Neukölln sch - e i k wir s Empörung über faulen Kompromiss - DIE LINKE. Neukölln
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neukölln�sch März/April 2019
Linkes Informations-
und Diskussionsblatt
e n *–
Frau eiken!
r st r
wi
Neues Gesetz zum
Schwangerschaftsabbruch
Empörung über faulen
Kompromiss
Internationaler Tag gegen
den Rassismus:
Der Kampf muss jeden
Tag geführt werden!
Aus dem Neuköllner Rathaus
Das Jobcenter Neukölln ist berüchtigt für seine
Härte gegenüber den Empfänger*innen von Hilfs-
leistungen. Was würde geschehen, wenn dort keine
Sanktionen mehr gegen die Betroffenen verhängt
werden dürften? Diese visionäre Idee und der andau-
ernde Mietenwahnsinn treiben die Fraktion
die linke in der Bezirksverordnetenversammlung
(BVV) um.
Jobcenter missachtet Geplantes Milieuschutzgebiet
BVV-Beschluss! Hufeisensiedlung vergrößert
D H
as Neuköllner Jobcenter ver- offnung auf etwas mehr Schutz die Erweiterung des Milieuschutzgebiets
weigert erneut die Bestäti- vor steigenden Mieten können auf die gesamte Siedlung forderte. Die woh-
gung für persönlich abgegebe- Mieter*innen in Britz schöpfen. nungspolitische Sprecherin der Fraktion die
ne Unterlagen, wie Betroffene Nachdem Pläne des Bezirksamts linke, Marlis Fuhrmann, stellte einen ent-
mehrfach berichtet haben. Da- für die Einrichtung eines Milieu- sprechenden Antrag in der BVV. Das Be-
bei hatte die linke mit einem BVV-Be- schutzgebiets in einem Teil der Hufeisen- zirksamt reagierte nun auf den Druck und
schluss erwirkt, dass das Jobcenter zur siedlung bekannt wurden, formierte sich beschloss eine Erweiterung des Gebiets für
Bescheinigung verpflichtet ist. Denn all- umgehend eine Anwohnerinitiative, welche die Voruntersuchungen.
zu oft gingen schon wichtige Unterlagen
in der Behörde verloren. Die Bescheini-
gung kann für die Betroffenen notwen-
dig sein, um Sanktionen und Kürzungen
abzuwehren. Die sozialpolitische Spre-
Deutsche Wohnen
cherin der Fraktion die linke, Doris verdrängt Senior*innen
A
Hammer, ging der Angelegenheit vor Ort
nach und informierte den Sozialstadtrat. lleingelassen fühlen sich Mie-
»Wem die Abgabebescheinigung erneut ter*innen der Häuser Johannist-
verweigert wird, kann sich bei uns mel- haler Chaussee 360 und 372. Ob-
den«, sagt sie. Und: »Das Jobcenter muss wohl in der Gropiusstadt eine
seine Kund*innen endlich fair behan- Umstrukturierungssatzung die
deln!« Mieten begrenzen soll, kündigte das Immo-
bilienunternehmen Deutsche Wohnen (DW)
für die beiden Häuser umfassende Moderni-
sierungsmaßnahmen an. Die zumeist älteren
Schluss mit den Sanktionen bei Hartz IV! Mieter*innen fürchten nicht nur die horren-
W
den Mieterhöhungen, sondern auch die un-
ährend endlich auch die sche Sprecherin der Fraktion die linke zumutbaren Bauarbeiten. Das Bezirksamt
Hartz-IV-Erfinder SPD und beantragt, dass das Neuköllner Jobcen- hat zwar Kontakt mit der DW aufgenom-
grüne über Sinn und Un- ter in einem Pilotprojekt zwei Jahre men, mehr Unterstützung gibt es bisher aber
sinn von Sanktionen dis- lang auf jegliche Sanktionen gegenüber nicht. Eine Mieterin ist fassungslos: »Vie-
kutieren, ist Doris Hammer Hartz-IV-Bezieher*innen verzichten soll. le meiner Nachbarn haben den Lebensmut
sich sicher: »Mit Sanktionen werden Be- Die Spandauer BVV hat einen gleich- verloren. Früher waren das Sozialwohnun-
zieher*innen von Transferleistungen ge- lautenden Antrag der linken bereits gen, dann wurden sie verkauft. Die Politik
gängelt, um Billiglohnjobs anzunehmen. beschlossen. Nun können die anderen hat hier doch eine besondere Verantwortung,
Kürzungen nehmen den Leuten das Le- Parteien zeigen, wie sehr ihnen ein men- uns zu schützen!« Wirksamen Schutz für die
bensnotwendigste, und damit auch ih- schenwürdiges Leben für alle Neuköll- Mieter*innen würde eine Rekommunalisie-
re Würde.« Deshalb hat die sozialpoliti- ner*innen wirklich am Herzen liegt. rung der Wohnungsbestände bringen.
2
Schlichtungsstelle
Regelmäßig kommt es zu Konflikten zwi-
schen Hartz-IV-Bezieher*innen und dem
Jobcenter. Lässt sich der Konflikt nicht
klären, ist ein Gang vor Gericht für viele
Betroffene mit enormem Stress und Auf-
wand verbunden – obwohl Klagen häufig
erfolgreich sind. Auf Initiative der Fraktion
DIE LINKE hat die BVV Neukölln daher be-
schlossen, für das Jobcenter Neukölln ei-
ne Schlichtungsstelle einzurichten. Diese
Arbeit und Soziales soll sich unparteiisch Konflikten anneh-
»Man muss schon lauter
men. In anderen Bezirken gibt es solche
Stellen bereits.
werden, damit man zu seinem Beistandsrecht
Recht kommt.«
Alle Leistungsempfänger*innen haben
das Recht, zu einem Termin im Jobcen-
ter eine Vertrauensperson mitzunehmen.
