Wahlprüfsteine Bedrängte Christen (Bundestagswahl 2013)
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Wahlprüfsteine Bedrängte Christen (Bundestagswahl 2013)
Weitere Informationen auf http://www.missio-hilft.de/de/themen/religionsfreiheit/ – Stand: 09/ 2013
Fragen:
1. Laut dem Der Einsatz für die Religions- In der vergangenen Le- Die Religions- und Glaubens- Religionsfreiheit ist für die
„Ökumeni- freiheit weltweit ist ein wichti- gislaturperiode haben freiheit ist eine Ausprägung FDP ein wichtiges Anlie-
schen Bericht ger Bestandteil der wertege- die SPD-Bundestags- der Menschenwürde. Sie ge- gen, dies umfasst selbst-
zur Religions- leiteten Außenpolitik von fraktion und SPD- hört zum unverzichtbaren Ka- verständlich auch die Reli-
freiheit von CDU und CSU. In ihrem Koa- Politikerinnen und Politi-non der Menschenrechte und gionsfreiheit von Christen.
Christen welt- litionsvertrag hat sich die von ker vielfach die Frage findet sich in allen internatio- In einem ersten parlamen-
weit 2013“, die CDU und CSU geführte Bun- der weltweiten Religi- nalen Menschenrechtsverein- tarischen Antrag der 17.
die Deutsche desregierung ausdrücklich onsfreiheit / Situation barungen, etwa in der Allge- Wahlperiode zum Thema
Bischofskonfe- zum Schutz der Religions- von Christen und religiö- meinen Erklärung der Men- Menschenrechte „Men-
renz und die freiheit bekannt. Dieser Ein- sen Minderheiten thema- schenrechte, im Internationa- schenrechte weltweit
Evangelische satz gilt allen Religionen. tisiert, öffentlich gemacht
len Pakt über bürgerliche und schützen“ haben wir uns
Kirche in Angesichts der Tatsache, und politische Initiative politische Rechte, in der Eu- mit der Religionsfreiheit
Deutschland dass Christen zahlenmäßig ergriffen. ropäischen Menschenrechts- ausführlich auseinanderge-
erstellt haben, am meisten von Bedrängnis konvention, in der Grund- setzt und dem Recht der
wird das Men- und Verfolgung betroffen Die SPD-Bundestags- rechtecharta der EU oder Religionsfreiheit von Chris-
schenrecht von sind, legen CDU und CSU ein fraktion hat beispiels- auch in der Erklärung über die ten einen wesentlichen
Christen auf besonderes Augenmerk auf weise die jüngste Gewalt Beseitigung aller Formen von Schwerpunkt gewidmet.
Religionsfrei- die Lage christlicher Minder- in Ägypten im Sommer Intoleranz und Diskriminierung
heit in 111 Län- heiten. Das Recht auf Ge- 2013, unter anderen aufgrund der Religion oder Die FDP hat darüber hin-
dern verletzt. danken-, Gewissens- und auch gegen Christen Überzeugung der Vereinten aus nicht nur einen umfas-
Religionsfreiheit ist in Artikel und christliche Einrich- Nationen. senden Antrag zur Religi-
Ist das Thema 18 der Allgemeinen Erklärung tungen, öffentlich scharf onsfreiheit „Religionsfrei-
bedrängte der Menschenrechte sowie in verurteilt, die Bundesre- Nichtsdestotrotz werden den- heit weltweit schützen“,
Christen in der Menschenrechtskonventio- gierung und die EU zum noch Tag für Tag Menschen sondern auch einen spezi-
aktuellen Legis- nen verankert. Dennoch ist Handeln aufgefordert aufgrund ihrer religiösen fischen Antrag zur Religi-
laturperiode dieses elementare Men- und großzügigen Schutz Überzeugung gesellschaftlich onsfreiheit für das Kloster
von Ihrer Partei schenrecht in vielen Ländern für Flüchtlinge aus Ägyp- diskriminiert und leiden unter Mor Gabriel „Fortbestand
im Bundestag der Erde stark eingeschränkt ten angemahnt. Für massiven staatlichen Repres- des Klosters Mor Gabriel
thematisiert oder gar nicht existent. Flüchtlinge aus Syrien sionen. Deren Erscheinungs- sicherstellen“ unterstützt,
worden? Wie hat sie wiederholt eine formen reichen von gesell- auch hier bildete die Lage
hat Ihre Partei CDU und CSU beobachten humanitäre Lösung und schaftlichem Ausschluss über der Christen einen großen
in der aktuellen seit vielen Jahren mit Sorge, eine europäische Initiati- Erniedrigungen, Beleidigun- Schwerpunkt.
