PKF WMS MED Steuerinfo Januar 2021
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PKF WMS MED Steuerinfo
Januar 2021
Sehr geehrte Mandantin, betroffen sind, über Dritte erzielen.
sehr geehrter Mandant,
die aktuellen Maßnahmen zur Eindämmung der
Corona-Pandemie betreffen direkt oder indirekt Grundsätzlich ist der Antrag bis zum 31.01.2021
viele Ärzte. Die Bundesregierung unterstützt über einen „prüfenden Dritten“ (z.B. Steuer-
Betroffene mit einer „außerordentlichen Wirt- berater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwalt) zu
schaftshilfe“ („Novemberhilfe“). Wir erläutern stellen (www.ueberbrueckungshilfe-
Ihnen die Details. Darüber hinaus fassen wir unternehmen.de).
zusammen, welche Änderungen das Zweite Eine Ausnahme gilt für Soloselbständige: Sie
Familienentlastungsgesetz und das sind bis zu einem Förderhöchstsatz von 5.000 €
Behinderten-Pauschbetragsgesetz bringen. direkt antragsberechtigt. Für ihren Antrag
Der Steuertipp ist der Problematik eines Auf- brauchen sie ein ELSTER-Zertifikat, das über das
gabegewinns bei einem häuslichen Arbeits- ELSTER-Portal generiert werden kann.
zimmer gewidmet. Wir zeigen, dass auch eine
steuerlich „wirkungslose“ Abschreibung den Der Zuschuss beträgt grundsätzlich 75 % des
Buchwert mindert. Umsatzes im November 2019. Soloselbständige
haben zusätzlich ein Wahlrecht hinsichtlich der
Bezugsgröße: Sie können sich für den Umsatz im
November-Lockdown November 2019 oder den durchschnittlichen
wöchentlichen Umsatz im Jahr 2019 entscheiden.
Außerordentliche Wirtschaftshilfe der Selbständige, die ihre Geschäftstätigkeit nach
Bundesregierung Oktober 2019 aufgenommen haben, können den
Wegen des Teil-Lockdowns im November 2020 durchschnittlichen Umsatz im Oktober 2020 oder
gewährt die Bundesregierung betroffenen den durchschnittlichen Umsatz seit der Unter-
Selbständigen eine unbürokratische Sonder- nehmensgründung wählen. Für alle Berech-
unterstützung. Der Zuschuss berechnet sich nach nungen wird auf den durchschnittlichen Wochen-
dem Umsatz im November 2019 bzw. aus dem umsatz abgestellt, da der Zuschuss für jede
durchschnittlichen Umsatz im Jahr 2019. Woche der Schließung gedacht ist. Anders als
bei der Überbrückungshilfe wird es keine
Antragsberechtigt sind Selbständige, die ihren
Geschäftsbetrieb wegen des Lockdowns ein- In dieser Ausgabe
stellen mussten (direkt Betroffene). Das gilt November-Lockdown: Außerordentliche
auch für Beherbergungsbetriebe und Veranstal- Wirtschaftshilfe der Bundesregierung ................................. 1
tungsstätten. Wer nachweislich regelmäßig 80 % Kindergeld/-freibeträge:
Steuerzahler werden ab 2021 entlastet .............................. 2
seiner Umsätze mit direkt betroffenen Unter-
Pauschbeträge: Für Menschen mit
nehmen erwirtschaftet, ist als indirekt Behinderung gelten ab 2021 Erleichterungen ..................... 2
Betroffener antragsberechtigt (z.B. Wäsche- Medizinischer Dienst: Gutachtertätigkeit ist
reien, die für Hotels arbeiten und nicht nur bei anerkannten Einrichtungen steuerfrei...................... 3
unmittelbar von der Schließungsanordnung Corona-Pandemie: Wer darf Atteste zur
Befreiung von der Maskenpflicht ausstellen? ...................... 3
betroffen sind, ihr Gewerbe aber faktisch nicht
