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Juni 2021
Nicht gegen China, sondern für Demokratie – ein transatlantischer Ansatz
Dr. Nils Schmid
Im Juli feiert die mitgliederstärkste Partei der Welt ihren 100. Geburtstag. Während die Pan-
demie auch dann noch viele Weltregionen fest im Griff haben wird, muss niemand befürch-
ten, dass die Jahrhundertfete der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) mit ihren fast 92
Millionen Mitgliedern ein Superspreader-Event wird – denn China hat Corona weitestgehend
unter Kontrolle. Und um sicherzustellen, dass an der Erfolgserzählung von der Eindämmung
der Pandemie auch keinerlei Zweifel aufkommen, wird die gut geölte chinesische Propagan-
damaschine in den nächsten Wochen auf Hochtouren laufen. Aufgrund der vermeintlich er-
folgreichen Corona-Bekämpfung genießt die KPCh großen Rückhalt in der Bevölkerung. Im
Zentrum der Partei und auf dem Zenit seiner Macht steht Xi Jingping, der Staatspräsident
des bevölkerungsreichsten Landes der Welt, welches das westliche Regierungs-, Wirt-
schafts- und Gesellschaftssystem fundamental herausfordert.
Ende der Illusionen aggressiver seine Interessen nach außen ver-
tritt. Die Entwicklung Chinas verschärft den
Im Juli sollte auch daran erinnert werden, dass
Großmächtekonflikt mit den USA und treibt die
US-Präsident Richard Nixon vor einem halben
Bipolarisierung des internationalen Systems vo-
Jahrhundert die Weltöffentlichkeit mit der An-
ran. Zur Verteidigung westlicher Werte und In-
kündigung seiner Chinareise überraschte, mit
teressen und zur Vermeidung einseitiger Ab-
der er die Grundlage für die nachfolgende Öff-
hängigkeiten unter diesen geopolitischen Reali-
nungspolitik legte. Sie verfolgte auch den
täten braucht es ein souveränes Europa, das
Zweck, die beiden kommunistischen Widersa-
auf der internationalen Bühne mit einer Stimme
cher, China und die Sowjetunion, gegeneinan-
spricht. Leider wird dies oftmals durch die Blo-
der auszuspielen. Insbesondere nach dem
ckadehaltung einzelner EU-Mitgliedsländer ver-
Ende des Kalten Krieges war die Chinapolitik
hindert, etwa als Ungarn sich gegen eine ge-
des Westens mit der Hoffnung verbunden, dass
meinsame Erklärung zur Wahlrechtsreform in
auf eine verstärkte Einbindung Chinas in die
Hongkong stellte. Die EU muss deshalb auch in
Weltwirtschaft und eine ökonomische Liberali-
der Außenpolitik handlungsfähiger werden und
sierung des Landes auch mehr politische und
dafür qualifizierte Mehrheitsentscheidungen
gesellschaftliche Freiheiten folgen würden.
einführen.
Heute ist die Konvergenzthese ‚Wandel durch
Klar ist auch, Deutschlands feste Verankerung
Handel‘ vorläufig widerlegt, denn der illusions-
in der transatlantischen Sicherheits- und Werte-
lose Blick auf China zeigt einen zunehmend
gemeinschaft ist die Grundlage für einen politi-
perfektionierten Überwachungsstaat, der immer
schen Dialog mit Peking auf Augenhöhe. Mit der
Transatlantische Impulse Nr. 5 / Juni 2021 1
Biden-Administration eröffnet sich nun die die Debatte darüber an, welche Vor- und Nach-
Chance, gemeinsam dem Einfluss von autoritä- teile das Modell eines demokratischen Rechts-
ren Staaten wie China etwas entgegenzusetzen staats mit freier Marktwirtschaft gegenüber der
und der liberalen Demokratie in der Post- chinesischen Ein-Parteien-Diktatur mit gelenk-
Corona-Welt wieder zu globaler Strahlkraft zu ter Staatswirtschaft hat. Im Rahmen ihres 100.
