NEIN grün Nr.42 | Februar 2021 - Grünes Bündnis Bern
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Nr.42 | Februar 2021
grün NEIN
am 7. März zu
mehr Sonnta
gs -
arbeit
STAND
Natalie Imboden
●Nein zu mehr
Sonntagsarbeit!
MITTEL
Markus Heinzer
● Wer sind die drei
neuen GB-Stadt-
rätinnen?
SICHT
Katharina Gallizzi
● ZBB stärkt
Gestärkt in die neue auch den Fuss- und
Legislatur: Veloverkehr
Für ein solidarisches,
feministisches
und grünes Bern!
STAND grün . Nr.42 | Februar 2020 2 STAND grün . Nr.42 | Februar 2020 3
Nein zu mehr Sonntagsarbeit! Stopp Palmöl!
Wirtschaftsverbände und Grossverteiler fordern mehr dem das Stimmvolk Sonntagsverkäufe in Bahnhöfen Am 7. März wird über das Freihandelsabkommen men mit Indonesien wird zum ersten Mal eine Pro-
Sonntagverkäufe. Für die Beschäftigten im Detailhan- und Tankstellenshops knapp gutgeheissen hatte, sol- mit Indonesien abgestimmt. Klima- und Agrarorga- duktedifferenzierung vorgenommen: Nur Palmöl,
del würde das eine weitere Verschlechterung der Ar- len jetzt weitere Sonntagsverkäufe eingeführt wer- nisationen haben das Referendum ergriffen, weil das nach ökologischen und sozialen Kriterien produ-
beitsbedingungen bedeuten. den. Gegen das Gesetz hat eine breite Allianz erfolg- für die Produktion von Palmöl immer mehr Regen- ziert worden ist, kann von tieferen Zöllen profitie-
reich das Referendum ergriffen. Dank eines Eventual- wald abgeholzt wird. Nachhaltigkeitskriterien sol- ren. Dieses Konzept entspricht der «Fair-Food-Ini-
Der Kanton Bern hat heute schon liberalisierte Laden- antrages ist der sinnvolle Rest der Gesetzesrevision len diese Gefahr bannen. Doch es fehlen wirksame tiative», welche die GRÜNEN 2018 zur Abstimmung
öffnungszeiten. So können alle Läden von 6 bis 20 (Jugendschutz bei E-Zigaretten) nicht gefährdet. Kontroll- und Sanktionsmechanismen. Die GRÜNEN brachten. Damals hiess es, dass die Internationale
Uhr und am Samstag bis 17 Uhr offen haben. Total «Eigentlich könnten wir jubeln: lehnen das Abkommen ab – als einzige Partei in Bun- Handelsorganisation WTO keine Differenzierung
sind dies ca. 80 Stunden pro Woche. Dazu gibt es un- Liberalisierung auf Kosten des Personals Zum ersten Mal bindet die desbern. nach Produktionsmethode erlaube. Nun ist es plötz-
zählige Ausnahmen: am Sonntag für kleine Lebens- Längere Ladenöffnungszeiten nützen vor allem den Schweiz in einem Handelsver- lich möglich. Das ist gut, aber nicht gut genug. Denn
mittelläden, für die Weihnachtsverkäufe oder an Tank- Grossverteilern. Das Nachsehen haben die kleinen Lä- trag Zollreduktionen direkt an Palmöl ist überall anzutreffen. Der günstige Roh- das Kapitel über nachhaltige Entwicklung enthält
stellen, Bahnhöfen und in Tourismusgebieten. Nach- delibesitzer_innen und insbesondere die Angestell- Nachhaltigkeitskriterien. Das stoff wird zur Herstellung von Lebensmitteln, Kos- weder Kontroll- noch Sanktionsmöglichkeiten und
ten: Die rund 30'000 Angestellten im Berner Detail- fordern wir GRÜNEN seit vielen metika, Reinigungs- und Waschmitteln verwendet. ist von der Schiedsgerichtsordnung ausgenommen.
