Gemeinde Seeheim-Jugenheim
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Gemeinde
Seeheim-Jugenheim
Bebauungsplan
„Kleingartenanlage am Grundweg“
_________________________________________________________________________________
Textliche Festsetzungen und Hinweise
-Entwurf-
Beschluss der Gemeindevertretung vom 10. Juni 2021
Die Änderungen gegenüber dem Vorentwurf (September 2020) sind rot hervorgehoben.
Die folgenden textlichen Festsetzungen und Hinweise sind hinsichtlich ihres Geltungsbereiches deckungs-
gleich mit dem zeichnerisch festgesetzten Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Kleingartenanlage am
Grundweg“. Die zeichnerischen und sonstigen Festsetzungen der Plandarstellung werden durch die nach-
folgenden textlichen Festsetzungen und Hinweise ergänzt und zum Satzungsbeschluss Bestandteil der Plan-
zeichnung.
Im Erlengrund 27 35510 Butzbach
( (06033) 7445412
È (0175) 2231610
* mail@ulrich-stuedemann.de
ü www.ulrich-stuedemann.de
Gemeinde Seeheim-Jugenheim Textliche Festsetzungen und Hinweise
Bebauungsplan „Kleingartenanlage am Grundweg“ Entwurf (Juni 2021)
A Planungsrechtliche Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 BauGB in Verbin-
dung mit der BauNVO
1 Grünflächen (§ 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB)
1.1 Auf den festgesetzten privaten Grünflächen mit der Zweckbestimmung „Kleingärten“ ist pro
Gartenparzelle die Errichtung einer Gerätehütte mit einem Bruttorauminhalt von max.
30 m³ sowie die Errichtung einer Gartenlaube mit einer Grundfläche von max. 24 m² ein-
schließlich überdachtem Freisitz zulässig.
1.2 Die Gartenlauben dürfen nach ihrer Beschaffenheit, insbesondere nach ihrer Ausstattung
und Einrichtung, nicht zum dauernden Wohnen geeignet sein. Die Errichtung von Feuer-
stätten für feste Brennstoffe in den Gartenlauben ist nicht zulässig.
1.3 Die Gerätehütten und Gartenlauben dürfen eine max. Höhe von 2,5 m nicht überschreiten.
1.4 Betonierte Schwimmbecken sind unzulässig.
1.5 Pro Gartengrundstück ist die Errichtung eines Stellplatzes zulässig.
1.6 Für die Gartenparzellen wird eine Mindestgröße von 350 m² festgesetzt.
2 Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und
Landschaft (§ 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB)
2.1 Zur Vermeidung von artenschutzrechtlichen Verbotstatbeständen nach § 44 BNatSchG ist
die Rodung von Gehölzen und der Abriss von bestehenden Gartenhütten nur im Zeitraum
vom 1. Oktober bis 28./29. Februar durchzuführen.
2.2 Die max. zu befestigende Fläche darf 15% der Gesamtfläche des jeweiligen Grundstücks
nicht überschreiten. Flächenbefestigungen (Wege, Terrassen, Stellplätze) sind in wasser-
durchlässiger Bauweise herzustellen. Darüber hinaus sind Schottergärten nicht zulässig.
2.3 Das anfallende Niederschlagswasser ist innerhalb der Gartenflächen zu versickern Die Kop-
pelung mit entwässerungstechnischen Speicheranlagen (Zisternen, Zierteiche) ist möglich.
3 Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen (§ 9 Abs. 1 Nr.
25a BauGB)
3.1 Auf den privaten Grünflächen mit der Zweckbestimmung „Kleingärten“ sind mindestens
20 % der jeweiligen Gartenparzelle mit Bäumen und Sträuchern der folgenden Pflanzliste
zu bepflanzen. Vorhandene heimische Gehölze werden hierauf angerechnet.
