PFLEGEMARKT IRLAND - IMMAC competence in healthcare - IMMAC GmbH
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2 Inhalt INHALTSVERZEICHNIS Abkürzungsverzeichnis 3 5 Pflegemarkt Irland 21 5.1 Angebotsstrukturen 21 Abbildungsverzeichnis 4 5.2 National Standards for Residential Care Settings for Older People in Ireland 22 Tabellenverzeichnis 5 5.3 Angebot vollstationäre Langzeitpflege 24 5.4 Nachfrage nach vollstationärer Langzeitpflege 30 1 Zielsetzung 6 5.5 Ausblick 33 1.1 Informationsgewinnung und Quellenverweise 6 1.2 Aufbau 6 6 Pflegemarkt Dublin 34 6.1 Angebot vollstationäre Langzeitpflege 34 2 Irland in der EU 6 6.2 Nachfrage nach vollstationärer Langzeitpflege 35 3 Das irische Gesundheits- und Sozialsystem 9 7 Zusammenfassung 37 3.1 Krankenversicherung 9 3.2 Renten 10 Glossar 38 3.2.1 Staatliche Renten 10 3.2.2 Betriebsrenten 11 3.2.3 Private Renten 11 3.3 Programme zur Förderung der Pflege 11 3.3.1 Häusliche Pflege 11 3.3.2 Stationäre Pflege 12 4 Nursing Homes Support Scheme – „A Fair Deal“ 12 4.1 Entstehung des Fair-Deal-Systems 12 4.2 Akteure 12 4.2.1 Department of Health 14 4.2.2 HSE – Health Service Executive 14 4.2.3 HIQA – Health Information and Quality Authority 14 4.2.4 NTPF – National Treatment Purchase Fund 14 4.3 Kalkulation der wöchentlichen Fair-Deal-Raten 14 4.3.1 Pflegeheime in privater und gemeinnütziger Trägerschaft 15 4.3.2 Pflegeheime in öffentlicher Trägerschaft 16 4.4 Der Fair-Deal-Prozess 17 4.4.1 Beurteilung des Pflegebedarfs 17 4.4.2 Beurteilung der finanziellen Umstände 17 4.4.2.1 Regelmäßiges Einkommen 17 4.4.2.2 Vermögen und Eigentum 18 4.4.2.3 Ancillary State Support 18 4.4.2.4 Beispielrechnung für die Finanzierung der vollstationären Langzeitpflege 19 4.5 Zukünftige Entwicklung des Fair-Deal-Systems 20
Abkürzungen 3 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS Abb. Abbildung NHSS Nursing Homes Support Scheme BDO BDO AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft NTPF National Treatment Purchase Fund BIP Bruttoinlandsprodukt OECD Organisation of Economic Cooperation and Development bzw. beziehungsweise PP Pflegeplätze ca. circa PQ Pflegequote CEO Chief Executive Officer/Hauptgeschäftsführer PRSA Personal Retirement Savings Account/ CSO Central Statistics Office/Statistikamt private Altersvorsorge DB defined benefit/fester Ertrag qkm Quadratkilometer DC defined contribution/fester Beitrag SPC State Pension (contributory)/ beitragsbezogene Rente DoH Department of Health/Gesundheitsministerium SPNC State Pension (non-contributory)/ DZ Doppelzimmer beitragsunabhängige Rente Tab. Tabelle e. A. eigene Aufnahme u. a. unter anderem e. D. eigene Darstellung UK Vereinigtes Königreich ESRI Economic and Social Research Institute USD US-Dollar est. estimated (geschätzt) vgl. vergleiche EU Europäische Union EUROSTAT Statistisches Amt der Europäischen Union EZ Einzelzimmer EZ-Quote Einzelzimmer-Quote FDI Foreign Direct Investment (ausländische Direktinvestitionen) FDR Fair-Deal-Rate GP General Practitioner/Allgemeinarzt HDI Human Development Index HIQA Health Information and Quality Authority HSE Health Service Executive i. d. R. in der Regel k. A. keine Angabe KKP Kaufkraftparität M Motorway/Autobahn NHI Nursing Homes Ireland
4 Abbildungen ABBILDUNGSVERZEICHNIS Abb. 1: Das irische Rentensystem 10 Abb. 2: Pflegeheim in privater und gemeinnütziger Trägerschaft 13 Abb. 3: Pflegeheim in öffentlicher Trägerschaft 13 Abb. 4: Zahl der Pflegeheime und durchschnittliche Fair-Deal-Raten (privat und gemeinnützig) von 2009 bis 2017 16 Abb. 5: Fair-Deal-Budget von 2009 bis 2015 20 Abb. 6: Struktur der Pflegeangebote 22 Abb. 7: Acht Themenbereiche der National Standards 23 Abb. 8: Entwicklung der Pflegeplätze in Irland von 2001 bis 2016 25 Abb. 9: Vollstationäre Pflegeheime mit einer Fair-Deal-Rate (privat und gemeinnützig) von 2009 bis 2017 28 Abb. 10: Nasszellenausstattung in vollstationären Pflegeheimen in Irland (privat, gemeinnützig, öffentlich) 28 Abb. 11: Größenverteilung der vollstationären Pflegeheime in Irland (privat, gemeinnützig, öffentlich) 29 Abb. 12: Prozentuale Auslastung der Pflegeheime von 2004 bis 2013 30 Abb. 13: Bevölkerungsentwicklung Irland in Altersgruppen von 2002 bis 2016 31 Abb. 14: Bevölkerungsprognose für Irland in Altersgruppen von 2011 bis 2046 32 Abb. 15: Entwicklung von Angebot und Nachfrage in Irland von 2011 bis 2046 32 Abb. 16: Verteilung der Pflegeplätze nach County 34 Abb. 17: Größenverteilung der vollstationären Pflegeheime im Großraum Dublin (privat, gemeinnützig, öffentlich) 35 Abb. 18: Bevölkerungsentwicklung im Großraum Dublin in Altersgruppen von 2002 bis 2016 36
Tabellen 5 TABELLENVERZEICHNIS Tab. 1 Irland im statistischen Vergleich 7 Tab. 2 Beispielrechnung: Kosten für vollstationäre Langzeitpflege 19 Tab. 3 Auflistung der National Standards 24 Tab. 4 Vollstationäre Pflegeplätze in Irland 2013 26 Tab. 5 Registrierte Pflegeheime in Irland 2014, 2015 und 2017 27 Tab. 6 Ranking private und gemeinnützige Pflegeheimbetreiber in Irland 29
6 Zielsetzung | Irland in der EU 1 ZIELSETZUNG Das Ziel der vorliegenden Marktstudie – im Wesentlichen aus unterschiedlichen Im zweiten Teil wird zunächst der Pflegemarkt erstellt vom Fachbereich IMMAC Research Sekundärquellen. Die detaillierten Quellenan- in Irland auf nationaler Ebene untersucht. Hier- – ist es, den vollstationären Pflegemarkt in gaben erfolgen textnah durch entsprechende bei erfolgt eine Analyse der Angebots- und Irland detailliert zu analysieren. Diese Markt- Fußnoten. Daher wird in dieser Ausarbeitung Nachfragesituation unter Berücksichtigung studie konzentriert sich auf den vollstationä- auf ein Quellenverzeichnis verzichtet. der demografischen Entwicklung. Anschlie- ren Pflegemarkt in Irland auf nationaler und ßend erfolgt eine kleinräumigere Betrachtung in Dublin auf regionaler Ebene. 