PAUSCHAL BESTEUERUNG IN DER SCHWEIZ - kneller rechtsanwälte
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PAUSCHAL BESTEUERUNG IN DER SCHWEIZ
Das neue Bundesgesetz über die Aufwandbesteuerung:
Am 28. September 2012 haben die eidgenössischen Räte das neue Bundesgesetz über die Besteuerung
nach dem Aufwand, mit dem die Pauschalbesteuerung für reiche Ausländer nach einer Übergangsfrist von
fünf Jahren geregelt wird, gutgeheissen (Nationalrat: 120 Ja-Stimmen zu 49-Nein Stimmen bei 14 Enthaltun-
gen / Ständerat: 36 Ja-Stimmen zu 9 Nein-Stimmen, bei 0 Enthaltungen).
Die Pauschalbesteuerung entstand vor über 150 Jahren im Kanton Waadt und bildete schon früh einen wich-
tigen Pfeiler der Standortattraktivität der Schweiz. Aufgrund der föderalen Struktur entstand zudem rasch ein
Konkurrenzkampf zwischen den Kantonen, die aufgrund der erklecklichen zusätzlichen Steuereinkommen sich
um fremde Steuerzahler buhlten.
Bedeutung ist die Pauschalbesteuerung ferner für den Kanton
Der Beschäftigungsgrad direkt oder indirekt von Graubünden. Gerade strukturschwache Gemein-
Pauschalbesteuerten profitierenden Geschäfts- den haben mit der Möglichkeit der Ansiedelung
zweige wird etwa dem Personalbestand der UBS vermögender Ausländer die Möglichkeit, ihre Inf-
in der Schweiz oder der Einwohnerzahl der Stadt rastruktur entscheidend zu fördern.
Luzern gleichgesetzt. Rund 20‘000 Vollzeitstellen
Gegner
hängen damit vom System der Aufwandbesteuer-
Die Gegner und Befürworter der fast gleichzeitig
ung ab, eingerechnet die entsprechenden Stellen
gültig eingereichten Initiative über die Abschaffung
in der Verwaltung von Bund, Kantonen und Ge-
der Pauschalbesteuerung verkennen vor allem
meinden aber auch in der Privatwirtschaft.
den grossen volkswirtschaftlichen Nutzen und die
Im Jahre 2010 wurden rund 700 Mio. Steuern Tatsache, dass es sich um zusätzliche Personen
eingenommen, die bei einer Abschaffung wegfal- handelt, die in der Schweiz sich freiwillig besteu-
len würden. 74 Prozent davon entfallen auf die ern lassen. Diese „Freiwilligkeit“ beruht auf der
Kantone Waadt, Wallis, Tessin und Genf, die Attraktivität der Schweiz als liberaler Wirtschafts-
zusammen rund 78 Prozent der Steuern einneh- standort. Im Falle der Abschaffung werden reiche
men. Von grosser volkswirtschaftlicher Bedeutung Ausländer nicht einfach gleich besteuert, sonderngar nicht mehr, da sie sich ein anderes Land aus- war dies umstritten und herrschte zwischen den
suchen können. Selbst Dänemark hat jüngst auf verschiedenen Kantonen effektiver Wettbewerb
die Pauschalbesteuerung eingeschwenkt. darüber, welche Teile des Lebensaufwandes in
die fiktive Berechnung des Einkommens einzu-
Die neue Regelung
fliessen habe.
Die neue Regelung setzt die Ziele der Botschaft
konsequent um:
Neu werden sämtliche Elemente berücksichtigt, zu
denen unter anderem die Ausbildungskosten von
- Klarstellung, dass der weltweite Aufwand
unterstützungsberechtigten Kindern im Ausland
massgeblich ist;
wie im Inland gehören, ferner beispielsweise die
- Mindestlimite bei der direkten Bundessteuer
Aufzucht von Polopferden in Argentinien oder die
und kantonalen Steuer: das 7-fache des Miet-
Kosten für die Führung einer Yacht in Sardinien.
zinses resp. Eigenmietwertes;
- fiktives Mindesteinkommen CHF 400‘000 bei Zum Vergleich: Bis anhin war es den Kantonen
der direkten Bundessteuer; möglich, ausschliesslich den in der Schweiz prak-
- Kantone müssen Minimum definieren, sind frei tizierten Lebensaufwand zu berücksichtigen. Neu
in der Höhe; müssen die jährlichen, im In- und Ausland ent-
Persönliche Voraussetzungen standenen Lebenshaltungskosten herangezogen
Die subjektiven Voraussetzungen sind im Wesent- werden und als Einkommen deklariert werden.
lichen gleich geblieben: Diese Aufstellung verlangt viel Kenntnis über die
Beurteilungsmöglichkeiten im Rahmen von Flug-
- Kein Schweizerisches Bürgerrecht; zeugen, Yachten usw.
