Neues aus Brüssel - Sozialversicherung
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SV-Europa ı Neues aus Brüssel
Bereits im September 2020 betonte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die immensen Fortschritte,
die im Bereich der Digitalisierung erzielt und durch die COVID-19-Pandemie beschleunigt wurden.
Neues aus Brüssel
Fair, digital und nachhaltig – das sind die aktuellen Schlagwörter, ob dies nun die
Impfkampagne, den Wiederaufbau post COVID-19 oder Fragen der Gesundheitsversorgung
betrifft. Im zweiten Quartal dieses Jahres soll nun alles besser werden und konkrete
–
Maßnahmen zur Umsetzung der 2020 angekündigten Initiativen sollen folgen.
Text: Mag. Alexandra Brunner, Dr. Stephan Moser, MSc,
MMag. Claudia Scharl (Schriftleitung), Mag. Dominik Zöhrer, LL.M.,
Europavertretung der österreichischen Sozialversicherungen
Neue Impulse für die Sozial lung soll die wirtschaftliche Stär- Grundgedanken von Frieden und ge-
politik – die Umsetzung der kung Wohlstand für alle schaffen. Die meinsamer wirtschaftlicher Prosperi-
europäischen Säule sozialer Kommission entwirft dafür konkrete tät um ein soziales Narrativ erweitert
Rechte Benchmarks und Ziele, welche die werden müssen, um die erfolgreiche
Foto: Etienne Ansotte, European Union, 2021
Ehrgeizige Ziele hat die Europäische Bereiche Sozialschutz, Kompeten- Weiterentwicklung der Union auch
Kommission im März dieses Jah- zen und Beschäftigung umfassen. für die Zukunft zu sichern. Im Rah-
res für die Zukunft der Sozialpolitik Ausgangspunkt dafür ist die Euro- men des Sozialgipfels von Göteborg
in der Union vorgestellt. Für die Zeit päische Säule sozialer Rechte (ESSR; 2017 beschlossen, enthält diese poli-
nach COVID-19 soll ein Aktionsplan siehe Soziale Sicherheit, SV-Europa tische Erklärung 20 Grundsätze wie
ein starkes, soziales Europa gestal- 1/2020). etwa ein gesundes, sicheres und ge-
ten, das Kompetenzen für die Zukunft Diese wurde erstmalig vom da- eignetes Arbeitsumfeld, Sozialschutz
entwickelt und Arbeitsplätze schafft. maligen Kommissionspräsidenten oder Gleichberechtigung. Auf Basis
Im Zuge einer fairen, inklusiven und Juncker vorgestellt, der darauf hin- der jeweiligen Kompetenzen sollen
stabilen sozioökonomischen Erho- gewiesen hat, dass die europäischen diese Grundsätze sowohl in den Mit-
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gliedsstaaten als auch auf EU-Ebene tere Entwicklung kann mit Spannung kat. „Und diese digitale Beschleuni-
umgesetzt werden. erwartet werden. gung hat gerade erst begonnen. Das
Der Aktionsplan beinhaltet vor al- kommende Jahrzehnt muss Europas
lem drei große Ziele, die in gemeinsa- Näheres hier: [digitale Dekade] sein. Und wir brau-
men Anstrengungen erreicht werden https://ec.europa.eu/info/strategy/ chen einen gemeinsamen Plan […]
sollen. So sollen etwa bis ins Jahr priorities-2019-2024/economy-works- mit klar definierten Zielen […]“. Am
2030 78 Prozent der Bevölkerung people/jobs-growth-and-investment/ 09.03.2021 hat nun die Europäische
zwischen 20 und 64 Jahren einen european-pillar-social-rights_de Kommission in diesem Zusammen-
Arbeitsplatz haben, mindestens 60 hang einen Digitalen Kompass 2030
Prozent aller Erwachsenen jährlich an Europas digitales Jahrzehnt für einen erfolgreichen digitalen Wan-
Fortbildungen teilnehmen und die An- Bereits im September 2020 betonte del vorgelegt. Darin wird ein Rahmen
zahl der von Armut oder sozialer Aus- Kommissionspräsidentin Ursula von für Digitalgrundsätze mit messbaren
grenzung bedrohten Menschen um der Leyen in ihrer ersten Rede zur Zielen bis zum Jahr 2030 zusammen
mindestens 15 Mio. sinken. Der Ak- Lage der Union die immensen Fort- mit einem Governance-Rahmen zur