1.2 Aufbau des Großraums Dublin. In der Zusammen- fassung werden die zentralen Kernaussagen 1.1 Informationsgewinnung Im ersten Teil wird ausgehend von einer all- aller Kapitel zusammengefasst. und Quellenverweise gemeinen Verortung der Republik Irlands im europäischen Vergleich das irische Gesund- Aus Gründen der Lesbarkeit wird in dieser Die vorliegende Marktstudie beruht auf dem heits- und Sozialsystem vorgestellt. Hierbei Ausarbeitung in der Regel die maskuline im Recherchezeitraum vom 16.01.2017 bis liegt ein Schwerpunkt auf der Untersuchung Form stellvertretend für den/die/das ver 26.02.2018 eingeholten Datenmaterial zum des irischen Rentensystems. Aufbauend wendet. Soweit nicht explizit zwischen der Angebot und zur Nachfrage im Pflegemarkt darauf erfolgt eine ausführliche Analyse des Republik Irland und Nordirland unterschieden in Irland. Dabei basieren die von IMMAC Nursing Homes Support Schemes (Fair wird, meint der Terminus „Irland“ in dieser Re search ermittelten statistischen Daten Deal), der die Finanzierungsgrundlage für Studie immer die Republik Irland. hinsichtlich der Bevölkerungsstruktur im den Betrieb von vollstationären Pflegehei- Wesentlichen auf den Angaben des Central men bildet. Eine Beispielrechnung erklärt die Statistics Office (CSO), der zentralen öffentli- Verteilung der Pflegekosten nach staatlichen chen Statistikstelle in Irland. Die Kennzahlen und privaten Anteilen. des vollstationären Pflegemarktes stammen 2 IRLAND IN DER EU In der Republik Irland leben ca. 5 Millionen Einwohnern eine untergeordnete Rolle ein- Durchschnitt 42,6 Jahre; in Deutschland liegt Menschen1, was dem 20. Rang im Vergleich nimmt, ist Irland neben Malta das einzige er bei 45,8 Jahren.2 der EU-Länder entspricht. Die Republik Irland englischsprachige Land mit dem Euro als teilt sich als souveräner Staat mit dem zum Währung. Nach Austritt des Vereinigten Irland befindet sich somit im Modell des Vereinigten Königreich gehörenden Nordir- Königreichs aus der EU infolge des Brexit- demografischen Übergangs noch deutlich land die irische Insel. Nach jahrzehntelangen Votums wird Irland (neben Malta) darüber vor anderen europäischen Ländern, wie Auseinandersetzungen wurde im April 1998 hinaus das einzige englischsprachige Land Deutschland oder Italien. Während in die- mit dem Karfreitagsabkommen die Basis für in der Europäischen Union sein. sen Ländern die Auswirkungen einer altern- eine friedliche Koexistenz der beiden Insel- den Bevölkerung bereits konkret zu spüren staaten geschaffen. Irland hat im europäischen Vergleich die sind, sagen Bevölkerungsprognosen diese jüngste Bevölkerung. Der Anteil der Alters- Entwicklung in Irland für die kommenden Bereits 1973 trat die Republik Irland, gruppe der Personen unter 14 Jahren ist 30 Jahre voraus. Die Hochrechnungen des gemeinsam mit dem Vereinigten König- mit rund 22 Prozent der Gesamtbevölke- CSO zeigen, ausgehend von dem Jahr 2011 reich und Dänemark, in der ersten Erwei- rung größer als in allen anderen europäi- eine Verdopplung der Zahl der Personen über terung der Europäischen Gemeinschaft als schen Ländern. Gleichzeitig ist der Anteil 65 Jahren bis zum Jahr 2036, was dazu führt, Vorgänger der Europäischen Union bei. der Bevölkerung über 65 Jahre mit lediglich dass der Anteil von nun rund 13 Prozent auf Irland hat seit Einführung der europäischen rund 13 Prozent im europäischen Vergleich circa 20 Prozent steigen wird. Gleichzeitig Gemeinschaftswährung im Jahr 1999 den am geringsten. Der Median der Altersver- wird erwartet, dass die Gesamtbevölke- Euro als offizielles Zahlungsmittel. Abgese- teilung liegt in Irland bei 36,6 Jahren. rung in den kommenden 30 Jahren weiter hen von Malta, das mit weniger als 500.000 Dieser Wert beträgt im europäischen wächst.3 1 Central Intelligence Agency (2018): The World Factbook. Online verfügbar unter www.cia.gov. 2 Eurostat (2016): Population structure and ageing. Online verfügbar unter http://ec.europa.eu/eurostat. 3 Central Statistics Office (2014): Current Population and Labour Force Projections (2011 Based). Online verfügbar unter www.cso.ie.
Irland in der EU 7 Irland im statistischen Vergleich Irland UK Deutschland Dänemark EU Allgemein: qkm 70.273 243.610 357.022 43.094 4.324.782 Demografie: Bevölkerung (est. Juli 2017) 5,0 Mio. 65,4 Mio. 80,6 Mio. 5,6 Mio. 516 Mio. Bevölkerungsanteil über 65 Jahre 13,07 % 18,04 % 22,06 % 19,23 % 19,10 % Median-Alter 36,8 40,5 47,1 42,2 42,9 Bevölkerungswachstum (est. 2017) 1,15 % 0,52 % -0,16 % 0,22 % 0,23 % Gesundheit/Pflegemarkt: Gesundheitsausgaben (2014) % BIP 7,80 % 9,10 % 11,30 % 10,80 % 8,70 %* Wirtschaft: BIP (KKP) (2017 est.) USD 344,8 Mrd. USD 2.880,0 Mrd. USD 4.150,0 Mrd. USD 285,5 Mrd. - BIP (KKP) pro Kopf (2017 est.) USD 72.600 USD 43.600 USD 50.200 USD 49.600 USD 39.200 BIP-Wachstum (2017 est.) 4,10 % 1,70 % 2,10 % 1,90 % 1,90 % Arbeitslosigkeit (2017 est.) 6,40 % 4,40 % 3,80 % 5,80 % 9,40 % Bevölkerungsanteil unterhalb der 8,20 % 15,00 % 15,50 % 13,40 % 9,80 % Armutsgrenze (2013 est.) Inflationsrate (Verbraucherpreise) (2017 est.) 0,40 % 2,60 % 1,60 % 1,00 % - Exporte (2017 est.) USD 225,1 Mrd. USD 436,5 Mrd. USD 1.401,0 Mrd. USD 113,2 Mrd. - Importe (2017 est.) USD 96,0 Mrd. USD 602,5 Mrd. USD 1.104,0 Mrd. USD 94,6 Mrd. - Bestand ausländische Direktinvestitionen USD 1.477,0 Mrd. USD 2.027,0 Mrd. USD 1.455,0 Mrd. USD 145,9 Mrd. - (Dezember 2017 est.) Tab. 1: Irland im statistischen Vergleich, Quelle: e.D.4 est. = vorläufige Werte * Mittelwert der prozentualen Ausgaben der EU-28-Länder Die Ausgaben Irlands für den Gesundheits- über rund drei Jahre von 2010 bis 2013 Hilfe um mehr als 22.000 US-Dollar über dem sektor beliefen sich im Jahr 2014 auf ca. aus dem europäischen Rettungsschirm. Im deutschen Wert. Dieser sehr hohe Wert ist 7,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Vergleich zu anderen Staaten, die infolge durch das deutliche Wirtschaftswachstum staatlichen Ausgaben für die Altenpflege der Wirtschaftskrise europäische Hilfsmittel der Jahre 2015, 2016 und 2017 geprägt.7 summierten sich im gleichen Jahr auf rund beantragen mussten, konnte sich Irland in 1,47 Milliarden Euro.5 den Jahren nach der Krise verhältnismäßig Eine Besonderheit der irischen Volkswirt- schnell erholen. Dies führte zu einem prog- schaft ist die Höhe der ausländischen Direkt- Die Tabelle zum statistischen Vergleich nostizierten Wachstum des Bruttoinlandspro- investitionen, die in Irland getätigt werden. In Irlands mit dem Vereinigten Königreich, dukts von 4,1 Prozent im Jahr 2017.6 Deutschland liegt das Verhältnis von auslän- Deutschland, Dänemark und der EU zeigt, dischen Direktinvestitionen zum jährlichen dass Irland in jüngster Vergangenheit ein Irland hat ein Bruttoinlandsprodukt, nach Bruttoinlandsprodukt bei circa 35 Prozent. In überdurchschnittlich hohes Wachstum des Kaufkraftparität angepasst, pro Kopf von Irland hingegen umfassen die ausländischen Bruttoinlandsproduktes verzeichnet, welches 72.600 US-Dollar. Damit liegt die Wirt- Direktinvestitionen mehr als das Vierfache das der EU deutlich übersteigt. Infolge der schaftsleistung pro Kopf um mehr als 33.000 des jährlichen Bruttoinlandsprodukts.8 Finanz- und Wirtschaftskrise bezog Irland US-Dollar über dem EU-Durchschnitt und 4 Central Intelligence Agency (2018): The World Factbook. Online verfügbar unter www.cia.gov. 5 Department of Health (2017): Health in Ireland. Key Trends 2017. Online verfügbar unter http://health.gov.ie. 6 Central Intelligence Agency (2018): The World Factbook. Online verfügbar unter www.cia.gov. 7 Central Intelligence Agency (2018): The World Factbook. Online verfügbar unter www.cia.gov. 8 Central Intelligence Agency (2018): The World Factbook. Online verfügbar unter www.cia.gov.