Das kann jede und jeder sein: Bekannte,
Beim Jobcenter Neukölln mehren werden. Wenn dies nicht nachgewiesen wer- Freunde oder Geschwister. Eine Vertrau-
sich die Vorfälle von der Verwei- den kann, drohen Sanktionen, also Kürzun- ensperson kann zum Beispiel übersetzen
gerung der Bestätigung von Unter- gen. Die Betroffenen kann das in existenziel- oder als Zeug*in fungieren. Häufig reicht
lagen. Es ist nicht das erste Mal. le Not stürzen. aber auch die bloße Anwesenheit einer
E
dritten Person aus, um bestehende Span-
ine Sache ist im Neuköllner Job- Sanktion wegen fehlender nungen zwischen Sachbearbeiter*in und
center immer wieder Thema: Die Bestätigung Kund*in abzubauen. Die Fraktion DIE LIN-
Abgabebestätigung für eingereich- KE hat durchgesetzt, dass das Neuköllner
te Unterlagen. Im Oktober 2017 Michelle Zerbe, eine ausgebildete Friseurin Jobcenter in seinen Schreiben auf das Bei-
stellte das Jobcenter kurzfristig und Gastronomin aus der Gropiusstadt, hat standsrecht aufmerksam macht.
und ohne Vorwarnung die schriftliche Be- schon häufiger schlechte Erfahrungen mit
stätigung der Abgabe von Unterlagen ein. dem Jobcenter gemacht. Da sie ihren kranken
Auf einen von der linken initiierten Be- Sohn pflegen muss, ist es schwierig für sie,
schluss der Neuköllner BVV hin wurden eine Arbeit zu finden. Seit mehreren Jahren sein. Warum – das ist fraglich. Denn es ist
solche Bestätigungen offiziell wieder aus- bezieht sie Hartz IV. Wie oft man sich im Job- kein großer Arbeitsaufwand, meint Michelle
gestellt. Nun aber gibt es erneut Probleme. center geweigert hat, ihr die Abgabe von ein- Zerbe: »Das dauert nicht einmal eine Minute.
»Im Januar erreichten mich gehäuft Be- gereichten Unterlagen zu bestätigen, kann sie Die Eingabebestätigung wird vom Compu-
schwerden wegen verweigerter Eingangsbe- gar nicht mehr zählen. »Mir ist das mehrmals ter direkt ausgedruckt und das war's dann.«
stätigungen. Auch die im Kindl-Boulevard passiert. Ich habe meine Unterlagen abgege-
ansässige Anwaltskanzlei wurde mehrfach ben, aber keine Bestätigung erhalten. Dann Automatische Antwort auf
kontaktiert« berichtet Doris Hammer, Spre- habe ich einen Brief bekommen: Es täte ih- Einsendung per E-Mail nötig
cherin der Fraktion die linke für Sozial- nen Leid, die Unterlagen lägen leider nicht
politik. Der Kampf gegen Hartz IV und die vor und sie könnten daher meine Leistung »Solange Hartz IV und die Sanktionen nicht
damit verbundenen Schikanen ist ihr eine nicht auszahlen. Ich solle sie schnellstmög- abgeschafft sind, muss sichergestellt sein,
Herzensangelegenheit. Das bringt sie häufi- lich nachreichen. Das bringt mich natürlich dass eine Bestätigung der eingereichten Un-
ger mal auf Konfrontationskurs mit dem Job- wirklich in Schwulitäten.« Beschwert hat sie terlagen ohne Diskussion erfolt«, fordert Do-
center. Für Leistungsbezieher*innen ist die sich mehrmals deswegen, zum Teil mit Er- ris Hammer. Weiterhin müsse auch die Ein-
Eingangsbestätigung besonders wichtig – sie folg. Aber: »Man muss schon lauter werden, sendung per E-Mail mit einer automatischen
vorweisen zu können, entscheidet mitunter damit man zu seinem Recht kommt.« Antwort bestätigt werden. »Auch Leistungs-
darüber, ob Geld ausgezahlt wird oder nicht. Laut Geschäftsführung des Jobcenters gibt es bezieher*innen haben Anspruch auf eine
Beispielsweise im Rahmen der sogenannten die offizielle Weisung, Bestätigungen auszu- würdevolle Ansprache und Behandlung und
Mitwirkungsplicht müssen Unterlagen in- stellen. Das scheint allerdings nicht bei al- sollten nicht darum betteln müssen.«
nerhalb einer festgelegten Frist eingereicht len Sachbearbeiter*innen angekommen zu Jorinde Schulz
neukölln�sch 3
8. März – Frauenkampftag
Nicht nur Frauensache ʬʬ Schon 1991 streikten Frauen, hier
bei einer Kundgebung in Zürich am 14.
Juni 1991.
Seit über 100 Jahren streiten, Während Männer überwiegend in Vollzeit Foto: Library of the ETH Zurich [CC BY-SA 4.0]
kämpfen und feiern Frauen und beschäftigt sind, arbeitet ein Großteil der
auch Männer am 8. März, dem Frauen in Teilzeit und prekär. Zwei Drittel
internationalen Frauentag. Auch der sieben Millionen geringfügig Beschäftig-
wir Männer profitieren auch nicht von sexis-
in diesem Jahr wird in Berlin ten sind Frauen. Frauen müssen daher auch
tischen Sprüchen oder sexueller Gewalt ge-
wieder demonstriert. Bundes- häufiger als Männer ihre geringen Gehälter
gen Frauen. Sexismus schafft ein Klima von
mit staatlicher Hilfe aufstocken. Das führt
weite Bündnisse rufen außerdem Misstrauen, Angst und Konkurrenz. Es führt
zu einem erhöhten Armutsrisiko, vor allem
zum »Frauen*streik« auf. Dieser zu Entsolidarisierung am Arbeitsplatz und in
im Alter. Der Einkommensunterschied zwi-
Kampf geht nicht nur Frauen der Familie.
schen Männern und Frauen in der Rente liegt
etwas an. Wir wollen der Unterdrückung und Dis-
A
bei nahezu 60 Prozent.