Rezept: Welche Voraussetzungen für die
ausüben können). Antragsberechtigt sind zudem Verschreibung von Cannabis gelten ................................... 3
mittelbar Betroffene, also Selbständige, die Transparenz: Patienten haben ein Recht
regelmäßig 80 % ihrer Umsätze durch Lieferun- auf Kopie der Krankenakte als PDF .................................... 4
gen und Leistungen im Auftrag von Unter- Steuertipp: Aufgabegewinn bei häuslichem
Arbeitszimmer im Betriebsvermögen .................................. 4
nehmen, die direkt von den Maßnahmen
detaillierte Überprüfung der Verwendung geben. Pauschbeträge
So können Soloselbständige den Zuschuss
insbesondere auch für Lebenshaltungskosten Für Menschen mit Behinderung gelten
nutzen. ab 2021 Erleichterungen
Hinweis: Andere Unterstützungsleistungen, Menschen mit Behinderung können Pausch-
zum Beispiel die Überbrückungshilfe beträge geltend machen, statt ihre behinde-
(Phase 2) oder Kurzarbeitergeld, werden auf rungsbedingten Mehraufwendungen einzeln
die Novemberhilfe angerechnet. Wir erläutern nachzuweisen. Der Gesetzgeber hat diese
Ihnen gerne die Details! Pauschbeträge, deren Höhe vom Grad der
Behinderung (GdB) abhängt, verdoppelt. Zudem
Erzielt ein Selbständiger trotz Schließung wurde die veraltete Systematik hinsichtlich des
Umsätze, werden diese bis zu einer Höhe von GdB aktualisiert und an das Sozialrecht angegli-
25 % des Vergleichsumsatzes nicht angerechnet. chen. Diese Änderungen gehen auf das Gesetz
Damit die Förderung den Vergleichsumsatz nicht zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge
übersteigt, wird sie bei einem darüber hinaus- und zur Anpassung weiterer steuerlicher
gehenden erwirtschafteten Umsatz angerechnet. Regelungen zurück. Ab 2021 können Steuer-
zahler mit einem GdB von mindestens 20 ohne
Hinweis: Wir informieren Sie gerne ausführ-
besondere Voraussetzungen diese Pausch-
lich über die Voraussetzungen, unter denen
beträge geltend machen:
diese außerordentliche Wirtschaftshilfe des
Bundes oder auch die Überbrückungshilfe I GdB Pausch- GdB Pausch-
und II gewährt werden. betrag betrag
20 384 € 70 1.780 €
30 620 € 80 2.120 €
Kindergeld/-freibeträge 40 860 € 90 2.460 €
50 1.140 € 100 2.840 €
Steuerzahler werden ab 2021 entlastet
60 1.440 €
Das Zweite Gesetz zur steuerlichen Entlastung
von Familien sowie zur Anpassung weiterer Hinweis: Für Menschen, die hilflos sind,
steuerlicher Regelungen ist beschlossene Sache. sowie für Blinde und Taubblinde erhöht sich
Das Kindergeld wird ab 2021 um monatlich 15 € der Pauschbetrag auf 7.400 €.
pro Kind angehoben. Damit erhalten Eltern Wer in seiner körperlichen Beweglichkeit ein-
monatlich folgende Zahlungen: geschränkt ist, muss behinderungsbedingte
Fahrtkosten nun nicht mehr einzeln nachweisen.
Kindergeld ab
01.01.2021 Ab 2021 greift eine Pauschalbetragsregelung.
Die Pauschale beträgt
für das erste und zweite Kind 219 €
je · 900 € bei Menschen mit einem GdB von
für das dritte Kind 225 € mindestens 80 oder einem GdB von
mindestens 70 und dem Merkzeichen „G“,
ab dem vierten Kind je 250 €
Die Anhebung bringt eine Erhöhung des Kinder- · 4.500 € für Menschen mit den Merkzeichen
freibetrags ab 2021 auf 5.460 € (pro Elternteil: „aG“, „Bl“, „TBl“ und „H“.