handel sind mehrheitlich Frauen. Die Löhne im Ver- Jahren. Doch leider bleibt der Verantwortungsbewusste Kund_innen wählen bei Damit droht die Nachhaltigkeit ein Papiertiger zu
kauf sind tief, die Altersvorsorge in der Folge ungenü- Bundesrat auf halbem Weg ihren Einkäufen Produkte, die kein Palmöl enthal- bleiben. Auch sozial- und entwicklungspolitisch gibt
gend. Aber statt die Arbeitsbedingungen zu verbes- stecken. Sagen wir heute Ja, ten. Doch die Palmöl-Deklarationen, die Grosskon- es viele Gründe für ein Nein.
sern, verlangen die Grossverteiler immer mehr Flexi- dann setzen wir für die Frei- zerne auf ihren Produkten anbringen, sind selbst Mehr dazu auf www.woz.ch.
bilität. Mehr Sonntagsverkäufe schaffen nämlich handelsabkommen mit Merco- mit einer Lupe kaum zu entziffern oder fehlen ganz.
nicht mehr Arbeitsplätze, stattdessen werden die Ar- sur oder Indien zu tiefe Anstatt die Nachfrage nach Palmöl zu reduzie- Regula Rytz, GB-Nationalrätin
beitszeiten weiter zerstückelt. Sie sind bereits heute Hürden.» ren, wollen die Schweizer Wirtschaftsverbände Palm-
in vielen Geschäften auf sechs, teils gar sieben Tage öl «nachhaltiger» machen. Im Freihandelsabkom-
verteilt. Kein Wunder, sind die Direktbetroffenen ge-
gen mehr Sonntagsarbeit. Am Frauenstreik vom 14.
Juni 2019 haben hunderte von Frauen aus dem Detail-
handel in der Berner Marktgasse gegen längere La-
Eine E-ID muss staatlich sein
denöffnungszeiten protestiert.
Darum Nein zu mehr Sonntagsarbeit (Antrag des
Grossen Rats) und Ja zum Eventualantrag (Stichfra- Das nationale Parlament hat beschlossen eine E-ID delegiert werden. Deshalb haben wir zusammen mit
ge: Eventualantrag). einzuführen – einen digitalen Identitätsausweis für Verbündeten das Referendum lanciert. Die Abstim-
die Bürger_innen der Schweiz. Daran wäre nichts mung dazu findet am 7. März statt.
Natalie Imboden, GB-Grossrätin, Präsidentin auszusetzen. Weil aber die Ausstellung dieser E-ID Nur wenn die E-ID vom Staat ausgestellt wird, ist
Grüne Kanton Bern an Private delegiert werden soll, wehren wir uns da- gewährleistet, dass der Datenschutz – und nicht der
Ein breites Bündnis gegen gegen. Die Herausgabe eines Identitätsausweises – Profit privater Anbieter – allerhöchste Priorität hat.
mehr Sonntagsarbeit, bei der
sei er nun analog oder digital – ist Aufgabe des Staa- Nur mit einer staatlichen E-ID wird das Vertrauen
Einreichung der Unterschriften
Abstimmungen vom 7. März «Bundesrat und Parlament tes. der Bevölkerung gegeben sein – eine wichtige Vor-
Stadt NEIN zur Hauptvorlage und JA zum Eventualantrag haben immer noch nicht begrif- aussetzung für die Akzeptanz.
● JA zur Vorlage Bau- und Verkehrsmassnahmen im (NEIN zu mehr Sonntagsarbeit!) fen, dass Grundrechte auch im Eine E-ID ist eine wichtige Voraussetzung, um im In- Bei Privaten stehen Grundrechte im digitalen
Zusammenhang mit dem Ausbau des Bahnhofs Bern: digitalen Raum gelten. Sei dies ternet private und öffentliche Dienstleistungen ab- Raum nicht an erster Stelle. Wir GRÜNE haben diese
Ausführungskredit (Zukunft Bahnhof Bern; ZBB) National beim E-Voting, beim digitalen wickeln zu können, bei denen die Identität aus- immer verteidigt und werden dies auch jetzt wieder
● JA zur Überbauungsordnung Schwarztorstrasse/ ● NEIN zum Bundesgesetz über elektronische Impfausweis oder der digitalen gewiesen werden muss – wie beispielsweise E-Ban- tun. Wir wollen ein gutes Fundament für eine funk-
Brunnmattstrasse (Meinen-Areal) Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz, BGEID) Identität. Bundesrätin Keller- king oder das Ausfüllen der Steuererklärung. Das tionierende digitale Infrastruktur.
