GESETZ ZUM SCHUTZ VON MÜTTERN BEI DER ARBEIT, IN DER AUSBILDUNG UND IM STUDIUM ( MUTTERSCHUTZGESETZ-MUSCHG) - DR. BEATE CATREIN LANDESGEWERBEARZT ...
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Gesetz zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium ( Mutterschutzgesetz-MuSchG) Dr. Beate Catrein Landesgewerbearzt Hessen
7 Abschnitte
1. - Allgemeine Vorschriften (§§ 1,2 )
2. - Gesundheitsschutz
-arbeitszeitlich(§§ 3-8)
-betrieblich (§§ 9-15)
-ärztlich (§ 16)
3. - Kündigungsschutz (§ 17)
4. - Leistungen (§§ 18-25)
5. - Durchführung des Gesetzes (§§ 26-31)
6. - Bußgeldvorschriften; Strafvorschriften
(§§ 32,33)
7. - Schlussvorschriften (§ 34)
Dr. med. Beate Catrein 2
Landesgewerbearzt HessenAbschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften - §(1) Ziel des Mutterschutzes: .. Gesetz schützt die Gesundheit der Frau und ihres Kindes am Arbeits-, Ausbildungs-, und Studienplatz während der Schwangerschaft, nach der Entbindung und in der Stillzeit;… ermöglicht es der Frau ihre Beschäftigung oder sonstige Tätigkeit in dieser Zeit ohne Gefährdung ihrer Gesundheit oder der ihres Kindes fortzusetzen und wirkt Benachteiligungen….entgegen; Dr. med. Beate Catrein 3 Landesgewerbearzt Hessen
Allgemeine Vorschriften: §1(2) : Anwendungsbereich: Dieses Gesetz gilt für Frauen in einer Beschäftigung §7 Abs. 1 SGB IV Betriebliche Berufsausbildung u. Praktikantinnen Frauen mit Behinderung in Behindertenwerkstätten Entwicklungshelferinnen Jugendfreiwilligendienst, Bundesfreiwilligendienst Mitglieder von geistlichen Genossenschaften, Diakonissen etc Frauen in Heimarbeit Arbeitnehmerähnliche Personen (außer §§18-20) Schülerinnen und Studentinnen ( außer §§17-24) (3) Gilt nicht: für Beamtinnen und Richterinnen ( Zuständigkeit der Arbeitsschutzverwaltung für Bundesbeamte gegeben!) (4) Gilt für jede Person, die schwanger ist, ein Kind geboren hat oder stillt Dr. med. Beate Catrein 4 Landesgewerbearzt Hessen
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften - §2 Begriffsbestimmungen Arbeitgeber: natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaft, die o.a. Personen beschäftigt ; ebenso Träger von Entwicklungsdiensten, Freiwilligendiensten, geistl. Genossenschaften Weitere Begriffe wie Beschäftigung, Beschäftigungsverbot, Arbeitsentgelt, Alleinarbeit Dr. med. Beate Catrein 5 Landesgewerbearzt Hessen
Abschnitt 2 - Gesundheitsschutz-
-Arbeitszeitlicher Gesundheitsschutz-
§3
Schutzfristen vor und nach Entbindung
o Beschäftigungsverbot 6 Wochen vor Entbindung, außer Schwangere
erklärt sich ausdrücklich bereit, was sie jederzeit zurückziehen kann;
o Schutzfrist 8 Wochen nach Entbindung bzw.
: verlängert bis 12 Wochen, bei - Frühgeburt
- Mehrlingsgeburt
neu - Behinderung des neugeborenen Kindes,
wenn bis zur 8.Woche postnatal festgestellt
: nach Fehlgeburt möglicherweise verkürzte Schutzfrist
(Regelungen zur verlängerten Schutzfrist nach der Geburt eines
behinderten Kindes und dem Kündigungsschutz nach einer Fehlgeburt.
Diese treten nach Verkündung des Gesetzes am 30. Mai 2017 in Kraft.)