8 Irland in der EU Die Summe der ausländischen Direktinvestiti- Arbeitslosenquote in Irland in den Jahren Traditionell stammt ein großer Teil der aus- onen (foreign direct investment; FDI) bewegte 2011 und 2012 noch bei über 15 Prozent ländischen Aktivitäten in Irland aufgrund der sich in den Jahren 2012 und 2013 im Bereich lag.11 geografischen Lage und der sprachlichen zwischen 290 und 300 Milliarden Euro. 2014 Gemeinsamkeiten aus dem Vereinigten kamen rund 50 Milliarden Euro hinzu, sodass Irland belegte im Ranking des Human Königreich und den Vereinigten Staaten. eine Summe von 342 Milliarden Euro erreicht Development Index (HDI) zuletzt den ach- Seit 2015 ist jedoch auch eine Entwicklung wurde. Von 2014 bis 2015 wurde dieser Wert ten Rang von insgesamt 188 untersuchten zu beobachten, die eine Zunahme der Immo- mehr als verdoppelt, sodass er 2015 bei Ländern. Die Inselrepublik kam auf einen bilieninvestments vom kontinentalen Europa 795 Milliarden Euro lag. Der geschätzte Wert Wert von 0,923 im Jahr 2016, was einem zeigt. So entfiel 2016 ca. ein Drittel der Inves- von insgesamt mehr als einer Billion Euro im sehr hohen Entwicklungsstand gleichbe- tments auf europäische Investoren außerhalb Jahr 2017 entspricht nahezu einer erneuten deutend ist. Der HDI wird auf Basis der Irlands und des Vereinigten Königreichs.16 Verdopplung binnen zwei Jahren. Der größte Indikatoren Lebenserwartung, Bildung und Teil dieser FDIs stammt aus den USA.9 Einkommen berechnet und kann einen Wert Die Republik Irland ist das einzige eng- zwischen 0 und 1 einnehmen. Im Vergleich lischsprachige Land in der Eurozone und Dieser drastische Anstieg in den vergange- der EU-Staaten liegt Irland hinter Deutsch- wird, sobald der Austritt des Vereinigten nen Jahren lässt sich damit erklären, dass land, Dänemark und den Niederlanden auf Königreichs vollzogen ist, auch das einzige ausländische Unternehmen bereits einen dem vierten Platz.12 englischsprachige Land in der EU sein. Die Teil ihrer Bereiche in Irland ansässig hatten. Bevölkerung beträgt derzeit ca. 5 Millionen Weitere Unternehmensbereiche bis hin zum Der Anlageimmobilienmarkt in Irland erlitt Einwohner. Sie wird voraussichtlich in den jeweiligen Hauptsitz wurden im späteren Ver- im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise in kommenden drei Jahrzehnten weiter wach- lauf formal nach Irland verlagert. Hierbei lag den Jahren von 2007 bis 2011 einen starken sen und gleichzeitig den Prozess des demo- der Schwerpunkt auf immateriellen Vermö- Einbruch. Seit 2012 ist ein steigender Trend grafischen Wandels durchlaufen, was zu gensgegenständen, beispielsweise Patenten zu verzeichnen, der in den Jahren von 2014 einem größeren Anteil der Bevölkerung über oder Lizenzrechten. Diese Vermögenswerte bis 2016 zu einem konstant hohen Invest- 65 Jahren führen wird. Irland scheint sich von haben einen hohen betriebswirtschaftlichen mentvolumen geführt hat. In diesem Zeitraum den Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise Wert, tragen allerdings nur unwesentlich zur bewegte sich das jährliche Investitionsvolu- erholt zu haben und verzeichnet derzeit ein Produktivwirtschaft bei, da die eigentliche men zwischen 3,7 und 4,5 Milliarden Euro. starkes Wirtschaftswachstum. Produktion in Drittländer ausgelagert wird, Damit wurde zuletzt der vorherige Höchst- sodass durch diesen Prozess die reale Wirt- wert von 3,5 Milliarden Euro aus dem Jahr schaftsentwicklung verzerrt wird.10 2006 mehrfach übertroffen.13 Dieser Prozess der Verlagerung von imma- Analog zum seit 2012 steigenden Investiti- teriellen Vermögensgegenständen oder Fir- onsvolumen nahm im Zeitraum von 2013 bis mensitzen nach Irland führte zunächst zu 2016 auch der Anteil der institutionellen Anle- der deutlichen Steigerung der ausländischen ger zu. Während im Jahr 2013 institutionelle Direktinvestitionen. Dieser Anstieg um rund Anleger noch 30 Prozent vom Investitions- 300 Milliarden Euro allein im Jahr 2015 führte volumen ausmachten, stieg dieser Anteil bis in der Folge zu einem überdurchschnittlichen 2016 auf 74 Prozent.14 statistischen Wirtschaftswachstum, was auch das kürzlich stark gestiegene BIP pro Parallel zu den steigenden Investitionsvolu- Kopf plausibilisiert. mina sanken die Renditen aller Assetklassen. Die Nettoanfangsrenditen beispielsweise von Die Arbeitslosigkeit in Irland betrug im Jahr Wohnimmobilien lagen im Jahr 2012 noch 2017 ca. 6,4 Prozent. Damit liegt die Quote bei 6,6 Prozent. Dieser Wert ist bis zum drit- deutlich über den Werten des Vereinigten ten Quartal 2016 auf ca. 5,5 Prozent gesun- Königreichs, Deutschlands oder Dänemarks, ken. Analog dazu befanden sich im vierten allerdings unter dem EU-Durchschnitt. Ähn- Quartal 2016 die Renditen bei hochwertigen lich wie beim Wirtschaftswachstum ist auch Büro- und Einzelhandelsimmobilien in Dublin hier ein positiver Trend zu erkennen, da die bei ca. 4 Prozent.15 9 Central Statistics Office (2016): Foreign Direct Investment 2015. Online verfügbar unter www.cso.ie. 10 Economic Statistics Review Group (2016): Report of the Economic Statistics Review Group. Online verfügbar unter www.cso.ie. 11 Eurostat (2017): Total unemployment rate. Online verfügbar unter http://ec.europa.eu/eurostat. 12 United Nations Development Programme (2016): Human Development Report 2016. Human Development for Everyone. Online verfügbar unter http://hdr.undp.org. 13 Savills (2017): Investment Report 2017. Ireland Investment (Savills World Research). Online verfügbar unter www.savills.co.uk. 14 Savills (2017): Investment Report 2017. Ireland Investment (Savills World Research). Online verfügbar unter www.savills.co.uk. 15 Savills (2017): Investment Report 2017. Ireland Investment (Savills World Research). Online verfügbar unter www.savills.co.uk. 16 Savills (2017): Investment Report 2017. Ireland Investment (Savills World Research). Online verfügbar unter www.savills.co.uk.