- Erstmals oder nach 10-jährigem Unterbruch in
Kneller Rechtsanwälte verfügt über entsprechen-
der Schweiz steuerpflichtig
des Know-how und unterstützt Sie bei der Aus-
- Keine Erwerbstätigkeit in der Schweiz.
handlung mit den Steuerbehörden.
Ehegatten, die in ungetrennter Ehe leben, müssen
Verschärfte Regelung
die obigen Voraussetzungen beide erfüllen.
Das ausgehandelte Regelwerk stellt mithin einen
Bemessung nach dem Aufwand Kompromiss zwischen den Finanzdirektoren der
Das neue Gesetz stellt klar, dass nicht nur der Kantone und dem Bund dar, der auf eine neue
Aufwand für die Lebensführung in der Schweiz, Regelung vor allem in Folge des verschärften
sondern für die globale Betätigung und Lebens- finanzpolitischen Umfeldes hin wirkte. Das Bund-
führung, Bemessungsgrundlage bildet. Bis heuteesgesetz kann im Rahmen der Kompetenz zur b) für steuerpflichtige mit eigenem Haushalt:
Erhebung der Bundessteuer allerdings nur die dem Siebenfachen des jährlichen Mietzinses
Grundsätze für diese Steuerbemessung präzise oder Eigenmietwertes, oder
regeln. Sie beinhalten insgesamt eine Ver- c) das Dreifache des jährlichen Pensionspreises
schärfung der Bestimmungen und Vorgaben der für Unterkunft und Verpflegung am Ort des
Kantone für die Festsetzung ihrer Steuern. Aufenthaltes.
Bei der direkten Bundessteuer wurde festgelegt, Wurde nach der obgenannten Formel das fiktive
dass eine minimale Bemessungsgrundlage von Einkommen errechnet, führt die Steuerverwaltung
CHF 400‘000 als fiktives Einkommen zu beachten eine Kontrollrechnung durch, die auch der Steuer-
ist. Dieses minimale fiktive Einkommen von CHF pflichtige jederzeit machen sollte. Diese Kontroll-
400‘000 auf der Ebene der Bundessteuern kann rechnung umfasst die Einkünfte aus sämtlichen
erhöht werden, wenn die tatsächlichen Einkünfte schweizerischen Quellen. Hierzu gehören alle in
aus schweizerischen Quellen höher ausfallen. der Schweiz erzielten Einkünfte etwa aus der
Vermietungen von beweglichen Sachen, aus dem
Als eine weitere Mindestlimite für den weltweiten
in der Schweiz angelegten beweglichen Kapital-
Aufwand werden bei der direkten Bundessteuer
vermögen, Einkünfte aus in der Schweiz verwerte-
neu das Siebenfache des Mietzinses respektive
ten Patenten, Lizenzen usw. sowie die Renten
Eigenmietwertes oder das Dreifache des Pens-
und Pensionen, die aus einer schweizerischen
ionspreises für Unterkunft und Verpflegung festge-
Quelle fliessen. Ergibt diese Kontrollrechnung ein
legt (bisher fünffach). Damit wird der Steuerpflich-
höheres Einkommen als das oben aufgezeigte
tige in erster Linie überlegen müssen, ob er Ein-
fiktive Einkommen, ist selbstredend das tatsächlich
künfte aus schweizerischen Kapitalanlagen etc.
aus schweizerischen Quellen erzielte Einkommen
erzielen will. Erzielt er keine in der Schweiz bleibt
massgeblich. Damit hat der Gesetzgeber eine
es beim Siebenfachen seines Eigenmietwertes bei
wesentliche Prämisse für die Gleichbehandlung
gekauften, in der Schweiz gelegenen, Immobilien.
erfüllt.
