Stoppt die Privatisierungswelle im Gesundheitswesen - OGBL
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FOKUS / NATIONAL–N°2 2021– 16
Der Mensch muss im Mittelpunkt stehen
Stoppt die Privatisierungswelle
im Gesundheitswesen
Zuerst die „Affäre Cloche d’Or“ und angreifen würde. Dies wird geschehen,
dann die „Affäre Junglinster“. Im und zwar schrittweise, bis die obligatori-
Wesentlichen illustrieren beide Fälle sche Konventionierung definitiv nicht mehr
die Offensive des privaten Kommerzes allgemein bindend sein wird und sie besten-
im luxemburgischen Gesundheitswe- falls zerstückelt und, zu einer „Minimalver-
sen. Sogenannte „Minikliniken“, vom
sorgung“ zurückgestützt wird, falls dieser
Entwicklung kein Einhalt geboten wird.
Radiologiezentrum inklusive IRM und
Scanner bis hin zur Poliklinik, privat Die kommerzielle Liberalisierung unseres
kapitalisiert und profitorientiert sind in Gesundheitswesens wird die Liberalisie-
Planung oder bereits im Entstehen. Die rung der Tarife nach sich ziehen. Konse-
Profite dieser Privatkliniken sollen über
quenz wird eine Kostenexplosion ohne
Gegenleistung sein.
die Tarife unserer Sozialen Sicherheit
und über die Eigenbeiträge der Patien- Sie wird, wie wir es aus anderen Ländern
ten eingefahren werden. kennen, in die Zweit- bzw. Drittklassenme-
dizin und Pflege in Luxemburg einmünden.
Nach dem Bekanntwerden der „Affäre Die Lobbyisten des privaten Versiche-
Junglinster“ richtete die liberale Ärzte- rungsmarkts mit der Gesundheit reiben
schaft (AMMD) einen politischen Hilfe- sich jetzt schon die Hände.
schrei an die Gesundheitsministerin und an Die Patronatsorganisationen werden diese weniger stationär, weniger zeitraubend,
den Minister der Sozialen Sicherheit. Doch Entwicklung mit Wohlwollen aufnehmen wirkungsvoller und schonender. Mit neuen
leider war dies keine Kritik an der Kommer- und sie begleiten. Erinnern wir uns, um ein Qualitäten und Erkenntnissen.
zialisierung unseres Gesundheitswesens, Beispiel zu nennen, an die bislang glück-
sondern widerspiegelte lediglich korpora- Ob allerdings diese neuen Möglichkeiten
licherweise gescheiterten Versuche der
tistisches Eigeninteresse. Die AMMD hatte für alle zugänglich, oder aber, einfach
Arbeitgeber, das paritätische System der
nicht damit gerechnet, dass andere Haifi- ausgedrückt, von der Einkommenssitua-
Sozialbeiträge in Frage zu stellen.
sche danach trachten, ihr den Markt mit tion des Menschen abhängig sein werden,
der Gesundheit streitig zu machen. Wo bleibt die politische Gegenwehr? entscheidet nicht der medizinisch-techni-
Eine Gegenwehr, die sich nicht darauf sche Fortschritt, sondern die Politik.
Dies alles hat nichts mehr mit fortschritt- beschränkt, defensiv die Schützengräben
lichen Visionen für die Zukunft unseres Sollte der universelle Zugang zu den
ständig nach hinten zu verlagern, sondern
Gesundheitsleistungen abgesichert
Gesundheitswesens zu tun. Im Gegen- die offensiv das öffentliche Gesundheits-
werden, dann muss die luxemburgi-
teil. Das öffentliche Gesundheitswesen wesen als sozial fortschrittliches Gegen-
sche Gesundheitspolitik ihre seit Jahren
soll Schritt für Schritt demontiert werden. stück im Interesse aller absichert, stärkt
chronisch fortgesetzten Versäumnisse
Zugleich auch die Soziale Sicherheit, wie und ausbaut.