Legislaturperi- wie Christen in verschiede- ve gefordert. Die Auf- gen und Misshandlungen bis
ode konkret nen Regionen der Welt be- nahme von lediglich hin zu offener und gewaltsa- Im Ausschuss für Men-
versucht, die drängt und verfolgt werden. 5000 besonders Schutz- mer Verfolgung und Todes- schenrechte und humanitä-
Situation von Dabei sei an die Vertreibung bedürftigen in Deutsch- strafe. Dies betrifft Christinnen re Hilfe des Deutschen
bedrängten der Hunderttausenden Chris- land kann angesichts und Christen, aber eben auch Bundestages engagiert
Christen welt- ten aus dem Irak in den Jah- der Gewalteskalation in andere Religionen. sich die FDP sehr stark für
weit zu verbes- ren 2007 bis 2009, der Syrien für die SPD- Religionsfreiheit. Bei Aus-
sern? 50.000 ebenfalls vertriebenen Bundestagsfraktion nur Beispielsweise trifft es –wie schussreisen in betroffene
Christen in Orissa/ Indien im ein erster Schritt sein. von der CDU/CSU immer Regionen werden Religi-
gleichen Zeitraum oder das wieder thematisiert - zu, dass onsfreiheit und die Lage
Schicksal der unter extremis- Die SPD-Bundestags- in der Türkei Christinnen und der Christen regelmäßig
tischem Terror leidenden fraktion hat sich, ge- Christen diskriminiert werden thematisiert. Der Aus-
Christen in Nigeria erinnert. meinsam mit vielen an- – Alevitinnen und Aleviten schuss hat sich, über die
deren Akteuren, erfolg- aber eben auch. Aus grüner gesamte 17. Wahlperiode
Die Situation der Christen in reich für die 2012 erfolg- Sicht muss hier also das hinweg, in zahlreichen Un-
Syrien, die dort zwischen alle te Freilassung des zum Problem freier Religionsaus- terrichtungen über die Lage
Bürgerkriegsfronten geraten, Tode verurteilten irani- übung in der Türkei ange- der Religionsfreiheit welt-
erfüllt uns mit größter Sorge, schen Pastors Youcef sprochen werden. Der Einsatz weit berichten lassen,
wie auch aktuell die Lage der Nadarkhani eingesetzt. für Menschenrechte sollte selbstverständlich auch
koptischen Christen in Ägyp- Im Sommer 2013 erfolg- nicht zur Klientelpolitik ver- über die Lage der Christen.
ten. te ein Schreiben an den kommen. Die Religionsfreiheit
Bundesaußenminister gilt für alle Religionen. Es gab eine Anhörung des
In der Türkei waren noch zu zum Schicksal der ent- Ausschusses zu dem The-
Beginn des 20. Jahrhunderts führten syrischen Bi- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ma „Christen und andere
20 Prozent der Bevölkerung schöfe von Aleppo. setzen sich für den Schutz Minderheiten im Nahen
Christen, heute beträgt ihr des Menschenrechts auf Reli- Osten und in Nordafrika“,
Anteil nur noch rund 0,2 Pro- Die SPD hat im Deut- gions- und Glaubensfreiheit die öffentlich zugänglich
zent. Entgegen aller Beteue- schen Bundestag auch ein. Wir messen dem Thema war. Alle Entschließungen
rungen der türkischen Regie- verschiedene Anträge in der deutschen Innen- und des Ausschusses zu den
rung kann man hier nicht von zum Thema Religions- Außenpolitik wie auch in der Menschenrechtsberichten
Religionsfreiheit sprechen. freiheit/bedrängte Chris- europäischen Politik einen der Bundesregierung bein-
ten und religiöse Min- hohen Stellenwert bei. Verlet- halten einen großen Pas-
Auf Initiative von CDU und derheiten eingebracht, zungen der Religionsfreiheit sus zur Religionsfreiheit,
CSU wurden zwei wesentli- etwa „Kloster Mor Gab- sollten bei Staatsbesuchen inkl. zu der Religionsfreiheit
che parlamentarische Initiati- riel weiter schützen“, kritisiert werden. Glaubwürdig der Christen.
