Ortsbürgergemeindeversammlung vom Freitag, 18. Juni 2021 - Traktandum 1 Protokoll der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 16. Dezember 2020
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Ortsbürgergemeindeversammlung vom Freitag, 18. Juni 2021 Traktandum 1 Protokoll der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 16. Dezember 2020 Originalprotokoll
- 642 - B 16.12.2020
Ortsbürgergemeindeversammlung
Mittwoch, 16. Dezember 2020, 20.00 Uhr, Zopfhuus Staufen
Es sind alle Behördenmitglieder anwesend.
Vorsitzender: Otto Moser, Gemeindeammann
Protokollführer: Mike Barth, Gemeindeschreiber
Stimmenzähler: Ueli Furter
Roland Furter
Traktanden
1. Protokoll der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 8. November 2019
2. Ortsbürgerrechnung 2019
3. Rechenschaftsbericht 2019
4. Kredit von CHF 5'260'000.00 für die Erstellung eines Mehrfamilienhauses auf der
Ortsbürgerparzelle Nr. 493 am Juraweg
5. Beratung und Genehmigung des Budgets 2021
6. Verschiedenes
Die Traktanden sind in einer Broschüre, die diesem Protokoll beigeheftet ist, ausführlich
erläutert.
Verhandlungen
Um 20.00 Uhr begrüsst Gemeindeammann Otto Moser die Ortsbürgerinnen und Ortsbür-
ger. Als Gäste begrüsst Gemeindeammann Otto Moser den Vertreter des Siegerteams
des Gesamtleistungswettbewerbs 'Mehrfamilienhaus-Projekt Juraweg', Markus Fankhau-
ser (BEM Architekten AG, Baden) sowie Philip Doka (Geschäftsleiter Wetter Industrie-
& Gewerbebau AG, Busslingen), welcher dafür besorgt sein wird, dass das Mehrfamilien-
haus so gebaut wird, wie dies im Projektwettbewerb versprochen wurde. Weiter wird Mar-
tin Weibel, Bauherrenvertreter der Gemeinde Staufen, begrüsst.
Reto Deubelbeiss, Leiter Finanzen, kann aufgrund seiner verordneten Corona-
Quarantäne-Pflicht an der heutigen Ortsbürgerversammlung leider nicht teilnehmen.
Ebenso lässt sich der Leiter der Forstdienste Lenzia Matthias Ott aufgrund einer anderen
Verpflichtung für die heutige Versammlung entschuldigen.- 643 - B 16.12.2020 Gemeindeammann Otto Moser weist aus aktuellem Anlass darauf hin, dass man bemüht ist, sämtliche Corona-Vorgaben des Bundesamts für Gesundheit einzuhalten. Aus diesem Grund wurde für die heutige Ortsbürgergemeindeversammlung ein Schutzkonzept erstellt, welches auch auf der Website der Gemeinde Staufen veröffentlicht wurde. Die Teilnehme- rinnen und Teilnehmer der heutigen Ortsbürgergemeindeversammlung werden gebeten, während der ganzen Versammlung die Schutzmasken konsequent zu tragen. Das traditionelle Abendessen im Anschluss an die Gemeindeversammlung findet heute aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie leider nicht statt. Das Stimmregister verzeichnet 157 stimmfähige Bürgerinnen (86) und Bürger (71). Für ei- nen abschliessenden Entscheid über ein Sachgeschäft ist mindestens ein Fünftel aller Stimmberechtigten nötig, heute also 32. Es sind nur 28 Bürgerinnen und Bürger (17.83 %) anwesend, weshalb alle positiven und negativen Beschlüsse dem fakultativen Referen- dum unterstehen. Alle Anwesenden kamen rechtzeitig in den Besitz der Versammlungsunterlagen. 1. Protokoll Gemeindeammann Otto Moser weist darauf hin, dass das Protokoll der Ortsbürgerge- meindeversammlung vom 8. November 2019 während der Aktenauflage auf der Gemein- dekanzlei sowie auf der Gemeindehomepage www.staufen.ch eingesehen werden konnte. In der Gemeindeversammlungsvorlage wurde zudem eine Kurzfassung des Protokolls ab- gedruckt. Von der Diskussionsmöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht. Das Protokoll der Ortsbür- gergemeindeversammlung vom 8. November 2019 wird von den Stimmberechtigten ein- stimmig genehmigt. 2. Ortsbürgerrechnung 2019 Gemeindeammann Otto Moser weist darauf hin, dass die Rechnung 2019 im gleichen Umfang wie im Vorjahr daherkommt. Die Einnahmen und Ausgaben der Rechnung 2019 entsprechen sehr gut dem Budget. Er geht die Rechnung in der Versammlungsbroschüre Seite für Seite durch und gibt fol- gende Erläuterungen dazu ab: Da die Waldbewirtschaftung seit dreizehn Jahren durch die Forstdienste Lenzia erfolgt, verbleibt nur noch ein kleiner Rechnungsteil bei der Gemeinde. Konto 0110.3130.00 'Dienstleistungen Dritter': Bei den Ausgaben von CHF 376.95 handelt es sich um Kosten für die Bilanzprüfung. Diese Ausgaben waren bisher in ei- nem anderen Konto verbucht. Konto 0110.3170.00 'Spesen, Repräsentationen, Anlässe': Die Verpflegung nach den beiden Ortsbürgergemeindeversammlungen ist bedingt durch die erfreulich hohe Teil- nehmerzahl auch etwas teurer ausgefallen.