2.730 €) und des Freibetrags für den Erziehungs- Über die Fahrtkostenpauschale hinaus sind keine
und Betreuungs- oder Ausbildungsbedarf auf weiteren behinderungsbedingten Fahrtkosten als
2.928 € (pro Elternteil: 1.464 €) mit sich. außergewöhnliche Belastungen berücksichti-
gungsfähig. Die Pauschale ist statt der bisher
Daneben gibt es Erleichterungen, von denen alle
individuell ermittelten Aufwendungen für Fahrt-
Steuerzahler profitieren. Der Grundfreibetrag
kosten von Menschen mit Behinderung unter
steigt ab 2021 auf 9.744 € und ab 2022 auf
Abzug der zumutbaren Belastung zu berücksich-
9.984 €. Damit einhergehend können Steuer-
tigen. Für die Berücksichtigung der Pauschale
zahler, die Angehörige mit Unterhaltszahlungen
muss gleichwohl ein Antrag gestellt werden.
unterstützen, ab 2021 größere Teile ihrer Unter-
Sollten die Anspruchsvoraussetzungen für beide
stützungsleistungen steuerlich geltend machen.
Pauschalen erfüllt sein, wird immer nur die
Schließlich wird die „kalte Progression“ - die
höhere Pauschale gewährt.
Steuermehrbelastung, die eintritt, wenn die
Einkommensteuersätze nicht an die Preis-
steigerung angepasst werden - abgemildert.
2
Ab 2021 wird der Pflege-Pauschbetrag bereits Corona-Pandemie
ab Pflegegrad 2 und unabhängig vom Kriterium
„hilflos“ gewährt. Folgende Pauschbeträge sind Wer darf Atteste zur Befreiung von
gesetzlich definiert: der Maskenpflicht ausstellen?
· 600 € bei Pflegegrad 2, Atteste sind wichtige Zeugnisse, um eine
Erkrankung zu belegen. Mit einem Attest lässt
· 1.100 € bei Pflegegrad 3 und sich sogar die vielerorts geltende Maskenpflicht
· 1.800 € bei Pflegegrad 4 oder 5. umgehen. Mit der Frage, wer solche Atteste aus-
stellen darf, hat sich kürzlich das Verwaltungs-
Der Pflege-Pauschbetrag stellt auf die persön- gericht Potsdam (VG) befasst.
liche Pflege und Betreuung pflegebedürftiger
Personen (Pflegegrade 2 bis 5) in der häus- Im Urteilsfall hatte sich ein Schüler gegen die
lichen Umgebung ab. Die Pflege besteht zum Pflicht gewehrt, in seiner Schule einen Mund-
Beispiel in der Hilfestellung bei Verrichtungen des Nasen-Schutz zu tragen. Er legte dazu zwei von
täglichen Lebens (Körperpflege, Nahrungs- einem Heilpraktiker (einem Zahnarzt im Ruhe-
aufnahme etc.). Da die Regelung auf die persön- stand) ausgestellte Atteste vor. Da die Schule
liche Pflege abstellt, führt auch die persönliche diese nicht anerkennen wollte, beantragte der
Pflege und Betreuung in der Wohnung des Schüler, dass das VG einstweilig feststellen solle,
Pflegebedürftigen zu einer Steuerermäßigung. dass die Atteste ausreichend seien, um ihn von
Der Pauschbetrag schließt die Möglichkeit des der Maskenpflicht zu befreien. Das zweite Attest
Einzelnachweises etwaiger höherer Aufwen- des Heilpraktikers diagnostizierte eine Angst- und
dungen nicht aus. Panikerkrankung, ein Schlafapnoesyndrom, eine
Dyspnoe und eine Mundatmung.
Das VG sah diese Atteste als nicht aus-
Medizinischer Dienst reichend an und wies den Antrag des Schülers
zurück. Ein Heilpraktiker könne aufgrund seiner
Gutachtertätigkeit ist nur bei Ausbildung keine ärztlichen Atteste ausstellen.
anerkannten Einrichtungen steuerfrei Zudem könne ein Zahnarzt keine psychiatrischen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zur Symptome (z.B. Angststörungen) feststellen, weil
umsatzsteuerlichen Behandlung von Gutachter- dies nicht in seinen Fachbereich falle. Er dürfe
tätigkeiten im Auftrag des medizinischen somit nur zahnärztliche Diagnosen stellen.