Das irische Gesundheits- und Sozialsystem 9 3 DAS IRISCHE GESUNDHEITS- UND SOZIALSYSTEM Für den Fall, dass Bürger selbst nicht in der geleisteten Beiträgen ab, zum anderen von verschreibungspflichtige Medikamente ein Lage sind, für ihren Lebensunterhalt aufzu- den persönlichen Umständen, die während monatlicher Grenzwert von 144 Euro. Sind kommen, bietet das Gesundheits- und Sozi- einer Bedarfssituation bestehen.22 diese Grenzen erreicht, werden die weiteren alsystem in Irland unterschiedliche Formen der Kosten vom Staat getragen.25 finanziellen Unterstützung. Durch größtenteils Im Kontext dieser Studie wird der Fokus der beitragsfinanzierte Zahlungen werden die genaueren Betrachtung auf die Krankenver- Um die selbst zu tragenden Kosten für die Bürger bei Arbeitslosigkeit, Krankheit, Eltern- sicherung und insbesondere das Renten- Gesundheitsversorgung zu reduzieren, greift zeit, Berufsunfähigkeit, in der Rente oder bei system gerichtet. Als Teil des Sozialsystems ca. die Hälfte der Iren auf private Kranken- der Pflege von Angehörigen unterstützt.17 18 bildet das Rentensystem die primäre Ein versicherungen zurück. Die privaten Kranken- Darüber hinaus wird beispielsweise Kindergeld nahmequelle für Personen, bei denen eine versicherungen unterliegen einer staatlichen beitragsunabhängig gewährt.19 Zur Finanzie- Pflegebedürftigkeit vorliegt. Kontrolle und Regulierung durch die Health rung des Sozialsystems werden in erster Linie Insurance Authority. Diese staatliche Behörde die Mittel des Social Insurance Funds, in den 3.1 Krankenversicherung stellt den Bürgern gleichzeitig Informationen alle Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Selbst- über die verschiedenen privaten Versiche- ständigen verpflichtend einzahlen, genutzt. Das System der Krankenversicherungen rungsmodelle inklusive einer Übersicht über Die Höhe der zu zahlenden Beiträge richtet umfasst sowohl eine öffentliche Grundver- Kosten und Leistungen zur Verfügung. Einer- sich einerseits nach der Art der Beschäftigung sorgung als auch private Versicherungen. seits werden dadurch die jährlichen Kosten für und andererseits nach der Höhe des Brutto- Über die sogenannte „Medical Card“ stehen die medizinische Versorgung kalkulierbarer, lohns des Beschäftigten. Der Beitrag des Bürgern unter 66 Jahren, die als Einzel- andererseits bieten private Krankenversiche- Arbeitnehmers bewegt sich dabei zwischen person ein wöchentliches Einkommen von rungen Versorgungsmöglichkeiten, die das null und vier Prozent des Bruttolohns.20 184 Euro nicht übersteigen, sämtliche öffentliche System nicht im gleichen Umfang Gesundheitsleistungen kostenfrei zur Verfü- bereitstellt. In öffentlichen Krankenhäusern Der Sozialversicherungsfonds besteht aus gung.23 Sollte ein Bürger mehr als den Grenz werden im Bedarfsfall alle notwendigen zwei Teilbereichen, dem laufenden Konto und wert von 184 Euro wöchentlich verdienen, Behandlungen angeboten, diese sind aller- dem Investmentkonto. Das laufende Konto so gibt es bis zu einem wöchentlichen Ein- dings teilweise mit langen Wartezeiten ver- wird kontinuierlich durch die Beiträge von kommen von 276 Euro die Möglichkeit, eine bunden. Die Bettenauslastung in öffentlichen Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Selbst- sogenannte „GP Visit Card“ zu beantragen.24 Krankenhäusern betrug im Jahr 2010 in Irland ständigen gefüllt und zeitnah zur Deckung im Durchschnitt 93,8 Prozent, was mehr als der Sozialleistungen verwendet. Dieser 2013 hatten 40 Prozent der Iren entwe- 20 Prozentpunkte über dem EU-Durchschnitt Bereich wird vom Sozialministerium verwal- der eine „Medical Card“ oder eine „GP liegt.26 Privatversicherte haben die Möglich- tet. Sollten die Einnahmen die Ausgaben Visit Card“. Als „GP“ werden in Irland keit, in privaten Krankenhäusern schneller die am Ende eines Fiskaljahres übersteigen, so die Allgemein ärzte (general practitioner) benötigten Behandlungen zu erhalten. wird der Überschuss in das Investmentkonto bezeichnet. Eine „GP Visit Card“ berechtigt übertragen und dort vom Finanzministerium den Inhaber dazu, kostenfrei den örtlichen Die öffentlichen Krankenhäuser werden von verwaltet. Dieses Ministerium investiert die Allgemeinmediziner aufzusuchen. Kinder der Health Service Executive (HSE) betrie- Überschüsse und führt die daraus gene- unter sechs Jahren und Erwachsene über ben, die seit dem Health Act 2004 die aus- rierten Kapitaleinnahmen zurück auf das 70 Jahren erhalten generell eine „GP Visit führende Rolle der Gesundheitsversorgung laufende Konto des Sozialministeriums.21 Card“. Weitere Leistungen, beispielsweise in Irland zentral verantwortet. Zuvor gab es Krankenhausaufenthalte, Spezialärzte oder ein über die Jahre gewachsenes System mit Neben dem beitragsfinanzierten Sozialver- Medikamente sind bei diesem Modell nicht mehr als 40 autark agierenden Institutionen, sicherungsfonds werden bei Bedarf allge- abgedeckt. Für diese Leistungen müssen die je nach Region unterschiedlich ausge- meine Steuergelder zur Finanzierung des die Bürger bis zu bestimmten Grenzwerten prägt waren. In der neuen Organisation seit jeweiligen Bedarfs bereitgestellt. Welche teilweise selbst aufkommen. So besteht für 2004 ist die Verwaltung der HSE in vier Regi- Mittel in w elcher Höhe den Bürgern zur Ver- ambulante und stationäre Behandlungen ein onen mit weiteren lokalen Ansprechpartnern fügung stehen, hängt zum einen von deren jährlicher Eigenanteil von 750 Euro und für aufgeteilt. Diese Ansprechpartner gehören 17 evin Meaney (2015): Vote Management and the Social Insurance Fund. Hg. v. Irish Government Economic and Evaluation Service. Department of Public Expenditure K and Reform (Staff Paper 2015). Online verfügbar unter http://igees.gov.ie. 18 Citizens Information Board (2016): Social Insurance. Online verfügbar unter www.citizensinformation.ie. 19 Citizens Information Board (2015): Social welfare system in Ireland. Online verfügbar unter www.citizensinformation.ie. 20 Department of Social Protection (2015): PRSI contribution rates and user guide from 1 January 2015. Online verfügbar unter www.welfare.ie. 21 Kevin Meaney (2015): Vote Management and the Social Insurance Fund. Hg. v. Irish Government Economic and Evaluation Service. Department of Public Expenditure and Reform (Staff Paper 2015). Online verfügbar unter http://igees.gov.ie. 22 Citizens Information Board (2015): Social welfare system in Ireland. Online verfügbar unter www.citizensinformation.ie. 23 Citizens Information Board (2016): Medical card means test: aged under 70. Online verfügbar unter www.citizensinformation.ie. 24 Citizens Information Board (2016): GP visit cards. Online verfügbar unter www.citizensinformation.ie. 25 Calvo Ramos, Santiago; Martinelli, Benedetta; Schwierz, Christoph (2016): Joint report on health care and long-term care systems & fiscal sustainability, S. 127. 26 Calvo Ramos, Santiago; Martinelli, Benedetta; Schwierz, Christoph (2016): Joint report on health care and long-term care systems & fiscal sustainability, S. 128.