- 644 - B 16.12.2020 Konto 0220.3170.00 'Spesen, Repräsentationen, Anlässe': In diesem Konto musste die leider zu spät eingereichte Rechnung des Adventsfenster-Brauchtums aus dem Jahr 2018 verbucht werden. Konto 0293 'Waldhaus': Das Waldhaus brauchte ein bisschen mehr Unterhalt als im Budget ausgewiesen war. Zudem konnten weniger Vermietungen als budgetiert waren verzeichnet werden. Aus diesen Gründen ist es erklär- und nachvollziehbar, dass das Waldhaus um CHF 3'583.30 nicht ausgeglichen abgerechnet werden konnte. Konto 9990.00 'Abschluss': Unter dieser Position ist das eigentliche Defizit von total CHF 19'670.10 (Aufwandüberschuss Erfolgsrechnung) ersichtlich. Aus der Versammlung werden keine Wortmeldungen gemacht Nachdem keine Wortmeldungen gemacht werden, gibt Finanzkommissionspräsident Her- bert Furter die positiv verlaufene Prüfung und Passation der Rechnung bekannt und emp- fiehlt deren Genehmigung. Die Ortsbürgerrechnung 2019 wurde übrigens in diesem spe- ziellen Jahr im Homeoffice geprüft - Corona lässt grüssen! Die Stimmberechtigten genehmigen unter dem Vorsitz von Finanzkommissionspräsident Herbert Furter einstimmig die Rechnung 2019 der Ortsbürgergemeinde. Gemeindeammann Otto Moser bedankt sich bei der Finanzkommission für die gewissen- hafte Prüfung der Rechnung und die angenehme Zusammenarbeit. Dem Leiter Abteilung Finanzen Reto Deubelbeiss wird für die saubere und korrekte Rechnungsführung der bes- te Dank ausgesprochen. 3. Rechenschaftsbericht 2019 Gemeindeammann Otto Moser zitiert aus dem in der Gemeindeversammlungsvorlage abgedruckten Rechenschaftsbericht. Der sehr ausführliche und interessante Rechen- schaftsbericht wurde durch den neuen Betriebsleiter Matthias Ott verfasst. Von der Diskussionsmöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht. Der Rechenschaftsbe- richt 2019 wird einstimmig gutgeheissen. 4. Kredit von CHF 5'260'000.00 für die Erstellung eines Mehrfamilien- hauses auf der Ortsbürgerparzelle Nr. 493 am Juraweg Gemeindeammann Otto Moser weist darauf hin, dass dieses Sachgeschäft auf den Seiten 28 bis 39 in der Versammlungsvorlage erläutert ist. Gemeindeammann Otto Moser gibt ergänzend folgende Erläuterungen dazu ab: An der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 14. Juni 2019 wurde ein Kredit von CHF 196'000.00 für die Durchführung eines Gesamtleistungswettbewerbs für ein Mehr- familienhaus auf der Ortsbürgerparzelle Nr. 493 am Juraweg erteilt. Vorgängig zum Gesamtleistungswettbewerb fand in den Monaten September bis No- vember 2019 die Präqualifikation zur Auswahl der bestqualifizierten Teams aus Total- unternehmer und Architekt statt. Von den elf eingegangenen Bewerbungen wurden sechs zum anonymen Gesamtleistungswettbewerb unter dem Titel 'Neubau Mehrfami- lienhaus Jung und Alt' zugelassen.