kriminierung unsere Solidarität entgegen-
uch wenn sich in den letzten Jahr- setzen. Der Kampf um gleiche Rechte und
zehnten die Situation für Frau-
Frauenkampf ist Männersache Chancen ist ein Kampf von Frauen UND
en verbessert hat, zeigen die Öf- Neben der Benachteiligung am Arbeitsmarkt Männern. Nur das gemeinsame Handeln
fentlichmachung von sexuellen kommt die hohe Belastung in der Familie bringt uns dem Ziel näher: Gleiche Löhne
Übergriffen (#MeToo) oder die hinzu. Frauen erledigen auch heute noch den für gleiche Arbeit. Wir müssen gemeinsam
gesellschaftliche Debatte um das Recht auf Großteil reproduktiver Arbeiten, wie Haus- streiten für einen Ausbau von Kitaplätzen,
Schwangerschaftsabbrüche, dass ein Kampf halts- Erziehungs- und Pflegearbeit. Für vie- für gute Krankenhäuser und Pflegeeinrich-
gegen Ausbeutung und Unterdrückung wei- le bedeutet das eine Doppelbelastung: Job tungen. Und nur gemeinsam können wir der
terhin notwendig ist. und Familie. Armut ein Ende setzen. Denn klar ist auch,
Es gibt also reichlich Gründe, um am Geld ist genug da.
Schlechter bezahlt, doppelt 8. März zu streiken oder zu demonstrieren. Wir werden uns unsere Rechte von den
belastet Aber ist das ausschließlich eine Frauensache? Mächtigen, den Regierenden und Besitzen-
NEIN. Denn wir Männer, egal ob WG-Mit- den zurückholen. Heraus zum Frauenkampf-
Besonders augenscheinlich ist die Ungleich- bewohner, Partner oder Ehemann profitie- tag! Heraus zum 8. März!
heit bei den Löhnen. Frauen verdienen heu- ren nicht davon, wenn Frauen weniger Lohn
te noch immer ca. 22 Prozent weniger als nach Hause bringen. Wir profitieren nicht Oliver Klar ist aktiv in der BO Hermannstraße
Männer. Aber auch die Arbeitszeit ist zwi- davon, wenn Frauen länger zu Hause bleiben und in der AG Feminismus der LINKEN Neu-
schen den Geschlechtern ungleich verteilt. müssen, weil es keinen Kita-Platz gibt. Und kölln.
4
Neues Gesetz zum Schwangerschaftsabbruch
Empörung über
den faulen Kompromiss
T
ausende Menschen in über 30 Städ-
ten gingen am 26. Januar 2019 für Mit aller Macht wird an einem Schwangerschaftsabbrüche gelten laut Welt-
die Streichung von § 219a StGB auf Paragrafen aus der Nazizeit gesundheitsorganisation als normaler Be-
die Straße. Am 8. März werden De- standteil der Gesundheitsversorgung. Es ist
monstrierende ihre Empörung über
festgehalten, der die Entmündi- höchste Zeit, dass sie in Deutschland entkri-
den faulen Kompromiss erneut zum Aus- gung von Frauen fortschreibt. minalisiert werden. Wie hier kämpfen in vie-
druck bringen. Im Ringen um die Streichung len Ländern kämpfen Aktivist*innen gegen
des § 219a StGB erleben wir, dass eine klei- Die Umformulierung ändert weder an der restriktive Gesetze zum Schwangerschafts-
ne Minderheit von reaktionären und frauen- Stigmatisierung von ungewollt Schwange- abbruch. Gemeinsam fordern wir: Our bodies,
feindlichen Kräften sich mit Unterstützung ren, noch wird ihnen vollumfängliche Infor- our choice! Moje caiło mój wybór! Su cuerpo, su
der Bundesregierung politisch durchsetzt. mation ermöglicht. Ärzt*innen, die Schwan- decisión! Unsere Körper, unsere Entscheidung!
Als »Kompromiss« wird mit heuchlerischer gerschaftsabbrüche durchführen, wird nun So werden auch am 8. März wieder zahlrei-
Eile ein Gesetz verabschiedet, das bundes- explizit untersagt, im nötigen Umfang dar- che Aktivist*innen ein X über dem Mund
weite Proteste, Stellungnahmen von Ex- über zu informieren. Mit aller Macht wird oder auf den Wangen tragen. Denn Selbst-
pert*innen und Ärtz*innen und sogar eine an einem Paragrafen aus der Nazizeit fest- bestimmte Sexualität und Familienplanung
parlamentarische Mehrheit für die Strei- gehalten, der die Entmündigung von Frauen sind nicht verhandelbar! Nie wieder zurück
chung des Paragrafen § 219a ignoriert. Ein fortschreibt. die linke fordert die komplette zum Kleiderbügel!
Pyrrhussieg für die SPD, die für den Erhalt Streichung der Paragraphen 218 und 219a aus
der Koalition ihre Inhalte verrät. dem Strafgesetzbuch. Kate Cahoon
Geschichte des Internationalen Frauentages Der 19. März 1911 wurde ein voller Erfolg:
Nach wie vor:
Rund eine Million Frauen und Männer nah-
men in Deutschland, Österreich, Dänemark,
der Schweiz und den USA teil. In Berlin fan-
Kampftag! den 42 Aktionen mit bis zu 45.000 Teilneh-
menden statt. Im Jahr 1914 fand der Frauen-
A
tag zum ersten Mal am 8. März statt. Überall
uf einer Konferenz in Kopenhagen im Land gab es Demonstrationen für das
im Sommer 1910 schlug die Sozi- Frauenwahlrecht. Es bedurfte jedoch der No-
alistin Clara Zetkin einen jährli- vemberrevolution, bis die Frauen in Deutsch-
chen Internationalen Frauentag land wählen konnten. Einen Höhepunkt
vor. Inspirieren ließ sie sich von erlebte der Frauentag im Jahr 1917, als rus-
einem Aufruf für einen Demonstrations- und sische Arbeiterinnen in St. Petersburg De-
Diskussionstag von US-amerikanischen So- monstrationen gegen Krieg und Hunger or-
zialistinnen, die auf erfolgreiche Streiks von ganisierten. Damit lösten sie die Revolution
New Yorker Tabak- und Textilarbeiterinnen aus, die den Zar stürzte. Seit mehreren Jahren
reagierten. Die Delegierten befürworteten die ist der 8. März nun wieder Frauenkampftag.