Schülerinnen u Studentinnen dürfen bereits 14 Tage nach Entbindung in
Schule/Hochschule tätig werden, wenn sie wollen; kann jederzeit
widerrufen werden;
Dr. med. Beate Catrein 6
Landesgewerbearzt Hessen§4 Verbot der Mehrarbeit; Ruhezeit
o Schwangere/ Stillende >18 Jahre : 81/2 Std. tägliche Arbeitszeit
bzw. 90 Std. in Doppelwoche
o Schwangere/ Stillende < 18 Jahre : 8 Std. tägliche Arbeitszeit
bzw. 80 Std. in Doppelwoche
o nach Beendigung der Arbeitszeit mindestens 11h Ruhezeit
§5 Verbot Nachtarbeit
o Verbot der Arbeit zwischen 20:00h u 6:00h
o Arbeit von 20h-22h: wenn § 28 erfüllt!
o gilt auch für Schüler und Studenten
o Arbeit von 20h-22h: wenn diese es
ausdrücklich wünschen, es erforderlich ist und
o unverantwortbare Gefährdung ausgeschlossen
§6 Verbot Sonn- und Feiertagsarbeit
o Verbot der Arbeit an Sonn-/ Feiertagen
Außer: Frau erklärt sich bereit; Ausnahme nach §10AZG
zugelassen; ununterbrochene Nachtruhe 11 Std.
o unverantwortbare Gefährdung ausgeschlossen
o Jederzeit Widerruf möglich! Dr. med. Beate Catrein 7
Landesgewerbearzt HessenAbschnitt 2 - Gesundheitsschutz –
-§7
Freistellung für Untersuchungen und zum Stillen
: AG muss Frauen für Zeiten der Untersuchungen in SS und
Mutterschaft freistellen
: AG muss stillenden Frauen mindestens 2mal täglich
½ Std. bzw. 1mal tägl. 1 Std freistellen;
Dauer: 1 Jahr !!
§8
Beschränkung von Heimarbeit
: Auftraggeber/ Zwischenmeister muss Aufträge so
bemessen, dass
Schwangere max. 8:00h ,
Stillende max. 7:00h tägl. beschäftigt sind.
Dr. med. Beate Catrein 8
Landesgewerbearzt Hessen-Betrieblicher Gesundheitsschutz-
§9
Gestaltung der Arbeitsbedingungen; unverantwortbare
Gefährdung
Generalklausel – (1) Gestaltung der Arbeitsbedingungen
AG hat alle erforderlichen Schutzmaßnahmen auf Grundlage der
GFB nach § 10 für Schutz der physischen und psychischen
Gesundheit der Frau und ihres Kindes zu treffen…
Wirksamkeit zu überprüfen,
ggf. Anpassung der Maßnahmen
..Soweit nach den Vorschriften des MuSchG verantwortbar,
ist der Frau die Fortführung der Tätigkeit während SS, nach
Entbindung und in Stillzeit zu ermöglichen.
- d.h. Fortführung der Tätigkeit hat Priorität ! –
Nachteile aufgrund Schwangerschaft, Entbindung oder Stillzeit
sollen vermieden oder ausgeglichen werden.
Dr. med. Beate Catrein 9
Landesgewerbearzt Hessen-Betrieblicher Gesundheitsschutz- §9 (2) AG muss Arbeitsbedingungen so gestalten, …. „dass unverantwortbare Gefährdung ausgeschlossen wird“ „Eine Gefährdung ist unverantwortbar, wenn die Eintrittswahrscheinlichkeit einer Gesundheitsbeeinträchtigung angesichts der zu erwartenden Schwere des möglichen Gesundheitsschadens nicht hinnehmbar ist. Eine unverantwortbare Gefährdung gilt als ausgeschlossen, wenn der Arbeitgeber alle Vorgaben einhält, die aller Wahrscheinlichkeit nach dazu führen, dass die Gesundheit einer schwangeren oder stillenden Frau oder ihres Kindes nicht beeinträchtigt wird.“ Dr. med. Beate Catrein 10 Landesgewerbearzt Hessen
-Betrieblicher Gesundheitsschutz-
§9
(3) Arbeitsunterbrechungen
Kurze Arbeitsunterbrechungen müssen möglich sein – soweit
erforderlich.
Frau muss sich während Pausen oder Arbeitsunterbrechungen
unter geeigneten Bedingungen hinlegen, hinsetzen und ausruhen
können.