tionsplan wird von einem sozialpoliti- schritte, die im Bereich der Digitali- Überwachung der Fortschritte vorge-
schen Scoreboard flankiert, welches sierung erzielt und durch die COVID- schlagen. Die Digitalgrundsätze wie
die Umsetzung der Säule überwacht, 19-Pandemie beschleunigt wurden. z.B. universeller Zugang zu hochwer-
indem es Trends und Fortschritte in In wenigen Wochen wurde in Europa tiger Konnektivität und zu öffentlichen
allen Mitgliedsstaaten verfolgt und in mehr digitale Innovation und Trans- Diensten sollen in einer interinsti-
das Europäische Semester zur wirt- formation erreicht bzw. auf den Weg tutionellen Erklärung des Europäi-
schaftspolitischen Koordinierung ein- gebracht als sonst in Jahren, allen schen Parlaments, des Rates und der
fließen lässt. Das Scoreboard wird voran das elektronische Impfzertifi- Kommission verankert werden. Im
dahingehend weiterentwickelt, dass
es enger an den 20 Grundsätzen der
Säule ausgerichtet ist. Insbesonde-
re wird es neue Leitindikatoren zu
Erwachsenenbildung, Kinderarmut, Kommentar von MMag. Claudia Scharl
Beschäftigungslücke bei Menschen
mit Behinderung und Wohnkosten-
überbelastung enthalten. Basierend Belastungsprobe für die Union
darauf formuliert die Kommission alle Große Hoffnungen waren mit dem Start der Impfungen verbunden – der Weg zurück
zwei Jahre länderspezifische Empfeh-
in die Normalität. Wirklich? In Europa war der Impfstart Ende Dezember 2020 jedoch
lungen.
mehr als holprig und es blieb problematisch. Zunächst gab es bei allen zugelassenen
Zeitgleich zum Aktionsplan wur-
den von der Kommission noch wei- Impfstoffen Liefer- und Produktionsschwierigkeiten, allen voran bei AstraZeneca. Im
tere Maßnahmen zur Umsetzung der ersten Quartal konnten von den versprochenen 100 Millionen Dosen nur zehn Millio-
ESSR vorgestellt. Dazu zählen die nen, also gerade einmal zehn Prozent nach Europa ausgeliefert werden. In Großbri-
Empfehlung für eine wirksame akti- tannien hingegen lief die Versorgung ungehindert weiter. Die EU antwortete prompt
ve Beschäftigungsförderung (EASE), mit der Einführung der Möglichkeit, den Export der in Europa hergestellten Dosen zu
eine neue Strategie für die Rechte beschränken – „tit for tat“ quasi. Gleichzeitig tauchten vereinzelt immer mehr Fälle
von Menschen mit Behinderungen,
seltener Thrombosen im Zusammenhang mit dem Impfstoff des schwedisch-britischen
als auch ein Entwurf für eine Richt-
Herstellers AstraZeneca auf. Kaskadenartig setzten immer mehr Mitgliedstaaten eigen-
linie zur Lohntransparenz. All diese
Maßnahmen verstehen sich als Bei- mächtig die Impfung aus, obwohl die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) das Risi-
trag der Europäischen Kommission ko-Nutzen-Verhältnis weiterhin positiv bewertete. Inzwischen wird der Impfstoff wie-
zum Sozialgipfel im Mai dieses Jah- der eingesetzt, allerdings mehrheitlich bei Menschen über 50 bzw. 60 Jahren. Und was
res, den der portugiesische EU-Rats- den russischen Impfstoff, Sputnik V, betrifft, so versuchen immer mehr Länder sich
vorsitz in Porto organisiert. Der Fokus eigene Dosen abseits der Union zu sichern. In der (hoffentlich) finalen Phase dieser
dieses Gipfels wird auf der Stärkung Pandemie wird das bisher gut funktionierende einheitliche Vorgehen der Mitgliedstaa-
der sozialen Dimension Europas lie- ten – man erinnere nur an die geschlossene Linie bei den Brexit-Verhandlungen oder
gen und die Möglichkeit bieten, auf
auch Abnahmevereinbarungen mit den Impfstoffherstellern – auf eine letzte Probe ge-
höchster Ebene das Bekenntnis zur
stellt. Ob nun Europa diese Krise wirklich als Chance nutzen kann, bleibt abzuwarten.
