviert haben, 9 Jahren, vom 01.04.2020 bis zum 31.03.2029 den gemeinschaftli-
einen verantwortungsbewussten Umgang mit Kindern pflegen, chen Teiljagdbezirk Berg (Pfalz) II als Niederwildjagd.
Spaß am Kochen und der Mitarbeit in einem KiTa Team haben, Die Preisvorstellung der jährlichen Pacht liegt bei 3.000,00 €.
dann bewerben Sie sich mit den üblichen Unterlagen wie Licht- Die zu verpachtende Fläche beträgt ca. 388 ha., davon bejagbar
bild, Lebenslauf und Zeugnisse bis zum 28.02.2020 bei der sind ca. 300 ha. Hiervon sind ca. 268 ha.Feld und Wiesen, ca. 11 ha.
Verbandsgemeinde Hagenbach Personalabteilung, Ludwigst-
waldähnliche Fläche, sowie sonstige Flächen (Wasser etc.).
rasse 20, 76767 Hagenbach oder per Mail an: reinhold.kuntz@
Die Abschusszahlen für Rehwild in den letzten drei Jagdjahren
vg-hagenbach.de.
lauten:
Weitere Auskünfte erteilt Ihnen die Personalabteilung der Ver-
bandsgemeinde Hagenbach, Reinhold Kuntz (07273 / 941012) Jagdjahr: 01.04.2017-31.03.2018: Rehwild männlich 7, weiblich
oder die Leiterin der Kindertagesstätte Carina Deutsch (07273 6
/ 2429). 01.04.2018-31.03.2019: Rehwild männlich 6, weiblich
Reichen Sie bitte keine Originalunterlagen ein und verzichten 4
Sie auf Bewerbungsmappen, Hüllen etc., da die Bewerbungs- 01.04.2019-31.03.2020: Rehwild männlich 5, weiblich
unterlagen nicht zurückgesandt werden. Wir vernichten diese 1
zeitnah nach Abschluss des Auswahlverfahrens. Außerdem wurden in den letzten drei Jagdjahren 15, 19 und 2
Stück Schwarzwild erlegt.
Bewerben können sich auch Gemeinschaften aus bis zu zwei Mit-
pächtern oder Mitpächterinnen.
◗◗ Versammlung der Jagdgenossenschaft Die Verpachtung erfolgt im Wege der Einholung schriftlicher
Berg (Pfalz) Gebote (§ 13 LJG-DVO).
Der Verpächter behält sich das Recht vor, den Zuschlag nicht an
Die Jagdgenossinnen und Jagdgenossen werden hiermit gem. § 5
den Höchstbietenden zu erteilen.
der Satzung der Jagdgenossenschaft Berg (Pfalz) zu der am
Die schriftlichen Gebote sind mit dem Nachweis der Jagdpacht-
Donnerstag, dem 05. März 2020 um 18:30 Uhr
fähigkeit (§11 Abs. 5 BJG) in verschlossenem Umschlag mit der
in der Gemeinschaftshalle in der Waldstraße in Berg stattfinden-
Aufschrift Submission Jagdverpachtung Berg
den Genossenschaftsversammlung eingeladen.
bis spätestens Mittwoch, den 19.02.2020 12.00 Uhr
Der Jagdgenossenschaft gehören alle Grundstückseigentümer/-
bei der Verbandsgemeindeverwaltung Hagenbach,
innen des gemeinschaftlichen Jagdbezirkes Berg (Pfalz) nach
Ludwigstr. 20, 76767 Hagenbach (Herr Kuntz, Zi. 203, Tel.
Maßgabe des Grundflächenverzeichnisses an. Eigentümer/-innen 07273/9410-12) einzureichen. Dort können auch die Pachtbedin-
von Grundstücken, auf denen die Jagd ruht oder nicht ausgeübt gungen eingesehen oder angefordert werden. Die Öffnung der
werden darf, sind nicht Mitglieder der Jagdgenossenschaft. Die Gebote erfolgt am 19.02.2020, um 16.30 Uhr bei der Verbandsge-
Mitgliedschaft zur Jagdgenossenschaft endet mit dem Verlust meindeverwaltung Hagenbach, Besprechungszimmer Zi.Nr. 301,
des Grundeigentums. Eine Eigentumsänderung soll der/die neue (2.OG).
Grundstückseigentümer/-in dem Jagdvorstand zur Berichtigung Mit der Abgabe eines Gebotes werden die Jagdpachtbedingungen
des Grundflächenverzeichnisses unverzüglich anzeigen. vorbehaltlos anerkannt.