(4) Stand der Technik – Mutterschutzregeln
GFB und Maßnahmen nach Unterabschnitt (2) -Betrieblicher
Gesundheitsschutz- müssen Stand der Technik, der Arbeitsmedizin
und der Hygiene entsprechen.
AG muss (künftige) Mutterschutzregeln beachten;
(Vermutungswirkung)
(5) Übertragung der AG-Verantwortung auf zuverlässige und
fachkundige Personen ist möglich.
(6) Kosten für Maßnahmen nach dem MuSchG und für ärztliche
Zeugnisse, die die Frau vorzulegen hat, muss der Arbeitgeber
tragen.
Dr. med. Beate Catrein. 11
Landesgewerbearzt Hessen§ 10 Beurteilung der Arbeitsbedingungen; Schutzmaßnahmen
(1) Grundsatz:
AG hat in GFB nach § 5 ArbSchG für jede Tätigkeit die 1.:
Gefährdungen (Art, Ausmaß und Dauer), denen eine schwangere
oder stillende Frau oder ihr Kind ausgesetzt ist /sein kann, zu
beurteilen,
und 2.:
a) welche Schutzmaßnahmen erforderlich ?
b) ob Umgestaltung der Arbeitsbedingungen möglich ?
c) ob Fortführung der Tätigkeit an diesem Arbeitsplatz nicht möglich?
voraussichtlich zu ermitteln
- d.h. unabhängig davon, ob eine Arbeitnehmerin aktuell
beschäftigt / schwanger ist!
(2) Mitteilung einer Frau über eine bei ihr bestehende
Schwangerschaft:
unverzügliche Festlegung der erforderlichen Schutzmaßnahmen
Gesprächsangebot über weitere Anpassung der
Arbeitsbedingungen.
(3) Ausübung nur der Tätigkeiten zulässig, für die erforderliche
Schutzmaßnahmen getroffen wurden
Dr. med. Beate Catrein 12
Landesgewerbearzt HessenAbschnitt 2 - Betrieblicher Gesundheitsschutz-
§ 11
Unzulässige Tätigkeiten und Arbeitsbedingungen für schwangere
Frauen
(1) AG darf Schwangere keine Tätigkeiten durchführen lassen, wenn
unverantwortbare Gefährdung gegeben;
konkret insbesondere sind unzulässige Tätigkeiten
( Beschäftigungsverbot) bei Umgang mit oder Ausgesetzsein
gegenüber :
1.Gefahrstoffe
a) Reproduktionstoxisch Kat. 1A, 1B oder 2 oder Wirkung auf Laktation
b) Keimzellmutagen Kat. 1A oder 1B
c) Karzinogen Kat 1A oder 1B
d) Zielorgantoxisch nach einmaliger Exposition Kat. 1
e) Akut toxisch nach Kat. 1, 2 oder
2. Blei / Bleiderivate soweit Aufnahme in Körper möglich
3. Stoffe, die auch bei Einhaltung AGW fruchtschädigend sind
„Unverantwortbare Gefährdung“ gilt als ausgeschlossen, wenn
AGW eingehalten und Kennzeichnung als „y“ oder
wenn keine Überwindung der Plazentaschranke bzw.
Fruchtschädigung ausgeschlossen
keine Wirkung auf Milchbildung
Dr. Beate Catrein 13
Landesgewerbearzt HessenAbschnitt 2 - Betrieblicher Gesundheitsschutz-
§ 11 Unzulässige Tätigkeiten und Arbeitsbedingungen für schwangere
Frauen
(2) Biostoffe
Kein Umgang mit Biostoffen der RG 2, 3 oder 4 – soweit
unverantwortbare Gefährdung
auf jeden Fall unzulässig:
Tätigkeiten mit Biostoffen der RG 4
Tätigkeiten mit Kontakt im Hinblick auf Rötelnvirus oder Toxoplasma
Beschäftigungsverbot auch, wenn therapeutische
Maßnahmen selbst eine unverantwortbare Gefährdung mit
sich bringen
Unverantwortbare Gefährdung gilt als ausgeschlossen,
wenn Immunschutz vorhanden.