Idee. Sie forderten gleiche Löhne und besse- Die Forderung nach dem Wahlrecht ist heu-
re Arbeitsbedingungen, vor allem aber das te erfüllt, aber zentrale Forderungen des In-
Frauenwahlrecht und die politische Gleich- ternationalen Frauentags, wie gleiche Löhne,
berechtigung. In keinem Land der Welt durf- bessere Arbeitsbedingungen und eine Ent-
ten Frauen damals wählen. Für die Vorbe- auf, den Tag zu unterstützen. »Wo kleine Kin- lastung der Arbeit in den Familien, bleiben
reitung des Internationalen Frauentags gab der sind, die der Beaufsichtigung bedürfen, unerfüllt: Frauen sind immer noch benach-
Zetkin eine Zeitung heraus. Frauen aus al- sollten die Frauen sich mit ihren Männern teiligt und gesellschaftlich diskriminiert.
ler Welt berichteten darin über ihre Situati- verständigen, dass diese sich ein paar Stun- Deswegen gehen wir auch 2019 am 8. März
on und Kämpfe. Zetkin forderte auch Männer den ganz ihren Vaterfreuden hingeben.« auf die Straße. Lucia Schnell
neukölln�sch 5
vestors zugunsten einer kommunalen Woh-
nungsbaugesellschaft erhöht werden. Eine
Wohnungsbaugesellschaft des Landes Berlin
hat jüngst 1.800 Wohnungen im Kosmos-
viertel im Nachbarbezirk Treptow-Köpenick
vom Privatinvestor Schönefeld-Wohnen zu-
rückgekauft.
Mieten und Wohnen
Rückkauf ja, aber um jeden
Preis?
Berlin hat Eigenbedarf – Das ist eine sehr gute Nachricht für die Mie-
ter*innen, aber 2000 Euro pro Quadratme-
und Neukölln sowieso
ter und damit insgesamt 250 Millionen Euro
sind viel Geld. Die über 50.000 GSW-Woh-
nungen, deren Rückerwerb Bürgermeister
Michael Müller als Ziel genannt hat, wurden
Allein die Deutsche Wohnen (DW) besitzt in Berlin 2004 für 405 Millionen veräußert. Sie sollen
110.000 Wohnungen. Davon liegen über 12.000 in Neu- der DW heute aber etwa 7 Milliarden Euro
kölln – viele in Siedlungen, die ursprünglich landeseigene wert sein, also mehr als das 17-fache.
Bestände des sozialen Wohnungsbaus waren. Sie gehören Derzeit bewaffnen sich beide Seiten mit
rekommunalisiert. Denn wir haben Eigenbedarf! Rechtsgutachten. Die Gutachter der Inves-
I
toren verlangen im Kauffall den Marktwert
n Neukölln gehören der DW ehemali- Mieterhöhung nach einer Modernisierung. und schließen jegliche Enteignung aus, selbst
ge Siedlungen der gehag, aber auch Mit diesem ersten Schritt soll der Verdrän- mit Entschädigung. Eine Studie des Wissen-
Wohnungen, die von der Degewo ver- gung von ärmeren Mieter*innen begegnet schaftlichen Dienstes des Deutschen Bun-
äußert wurden, in Britz und Gropiuss- werden. destages führt dagegen die Argumente für
tadt. Die »MieterInnen Hufeisen« und die öffentlichen Hand als gleichwertig an.
die linke haben gemeinsam erreicht, dass Ertrag aus der Immobilie Das eröffnet eine reale Perspektive – denn
nun sämtliche DW-Bestände in Britz zum schmälern Immobilienkonzerne dürfen sich nicht aus
Milieuschutzgebiet erklärt werden sollen. öffentlichen Kassen bereichern.
Ähnliches gilt für die Gropiusstadt. Hier soll Dass überteuerte Maßnahmen nicht mehr auf
eine Umstrukturierungsverordnung greifen, die Miete umgelegt werden können, schmä- Marlis Fuhrmann, Bau- und Wohnungspoli-
die Sozialpläne für die Mieter*innen bein- lert den Ertrag aus der Immobilie. Auf diese tische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in
haltet. Das bedeutet eine Beschränkung der Weise soll die Verkaufsbereitschaft des In- der BVV Neukölln
Marc Bock
aus Gropiusstadt:
»Unser Vermieter, die Gropius-
wohnen, nimmt teure energe-
tische Sanierungen vor. Uns
Mieter*innen werden erheb-
liche Mietpreissteigerungen aufgezwungen.
Finanziell stehen sie in keinem vernünftigen
Verhältnis zu den tatsächlichen Energieein-
sparungen. Mit unserem Motto »Wir dämmen
zurück!« drehen wir den Spieß um und zeigen
öffentlich, dass wir uns das nicht mehr taten-
los gefallen lassen. Unser Ziel ist eine soziale
Gropiusstadt und die Verhinderung der Ver-
drängung von Altmieter*innen.«
6
Veranstaltung
Wem gehört die Stadt?
› Donnerstag, 28. März,
18.30 Uhr
Laika, Emser Straße 131, S+U
Neukölln, Mit: Michael Prütz
Deutsche Wohnen ʬʬ Protest und berlinweite
(Deutsche Wohnen & Co. enteignen),
Marlis Fuhrmann (Fraktion DIE LINKE
und Co. enteignen!
in der BVV Neukölln)
Vernetzung gegen die
Deutsche Wohnen.