- 645 - B 16.12.2020 In einer ersten Preisgerichtssitzung wurden die einzelnen Teams dahingehend bewer- tet, wie sie die Vorgaben des Raumprogramms erfüllt haben. Das Teilnehmerfeld wur- de daraufhin auf drei Teams reduziert. Diese drei Teams haben aufgrund der Anmer- kungen und Verbesserungsvorschläge ihr Projekt weiterentwickelt. Am 17. August 2020 hat das Preisgereicht dann den Sieger dieses Projektwettbewerbs erkoren. Der Gemeinderat hat auf Antrag des Preisgerichtes beschlossen, das Projekt 'casa popo- lare' des Teams Wetter Industrie- und Gewerbebau AG, Busslingen, mit BEM Architek- ten AG, Baden, ausführen zu lassen. Als federführender Architekt stellt Markus Fankhauser zuerst das Planungsteam und dann das Projekt 'casa popolare' im Detail vor: Es waren sehr viele Berufsfelder und Disziplinen dabei, welche am nun vorliegenden Projekt mitgewirkt haben. Beim Projekt handelt es sich um ein Generationenwohnen mit gemeinschaftlichen As- pekten. Das generationenübergreifende Wohnen mit gesellschaftlichen Aspekten stiess auf grosses Interesse, an diesem Projektwettbewerb mitzumachen. Er macht noch einen kleinen virtuellen Spaziergang durch das Haus und die Umge- bung und gibt Ausführungen, wie sich das Leben in diesem Haus abspielen kann. Auf humorvolle, amüsante, kurzweilige und sehr pragmatische und eindrückliche Art und Weise geht Markus Fankhauser im Detail auf das Projekt ein. Gemeindeammann Otto Moser geht nun im Detail auf die Baukosten und Finanzierung des Mehrfamilienhauses ein: Nebst den baulichen Komponenten musste auch die finanzielle Seite geklärt werden. Der Bau als solches beziffert sich auf Kosten in der Höhe von CHF 4'990'000.00. Mit sämtlichen Baunebenkosten (z.B. Anschlussgebühren, Versicherungen, Schuldzinsen während der Bauzeit, etc.) ergibt sich eine Gesamtsumme von CHF 5'260'000.00. Aufgrund von detaillierten Berechnungen rechnen wir mit einer jährlichen Rendite von knapp CHF 224'000.00. Dies entspricht einer Bruttorendite von 3.44 %. Mit der Hypothekarbank Lenzburg wurde die Finanzierung besprochen und dabei konnte ein Hypothekarzins von 0.85 % auf 10 Jahre, bei einer Amortisation von CHF 100'000.00 vereinbart werden. Nach Abzug von allen Kosten dürfte nach heutigen Erkenntnissen eine Nettorendite von CHF 34'500.00 für die Ortsbürgergemeinde Stau- fen herausschauen. Aufgrund der angespannten finanziellen Lage der Ortsbürgergemeinde und wenn man unser Brauchtum nachhaltig erhalten will, so muss man dem Projekt einfach zustim- men. Wenn man nichts unternimmt, so müssten die Ortsbürger aufgrund der jährlichen Defizite in rund drei Jahren über einen Verkauf der ortsbürgerlichen Parzelle diskutie- ren. Falls man diesen Schritt in Erwägung zieht, ist es eine einfache Dreisatz- Rechnung, bis auch dieses Geld aufgebraucht wäre und die Ortsbürgergemeinde Stau- fen in die Einwohnergemeinde Staufen verschmolzen werden müsste. Gemeindeam- mann Otto Moser ist klar der Meinung, dass dies kein erstrebenswertes Ziel sein kann. Aus der Versammlung werden folgende Wortmeldungen gemacht: Manfred Furter möchte wissen, ob man bei den präsentierten Zahlen immer von einer maximalen Vermietung der Wohnungen ausgegangen ist oder ob es dann auch zu ei- nem Leerwohnungsbestand in diesem Objekt kommt.