(3) BV bei unverantwortbarer Gefährdung durch physikalische
Einwirkungen – insbesondere durch
Ionisierende und nicht ionisierende Strahlung
Erschütterungen, Vibrationen und Lärm
Hitze, Kälte oder Nässe
(4) BV bei unverantwortbarer Gefährdung – insbesondere durch
Räume mit Überdruck
Räume mit sauerstoffreduzierter Atmosphäre
Bergbau unter Tage Dr med. Beate Catrein
Landesgewerbearzt Hessen
14Abschnitt 2 - Betrieblicher Gesundheitsschutz-
§ 11
Unzulässige Tätigkeiten und Arbeitsbedingungen für schwangere
Frauen
(5) BV bei unverantwortbarer Gefährdung – durch körperliche
Belastungen oder mechanische Einwirkungen – insbesondere
durch
Lasten bzw. Kraft >5 kg bzw. >10 kg, auch mit Hilfsmitteln
ständiges, bewegungsarmes Stehen nach 5. SSM > 4 Stunden
häufiges erhebliches Strecken, beugen … oder sonstige
Zwangshaltungen
Beschäftigung auf Beförderungsmitteln (Beurteilungsspielraum!)
Unfallgefährdung, Tätlichkeiten
Tragen von belastender Schutzausrüstung (z. B. Atemschutz)
hohe Fußbeanspruchung – Erhöhung des Drucks im Bauchraum
(6) BV bei
Akkordarbeit
Fließarbeit
Getaktete Arbeit, wenn unverantwortbare Gefährdung
Dr. med. Beate Catrein 15
Landesgewerbearzt HessenAbschnitt 2 - Betrieblicher Gesundheitsschutz-
§ 12
Unzulässige Tätigkeiten und Arbeitsbedingungen für stillende
Frauen
(1) BV bei unverantwortbarer Gefährdung durch Gefahrstoffe
(2) BV bei unverantwortbarer Gefährdung durch Biostoffe
(3) BV bei unverantwortbarer Gefährdung durch physikalische
Einwirkungen – insbesondere durch ionisierende und nicht
ionisierende Strahlung
(4) BV bei unverantwortbarer Gefährdung durch belastende
Arbeitsumgebung – insbesondere
1. in Räumen mit Überdruck
2. reduzierte Sauerstoffatmosphäre oder
2. im Bergbau unter Tage
(5) BV bei
1. Akkordarbeit
2. Fließarbeit
3. getakteter Arbeit
Dr. med. Beate Catrein 16
Landesgewerbearzt HessenAbschnitt 2 - Betrieblicher Gesundheitsschutz-
§13 Rangfolge der Schutzmaßnahmen
Umgestalten der
Arbeitsbedingungen
Arbeitsplatzwechsel
Beschäftigungsverbot
Dr. med. Beate Catrein 17
Landesgewerbearzt HessenAbschnitt 2 - Betrieblicher Gesundheitsschutz-
§ 14
Dokumentation und Information durch den Arbeitgeber
(1) Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung muss enthalten:
Ergebnis
Bedarf an Schutzmaßnahmen
die bei Eintritt einer SS konkret festgelegten Schutzmaßnahmen
Wirksamkeitskontrolle
Gesprächsangebot bzw. Zeitpunkt für Gespräch
(2) Info an alle Beschäftigte über Ergebnis der GFB und Bedarf an
Schutzmaßnahmen im Vorhinein
(3) Information der schwangeren oder stillenden Frau über GFB
und die für sie erforderlichen Schutzmaßnahmen unter
Beachtung der Rangfolge
Dr. med. Beate Catrein 18
Landesgewerbearzt HessenAbschnitt -Ärztlicher Gesundheitsschutz-
§ 16
Ärztliches Beschäftigungsverbot
(1) Der Arbeitgeber darf eine schwangere Frau nicht
beschäftigen, soweit nach ärztlichem Zeugnis ihre
Gesundheit oder die ihres Kindes bei Fortdauer
der Beschäftigung gefährdet ist.
(2) Der Arbeitgeber darf eine Frau , die nach einem
ärztlichen Zeugnis in den ersten Monaten nach der
Entbindung nicht voll leistungsfähig ist, nicht mit
Arbeiten beschäftigen, die ihre Leistungsfähigkeit
übersteigen.