In Neukölln ist die Mietensituation dra-
Foto: Initiative »Deutsche Wohnen und
Co. enteignen« matisch. Schluss damit! Über 50 Prozent
Im April startet das Volksbegeh- der Berliner*innen sind der Meinung,
ren, das Mieten in Berlin bezahl- steht außerdem: »Grund und Boden, Natur- dass große Immobilienkonzerne ent-
barer machen soll. schätze und Produktionsmittel können zum eignet werden sollten. Wir möchten mit
V
Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Euch über das Volksbegehren »Deutsche
iele Berliner*innen können sich Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschä- Wohnen & Co enteignen« ins Gespräch
ihre Miete kaum noch leisten. Sie digung regelt, in Gemeineigentum oder in kommen. Mach mit – komm zur Veran-
müssen auf andere Dinge verzich- andere Formen der Gemeinwirtschaft über- staltung der Basisorganisation Kranold-
ten, können nicht umziehen, auch führt werden.« kiez!
wenn der Platz nicht mehr aus-
reicht – oder werden aus ihren Kiezen ver- 54,8 % der Berliner*innen
drängt. Eigentümer wie die Deutsche Woh- finden Enteignung richtig
nen nutzen jede Gelegenheit, die Mieten
weiter zu erhöhen. Das ist ihr Geschäftsmo- Hier setzt das Volksbegehren an. Ab dem 6.
dell. Die aktuellen Gesetze machen es ihnen April werden dafür Unterschriften gesam-
leicht. Die Initiative »Deutsche Wohnen & melt. die linke Berlin hat auf ihrem Lan-
Co Enteignen« will das Problem jetzt grund- desparteitag im Dezember beschlossen, das
legend angehen. Eigentümer, die mehr als Volksbegehren zu unterstützen. Die Initiative
3.000 Wohnungen in Berlin besitzen, sollen hat die Mehrheit der Berliner*innen auf ihrer
durch ein Volksbegehren enteignet werden. Seite. Im Januar gaben 54,8 Prozent der Be-
Der Senat wird aufgefordert, ein entspre- fragten in einer Umfrage für den Tagesspie-
chendes Gesetz zu erarbeiten. Die Höhe der gels an, dass sie das Vorhaben richtig finden.
Entschädigung an die Eigentümer soll eben- Eine Umfrage von Forsa im Februar zeigte
falls im Gesetz geregelt werden – aber deut- ein ähnliches Ergebnis. Vor ein paar Jahren
lich unterhalb des Marktwerts liegen. wäre das noch kaum zu glauben gewesen.
Doch die Initiative hat einen Nerv ge-
»Grund und Boden, Natur- troffen. Entsprechend nervös sind Investoren
schätze und Produktionsmittel und Eigentümer. Der Verband Berlin-Bran-
denburgischer Wohnungsunternehmen hat Mitmachen
können zum Zwecke der Ver- bereits ein Gutachten in Auftrag gegeben,
gesellschaftung [...] in Gemein- um zu prüfen, ob das Volksbegehren zuläs- Unterschriften Sammeln
eigentum oder in andere
für das Volksbegehren
sig ist. Schon jetzt hat »Deutsche Wohnen &
Co enteignen« viel erreicht. Das Thema Ent-
Formen der Gemeinwirtschaft eignung steht auf der politischen Tagesord-
überführt werden.« nung. Wenn weiterhin genügend Druck ge- Sammel mit für Wohnraum in
macht wird, kann die Initiative erfolgreich öffentlicher Hand! Am 6. April
Dabei beruft sich die Initiative auf geltende geht es los. Unterschriftenlisten
sein. Für die Mieter*innen in Berlin wäre das
Gesetze. In der Verfassung von Berlin steht
ein großer Schritt. Und auch für andere Städ- zum Abholen gibt es in der Ge-
etwa, dass jeder Mensch das Recht auf an-
te könnte das ein Vorbild sein. schäftsstelle der LINKEN Neukölln,
gemessenen Wohnraum hat – und dass jeder
Wipperstraße 6.
Missbrauch wirtschaftlicher Macht wider- Sarah Nagel ist Sprecherin der LINKEN Neu-
rechtlich ist. In Artikel 15 des Grundgesetzes kölln.
neukölln�sch 7
Gentrifizierung
Steigende Gewerbemieten vertreiben
beliebten Modeladen
Hassan Raza Qadri betreibt seit
16 Jahren am Kottbusser Damm
den Modeladen Kamil Mode. Für
den ehemaligen Flüchtling aus
Pakistan und seine Frau ist der
Laden ihr Lebenswerk. Doch der
Hauseigentümer Thorsten Cussler
hat ihnen zum 31. Dezember 2018
gekündigt. neuköllnisch befragte zum 31. März 2019 gegeben. In dieser Zeit mit einer für uns tragbaren Gewerbemiete
Herrn Qadri zur aktuellen Situa- sollten wir uns andere Räumlichkeiten su- zu finden. Wir haben bei über zehn Vermie-
tion. chen. Weil wir dies ablehnten, setzte er uns tern angefragt. Aber die Mieten sind für uns
eine zweite Frist bis zum 31. Dezember 2018. nicht bezahlbar.
❚❚ Herr Quadri, mit welcher Begründung Bei Nichteinhaltung der Frist sollen wir eine
hat Ihr Vermieter das Mietverhältnis ge- Nutzungsentschädigung von 3.086 Euro zah- ❚❚ Haben Sie für den Erhalt Ihres Ladens
kündigt? len, was wir aber nicht können. Unterstützung erhalten?