Das Grundflächenverzeichnis liegt in der Zeit vom 17.02.2020 -
04.03.2020 montags bis freitags während den Dienststunden bei Berg, den 16.02.2020
der Verbandsgemeindeverwaltung 76767 Hagenbach, Ludwig-
straße 20, Zimmer 218, 1.OG, zur Einsichtnahme durch die Jagdge-
nossinnen und Jagdgenossen aus. Werden innerhalb dieser Frist ◗◗ Verkehrssicherheit im Ort – Geschwin-
keine Einsprüche erhoben, gilt das Verzeichnis mit Ablauf der Frist
als festgestellt.
digkeitsmessungen im Bereich dornhe-
Damit der Sitzungsbeginn nicht durch umfangreiche Flächener- cke und reisigstraße
mittlungen verzögert wird, wird empfohlen für die Erfassung der Im Bereich der Ortsgemeinde Berg, speziell im Bereich der Reisig-
Anwesenheit und Stimmberechtigung für die Versammlung, sich straße und Dornhecke, wurde in letzter Zeit vermehrt gemeldet,
bis spätestens 03.03.2020 bei der Verbandsgemeindeverwal- dass die erlaubte Geschwindigkeit mit Kraftfahrzeugen über-
tung Zi.Nr. 218, Tel. 07273 / 9410-55 oder 9410-12 zu melden. schritten wird. Wir bitten die Fahrzeugführer zur eigenen Sicher-
Beschlüsse der Genossenschaftsversammlung bedürfen nach § heit, aber auch zur Sicherheit der restlichen Verkehrsteilnehmer,
11 Abs. 4 des Landesjagdgesetzes sowohl der Mehrheit der anwe- die erlaubten Geschwindigkeiten im gesamten Ortsbereich einzu-
senden und vertretenen Jagdgenossinnen und Jagdgenossen halten. Im Bereich der Dornhecke/Reisigstraße gilt sogar Schritt-
als auch der Mehrheit der bei der Beschlussfassung vertretenen geschwindigkeit, in sogenannten verkehrsberuhigten Bereichen.
Jagdfläche. Jede Jagdgenossin oder jeder Jagdgenosse kann sich Hier darf maximal mit 4-7 km/h gefahren werden. Anbei ein Aus-
durch den Ehegatten, durch eine/n Verwandte/n gerader Linie, zug aus den Geschwindigkeitsmessungen im Bereich der Reisig-
durch eine im ständigen Dienst des/der Vertretenen beschäftigte straße/Dornhecke:
Hagenbach -9- Ausgabe 7/2020 I 14. Februar 2020
Gemessen wurde über mehrere Monate, sowohl an Werktagen Wagengruppe oder Zuschauer des Umzugs und der Zeremonie
und an Feiertagen, über einen Zeitraum von 24 Stunden. Es liegen teilnehmen und den Aktionen positiv gegenüber stehen. Gerne
Messdaten von ca. 10.000 Fahrzeugen zu Grunde und lediglich 500 dürfen Sie sich als Umzugsteilnehmer bei der Verbandsgemeinde-
Fahrzeuge haben in diesem Bereich die zulässige Geschwindigkeit verwaltung bis Freitag, dem 14. Februar 2020 anmelden.
eingehalten. Etwas 6000 Fahrzeuge liegen in einem Bereich von 20
km/h und weitere 2.000 Fahrzeuge in einem Bereich bis 30 km/h,
oder sogar noch darüber. Durch eine angepasste Geschwindigkeit ◗◗ Nachlese Seniorennachmittag
tragen Sie selbst ein Stück weit zur Verbesserung der Verkehrs- Am vergangenen Sonntag lud die Stadt Hagenbach alle Seniorin-
sicherheit bei. Wir bitten um Ihr Verständnis und auch um Rück- nen und Senioren zu einem gemütlichen, kurzweiligen Nachmittag
sichtnahme. ins Kulturzentrum ein. Stadtbürgermeister Christian Hutter, zahl-
reiche Stadträte, das Seniorenteam und weitere freiwillige Hel-
fer bewirteten die Gäste im bunt geschmückten Saal. Neben den
H AGENBACH
Pfarrern Herr Pfautsch und Herr Pommerening, durfte Christian
Hutter den Bürgermeister Reinhard Scherrer, sowie die Beigeord-
nete Iris Fleisch begrüßen. Zum Auftakt tanzten die Vorschulkin-
der unserer Kindergärten zur Musik von Andreas Gabalier. Der
Gesangverein Chorwerk trug drei Stücke vor. Darunter ein tol-
Stadtbürgermeister Christian Hutter les Medley, eine Aneinanderreihung von Liedern, welche perfekt
Sprechzeiten in der Ludwigstraße 18, ausgesucht waren und zum Anlass passten. Dann ging es klas-
Montag 18.00 bis 19.00 Uhr und Freitag 16.00 bis 18.00 Uhr sisch zu Kaffee und Kuchen über. Der Seniorenbeauftragte Kurt
Öffnungszeiten Rathaus, Ludwigstraße 18: Weber war extra aus Germersheim angereist und zeigte in einem
Montag 17.00 - 19.00 Uhr, Mittwoch 16.00 - 18.00 Uhr Sketch, wie es in den Wartezimmern der Arztpraxen zugeht. Die
und Freitag 16.00 - 18.00 Uhr Lachmuskeln reagierten sofort. Anschließend lud er das Publi-
Telefon: 0 72 73 / 41 83, E-Mail: christian.hutter@hagenbach.de kum zu Bewegungsübungen, Koordinations- und Gehirnjogging
ein. Das Duo Ruppenthal umrahmte den Nachmittag musikalisch.