überwinden und ohne weiteren Zeitver-
wir sie heute kennen.
Es ist nämlich nicht so, dass es der lust jene Reformen in die Wege leiten,
Naiv ist der, der noch daran glaubt, dass medizinisch-technische Fortschritt ist, die notwendig sind, um die Organisation
ein nach kommerziellen Profitregeln funk- der darüber entscheidet, ob sich im und Struktur des öffentlichen Gesund-
tionierender Gesundheitsmarkt wichtige Gesundheitswesen der private Kommerz heitswesens an die Entwicklungen des
soziale Errungenschaften, wie beispiels- ausbreitet oder nicht. Der medizinisch- medizinisch-technischen Fortschritts
weise die obligatorische Konventionierung technische Fortschritt eröffnet „lediglich“ anzupassen und auszubauen. Um unser
der medizinischen und pflegerischen Leis- neue Möglichkeiten der Diagnostik, der Gesundheitswesen gesetzlich abzusi-
tungen mitsamt ihrer Tarifbildung, nicht Therapie und der Pflege. Weniger invasiv, chern gegen einen profitorientierten
17 –N°2 2021–FOKUS / NATIONAL
Gesundheitsmarkt in den Händen privater 1. Die Entwicklung ambulanter Einrich- Attraktivität der medizinischen Berufe.
Personen oder Gesellschaften. tungen außerhalb der Krankenhäuser
Die ambulante Gesundheitsversorgung ist
muss statutarisch in die Betriebs-
Die politischen Spielräume sind mit hohen und weiter ansteigenden finan-
struktur der Krankenhäuser eingebettet
vorhanden, trotz der grundlegend falschen ziellen Anforderungen verbunden, die im
werden.
Zielsetzungen der neoliberalen Politik und Wesentlichen von öffentlichen Geldern
Gesetzgebung auf Ebene der Europäi- 2. Ergänzend dazu muss der Aufbau einer - über den Staatshaushalt und über die
schen Union, die die nationalen Gesund- neuen nationalen öffentlichen Struktur Soziale Sicherheit - getragen werden.
heitswesen einer kapitalistischen Profit- mit dezentral-ambulanter Ausrich-
Der Anspruch auf ein modernes und sozial
logik unterwerfen wollen. tung dringlich ins Auge gefasst werden.
fortschrittliches Gesundheitswesen ist
Diese nationale öffentliche Einrichtung
Vergleichbar mit dem Krankenhauswesen nicht von der wichtigen Vorgabe der ziel-
würde nicht nur dezentrale Leistungs-
muss ebenfalls im ambulanten Bereich gerichteten effizienten Verwendung der
strukturen insbesondere für extrahos-
der Aufbau und die Förderung von öffent- öffentlichen Gelder zu trennen. Beides
pitale Diagnostik, Therapie und invasive
lichen Leistungsstrukturen das leitende ist mit der von bestimmten Seiten vertre-
chirurgische Leistungen in besonders
Prinzip der Gesundheitspolitik sein. tenen Privatisierung und Kommerziali-
kostenintensiven Bereichen und Spezi-
sierung des Gesundheitswesens unver-
Dringend erfordert ist eine umfassende alisierungen anbietet, sondern ebenfalls
einbar. Auch aus diesem Grund muss
Bedürfnisanalyse, die neben der statio- die allgemeine Medizin und die Psycho-
sich die luxemburgische Gesundheitspo-
nären Versorgung alle Bereiche der ambu- diagnostik und –therapie einschließt.
litik den wirtschaftlichen Partikularinter-
lanten Gesundheitsversorgung erfasst. Nur so ist eine fortschrittliche Ausrich- essen mit Nachdruck widersetzen und sie
Sie muss in eine mehrjährliche Planung tung und Anpassung des luxemburgischen muss über den Weg der Gesetzgebung die
aller wesentlichen Bestandteile der Leis- Gesundheitswesens zu gewährleisten. wachsende Gefahr der Abhängigkeit vom
tungsfähigkeit des Gesundheitswesens Andere erörterten Varianten müssen privaten Kommerz und seiner politischen
einmünden. unter den Tisch fallen, weil sie jener Lobbyarbeit abwehren.