● NEIN zur Neuen Festhalle: Investitionsbeitrag an ● NEIN zum Bundesbeschluss über die Genehmigung Sutter hat einen weiteren neue E-ID-Gesetz sieht jedoch vor, dass private Anbie- Deshalb NEIN am 7. März zur elektronischen ID.
die Messepark Bern AG des Umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsab- Abstimmungskampf voller Un- ter diese E-ID entwickeln und zur Verfügung stellen
● JA zur Überbauungsordnung Mingerstrasse-Papier- kommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien wahrheiten gestartet. Ihre erste sollen. Bereits hat sich ein Verbund aus Banken, Ver- Aline Trede, GB-Nationalrätin,
mühlestrasse (NEIN zum schädlichen Freihandelsabkommen mit Aussage: Es gehe gar nicht um sicherungen, Krankenkassen und staatsnahen Betrie- Fraktionspräsidentin GRÜNE Schweiz
Indonesien) eine elektronische Identität. ben in Stellung gebracht. Wir GRÜNE sehen die
Kantonal ● NEIN zur Volksinitiative «Ja zum Verhüllungs- Um was dann? Pinocchio lässt Herausgabe der E-ID als eine staatliche Aufgabe. Sie
● Änderung des Gesetzes über Handel und Gewerbe: verbot» grüssen.» darf keinesfalls vollständig an private Unternehmen
MITTEL grün . Nr.42 | Februar 2020 4 grün . Nr.42 | Februar 2020 5
Wer sind die drei neuen GB-Stadträtinnen?
Ein grosses Dankeschön an Devrim Abbasoglu-
Facts-Box
Akturan und an Sophie Achermann!
Der Stadtrat wurde Die beiden Stadträtinnen mussten wegen Zeitmangels
…weiblicher aufgrund aktueller persönlicher Umstände zurücktre-
Im Stadtrat sitzen neu 55 Frauen ten. Das GB bedauert dies sehr und dankt ihnen für
und 35 Männer. Das ist ein Frau- ihre grosse geleistete Arbeit. Die Entscheidung der bei-
enanteil von 69%! den zeigt, dass es insbesondere für Frauen nach wie
…linker vor eine grosse Herausforderung ist, Beruf und Familie
GB, JA!/Junge Grüne und AL mit einem politischen Amt zu vereinbaren.
legten je um 1 Sitz zu.
…grüner Porträts: Markus Heinzer, Redaktion grün.
GFL, GB, JA!/Junge Grüne und
GAP kommen zusammen auf
27,2 % (+2,2) und 21 Sitze (+1).
Zudem legte die GLP 2 Sitze und
AKTIONS
die jglp 1 Sitz zu.
«Mich begeistert die dezidiert linke Positionierung «Wie wollen wir als Gesellschaft arbeiten, wohnen, «Mich fasziniert am GB, dass ich mich als Aktivistin
…jünger
des GB in Verknüpfung mit Sachkompetenz, Engage- Ferien machen? Was essen wir, wie verhalten wir uns voll ausleben und nun gleichzeitig im Stadtrat meinen
Die Stadtratsmitglieder sind im
ment und dem frisch-frechen Auftreten der Partei.» gegenüber Menschen und Tieren, wie begegnen wir Überzeugungen auf institutioneller Ebene Gehör ver-
Durchschnitt 6 Jahre jünger als
dem Klimawandel? In welcher Welt möchten wir schaffen kann.»
noch 2016. Das Durchschnitts-
● Anna Leissing (1982) ist Leiterin der Plattform für leben? Zu diesen Fragen im GB grosse Antworten und
alter sank knapp unter 40 Jahre.