Unser Vermieter hat uns am 13. Juli 2018 ge- Wir haben viele Unterstützer*innen. Natür-
kündigt mit der Begründung, er brauche die ❚❚ Warum können Sie nicht auf die Forde- lich haben sich auch andere Ladenbesitzer
Gewerberäume für andere Zwecke. Er hatte rungen des Vermieters eingehen? am Kottbusser Damm mit uns solidarisch
uns eine Frist zur Räumung des Ladens bis Es fällt uns sehr schwer, ein anderes Geschäft erklärt. Sie haben meist mit ähnlichen Pro-
blemen zu kämpfen. Auch Mieterorganisa-
tionen unterstützen uns, zum Beispiel das
Bündnis gegen Zwangsräumungen, die Initi-
ative Nachbarn helfen Nachbarn, Bizim Kiez,
Ora Nostra und andere. Auch Parteien setzen
sich für uns ein, neben der linken auch die
Kreuzberger SPD und die Grünen. Auch die
Bezirksverordnetenversammlung von Fried-
richshain-Kreuzberg hat sich für den Ver-
bleib unseres Ladens ausgesprochen.
❚❚ Die Gewerbemieten steigen und steigen.
Wie sehen Sie die Situation der kleinen Lä-
den am Kottbusser Damm und was wün-
schen Sie sich in der Zukunft ?
Vor allem wünschen wir uns eine Gesetzes-
veränderung, die die kleinen Ladenbesitzer
ʬʬ Hassan Raza Qadri verteidigt sein Lebenswerk. von Verdrängung und Wuchermieten schüt-
Dokumentiert: zen soll. Alle kleinen Gewerbetreibenden
• Die sofortige Rücknahme der Kündigung sollen Verträge zu Gewerbemieten abschlie-
Die Forderungen von Mieterinitiativen zum 31. Dezember 2018 ßen können, die ihr Überleben nicht gefähr-
an Thorsten Cussler, Eigentümer des • Die Aufnahme von Verhandlungsgesprä- den.
Hauses Kottbusser Damm 9: chen über einen Verbleib des Ladens
bis Hassan Qadri in Rente geht ❚❚ Herr Qadri, ich danke Ihnen für das In-
• Die sofortige Entfristung des Angebots • Die Anpassung zukünftiger Mietforde- terview.
zum Auszug bis 31. März 2019. Keine rungen an die Wirtschaftskraft des La- Das Interview führte Joachim Haske (Basis-
Zwangsvollstreckungsunterwerfung! dens. organisation die linke Reuterkiez).
8
Peter Schrott ist Neuköllner und Gewerkschafter.
Schon sein ganzes Leben wohnt er in seinem
Geburtshaus in der Braunschweiger Straße. Der
ehemalige Maurer, Dozent für Mathe, Sozialkunde
und technisches Zeichnen sowie Maschinensetzer
ist aktiv bei den Neuköllner Ortssenioren von
ver.di. Seit einigen Jahren organisiert er zum
Internationalen Tag gegen Rassismus eine Kund-
gebung an der Rudower Spinne. Der Neuköllnisch
berichtet er von den Hintergründen.
»Der Kampf gegen Rechts muss
täglich geführt werden«
❚❚ Am21. März findet die alljährliche Das ist nicht nur dieses Jahr wichtig, der schlagsserie mehrmals die Scheiben einge-
Kundgebung an der Rudower Spinne statt. Kampf gegen Rechts muss täglich geführt schmissen wurden und dessen Auto zwei
Zum wievielten Mal eigentlich? werden. Wir kennen das ja aus der Geschich- mal abgefackelt wurde, hat mutig die Initia-
Zum ersten Mal wurde der »Internationale te: Wenn man diesen Kampf vernachlässigt, tive »Rudow empört sich« ins Leben geru-
Tag gegen den Rassismus« in Berlin im Jahr kann das schlimm ausgehen. Wir wollen fen. Es besteht also Hoffnung, dass im Sü-
2012 begangen, auf Initiative des Türkischen nicht noch mal eine Zeit des Faschismus in den Neuköllns – neben den »Hufeisernen«
Bundes in Berlin-Brandenburg (TBB). Bei Deutschland. Deshalb müssen wir wachsam – wieder eine handlungsfähige Gegenbewe-
ver.di Berlin war ich für die Bündnisarbeit sein. Auch die rechte Anschlagsserie in Neu- gung aktiv wird.
zuständig und kam dadurch mit dem Tür- kölln zeigt wie wichtig es ist, gegen Rechts
kischen Bund in Kontakt. So habe ich von auf der Straße zu sein. Diese Anschläge fin- ❚❚ Auf dem Flyer ist eine »picket line« an-
Anfang an bei der Organisierung des »Inter- den ja nun schon seit mehreren Jahren statt. gekündigt. Was hat es damit auf sich?
nationalen Tags gegen den Rassismus« mit- Die zuständige Sonderermittlungsgruppe Das ist eine Tradition der amerikanischen
gemacht – zunächst an zentraler Stelle, spä- Arbeiterinnen und Arbeiter. Die dürfen nicht
ter dann, 2015, habe ich zum ersten Mal die so streiken wie es bei uns bekannt ist, son-
Kundgebung in Rudow angemeldet.
»Es besteht Hoffnung, dass im dern müssen vor dem Fabriktor im Kreis hin-
Süden Neuköllns – neben den und herlaufen. Das machen wir auch in die-
❚❚ Warum gerade die Rudower Spinne? ›Hufeisernen‹ – wieder eine sem Jahr wieder: Nach jeder Rede gibt’s dann
Zu dem Zeitpunkt war die Spinne ein Treff- die »picket line«, einmal im Kreis über die
handlungsfähige Gegenbewe-
punkt von Neonazis in der Umgebung. Auf Kreuzungen der Rudower Spinne.
dem Mittelstreifen, wo auch ein Parkplatz gung aktiv wird. «
ist, steht eine Currywurstbude – dort trafen Das Interview führte Jorinde Schulz
sie sich. Mittlerweile haben sich ihre bei der Polizei aber hat bis jetzt über-
Aktivitäten ein wenig Richtung haupt nichts erreicht. Die Betroffe-
Alte Dorfschule verschoben, nen bekommen teilweise nur ei-
dort sieht man beispielsweise
häufiger NPD-Stände. Außer-
nen lapidaren Hinweis von der
Staatsanwaltschaft, ihr Verfah-
Impressum
dem haben wir es im Süden ren sei eingestellt. Aber diese Neuköllnisch, Ausgabe März/April 2019
Neuköllnisch wird herausgegeben von DIE LINKE Landes-
Neuköllns nun verstärkt mit der rechte Gewalt darf nicht in Ver- verband Berlin, Kleine Alexanderstr 28, 10178 Berlin.