verhelfen. Geburtstags wird die KPCh die Erfolge des chi-
nesischen Entwicklungsmodells mit aller Kraft in
Zurecht bezeichnete US-Außenminister Blinken
die Welt hinaustragen. Im Zentrum dieser Er-
China in einer Grundsatzrede als „größte geo-
zählung stehen die ca. 700 bis 800 Millionen
politische Prüfung des 21. Jahrhunderts“. Für
Menschen, die China im Lauf der Jahrzehnte
den Umgang mit China folgerte er daraus fol-
aus der extremen Armut befreite; der Aufstieg
gende Formel: „Das Verhältnis der Vereinigten
zur bald stärksten Wirtschaftsmacht; die Ein-
Staaten mit China wird konkurrierend sein wenn
dämmung der Pandemie und die vermeintlich
nötig, kooperativ wenn möglich – und gegne-
selbstlose Impfdiplomatie. Diesem Narrativ
risch, wenn es sein muss. Der gemeinsame
muss mit Aufklärung begegnet werden, und die
Nenner dabei ist die Notwendigkeit, China aus
schwerwiegenden Defizite des chinesischen
einer Position der Stärke heraus zu begegnen.“
Systems gehören aufgezeigt. Vor allem muss
Damit nähern sich die Ansätze der aktuellen Deutschland gemeinsam mit den USA und an-
US-Regierung und der EU an, nach denen deren Demokratien die besseren politischen
China nicht nur ein Partner und wirtschaftlicher Antworten liefern. Der Systemwettbewerb ent-
Wettbewerber ist, sondern auch ein systemi- scheidet sich an der Qualität unserer Demokra-
scher Rivale. Leider bekam man in den vergan- tie zuhause und der Innovationskraft sowie dem
genen Jahren den Eindruck, dass der Blick sozialen Zusammenhalt unserer offenen Ge-
nach Fernost im Kanzleramt im Wesentlichen sellschaft.
von wirtschaftlichen Interessen geprägt war und
Statt Impfnationalismus muss auf Impfmultilate-
deshalb die Dimension der chinesischen Her-
ralismus gesetzt werden, denn nur so kann
ausforderung nicht in ihrer ganzen Breite er-
weltweit eine schnelle und gerechte Verteilung
kannt wurde.
der Impfstoffe gewährleistet werden. Und nur
Corona – Katalysator im Systemwettbewerb dann ist eine glaubwürdige Kritik der chinesi-
schen Impfdiplomatie möglich, die sich von na-
Die Pandemie ist eine Menschheitsaufgabe, die
tionalen Interessen statt von humanitären Prin-
nur mit und nicht gegen China bewältigt werden
zipien treiben lässt. Die bisherige Unterstützung
kann. Von Wuhan in die Welt – die rasend
für das globale Impfprogramm COVAX sollte
schnelle Ausbreitung von Covid-19 hat gezeigt,
deshalb weiter ausgebaut werden.
wie eng unsere Schicksale miteinander ver-
flochten sind. Aufgrund dieser wechselseitigen Zu Beginn der Pandemie zeigte sich auch, wie
Abhängigkeit sollten alle Staaten ein Interesse verwundbar Deutschland und Europa durch ein-
an mehr Kooperation bei der Pandemiebe- seitige Abhängigkeiten bei lebensnotwendigen
kämpfung haben. Denn die gefährlichen Mutati- Medizingütern sind. Immer lauter wurden in den
onen, die sich von Hochinzidenzgebieten aus letzten Monaten Forderungen nach einer Ent-
über den Globus verteilen, zeigen, dass nie- kopplung von China – auch aus Washington.
mand sicher ist, solange der Virus in anderen Ein vollständiges Decoupling der Wirtschafts-
Weltregionen weiterwütet. und Technologiesphären der zwei größten
Volkswirtschaften wäre fatal, nicht nur für un-
Die Bilder, die letztes Jahr von der Pandemie-
sere deutsche Exportwirtschaft. Das Ziel sollte
Politik des Westens um die Welt gingen, heizten
vielmehr sein, dort Interdependenzen zu för-
dern, wo durch wechselseitige Abhängigkeiten
Transatlantische Impulse Nr. 5 / Juni 2021 2gemeinsame Interessen entstehen. Zudem mundtot zu machen. Aufgrund dieser Reaktion
müssen asymmetrische Abhängigkeiten in kriti- wird es nun erstmal seitens der EU keine Ratifi-
schen Bereichen beendet werden, etwa durch zierung des umfassenden Investitionsabkom-
eine Diversifizierung unserer Beziehungen, wie mens geben.
in den Indo-Pazifik-Leitlinien vorgesehen.