Bevor es zum Abendessen überging, begeisterte die Tanzschule
◗◗ #followus. Wir sind nach Facebook nun Danzante mit ihrem Lichtertanz. Alles tolle Auftritte, die zeigten
auch bei Instagram was mit kreativen, modernen Ideen möglich ist. Die Gäste staunten
Seit etwa einem viertel Jahr berichtet die Stadt Hagenbach auch und freuten sich über Zugaben, ehe auch schon der Pfälzer Wurst-
bei Facebook über das Stadtgeschehen. Wir erreichen hier monat- salat oder ein leckerer Käseteller aus unserer Partnergemeinde
lich mehrere tausend Leute. Nun sind wir auch bei Instagram zu Wiesentheid (Mainfranken) gereicht wurde. Die Stadt Hagenbach
finden und starten bald durch. Auf den sozialen Netzwerken folgen bedankt sich bei allen, die diesen Nachmittag ermöglicht haben.
uns unterschiedliche Zielgruppen, die sich für Beiträge, Veranstal- Vielen Dank auch an die Eltern der Kinder, die trotz des Sturms
tungen und Fotos interessieren. Facebook und Instagram ermög- „Sabine“ ihren Nachwuchs ins Kulturzentrum gebracht haben und
licht uns weitere Synergien zu nutzen. Neben den Bürgerinnen und die Veranstaltung ganz toll belebten. Liebe Seniorinnen und Senio-
Bürgern ab zirka 13 Jahre, profitieren auch Vereine und Touristen ren, die Generationenarbeit in Hagenbach liegt uns am Herzen. Es
von den Informationen aus den neuen Medien. Beide Seiten wer- ist uns wichtig an solchen Tagen mit Ihnen ins Gespräch zu kom-
den vom 1. Beigeordneten Tobias Zimmermann gepflegt. men. Lassen Sie uns Ihre Anregungen zu solchen Veranstaltungen
oder auch zu anderen Themen direkt bzw. über das Seniorenteam
um Doris Meyer bei nächster Gelegenheit gerne zukommen. Eine
ausführliche Bildnachlese zum Seniorennachmittag finden Sie im
nächsten Amtsblatt.
Stadt Hagenbach stadt_hagenbach
Folge uns bei Facebook und Instagram.
◗◗ Information zum Faschingsumzug mit
Verbrennungszeremonie am Festplatz
Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Gäste, wir laden Sie herzlich
zu unserem traditionellen Faschingsumzug am Dienstag, dem 25.
Februar 2020 ein. Sie haben sicherlich mitbekommen, dass wir
die zuletzt rückläufige Resonanz wieder etwas beflügeln wollen.