AfD zu tun. Die meisten Gruppen gessenheit geraten. Auflage der Ausgabe: 3.500
und Parteien aus dem rechten Spekt- V.i.S.d.P.: Jorinde Schulz
rum sind im Süden schon seit Jahren etab- ❚❚ Welchen Widerstand gibt es im Süden Redaktion: Andreas Faust, Georg Frankl,
Jorinde Schulz
liert. Dass die AfD so viele Stimmen bekom- schon gegen Rechts? Titel: Marie Schwab – Rückseite: Fabian Beyer
men hat, darf da nicht wundern. Das bisher sehr aktive Aktionsbündnis Ru- Gestaltung: Andreas Faust
dow hat leider seine Arbeit eingestellt. Nun Kontaktadresse: DIE LINKE Neukölln, Wipper-
str. 6, 12055 Berlin, Tel/Fax: (030) 613 59 19
❚❚ Warum ist es dieses Jahr wichtig, zur gibt es neue Bewegung. Der Buchhändler neukoellnisch@lists.posteo.de
Kundgebung zu gehen? Heinz Ostermann, dem im Rahmen der An- Redaktionsschluss: 25.09.2018
Namentlich gekennzeichnete Artikel müssen nicht der
Ansicht des Herausgebers entsprechen.
Neuköllnisch ist auf Recyclingpapier gedruckt.
Für den Druck wurde ein CO²-Ausgleich bezahlt.
neukölln�sch 2/2019 9
Streiks im Öffentlichen Dienst
»Wir werden seit
30 Jahren verarscht«
12.000 Beschäftigte, vor allem Erzieher*innen und
Lehrer*innen, haben sich alleine am 13. Februar
einem Warnstreik angeschlossen und die Erwar-
tungen der Organisator*innen weit übertroffen.
Auch die Beschäftigten der Landeseigenen Betriebe
wie der BVG und der Krankenhäuser fordern mehr
Geld und bessere Arbeitsbedingungen.
I
ʬʬ Damit unsere Gesellschaft funktioniert,
m Rahmen der Tarifrunde der Länder Bei der BVG wollen die Beschäftigten eine braucht es Busse und Kitas, aber
fordern die Gewerkschaften sechs Pro- einheitliche Arbeitszeit von 36,5 Stunden keine Milliardäre. Foto: Arne Schaller / GEW
zent mehr Lohn, mindestens aber 200 bei vollem Gehalt durchsetzen. Wer nach
Euro mehr im Monat. Mit den Warn- September 2005 eingestellt wurde, muss ak-
streiks wollen sie den Druck auf die Ar- tuell eine Arbeitswoche von 39 Stunden ab- nen ihr Vermögen im vergangenen Jahr um
beitgeber erhöhen, die in den Verhandlungen solvieren. 20 Prozent steigern konnten. Das reichste
bisher noch kein Angebot vorgelegt haben. Prozent der Deutschen verfügt demnach über
Laut der Gewerkschaft ver.di erhält eine Er- Das reichste Prozent der ebenso viel Vermögen wie die »unteren« 87
zieherin in Berlin nach 15 Jahren Berufs- Deutschen verfügt über Prozent der deutschen Bevölkerung. Im euro-
praxis ganze 300 Euro weniger als ihre Kol- päischen und internationalen Vergleich zählt
leg*innen in anderen Bundesländern. »Der
ebenso viel Vermögen wie Deutschland zu den Industrienationen mit
Senat verascht uns Erzieherinnen seit 30 Jah- die »unteren« 87 Prozent der größten Vermögensungleichheit.
ren!«, rief eine erzürnte Streikende bei einer der deutschen Bevölkerung. Streiks für höhere Löhne sind der wich-
Kundgebung ins Mikrophon. tigste Hebel, um dieser ungleichen Vertei-
Eine gute Bezahlung ist die Vorausset- Die Empörung, die sich seitens der Arbeitge- lung entgegenzuwirken. Wenn Politiker*in-
zung, um dem herrschenden Mangel an Er- ber und einiger Journalisten über die Streiks nen jetzt darüber lamentieren, dass für eine
zieher*innen und an Kita-Plätzen zu begeg- ergießt, ist reine Heuchelei. Die Lebenshal- vernünftige Bezahlung von Busfahrer*innen
nen. Gleiches gilt auch für die Schulen, die tungskosten und insbesondere die Mieten und Erzieher*innen kein Geld in den Kassen
sich mit einem drastischen Lehrkräfteman- sind in den vergangenen Jahren so stark ge- sei, dann sollen sie sich an diejenigen wen-
gel konfrontiert sehen. In Neukölln, wo sich stiegen, dass sie die Löhne weit hinter sich den, bei denen sich das Geld auf dem Kon-
22 der 57 Berliner »Brennpunktschulen« be- gelassen haben. to stapelt. Denn damit unsere Gesellschaft
finden, ist wegen der hohen Arbeitsbelastun- Gerade erst hat die Organisation Oxfam funktioniert, braucht es Busse und Kitas, aber
gedie Streikbereitschaft besonders groß. ermittelt, dass die deutschen Milliardär*in- keine Milliardäre.
ʞʞ Gemeinsam gegen Tarifflucht: Beschäftigte der Vivantes
Therapeutische Dienste (VTD) sind in einen Solidaritätsstreik
mit den Streikenden der Charité-Tochter CPPZ getreten.