- 646 - B 16.12.2020 Gemeindeammann Otto Moser weist darauf hin, dass mit diesen Wohnungen etwas ganz Besonderes angeboten wird. Gemeinderat und Ortsbürgerkommission gehen da- von aus, dass all diese Wohnungen problemlos besetzt werden können. Zudem ist der Leerwohnungsbestand in Staufen sonst schon viel geringer als bei vielen anderen Ge- meinden rund um Staufen. Balthasar Zuckschwerdt findet das Projekt grundsätzlich gelungen und erachtet den Weg als richtig, die Ortsbürgergemeinde auf diese Art und Weise am Leben zu erhal- ten. Das Projekt liegt als Gesamtleistungswettbewerb in der Verantwortung des Ge- samtunternehmers. Er stellt sich nun die Frage, ob ortsansässige Unternehmer über- haupt Chancen haben, für dieses Projekt einen Auftrag zu erhalten. Philip Doka: Als Totalunternehmer (TU) ist er es sich gewohnt, für Ortsbürgergemein- den zu arbeiten. Mit solchen Fragen werde er immer und immer wieder konfrontiert. Es darf hier klar bejaht werden, dass die Möglichkeit eines Einbezugs des lokalen Gewer- bes gegeben ist. Beim vorliegenden Projekt handelt es sich nicht um einen TU-Auftrag mit Pauschale, sondern mit einem Kostendach. Es wird so gehandhabt, dass die Sub- mittentenliste durch die Ortsbürger bzw. die dafür vorgesehen Kommission ergänzt werden kann. Somit ist hier das Mitspracherecht mehr als nur gegeben. Gemeindeammann Otto Moser ergänzt, dass immer die Rede davon war, dass das hie- sige Gewerbe in diesem Projekt berücksichtigt wird und im Rahmen der submissions- rechtlichen Vorschriften Angebote abgeben kann. Alfred Sandmeier weist darauf hin, dass die Einwohnergemeinde im Zusammenhang mit den Eigentümerkosten (u.a. Anschlussgebühren) immer sehr spendabel war. Er er- wähnt an dieser Stelle beispielsweise den Zopfhuus-Bau. Alfred Sandmeier erwartet, dass die Einwohnergemeinde in diesem Bereich gegenüber der Ortsbürgergemeinde grosszügig sein wird. Das Brauchtum kommt ja allen zu Gute und nicht nur den Orts- bürgern. Gemeindeammann Otto Moser: Wir nehmen dieses Anliegen sehr gerne entgegen. Aus Transparenzgründen müssen alle Posten ausgewiesen werden. Der Gemeinderat wird hier aber zu gegebener Zeit befinden und das weitere Vorgehen betreffend dieser Kos- ten festlegen. Philip Doka: Eigentlich ist die Nettorendite entsprechend höher, da die Amortisation in der Höhe von CHF 100‘000.00 ein Mehrwert ist. So kann man im vorliegenden Fall ei- gentlich von einer Wirtschaftlichkeit von CHF 134'500.00 sprechen. Rudolf Sandmeier: Im Zusammenhang mit den Unterhaltskosten möchte er wissen, wie es mit der Holzfassade und dem damit verbundenen Unterhalt ist und wie das gelöst wird. Er hat bei seinem Einfamilienhaus selber eher negative Erfahrungen mit einer Holzfassade gemacht, diese nach 15 Jahren und mehrmaliger Fassadenpflege wegge- nommen und durch Eternit ersetzt. Markus Fankhauser: Mit den vorgesehenen Vordächern wird die Holzfassade entspre- chend geschützt. Das Holz ist zudem 'druckimprägniert', d.h. dass es sich hier nicht um eine oberflächliche Behandlung des Holzes, sondern um einen sehr langlebigen und hochwertigen Schutz der Holzfassade handelt. Diese Druckimprägnierung ist nicht nur angedacht, sondern bereits im Preis eingerechnet. Mit der Firma 'Makiol Wiederkehr AG, Beinwil am See', haben wir als Holzbauingenieur zudem einen absoluten Fach- mann an Bord.