10 Das irische Gesundheits- und Sozialsystem sodass es sich bei diesem Modell um eine umlagefinanzierte Rente handelt. Rente Die Höhe der mit diesem Modell ausgezahl- ten Renten richtet sich nach dem Zeitraum State Voluntary Personal und der Höhe der vorherigen Einzahlungen Pensions Occupational Pensions Pensions des Rentenempfängers. Maximal werden Staatliche Renten Private Renten Betriebsrenten wöchentlich aus den beitragsbezogenen State Pension Renten 238,30 Euro 30 an den Rentenemp- (contributory) = SPC fänger gezahlt, wobei es eine Lückenfinan- State Pension zierung aus allgemeinen Steuergeldern gibt, (non-contributory) sofern die Mittel aus dem Sozialversiche- = SPNC rungsfonds zur Deckung der laufenden Zah- 1 2 3 lungen nicht ausreichen.31 Aus der wöchent- Department of Unternehmer und Selbstständige und lichen Zahlung von 238,30 Euro ergibt sich Social Protection Angestellte Privatpersonen durch Multiplikation mit 52 Wochen eine maximale gesetzliche Rente im Jahr 2016 Abb. 1: Das irische Rentensystem: e.D.28 in Höhe von 12.391,60 Euro pro Jahr oder eine monatliche Rente in Höhe von 1.032,63 allerdings alle zur zentralen HSE. Dadurch Gesamtrente Aufschluss: Der Bereich der Euro durch Division durch zwölf Monate. soll ein einheitliches System in der Gesund- Betriebsrenten trägt bei Männern zu 44 Pro- Dieser Wert setzt allerdings voraus, dass der heitsversorgung geschaffen werden.27 zent zur Gesamtrente bei, bei Frauen sind es Rentenempfänger zuvor volle 40 Jahre seine 33,5 Prozent. Signifikant deutlich wird, dass Rentenbeiträge geleistet hat. Das gesetzliche 3.2 Renten vornehmlich die oberen beiden Einkommens- Rentenalter wurde infolge einer Rentenreform quartile wesentliche Zuschüsse aus Betriebs- 2012 im Jahr 2014 von 65 auf 66 Jahre ange- Die Renten stellen einen wichtigen Bestand- renten beziehen. hoben. In den kommenden Jahren wird es teil des Sozialsystems dar, da sie für die sukzessive auf 67 Jahre (2021) und 68 Jahre Zielgruppe der vollstationären Pflegeeinrich- Bei der Betrachtung des durchschnittlichen (2028) steigen.32 tungen die primäre Einnahmequelle sind. Das Rentenniveaus sind nicht nur die Renten Rentensystem in Irland setzt sich aus drei der Einzelpersonen von Relevanz, sondern Neben der beitragsbezogenen Rente bie- Säulen zusammen, wobei die erste Säule auch die Renteneinnahmen pro Haushalt. tet das irische Rentensystem von staatli- allen Bürgern zugänglich ist. Die zweite und Setzt sich ein Haushalt aus einem verheira- cher Seite aus eine nicht beitragsbezogene die dritte Säule stellen hingegen optionale teten Ehepaar zusammen, so müsste hier (non-contributory) Rente (SPNC) an. Diese Komponenten dar. Dieses Modell ist in der das Gesamteinkommen pro Haushalt als zusätzliche oder alternative Rente unter- obenstehenden Grafik schematisch darge- Vergleichswert herangezogen werden. Die- steht einer vorherigen individuellen Bedürf- stellt. Es zeigt die drei Säulen der staatlichen, ser Indikator liegt jedoch nicht vor. Nachfol- tigkeitsprüfung und wird in Fällen gewährt, betrieblichen und privaten Rente. gend werden die einzelnen Rentenparameter in denen die Zahlungen aus der beitragsbe- separiert voneinander dargestellt.29 zogenen Rente aufgrund von Ausfallzeiten, Einer vom Trinity College in Dublin durchge- beispielsweise durch Kindeserziehung oder führten Langzeitstudie über das Leben im 3.2.1 Staatliche Renten Arbeitslosigkeit, zu gering ausfallen. Bei der Alter in Irland zufolge unterscheiden sich die Die erste Säule des Rentensystems setzt sich Bedürftigkeitsprüfung werden neben den Rentenniveaus von Männern und Frauen in aus den beiden Formen der staatlichen Rente Zahlungen aus der beitragsbezogenen Rente Irland deutlich. Während Männer im Durch- zusammen. Beide staatlichen Rentenpakete Einkünfte aus betrieblichen und privaten Ren- schnitt ca. 397 Euro pro Woche zur Verfü- werden vom Department of Social Protection, ten berücksichtigt. Finanziert wird das nicht gung haben, können Frauen nur auf 252 Euro dem irischen Sozialministerium, verwaltet. Zu beitragsbezogene Rentenmodell ausschließ- zurückgreifen und müssen somit mit nur etwa den staatlichen Renten gehören einerseits die lich aus Steuergeldern. Die maximale Höhe 63 Prozent des Rentenniveaus der Männer beitragsbezogenen (contributory) Renten der wöchentlichen Rentenzahlung beträgt haushalten. (SPC), in die sowohl Arbeitgeber und Arbeit- hier 237,00 Euro, wobei sich der effektive nehmer als auch Selbstständige einzahlen. Zahlungsbetrag an der vorher durchgeführ- Die Studie gibt über den Einfluss der einzel- Die laufenden Einnahmen werden direkt ten Bedürftigkeitsprüfung orientiert.33 nen Säulen bei der Zusammensetzung der zur Zahlung der Rentenbeiträge verwendet, 27 Harvey, Brian (2007): Evolution of health services and health policy in Ireland, S. 5. 28 Social Protection Committee (2015): The 2015 Pension Adequacy Report: current and future income adequacy in old age in the EU. Country Profiles, Volume II, S. 91. 29 Nivakoski, Sanna; Barrett, Alan (2012): Supplementary Pensions and the Income of Ireland’s Retirees, S. 11. 30 Citizens Information Board (2017): State Pension (Contributory). Online verfügbar unter www.citizensinformation.ie. 31 Social Protection Committee (2015): The 2015 Pension Adequacy Report: current and future income adequacy in old age in the EU. Country Profiles, Volume II, S. 91. 32 Social Protection Committee (2015): The 2015 Pension Adequacy Report: current and future income adequacy in old age in the EU. Country Profiles, Volume II, S. 92. 33 Citizens Information Board (2017): State Pension (Non-Contributory). Online verfügbar unter www.citizensinformation.ie.