Damit wird das fiktive Einkommen für die Berech-
Übrigens kann der Ausländer jedes Jahr seinen
nung der Bundessteuer nach den jährlichen Le-
Wohnsitz auch in einem anderen Kanton nehmen,
benshaltungskosten im In- und Ausland veranlagt.
dass die Pauschalbesteuerung kennt und sich dort
Dabei gelten folgende Untergrenzen:
unterstellen (Wegzug aus Zürich nach Graubün-
a) CHF 400‘000, oder den).Doppelbesteuerungsabkommen Vermögenssteuer
Wird die Entlastung von ausländischen Einkünften Der Bund kennt keine Vermögenssteuer. Die Er-
aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommen hebung einer Vermögenssteuer ist damit den
verlangt, werden auch jene Einkünfte den Steuer- Kantonen bzw. den Gemeinden überlassen. Neu
behörden der Schweiz bekannt zu geben sein müssen die Kantone die Art des Einbezugs der
(sog. Modifizierte Pauschalbesteuerung). Vermögenssteuer offenlegen müssen. Sie können
dabei gänzlich auf die Vermögenssteuer verzich-
Anpassung an die bundesrechtlichen Vorgaben
ten, wenn sie diese bei der Einkommensberech-
durch die Kantone
Die unter Berücksichtigung der Steuerhoheit der nung berücksichtigen.
Kantone geschaffene Regelung läuft im Wesentli- Anpassung und Nachvollzug durch die Kantone
chen auf die Vorgabe von Mindeststandards hin- Die Regelung im neuen Bundesgesetz sieht eine
aus, die den Kantonen allerdings grosse Freiheit Übergangsfrist von fünf Jahren vor. Diese Frist
in der konkreten Ausgestaltung belassen und bietet den sich in der Schweiz niedergelassenen
damit einen nach wie vor funktionierenden Wett- Ausländern, welche unter dem Regime der Pau-
bewerb unter den Kantonen ermöglichen. So wer- schalbesteuerung leben, genügend Zeit, sich an
den den Kantonen keine Mindestlimiten franken- die neuen Verhältnisse anzupassen oder gegebe-
mässig vorgeschrieben, wie sie der Bund mit der nenfalls aus der Schweiz oder in einen anderen
Limite von CHF 400‘000 Franken fiktives Einkom- Kanton wegzuziehen.
men eingeführt hat. Nach wie vor ist es den Kan-
tonen daher gestattet, in Eigenregie Mindestbeträ- Fazit
ge für das Bestimmen des fiktiven Einkommens Die neue Regelung stellt gutschweizerisch einen
vorzuschreiben. Neu muss der Kanton allerdings Kompromiss zwischen den Forderungen der Geg-
einen derartig frankenmässig bestimmten Min- ner und den Befürwortern dar. Sie berücksichtigt
destbetrag im Gesetz transparent machen. Es ist das verschärfte finanzpolitische Umfeld und
zu erwarten, dass der kantonale Souverän die gleichzeitig die liberale Grundhaltung der Schweiz.
Bestimmung sinnvollerweise der Regierung über- Es stellt neu Minimaleinkommen auf, die nicht
lässt, die damit auch finanziell benachteiligte Re- unterschritten werden dürfen.
gionen besser fördern kann. Entsprechend hat die Die Kantone sind nach wie vor frei, in der Festset-
Regierung des Kantons Graubünden bereits einen zung von frankenmässig bestimmten Untergren-
Entwurf vorgelegt, der die bundesrechtlichen zen, müssen diese jedoch transparent machen.
Minimaleinkommen übernimmt (Botschaft der Untergrenzen, die sich aus dem siebenfachen des
Regierung an den Grossen Rat vom 22. Mai Eigenmietwertes bzw. des Mietzinses für die von
2012).Ausländern in der Schweiz bewohnten Liegen- schaften ergeben, sind zwingend. Kneller Rechtsanwälte verfügt über tiefergreifen- de Kompetenzen in diesem Bereich. Wir beraten Sie gerne bei der Evaluation der Schweiz als neuen Standort / Niederlassung und handeln für Sie die Berechnung mit den Behörden aus. Herr Dr. Kneller steht Ihnen gerne zur Verfügung Tel. +41 81 422 59 59 Fax. +41 81 422 59 55 email: michael.kneller@kneller.ch.
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