Neben einer Reform der Krankenhaus- privaten Kommerzialisierung Tür und Tor
In den letzten Jahren und nicht erst
planung muss es zu einer gesetzlichen öffnen, die fatale Auswirkungen auf unser
seit dem Ausbruch der Covid-19-Pan-
Gesundheitswesen und auf die Soziale
Planung und Regulierung der ambulanten demie sind in vielen Ländern die nega-
Sicherheit haben würden.
Bereiche kommen. Diese beinhaltet tiven Auswirkungen der Liberalisierung
die einzelnen pflegerischen und medi- Im Rahmen der Absicherung bzw. Ausbaus und Privatisierung der Gesundheitswesen
zinischen Leistungsbereiche und ihre der öffentlichen Gesundheitsversorgung bei gleichzeitiger Vernachlässigung bzw.
professionelle Ausstattung, ihr flächen- muss der Entwicklung der Salariatsme- Abbau der öffentlichen Gesundheitsein-
deckendes Leistungsnetz, die Struktur dizin in Luxemburg ein besonderer Stel- richtungen und ihrer Leistungen offen-
und der Umfang der notwendigen medi- lenwert zugemessen werden. Die Perspek- sichtlich geworden. Aus diesen Erfah-
zinisch-apparativen und administrativen tive eines gleichgewichtigen Verhältnisses rungen müssen jetzt die richtigen Lehren
Ausstattung. Ebenso müssen in einem zwischen der liberalen Medizin und der gezogen werden: es lohnt sich prioritär
solchen Plan die Konzeptualisierung und Salariatsmedizin eröffnet gleichzeitig in die öffentlichen Dienstleistungen und
der Aufbau der Versorgungs- und Behand- sowohl die Chance einer objektiveren, Einrichtungen zu investieren, sowohl
lungsketten und ihrer Vernetzungen, die weil weniger durch Partikularinteressen finanziell als auch im Sinne der Leistungs-
zu vollziehenden Investitionen und der verzerrten Diskussion über die Ausrich- fähigkeit des Gesundheitswesens. Im Inte-
Aufwand der notwendigen öffentlichen tung und Gestaltung des Gesundheits- resse aller.
Finanzierung definiert werden. wesens als auch die einer gesteigerten
Der sogenannte „virage ambulatoire“ ist
ein zentraler Themenpunkt des aktuell
stattfindenden „Gesondheetsdësch“. Bei
der Diskussion über die Leistungsver-
schiebung von der stationären Versorgung
hin zu mehr ambulanter Behandlung muss Nora Back
der Aufbau und die Förderung öffentlicher Präsidentin des OGBL
Strukturen und Einrichtungen die absolut Carlos Pereira
Mitglied des geschäftsführenden
richtungsweisende Priorität genießen. Vorstands
Diesbezüglich gilt es folgende Punkte zu André Roeltgen
beachten: BeraterFOCUS / NATIONAL–N°2 2021– 16
La priorité doit être donnée à l’être humain
Il faut arrêter la vague de privatisation
du système de santé
D'abord l'affaire «Cloche d’Or» et conventionnement obligatoire des actes
ensuite l'affaire «Junglinster». En médicaux et de soins, ainsi que leur tarifi-
substance, les deux cas illustrent cation, est naïf. Cela se produira progres-
l'offensive du commerce privé dans le sivement, jusqu'à ce que le convention-
secteur de la santé au Luxembourg. nement obligatoire cesse définitivement
Des «mini-cliniques», allant de centres d'être d’application universelle et soit, au
de radiologie avec IRM et scanners à mieux, démembrée et reléguée à la garan-
des policliniques, financées par des
tie de «soins minimums», si cette évolu-
tion n'est pas arrêtée.
capitaux privés et à but lucratif, sont
prévues ou déjà en cours de réalisa- La libéralisation commerciale de notre
tion. Les bénéfices de ces cliniques système de soins de santé entraînera la
privées sont prévus d’être collectés via libéralisation des tarifs. La conséquence
les tarifs de notre sécurité sociale et de cela sera une explosion des coûts sans
par les participations individuelles des aucune contrepartie.
patients.