Friedensförderung KOFF bei swisspeace. Sie wohnt kleine Lösungsschritte zu finden, das gefällt mir.» ● Jelena Filipovic (1992) hat Politikwissenschaften
Die neue GB/JA!-Fraktion:
mit Partner, dessen Sohn (12) und einem Kater im studiert und ist seit 2019 politische Sekretärin des
● Anna Leissing, GB (neu)
Breitenrain. Sie geniesst das Leben im Stadtquartier ● Franziska Geiser (1975) unterrichtet am Bildungs- GB. Sie wohnt gerne im Westen von Bern und pendelt
● Eva Krattiger, JA! (seit 2017)
mit den Beizen, dem Kino und der Badi gleich um die zentrum Wirtschaft und Dienstleistung und an der – wenn nicht Homeoffice angesagt ist – an die Brei-
● Franziska Geiser, GB (neu)
Ecke und dem Arbeitsplatz in kurzer Velodistanz. Pädagogischen Hochschule Bern. Sie hat Germani- tenrainstrasse mit dem ÖV und dem Velo. Jelena ist
● Jelena Filipovic, GB (neu)
Annas Herz schlägt für Lateinamerika. Sie singt im la- stik und Geschichte studiert. Mit Partner, Kind (11) im Vorstand von «Läbigi Stadt», engagiert sich beim
● Katharina Gallizzi, GB
teinamerikanischen Frauenchor von Bern und mit und Katze wohnt sie in der Schosshalde. Mit der «jungVCS» und ist Gründungs- und Leitungsmitglied
(seit 2015)
Freund_innen und Gitarre am Feuer. Zudem enga- Nachbarsfamilie besteht eine grosse Nähe: Sie ko- des Vereins «Landwirtschaft mit Zukunft». Von An-
● Lea Bill, GB (seit 2017),
giert sich Anna in mehreren Vereinen und leitet die chen und essen miteinander und schauen gegensei- fang an war sie beim Klimastreik und beim Frauen- Jetzt Lokalgruppe
Co-Fraktionspräsidentin
Gemeinschaftswerkstatt im Spinnrad in der Felse- tig zu den Kindern. streikkomitee Bern sehr aktiv beteiligt. Jelena ist gründen und auf
● Nora Joos, JA! (neu)
strikeforfuture.ch
nau, um dort Raum für eine weitere Leidenschaft von Franziska fährt mit dem Velo zur Schule und durch und durch und von Herzen Aktivistin. Sie liebt
● Rahel Ruch, GB (seit 2017) anmelden.
● Regula Bühlmann, GB (seit
ihr – die kreative handwerkliche Arbeit – zu schaffen. streift gerne spazierend durch die Stadt. In der Reit- es, Demos und Aktionen zu organisieren und Men-
2014), Co-Fraktionspräsidentin Politisiert wurde Anna als Jugendliche. Sie ver- schule hat sie ihre Jugend verbracht und dort gefällt schen zu vernetzen. ● Am 21. Mai findet der diesjährige «Strike4Future»
● Sarah Rubin, GB (seit 2019)
brachte viel Zeit mit einer Gruppe Punks und war es ihr noch heute sehr. Sie liebt das Schlachthaus Jelena möchte im Stadtrat bei allen Geschäften statt. Mit diesem bunten Aktions- und Streiktag
● Seraina Patzen, JA! (seit 2014) aktiv in der Antifa. Dort lernte sie viel über Ausgren- Theater und das Kino Rex. Franziska arbeitet beim die ökofeministische Perspektive einbringen. In der möchte die Klimastreikbewegung aufzeigen, dass
● Seraphine Iseli, GB (seit 2019) zung, Polizeigewalt, Rassismus, Globalisierungs- Radiesli (solidarische Landwirtschaft) mit. Stadtplanung, in der Verkehrspolitik und bei den der Begriff «Klimajugend» längst überholt ist. Dass
● Ursina Anderegg, GB (seit 2016) und Kapitalismuskritik. Ein Schlüsselerlebnis war Politisiert hat Franziska die Räumung der offe- Massnahmen für die Klimaanpassung. Sie findet, die Bewegung viel breiter in der Bevölkerung veran-
Auch im Gemeinderat konnten die Anti-G8-Demo in Genua. Längere Aufenthalte in nen Drogenszene im Kocherpark 1992. Sie fand es dass es noch viele Dinge zu tun gibt in einer Stadt, kert ist, soll am 21. Mai durch die Präsenz von Lokal-
wir punkten: 63,7 Prozent Stim- Zentralamerika, das Studium der Sozialanthropolo- schäbig, wie der Staat mit Junkies umsprang und en- die immer noch auf männliche Durchschnittsbiogra- gruppen, Kollektiven, Einzelpersonen und diversen