Umsetzung der Europäischen Säule
sozialer Rechte zu erneuern. Die wei-
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Zentrum stehen insgesamt vier Kern- ins Leben gerufenen Plattform zur die Situation von Saisonarbeitneh-
punkte: Stärkung der digitalen Kom- Bekämpfung nicht angemeldeter Er- mer*innen mit dem Schwerpunkt
petenzen in der Bevölkerung, Schaf- werbstätigkeit zu Ende. Bereits im Landwirtschaft. Die Arbeitsbedingun-
fung sicherer digitaler Infrastrukturen Mai 2021 – etwas früher als erwar- gen grenzüberschreitend tätiger Sai-
sowie digitaler Umbau der europäi- tet – soll die Plattform als permanen- sonarbeitnehmer*innen waren bereits
schen Unternehmen. Besonders rele- te Arbeitsgruppe in die Europäische Gegenstand von Handlungsaufforde-
vant für die Sozialversicherung ist der Arbeitsbehörde (ELA) übergeleitet rungen des Europäischen Parlaments,
vierte Punkt, die angestrebte vollstän- werden. Cosmin Boiangiu, der Exeku- der Europäischen Kommission und
dige Digitalisierung der wichtigsten tivdirektor der ELA, betont dabei die des Europäischen Rates im Jahr 2020
öffentlichen Dienste bis 2030. Leucht- Notwendigkeit eines reibungslosen (siehe Soziale Sicherheit, SV-Europa
turmprojekt ist hier die elektronische Übergangs und die Aufrechterhaltung 3/2020). Neben dem Auftrag an die
Patientenakte sowie die zukünftige der laufenden Prozesse. Das Arbeits- ELA, diese Kampagne zu koordinie-
elektronische ID für europäische Bür- programm der Plattform 2021/2022 ren sowie die Zusammenarbeit und
ger*innen. Die Kommission will nun wird in die künftige Arbeitsgruppe den Austausch zwischen den natio-
jährlich einen Bericht veröffentlichen, übernommen. Hinsichtlich des Über- nalen Behörden der Mitgliedstaaten
in dem die Fortschritte in den Mit- leitungsverfahrens selbst gibt es die zu fördern, wurde u.a. explizit auf die
gliedstaaten in Form eines Ampelsys- Bestrebung, möglichst viele Vorschlä- Notwendigkeit der Einbeziehung der
tems erfasst, bewertet und gegebe- ge einer eigens gegründeten Arbeits- Plattform gegen Schwarzarbeit sowie
nenfalls Verbesserungsvorschläge gruppe „Stärkung der Synergien der Verwaltungskommission zur Ko-
formuliert werden. Noch in diesem mit dem ELA-Arbeitsprogramm und ordinierung der Systeme der sozialen
Jahr sollen eine öffentliche Konsulta- Arbeitsmethoden“ zu übernehmen. Sicherheit in dieser Kampagne hin-
tion sowie ein konkreter Vorschlag für Eingegliedert wird die Plattform in die gewiesen, um eine möglichst breite
ein politisches Programm zur konkre- Abteilung „Durchsetzung und Ana- Wirksamkeit zu erzielen. Ziel ist es, ei-
ten Umsetzung des Digitalen Kom- lyse“, einer von fünf Bereichen, von nerseits sowohl Arbeitgeber*innen als
passes folgen. denen drei operational tätig und zwei auch Arbeitnehmer*innen umfassend
mit horizontalen Angelegenheiten über ihre Rechte und Pflichten zu in-
Näheres hier: betraut sind. Damit wird der nächs- formieren und andererseits gemeinsa-
https://ec.europa.eu/info/strategy/ te Schritt zur Umsetzung des viele me Initiativen zur Bekämpfung nicht
priorities-2019-2024/europe-fit-digital- Facetten umfassenden Mandats der angemeldeter Arbeit zu setzen. Zeit-
age/europes-digital-decade-digital- ELA vollzogen. Bis 2024 sollen sämt- rahmen der Kampagne ist von April
targets-2030_de liche operativen, personellen und bis September 2021. Den Abschluss
finanziellen Kapazitäten aufgebaut soll eine gemeinsame Aktionswoche
Plattform Schwarzarbeit – it’s werden, um schließlich vollständig bilden, in der verstärkt diverse Aktivi-
not the end einsatzfähig zu sein. Ferner präsen- täten, wie bspw. Informationsveran-
Nach fast fünf Jahren ging am tierte Cosmin Boiangiu den Vorschlag staltungen aber auch Inspektionen,
25.03.2021 die zehnte und damit einer Informations- und Sensibilisie- organisiert werden sollen.