Dienstes einer Krankenversicherung (MDK) Zudem sei nicht ersichtlich, warum eine
Stellung genommen. Die Krankenversicherungen Schlafapnoe den Träger einer Maske beim
verwenden Gutachten zur Pflegebedürftigkeit, um Atmen hindern sollte.
den Umfang von Versichertenansprüchen auf Aus welchen gesundheitlichen Gründen in der
Leistungen der Sozialfürsorge zu ermitteln. Die konkreten Tragesituation keine Maske getragen
Erstellung solcher Gutachten durch einen unab- werden könne, sei hinreichend substantiiert dar-
hängigen Gutachter im Auftrag des MDK stellt zulegen. Dazu müsse das Attest zumindest
laut EuGH eine eng mit der Sozialfürsorge und erkennen lassen, welche Beeinträchtigung bei
der sozialen Sicherheit verbundene Dienst- dem Schüler festgestellt worden sei, und
leistung dar. Daher bejaht der EuGH grund- inwiefern sich deswegen das Tragen eines Mund-
sätzlich die Steuerbefreiung für die Gutachter- Nasen-Schutzes nachteilig auswirke.
tätigkeit. Er verlangt jedoch, dass der Steuer-
pflichtige Hinweis: Gefälligkeitsatteste sind strafbar und
können den ausstellenden Arzt Kopf und
· eine anerkannte Einrichtung des öffentlichen
Kragen kosten.
Rechts oder
· eine andere anerkannte Einrichtung mit nach
nationalem Recht sozialem Charakter Rezept
ist. Nach deutschem Recht hat ein Gutachter die
Welche Voraussetzungen für die
Möglichkeit, unmittelbar mit der Kasse einen
Vertrag über die Gutachtenerstellung zu Verschreibung von Cannabis gelten
vereinbaren, um diese Anerkennung zu erhalten. Häufiger streiten sich Patienten mit ihren
Im Streitfall hatte die Klägerin davon aber keinen Krankenkassen über die Kostenübernahme der
Gebrauch gemacht. Behandlung mit medizinischem Cannabis. In
welchen Fällen die Kasse die Kosten über-
3nehmen muss und wie der Arzt den Einsatz des entnehmen kann. Die Einsicht in die Behand-
Medikaments begründen sollte, zeigt ein Urteil lungsakte löst Kopier- und Versandkosten aus.
des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg Das Landgericht Dresden hat einen einfacheren,
(LSG). kostengünstigeren und schnelleren Weg für Klinik
und Patient aufgezeigt: Die Klinik muss dem
Die 1974 geborene Patientin bezog eine Patienten, der dies fordert, auch eine kostenlose
Erwerbsminderungsrente. Sie litt an einem stark Kopie der Behandlungsakte als PDF übersenden.
ausgeprägten Restless-Legs-Syndrom mit Die Rechtsgrundlage dafür biete die Daten-
massiven Schlafstörungen, einer chronischen schutz-Grundverordnung.
Schmerzstörung mit somatischen und
psychischen Faktoren, einer Migräne, einer Kliniken und Klinikärzte sowie niedergelassene
rezidivierenden depressiven Störung, einer Ärzte sollten diese Rechtsprechung vorerst
emotional instabilen Persönlichkeitsstörung beachten und Patienten auf deren ausdrücklichen
(Borderline) und einem Tinnitus. Ihre Wunsch hin auch die Behandlungsakte als PDF
behandelnde Fachärztin für Neurologie hatte sie übersenden. Der Patient muss dazu nur (z.B. per
bereits mit verschiedenen Arzneimitteln und E-Mail) eine Kopie seiner vollständigen Behand-
nichtmedikamentösen Behandlungen versorgt, lungsakte als PDF anfordern. Zumal viele
ohne ausreichenden Behandlungserfolg bei Behandlungsakten bereits elektronisch geführt
massiven Nebenwirkungen. Laut Arztbrief hielt würden, sei eine Frist von zehn Tagen - außer in
die Neurologin in einem nächsten Schritt „als älteren Behandlungsfällen - ausreichend, um die
Ultima Ratio in diesem schweren Fall (…) einen PDF-Kopie zu erstellen, zu verschlüsseln und per
Therapieversuch mit Cannabis in Form von E-Mail zu versenden.