Erstmals startet der Umzug um 15:00 Uhr und biegt in der Bahn- ◗◗ Suttgart? Karlsruhe? Nein. Hagen-
hofstraße in die Richard-Wagner-Straße ab. Gemeinsam sammeln
wir uns auf dem Festplatz, wo wir tanzen, fröhlich und gesellig bach. die Baustellen im Stadtgebiet
sind. Um etwa 18:00 Uhr laden wir alle Narren und Familien zu Liebe Bürgerinnen und Bürger, vergangene Woche starteten wir
einer Verbrennungszeremonie ein. Hierzu haben wir ein kleines die Amtsblattserie über unsere Baustellen im Stadtgebiet. Ihnen
Programm zur Verabschiedung der närrischen Tage zusammen- ist sicherlich aufgefallen, dass bei den Bildern aus der Friedhof-
gestellt. Lassen Sie sich überraschen. Die Bewirtung am Fest- straße kein Text mitgedruckt wurde. Dies war ein Versehen und
platz übernehmen die Handballer und die Wölfe. Die Zufahrt und wird nun hiermit nachgeholt: Friedhofstraße, Ludwigstraße 3 und
Beschallung mit Faschingswägen bis 18:00 Uhr, wird von uns 7, Kirche St. Michael, Schulsporthalle, Industriegebiete, Kinder-
versucht im Vorfeld zu regeln. Die übergreifenden Bestimmungen garten Regenbogen - In der Stadt Hagenbach ist im Jahr 2020
des Ordnungsamts, Aggregat bis 10 kVa etc., die auch für Neuburg einiges los. Es ist noch kein Vergleich zu Stuttgart oder Karlsruhe,
und Berg gelten, können wir in diesem Jahr nicht lockern. In einer aber derzeit wird an vielen Stellen im Stadtgebiet saniert, reno-
Nachbetrachtung werden wir eventuell optimieren, wo es möglich viert oder modernisiert. Der Bauträger ist nicht immer die Stadt
ist. Gemeinsam mit der Feuerwehr und dem Ordnungsamt konn- Hagenbach. Dennoch möchte ich Ihnen in nächster Zeit über einige
ten wir die Verbrennungszeremonie als abschließendes Highlight Baustellen mit ein paar Details und Bildern berichten. Über Ihr
arrangieren. Wir würden uns freuen, wenn Sie, egal ob Fuß- bzw. Interesse freue ich mich.
Hagenbach - 10 - Ausgabe 7/2020 I 14. Februar 2020
N eUBUrG
Ortsbürgermeister Hermann Knauß
Sprechzeiten im Rathaus, Hauptstraße 50:
Dienstag 18.00 bis 19.00 Uhr und Donnerstag 18.00 bis 19.00 Uhr
Telefon: 0 72 73 / 12 26 • E-Mail: info@neuburg-am-rhein.de
Öffnungszeiten Rathaus:
Montag 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr
◗◗ Obstbaumschneidekurs
Unter der Leitung von Herrn Ernst Weisenburger findet am Sams-
tag, dem 7. März 2020 ein Baumschneidekurs statt. Treffpunkt
ist um 14:00 Uhr in der Kehlstraße, am Ortsausgang Richtung
Hagenbach. Es wird eine Teilnehmergebühr von 5 € erhoben, die
dem Förderverein der Grundschule Neuburg gespendet wird. Bei
Die Schulsporthalle wird komplett saniert. Interesse melden Sie sich bitte direkt bei Herrn Weisenburger,
Schifferstr. 51, Tel. 3295. Bei schlechtem Wetter wird der Kurs auf
Samstag, den 21. März 2020 verschoben.
◗◗ Gemeindebücherei im Bürgerhaus
Herzliche Einladung an alle Lesebegeisterten. Besuchen Sie
unsere Gemeindebücherei immer donnerstags zwischen 16:00
Uhr und 18:00 Uhr. Ein gut zusammengestelltes Sortiment an Kin-
derbüchern, Sachbüchern und Belletristik wartet darauf, von Ihnen
entdeckt und gelesen zu werden. Kommen Sie einfach ins Unter-
geschoss des Bürgerhauses und stöbern Sie in Ruhe in unseren
Büchern. Wir freuen uns auf Ihren Besuch.
An der Kirche St. Michael werden u.a. Dach, Fassade und Turm um-
fangreich renoviert.
◗◗ Indienhilfe - Pater Franklin
Zur Zeit ist Pater Franklin aus Indien wieder bei uns in Deutschland
zu Besuch. Am Donnerstag, dem 20. Februar 2020 feiert Franklin
seinen 80. Geburtstag. Dieser runde Geburtstag ist für uns Anlass
zu Ehren von Pater Franklin einen kleinen Empfang vorzuberei-
ten. Dazu laden wir hiermit recht herzlich ein. Der Empfang findet
am Donnerstag, dem 20. Februar 2020 um 11:00 Uhr im Ratssaal
altes Rathaus statt. Hier haben Sie die Möglichkeit persönlich dem
Jubilar zu gratulieren. Des Weiteren findet am Abend um 18:30
Uhr in Büchelberg ein Festgottesdienst statt. Dazu sind Sie auch
herzlich eingeladen. Pater Franklin wünscht keine Geschenke.
Über eine finanzielle Unterstützung würde er sich freuen.