Großkronige Bäume (Mindestqualität: Hochstamm, 3 x verpflanzt, mit Ballen, Stammum-
fang 14-16 cm oder als Solitär in ähnlicher Qualität):
2Gemeinde Seeheim-Jugenheim Textliche Festsetzungen und Hinweise
Bebauungsplan „Kleingartenanlage am Grundweg“ Entwurf (Juni 2021)
Alnus glutinosa Erle
Betula pendula Hänge-Birke, Weiß-Birke
Carpinus betulus Hainbuche
Fagus sylvatica Rotbuche
Fraxinus excelsior Esche
Juglans regia Walnussbaum
Malus domestica, Malus sylvestris Apfel als Hochstamm (Garten- und Wildapfel)
Prunus avium Vogelkirsche
Pyrus communis, Pyrus pyraster Birne als Hochstamm (Garten- und Wildbirne)
Querus petraea Trauben-Eiche
Querus robur Stieleiche
Salix alba Silber-Weide
Sorbus domestica Speierling
Tilia cordata Winterlinde
Tilia platyphyllos Sommerlinde
Kleinkronige Bäume (Mindestqualität: Hochstamm, 3 x verpflanzt, mit Ballen, Stammum-
fang 12-14 cm oder als Solitär in ähnlicher Qualität):
Acer campestre Feldahorn
Crataegus laevigata, C. monogyna Weißdorn-Arten
Prunus mahaleb Stein-Weichsel
Prunus padus Traubenkirsche
Salix fragilis Knack-Weide
Sorbus aria Mehlbeere
Sorbus aucuparia Eberesche, Vogelbeere
Sorbus intermedia Schwedische Mehlbeere
Sorbus torminalis Elsbeere
Sträucher und strauchartige Gehölze (Mindestqualität: Sträucher oder Heister, 2 x ver-
pflanzt, Höhe 60-100 cm):
Acer campestre Feldahorn
Amelanchier ovalis Gewöhnliche Felsenbirne
Berberis vulgaris Berberitze, Sauerdorn
Carpinus betulus Hainbuche
Clematis vitalba Gemeine Waldrebe
Cornus mas Kornelkirsche
Cornus sanguinea Roter Hartriegel
Corylus avellana Hasel
Crataegus spec. Dorn-Arten (Weißdorn, Rotdorn etc.)
3Gemeinde Seeheim-Jugenheim Textliche Festsetzungen und Hinweise
Bebauungsplan „Kleingartenanlage am Grundweg“ Entwurf (Juni 2021)
Cytisus scoparius Besenginster
Euonymus europaeus Pfaffenhütchen
Hedera helix Efeu
Ligustrum vulgare Gemeiner Liguster
Lonicera caprifolium Jelängerjelieber
Lonicera periclymenum Waldgeißblatt
Lonicera xylosteum Rote Heckenkirsche
Prunus padus Gemeine Traubenkirsche
Prunus spinosa Schlehe, Schwarzdorn
Rhamnus cathartica Kreuzdorn
Rhamnus frangula Faulbaum
Rosa spec. Wildrosenarten
Salix caprea Salweide
Salix fragilis Knack-Weide
Sambucus nigra Schwarzer Holunder
Sambucus racemosa Traubenholunder
Sarothamnus (= Cytisus) scoparius Besenginster
Sorbus aria Mehlbeere
Viburnum lantana Wolliger Schneeball
Viburnum opulus Gemeiner Schneeball
Vitis sylvestris / vinifera Wild- / Wein-Rebe
3.2 Jeder abgehende Laubbaum über 10 m Höhe ist durch einen einheimischen Laubbaum ge-
mäß Pflanzliste A.3.1 oder eine Waldkiefer zu ersetzen.
3.3 Die Neuanpflanzung von Nadelgehölzen (außer Waldkiefer), Thuja-, Scheinzypressen- und
Kirschlorbeerhecken ist unzulässig.
4 Erhaltung von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen (§ 9 Abs. 1 Nr.
25b BauGB)
Vorhandene Gehölze sind vor schädlichen Einflüssen, insbesondere bei der Durchführung
von Baumaßnahmen zu bewahren und dauerhaft zu erhalten. Im Falle eines Absterbens
sind Neupflanzungen gemäß Pflanzliste A.3.1 vorzunehmen. Die Fällung von Bäumen ist
zulässig, wenn dies für die Errichtung von zulässigen baulichen Anlagen erforderlich ist und
entsprechende Ersatzpflanzungen gemäß Pflanzliste A.3.1 auf dem Grundstück durchge-
führt werden.