Dr. med. Beate Catrein 19
Landesgewerbearzt HessenAbschnitt 5 - Durchführung d. Gesetzes -
§27
Mitteilungs-und Aufbewahrungspflichten des Arbeitgebers,
Offenbarungsverbot der Aufsichtspersonen
(1) der Arbeitgeber hat die Behörde unverzüglich zu
benachrichtigen…
1.
Meldepflicht wie bisher: schwangere Frauen
Neu: Meldepflicht stillende Frauen
2.
Neu: Anzeige von Nachtarbeit bis 22 Uhr(Auszubildende Schüler/Stud.)
Neu: Anzeige von Sonntagsarbeit
Neu: Anzeige von getakteter Arbeit
(2)-(6)
Auskunftspflicht gegenüber / Unterlagen für Behörde
Aufbewahrungspflicht: mind. 2 Jahre
Datenschutz
Dr. med. Beate Catrein 20
Landesgewerbearzt HessenAbschnitt 5 – Durchführung -
§28
Behördliches Genehmigungsverfahren für eine Beschäftigung
zwischen 20 Uhr und 22 Uhr
(1)
Aufsichtsbehörde kann auf Antrag des AG genehmigen, dass
schwangere/stillende Frau beschäftigt wird zw.20-22h,wenn:
1. .. sich die Frau ausdrücklich bereit erklärt
2. ..Ärztliches Zeugnis vorliegt
3. ..Insbesondere unverantwortbare Gefährdung durch
Alleinarbeit ausgeschlossen ist
4. Gefährdungsbeurteilung einschließlich evtl. Schutzmaßnahmen
und dokumentiertes Gespräch/angebot vorliegt
(2)
Solange Aufsichtsbehörde nicht Beschäftigung untersagt bzw.
Antrag ablehnt, darf AG die Schwangere/Stillende beschäftigen;
(3)
Falls keine Ablehnung des Antrags innerhalb 6 Wochen, gilt
Genehmigung als erteilt (Genehmigungsfiktion)
Dr. med. Beate Catrein 21
Landesgewerbearzt HessenAbschnitt 5
§ 30 Ausschuss für Mutterschutz
(1) Bildung Ausschuss für Mutterschutz beim Bundesministerium
für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) mit 15
Mitgliedern und 15 stellvertretenden Mitgliedern
(2) Berufung der Mitglieder durch BMFSFJ im Einvernehmen mit
Bundesministerium für Arbeit und Soziales, mit
Bundesministerium für Gesundheit und mit
Bundesministerium für Bildung und Forschung
(3) Aufgaben des Ausschusses
Ermittlung und Begründung von Art, Ausmaß und Dauer der möglichen
unverantwortbaren Gefährdungen einer schwangeren oder stillenden Frau
oder ihres Kindes nach wissenschaftlichen Erkenntnissen
Erstellung von Mutterschutzregeln
Beratung des BMFSFJ
Zusammenarbeit mit Ausschüssen nach § 18 (2) ArbSchG
(4) Veröffentlichung der Mutterschutzregeln durch BMFSFJ
…
Dr. med. Beate Catrein 22
Landesgewerbearzt HessenAbschnitt 6,7
- Bußgeldvorschriften, Strafvorschriften, Schlussvorschriften -
§ 32 Bußgeldvorschriften
Bußgeld bis 5.000 Euro bzw. bis 30.000 Euro
( Ab 1.1.2019 bzgl §10)
§ 33 Strafvorschriften
vorsätzliche Gesundheitsgefährdung von Frau oder Kind Strafe bis
zu 1 Jahr
§ 34 Evaluationsbericht
Bundesregierung muss dem Bundestag bis zum 01.01.2021
Evaluationsbericht zu den Auswirkungen des neuen MuSchG
vorlegen – Schwerpunkte sollen sein:
Handhabbarkeit in der betrieblichen und behördlichen Praxis
Wirksamkeit und Auswirkungen im Hinblick Anwendungsbereich
Auswirkungen der Regelungen zum Verbot der Mehrarbeit und der
Nachtarbeit
Arbeit des Ausschusses für Mutterschutz
Dr. med. Beate Catrein 23
Landesgewerbearzt HessenVIELEN DANK!