Foto: Silvia Habekost / ver.di
10Aktuelle Termine
Bezirksvorstand tagt parteiöffent- Rechtsberatung
lich in der Regel alle zwei Wochen don- Jeden 2. und 4. Mittwoch im Monat.
nerstags. Nächste Sitzung: 7. März 2019 Terminvereinbarung: Doris Hammer,
um 19 Uhr in den Räumen der LINKEN 0176/97 89 61 39 oder
Neukölln (Geschäftsstelle Wipperstr. 6) doris.hammer@die-linke-neukoelln.de
› › 13. und 27. März, 10. und 24. April
Basisorganisationen jeweils von 14 bis 16 Uhr in den Räu-
Das basisdemokratische Rückgrat des men der LINKEN Neukölln
»Der Marktgerechte Patient« Bezirksverbands. Interessierte sind je-
– ein Film von Leslie Franke derzeit willkommen! Weitere Termine:
› › www.die-linke-neukoelln.de
und Herdolor Lorenz ›› BO Hermannstraße
› › Facebook: DIE LINKE. Neukölln
Treffen jeden 2., 4. und ggf. 5. Mitt-
15. März 2019, 19 Uhr
woch im Monat von 19 bis 21 Uhr in
Il Kino, Nansenstraße 22
den Räumen der Neuköllner LINKEN
Im Anschluss Diskussionsrunde mit Kran- ›› BO Reuterkiez
Kontakt
DIE LINKE Neukölln, Wipperstraße 6,
kenpfleger*innen aus dem Vivantes Kli- Treffen jeden 2. und 4. Montag im Mo-
12055 Berlin, Telefon: 030/613 59 19,
nikum Neukölln und Mitgliedern des nat von 18 bis 20 Uhr im »Verein irani-
IBAN: DE16 1007 0848 0525 6078 01
Berliner Bündnis für mehr Personal im scher Flüchtlinge«, Reuterstr. 52
Krankenhaus. ›› Kiezgruppe Rixdorf › › Sarah Nagel, 01 522/26 20 956,
Treffen jeden 1. und 3. Dienstag im sarah.nagel@die-linke-neukoelln.de
Monat um 19 Uhr in den Räumen der
› › Moritz Wittler, 01 72/1 60 49 07,
Neuköllner LINKEN
moritz.wittler@die-linke-neukoelln.de
›› BO Kranoldkiez
Treffen jeden 2. Donnerstag in den
Räumen der Neuköllner LINKEN.
Nächster Termin am 07.03.
Frühlingsempfang
› › BO Schillerkiez (im Aufbau)
Treffen jeden 2. Donnerstag. Nächs-
ter Termin: 14.03. Wer dazukommen
Mach mit!
»Neukölln von unten« möchte, melde sich unter: irmgard. Informieren, diskutieren,
Dienstag, 9. April 2019, 17.30 Uhr wurdack@die-linke-neukoelln.de mit der linken aktiv werden!
Festsaal des Refugio, Lenaustraße 3–4 ›› BO 44
Wenn Du im Kapitalismus nicht das
Treffen alle zwei Wochen abwechselnd
Die Fraktion DIE LINKE in der BVV Neu- Ende der Geschichte siehst, dann
am Mittwoch oder Donnerstag in der
kölln lädt alle Neuköllner*innen zum ge- kämpfe mit der Partei DIE LINKE für
Schierker Straße 26
meinsamen Austausch und Feiern ein! Mit soziale Gerechtigkeit und für den
›› BO Süd
einem Grußwort von Sozialsenatorin Elke demokratischen Sozialismus.
Treffen jeden 2. Mittwoch um 18 Uhr
Breitenbach, Comedy von Jilet Ayşe, Neu-
im Gemeinschaftshaus Gropiuss-
köllner Initiativen und Akteuren, dazu Mu-
tadt, Bat-Yam-Platz. Nächster Termin:
� Ich möchte Informations-
sik und Erfrischungen. material bekommen.
13.03.
� Ich möchte zu Veranstaltungen
Linksjugend [’solid] Kreuzkölln eingeladen werden.
Europa für die 99 Prozent! Treffen jeden Mittwoch um 18 Uhr in den
Aber wie? Räumen der LINKEN Neukölln
� Ich möchte Mitglied der Partei
DIE LINKE werden.
Dienstag, 12. März 2019, 19 Uhr
Café Engels, Herrfurthstr. 21
BVV-Fraktion DIE LINKE Name
Alle Termine finden im Rathaus Neukölln
Griechenland-»Rettung«, Brexit, Frontex... statt. Anschrift
Wie soll DIE LINKE mit der EU umgehen? ›› März: 11.03. und 18.03., 17:30 Uhr
Mit Judith Benda, Parteivorstand DIE LIN- Fraktionssitzung (A307)
KE; Antigoni Ntonti, DIE LINKE Neukölln 20.03., 17:00 BVV-Sitzung (BVV-Saal) E-Mail
und ehemals SYRIZA; Kevin Ovenden, bri- ›› April: 01.04. und 08.04., 17:30 Uhr
Telefon
tischer Journalist; Niels Jongerius, Mitglied Fraktionssitzung (A307)
der Socialistische Partij in Amsterdam. 10.04., 17:00 BVV-Sitzung (BVV-Saal)Wir holen uns
die Wohnungen
zurück!
DIE LINKE unterstützt das Volksbegehren
»Deutsche Wohnen & Co enteignen«
Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Die Initiative Deutsche Wohnen & Co
Aber Unternehmen wie die Deutsche enteignen setzt sich dafür ein, der
Wohnen machen damit Profit. Mit Spekulation mit Wohnraum ein Ende zu
krassen Mieterhöhungen wollen sie machen und große Wohnungsbestände
Geld für ihre Aktionär*innen erwirt- zurück in öffentliches Eigentum zu holen.
schaften. Ein Großteil ihrer Wohnun- → Am 6. April beginnt die große
gen gehörte früher der Stadt Berlin. Unterschriftensammlung.
→ dwenteignen.deSie können auch lesen