menanteile sind das beste RGM- gie und der Berufseinstieg rückten dann Themen wie gagierte sich dann viele Jahre in der Gassenküche der fien zugeschnitten ist. Durch ihre bisherige Erfah- Organisationen deutlich werden. Gemeinsam soll auf-
Resultat ever. GB-Gemeinderätin Konflikte, Gewalt, Menschenrechte und Feminismus «SchülerInnenkoordination Bern» . rung im GB-Sekretariat fühlt sie sich gut auf dieses gezeigt werden, dass es für den Wandel eine inklu-
Franziska Teuscher machte zum in den Fokus. Für Franziska war es ein grosser Schritt, in eine neue Abenteuer vorbereitet. sive und umfassende Klimastrategie braucht, die
wiederholten Mal das beste Für das Amt im Stadtrat baut Anna auf ihre Er- Partei einzutreten, denn bisher sah sie sich eher in Jelena hofft, dass dieses neu gewählte und histo- durch die Bevölkerung getragen wird. Ein erster
Wahlresultat aller GR-Mitglieder. fahrungen im Vorstand der Studierendenschaft der der ausserparlamentarischen Opposition. An einer risch bedeutsame Parlament auch historische Fort- Schritt war der ClimateActionPlan (CAP) 1.0, welcher
Herzliche Gratulation an alle Ge- Uni Bern auf. Sie freut sich darauf, im Stadtrat mit AG-Sitzung im GB merkte sie aber schnell, dass hier schritte in der Stadt Bern bewirken wird. Sie möchte einen gesamtgesellschaftlichen Wandel fordert und
wählten und ein grosses Danke- all den starken Frauen der Fraktion zu politisieren. auch direkte Aktionen möglich sind. Im Stadtrat die Stadt Bern zu einem internationalen Vorbild für konkrete Umsetzungsmassnahmen aufzeigt – im
schön an alle, die mit ihrem En- Und sie hofft, sich auch über die Fraktion hinaus zu freut sie sich vor allem auf den Ideenaustausch mit andere progressive Städte machen – insbesondere in Hinblick auf den Aktionstag im Mai folgt nun ein kol-
gagement diese tollen Ergeb- vernetzen, um radikale und doch mehrheitsfähige den vielen linken Frauen im Parlament, um gemein- der Klimapolitik. Und zwar rasch. Denn für Jelena lektiv erarbeitetes Manifest.
nisse möglich gemacht haben! Lösungen zu finden. sam etwas zu bewegen. muss es jetzt schnell voran gehen.
BERN grün . Nr.42 | Februar 2020 6 SICHT grün . Nr.42 | Februar 2020 7
Nein zum städtischen Beitrag «ZBB stärkt den Velo- und
an die Eventhalle Fussverkehr»
Investieren wir lieber in die Kulturszene als in eine sein werden. Nach der Corona-Krise brauchen wir eine So richtig zufrieden scheint mit den begleitenden tert und die Veloführung wird verbessert. Auch das
ungewisse Zukunft! lebendige städtische Kulturszene. Verkehrsmassnahmen der Stadt zum Projekt Zu- Bollwerk wird für die Velofahrer_innen angenehmer
Das Grüne Bündnis empfiehlt die Nein-Parole zum Die Betreiber_innen der Bernexpo-Festhalle, in kunft Bahnhof Bern (ZBB) niemand zu sein – weder und sicherer. Insgesamt soll der motorisierte Indivi-
städtischen Beitrag an die neue Eventhalle. Deren Be- der der Stadtrat zurzeit coronabedingt tagt, wollen links noch rechts. Trotzdem hat der Stadtrat den dualverkehr rund um den Bahnhof um 60% abneh-
darf und Nutzen ist ungewiss. Viel sinnvoller sind In- diese durch einen Neubau ersetzen. Die Stadt soll 15 Kredit für Anpassungen der Verkehrssituation rund men.
vestitionen in die vielfältige Berner Kulturszene, von Millionen Franken beitragen – à fonds perdu. Der Ge- um den umgebauten Berner Bahnhof mit 50 zu 14
der viele Existenzen abhängen und deren unschätz- meinderat begründet dies mit einer Wertschöpfungs- Stimmen im Dezember sehr deutlich verabschiedet. Autofrei wird der Bahnhofplatz aber noch nicht. Wäre
baren Wert wir alle kennen. Wir brauchen heute keine studie aus dem Jahr 2015, die den wirtschaftlichen Katharina Gallizzi – müssen wir zu den Verkehrs- das Projekt nicht DIE Chance gewesen?