ven durch die Koalitionsfrak- (Bundestags-Druck- sind Deutschland und die EU
tionen auf den Weg gebracht. sache 17/9921) oder aber nur dann, wenn die Reli- Religions- und Glaubens-
Unser Antrag „Religionsfrei- „Das Menschenrecht auf gionsfreiheit hierzulande mit freiheit ist auch einer der
heit weltweit schützen“ erin- Religions- und Glau- der gleichen Entschiedenheit Schwerpunkte des Arbeits-
nert daran, dass sowohl das bensfreiheit als politi- durchsetzt wird, wie wir es programms Deutschlands
öffentliche Bekenntnis als sche Herausforderung“ von anderen Staaten einfor- im Menschenrechtsrat der
auch das Werben für die ei- von 2010 (Bundestags- dern. Vereinten Nationen.
gene Religion nicht einge- Drucksache 17/3428),
schränkt werden dürfen. Diese Anträge wurden Der Ausschuss für Menschen-
Zentraler Bestandteil der mit Mehrheit von CDU rechte und Humanitäre Hilfe
durch die Erklärung der Men- und FDP abgelehnt. hat in der laufenden Legisla-
schenrechte garantierten turperiode eine öffentliche
Religionsfreiheit ist zudem 2012 forderte die SPD- Anhörung zum Thema "Reli-
das Recht, den Glauben Bundestagsfraktion an- gionsfreiheit und europäische
wechseln zu dürfen. Dieses lässlich der Regierungs- Identität" durchgeführt.
Recht ist insbesondere in bildung in Ägypten die
vielen muslimisch geprägten Beachtung der Rechte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Staaten eingeschränkt und von Christen ein. Zudem haben Ihre Vorstellungen in
gilt hier nur für Konversionen gab es im Deutschen einem eigenen Antrag mit
zum Islam. Ein Austritt aus Bundestag eine Öffentli- dem Titel „Das Menschen-
dem Islam etwa zum Chris- che Anhörung des Aus- recht auf Religions- und Glau-
tentum wird zum Teil straf- schusses für Menschen- bensfreiheit stärken“ (Druck-
rechtlich verfolgt bis hin zur rechte und Humanitäre sache 17/2424) dargelegt und
Todesstrafe für diese soge- Hilfe am 9. Mai 2012 sich auch länderspezifisch
nannte Apostasie (Abfall vom zum Thema Situation dezidiert geäußert, beispiels-
Glauben), wie z. B. im Iran der Christen und ande- weise im Antrag „Menschen-
und in Saudi-Arabien. rer religiöser Minderhei- rechtslage im Iran verbessern“
ten in Nordafrika sowie (Drucksache 17/4011), in der
Für den Erhalt eines der äl- im Nahen Osten. die dortige Diskriminierung
testen christlichen Klöster der religiöser Minderheiten wie
Welt in der Türkei setzen sich Die SPD-Bundestags- den Bahá’í und bestimmter
CDU und CSU nachdrücklich fraktion verurteilte 2011 christlicher Glaubensrichtun-
ein, nicht zuletzt mit dem An- die Enteignung des gen thematisiert wird.
trag „Fortbestand des Klos- Klosters Mor Gabriel in
ters Mor Gabriel sichern“. der Türkei, sie verlangte
Das Kloster ist seit Jahren Religionsfreiheit und den
durch andauernde und Schutz der christlichen
rechtsstaatlich fragwürdige Minderheit in der Türkei,
Gerichtsverfahren in seiner sie pochte im gleichen
Existenz bedroht. Eine 1600 Jahr auf die Einhaltung
Jahre bestehende Tradition der Menschenrechte in
und Kultur ist dadurch stark den Ländern des Arabi-
gefährdet. CDU und CSU schen Frühlings, sie
werden diese Entwicklung protestierte energisch
nicht tatenlos hinnehmen. gegen die Verhaftung
führender Bahai-
Der Vorsitzende der Vertreter im Iran, sie
CDU/CSU-Fraktion im Deut- kritisierte 2010 die Kür-
schen Bundestag, Volker zungen der kulturellen
Kauder, hat in dieser Wahlpe- Auslandsarbeit der Kir-
riode vielfach die Gelegenheit chen durch die Regie-
genutzt, im Rahmen von offi- rungskoalition.
ziellen Besuchen und diplo-
matischen Initiativen auf eine Für den Arbeitskreis
Verbesserung der Lage Christinnen und Christen
christlicher Minderheiten zu in der SPD (AKC) ist
drängen. Während seiner Religionsfreiheit bzw.
