Ratsreport 20. März 2018 - SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln - Andreas Kossiski
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Ratsreport 20. März 2018 SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Ratsreport
Inhalt
Parkplätze und Supermärkte mit Wohnungen überdachen 3
Schulbau muss endlich insgesamt oberste Priorität bekommen 4
Standort Kalkberg aufgeben 5
Kurz notiert 6
» Sofortmaßnahmen am Bahnknoten Köln 6
» Wohnungsbau in Köln weiter auf Talfahrt 6
» Mehr Fachkräfte in den Bereichen Erziehung und Pflege! 6
» Ehemalige ÖPP-Lobbyisten sollen Stadt beraten 7
» Michael-Ende-Schule bekommt Gymnastikhalle 7
» Ebertplatz: Vorübergehende Maßnahmen bis zum Umbau 7
» Förderung für Kultur beschlossen 7
» Reinigung auch weiterhin aus einer Hand 8
» Stadt fördert Gründerzentrum für Computerspiel-Entwickler 8
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 2
Ratsreport
Martin Börschel: “Auf Parkplätzen und über vielen Supermärkten können jetzt auch in Köln neue Wohnungen entstehen –
zusätzlich zur bisherigen Nutzung.“ Bildquelle: GEWOFAG Roland Weegen
Parkplätze und Supermärkte mit
Wohnungen auf Stelzen überdachen
In München sind 100 Wohnungen in 180 Stadt Köln, der KVB oder an Stadien in Frage,
Tagen gebaut worden. Börschel: Wir brau- aber auch Kundenparkplätze etwa von Su-
chen kreative Idee gegen die Wohnungsnot. permärkten und Discountern. Die Parkplätze
Frenzel: Vorbilder aus anderen Städten in bleiben dabei weitgehend erhalten. Auch
Köln umsetzen. Lebensmittelmärkte selbst, bei denen es sich
oft nur um einstöckige Gebäude handelt,
100 preisgünstige Wohnungen in 180 Tagen können mit Wohnungen aufgestockt wer-
bauen, mitten in der Stadt – geht das? Was den.
wie Utopie klingt, hat München geschafft,
und zwar über dem Parkplatz eines Freiba- Michael Frenzel, stadtentwicklungspoli-
des. Die SPD-Fraktion will diese kreative Idee tischer Sprecher der Kölner SPD-Fraktion:
gegen die Wohnungsnot auf Köln übertra- „Nach unserer Vorstellung nimmt die Stadt-
gen. Die anderen Fraktionen folgten unserer verwaltung mit den Eigentümern der Grund-
Initiative mit großer Mehrheit. stücke Kontakt auf, auf denen Wohnungen
auf Stelzen in Frage kommen. Gleiches gilt
SPD-Fraktionschef Martin Börschel: „Das für freistehende Lebensmittelmärkte. Für
ist ein guter Schritt in die richtige Richtung. neue Märkte soll die Stadt den Wohnungs-
Köln wächst und braucht dringend neue und bau als Bedingung vorgeben. An der Spree
bezahlbare Wohnungen. Aber die Flächen plant ein Discounter insgesamt 2.000 Woh-
sind knapp. Mit solch kreativen Ideen kön- nungen über neu gebauten Filialen. Wir sind
nen wir den knappen Raum in der Stadt bes- sicher, es gibt reichlich Potenzial auch in
ser nutzen. Das heißt, auch dreidimensional Köln.“
zu denken: Auf Parkplätzen und über vielen
Supermärkten können jetzt auch in Köln Unser Antrag:
neue Wohnungen entstehen – zusätzlich zur https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfi-
bisherigen Nutzung.“ le.asp?id=652581&type=do&
Gemeinsamer Beschluss:
Als Flächen für diese Wohnungen auf Stel- https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfi-
zen kommen größere Parkplätze sowohl der le.asp?id=654800&type=do&
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 3Ratsreport
Schulbau muss endlich insgesamt
oberste Priorität bekommen
Weiteres Maßnahmenpaket für den Schul- eine dringende Bau- oder Sanierungs-
bau kann nur ein Schritt sein maßnahme warten, wollen wissen, wie
es weitergeht. Das geht nur, wenn man
Die SPD-Fraktion fordert weiterhin, dass eine Gesamtidee hat.