Eventhalle, in der in fünf Jahren vielleicht internatio- Nutzen des Messetourismus untersucht hat. massnahmen wirklich «Ja» sagen? ● Ja, und der Stadtrat hat sich das auch klar so ge-
nale Megastars oder Schweizer Musicals zu sehen Doch 2021 ist nicht 2015: Damals stand Bern fi- wünscht! Hier erfahren wir vor allem Widerstand vom
nanziell solide da. Heute haben Einbrüche bei den ● In den nächsten Jahren rechnen wir mit einer mas- Kanton. Die Verhandlungen zwischen Stadt und Kan-
Steuereinnahmen und Mehrausgaben aufgrund der siven Zunahme der Passant_innen am Bahnhof Bern: ton laufen, sind aber noch zu keinem Ende gelangt.
Corona-Krise ein Loch in die Stadtkasse gerissen, das Momentan queren zu Spitzenzeiten rund 6000 Per- Somit bleibt der autofreie Bahnhofsplatz vorerst ein
mit einschneidenden Sparmassnahmen gestopft wer- Fernziel. Aber: Die Vorlage schliesst dieses Fernziel
den soll. Bei der Beratung des Budgets 2021 hat der nicht aus. Das war für uns wichtig.
Stadtrat um ein Sparpaket von ca. 20 Millionen Fran-
ken gerungen, das schmerzhafte Auswirkungen auf Viel zu reden gibt es vor allem rund um den Hirschen-
die städtischen Kulturschaffenden und Menschen graben. Was ist die Position des GB?
mit tieferem Budget haben wird. Dass nun drei Vier- ● Dass sich Fussgänger_innen über die neue Passage
tel dieses Betrags in eine überdimensionierte Event- unterirdisch bewegen sollen, während die Autos wei-
halle fliessen sollen, deren Nutzen heute ungewisser terhin ebenerdig fahren können, haben wir anfangs
ist denn je, lehnt das GB ab. stark kritisiert. Doch Studien haben uns gezeigt: Die
Die Messe- und Eventbranche hat schon vor der Fussgänger_innenpassage ist tatsächlich sinnvoll. Zu
Corona-Pandemie Federn gelassen – und ist während Stosszeiten wäre auf den Trottoirs schlicht nicht
Öffentliche Gelder für private Profite? der Pandemie ganz eingebrochen. Ob und wann sie genug Platz für die die vielen Fussgänger_innen und
sich wieder erholt, ist ungewiss. Der städtische à fonds wir hätten ein Platzproblem mit den Bussen und
Nein!
perdu-Beitrag ist vor diesem Hintergrund eine hoch- Trams.
riskante Wette auf die Zukunft. Das GB will diese Wet- Damit man diese Fussgänger_innenpassage bauen
te nicht eingehen, sondern finanzpolitische Schwer- kann, muss das Bubenberg-Denkmal verschoben wer-
punkte setzen, die der Berner Bevölkerung im Hier den. Die Denkmalpflege will das Verschieben des Denk-
und Jetzt zugutekommen. mals aber nur bewilligen, wenn der ganze Platz um-
Regula Bühlmann, GB-Stadträtin, Co-Fraktions- gestaltet wird und dabei die alten Bäume gefällt wer-
präsidentin GB/JA! den. Das macht keinen Sinn. In einem Antrag haben wir
Der Kampf für einen auto- sonen pro Stunde den Bubenbergplatz, bald dürften gefordert, die Bäume stehen zu lassen. Leider sind wir
freien Bahnhofsplatz geht
es 16’000 sein. Es ist also klar: Wir müssen uns vorbe- hier im Stadtrat gescheitert.
Vorstösse I Erfolge weiter
reiten, um den Menschenmassen gerecht zu werden.