Seniorenbeirat der Stadt Hagenbach
Die Seniorenbeauftragten sind außerhalb der angebotenen
Sprechstunden unter folgenden Telefonnummern zu erreichen:
Seniorenbüro: Tel. 07273 / 919368
Doris Meyer: Tel. 07273 / 1582
sowie unter der E-Mail Adresse: senioren@hagenbach.de ◗◗ rosenmontagsumzug in Neuburg
Am Rosenmontag, dem 24. Februar 2020, laden die am Umzug
beteiligten Vereine und Gruppen die Bevölkerung zum stattfinden-
den Rosenmontagsumzug ab 13:30 Uhr recht herzlich ein. Der
DATENSCHUTZ GEHT UNS ALLE AN... Umzug wird über die Bahnhofstraße - Hauptstraße - Rheinstraße
- Friedhofstraße - Dammstraße - Feldstraße geführt und endet
Diskutieren Sie mit uns auf am Dorfplatz/Hauptstraße. An der Bushaltestelle am Bürgerhaus
blog.wittich.de! wird für Sie wieder ein Versorgungsstand eingerichtet. Die Ortsge-
meinde weist darauf hin, dass die öffentlichen Toiletten im AltenHagenbach - 11 - Ausgabe 7/2020 I 14. Februar 2020
Schulhaus am Rathausplatz für die Umzugsteilnehmer und Besu- Gemarkung Schweighofen
cher geöffnet sind. Im Bürgerhaus ist das DRK anwesend und für Flurstücke Nrn.
Notfälle gerüstet. Im Bereich des Rathausplatzes wird ein Sicher- 393, 394, 395, 396, 397, 398, 399, 400, 401, 402, 403, 404, 405,
heitsdienst präsent sein. Vor, während und nach dem Rosenmon- 406, 408, 409, 410, 412, 413, 414, 415, 416, 6083, 6084, 6085,
tagsumzug werden gemeinsame Jugendschutzkontrollen von 6086, 6087, 6088, 6089, 6090, 6091, 6092, 6093, 6094, 6096/1,
Polizei, Ordnungs- und Jugendamt stattfinden. Verzichten Sie bitte 6097, 6098, 6099, 6100, 6101, 6102, 6103, 6104, 6105, 6106,
auf das Mitführen von Glasbehältnissen und auf den Konsum von 6107, 6108, 6112, 6113, 6117, 6118, 6119, 6121/1, 6122/2,
harten Alkoholika oder von Mixgetränken mit hartem Alkohol. Die 6123/1, 6124/1, 6125/1, 6126/2, 6126/3, 6128/1, 6129/1,
Beweggründe dafür sind u.a. im Amtsblatt Nr. 3 vom 17.01.2020 6130/1, 6131, 6132/1, 6133/1, 6135/2, 6136/1, 6137/1,
ausführlich beschrieben. Die Anwohner bzw. die Besucher werden 6138/1, 6139/1, 6140/1, 6143/1, 6144/1, 6145/1, 6146/1,
gebeten ihre Fahrzeuge nicht in den genannten Straßenzügen zu 6148/2, 6152/1, 6379/2, 6380, 6381, 6382, 6383 und 6384.
parken. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Gemarkung Kapsweyer
Die teilnehmenden Gruppen und Vereine treffen sich um 13:00
Flurstücke Nrn.
Uhr in der Bahnhofstraße ab Anwesen Nr. 16 - Aufstellung bitte
über Querstraße - Siedlerstraße - Bahnhofstraße. Bitte auch 4751, 4753, 4753/2, 4753/3, 4753/4, 4753/5, 4753/6, 4754,
dort das Parkverbot beachten. Um Unstimmigkeiten zu ver- 4754/2, 4755, 4755/2, 4756, 4757, 4757/2, 4758, 4759, 4759/2,
meiden werden die Umzugsteilnehmer gebeten, sich an die 4759/4, 4760, 4760/2, 4761, 4761/2, 4762, 4762/2, 4763,
Reihenfolge zu halten. Der Turnverein öffnet nach dem Umzug 4763/2, 4764, 4765, 4766, 4766/2, 4766/3, 4766/4, 4766/5,
seine Vereinsturnhalle. Es werden verschiedene kleine Spei- 4767, 4767/2, 4768, 4770, 4770/2, 4771, 4771/2, 4772, 4773,
sen angeboten und wer will, kann das Tanzbein schwingen. Wir 4804, 4805, 4812, 4813, 4813/2, 4813/3, 4815, 4816, 4817 und
bedanken uns bei den Anliegern für die Einrichtung von Versor- 4818.
gungsständen für die Umzugsteilnehmer. II. Entschädigung
Unsere Freiwillige Feuerwehr beteiligt sich am Umzug und leistet, Soweit das Naturschutzgroßprojekt Bienwald über Flächen aus
wenn erforderlich, notwendige Hilfe. öffentlichem Eigentum oder aus dem Verzicht auf Landabfindung
nach § 52 FlurbG verfügt, können auf Antrag oder durch vorherige
Vereinbarungen Ersatzflächen zur Verfügung gestellt werden.
