Parlamentarische Ausschüsse - Ein Überblick über - Europa EU
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Ein Überblick über parlamentarische Ausschüsse
Ein Überblick über
parlamentarische Ausschüsse
Das Europäische Parlament ist das einzige direkt gewählte
Organ der Europäischen Union.
Die 751 Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEP)
vertreten die 500 Millionen Bürger der EU.
Sie werden alle fünf Jahre von den Wählern aus den 28
Mitgliedstaaten gewählt.
Die politische und legislative Arbeit des Parlaments wird
von den 20 ständigen Ausschüssen und zwei Unteraus-
schüssen geleistet, von denen jeder einen Vorsitz und bis
zu vier stellvertretende Vorsitzende wählt.
Zu Beginn einer neuen Wahlperiode entscheidet das
Parlament, welche Mitglieder in welchen Ausschüssen
tätig sein werden. Grundlage hierfür sind die Wünsche,
die sie äußern. Es ist eine grundlegende Entscheidung, da
durch sie bestimmt wird, auf welche Bereiche sie sich bei
ihrer Arbeit vorwiegend konzentrieren werden.
BEFUGNISSE UND
Die Ausschüsse spielen bei der politischen Gestaltung ZUSTÄNDIGKEITEN
eine entscheidende Rolle, da sie für die Vorbereitung der DER STÄNDIGEN
AUSSCHÜSSE DES
Standpunkte des Parlaments, besonders zu neuen Gesetz- PARLAMENTS
gebungsvorschlägen, zuständig sind.
24 Sprachen
Die Mitglieder des Europäischen Parlaments vertreten sämtliche Bürger der EU. Jedes
MdEP hat das Recht, in der Amtssprache seiner Wahl zu sprechen. Die Dokumente des
Parlaments werden in den 24 Amtssprachen der EU veröffentlicht.
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Beispiel für das ordentliche Gesetzgebungsverfahren Im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsver-
fahrens sind das Europäische Parlament und der Rat
der Europäischen Union gleichberechtigt. Zahlreiche
Bereiche fallen unter das ordentliche Gesetzgebungs-
Die Kommission arbeitet Gesetzgebungsvorschläge aus
verfahren, wie etwa Wirtschaft und Währung, Einwande-
rung, Energie, Landwirtschaft, Fischerei, Verkehr sowie
und legt sie dem Europäischen Parlament und dem Rat vor. LEGISLATIVE
Umwelt- und Verbraucherschutz. BEFUGNISSE DES
EUROPÄISCHEN
PARLAMENTS
So ist es nicht verwunderlich, dass die meisten Rechts-
vorschriften der EU gemeinsam von dem Europäischen
Parlament und dem Rat verabschiedet werden.
Den Kern der legislativen Arbeit des Europäischen Parlaments bilden die
Sitzungen der parlamentarischen Ausschüsse und die Plenartagungen.
1 Die parlamentarischen Ausschüsse verrichten die Detailarbeit
des Parlaments. Sie prüfen Gesetzgebungsvorschläge, nehmen
Änderungen daran vor und stimmen in ihren monatlichen
Sitzungen darüber ab. Im Anschluss daran legen die parlamen-
tarischen Ausschüsse dem gesamten Parlament ihren Bericht
vor.
2 Das Parlament nimmt den Text des Gesetzgebungsvorschlags
in seiner Plenartagung an.
Sobald das Parlament und der Rat eine Einigung erzielt haben, wird der
Rechtsakt im Amtsblatt veröffentlicht.
Er wird daraufhin in innerstaatliches Recht
umgesetzt und gilt für alle Bürger der EU.
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Das Haushaltsverfahren
Nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wurden die Haushaltsbe-
fugnisse des Europäischen Parlaments gestärkt, und es entscheidet nunmehr
Europäische Kommission zusammen mit dem Rat der EU über den gesamten Jahreshaushaltsplan der
ENTWURF DES HAUSHALTSPLANS Europäischen Union. Die endgültige Entscheidung liegt jedoch beim Parlament.
Bei Angelegenheiten in den Bereichen Außenbeziehungen und Menschen-
rechte nimmt das Parlament eine zentrale Rolle ein. Die Hohe Vertreterin für
RAT Außen- und Sicherheitspolitik konsultiert es regelmäßig zu den Hauptaspekten
ÄNDERT AB und den grundlegenden Optionen der Gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und
Verteidigungspolitik der EU.