Besuche in Ägypten, Indone- Bedrängung von Chris-
sien, China oder Indien, aber ten und anderen religiö-
auch gegenüber einer Viel- sen Minderheiten welt-
zahl von Botschaftern in weit ebenfalls ein wichti-
Deutschland brachte er die ges Thema, für das es
Rede auf das Schicksal ein- gilt, Öffentlichkeit undzelner Personen wie etwa Solidarität zu schaffen. Asia Bibi oder Youcef Nadar- Auf dem Deutschen khani. Er konnte als erster Evangelischen Kirchen- westlicher Ansprechpartner tag in Hamburg bei- mit dem neuen koptischen spielsweise hat der AKC Papst Tawadros II. sprechen mit Kirchenvertretern und sich ein Bild zur Lage der und Bürgerinnen und indischen Christen in Orissa Bürgern über Religions- machen. Volker Kauder be- freiheit diskutiert und gleitet und unterstützt das dabei eindringlich die Engagement von Partei und Lage der Christen im Fraktion durch ein entspre- Nahen Osten ins Be- chendes publizistisches Wir- wusstsein gerufen. ken sowie durch Vorträge. In seinem Engagement für den Schutz verfolgter Chris- ten wird er u. a. durch den Bundesvorsitzenden des Evangelischen Arbeitskrei- ses, Staatssekretär Thomas Rachel, und dem Landesvor- sitzenden des Evangelischen Arbeitskreises der CSU, Staatssekretär Christian Schmidt, unterstützt. Im April 2010 gründete sich auf Initiative der Obfrau der CDU/CSU-Bundestags- fraktion im Ausschuss für Menschenrechte und Huma- nitäre Hilfe, Ute Granold MdB, der Stephanuskreis der CDU/CSU-Fraktion im Deut-
schen Bundestag. In Erinne- rung an den ersten christli- chen Märtyrer (Apg Kap.7), dem sowohl Katholiken als auch Protestanten gedenken, hat der Stephanuskreis die Religionsfreiheit ins Zentrum seiner Arbeit gestellt und widmet sich dabei insbeson- dere der Lage der verfolgten Christen in aller Welt. Bereits in der Wahlperiode 2005 bis 2009 hatte sich die AG Menschenrechte der CDU/CSU-Fraktion aufgrund des Engagements ihrer Vor- sitzenden, Erika Steinbach MdB, des Themas ange- nommen. Dieses hat der Stephanuskreis über die ver- schiedenen Arbeitsgruppen der Fraktion hinweg konse- quent weiter ausgebaut. Jenseits der Ausschussarbeit hat sich der Stephanuskreis zu einem überkonfessionellen Gesprächsforum entwickelt, das allen Unionsabgeordne- ten, denen das Thema Reli- gionsfreiheit besonders am Herzen liegt, offensteht. Zent- rale Instrumente der Arbeit des Stephanuskreises sind
persönliche Gespräche mit Vertretern der Kirchen und Religionen aus den betref- fenden Regionen und Veran- staltungen, um die Öffentlich- keit stärker für das Thema Religionsfreiheit zu sensibili- sieren. Der Kreis steht in re- gelmäßigem Kontakt zu den beiden großen Kirchen, christlichen Hilfswerken und nationalen sowie internatio- nalen NGOs. Ein weiteres Ziel ist der Auf- bau eines Netzwerks von Unterstützern und Multiplika- toren im Europäischen Par- lament und in den nationalen Parlamenten. Die Gemein- same Resolution der Fraktio- nen von CDU/CSU und ÖVP zur Lage der religiösen Min- derheiten in der Türkei vom 19. Januar 2011 weist bereits in diese Richtung. Die Verfol- gung religiöser Minderheiten wird im Rahmen von Delega- tionsreisen der Mitglieder auch in Gesprächen mit Re- gierungsvertretern und Kir- chenführern vor Ort themati- siert.