Sofern keine Ersatzfläche zur Verfügung gestellt werden kann,
wird den Betroffenen eine Entschädigung für die durch die Vor-
läufige Anordnung entstehenden Nachteile gezahlt. Die Entschä-
digung wird vom Naturschutzgroßprojekt (NGP) Bienwald für den
Zeitraum der Inanspruchnahme spätestens bis zu dem Zeitpunkt
Seniorenteam der Ortsgemeinde Neuburg des Besitzüberganges entsprechend den Ergebnissen des Flurbe-
Für die individuelle Terminvereinbarung reinigungsplanes gezahlt.
können Sie die Seniorenbeauftragten Für Erzeugnisse, deren Ernte bis zum Tag der Inanspruchnahme
Arnika Eck, Tel. 3732 und Gerlinde Martus, Tel. 4860 nicht möglich ist, kann auf Antrag eine besondere Entschädigung
festgesetzt werden. Hierfür ist direkter Kontakt mit dem NGP Bien-
unter ihren priv. Telefon-Nummern sowie unter der E-Mail Adresse:
wald aufzunehmen.
seniorenbeauftragte@neuburg-am-rhein.de
III. Anordnung der sofortigen Vollziehung
erreichen. Darüber sind die Seniorenbeauftragten im Rahmen des Die sofortige Vollziehung dieses Verwaltungsaktes nach § 80 Abs.
Bürgerverein-Cafés an jedem 2. Mittwoch eines Monats
(außer Juli und August) von 15 Uhr bis 18 Uhr im Bürgerhaus erreichbar. 2 Satz 1 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fas-
sung vom 19.03.1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch Arti-
kel 56 des Gesetzes vom 12.12.2019 (BGBl. I Nr. 50 S. 2652), wird
S cHeIBeNHArdT
angeordnet mit der Folge, dass Rechtsbehelfe gegen ihn keine auf-
schiebende Wirkung haben.
IV. Hinweise
1. Die Flächen sind in 3 Karten in grün dargestellt.
Ortsbürgermeister Edwin Diesel 2. Die Eigentümer und Nutzungsberechtigten werden ausdrück-
Sprechzeiten im Bürgerhaus, Hasenweg 11: lich gebeten, diese Flächen nicht mehr neu zu bepflanzen.
Montag von 18.00 bis 19.00 Uhr, Telefon: 0 72 77 / 3 27 3. Die von der Vorläufigen Anordnung betroffenen Bewirtschafter
E-Mail: gemeinde@scheibenhardt.de werden darauf hingewiesen, dass sie für beantragte Prämien
im Rahmen der Agrarförderung in dem jeweiligen Wirtschafts-
jahr ihre Flächennachweise um die jeweiligen Flurstücke
entsprechend korrigieren und unverzüglich der zuständi-
◗◗ Öffentliche Bekanntmachung gen Bewilligungsbehörde mitteilen (siehe § 3 Abs. 1 Gesetz
Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren NGP gegen missbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen
Bienwald West (Subventionsgesetz - SubvG) vom 29.07.1976 (BGBl. I S. 2034,
2037)).
Vorläufige Anordnung gemäß § 36
4. Die Karten sowie ein Abdruck dieser Anordnung liegen ab
Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) in der Fassung der Bekanntma-
sofort bei der Stadtverwaltung Wörth/Rhein, Mozartstraße 2 in
chung vom 16.03.1976 (BGBl. I Seite 546), zuletzt geändert durch
76744 Wörth am Rhein, den Verbandsgemeindeverwaltungen
Artikel 17 des Gesetzes vom 19.12.2008 (BGBl. I Seite 2794)
Kandel, Gartenstraße 8 in 76870 Kandel und Bad Bergzabern,
I. Anordnung Königstraße 61 in 76887 Bad Bergzabern während der allge-
1. Den Eigentümern und Nutzungsberechtigten der Grundstü- meinen Dienstzeit sowie zusätzlich bei dem Vorsitzenden des
cke, die von der vorzeitigen Maßnahmenumsetzung der Ziele Vorstandes der Teilnehmergemeinschaft, Herrn Rudi Schwö-
des Naturschutzgroßprojektes Bienwald gemäß des 2007 bel, Niedergasse 3 in 76889 Niederotterbach und beim Dienst-
aufgestellten Pflege- und Entwicklungsplanes (PEPL) betrof- leistungszentrum Ländlicher Raum (DLR) Rheinpfalz, Zimmer
fen sind, wird zum Zweck der Umsetzung unterschiedlicher 206, Konrad-Adenauer-Straße 35 in 67433 Neustadt/Wstr. zur
Maßnahmen ab dem 21.02.2020 Besitz und Nutzung an den Einsichtnahme für die Beteiligten aus.