Europäisches Parlament Europäisches Parlament
billigt nimmt Abänderungen an
Jede Erweiterung der EU und der Abschluss von Handelsabkommen oder
ODER anderen internationalen Abkommen mit Nicht-EU-Staaten bedürfen der Zu-
(oder fasst keinen Beschluss) (mit der Mehrheit der Mitglieder)
stimmung des Parlaments. Die vorbereitende Arbeit hierfür wird von den Aus-
schüssen geleistet.
wenn der Rat
HAUSHALTSPLAN Zudem verwenden die MdEP große Anstrengungen auf Menschenrechtsfragen
erlassen
die Abänderungen des EP VERMITTLUNG
binnen 10 Tagen billigt
und die Förderung der demokratischen Werte weltweit. Besonderen Ausdruck
findet die diesbezügliche Arbeit des Parlaments jährlich durch die Verleihung
binnen 21 Tagen des Sacharow-Preises für geistige Freiheit.
Jeden Monat sind ein bis zwei Wochen für die Arbeit in den Ausschüssen
kein gemeinsamer Entwurf gemeinsamer Entwurf
binnen 14 Tagen
Rat billigt Rat & EP Rat lehnt ab EP & Rat
EP lehnt ab lehnen ab EP billigt billigen oder
fassen keinen Beschluss
binnen 14 Tagen – EP kann seine
Abänderungen mit einer beson-
deren Mehrheit durchsetzen
(Mehrheit der Mitglieder + 3/5
ENTWURF DES der abgegebenen Stimmen)
HAUSHALTSPLANS abgelehnt
Kommission legt einen neuen Entwurf
des Haushaltsplans vor
HAUSHALTSPLAN
erlassen
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vorgesehen. Während der Ausschusssitzungen debat- Zu jedem anfallenden Thema benennen die Ausschüs-
tieren die MdEP über legislative und nichtlegislative se ein MdEP aus ihren Reihen als Berichterstatter, um
Berichte, bringen Änderungsanträge vor und stimmen den gesamten Entscheidungsfindungsprozess zu leiten,
hierüber ab und verfolgen die Verhandlungen mit dem damit das Parlament seinen Standpunkt zu dem Thema
Rat weiter. annehmen kann.
KALENDER
Die Ausschüsse tragen aktiv zur Aufstellung der legis- ALLER SITZUNGEN Der Berichtsentwurf, der vom Berichterstatter vorgelegt
lativen Agenda bei, indem sie beispielsweise Beiträge wird, kann durch die Annahme von Änderungsanträ-
leisten, bevor das jährliche Arbeitsprogramm der Kom- gen modifiziert werden, die von den MdEP eingereicht
mission verabschiedet wird. Sie spielen eine wichtige werden. Über den ursprünglichen Text und die Ände-
Rolle bei der Aufsicht über die Tätigkeiten der EU, indem rungsanträge, einschließlich der Kompromissänderungs-
sie die ordnungsgemäße Verwendung des EU-Haushalts anträge, auf die sich die Fraktionen geeinigt haben,
und die richtige Umsetzung angenommener Rechts- wird dann vom gesamten Ausschuss abgestimmt. Der
vorschriften und internationaler Übereinkünfte über- vom Ausschuss angenommene Bericht wird dann dem
wachen. Plenum zur Billigung vorgelegt.
Sie organisieren zudem Anhörungen mit Sachverstän-
digen und kontrollieren andere EU-Organe und -Ein-
richtungen. Entsprechend müssen alle designierten
Kommissionsmitglieder von den parlamentarischen
Ausschüssen, die sich mit ihrem jeweiligen Ressort
befassen, geprüft werden, bevor eine neue Kommission
gewählt werden kann.
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Das Parlament kann außerdem Untersuchungsausschüs-
se und Sonderausschüsse, wie den Sonderausschuss Fachliche Unterstützung
zu Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen Die Ausschüsse erhalten von den verschiedenen wissenschaft-
ähnlicher Art oder Wirkung und den Sonderausschuss lichen Diensten des Parlaments, wie den Fachabteilungen, eine
gegen organisiertes Verbrechen, Korruption und Geld- unabhängige Beratung und schriftliche fachliche Unterstüt-
wäsche, einrichten. zung (Studien, Kurzinformationen, eingehende Analysen oder ERGÄNZENDE
ANALYSEN
Texte).