Cela conduira, comme nous l’avons vu
Après la révélation de l' «affaire Junglins- dans d'autres pays, à une médecine et à
ter», le corps médical libéral (AMMD) des soins de deuxième ou troisième classe
a lancé un appel politique à l'aideà la au Luxembourg. Les lobbyistes du marché santé. Le progrès médicotechnique ouvre
ministre de la Santé et au ministre de la des assurances privées en lien avec la «simplement» de nouvelles possibilités
Sécurité sociale. Malheureusement, il ne santé se frottent déjà les mains. de diagnostic, de thérapie et de soins.
s'agissait pas d'une critique de la com- Moins invasif, moins stationnaire, moins
mercialisation de notre système de soins Les organisations patronales accueille- long, plus efficace et plus doux. Avec de
de santé, mais d'un simple reflet de l'inté- ront cette évolution avec bienveillance et nouvelles qualités et de nouvelles pers-
rêt personnel corporatiste des médecins l'accompagneront. Rappelons-nous, pour pectives.
libéraux. L'AMMD n'avait pas prévu que prendre un exemple, des tentatives des
d'autres requins chercheraient à lui dispu- employeurs de remettre en cause le sys- Toutefois, ce n'est pas le progrès médico-
ter le marché de la santé. tème paritaire des cotisations sociales, qui technique, mais la politique qui décide si
ont heureusement échoué jusqu'à présent. ces nouvelles possibilités seront acces-
Tout cela n'a plus rien à voir avec des sibles à tous ou, pour le dire simplement,
visions progressistes de l'avenir de notre Où est la résistance politique? Une résis- si elles dépendront de la situation des
système de soins de santé. Au contraire. tance qui ne se limite pas à un éternel dépla- revenus des personnes.
L’objectif est de démanteler le système cement défensif des tranchées vers l'arrière,
de santé publique étape par étape, tout mais qui, de manière offensive, préserve, Si l'on veut garantir l'accès universel aux
comme la sécurité sociale telle que nous renforce et développe le service public de services de santé, la politique de santé
la connaissons aujourd'hui. santé en tant que contrepartie socialement luxembourgeoise doit surmonter les
progressiste dans l'intérêt de tous. lacunes chroniques qu'elle ne comble
Quiconque croit encore qu'un marché de pas depuis des années et engager sans
la santé fonctionnant selon les règles du En effet, ce n'est pas le progrès médico- plus tarder les réformes nécessaires pour
profit commercial ne s'attaquerait pas à technique qui détermine si le commerce adapter et faire évoluer l'organisation et la
d'importants acquis sociaux, tels que le privé se répand ou non dans le système de structure du système de santé publique17 –N°2 2021–FOCUS / NATIONAL
à l'évolution du progrès médical et tech- pements publics doivent être la priorité par les intérêts particuliers, sur l'orienta-
nique. Il faut protéger notre système absolue. À cet égard, les points suivants tion et la conception du système de santé,
de soins de santé par la voie législative doivent être pris en considération: ainsi que celle d'une attractivité accrue
contre un marché des soins de santé à but des professions médicales.
lucratif aux mains de personnes ou d'en- 1. Le développement de structures ambu-
treprises privées. latoires en dehors des hôpitaux doit être Les soins de santé ambulatoires sont
inscrit statutairement dans la structure associés à des exigences financières éle-
Les marges de manœuvre politiques de fonctionnement des hôpitaux. vées et croissantes, qui sont essentielle-
existent, malgré les objectifs fondamen- ment supportées par des fonds publics
2. En complément, il est urgent d'envisager - via le budget de l'État et de la sécurité
talement erronés des politiques et légis-
le développement d'une nouvelle struc- sociale.