4Gemeinde Seeheim-Jugenheim Textliche Festsetzungen und Hinweise
Bebauungsplan „Kleingartenanlage am Grundweg“ Entwurf (Juni 2021)
B Bauordnungsrechtliche Festsetzungen gemäß § 91 HBO in Verbin-
dung mit § 9 Abs. 4 BauGB
1 Äußere Gestaltung baulicher Anlagen (§ 91 Abs. 1 Nr. 1 HBO)
1.1 Flachdächer von Gartenlauben und Gerätehütten sind zu begrünen.
1.2 Massive Steinhütten bzw. Lauben sind nicht zulässig.
1.3 Für Hütten und Lauben sind nur gedeckte Fassadenfarbtöne (z.B. anthrazit, grün oder holz-
farben) zulässig.
1.4 Die Festsetzungen B.1.1 bis 1.3 gelten nur für Neubauten, die nach Rechtskraft des Bebau-
ungsplans errichtet werden.
2 Gestaltung von Einfriedungen (§ 91 Abs. 1 Nr. 3 HBO)
Neue Einfriedungen sind nur in Form von Maschendraht- oder Stabgitterzäunen sowie und
Holzzäunen mit einer max. Höhe von 1,5 m und einem Abstand von mindestens 10 cm
zwischen Zaununterkante und Boden zulässig.
C Nachrichtliche Übernahmen
1 Wasserschutzgebiet
Der Geltungsbereich des Bebauungsplans liegt innerhalb der Schutzzone IIIB des mit Ver-
ordnung vom 04.10.1972 festgesetzten Trinkwasserschutzgebietes zum Schutze des „Was-
serwerkes Allmendfeld“ des Wasserverbandes „Gruppenwasserwerk Ried“ (jetzt Hessen-
wasser GmbH & Co. KG) (StAnz. 45/1972 S. 1901). Die Schutzgebietsverordnung mit den
sich hieraus ergebenden Nutzungsbeschränkungen ist zu beachten.
2 Grundwasser
Das Planungsgebiet liegt im Einflussbereich des Grundwasserbewirtschaftungsplans Hessi-
sches Ried. Im Einzelnen sind die Vorgaben des Grundwasserbewirtschaftungsplans Hessi-
sches Ried, mit Datum vom 9. April 1999 festgestellt und veröffentlicht im Staatsanzeiger
für das Land Hessen „21 / 1999 S. 1659“ in der Fassung vom 17. Juli 2006 veröffentlicht
im Staats-anzeiger 31 / 2006 S. 1704, zu beachten.
5Gemeinde Seeheim-Jugenheim Textliche Festsetzungen und Hinweise
Bebauungsplan „Kleingartenanlage am Grundweg“ Entwurf (Juni 2021)
D Empfehlungen und Hinweise
1 Bodenschutz
1.1 Bei allen Baumaßnahmen, die einen Eingriff in den Boden erfordern, ist auf organoleptische
Auffälligkeiten zu achten. Ergeben sich bei den Erdarbeiten Kenntnisse, die den Verdacht
einer schädlichen Bodenveränderung begründen, sind diese umgehend der zuständigen Be-
hörde, dem Regierungspräsidium Darmstadt, Abteilung Arbeitsschutz und Umwelt Darm-
stadt, Dezernat IV/Da 41.5, Bodenschutz, mitzuteilen. Darüber hinaus ist ein Fachgutachter
in Altlastenfragen hinzuzuziehen. Schädliche Bodenveränderungen im Sinne des § 2 Abs. 3
Bundes-Bodenschutzgesetz sind Beeinträchtigungen der Bodenfunktionen, die geeignet
sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für den einzelnen oder
die Allgemeinheit herbeizuführen.
1.2 Der Bodenschutzbehörde ist mitzuteilen, wenn Materialien von über 600 m³ auf oder in den
Boden eingebracht werden. Das entsprechende Formular steht zur Verfügung unter
https://umwelt.hessen.de/umWelt-natur/boden/vorsorgender-bodenschutz/auf-und-ein-
bringen-von-materialien. Beim Verwerten von Bodenmaterial gilt beim Auf- und Einbringen
auf oder in eine durchwurzelbare Bodenschicht sowie deren Herstellung die Bundes-Boden-
schutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV) in Verbindung mit der Vollzugshilfe zu § 12
BBodSchV. Bei der Verwertung von Bodenmaterial außerhalb der durchwurzelbaren Boden-
schicht wird zwischen der Herstellung einer natürlichen Bodenfunktion und der Verwertung
in technischen Bauwerken unterschieden. Hier gelten die technischen Regeln der Länderar-
beitsgemeinschaft Abfall, sie liefern Werte hinsichtlich Verwertung und Entsorgung von Bo-
denmaterial.