Die Größe der Ausschüsse unterscheidet sich während
Workshops und Foren werden mit dem Ziel veranstaltet, die
der Wahlperiode 2014–2019 erheblich und reicht von
Mitglieder in die Lage zu versetzen, Sachverständigen Fragen
25 Mitgliedern in den Ausschüssen für Recht und kons-
stellen und mit ihnen eine Aussprache über Themen im Zu-
titutionelle Fragen bis 73 Mitgliedern im Ausschuss für
auswärtige Angelegenheiten. Die Zusammensetzung sammenhang mit der parlamentarischen Arbeit oder aktuelle
der Ausschüsse spiegelt immer das Gewicht wider, das Themen zu führen.
jede Fraktionen im Parlament insgesamt hat.
SIEHE SÄMTLICHE FORSCHUNGSPAPIERE: WWW.EUROPARL.EUROPA.EU/SUPPORTING-ANALYSES
Das Europäische Parlament
nimmt bei der Förderung von
Transparenz und Offenheit eine
Führungsrolle ein. Die Sitzungen
der Ausschüsse werden auf der
Website des Parlaments live über-
tragen und können jeder Zeit
angesehen werden.
Debatten – live im Internet Kurzdarstellungen zur
Die parlamentarischen Ausschüsse treten ein- oder zweimal Europäischen Union
monatlich in Brüssel zusammen. Ihre Debatten sind öffentlich. Die Kurzdarstellungen verschaffen einen einfachen und kohä-
Die meisten Sitzungen werden live im Internet übertragen; renten Überblick über die Organe und die Politik der EU sowie
auf Anfrage sind auch Videoaufzeichnungen der Sitzungen EP TV über die Rolle, die das Parlament für ihre Entwicklung spielt.
KURZ-
verfügbar. SIEHE ALLE KURZDARSTELLUNGEN: WWW.EUROPARL.EUROPA.EU/FACTSHEETS/DE DARSTELLUNGEN
FOLGEN SIE EP-LIVE UNTER FOLGENDER ADRESSE: WWW.EUROPARL.EUROPA.EU/EP-LIVE/DE
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Alle Ausschüsse und
Unterausschüsse
AFET ENVI CULT
Auswärtige Angelegenheiten Umweltfragen, öffentliche Kultur und Bildung
Gesundheit und
DROI Lebensmittelsicherheit JURI
Unterausschuss Recht
Menschenrechte ITRE
Industrie, Forschung und
LIBE
SEDE Energie Bürgerliche Freiheiten, Justiz
und Inneres
Unterausschuss für Sicherheit
und Verteidigung IMCO
Binnenmarkt und
AFCO
DEVE Verbraucherschutz Konstitutionelle Fragen
Entwicklung
TRAN FEMM
INTA Verkehr und Fremdenverkehr Rechte der Frau und
Gleichstellung der Geschlechter
Internationaler Handel
REGI
BUDG Regionale Entwicklung
PETI
Haushalt Petitionen
AGRI
CONT Landwirtschaft und ländliche
Entwicklung
Haushaltskontrolle
ECON PECH
Wirtschaft und Währung Fischerei
EMPL
ALLE
Beschäftigung und soziale
AUSSCHÜSSE
Angelegenheiten FINDEN
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Redaktionsschluss:
Januar 2016.
Sprachfassungen
Die Veröffentlichung liegt in folgenden Sprachfassungen vor: Bulgarisch, Dänisch, Deutsch,
Englisch (Originalfassung), Estnisch, Finnisch, Französisch, Griechisch, Italienisch, Kroatisch,
Lettisch, Litauisch, Maltesisch, Niederländisch, Polnisch, Portugiesisch, Rumänisch,
Schwedisch, Slowakisch, Slowenisch, Spanisch, Tschechisch und Ungarisch.
Über den Herausgeber
Herausgeber: Europäisches Parlament, Generaldirektion Interne Politikbereiche der Union,
Generaldirektion Externe Politikbereiche der Union
Verantwortlich: Referat Koordinierung von Veröffentlichungen und von
Kommunikationsmaßnahmen
editorial-secretariat@ep.europa.eu
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der Veröffentlichung sind – außer zu kommerziellen Zwecken – mit Quellenangabe
gestattet, sofern das Europäische Parlament vorab unterrichtet und ihm ein Exemplar
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Quelle: EP
L003224 Entwurf: CPO – Clients and Projects Office, Referat Intranet-Dienste | Druck:
Referat Allgemeine Druckereidienste | GD ITEC, Direktion EDIT
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www.europarl.europa.eu/committees/de
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