der Schulbaunotstand endlich wirkungsvoll
bekämpft wird. Das bedeutet für uns: Dazu Inge Halberstadt-Kausch, baupoliti-
sche Sprecherin der SPD-Ratsfraktion: „Der
• Der Schulbau muss oberste Priorität Schulbau muss endlich oberste Priorität
haben – bei der Gebäudewirtschaft und innerhalb der Stadtverwaltung haben. Dafür
in den anderen beteiligten Ämtern. Die sind optimierte Prozesse und eine effiziente
Verwaltungsvorgänge müssen endlich Organisationsstruktur zwingend. Die Gebäu-
besser gesteuert werden und ineinander dewirtschaft muss wieder in die Lage ver-
greifen, wenn die Stadtverwaltung den setzt werden, Aufträge zeitnah abzuarbei-
baulichen Notstand auflösen will. ten. Sie hat mehr als 200 Baumaßnahmen
abzuwickeln. Das wird nicht funktionieren,
• Eine Gesamtstrategie muss aufzeigen, wenn wir uns im Kleinklein von einem Maß-
wie der Weg aus dem baulichen Not- nahmenpaket zum nächsten hangeln. Wir
stand heraus für alle Schulen aussieht. erwarten eine Antwort darauf, wie es insge-
Einzelne Maßnahmenpakete für den samt für die Schulen weitergeht.“
Schulbau, wie wir heute wieder eines
auf den Weg gegeben haben, sind ein Unsere Position:
wichtiger Schritt, lösen aber nicht das https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfi-
gesamte Problem. Alle Schulen, die auf le.asp?id=653999&type=do&
Inge Halberstadt-Kausch: „Der Schulbau muss endlich oberste Priorität innerhalb der Stadtverwaltung haben. Wir erwarten
eine Antwort darauf, wie es insgesamt für die Schulen weitergeht.“
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 4Ratsreport
Standort Kalkberg aufgeben
Köln braucht Rettungshubschrauber-Sta- „Der von der Verwaltung und der CDU-Frak-
tion, aber nicht am Kalkberg. Paetzold: tion nun wieder ins Spiel gebrachte Stand-
Sanierung der Halde abschließen. Krupp: ort Merheim kommt dabei für uns nicht in
Merheim keine Alternative. Frage“, sagt Gerrit Krupp, örtliches Ratsmit-
glied. „Wir müssen hier glaubwürdig bleiben.
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Schon bei der letzten Prüfung wurde Mer-
spricht sich gegen den Kalkberg als Standort heim als Standort ausgeschlossen. Seitdem
für eine Betriebsstation für Rettungshub- ist dort ein großes Wohngebiet mit vielen
schrauber aus. Michael Paetzold, gesund- Familien entstanden. Eine Betriebsstation
heitspolitischer Sprecher: „Ein Rettungshub- für den Rettungshubschrauber kommt schon
schrauber auf dem Stadtgebiet ist für uns deshalbdeshalb dort jetzt nicht mehr in
nach wie vor unerlässlich und hat höchste Betracht. “
Bedeutung für die medizinische Notfallver-
sorgung der Kölnerinnen und Kölner. Wir Krupp fordert die Stadtverwaltung auf, über
dürfen uns aber auch nicht den Tatsachen die bereits genannten zwei Varianten wei-
verschließen. Die zwischenzeitlichen Er- tere mögliche Alternativen zum Kalkberg
kenntnisse und Erfahrungen mit dem Kalk- zu finden und zu begutachten. Krupp: „Seit
berg machen deutlich: Der Standort ist nicht der letzten Standortprüfung sind viele Jahre
weiter aufrecht zu halten.“ vergangen. Es macht Sinn, die Standortfrage
unter allen aktuellen Erkenntnisse neu auf-
Die Sanierung des Kalkbergs muss natürlich zunehmen und sich nicht auf wenige Alter-
trotzdem abgeschlossen werden, und zwar nativen zu beschränken.“
„unter den Kriterien Sicherheit der Bevölke-
rung und Gesundheitsschutz der Anwoh-
ner“, so Paetzold weiter. Ein externer Gut- Unsere Position:
achter muss nun potentielle Standorte für https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfi-
die Hubschrauberbetriebs-Station zu prüfen. le.asp?id=654786&type=do&
Michael Paetzold: „Die zwischenzeitlichen Erkenntnisse und Erfahrungen mit dem Kalkberg machen deutlich: Der Standort ist
nicht weiter aufrecht zu halten.“ By © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons), CC BY-SA 4.0, https://com-
mons.wikimedia.org/w/index.php?curid=45626727
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 5Ratsreport
Kurz notiert
Sofortmaßnahmen am Bahnknoten Köln bleibt das längst angekündigte Wohnungs-
bauprogramm 2030?