Das irische Gesundheits- und Sozialsystem 11 3.2.2 Betriebsrenten 3.2.3 Private Renten 3.3.1 Häusliche Pflege Neben den staatlichen Rentenmodellen ste- Der private Rentenmarkt bietet in Irland eine Die häusliche Pflege umfasst alle Pflegesi- hen einer Vielzahl der Iren betriebliche Renten- Vielzahl von möglichen Produkten, von denen tuationen, die in der eigenen Wohnung des modelle zur Verfügung. Im öffentlichen Sektor hier allerdings nur die sogenannten Personal Pflegebedürftigen stattfinden. Hierzu gehören sind ca. 90 Prozent der Beschäftigten durch Retirement Savings Accounts (PRSA) vorge- sowohl die Pflege durch Angehörige als auch eine betriebliche Altersvorsorge abgesichert, stellt werden, da diese das am weitesten ver- die professionelle Pflege durch staatliche während in der Privatwirtschaft 41 Prozent breitete Produkt sind. PRSAs lassen sich in oder private Anbieter. Wer als Angehöriger ein solches Angebot wahrnehmen. Für die Standard-PRSAs und Non-Standard-PRSAs einen Pflegebedürftigen zu Hause versorgt, Summe der in Irland Beschäftigten – laut unterteilen, wobei Erstere stärkeren Regulie- kann in bestimmten Situationen hierfür staat- Eurostat waren im Jahr 2016 ca. 2 Millionen rungen unterliegen. Letztere versprechen eine liche Unterstützung in Form einer Pflegebei- Menschen in Irland beschäftigt34 – bedeutet höhere Rentenausschüttung, bergen aber hilfe (Carer’s Support Grant) erhalten. Der dies, dass die Hälfte aller Arbeitnehmer in auch ein größeres Risiko. Arbeitgeber, die ihren Pflegende muss hierfür im berufstätigen eine betriebliche Altersvorsorge einzahlt und Angestellten keine betriebliche Altersvorsorge Alter sein und aufgrund der Pflege seine von dieser bei Renteneintritt profitieren wird.35 anbieten, sind per Gesetz dazu verpflichtet, Berufstätigkeit reduzieren oder beenden. Für mindestens ein Standard-PRSA-Produkt als jeden Gepflegten wird eine Unterstützung für In Irland gibt es bei der betrieblichen Alters- Alternative zu unterstützen. Bei Standard- maximal zwei Jahre in Höhe von 1.700 Euro vorsorge sowohl sogenannte Defined-bene- PRSAs sind die maximalen Gebühren des jährlich gezahlt.39 Darüber hinaus darf der fit (DB) als auch Defined-contribution (DC) Rentenanbieters festgelegt und die gezahlten Pflegende maximal 332,50 Euro pro Woche Modelle, wobei ca. zwei Drittel der Beschäf- Beiträge dürfen nur in bestimmte gemischte an Nettoeinkommen hinzuverdienen.40 tigten Defined-benefit-Modelle nutzen und Anlageprodukte investiert werden. Hierdurch lediglich ein Drittel durch das Defined-con- wird das Ausfallrisiko minimiert, um eine Neben der Pflege durch Angehörige beste- tribution-Modell abgedeckt wird. größere Sicherheit für den Rentenempfänger hen unterschiedliche Formen der professi- zu bieten. Non-Standard-PRSAs unterliegen onellen Pflege durch staatliche und private Beim Defined-benefit-Modelle wird die Höhe diesen Einschränkungen nicht.37 Anbieter, für die eine Unterstützung in Form der Auszahlung betrieblich fest vereinbart von sogenannten Home Care Packages und orientiert sich in der Regel an den Para- Der irische Fiskus unterstützt die private gewährt werden kann. Hierbei wird unter- metern des Alters oder der Betriebszugehö- Altersvorsorge insofern, als Arbeitnehmern schieden zwischen der häuslichen Hilfe rigkeit des Arbeitnehmers. Beide Parteien bis zu einem gewissen Satz Steuererleich- (home help) und der häuslichen Pflege (home zahlen in die betriebliche Altersvorsorge ein. terungen für die gezahlten Rentenbeiträge care). Die häusliche Hilfe (home help) umfasst Der Arbeitgeber trägt jedoch das Risiko einer pro Jahr gewährt werden. Die Höhe dieser die Unterstützung der bedürftigen Person in negativen Wertentwicklung, da er zuvor die Steuererleichterungen richtet sich nach dem Alltagssituationen wie Reinigung, Essens- Höhe der Ausschüttung zugesichert hat. Da Alter des Arbeitnehmers, ist in Stufen gestaf- zubereitung, Haustierpflege oder einfache dieses Risiko ein Unternehmen in betriebs- felt und wird je nach Altersstufe auf mindes- Grundhygiene.41 Die häusliche Pflege (home wirtschaftlich angespannten Zeiten zusätz- tens 15 Prozent des Bruttolohns, bei Arbeit- care) hingegen stellt gezielt medizinische lich belasten kann, sinkt insbesondere seit nehmern, die jünger als 30 Jahre sind, bis Dienstleistungen zur Verfügung, wie sie der der Finanz- und Wirtschaftskrise die Zahl der maximal 40 Prozent des Bruttolohns, bei Per- Pflegebedürftige auch in einer vollstationären Defined-benefit-Programme und die Zahl der sonen, die über 60 Jahre alt sind, gewährt.38 Einrichtung erhalten würde. Defined-contribution-Programme nimmt zu. 3.3 P rogramme zur Der Leistungsumfang, der durch ein Home Hierbei wird der regelmäßig zu zahlende Bei- Förderung der Pflege Care Package finanziert wird, wird durch trag des Arbeitgebers fest definiert, sodass eine Überprüfung der individuellen Bedürf- dieser kein betriebswirtschaftliches Risiko Eine Pflegeversicherung, wie sie aus dem tigkeit des Antragstellers bestimmt. Wenn trägt. Für den Arbeitnehmer sind lediglich deutschen Kontext bekannt ist, existiert in der Pflegebedarf einen Aufwand von fünf die eingezahlten Beiträge als spätere Aus- Irland nicht. Hingegen bestehen staatliche Stunden pro Woche übersteigt, wird in der schüttung gesichert. Das Risiko der zusätzli- Programme, die die Pflege von bedürftigen Regel der Zuschuss durch ein Home Care chen Wertentwicklung trägt hier der Renten- Personen unterstützen. Diese Programme Package gewährt. Im Gegensatz zu anderen empfänger. Neben den beiden vorgestellten umfassen sowohl die häusliche als auch die Formen der staatlichen Unterstützung findet Einzelformen existieren in der betrieblichen stationäre Pflege. Hierbei spielt die Dauer der in diesem Fall allerdings keine Überprüfung Altersvorsorge in Irland Mischformen aus den Pflege zunächst keine Rolle, sodass sowohl der finanziellen Umstände des Antragstellers Modellen der definierten Ausschüttung und kurze Notsituationen als auch die langfristige statt. Die Kosten für das Home Care Package der definierten Beiträge.36 Pflege unterstützt werden. werden allein vom Staat getragen, sodass 34 Eurostat (2017): Beschäftigte und Erwerbspersonen nach Alter und Geschlecht – jährliche Daten. Online verfügbar unter http://ec.europa.eu/eurostat/. 35 Social Protection Committee (2015): The 2015 Pension Adequacy Report: current and future income adequacy in old age in the EU. Country Profiles, Volume II, S. 92. 36 Social Protection Committee (2015): The 2015 Pension Adequacy Report: current and future income adequacy in old age in the EU. Country Profiles, Volume II, S. 92. 37 Citizens Information Board (2013): Personal Retirement Savings Accounts. Online verfügbar unter www.citizensinformation.ie. 38 Citizens Information Board (2013): Personal Retirement Savings Accounts. Online verfügbar unter www.citizensinformation.ie. 39 Citizens Information Board (2017): Carer’s Support Grant. Online verfügbar unter www.citizensinformation.ie. 40 Citizens Information Board (2017): Carer’s benefit. Online verfügbar unter www.citizensinformation.ie. 41 Citizens Information Board (2017): Home help service. Online verfügbar unter www.citizensinformation.ie.