Die universelle Gültigkeit der Menschrechte ver-
Mehr internationale Zusammenarbeit und pflichtet dazu, Menschenrechtsverletzungen
Solidarität unter Demokratien weltweit anzuprangern und dagegen vorzuge-
hen. Deshalb war es richtig, dass bei der Akti-
Die enge Kooperation mit Demokratien wird in
vierung des EU-Menschenrechtsregimes Straf-
Zeiten der Systemrivalität noch wichtiger, auch
maßnahmen nicht nur gegen Funktionäre aus
mit Staaten außerhalb der transatlantischen Fa-
China verhängt wurden, sondern auch gegen
milie. Deshalb ist es begrüßenswert, dass beim
Personen aus zum Beispiel Nordkorea und
G7-Treffen in Cornwall auch Gäste aus Südko-
Russland. Und es sind auch die Vereinten Nati-
rea, Südafrika und Australien dabei waren so-
onen, unter deren Dach eine Untersuchungs-
wie virtuell aus Indien. Der Biden-Besuch in Eu-
kommission zur Situation in Xinjiang eingerich-
ropa sendete insgesamt ein starkes Signal der
tet werden muss.
Einigkeit des Westens in die Welt und trieb
wichtige Zukunftsprojekte voran, wie eine glo- Auch beim 5G-Ausbau war Deutschlands An-
bale Infrastruktur-Initiative als demokratischen satz richtig, kein Huawei-Verbot zu erlassen,
Gegenentwurf zu Pekings „Neuer Seiden- sondern eine politische Vertrauenswürdigkeits-
straße“. prüfung einzuführen, durch die auch Anbieter
aus anderen Staaten ausgeschlossen werden
Die transatlantische Gemeinschaft und ihre de-
können. Zusammen mit den USA und anderen
mokratischen Partner stehen gut da im System-
Partnern gilt es jetzt, Unternehmen aus demo-
wettbewerb, da sie über enorme wirtschaftliche,
kratischen Staaten zu unterstützen, damit diese
militärische und diplomatische Fähigkeiten ver-
die Kommunikationsnetze der Zukunft sicher
fügen. Ein entscheidender Trumpf ist auch die
und kostengünstig ausbauen können.
internationale Solidarität bei Menschenrechten
und Demokratie sowie ein glaubwürdiger Ein- Es gilt die Stärke des Rechts und nicht das
satz für internationales Recht. Recht des Stärkeren. Auch China ist an interna-
tionale Regeln gebunden und muss mit robus-
Beim Thema Menschenrechte gilt, dass die gra-
ten Reaktionen rechnen, wenn es im Südchine-
vierenden Missstände in China umso überzeu-
sischen Meer Seerecht bricht. Der chinesischen
gender kritisiert werden können, je besser
Führung muss klar sein, dass die westliche Ge-
Deutschland, Europa und die USA selbst daste-
meinschaft auch zukünftige Eingriffe in Hong-
hen. Und da gibt es noch viel zu tun, wie etwa
kongs Autonomie und militärische Drohgebär-
der strukturelle Rassismus auch in westlichen
den gegenüber Taiwan nicht akzeptieren wird.
Staaten zeigt. Aufgrund der schwerwiegenden
Klar ist aber auch, dass die Beziehungen zu
Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang, der
China nicht allein durch die Brille der Systemri-
Inhaftierung von über einer Million Uiguren*in-
valität betrachtet werden dürfen. Es sollte klar
nen, war es richtig, dass die EU mit Sanktionen
kommuniziert werden, dass sich die Politik des
gegen Verantwortliche in China reagierte. Wich-
Westens nicht per se gegen China und seine
tig war auch, dass nicht nur die EU allein China
Bevölkerung richtet, sondern gegen politische
sanktionierte, sondern sich Kanada, die USA
Entscheidungen, auf die konkrete Antworten
und das Vereinigte Königreich anschlossen.
geliefert werden. Die westlichen Staaten stellen
Der chinesische Gegenschlag kam unmittelbar
sich unmissverständlich gegen antichinesische
und traf gewählte Abgeordnete und unabhän-
gige Forscher mit dem Ziel, kritische Stimmen
Transatlantische Impulse Nr. 5 / Juni 2021 3Ressentiments, die sich leider auch in Deutsch- deshalb ganz oben auf die transatlantische
land verbreiten. Und die Hand zur Kooperation Agenda, sondern vor allem aufgrund der zent-
muss ausgestreckt bleiben, wie bei der Be- ralen Bedeutung, die der gemeinsame Einsatz
kämpfung der Klimakrise, die nur gemeinsam für mehr Gerechtigkeit hat. Ein wichtiges Flagg-
bezwungen werden kann. schiffprojekt der transatlantischen Zusammen-
arbeit ist deshalb die beim G7-Treffen verein-
Verteidigung der Demokratie beginnt zu-
barte globale Mindeststeuer für Unternehmen,
hause
deren Umsetzung nun zügig vorangetrieben
Der Vorschlag von US-Präsident Biden, einen werden muss.