Bund und Land sollen gegenüber der Deut-
schen Bahn (DB) auf Sofortmaßnahmen für Die Fragen blieben bislang offen. Ein Schelm,
mehr Kapazitäten an den Knotenbahnhöfen der Böses dabei denkt. Die SPD-Fraktion
Köln Hbf und Köln Messe/Deutz drängen. bleibt dran!
Dazu fordert der Kölner Stadtrat Bund und
Land in einer heute verabschiedeten Resolu- https://ratsinformation.stadt-koeln.
tion auf. Auch die Zweckverbandsversamm- de/vo0050.asp?__kvonr=73984&vo-
lung des Nahverkehr Rheinland (NVR) hatte select=18385
diesen Schritt im März fraktionsübergrei-
fend beschlossen. Die Fraktionen im Rat der
Stadt Köln wollen den barrierefreien Ausbau Resolution des Rates: Köln braucht dringend
zwischen den Fernverkehrsbahnsteigen im mehr Fachkräfte in den Bereichen Erziehung
Bahnhof Messe/Deutz sowie eine Zwei-Ter- und Pflege! Land und Bund sind gefordert.
minal-Lösung. Diese soll mit der kurzfris-
tigen Umbenennung der beiden Kölner Die SPD-Fraktion hält es für unverzichtbar,
Bahnhöfe vorangetrieben werden. Ein wei- dass in den Kitas unserer Stadt sowie in den
terer Punkt ist die schnelle Entlastung des Krankenhäusern und Pflegeheimen auch in
Streckenabschnitts zwischen Hauptbahnhof Zukunft genügend gut qualifizierte Fach-
und Köln-Mülheim. Dafür soll untersucht kräfte zur Verfügung stehen. Der Fachkräf-
werden, ob Fern- und Nahverkehrszügen temangel zeichnet sich jedoch in beiden Be-
häufiger über die Südbrücke fahren können. reichen schon jetzt ab und wird sich in den
Das würde auch die Situation am Haupt- kommenden Jahren verschärfen. „Bund und
bahnhof und auf der Hohenzollernbrücke Land sind gefragt, hier endlich aktiv gegen-
entspannen. zusteuern“, erläutert Ralf Heinen, jugend-
politischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfi- „Die Erziehungs- und Pflegeberufe müssen
le.asp?id=654467&type=do& attraktiver für junge Menschen werden und
wir brauchen schlichtweg gerade in den gro-
ßen Ballungsräumen mehr Ausbildung. Der
Wohnungsbau in Köln weiter auf Talfahrt: Bedarf ist riesengroß!“
Wir fordern Stellungnahme der Verwaltung!
Mit einer mit großer Mehrheit beschlosse-
Die vorläufige Landesstatistik für 2017 lässt nen Resolution wendet der Rat sich daher
es erahnen: Die Anzahl der Baugenehmi- auf Initiative der SPD-Fraktion an die Bun-
gungen für dringend benötigte neue Woh- des- und Landesregierung.
nungen ist dramatisch eingebrochen. Die
SPD-Fraktion will von der Verwaltung wis- https://ratsinformation.stadt-koeln.
sen: Wie dramatisch ist die Entwicklung bei de/vo0050.asp?__kvonr=74084&vo-
Baugenehmigungen und Baufertigstellun- select=18385
gen? Wie viele Häuser befinden sich noch im
Bau? Sind die vielen bislang offenen Stellen
im Baubereich endlich besetzt? Und wo
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 6Ratsreport
Jetzt gibt es endlich einen Beschluss für die
Ehemalige ÖPP-Lobbyisten sollen Stadt be- Planung der mehr als überfälligen Gymnas-
raten. Vom Saulus zum Paulus? tikhalle und die neue Toilettenanlage. Die
SPD-Fraktion freut sich für die Michael-En-
Die Kämmerin hat dem Rat vorgeschlagen, de-Schule!
dass die Stadt Anteile an der Partnerschaft
Deutschland GmbH (PD) erwirbt. Bei dieser https://ratsinformation.stadt-koeln.