Dronabinoltropfen für indiziert“. Davon erhoffe sie
Hinweis: Aus Datenschutzgründen empfiehlt
sich eine Verbesserung der Krankheitssymptome
es sich allerdings, die PDF-Datei vor dem
und sehe keine Alternative.
Versand per E-Mail zu verschlüsseln und dem
Zum Beleg einer möglichen positiven Einwirkung Patienten das entsprechende Passwort zum
der Dronabinoltropfen auf den Krankheitsverlauf Beispiel per Telefon mitzuteilen.
zitierte die Ärztin mehrere Studien zur Behand-
lung des Restless-Legs-Syndroms mit Medizinal-
cannabis. Die Krankenkasse der Patientin lehnte Steuertipp
eine Versorgung mit Dronabinol ab. Das LSG
verpflichtete die Krankenversicherung der Patien- Aufgabegewinn bei häuslichem
tin jedoch, die Kosten der Behandlung mit Arbeitszimmer im Betriebsvermögen
Dronabinol vorläufig - bis zur Klärung des Haupt-
Gibt ein Freiberufler seine berufliche Tätigkeit
sacheverfahrens - zu übernehmen. Die recht-
auf, muss er einen Aufgabegewinn ermitteln und
lichen Voraussetzungen für eine Versorgung mit
versteuern. Befindet sich ein häusliches Arbeits-
Dronabinol seien erfüllt. Das LSG sah den Arzt-
zimmer in seinem Betriebsvermögen, muss er
brief und den Befundbericht der Ärztin als über-
auch den Wertzuwachs dieses Raums erfassen.
zeugend an. Aus Sicht der Ärztin sei bei gleich-
Wird der Raum in das Privatvermögen überführt,
bleibendem Leiden die (nicht-)medikamentöse
ist die Differenz zwischen dem Verkehrswert und
Therapie ausgeschöpft, die Antragstellerin sei
dem Buchwert des Raums in den Aufgabe-
diesbezüglich „austherapiert“.
gewinn einzubeziehen.
Hinweis: Patienten sollten bereits vor Beginn
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die
der Behandlung eine schriftliche Leistungs-
während der aktiven freiberuflichen Tätigkeit
anfrage an ihre Krankenversicherung richten
geltenden steuerlichen Abzugsbeschränkungen
und einen umfassenden Arztbrief bzw.
für häusliche Arbeitszimmer keinen Einfluss auf
Befundbericht beifügen.
die Höhe des Aufgabegewinns haben. Der bei
der Gewinnermittlung anzusetzende Buchwert
des häuslichen Arbeitszimmers muss dem Urteil
Transparenz zufolge um die reguläre gesetzliche
Abschreibung gemindert werden.
Patienten haben ein Recht auf Kopie der
Krankenakte als PDF
Möchte ein Patient wissen, was bei seiner
Behandlung geschehen ist und ob er zum
Beispiel falsch behandelt worden ist, braucht er
Informationen, die er nur der Behandlungsakte
4Hinweis: Der Kläger hatte seinen Gewinn per
Einnahmenüberschussrechnung ermittelt.
Seinen Aufgabegewinn muss er aber anhand
einer Aufgabebilanz ermitteln. Wir begleiten
Sie selbstverständlich im Jahr der Praxis-
aufgabe beim Übergang zur Bilanzierung.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr PKF WMS MedTeam
PKF WMS Bruns-Coppenrath & Partner mbB
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Steuerberater Rechtsanwälte
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Alle Informationen nach bestem Wissen, jedoch ohne Gewähr. Diese Information ersetzt nicht die individuelle Beratung!Sie können auch lesen