24
Dr. med. Beate Catrein
Landesgewerbearzt HessenAbschnitt 3 - Kündigungsschutz -
§17
Kündigungsverbot
(1) Kündigungsschutz
Während der Schwangerschaft
Neu: bis zum Ablauf von vier Monaten nach einer Fehlgeburt
nach der 12. SSW
Bis zum Ende der Schutzfrist, mindestens jedoch bis zum
Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung
(2) Arbeitsschutzbehörde kann in besonderen Fällen, die nicht
mit der Schwangerschaft, Fehlgeburt oder Entbindung in
Zusammenhang stehen, ausnahmsweise Kündigung
zulassen
(3) Kein Ausschluss von der Auftragsvergabe gegen den Willen
einer Heimarbeiterin während der Fristen wie in Abs. 1
Dr. med. Beate Catrein 25
Landesgewerbearzt HessenAbschnitt 5 -Durchführung des Gesetzes -
§ 29
Zuständigkeit und Befugnisse der Aufsichtsbehörden,
Jahresbericht
(1) Zuständigkeit d. Aufsichtsbehörden
(2) Befugnisse der Aufsichtsbehörden – Bezug auf § 22 (2) und (3)
ArbSchG
(3) Befugnisse
Anordnungen zur Einhaltung der Regelungen aus Abschnitt 2 MuSchG
Ausnahmegenehmigung möglich in besonders begründeten Einzelfällen bzgl.
Mehrarbeit
Nachtarbeit
Behördliches Verbot von
Nachtarbeit zwischen 20 Uhr und 22 Uhr
Sonntagsarbeit
Anordnung von Einzelheiten bzgl. Räumlichkeiten / Zeiten für stillende Frauen
Anordnung von Einzelheiten zur zulässigen Arbeitsmenge
Schutzmaßnahmen nach § 9 (1) bis (3) (Generalklausel) und § 13 (Rangfolge der
Schutzmaßnahmen)
Anordnung von Einzelheiten zu Art und Umfang der GFB nach § 10
Verbot bestimmter Arbeiten nach § 11 oder 12
Ausnahmegenehmigung bzgl. Akkordarbeit + Fließarbeit
Dr. med. Beate Catrein 26
Landesgewerbearzt HessenAbschnitt 5 -Durchführung des Gesetzes § 29 Zuständigkeit und Befugnisse der Aufsichtsbehörden, Jahresbericht (4) Beratungspflicht der Behörde gegenüber Arbeitgeber und Arbeitnehmerinnen – nicht aber zu §§ 18 bis 22 (5) Bundeswehr (6) Jahresbericht Dr. med. Beate Catrein 27 Landesgewerbearzt Hessen
Abschnitt 5 -Durchführung des Gesetzes-
§ 26 Aushang des Gesetzes
bei mehr als drei Arbeitnehmerinnen
§ 27 Mitteilungs- und Aufbewahrungspflichten des Arbeitgebers,
Offenbarungsverbot der mit der Überwachung beauftragten
Personen
(1) der Arbeitgeber hat die Behörde unverzüglich zu
benachrichtigen…
1.
Meldepflicht wie bisher: schwangere Frauen
Neu: Meldepflicht stillende Frauen
2.
Neu: Anzeige von Nachtarbeit bis 22 Uhr (Schule, Hochschule)
Neu: Anzeige von Sonntagsarbeit
Neu: Anzeige von getakteter Arbeit
(2)-(6)
Auskunftspflicht gegenüber / Unterlagen für Behörde
Aufbewahrungspflicht: mind. 2 Jahre
Datenschutz
Dr. med. Beate Catrein 29
Landesgewerbearzt HessenAbschnitt 5 §26 Aushang des Gesetzes wenn mehr als 3 Frauen beschäftigt auch elektronisches Verzeichnis möglich, wenn jederzeit einsehbar Dr. med. Beate Catrein 30 Landesgewerbearzt Hessen
Abschnitt 4
§ 24 Fortbestehen des Erholungsurlaubs bei
Beschäftigungsverboten
Für Berechnung des Anspruchs auf Urlaub gelten Ausfallzeiten
wegen eines BV als Beschäftigungszeiten
Urlaub verfällt nicht – kann im laufenden oder im nächsten
Urlaubsjahr beansprucht werden.
§ 25 Beschäftigung nach dem Ende des
Beschäftigungsverbots
Eine Frau hat nach dem Ende eines BV Anspruch, entsprechend
den vertraglich vereinbarten Bedingungen beschäftigt zu werden.