12 Das irische Gesundheits- und Sozialsystem | Nursing Homes Support Scheme – „A Fair Deal“ der Pflegebedürftige keine Zuzahlung leisten und Frauen teils deutlich. Neben der Unter- Diese Neustrukturierung mündete in dem muss. Home Care Packages können auch stützung der unterschiedlichen Formen der im Jahr 2009 eingeführten Nursing Homes für die kurzfristige Unterstützung, beispiels- häuslichen Pflege bestehen für Pflegebe- Support Scheme oder auch Fair-Deal-Sys- weise nach einem Krankenhausaufenthalt, dürftige Unterstützungen bei der Finanzie- tem, das eine staatliche Subvention für die oder für langfristige Pflegesituationen gewährt rung von stationären Pflegesituationen. Zum Kosten von vollstationärer Langzeitpflege werden.42 einen können Angebote der teilstationären darstellt. Durch das Fair-Deal-System soll Tagespflege unterstützt werden. Zum ande- sichergestellt werden, dass pflegebedürftige 3.3.2 Stationäre Pflege ren wurde in den vergangenen Jahren gezielt Personen sich nicht zwangsläufig verschul- Die wöchentlichen Kosten für die vollstati- die finanzielle Unterstützung für die vollsta- den, um Pflegeleistungen in Anspruch zu onäre Pflege übersteigen die durchschnitt- tionäre Langzeitpflege neu strukturiert und nehmen. lichen wöchentlichen Renten von Männern gesetzlich verankert. 4 NURSING HOMES SUPPORT SCHEME – „A FAIR DEAL“ Im Jahr 2009 wurde von der irischen Regie- 4.1 E ntstehung des ausreichender Fokus auf die Verwendung rung das sogenannte Nursing Homes Sup- Fair-Deal-Systems der finanziellen Mittel für Personen mit einem port Scheme eingeführt, das eine finanzielle hohen bis sehr hohen Pflegebedarf gerichtet Unterstützung aus öffentlichen Geldern für Historisch betrachtet begann die Reglemen- wurde. Darüber hinaus waren die Mittel der Personen regelt, die sich in vollstationärer tierung von Pflegeeinrichtungen in Irland in Unterstützung durch das Nursing Home Sub- Langzeitpflege befinden und selbst nicht den 1960er-Jahren. Die Health Acts der Jahre vention Scheme auf höchstens 300 Euro pro in der Lage sind, für die Pflegekosten auf- 1964, 1966 und 1970 markierten die ersten Platz/Woche festgelegt und dadurch geringer zukommen.43 Im Volksmund wurde dieses rechtlichen Rahmenbedingungen und etab- als heute. Dadurch deckten die maximalen System der staatlichen Unterstützung als lierten die ersten Standards für die Bereiche Zuschüsse nur rund 40 Prozent der Kosten „A Fair Deal“ bekannt, wodurch auch die Unterkunft, Verpflegung und Pflege in Pflege- ab.46 Entsprechend entstanden für viele Pfle- Begriffe „Fair-Deal-System“ und „Fair-Deal- einrichtungen. Diese Regularien wurden 1985 gebedürftige und ihre Familien finanzielle Not- Rate“ geprägt wurden. Bei der Definition von aktualisiert und erweitert, sodass zusätzlich situationen. Dieser Zustand sollte durch die Langzeitpflege wird nicht danach unterschie- die Bereiche der Patientenakten, die Qualifika- Etablierung geeigneter Beurteilungsmecha- den, welches Alter der Pflegebedürftige hat, tion des Pflegepersonals sowie Brandschutz- nismen im neuen Nursing Homes Support sodass sowohl Personen im Rentenalter als richtlinien inkludiert wurden. Fortan bekamen Scheme aufgehoben werden.47 auch jüngere Bürger die Unterstützung in die 1970 ins Leben gerufenen Gesundheitsbe- Anspruch nehmen können. hörden (Health Boards) außerdem das Recht, 4.2 Akteure Pflegeeinrichtungen einer Prüfung zu unterzie- Vereinfacht dargestellt, können Pflegebedürf- hen, um die Einhaltung der geforderten Stan- Neben den Pflegebedürftigen und den tige eine Unterstützung für die vollstationären dards zu gewährleisten.44 Pflegeheimen, die letztlich im Falle eines Pflegekosten aus staatlichen Mitteln bean- vollstationären Aufenthalts ein eigenes Ver- tragen. In einem solchen Fall wird zunächst Die wesentlichen Entwicklungen vor Einfüh- tragsverhältnis eingehen, spielen im Nursing der Pflegebedarf des Antragstellers geprüft. rung des Nursing Homes Support Scheme Homes Support Scheme vier Institutionen Bei entsprechend positivem Befund werden im Jahr 2009 waren der Health Act von 1990 eine entscheidende Rolle bei der Sicher- die finanziellen Umstände des Antragstel- sowie die Nursing Homes (Care and Welfare) stellung der Rahmenbedingungen und der lers geprüft und dadurch ermittelt, welchen Regulations aus dem Jahr 1993. Infolge die- Durchführung des Fair-Deal-Prozesses. Im Eigenanteil der Pflegebedürftige leisten muss ser gesetzlichen Regulierungen wurde 1993 Folgenden werden die Zusammenhänge und ab welchem Grenzwert der Staat die das Nursing Homes Subvention Scheme zwischen den einzelnen Akteuren erläutert übrigen Kosten trägt. Hierdurch soll sicher- eingeführt, welches bis zur Ablösung durch sowie die Zuständigkeiten und Funktionen gestellt werden, dass sich pflegebedürftige das Nursing Homes Support Scheme in ver- erklärt. Alle beteiligten Institutionen und Personen oder deren Familien durch die Kos- schiedenen Versionen umgesetzt wurde.45 Akteure sind nicht ausschließlich im Bereich ten ihrer Betreuung nicht verschulden. Kritiker führen an, dass in dem vorherigen der Pflege aktiv, sondern erfüllen im irischen System durch eine nur eingeschränkte Beur- Gesundheits- und Sozialsystem verschie- teilung des individuellen Pflegebedarfs kein dene Aufgaben. 42 Citizens Information Board (2013): Home Care Packages. Online verfügbar unter www.citizensinformation.ie. 43 Government of Ireland (2009): Nursing Homes Support Scheme Act 2009. NHSS 2009, S. 5. 44 O’Shea, Eamon (2002): Review of the Nursing Home Subvention Scheme, S. 48. 45 O’Shea, Eamon (2002): Review of the Nursing Home Subvention Scheme, S. 51. 46 O’Shea, Eamon (2002): Review of the Nursing Home Subvention Scheme, S. 45. 47 O’Shea, Eamon (2002): Review of the Nursing Home Subvention Scheme, S. 15.
Nursing Homes Support Scheme – „A Fair Deal“ 13 Pflegeheim in privater und gemeinnütziger Trägerschaft Department of Health (DOH) National Treatment Health Information and Health Service Purchase Fund (NTPF), Quality Authority (HIQA), Executive (HSE) seit 2010 seit 2007 verhandelt max. FDR pro Heim pro Woche Registrierung & Monitoring Nursing Homes Support Scheme Zahlung: staatl. Beitrag aus Fair Deal (NHSS/Fair Deal) Pflegeheim Zahlung: Eigenanteil (Fair Deal) Nursing Homes + zusätzliche Kosten Ireland (NHI) für Therapien etc. Bewohner (Lobbyarbeit) Abb. 2: Pflegeheim in privater und gemeinnütziger Trägerschaft: e.D. Pflegeheim in öffentlicher Trägerschaft Department of Health (DOH) National Treatment Health Information and Health Service Purchase Fund (NTPF), Quality Authority (HIQA), Executive (HSE) seit 2010 seit 2007 Ermittelt Cost of Care pro Woche Registrierung & Monitoring Nursing Homes Support Scheme Pflegeheim (NHSS/Fair Deal) Betreiber Zahlung: Eigenanteil Bewohner Abb. 3: Pflegeheim in öffentlicher Trägerschaft: e.D.