Mit verschiedenen Veranstal- tungen trug die CDU/CSU- Bundestagsfraktion das Thema in die Öffentlichkeit. So lautete der Titel eines Fraktionskongresses im Jahr 2011 „Religionsfreiheit vertei- digen, Christen beistehen“, innerhalb dessen unser politi- sches Engagement vorge- stellt und die breite Öffent- lichkeit für das Thema an- hand der Situationen der Christen in Syrien, Nigeria und Indien sensibilisiert wur- de. Im Rahmen der Veran- staltungsreihe „Das C ist für uns Programm“ im Jahr 2012, aber auch in einem gemein- samen großen Kongress mit der Österreichischen Volks- partei ÖVP in Salzburg im April 2013 nahm die Fraktion den Faden immer wieder auf. Diese Veranstaltungen trugen insbesondere dazu bei, den Bedrängten und Verfolgten selbst eine Stimme zu geben. Mit Fachvorträgen und Au- genzeugenberichten kamen sie zu Wort. Dieses wichtige Thema ist darüber hinaus ein wesentli- cher Schwerpunkt der Ar-
beitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Fraktion im Deut- schen Bundestag. Auf unsere Initiative hin führte der Aus- schuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe zwei Öffentliche Anhörungen in- nerhalb der 17. Legislaturpe- riode dazu durch: -27.10.2010: Religionsfreiheit und europäische Identität -09.05.2012: Situation der Christen und anderer religiö- ser Minderheiten in Nordafri- ka sowie dem Nahen Osten Mit der Veranstaltung „Welt- weites Engagement für ver- folgte Christen – aktuelle Si- tuationsanalyse“ gegen Ende dieser Legislaturperiode zog die AG Menschenrechte Bi- lanz ihrer Arbeit und stellte mit den geladenen Experten, z. B. Herrn Prof. Dr. Schirr- macher, und engagierten Nichtregierungsorganisatio- nen, wie der „Internationalen Gesellschaft für Menschen- rechte“ und „Open Doors“, die dringende Notwendigkeit der Fortsetzung des gemein-
samen Engagements für die kommende Legislaturperiode und darüber hinaus fest. CDU und CSU haben große Anstrengungen unternom- men, um sich für bedrohte, verfolgte und diskriminierte Christen einzusetzen. Der Bundesvorstand der CDU Deutschlands hat anlässlich seiner Klausurtagung am 14. und 15. Januar 2011 in Mainz die Resolution „Religionsfrei- heit weltweit durchsetzen – Christen vor Diskriminierung und Verfolgung schützen“ beschlossen. Der CDU- Bundesfachausschuss Ent- wicklungszusammenarbeit und Menschenrechte unter der Leitung von Arnold Vaatz MdB hat am 19. April 2011 den Beschluss „Religionsfrei- heit weltweit durchsetzen“ gefasst. Das große Engage- ment zahlreicher Politiker von CDU und CSU für bedrängte Christen zeigt sich beispiel- haft auch am Einsatz des Generalsekretärs der CDU Deutschlands, Hermann Grö- he. Dieser hatte z. B. in Zu- sammenarbeit mit der Inter- nationalen Gesellschaft für
Menschenrechte (IGFM) die
parlamentarische Patenschaft
für den im Iran inhaftierten
Pastor Youcef Nadarkhani
übernommen. Die IGFM be-
wertete die Freilassung des
zwischenzeitlich von der To-
desstrafe bedrohten Pastors
auch als Erfolg des internati-
onalen Drucks und der inter-
nationalen Aufmerksamkeit,
die diesem Fall gewidmet
wurde.
Die CSU hat wiederholt auf
das Schicksal verfolgter
Christen aufmerksam ge-
macht und sich für die Einhal-
tung der Menschrechte Reli-
gions- und Meinungsfreiheit
eingesetzt, u. a. auf der Lan-
desdelegiertenversammlung
des Evangelischen Arbeits-
kreises der CSU 2011 und
auf dem CSU Kongress
„Christenverfolgung bekämp-
fen“ 2012 und zuletzt auf ei-
ner öffentlichen Podiumsdis-
kussion im Rahmen des
Evangelischen Kirchentages
2013 in Hamburg.