letzte Plenarsitzung der im Mai 2016 rungskampagne der ELA betreffend
Näheres hier:
https://www.ela.europa.eu
„Unsere wirtschaftliche Erholung muss inklusiv,
HERA – eine neue Gesundheits
fair und beschäftigungsintensiv sein. Aus diesem behörde für Europa
Grund schlägt die Kommission eine ehrgeizige Durch den Ausbruch der COVID-19-
Pandemie wurde uns allen vor Augen
Agenda für die Umsetzung der europäischen Säule geführt, wie wichtig eine schnelle
Foto: Savo Prelevic, European Union, 2021
sozialer Rechte vor und ruft die Mitgliedstaaten auf, und einheitliche Reaktion auf grenz-
überschreitende Gesundheitsgefah-
die Beschäftigung in der Erholungsphase nach der ren ist. Viele Länder hatten im Zuge
COVID-19-Krise aktiv zu fördern.“ des COVID-19-Ausbruchs anfangs
Probleme, den genauen Bedarf an
Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission medizinischen Gegenmaßnahmen zu
erheben und zu überwachen. Zudem
gab es Schwierigkeiten bei der Ent-
wicklung, Herstellung, Beschaffung
92Die geplante
Gesundheitsbehörde
HERA soll zukünftig eine
einheitliche, schnelle und
koordinierte Vorgangsweise
auf EU-Ebene bei
grenzüberschreitenden
Gesundheitsgefahren
ermöglichen.
sowie Verteilung von essentiellen me-
dizinischen Gegenmaßnahmen wie
Schutzausrüstung, Beatmungsgerä-
ten, Tests und schlussendlich Thera-
pien und Impfstoffen.
Um nun zukünftig besser in ein-
heitlicher, schneller und koordinier-
ter Weise auf grenzüberscheitende
Gesundheitsgefahren vorbereitet zu
sein, baten die Mitgliedsstaaten um
proaktives Vorgehen auf EU-Ebe-
ne. Dies führte im November 2020
zur Ankündigung, eine Behörde für
Krisenvorsorge und -reaktion bei
grenzüberschreitenden Gesundheits-
gefahren (HERA) nach dem Vorbild
der U.S.-amerikanischen BARDA
(Biomedical Advanced Research and
Development Authority) schaffen zu
wollen. Neben der Stärkung des Man-
dats der Europäischen Arzneimittel-
behörde (EMA) und des Europäischen
Zentrums für die Prävention und die
Kontrolle von Krankheiten (ECDC) bil-
det die HERA einen weiteren wich-
tigen Baustein zur Schaffung einer
Europäischen Gesundheitsunion. Aufbau eines umfassenden Krisenma- und damit zur Stärkung der strategi-
Kommissionspräsidentin Ursula von nagementsystems, das den schnel- schen Autonomie Europas beitragen.
der Leyen erklärte dazu: „Unser Ziel len und gleichberechtigten Zugang, Aktuell läuft eine öffentliche Konsulta-
ist es, die Gesundheit aller europäi- die Verfügbarkeit, die Entwicklung tion und bis zum Ende dieses Jahres
schen Bürgerinnen und Bürger zu sowie den Einsatz fortschrittlichster soll ein Vorschlag von der Europäi-
schützen. Die Coronavirus-Pande- medizinischer Gegenmaßnahmen im schen Kommission vorgelegt werden.
mie hat ganz klar gezeigt, dass wir Falle eines gesundheitlichen Notfalls Zusammen mit der Europäischen Arz-
eine engere Koordinierung in der EU, ermöglichen würde. Darüber hin- neimittelstrategie sollen so Rahmen-
resilientere Gesundheitssysteme und aus sollen durch Maßnahmen wie bedingungen geschaffen werden, um
eine bessere Vorsorge gegen künfti- Horizon Scanning vielversprechen- auch in Krisensituationen die Versor-
ge Krisen brauchen. Wir müssen und der medizinischer Gegenmaßnahmen gung mit sicheren und leistbaren Me-
werden anders mit grenzüberschrei- als auch Foresight (Vorausschau) dikamenten zu gewährleisten.
tenden Gesundheitsgefahren umge- zukünftiger Gesundheitskrisen die
hen.“ Im Jänner 2021 wurde eine Fol- Vorbereitung und Reaktionsfähigkeit Näheres hier:
genabschätzung als erster Schritt des der EU verbessert werden. Gleichzei- https://ec.europa.eu/info/law/
Legislativprozesses veröffentlicht, in tig sollen durch eine Bündelung der better-regulation/have-your-say/
der auch die Aufgabenschwerpunkte Ressourcen bestehende Kapazitäten initiatives/12870-European-Health-
der zukünftigen Behörde näher de- zum raschen Ergreifen medizinischer Emergency-Preparedness-and-
finiert wurden. Oberstes Ziel ist der Gegenmaßnahmen erfasst werden Response-Authority-HERA
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