betroffenen Flächen entzogen und das Naturschutzgroßpro- Die Vorläufige Anordnung und die zugehörige Karte können eben-
jekt Bienwald zum gleichen Zeitpunkt in den Besitz dieser Flä- falls im Internet unter www.dlr.rlp/... eingesehen werden.
chen eingewiesen. Begründung
2. Die Inanspruchnahme findet in Abstimmung mit den betrof- 1. Sachverhalt:
fenen Grundstückseigentümern statt. Von dieser Vorläufigen Das Flurbereinigungsverfahren wurde durch Beschluss des
Anordnung sind folgende Grundstücke betroffen: Dienstleistungszentrums Ländlicher Raum (DLR) Rheinpfalz vom
29.11.2011 angeordnet. Die Anordnung ist für sofort vollziehbar
erklärt worden.
Besuchen Sie uns! www.wittich.de Der im Beteiligungsprozess mit den Akteuren vor Ort abgestimmte
Pflege- und Entwicklungsplan wurde 2007 durch das Naturschutz-Hagenbach - 12 - Ausgabe 7/2020 I 14. Februar 2020
großprojekt erstellt und befindet sich nun in der Umsetzungs- Hinweis
phase. Informationspflicht zur Datenschutz-Grundverordnung
Diese Anordnung findet in Abstimmung mit den betroffenen Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist nach Art.
Grundstückseigentümern statt. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. e und Abs. 3 Satz 1 lit. b Datenschutz-Grund-
Der Vorstand der Teilnehmergemeinschaft wurde am 28.01.2020 verordnung (DS-GVO) i.V.m § 3 Landesdatenschutzgesetz (LDSG)
zu den vorgesehenen Regelungen und den Entschädigungsfragen zur Wahrnehmung der Aufgaben des Dienstleistungszentrums
gehört. Ländlicher Raum (DLR), die im öffentlichen Interesse liegen oder
2. Gründe in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgen, erforderlich. Hinsicht-
2.1 Formelle Gründe lich der Informationspflichten nach Art. 13 und 14 DS-GVO sowie
Der Verwaltungsakt wird vom Dienstleistungszentrum Ländlicher der Betroffenenrechte nach Art. 15 ff. DS-GVO weisen wir auf die
Raum (DLR) Rheinpfalz als zuständige Behörde erlassen. Datenschutzerklärung auf unserer Homepage www.dlr.rlp.de
Rechtsgrundlage für den Erlass der Vorläufigen Anordnung ist unter Datenschutz hin.
§ 36 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) in der Fassung der Weitere Informationen zu diesem Flurbereinigungsverfahren sind
Bekanntmachung vom 16.03.1976 (BGBl. I Seite 546), zuletzt geän- im Internet unter www.landentwicklung.rlp.de Rubrik „Bodenord-
dert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 19.12.2008 (BGBl. I Seite nungsverfahren“ zu finden.
2794). Ansprechpartner für das Verfahren sind:
Die Anhörung des Vorstandes ist erfolgt. Projektleiter: Christian Schumann, Tel. 06321 / 671-1150.
Die formellen Gründe für den Erlass dieser Anordnung liegen vor. Sachgebietsleiter Wilfried Marggraff, Tel. 06321 / 671-1190.
2.2 Materielle Gründe Planung und Ver-
Zur Erreichung der Ziele der Vereinfachten Flurbereinigung und messung:
zur Vorbereitung der Ausführung des Flurbereinigungsplanes ist
Sachgebietsleiterin Antoinette Hammel, Tel. 06321 / 671-1204.
es notwendig, die Maßnahmen des Pflege- und Entwicklungspla-
Verwaltung:
nes noch vor Projektende umzusetzen. Mit dem vorzeitigen Beginn
und der Umsetzung der Maßnahmen soll insbesondere erreicht
werden, dass sich die Wirkung der Anlagen frühzeitig entfalten
kann.
Die sachgerechte Verwendung der für das Haushaltsjahr bereitge-
stellten öffentlichen Mittel setzt eine planmäßige und fristgerechte
Maßnahmenumsetzung voraus. Die Dringlichkeit ist gegeben, da
das Naturschutzgroßprojekt Bienwald zum Ende des Jahres 2020
beendet sein soll. Seniorenbeirat der Ortsgemeinde Scheibenhardt
Die Ermessensentscheidung, wann ein vorübergehender Nachteil Internet: www.seniorenbeirat.scheibenhardt.de
als Härtefall zu entschädigen ist, wird nach Anhörung des NGP
E-Mail: seniorenbeirat@scheibenhardt.de
Bienwald wie unter II. getroffen. Bei der Entscheidung über Ein-
zelanträge stellt das DLR auf die betrieblichen Verhältnisse der Telefon: 07277 / 7969029
Betroffenen unter Abwägung mit den Interessen der Teilnehmer-
gemeinschaft ab.