2. Was wird Ihre CDU und CSU haben in ih- Die Religionsfreiheit ist BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nach den Wahlen werden
Partei in der rem Regierungsprogramm für die SPD ein hohes wird den Einsatz für Religions- wir unser Engagement für
kommenden 2013 – 2017 „Gemeinsam Gut, sie setzt sich auf freiheit auch in der 18. Legis- die Religionsfreiheit von
Legislaturperi- erfolgreich für Deutschland“ allen Ebenen dafür ein, laturperiode fortsetzen. Christen fortsetzen.ode nach der ein starkes Bekenntnis zum dass weltweit Menschen
Bundestags- Menschenrecht Religionsfrei- ihren Glauben leben In unserem Wahlprogramm
wahl am 22. heit abgelegt. Wörtlich heißt können. Religions- und stellen wir mit Blick auf die
September tun, es dort: Glaubensfreiheit ist ein Menschenrechte, zu denen
um Christen Menschenrecht und das Rechts auf Religions-
und Angehöri- „Die Solidarität mit benachtei- muss daher in allen freiheit gehört, u. a. fest:
ge anderer Re- ligten und unterdrückten reli- Staaten geachtet wer-
ligionen, die giösen Minderheiten ist uns den. Die SPD ist be- „Die „Menschenrechte sind
weltweit von ein besonderes Anliegen. Wir sorgt, dass Christen die das Fundament für die de-
der Verletzung treten weltweit für Religions- am häufigsten verfolgte mokratische, wirtschaftliche
des Menschen- freiheit aller Menschen ein. und bedrängte religiöse und kulturelle Entwicklung
rechts auf Reli- Dazu gehört der beharrliche Gruppe sind, sie setzt eines Landes. Nur wo
gionsfreiheit Einsatz für Christen in über sich daher in ihren inter- Menschen in Freiheit leben
betroffen sind, 50 Ländern, die wegen ihres nationalen Kontakten für können, kann es auf Dauer
zu unterstüt- Glaubens bedrängt, verfolgt die Religionsfreiheit und Hoffnung, Fortschritt und
zen? und vertrieben werden.“ für die Rechte von Reli- Wohlstand geben. Wir be-
gionsgemeinschaften trachten Menschenrechts-
CDU und CSU werden in der ein. politik als Querschnittsauf-
neuen Wahlperiode ihr Enga- gabe, die alle Politikbe-
gement auf diesem Feldaus- Im Regierungsprogramm reiche berührt und Kern
bauen. Die Fachgremien der 2013-2017 heißt es da- liberaler Außen- und Ent-
Parteien sowie zahlreiche zu: „Deshalb treten wir wicklungspolitik ist. Wir
Mitglieder von CDU und CSU aktiv für die Menschen- setzen dabei auf Dialog,
werden sich auch in Zukunft rechte von religiösen Partnerschaft und den Vor-
für religiös Verfolgte einset- und ethnischen Minder- rang politischer Lösungs-
zen. Von einer Neukonstituie- heiten ein, die häufig ansätze.
rung des Stephanuskreises genug zu Opfern politi-
über Fraktionskongresse und scher Konflikte und so- […]Wir setzen uns weltweit
Veröffentlichungen bis hin zu zialer und wirtschaftli- ein für die Einhaltung und
einer Fortschreibung unserer cher Spannungen in den Stärkung der Menschen-
parlamentarischen Arbeit Krisengebieten der Welt rechte, für den Schutz der
werden wir zudem alle zur werden.“ Freiheit, der Demokratie
Verfügung stehenden Mittel und der Rechtsstaatlichkeit
nutzen, um klar und deutlich Konkret umfasst dies wie auch für den Schutz
zu machen, dass der Einsatz auch die Unterstützung von Fortschritt, den auffür Religionsfreiheit und ge- von Christen und ande- kultureller Selbstbestim-
gen Christenverfolgung ein ren Schutzbedürftigen mung basierenden Wohl-
wesentlicher Bestandteil un- und religiös verfolgten stand sowie den Schutz
serer wertegeleiteten Außen- Minderheiten durch eine unserer Bürger vor weltwei-
politik ist. humanere Flüchtlingspo- ten Sicherheitsrisiken.
litik, die wir in unserem
CDU und CSU werden gleich Regierungsprogramm […] Die Einhaltung und
zu Beginn der neuen Wahlpe- umreißen. Stärkung der Menschen-
riode an die noch immer un- rechte in Deutschland, Eu-
geklärte Zukunft des Klosters „Die SPD steht für eine ropa und weltweit ist Kern-
Mor Gabriel erinnern. Wir menschenwürdige anliegen unserer Politik.
wollen dazu beitragen, dass Flüchtlingspolitik.“ Wir richten auch unsere
die türkische Regierung ihre Entwicklungszusammenar-
Haltung zu der klösterlichen Das bedeutet, dass wir beit an diesem Ziel aus.