weltweiten Gipfel für Demokratie zu organisie-
ren, verdient Unterstützung. Denn die stärksten
Waffen gegen Autoritarismus sind die eigenen
Erfolge und deren Strahlkraft – ein effektiver de-
mokratischer und sozialer Rechtsstaat, wirt-
schaftlicher Wohlstand und ein solidarisches
Miteinander. Die weltweite Verteidigung der De-
mokratie beginnt deshalb zuhause. Unter
Trump ließ die demokratische Strahlkraft der
USA stark nach und drohte in den dunklen Stun-
den während des Sturms auf das Kapitol völlig
zu erlöschen. Die Biden-Administration hat vom
ersten Tag an begonnen, den Trend umzukeh-
ren. Insbesondere das milliardenschwere In-
vestitions- und Arbeitsbeschaffungsprogramm
von Joe Biden könnte dazu beitragen, die mas-
siven sozialen Verwerfungen zumindest teil-
weise zu überwinden, den innergesellschaftli-
chen Zusammenhalt zu stärken und damit die
USA wieder zu einem „Leuchtturm der Demo-
kratie“ zu machen.
Gegen den autokratischen Einfluss von außen,
der die Polarisierung innerhalb westlicher Ge-
sellschaften vertiefen will, braucht es eine Alli-
anz der Demokratien gegen Desinformation und
Cyberangriffe. Die Gesellschaften müssen bes-
ser geschützt werden, etwa durch bessere Digi-
talbildung. Gemeinsam müssen aber auch die
tieferliegenden Ursachen für demokratische
Rückschritte angegangen werden, wie die
wachsende Kluft zwischen Arm und Reich. Die
staatlichen Hilfen in der Pandemie und die not-
wendigen Zukunftsinvestitionen in die Digitali-
sierung und den sozial-ökologischen Umbau
der Wirtschaft belasten die Staatsfinanzen. Ver-
stärkte Kooperation beim Kampf gegen Korrup-
tion und Steueroasen gehören aber nicht nur
Transatlantische Impulse Nr. 5 / Juni 2021 4Über den Autor
Dr. Nils Schmid
Nils Schmid ist seit September 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages. Er ist
ordentliches Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und seit 2018 außenpolitischer
Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Außerdem ist er stellvertretendes Mitglied
im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur. Darüber hinaus ist er Mitglied
der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung.
1997 zog Nils Schmid als Abgeordneter in den Landtag von Baden-Württemberg
ein. Nach seiner Wiederwahl ins Landesparlament im Jahr 2001 wurde er finanz-
politischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. 2006 wählte ihn seine Fraktion zu
ihrem stellvertretenden Vorsitzenden. Durch einen Mitgliederentscheid wurde er
2009 Landesvorsitzender der SPD Baden-Württemberg. Dieses Amt bekleidete
er bis 2016. Von 2011 bis 2016 war er Minister für Finanzen und Wirtschaft des
Landes Baden-Württemberg sowie stellvertretender Ministerpräsident.
Dieser Text stellt die persönliche Ansicht des Autors dar. Er spricht ausdrücklich
nicht im Namen der mit ihm assoziierten Institutionen.
Über diese Reihe
In Anknüpfung an die virtuelle Veranstaltungsreihe Road to Election Night & Beyond begleiten elf trans-
atlantische Institutionen und politische Stiftungen Joe Bidens Innen- und Außenpolitik über seine ersten 100
Tage im Amt hinaus im Rahmen dieser Publikationsreihe. Wir möchten das hoffnungsvolle Momentum nach
seiner Amtseinführung aufgreifen und Transatlantische Impulse für die Zusammenarbeit zwischen den
USA, Deutschland und Europa setzen. Mehr Informationen zur Reihe gibt es unter dem Hashtag #Transat-
lantischeImpulse und via https://transatlantische-impulse.de.
Partner: American Chamber of Commerce in Germany, American Council on Germany, Amerikahaus Mün-
chen, AmerikaHaus NRW, Aspen Institute Germany, Atlantik-Brücke, Deutsche Atlantische Gesellschaft,
Friedrich-Ebert-Stiftung, Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, The German Marshall Fund of the Uni-
ted States, Hanns-Seidel-Stiftung, Heinrich-Böll-Stiftung.
Herausgeberschaft: Aspen Germany et al.
ISSN: 2748-2480
Redaktion: Laura Senftleben/Dr. Stormy-Annika Mildner
Design & Layout: Laura Senftleben
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