Mit Bodycams gegen das geltende Recht Grundlage für einen solchen Einsatz von Bodycams Und auch von diesem Handlungsdruck abgesehen: Am 7. März entscheiden die Berner Stimmberechtig-
● Ab 2021 setzt die Berner Kantonspolizei Bodycams dient. Gemäss StPO werden aber Videoaufnahmen Obwohl nicht alles am Projekt unseren Wunschvor- ten über den Kredit für die Verkehrsmassnahmen.
ein. Nicht bei Routineeinsätzen, sondern bei Fussball- ausschliesslich von der Staatsanwaltschaft in einem stellungen entspricht: Die Vorlage verbessert die Si- Wird es die Vorlage schwierig haben vor der Stimmbe-
spielen, Demos oder der Räumung von besetzen Häu- laufenden Strafverfahren in Auftrag gegeben. Wird tuation für Fussgänger_innen, Velofahrer_innen und völkerung?
sern. Deshalb sei dafür auch kein neues Gesetz nötig, der Einsatz der Bodycams also so begründet, nimmt den öffentlichen Verkehr – und ist somit auf jeden ● Ich gehe davon aus, dass die meisten Parteien – wie
so der zuständige Regierungsrat Müller. Damit liegt der Entscheid über das Ein- und Ausschalten einer Bo- Fall im Interesse vom GB. schon im Stadtrat – die Ja-Parole ergreifen werden
die Entscheidung, bei welchen Einsätzen und zu wel- dycam durch eine_n Polizist_in die Frage eines Straf- und die Vorlage entsprechend angenommen werden
chen Zeitpunkten Kameras ein- oder ausschaltet wer- verfahrens vorweg. Und gibt der Polizei eine Was wird sich nach dem Umbau alles ändern – insbe- wird. Das GB unterstützt die Vorlage.
den, vollständig bei den Polizist_innen. Definitionsmacht, die ihr nicht zusteht. sondere für den Langsamverkehr in der Stadt?
Dies ist umso problematischer im Zusammenhang mit Das kann nicht unbeantwortet bleiben und wir wer- ● Aus dem Bahnhof heraus entsteht ein neuer Aus- Interview: Saskia Rebsamen, ehm. GB-Praktikantin,
der Antwort des Gemeinderates auf eine Kleine An- den uns weitere Schritte überlegen. Zumindest der gang unter dem Bubenbergzentrum und eine Fuss- JA!-Mitglied
frage der GB/JA!-Fraktion, wonach die Strafprozess- rot-grüne Gemeinderat wird sich erklären müssen. gänger_innenpassage bis zum Hirschengraben. Rund
ordnung (StPO) als ausreichende gesetzliche Lea Bill, GB-Stadträtin, Co-Fraktionspäsidentin GB/JA! um den Hirschengraben werden die Trottoirs verbrei-
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TREFF grün . Nr.42 | Februar 2020 8
grün
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19. April 2021
SCHLUSS Initiative zum «Verhüllungsverbot»: absurd!
Ich habe mich mit einer Freundin über die Initiative damit «gegen Diskriminierung muslimischer Mäd-
zum sogenannten Verhüllungsverbot unterhalten. chen» vorgehen zu wollen. Als ob sie die grossen
Unser Austausch war geprägt vom Wort «absurd». Verfechter von Frauenrechten wären! Erinnern wir
● Absurd ist, ein Problem zu kreieren, wo keines uns daran, dass das neue Eherecht oder die Lohn-
besteht. In der Schweiz gibt es kaum verhüllte gleichheit genau aus derselben Ecke bekämpft wur-
Frauen. Und wenn, sind es meist Touristinnen. den. Wer die Frauenrechte stärken will, soll sich für
● Absurd ist, mit einem «Verhüllungsverbot» «die Gleichstellung einsetzen, statt Symbolpolitik auf
Schweiz vor Terror schützen» zu wollen. dem Rücken von Minderheiten zu betreiben.
● Absurd ist, Kleidung und Terrorismus miteinan- ● Und ganz besonders absurd ist, in einer Zeit über
der zu verknüpfen und diesen Unsinn auch noch in diese Initiative abzustimmen, in der wir alle ver-
der Verfassung festhalten zu wollen. hüllt herumlaufen. Ausser vielleicht die Initianten
● Absurd ist, dass ein Grüppchen Männer auch im selbst. Doch das ist noch mal eine andere Geschichte.
21. Jahrhundert noch Frauen vorschreiben will, wie Es gibt also mehr als genug Gründe, dass meine
Siméon Seiler, GB-Mitglied, sie sich zu kleiden haben. Freundin und ich diese absurde Initiative mit deiner
Redaktion grün. ● Absurd ist, dass eben diese Männer vorgeben, Hilfe bachab schicken werden!
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