Gesellschaft handelt es sich um einen ehe- de/vo0050.asp?__kvonr=70229&vo-
maligen Lobbyisten für Öffentlich-Private select=18385
Partnerschaften (ÖPP), der zwischenzeitlich
sein Geschäftsmodell geändert hat und nun
vollständig der öffentlichen Hand gehört. Ebertplatz: Vorübergehende Maßnahmen
Nach eigener Aussage liegt eine der Kern- bis zum Umbau beschlossen
kompetenzen aber nach wie vor in der Bera-
tung zu ÖPP-Projekten. Für die Stadt hätte Den Ebertplatz zurückgewinnen – das ist
der Erwerb der Anteile den Vorteil, dass sie Ziel der Zwischennutzung, die der Rat be-
die PD zukünftig außerhalb des Wettbe- schlossen hat und für die es nun ein weiter-
werbs unmittelbar mit Beratungsleistungen entwickeltes Konzept gibt. Der Ebertplatz
beauftragen dürfte. soll ab 2021 grundlegend umgestaltet
Die SPD-Fraktion sieht den Vorgang insge- werden. Bis dahin werden zusammen mit
samt sehr kritisch und lehnt den Erwerb der den Anwohnerinnen und Anwohnern, insbe-
Anteile an ab. Aus unserer Sicht gibt es keine sondere mit den Kindern und Jugendlichen,
überzeugenden Gründe, warum sich die Zwischennutzungen entwickelt und ausge-
Stadt an einen ehemaligen ÖPP-Lobbyisten- führt. Ziel ist es, ein vielfältiges Programm
verein binden sollte. Auch das Rechnungs- mit Kunst und Kultur, Spiel und Sport sowie
prüfungsamt des Rates hatte Bedenken Märkten zu verwirklichen. Hinzu kommen
angemeldet. Im Finanzausschuss konnten temporäre Umgestaltungen des Platzes wie
weder die Kämmerin noch der Geschäftsfüh- ein Lichtkunstprogramm. Auch der Brunnen
rer der PD diese Bedenken ausräumen. Da- („wasserkinetische Plastik“) wird saniert und
her hat die Kämmerin die Vorlage zunächst wieder in Betrieb genommen. Ergänzt wird
zurückgezogen. Dass die Kämmerin laut das Konzept durch ein Gastronomieangebot.
Presseberichten im Beirat der PD sitzt, wirft
übrigens nochmal ein besonderes Schlag- https://ratsinformation.stadt-koeln.
licht auf den Vorgang. Wir schauen weiter de/vo0050.asp?__kvonr=73370&vo-
ganz genau hin und bleiben an dem Thema select=18385
dran!
Förderung für Kultur beschlossen
„1,2,3,4 – eine Halle brauchen wir! 5,6,7,8 –
sonst wird hier kein Sport gemacht!“ Temporary Gallery, Ensemble Musikfabrik,
Literaturhaus Köln und Landesbüro Tanz:
Der lange Atem der Schüler, Lehrer und Für wichtige Kulturinstitutionen hat der Rat
Eltern der Michael-Ende-Schule in Ehrenfeld heute finanzielle Förderungen beschlossen.
wird endlich belohnt. Noch im Sommer letz- Der erste Anlauf im Februar war noch am
ten Jahres hatten sie vor dem Rathaus laut- Widerstand der schwarz-grünen Mehrheit
stark auf den Mangel aufmerksam gemacht. gescheitert. Zu groß war wohl der Wunsch,
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 7Ratsreport
lieber Institutionen zu bedienen, die den sern, z.B. im Domumfeld, an den Ringen und
Parteien nahestehen. Am Ende aber zählt, am Rheinboulevard. Auch dieser Auftrag
dass die Kultureinrichtungen gesichert sind wird bis 2033 verlängert.
und die Kölnerinnen und Kölner weiterhin
mit ihrer ausgezeichneten Arbeit erfreuen
können. Stadt fördert Gründerzentrum für Compu-
terspiel-Entwickler
Reinigung auch weiterhin aus einer Hand Auf rund 1.200 Quadratmetern wird am
Messekreisel das „Cologne Game Haus“
Neue Leistungsverträge mit den Abfallwirt- entstehen: Co-Working-Spaces für neuge-
schaftsbetrieben Köln (AWB) ab 2019. Der gründete Games-Unternehmen, für Events,
Rat hat heute beschlossen, die Vertragspart- Workshops und Weiterbildungen. Mit die-
nerschaft mit den AWB bis 2033 zu verlän- sem bundesweit ersten Gründerzentrum
gern. Grundleistungen und Service bei Abfal- für Spieleentwickler soll die Games-Bran-
lentsorgung und Straßenreinigung sollen bei che in Köln unterstützt und besser sichtbar
gleichzeitiger Gebührenstabilität ausgebaut gemacht werden. Der Rat hat hierfür eine
werden. Über den Haushalt finanziert die Gründungsbeihilfe von 200.000 Euro bewil-
Stadt Köln zusätzliche Reinigungsleistungen, ligt. Danach soll sich das Projekt durch Ein-
um die Sauberkeit des Stadtbildes verbes- nahmen und Sponsoring selbst finanzieren.
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 8Sie können auch lesen