- 647 - B 16.12.2020 Verena Sandmeier-Ackermann möchte wissen, um was für Holz es sich bei der Holz- fassade handelt. Markus Fankhauser beantwortet die Frage dahingehend, dass es Schweizer Holz ist und zwar Fichten und Tannen. Abstimmung: Ohne weiter das Wort zu verlangen, genehmigen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger einstimmig den Kredit von CHF 5'260'000.00 für den Neubau eines Mehrfamilienhauses auf der Ortsbürgerparzelle Nr. 493 am Juraweg. 5. Beratung und Genehmigung des Budgets 2021 Gemeindeammann Otto Moser macht den Hinweis, dass das Budget der Ortsbürger- gemeinde für das Jahr 2021 wiederum ausgeglichen präsentiert wird. Das Budget 2021 ist gegenüber dem Budget 2020 um CHF 400.00 höher ausgefallen. Der Forst ist aus- genommen und wird jeweils durch die Forstdienste Lenzia budgetiert. Gemeindeammann Otto Moser verweist auf Seite 39 der Versammlungsvorlage, auf welcher die Erläuterungen zu einzelnen Positionen des Budgets, die Waldfläche und der Bericht der Finanzkommission ersichtlich sind. Der Vorsitzende erläutert nun das Budget. Folgende Positionen werden vom Vorsitzen- den ausführlich erläutert: Legislative: Hier weichen die Zahlen in der Summe von CHF 200.00 vom Budget 2019 ab. Somit handelt es sich hier hauptsächlich um Anpassungen an die Vorjah- reszahlen. Allgemeine Dienste, übrige: Unter diesem Konto erwarten wir eine Abnahme von CHF 1'200.00 gegenüber dem Budget 2020. Diese Minderkosten entstehen durch die Adventsfenster, welche bekanntlich nur jedes zweite Jahr stattfinden. Finanzen, Steuern: Für das Jahr 2021 wird mit einem Defizit von CHF 14'400.00 ge- rechnet. Abstimmung: Ohne das Wort zu verlangen heissen die Stimmberechtigten das Budget 2021 der Ortsbürgergemeinde einstimmig gut. 6. Verschiedenes Schenkung Waldgrundstück Margrit Furter-Wernli, Ehefrau des verstorbenen Brunnenmeisters Walter Furter, hat sich im Laufe des Jahres 2020 bei Gemeindeammann Otto Moser gemeldet und ihm mitgeteilt, dass sie der Ortsbürgergemeinde Staufen ein Waldstück aus dem Nachlass ihres Mannes schenken möchte. Es handelt sich hier um die Waldparzelle Nr. 616 im Umfang von 1'487 m2. Alle benachbarten Parzellen sind bereits im Eigentum der Orts- bürgergemeinde und durch diese Schenkung wird die Waldpflege vereinfacht. In der Zwischenzeit konnte der Schenkungsvertrag rechtsgültig unterzeichnet werden. Margrit
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Furter, welche heute leider nicht an der Versammlung teilnehmen kann, wird für diese
grosszügige Geste ein herzliches Dankeschön ausgerichtet.
Silvesterfeuer 2020; Absage
Gemeindeammann Otto Moser weist darauf hin, dass das diesjährige Silvesterfeuer
aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie und den damit verbundenen Bestimmun-
gen schweren Herzens abgesagt werden musste.
Von der Behörde aus sind keine weiteren Mitteilungen zu machen; die allgemeine Dis-
kussion ist offen.
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Manfred Furter: Seit Jahren beschäftigt ihn ein Problem im Wald und zwar der Hunde-
tourismus aus der ganzen Region. So zählt er manchmal 15 bis 20 im Buech parkierte
Fahrzeuge, welche aus Villmergen, Brugg, Luzern und von wo auch immer noch kom-
men. Vor drei Wochen hatte Manfred Furter im Wald eine Begegnung mit einem freilau-
fenden Hund bzw. dessen Besitzer. Als er den Besitzer auf den freilaufenden Hund an-
gesprochen hat, entgegnete dieser nur mit 'Haben Sie ein Problem?'.