lations néolibérales au niveau de l'Union
ture publique nationale à orientation
européenne, qui veulent soumettre les
ambulatoire-décentralisée. Cette insti- L'exigence d'un système de soins de santé
systèmes de santé nationaux à une logique
tution publique nationale offrirait non moderne et socialement progressiste ne
de profit capitaliste.
seulement des structures de services peut être séparée de l'exigence importante
Comme dans le secteur hospitalier, le décentralisées, notamment pour les d'une utilisation efficace et ciblée des
développement et la promotion des struc- diagnostics extrahospitaliers, les théra- fonds publics. Tous deux sont incompa-
tures publiques de prestations doivent pies et les services chirurgicaux inva- tibles avec la privatisation et la commer-
également être le principe directeur de sifs dans des domaines et des spéciali- cialisation des services de santé prônées
la politique de santé au niveau des soins sations particulièrement coûteux, mais par certains. C'est aussi pour cette raison
ambulatoires. comprendrait également la médecine que la politique de santé luxembourgeoise
générale et les psychodiagnostics et doit s'opposer vigoureusement aux inté-
Il est urgent de procéder à une analyse -thérapies. rêts économiques particuliers et écarter
complète des besoins qui couvre tous les par la voie législative le danger croissant
C'est le seul moyen de garantir une orien-
domaines des soins de santé ambulatoires de la dépendance vis-à-vis du commerce
tation et une adaptation progressives du
en plus des soins hospitaliers. Cela doit privé et de son lobbying politique.
système de santé luxembourgeois. Les
conduire à une planification pluriannuelle autres options discutées doivent être
de toutes les composantes essentielles de Ces dernières années, et pas seulement
abandonnées, car elles ouvrent la porte à depuis l'apparition de la pandémie du
la capacité de performance du système de la commercialisation privée, ce qui aurait
soins de santé. Covid-19, les effets négatifs de la libérali-
des conséquences fatales pour notre ser- sation et de la privatisation des services
vice de santé et notre sécurité sociale. de santé, associés à la négligence et au
En plus d'une réforme de la planification
hospitalière, il faut une planification et une démantèlement des installations de santé
Dans le cadre de la sauvegarde et du déve- publique et de leurs services, sont deve-
réglementation statutaire des soins ambu- loppement des soins de santé publique,
latoires. Cela comprend les différents ser- nus apparents dans de nombreux pays. Il
une importance particulière doit être faut maintenant tirer les bonnes leçons de
vices infirmiers et médicaux et leurs équi-
accordée au développement de la méde- cette expérience: il vaut la peine d'investir
pements professionnels, leur réseau de
cine salariée au Luxembourg. La perspec- en priorité dans les services et les équi-
services à l'échelle nationale, la structure
tive d'un rapport équilibré entre la méde- pements publics, tant sur le plan financier
et l'étendue des équipements médicaux et
cine libérale et la médecine salariée ouvre que sur celui de la performance du sys-
administratifs nécessaires. Un tel plan doit
simultanément l'opportunité d'une discus- tème de santé. Dans l'intérêt de tous.
également définir la conceptualisation et la
sion plus objective, car moins déformée
structure des chaînes de soins et de trai-
tement et leurs interconnexions, les inves-
tissements à réaliser et le coût du finance-
ment public nécessaire.
Le «virage ambulatoire» est un thème
central du «Gesondheetsdësch» qui se
déroule actuellement. Dans le cadre de Nora Back
la discussion sur le transfert des services Présidente de l‘OGBL
Carlos Pereira
des soins hospitaliers vers plus traite- Membre du Bureau exécutif
ments ambulatoires, le développement et André Roeltgen
la promotion des structures et des équi- ConseillerSie können auch lesen