Die materiellen Gründe für den Erlass dieser Anordnung liegen vor.
Die sofortige Vollziehung dieser Anordnung liegt im überwiegen-
den Interesse der Beteiligten des Verfahrens, da die vorzeitige
Aus der VG HAGENBACH wird berichtet
Umsetzung der Maßnahmen zu einer schnelleren Erreichung der
naturschutzfachlichen Ziele des PEPLs führt.
Die sofortige Vollziehung liegt aber auch im öffentlichen Interesse,
da der Allgemeinheit im Hinblick auf die in die Bodenordnung
investierten erheblichen öffentlichen Mittel daran gelegen ist, die
Vom L ANdKreIS
Ziele des Verfahrens möglichst bald herbeizuführen.
Die Voraussetzungen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der VwGO sind
damit gegeben.
◗◗ erste Abschlagszahlung
Rechtsbehelfsbelehrung für müllgebühren
Gegen diese Anordnung kann innerhalb eines Monats mit dem 1. Am 1. März 2020 ist im Kreis Germersheim die 1. Abschlagszah-
Tag der Bekanntmachung Widerspruch erhoben werden. lung der Müllgebühren für das Jahr 2020 fällig. Die Abfallwirt-
Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim schaft der Kreisverwaltung Germersheim erinnert die betroffenen
Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum (DLR) Rheinpfalz, Grundstückseigentümer an die rechtzeitige Zahlung. Der Gebüh-
Abt. Landentwicklung, Ländliche Bodenordnung, renbescheid wird immer zu Beginn des aktuellen Kalenderjahres
Konrad-Adenauer-Straße 35, 67433 Neustadt verschickt. Er weist die Höhe sowie die Fälligkeitstermine der zu
oder wahlweise bei der zahlenden Abschlagsbeträge aus. Gehen die Müllgebühren nicht
Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) fristgerecht ein müssen zusätzlich Verwaltungsgebühren erhoben
- Obere Flurbereinigungsbehörde - werden. Wer eine Einzugsermächtigung/SEPA-Lastschriftmandat
Willy-Brandt-Platz 3, 54290 Trier erteilt hat erhält die Garantie, dass die Abfallgebühren immer
einzulegen. fristgerecht abgebucht werden. Das Formular hierfür kann beim
Bei schriftlicher Einlegung des Widerspruches ist die Wider- Fachbereich Abfallwirtschaft unter der Telefonnummer 07274 /
spruchsfrist nur gewahrt, wenn der Widerspruch noch vor dem 53256 angefordert werden. Es ist ebenso im Internet unter www.
Ablauf der Frist bei einer der o.g. Behörden eingegangen ist. kreis-germersheim.de/abfallwirtschaft unter der Rubrik Formu-
Die Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt wer- lare abrufbar und muss unterschrieben an die Kreisverwaltung
den. In diesem Fall ist das elektronische Dokument mit einer geschickt bzw. gefaxt werden. Die Behörde bittet darum, bei Zah-
qualifizierten elektronischen Signatur nach der Verordnung (EU) lungen unbedingt die Eigentümernummer auf den Überweisungs-
Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom trägern anzugeben. Ohne diese Angabe können die eingehenden
23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauens- Beträge nicht zugeordnet werden.
dienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur
Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257 vom 28.8.2014,
S. 73) in der jeweils geltenden Fassung zu versehen. ◗◗ Öffnungszeiten an Faschingsdienstag
Hierbei sind besondere technische Rahmenbedingungen zu Am Faschingsdienstag, dem 25. Februar 2020, hat die Kreis-
beachten. verwaltung Germersheim mit allen Außenstellen, inklusive der
Bei der Erhebung des Widerspruchs durch elektronische Form bei Zulassungsstelle in Kandel, vormittags bis 12:00 Uhr geöffnet,
dem DLR sind diese im Internet auf der Seite www.dlr.rlp.de unter nachmittags ist geschlossen.
Service/Elektronische Kommunikation ausgeführt.
Bei der Erhebung des Widerspruchs durch elektronische Form bei
der ADD sind diese im Internet auf der Seite www.add.rlp.de/de/ Besuchen Sie uns! www.wittich.de
service/Elektronische-Kommunikation/ ausgeführt.Sie können auch lesen