Dr. med. Beate Catrein 31
Landesgewerbearzt HessenVIELEN DANK! Dr. med. Beate Catrein 32 Landesgewerbearzt Hessen
Wesentliche Änderungen des neuen
Mutterschutzgesetzes
• Ausweitung des geschützten Personenkreises
betriebliche Berufsbildung und Praktikantinnen
Arbeitnehmerähnliche Selbstständige
Schülerinnen und Studentinnen
• Schutzfristen- Verlängerung
12 Wochen nach Entbindung bei behindertem Kind
• Kündigungsschutz
Nach Fehlgeburt 4 Monate
33Wesentliche Änderungen des neuen
Mutterschutzgesetzes
• Arbeitszeiten
Arbeit zwischen 20:00h und 22:00h auf Antrag ( §28)
Bzw. Schülerinnen/ Studentinnen : Anzeige
• Sonn und Feiertagsarbeit
Auf Wunsch der Schwangeren, wenn §10 AZG erfüllt
• Stillzeiten
Begrenzung der Gewährung von Stillzeiten auf 12 Monate
nach
• der Entbindung
34Wesentliche Änderungen des neuen Mutterschutzgesetzes • Begriff der unverantwortbaren Gefährdung • „….wenn die Eintrittswahrscheinlichkeit einer Gesundheitsbeeinträchtigung angesichts der zu erwartenden Schwere des möglichen Gesundheitsschadens nicht hinnehmbar ist. Eine unverantwortbare Gefährdung gilt als ausgeschlossen, wenn der Arbeitgeber alle Vorgaben einhält, die aller Wahrscheinlichkeit nach dazu führen, dass die Gesundheit einer schwangeren oder stillenden Frau oder ihres Kindes nicht beeinträchtigt wird…“ (§ 9 Absatz 2). 35
Wesentliche Änderungen des neuen
Mutterschutzgesetzes
• Gefährdungsbeurteilung durch Arbeitgeber
Vorab für jeden Arbeitsplatz, auch wenn Frauen dort noch
nicht arbeiten
Bekanntgabe der Gefährdungsbeurteilung an alle
Mitarbeiter
Gespräch/ Angebot mit der Schwangeren zu evtl
ergänzenden Maßnahmen
36Wesentliche Änderungen des neuen
Mutterschutzgesetzes
• Erweiterte Anzeigepflichten des Arbeitgebers
Stillende
Arbeitszeitverlängerung 20:00h-22:00h für Studentinnen /
Schülerinnen
Sonn- und Feiertagsarbeit
Getaktete Arbeit
37Wesentliche Änderungen des neuen
Mutterschutzgesetzes
• Gefährdungsbeurteilung durch Arbeitgeber
Vorab für jeden Arbeitsplatz, auch wenn Frauen dort noch
nicht arbeiten
Bekanntgabe der Gefährdungsbeurteilung an alle
Mitarbeiter
Gespräch/ Angebot mit der Schwangeren zu evtl
ergänzenden Maßnahmen
38Abschnitt 4 -Leistungen-
§ 21
Ermittlung des durchschnittlichen Arbeitsentgelts
(1) Keine Berücksichtigung von Verdienstausfall infolge von unverschuldeter Fehlzeit
(2) Keine Berücksichtigung von
einmalig gezahltem Arbeitsentgelt
Kürzungen im Berechnungszeitraun infolge von Kurzarbeit, Arbeitsausfällen
oder unverschuldeter Arbeitsversäumnis
im Fall der Beendigung der Elternzeit - Entgelt für Teilzeitarbeit während der
Elternzeit
(3) Ermittlung nach genannter Vorgehensweise nicht möglich – kalendertägliches Arbeitsentgelt
einer vergleichbaren Person
(4) Dauerhafte Änderung des Arbeitsentgelts
§ 22
Leistungen während der Elternzeit
während der Elternzeit …
kein Anspruch auf Mutterschutzlohn nach § 18 und
kein Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach § 20
bei Teilzeitarbeit während Elternzeit – nur Berücksichtigung des Verdienstes für
Teilzeitarbeit
§ 23
Entgelt bei Freistellung für Untersuchungen und zum Stillen
kein Entgeltausfall
Zeiten sind nicht vor- oder nachzuarbeiten.