14 Nursing Homes Support Scheme – „A Fair Deal“ Je nach Betreiberart des Pflegeheims, 4.2.3 HIQA – Health Information and Fund, auch NTPF, abschließt (NTPF-Deed), ändern sich teilweise die Aufgaben der jewei- Quality Authority in der u. a. eine exakte Summe an wöchent- ligen Institutionen. Besonders die Rolle der Ob ein Pflegeheimbetreiber das Recht erhält, lichen Pflegekosten fixiert ist. HSE verändert sich, je nachdem, ob es sich eine Einrichtung für die Langzeitpflege zu um ein Pflegeheim in privater, gemeinnütziger betreiben, obliegt der Health Information and Hierdurch können sowohl die Bewohner als oder öffentlicher Trägerschaft handelt. Quality Authority (kurz: HIQA). Um eine offizi- auch der irische Sozialstaat eine finanzielle elle Anerkennung in Form der Registrierung Kalkulation über die zu erwartenden Kosten 4.2.1 Department of Health zu erhalten, müssen die Pflegeheimbetreiber für die Langzeitpflege erstellen. Die Verhand- Das Department of Health (kurz: DoH), das iri- in ihren Pflegeheimen gewisse Standards lung über die angesprochenen wöchentlichen sche Gesundheitsministerium, hat im Nursing erfüllen, die im weiteren Verlauf detaillier- Raten, die auch Fair-Deal-Raten genannt Homes Support Scheme eine übergeord- ter vorgestellt werden. Die Standards wer- werden, obliegt dem NTPF erst seit Einfüh- nete Rolle. Zum einen ist der entsprechende den ebenfalls von der HIQA aufgestellt und rung des Nursing Homes Support Scheme Staatsminister im Gesundheitsministerium regelmäßig angepasst. Außerdem finden im Jahr 2009.52 Bereits seit 2004 existierte angesiedelt. Dieser bringt Gesetzesentwürfe regelmäßige Überprüfungen statt, bei denen die Behörde mit der Hauptfunktion, die War- in die Dáil Éireann, das irische Unterhaus. die Einhaltung der Standards überprüft wird. tezeiten für Patienten in Krankenhäusern zu Zum anderen hat das Gesundheitsministe- Wenn bei einer solchen Überprüfung Mängel verringern. Auch diese Tätigkeit wird nach rium die Aufgabe, das Gesundheitssystem festgestellt werden, so erhält das jeweilige wie vor ausgeführt.53 Wie die wöchentlichen als Ganzes zu überwachen. Pflegeheim, beziehungsweise der Betreiber, Raten für gemeinnützige und private Pflege- die Möglichkeit, bis zur nächsten Überprü- heime auf der einen und öffentliche Pflege- 4.2.2 HSE – Health Service Executive fung entsprechende Maßnahmen zu ergrei- einrichtungen auf der anderen Seite ermittelt Die HSE, Health Service Executive, ist fen. Die Überprüfungen finden in der Regel und verhandelt werden, wird im Anschluss die ausführende Institution für öffentliche jährlich statt und werden alle drei Jahre in dargestellt. Gesundheits- und Sozialleistungen. Die einem intensiveren Umfang durchgeführt, Behörde wurde im Jahr 2004 mit dem Health da die ausgesprochenen Registrierungen 4.3 K alkulation der wöchent Act 2004 eingeführt.48 Mit mehr als 70.000 eine Laufzeit von jeweils drei Jahren haben lichen Fair-Deal-Raten direkten Angestellten ist sie der größte Arbeit- und anschließend über eine Verlängerung geber Irlands.49 Zum einen fungiert die HSE der Genehmigung für den Betrieb des Pfle- Bei der Finanzierung der Pflegekosten beste- als Betreiber für öffentliche Krankenhäuser geheims entschieden werden muss. Sollten hen grundsätzlich zwei unterschiedliche und die öffentlichen Pflegeheime. Zum ande- Pflegeheime oder ihre Betreiber in wesent- Modelle: Reichen die eigenen finanziellen ren kommen ihr entscheidende Rollen bei der lichen Bereichen dauerhafte Abweichungen Mittel des Pflegebedürftigen für die anfal- Durchführung des Nursing Homes Support von den geforderten Standards aufweisen lenden Pflegekosten im Pflegeheim aus, so Scheme zu. und dadurch das Wohl der Pflegebedürfti- erhält dieser keine Unterstützung seitens des gen gefährden, so hat die HIQA die Befugnis, Staates. Entscheidet sich der Pflegebedürf- Als direkter Ansprechpartner für die Bürger dem Betreiber die Registrierung zu entziehen tige in diesem Fall für ein Pflegeheim in priva- stellt die HSE die Informationsmaterialien und und damit den weiteren Betrieb des Pflege- ter Trägerschaft, so werden die zu zahlenden Antragsformulare für die Bezuschussung der heims zu verhindern.51 Die Registrierung soll wöchentlichen Kosten für die vollstationäre Pflegekosten zur Verfügung. Darüber hin- den Pflegebedürftigen die Gewissheit bieten, Pflege zwischen dem Pflegeheim und dem aus führt sie die weiter unten beschriebene dass die Standards der HIQA eingehalten Bewohner bilateral ohne staatliche Regulie- Bedürftigkeitsüberprüfung, sowohl hinsicht- werden. rung vereinbart. lich der medizinischen Notwendigkeit als auch in Bezug auf die gewährte finanzielle 4.2.4 NTPF – National Treatment Reichen hingegen die eigenen finanziellen Unterstützung, durch. Dabei werden jeweils Purchase Fund Mittel für die Pflegefinanzierung in einem individuell geprüfte Vereinbarungen zwischen Um als Betreiber einer Einrichtung Pflegebe- Pflegeheim nicht aus, so erhalten Pflegebe- den Pflegebedürftigen und der HSE getroffen, dürftige aufnehmen zu können, die bei der dürftige einen staatlichen Zuschuss. Damit in denen die Art und die Höhe der finanziel- Finanzierung ihrer Langzeitpflege eine staatli- die dadurch für den Staat entstehenden len Unterstützung definiert sind. Schließlich che Unterstützung durch das Nursing Homes Kosten kalkulierbar bleiben und nicht der obliegt es auch der HSE, die finanziellen Mittel, Support Scheme erhalten, muss zunächst freien Preispolitik der privaten Pflegeheim- die den Pflegebedürftigen als Unterstützung die zuvor beschriebene allgemeine Registrie- betreiber unterliegen, werden für diesen Fall zugesagt wurden, an die jeweiligen Pflege- rung vorliegen. Zusätzlich ist es notwendig, feste Raten vereinbart. Diese Raten finden heime zu übertragen. Die Bedingung hierbei dass der Pflegeheimbetreiber einer privaten Anwendung, wenn die Pflegeheime Perso- ist, dass es sich um registrierte gemeinnützige oder gemeinnützigen Einrichtung eine Verein- nen aufnehmen, deren Pflegekosten teilweise oder private Einrichtungen handelt.50 barung mit dem National Treatment Purchase vom Staat getragen werden. 48 Government of Ireland (2004): Health Act 2004. 49 Department of Public Expenditure and Reform (2018): Databank. Numbers by Sector Trend. Online verfügbar unter http://databank.per.gov.ie. 50 Department of Health (2015): Review of the Nursing Homes Support Scheme, A Fair Deal, S. 15 –16. 51 NTPF (2017): Nursing Homes Support Scheme. Online verfügbar unter www.ntpf.ie. 52 Government of Ireland (2009): Nursing Homes Support Scheme Act 2009, S. 50. 53 Government of Ireland (2004): National Treatment Purchase Fund Board (Establishment) Order, 2004. Online verfügbar unter www.irishstatutebook.ie.
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