Manfred Furter wünscht sich eine ganzjährige Hundeleinenpflicht im Wald und stellt fol-
gendes Begehren:
'Aufgrund des überregionalen, enormen Hundetourismus im Staufner Wald (Asp-Buech-
Tafet) stelle ich den Antrag, die Leinenpflicht auf das ganze Jahr auszudehnen. Des Öf-
tern habe ich bei den Schrebergärten und beim Waldhaus schon bis gegen 20 Autos
pro Mal gezählt. Die Leinenpflicht soll ab Waldrand gelten.
Es wäre auch ein Autofahrverbot mit Zubringerdienst ab Dorf zu prüfen.'
Gemeindeammann Otto Moser nimmt das Begehren von Manfred Furter entgegen und
sichert die Prüfung des Anliegens zu.
Roland Furter kann dem Anliegen von Manfred Furter mit der 'Hundeplage' nur zustim-
men. Er hat sogar festgestellt, dass regelmässig eine Hundeschule betrieben wird. Ro-
land Furter hat auch grosse Mühe damit und unterstützt das Votum von Manfred Furter
vollumfänglich.
Alfred Sandmeier hat ein Problem damit, dass am Staufberg auf den schmalen Wegen
auch immer wieder Reiter und Biker anzutreffen sind. Aus seiner Sicht gehört ein 'Reit-
und Veloverbot' an den Staufberg.
Info Ortsbürgerkommission
Ortsbürgerkommissionspräsident Christoph Sandmeier liest folgendes vor (wortgetreue
Wiedergabe in Mundart):
'Liebi Ortsbürgerinne, liebi Ortsbürger
Ich wett gärn es paar Pünkt zur Sproch bringe, wo eus i der Ortsbürgerkommission in
letschter Zyt beschäftiget händ:
Es het en Aazeig g'gäh, wäg der Entsorgig vom Abwasser im Waldhuus- 649 - B 16.12.2020 Denn isch de Zueschtand vo de Bruggewaage, wo mer am Silvester für de Transport vom Brennmaterial uf de Staufbärg brucht, beanstandet worde E Huusfassade am Chilewäg isch bim Transport vo dem Brennmaterial beschädiget worde. Dass die Mängel anonym g'mäldet worde sind, het mich erstuunt. Zwar sind sie berächtiget gsy – und drum wird s'Abwasser vom Waldhuus jetzt gset- zeskonform entsorget. D'Chöste a der Huusfassade am Chile-Weg het d'Gmeind ohni wy- teres übernoh. So wyt – so guet. Bsunders mir als Ortsbürgergmeind sind froh, wenn sich eusi Mitglieder aktiv und enga- giert a eusne Uufgabe beteilige. So wänd mir au die Azeige, won ich drüber brichtet ha, i dere Richtig verstoh. Öppis aber wett ich derzue säge: Iiwänd, Ergänzige, Vorschläg und Reklamatione sind immer ja au Byträg zum Funktioniere vo eusere Gmeind. Drum sind mir – d'Ortsbürger und de Gmeindrat – für d'Mitarbet vo eusne Ywohnerinne und Ywohner dankbar. Gmeindsversammlige sind Aaläss, wo settigi Aaliege us eusere Mitti diräkt vorprocht chönne wärde. Aber: es mues nid anonym passiere – bi mene Gschpröch chöne Missver- ständnis meischtens unmittelbar klargschtellt wärde. Drum frag ich jetzt i d'Rundi: Het öpper es Aalige, öppis z'beanstande oder en Aaregig? I dere hütige Zyt wird – dunkt's mi – gar mängs digital oder indiräkt abgwicklet, wo mer un- kompliziert und diräkt chönnt i d'Händ näh. I eusem chline Chreis isch immer Glägeheit, über allerlei Problem z'diskutiere und z'berote. Het am Änd grad öpper öppis, won im under de Nägel brönnt?' Antoinette Gloor-Betschart: Der Waldlehrpfad stimmt aus ihrer Sicht nicht mehr ganz. Sie möchte wissen, ob es hier Anpassungen oder sogar etwas Neues gibt. Christoph Sandmeier beantwortet die Anfrage dahingehend, dass der Waldlehrpfad vor zwei Jahren überarbeitet und auch die Broschüre dazu entsprechend angepasst wurden. Bis auf einen Baum sollte eigentlich alles stimmen und in Ordnung sein. Und es sei übri- gens immer noch der gleiche Waldlehrpfad