keine Anrechnung auf Pausen
Dr. med. Beate Catrein 39
Landesgewerbearzt Hessen§13
Rangfolge der Schutzmaßnahmen:
Beschäftigungs-
verbot
Arbeitsplatz-
wechsel
Umgestaltung der
Arbeits-
bedingungungen
Dr.med. Beate Catrein 40
Landesgewerbearzt HessenPraxisbeispiele Beispiel 11 Pflichtvorsorge Atemschutz: Konfliktsituation mit Kollegen Ein 59-jähriger in Wechselschicht tätiger Chemiefacharbeiter berichtet während einer Pflichtvorsorge zu schwerem Atemschutz über eine ihn sehr belastende Mobbingsituation am Arbeitsplatz. Es wird ein erneuter Termin für ein ausführliches Gespräch vereinbart, in dem er die berufliche und private Situation schildert. Er klagt über massive Schlafstörungen, schläft oft nur ein bis zwei Stunden in der Nacht und leidet in der Folge an Tagesmüdigkeit, Konzentrationsstörungen, Vergesslichkeit und erhöhter Reizbarkeit. Als Auslöser nennt er beleidigende Briefe unklarer Herkunft, am ehesten aus dem Kreis der Kollegen, sowie ständig wiederkehrende Streitereien über Nichtigkeiten mit einem bestimmten Kollegenkreis. Diese Vorfälle seien für ihn stark belastend. Der Betriebsarzt initiiert ein gemeinsames Gespräch unter Beteiligung des Mitarbeiters, der Betriebsleitung, des Vertrauensmanns und der Mitarbeitervertretung. Hier werden ein Coaching sowohl für die Betriebsleitung als auch für jede Schicht zum Thema Mobbing durch einen externen Dienstleister beschlossen. Auf Initiative des Vertrauensmanns und im Einverständnis wechselt der Mitarbeiter innerhalb des Betriebes die Schicht, sodass er seinen angestammten Arbeitsplatz behalten kann, aber aus dem Spannungsfeld der Kollegen genommen ist. Zusätzlich organisiert der Betriebsarzt mit hausärztlicher Unterstützung eine ambulante psychosomatische Betreuung. Damit kann die Mobbingsituation am Arbeitsplatz gelöst werden. Unter den flankierenden psychosomatischen Maßnahmen verschwinden auch die Schlaf- und Konzentrationsstörungen etc. in den folgenden Monaten. Dr. med. Gabriela Petereit-Haack MPH. Landesgewerbearzt Hessen 41
Abschnitt 4 - Leistungen -
§ 18
Mutterschutzlohn
Durchschnittsverdienst der letzten drei Kalendermonate vor der
Schwangerschaft
§ 19
Mutterschaftsgeld
für gesetzlich krankenversicherte Frauen – nach SGB V
für nicht gesetzlich krankenversicherte Frauen - höchstens 210 Euro
(Bundesversicherungsamt)
§ 20
Zuschuss zum Mutterschaftsgeld
Zuschuss = Nettoverdienst – 13 € pro Kalendertag
mehrere Arbeitgeber
Übernahme des Zuschusses bei einer durch Behörde für zulässig
erklärten Kündigung bzw. Insolvenz durch Krankenkasse
Dr. med. Beate Catrein 42
Landesgewerbearzt HessenAbschnitt 2 - Betrieblicher Gesundheitsschutz -
§ 15
Mitteilungen und Nachweise der schwangeren oder stillenden Frau
(1) Schwangere Frau soll den Arbeitgeber über ihre
Schwangerschaft und den voraussichtlichen Tag der Entbindung
informieren. Stillende Frau soll ihrem Arbeitgeber so früh wie
möglich mitteilen, dass sie stillt.
(2) Auf Verlangen des Arbeitgebers soll eine schwangere Frau dem
Arbeitgeber eine Schwangerschaftsbescheinigung (Ärztin / Arzt
/ Hebamme oder Entbindungspfleger) vorlegen. Dieses soll den
voraussichtlichen Tag der Entbindung enthalten. (Kosten trägt
der Arbeitgeber.)
Dr. med. Beate Catrein 43
Landesgewerbearzt HessenSie können auch lesen