2 Denkmalschutz
Im Plangebiet und dessen Umfeld ist eine archäologische Fundstelle (steinzeitliche Sied-
lung) bekannt, die jedoch aufgrund des derzeitigen Kenntnisstandes räumlich nicht weiter
abgegrenzt werden kann. Da vor diesem Hintergrund die Gefahr besteht, dass bei Boden-
eingriffen Bodendenkmäler gemäß § 2 Abs. 2 HDSChG zerstört werden, ist bei Bauvorhaben
mit Bodeneingriff ein denkmalrechtliches Genehmigungsverfahrens gemäß § 18 Abs. 1
HDSCHG durchzuführen.
3 Wasserschutz
3.1 Niederschlagswasser sollte in geeigneten Fällen verwertet, ortsnah versickert, verrieselt
oder direkt oder über eine Kanalisation ohne Vermischung mit Schmutzwasser in ein Ge-
wässer eingeleitet werden, soweit dem weder wasserrechtliche, sonstige öffentlich-rechtli-
che Vorschriften noch wasserwirtschaftliche und gesundheitliche Belange entgegenstehen
(§ 37 Abs. 4 Hessisches Wassergesetz, § 55 Abs. 2 des Wasserhaushaltsgesetzes).
6Gemeinde Seeheim-Jugenheim Textliche Festsetzungen und Hinweise
Bebauungsplan „Kleingartenanlage am Grundweg“ Entwurf (Juni 2021)
3.2 Die Entnahme und Nutzung von Grundwasser durch einen Brunnen (z.B. zur Gartenbewäs-
serung) in einer Menge von bis zu 3.600 m³ pro Jahr ist gemäß § 46 Wasserhaushaltsgesetz
(WHG) in Verbindung mit § 29 Hessisches Wassergesetz (HWG) der unteren Wasserbehörde
mindestens einen Monat vor Beginn anzuzeigen. Das entsprechende Formular „Anzeige zur
Benutzung von Grundwasser“ steht zur Verfügung unter https://www.ladadi.de/bauen-um-
welt/naturschutz-und-landschaftspflege/wasser/grundwasser/grundwasser-nutzung.html.
Die erlaubnisfreie Grundwassernutzung beinhaltet jedoch nicht die erforderliche Erlaubnis,
Stoffe (PE-Rohre, Schüttgut und Bohremulsion) ins Grundwasser einzubringen. Erlaubnisfrei
bleibt lediglich die Entnahme durch Einbringen (Einrammen) handelsübliche Rohre (Ramm-
sonden). Soll der Brunnen gebohrt werden, ist für die Bohrung (z.B. Imlochhammerboh-
rung, Spülbohrung, Trockenbohrung usw.) ein wasserrechtlicher Antrag bei der unteren
Wasserbehörde zu stellen.
3.3 Häusliches Abwasser ist ordnungsgemäß zu sammeln und zu entsorgen (z.B. Komposttoi-
lette). Anfallendes häusliches Abwasser (z.B. Fäkalien, Waschwasser) darf nicht versickert
werden.
3.4 Bei der Verwendung und Lagerung von wassergefährdenden Stoffen (z.B. Pflanzenschutz-
mittel) gelten die Vorgaben der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefähr-
denden Stoffen (AWSV) vom 18. April 2017.
4 Artenschutz
Es wird empfohlen, Nisthilfen an den Hütten/Lauben und an geeigneten Gehölzen anzubrin-
gen.
5 Waldabstand
Südlich des Plangebiets befindet sich die Waldabteilung 32 des Gemeindewaldes Seeheim-
Jugenheim. Es wird darauf hingewiesen, dass trotz regelmäßiger Kontrolle ein Restrisiko für
Eigentümer und Besucher der Kleingärten durch umfallende Bäume bzw. Astbruch besteht.
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