Gemeinschaft überdenkt und in den Herkunftsländern Finanzielle Zuwendungen
die Chance erkennt, die sich die Fluchtursachen be- für bestimmte Länder wer-
mit dem Fortbestand der Tra- kämpfen, gleichzeitig in den seither konsequent an
dition an diesem Ort verbin- Deutschland und der die Einhaltung menschen-
den. Mor Gabriel ist ein Sym- Europäischen Union rechtspolitischer Bedingun-
bol für Religionsfreiheit, dem Sicherheit gewähren gen geknüpft.
eine große Bedeutung zu- müssen.
kommt. […] Wir wenden uns gegen
In Deutschland wollen jegliche Diskriminierung
Die Bewertung der Folgen wir dafür Sorge tragen, aufgrund von Religion, eth-
des sogenannten Arabischen dass Kinder im deut- nischer Herkunft, Ge-
Frühlings insbesondere auf schen Recht auch als schlecht, Behinderung,
die christlichen Minderheiten Kinder im Sinne der UN- Alter oder sexueller Orien-
im Nahen Osten wird einen Kinderrechtskonvention tierung. Die Unterdrückung
weiteren Schwerpunkt der behandelt werden. Das oder der Angriff auf andere
Arbeit von CDU und CSU Flughafenverfahren und Menschen und einzelne
bilden. Ägypten, Syrien, der „die Residenzpflicht für Bevölkerungsgruppen sind
Libanon und die noch immer Asylbewerber und Ge- stets Angriffe auf die Frei-
angespannte Lage im Irak duldete“ sollen ausge- heit der ganzen Gesell-
können uns nicht kalt lassen. setzt bzw. aufgehoben schaft.“
Wir werden hier im Dialog mit werden.den Christen vor Ort diskutie-
ren, wie Deutschland dazu In der Europäischen
beitragen kann, dass es in Union setzt sich die SPD
den Ländern und Regionen, für mehr Solidarität mit
in denen das Christentum Flüchtlingen und für eine
entstanden ist, auch im 21. gerechtere Lastenvertei-
Jahrhundert noch christliches lung bei ihrer Integration
Leben geben kann. ein. Außerdem fördern
wir „aktiv die unverzicht-
Dies verstehen wir als große bare Tätigkeit des
Chance für die Überwindung Flüchtlingskommissars
der Zerrissenheit der Region; der Vereinten Nationen.“
Christen können ihre traditio-
nelle Rolle als Vermittler wei-
ter entwickeln und dazu bei-
tragen, dass im Nahen Osten
ein neues Verständnis einer
zivilen Staatsbürgerschaft
entsteht.
Einen weiteren Impuls wollen
wir für den asiatischen Raum
entwickeln, wo - etwa in Pa-
kistan - noch immer große
Probleme für religiöse Min-
derheiten bestehen. Aus un-
serer Sicht ist auch eine Initi-
ative sinnvoll, die mit den
Mitteln der Entwicklungspoli-
tik dazu beiträgt, Spannun-
gen zwischen den Religionen
zu beseitigen. Gerade die
afrikanischen Länder südlich
der Sahara leiden unter einer
zunehmenden Gewalt, dienicht zuletzt durch religiösen
Extremismus befeuert wird.
Deutschland sollte sein Ge-
wicht auch in den Gremien
der Vereinten Nationen dazu
nutzen, um zu mehr religiöser
Toleranz und zu mehr Religi-
onsfreiheit weltweit beizutra-
gen. CDU und CSU werden
sich hier gemeinsam mit un-
seren Partnern in Europa und
weltweit dafür einsetzen, zu
Fortschritten für eine freiere
und gerechtere Welt zu
kommen.
missio Aachen hatte auch die Bundestagsfraktion „DIE LINKE.“ um eine Stellungnahme gebeten: Diese liegt uns bisher leider nicht vor.Sie können auch lesen