wie vor 10 Jahren. Paul Sandmeier ist der Meinung, dass der Waldlehrpfad zu weitläufig ist. Aus seiner Sicht hätte dieser nur ums Waldhaus herum gemacht werden sollen. Alfred Sandmeier liest im Zusammenhang mit dem Kauf des 'Staatswald Staufberg' fol- gende beiden Anekdoten aus den Protokollen der Ortsbürgergemeindeversammlungen vom 26. Oktober 1872 und 1. Februar 1873 vor (wortgetreue Wiedergabe): 'Seite 692/93 Ortsbürgergemeindeversammlung vom 26. Oktober 1872 Vorsitzer: Rudolf Furter, Ammann Anwesend: 70 von 95 Ortsbürgern § 3 Kauf des Staatswald Staufberg Der Vorsitzer reveriert, dass der Gemeinderath letzten Mittwoch den 23. Dies den Staats- wald Staufberg käuflich erworben habe um Fr. 26'200.-, worauf die Beschwerde anbedun- gen sei, dass dem Siegristen auf dem Staufberge alljährlich 4 Klafter Holz und 150 Reis- wellen unentgeltlich zu verabfolgen seien. Nun aber seien eine Menge Bürger wegen die- ser Beschwerde unzufrieden und er stelle es der Gemeinde anheim, ob sie den Kauf ge-
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nehmigen oder irgendwie darüber beschliessen wollen. Nach gewalteter Diskussion wird,
nachdem viel hin und her geredet wurde, in geheimer Abstimmung mit 47 Stimmen be-
schlossen, der hohen Regierung den Kauf abzusagen.
Seite 693/94 Ortsbürgerversammlung vom 1. Hornung (Februar) 1873
Vorsitzer: Rudolf Furter, Ammann
Anwesend: 73 von 85 Ortsbürgern
§ 2 Kauf des Staatswald Staufberg
Der Vorsitzer teilt der Versammlung mit, dass ihm eine Zuschrift von 36 Ortsbürger unter-
zeichnet übermacht worden sei, mit dem Begehren, die Ortsbürger neuerdings zu ver-
sammeln behufs Besprechung über Unterverhandlung mit der hohen Regierung über Los-
kauf der auf dem Staatswald anbedungenen Beschwerde, eventuell um Aufhebung des
an letzter Versammlung gefassten Beschlusses.
Nach gewalteter Diskussion wird in geheimer Abstimmung mit 55 Stimmen beschlossen,
den an letzter Versammlung gefassten Beschluss um Absage des Waldkaufes Staufberg
aufzuheben und den Kauf zu genehmigen.'
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Nachdem das Wort nicht weiter gewünscht wurde, richtet Gemeindeammann Otto Mo-
ser den allgemeinen Dank an alle, die in irgendeiner Form mit der Ortsbürgergemeinde,
dem Forst und dem Waldhaus zu tun haben. Speziell erwähnt wird an dieser Stelle die
Ortsbürgerkommission mit Christoph Sandmeier, Ursula Pflüger-Sandmeier, Marco Fur-
ter und Claudia Geissmann-Gradwohl.
Ausserdem wird der Verwaltung, dem Gemeindeschreiber sowie dem Gemeinderatskol-
legium für die umsichtige Arbeit im Interesse der Ortsbürgergemeinde Staufen bestens
gedankt.
Gemeindeammann Otto Moser dankt allen für das Erscheinen. Die besten Wünsche für
die bevorstehenden Festtage und das neue Jahr werden mitgegeben.
____________
21.30 Uhr Schluss der Versammlung
Für getreues Protokoll
GEMEINDERAT STAUFEN
Der Gemeindeammann
Otto Moser
Der Gemeindeschreiber
Mike Barth- 651 - B 16.12.2020 Rechtskraftbescheinigung Es wird festgestellt, dass sämtliche Beschlüsse der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 16. Dezember 2020, welche dem fakultativen Referendum gemäss § 31 des Ge- meindegesetzes unterstanden, nach der am 8. Februar 2021 unbenützt abgelaufenen Referendumsfrist rechtsgültig geworden sind. Staufen, 9. Februar 2021 GEMEINDERAT STAUFEN Der Gemeindeammann Otto Moser Der Gemeindeschreiber Mike Barth
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